Dies und das

 

Der Paritätische in Berlin berichtet über eine reichlich rechtswidrige und gewalttätige Hausdurchsuchung in einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge des Kinder- und Jugendhilfeverbandes Berlin/Brandenburg:

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Der guten Ordnung halber

Sie wußten bereits, daß Sie nicht nur bei Facebook, Twitter und Co, sondern auch bei WordPress.com mit Ihren Daten bezahlen und daß ich Ihre Emailadresse und Ihre IP bei jedem Ihrer Kommentare sehe?

Demnächst werden Sie vor sich selbst und vor mir geschützt: am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft.

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Brauchtum in Bayern

Von den 40 Artikeln des designierten Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) befassen sich ganze 4 tatsächlich mit der „Stärkung der psychiatrischen Versorgung, mit mehr Hilfen für psychisch Erkrankte. Die übrigen 36 regeln die Einschränkung ihrer Menschen- und Bürgerrechte – von der Zwangseinweisung über das Besuchsrecht bis zur Fixierung und Überwachung von Patienten. Verkauft wird das als Beitrag zu „mehr Rechtssicherheit und Transparenz für die Kranken“.

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„psychisch auffällig“

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Deutschen, der Medienberichten zufolge aus dem Sauerland stammt und seit längerem in Münster lebte. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR war der Mann, Jens R., psychisch auffällig.

Soso. Die Wahrscheinlichkeit, daß Sie, ja genau Sie meine ich, im Laufe Ihres Lebens eine zeitweilige oder dauerhafte psychische Störung erwerben, liegt – je nach Quelle – zwischen 25 und 50%. Ein Viertel bis die Hälfte aller Europäer waren, sind oder werden noch psychisch gestört sein, mögliche Auffälligkeiten inklusive.

Aber die rechtsradikale Hetze gegen die Anderen, gegen Geflüchtete, Menschen mit dunkler Haut und vor allem gegen Muslime ist längst so wirkmächtig, daß ein „psychisch auffälliger“ Täter kartoffeldeutscher Herkunft als beinahe gute Nachricht durchgeht.

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Innenextremismus

Und ich fand schon den Innenfriedrich schlimm. Bei Thomas de Maziére dachte ich wirklich, schlimmer geht’s nimmer. Falsch gedacht. Unser aktueller Innenministerextremist macht Politik für 12% der Bevölkerung, seine Politik zielt darauf ab, AfD-Wähler wieder heim in die CDU/CSU zu holen. Er vergisst, daß in der Stille und Abgeschiedenheit einer Wahlkabine eher das Original als eine noch so eifrige Nacheiferung gewählt wird und er vergisst, daß 88% der Stimmen nicht auf die AfD entfielen. Angesichts u.a. seiner Politik könnte man meinen, die AfD hätte gewonnen wie Putin.

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Minihamster im Etui

Minihamster im Etui ist ein Anagramm von Heimatministerium.

Weniger witzig: das soll in Zukunft der Leitung von Horst Seehofer und dem Innenministerium unterstehen.

Wer hat’s erfunden? Genau: die Bayern. Dort ist es allerdings Teil des Finanzministeriums und Trostpreis für Markus Söder. Das bayerische Heimatministerium widmet sich der Aufwertung des ländlichen Raumes, Breitbandausbau, W-Lan auf jedem Marktplatz, E-Government, regionalen IT-Centern, ländlichen Fachhochschulen, Aufweichung der Bauvorschriften für mehr Gewerbegebiete, leistungsfähiger Landwirtschaft (Rückgrat des ländlichen Raumes), kommunalem Finanzausgleich zugunsten strukturschwacher Orte im Zonenrandgebiet, Heimatpakt und -kampagne, kurz:

Heimat heißt: zu Hause sein, zu Hause bleiben und sich zu Hause fühlen. Dafür haben wir die Heimatstrategie entwickelt.

 


 

Heimat wurde hier vor einer Weile schon einmal aufgegriffen und zu umschreiben versucht – als persönliches und individuelles Gefühl, oft in Verbindung mit Vergangenheit und Verlust, als räumlichen Ort, an dem man die Witze versteht, die Schleichwege kennt, nicht ununterbrochen hinterfragt wird, als Rechtsraum, als das Recht auf Rechte als zwingende Voraussetzung für Heimat.

