„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (fein raus)

Um Dublin-III-Verordnung und bestätigendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs knapp zusammen zu fassen: in Deutschland gilt ein Recht auf Asyl nur für die, die die deutsche Grenze via Nord- oder Ostsee übertreten.

Ich bin nicht sicher, ob Recht dafür noch der richtige Begriff ist. Bei politischer Schönwetterlage nice-to-have erschiene mir passender. Ganz nach Belieben, von sicheren Drittstaaten umgeben überläßt man Geflüchtete den Mittelmeer-Anrainern, die man zum Dank zu Pleitegriechen (o.ä.) erklärt. Um den Pleitegriechen (o.ä.) unter die Arme zu greifen, überträgt man nun die Flüchtlingsabwehr gegen entsprechendes Entgelt außereuropäischen Autokraten, Menschenhändlern, Warlords.

Anders ist das mit Grenzen und deren Übertritt. Die Illegalisierung des Grenzübertrittes ist nicht nice-to-have, auch kein Kriegsrecht mehr, sondern Gesetz. Das Gesetz namens Dublin-III-Verordnung wurde (als der „Asylkompromiss“ – dieser hässliche, herzlose Fleck – als Reaktion auf rechtsradikale Pogrome noch nicht reichte) dem den Menschenrechten verpflichteten Grundgesetz (und dem Normalverstand) übergeordnet.

Was sind wir fein raus.


Foto (beschnitten): 대한민국 국군, Wikimedia Commons


Reblog: „Ein Warlord als Türsteher zur Hölle“

Die EU zahlt und rüstet einen libyschen Warlord als „Küstenwacht“ aus, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Der Reporter Michael Obert war in der Nähe von Tripolis unterwegs mit hochbewaffneten, selbsternannten Milizen, die mit aufgerüsteten Küstenkontrollbooten tausende Flüchtlinge aus den Booten der Schlepper holen und zurück in libysche Lager zwingen. Im Auftrag der EU.

„ttt – titel, thesen, temperamente“ eröffnet so den Beitrag im Ersten vom vergangenen Sonntag um 23:05 Uhr. Die Bilder sind schwer erträglich, die Story ist es noch mehr. An Ihnen zu entscheiden, ob Sie sich das zumuten wollen: Hier, via Präsenz von „ttt“ oder in der Mediathek, wo der Film nach Auskunft des Senders bis 9.7.2018 verfügbar bleiben wird.

Oder zumuten sollten: „Wir haben von nichts gewusst“ gilt schon lange nicht mehr.

(entgegen anderslautender Ankündigung ist der Beitrag bei der ARD leider nicht mehr abspielbar, deswegen am 18.7.17 13h durch ein Youtube-Video ersetzt. Am 21.7.2017 18h durch ein anderes YouTube-Video ersetzt (weil das vorige gelöscht worden war) und das, liebe ARD/HR, mache ich so lange, wie es nötig ist. Ich halte es für einen Skandal erster Ordnung, genau diesen Beitrag aus Ihrer Mediathek zu nehmen, statt ihn, wenn Ihnen Rechte fehlen, bzw. Sie nicht dafür bezahlen wollten, so neu zu schneiden, daß er, wie angekündigt, ein Jahr in Ihrer Mediathek abrufbar ist. Ist ja nicht so, daß es einen Mangel an schlimmen Bildern aus Libyen gäbe)


Beitragsbild: Abdurahman Salem Ibrahim Milad, genannt Al Bija, Screenshot



Reblog mit freundlicher Erlaubnis von Marian Schraube, Tragwerkblog (den ich Ihnen sowieso wärmstens für die Blogroll empfehlen möchte)


Call Malta

Oder wie man 268 Menschen durch unterlassene Hilfe tötet. Oder wie es eine Woche später zu Mare Nostrum kam – nach den 366 Toten vor den Fenstern von Lampedusa … nach den dreizehn Eritreern, die inmitten der Touristen am Stand von Scicli auf Sizilien ertranken. Weil vor 4 Jahren im Mittelmeer Ertrunkene noch Schlagzeilen wert waren und unsere begrenzte Aufmerksamkeitsökonomie Entsetzen über Hunderte getöteter Flüchtlinge zuließ.

Weiterlesen

Keine außergewöhnliche Härte

Parteien betonen gern die Wichtigkeit der Familie, Keimzelle des Staates, Fundament einer funktionierenden Gesellschaft.

Wir wollen Wahlfreiheit ermöglichen und die Schwachen schützen, die sich nicht um sich selbst kümmern können oder in Not geraten sind. Familienpolitik in Deutschland muss für die Menschen die richtigen Start- und Rahmenbedingungen schaffen, damit sie so leben können, wie es für die jeweilige Familie richtig ist. … Wir setzen super Akzente.

Insbesondere Ehe, Familie und Kinder garantieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.

