Heucheln für Fortgeschrittene

kopfimsand

Unsere Potzöberen überbieten sich derzeit im Wettbewerb um den längsten Zeigefinger in Richtung Donald Trump, ganz besonders gegen seinen Muslim-Ban, sein Einreiseverbot für jeden, der aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen in die USA will. Denn in Europa fühlt man sich ja noch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet und tut alles, um Schlagzeilen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer und um weiteres Erstarken der europäischen Rechtsradikalen zu verhindern.

Ohne größeres mediales Aufsehen wurde am Freitag beim EU-Sondergipfel auf Malta ein Zehn-Punkte-Plan mit der Einheitsregierung in Libyen von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgenickt. Libyen soll nun in guter alter EU-Tradition die Flüchtlinge aus den Kriegs-, Bürgerkriegs- und Armutsregionen dieser Erde vom europäischen Volkskörper fernhalten. Unvergessen die Tage der italienisch-libyschen Freundschaft, als noch kleine Winke mit Autobahnen und Ölhandel ausreichten, um Flüchtlinge internieren, foltern, versklaven und in der Wüste ausgesetzt verrecken zu lassen, Details können Sie bei Fabrizio Gatti, Bilal nachlesen.

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„verantwortungsvoll und behutsam“

Thomas de Maizière läßt seit gestern „verantwortungsvoll und behutsam“ nach Afghanistan abschieben.

Georg Restle kommentiert das in den Tagesthemen vom 14.12.16:

Thomas de Maizières Pressekonferenz vom 15.12.16

beide Videos am 16.12.16 14h nachgetragen


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Kriegsverbrechen

kriegsverbrechen Foto: Chelsea Manning, im Besitz der US Army

Chelsea Manning hat im Oktober einen zweiten Suizidversuch unternommen. Als Strafe für ihren ersten Suizidversuch im Juli wurde sie erneut in Isolationshaft gesteckt. Isolationshaft bedeutet: 23 Stunden/Tag allein in einer Zelle, 1 Stunde/Tag im Kreis gehen, kein Kontakt zur Außenwelt oder zu anderen Gefangenen.

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Kati Horna

katihorna Foto: Kati Horna, 1937 in Vélez Rubio in der Provinz Almeria. Screenshot bei 20minutos

Der Vietnamkrieg gilt als der erste Fernsehkrieg. Analog dazu muß der spanische Bürgerkrieg als der erste Fotografiekrieg gelten.

Jeder kennt Robert Capa und seine Spanien-Bilder.

Kaum jemand kennt die Frauen, die sich im spanischen Bürgerkrieg engagierten und ihn fotografisch dokumentierten.

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P.J. Harvey: So was von da

sowasvonda Foto: Man Alive! gemeinfrei, beschnitten

Oliver Götz, musikexpress: All Eyes on Polly Jean Harvey

Ihre Präsenz. Sie ist so was von da. All eyes on Polly. Kein Moment ohne Körperspannung. Sie beherrscht die Kunst, hinterm Mikrofonständer herumzustehen ohne eine Sekunde herumzustehen. Und sie tanzt ja auch noch, trippelt, stakst, schleicht sich an, ist eine Schlange, duckt sich im Unterholz, malt mit freier Hand und ganzem Arm zusätzliche Noten und Unterstreichungen in die Luft, dreht den Kopf von hier nach da mit plötzlichem Ruck und großen Augen. …

Männer, die so singen, sind längst schon Richtung Abgrund abgebogen. Wie man in diesem Konzert überhaupt immer wieder darauf gestoßen wird, dass PJ Harvey nicht nur eine der wichtigsten zeitgenössischen Kräfte des Blues ist, wenn es darum geht, dieses Gefäß mit neuen Inhalten zu füllen. …

Nur falls mal wieder jemand fragt, warum den Songwritern nichts zur aktuellen Lage in der Welt einfallen möchte: Die Stücke von PJ Harveys aktuellsten Alben THE HOPE SIX DEMOLITION PROJECT und LET ENGLAND SHAKE sind einwandfreies Protestsong-Material. Nur eben nicht aus der Pete-Seeger-Schule. Sie bieten stattdessen viel Freiraum zur eigenen Interpretation. Aber wer den Hörern nicht die entsprechende Mündigkeit zuspricht, kann sich 2016 auch nur lächerlich machen. Und wer die Ohnmacht nicht mit abbildet, die sich angesichts von Pollys Blick auf die Welt im Dauerzustand des Kriegs und der Ungerechtigkeit zwangsläufig einstellt, auch. Dass Polly Jean solch politisches Lied ausgerechnet wie ein in Tinte getauchtes Waldwesen aus dem „Sommernachtstraum“ vorträgt, macht die Sache nur noch spannender: Brüche brennen sich ein.

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„man wäre im Jahr 5194 fertig“

In Deutschland sind Streubomben seit Ratifizierung des Oslo-Abkommens am 10. Juni 2009 geächtet.

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) § 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition:

(1) Es ist verboten,
1. Antipersonenminen oder Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu lagern oder zurückzubehalten,
2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.

 

Was heißt jetzt eigentlich fördern? Genau: Unternehmen finanzieren, die Streubomben produzieren.

Das tut aktiv und bis heute Allianz, Siemens Financial Services und die Deutsche Bank. Die Commerzbank (also known as Bad Bank) bietet zwar keine eigenen Investitionen in Clustermunition und andere verbotene Waffengattungen mehr an, schließt aber ‚passively managed funds‘ nicht aus. Auf Kundenwunsch ist Aktenkauf/Investition in Unternehmen wie u.a. Textron, Orbital ATK, Hanwha Corporation, Poongsan, China Aerospace Science and Industry (CASIC), China Aerospace Science and Technology (CASC), China North Industries Corporation (Norinco) weiterhin möglich.

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen ließ das Bundeswirtschaftsministerium wissen, daß kein Verbot von Finanzinvestitionen in streubombenproduzierende Firmen geplant ist. Ein ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen sei durch das Abkommen nicht gefordert.

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