Sehr lesenswert dazu finde ich einen Blog von irgendwie jüdischHeimat? Weiterlesen

„Text-Taliban“

Sehr schönes Gedicht, finde ich.

Zwar könnten die Ramblas heute kaum noch so beschrieben werden, denn die besoffenen Touristen, die dazugehörigen „authentischen“ Bars und die Taschendiebe müßten miteinbezogen werden. Aber es ist ja schließlich nicht mehr 1953 und Franco ist auch schon eine Weile tot.

(Nachtrag 6.2., der guten Ordnung halber: da mein Blog auch beim Freitag diskutiert wird und dort von Nutzer Freitag20 der Mythos gehäkelt wurde, Gomringer hätte – weil er halb Schweizer, halb Bolivianer ist – das Gedicht bolivianischen Blumenverkäuferinnen in Sucre gewidmet und nicht die Ramblas in Barcelona Anfang der 50er beschrieben, habe ich ein FB-Statement von Nora-Eugene Gomringer (Tochter) hinter ‚Ramblas‘ verlinkt, sie sagt – Überraschung – Ramblas.)

 


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„kleine Klapperschlangen“


Eigentlich sieht der Mann gar nicht unrecht aus – wie ein Sparkassendirekor, Physik-/Sportlehrer oder evangelischer Pfarrer, nicht wahr?

Das ist Roman Reusch, via Listenplatz 2 der Brandenburger AfD in den Bundestag eingezogen. Er hätte für die AfD auch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags einziehen sollen – Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder aber nur 210 Stimmen, auf mindestens 355 hätte er kommen müssen.

Mitglieder des Kontrollgremiums sind berechtigt, „jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen … Untersuchungsausschüsse im Bereich der deutschen Nachrichtendienste anzusetzen … Anfragen von Passagierdaten deutscher Fluggesellschaften und Ermittlungen auf der Grundlage von Finanzdaten“ zu beaufsichtigen.

Zwar sind die Mitglieder des Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber: „In letzter Zeit wurde häufiger aus geheimen Sitzungen des PKGr in den Massenmedien berichtet, unter anderem aus dem Bericht zum BND-Journalisten-Skandal. Das PKGr bat den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert seinerzeit um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) durch die illegale Weitergabe von Informationen.“

Der Gedanke an die Möglichkeit „illegaler Weitergabe von Informationen“ über politische Gegner der AfD an militante Rechtsextremisten ist bestimmt nur meiner schmutzigen Phantasie geschuldet. Bestimmt.

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Altersorakel

Einer der Gründe, warum ich seit einer Weile nur selten blogge, sind die Wiederholungen. Es ist mir öde, den gleichen Gedankengang zum gleichen Thema zum x-ten Mal niederzuschreiben, hier: Altersfestsetzung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, worüber ich schon im Juli 2015 geschrieben hatte:

Die vermessene Menschenwürde

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland vermessen, geröntgt, fotografiert, begutachtet und befummelt, sie werden erkennungsdienstlich behandelt, ihnen wird in den Mund und zwischen die Beine geguckt. Sie werden zu Erwachsenen gemacht, weil ihnen so weniger Schutz und Unterstützung zuteil wird, als ihnen per Gesetz zusteht. Mit ärztlicher Erfüllungsgehilfenschaft, die an die furchtbaren Mediziner des 19./20. Jahrhunderts anknüpft.

Seitdem hat sich rein gar nichts zum Positiven verändert, im Gegenteil.

 


 

Andrea Nahles (SPD) ist sicher, daß man sich mit der CSU (to do brindt (veraltet) wirr reden oder handeln) über die Alterstests an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schon irgendwie einigen wird.

Die Fraktionsvorsitzende Nahles sagte der Bild am Sonntag, sie sei sich sicher, dass man sich auf ein Verfahren einigen könne. Nahles betonte, der Staat dürfe sich nicht belügen lassen. Viele Antragsteller gäben ihr Alter nicht korrekt an, diese müsse man herausfiltern. Konkret verwies die SPD-Politikerin auf das Vorbild Hamburg, wo die Beweispflicht nicht beim Staat, sondern bei den Flüchtlingen liege. Nahles betonte, die Hamburger Behörden schätzten das Alter ein. Sei der Betroffene damit nicht einverstanden, könne er selbst beweisen, dass er jünger sei – etwa durch eine Handwurzeluntersuchung.

Das qualifiziert sie zur Kriminellen, nicht für ein politisches Amt.

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