Familien wollen eigenständig sein. Sie wollen für ihre Angehörigen sorgen, unabhängig von der konkreten Familienform. … Männer und Frauen wollen eigenverantwortlich leben, eine partnerschaftliche Aufgabenteilung, Zeit füreinander und für den Beruf, wirtschaftliche Unabhängigkeit, gute Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern und eine diskrimierungsfreie Arbeitswelt, in denen die gelebte Familienform keine Auswirkungen auf das Arbeitsleben hat. Um dies zu schaffen, brauchen alle Familienmitglieder den Zugriff auf Zeit, Geld und Infrastruktur.

Familien sollen in die Zukunft vertrauen können. Dazu muss der Staat ihnen sichere Rahmenbedingungen bieten, die größtmögliche Wahlfreiheit und Entfaltung ermöglichen.

Familie ist, wo Kinder sind! Im Fokus unserer Politik im Bundestag steht auch das Wohl jedes einzelnen Kindes. Wir ergänzen unsere Politik für starke Familien durch eine Politik, die Kindern eigenständige Rechte einräumt, sie gezielt fördert und schützt, wo Familien dies nicht leisten.

Falls es sich um deutsche Familien handelt.

Weiterlesen

Jeder ist illegal

Der europäische Gerichtshof hat heute morgen ein Urteil gesprochen, das die europäische Menschenrechtscharta, die AEMR und die Genfer Flüchtlingskonvention so beugt, daß sie kaum noch quietschen können.

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben. … Aus dem Unionsrecht ließen sich keine Verpflichtungen ableiten

Vater, Mutter und drei Kinder, das älteste gerade mal zehn Jahre alt: Sie fliehen im Oktober 2016 aus ihrer schwer umkämpften Heimatstadt, dem syrischen Aleppo, nach Beirut im Libanon. In der belgischen Botschaft dort beantragen die Eltern humanitäre Visa für sich und ihre Kinder zur Einreise nach Belgien. Dort wollen sie dann Asyl beantragen. In ihrer Heimat fürchtet die Familie – orthodoxe Christen – wegen ihres Glaubens um ihr Leben. Der Vater war bereits von einer bewaffneten Gruppe entführt und misshandelt worden und nur gegen ein Lösegeld wieder frei gekommen. … Die syrische Familie … bekam keine humanitären Visa zur Weiterreise nach Belgien. Gegen den offiziellen Ablehnungsbescheid der Behörden wehrte sie sich mithilfe eines Brüsseler Anwalts vor dem zuständigen belgischen Gericht. Dieses schaltete die höchsten Richter der EU ein …

… die Frage: Sind die EU-Staaten mit ihren Botschaften nach EU-Recht verpflichtet, humanitäre Visa zu erteilen, wenn die Antragsteller glaubhaft machen können, dass ihnen ansonsten Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht?

Nein, das seien sie nicht – argumentierten etwa ein Dutzend EU-Staaten während der Verhandlung, darunter Deutschland: Sie könnten nach geltendem EU-Recht humanitäre Visa ausstellen, müssten es aber nicht.

Der Generalanwalt am EuGH dagegen sieht die Mitgliedsstaaten eindeutig in der Pflicht, humanitäre Visa zur Einreise in die EU auszustellen.

Dieses Urteil ist viel und schnelles Wasser auf die Mühlen aller europäischen Nationalisten und ein wirkames Konjunkturprogramm für das notleidende Schlepperwesen.

Weiterlesen

Aus dem Land mit der „größten Pressefreiheit der Welt“

pressefreiheit

Wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, sind immer auch alle anderen Grundrechte in Gefahr, von deren Verletzung die Grundrechteverletzer nichts in der Zeitung oder im Internet veröffentlicht wissen wollen. Die unabhängig voneinander erstellten Länderberichte von amnesty international, Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen und den gleichnamigen Reportern gleichen sich sehr oft in ihrer Beurteilung einzelner Länder.


Weiterlesen

Direkte Demokratie in Sachsen

direktedemokratieinsachsen

Das ist Andre Wendt von der AfD Sachsen. Andre Wendt ist Ex-Berufssoldat und macht was mit IT.

Mitunter sorgt er für Erheiterung, wenn er sich in seinen vielen Änderungsanträgen verläuft.

Sonst beschäftigt er sich und das Landesparlament gern mit vielen Kleinen Anfragen. Sein besonderes Augenmerk gilt derzeit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Er will u.a. wissen, ob und in welcher Höhe Kosten für deren Sterilisation übernommen werden.

Damit das auch jede/r wirklich würdigen kann, noch einmal: Andre Wendt (AfD) will wissen, in welchem Umfang unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen sterilisiert werden und welche Kosten dem sächsischen Steuerzahler dafür entstehen.

Weiterlesen

Es war einmal…

es-war-einmal

 

Es war einmal ein Bundesland im Süden unseres Landes, regiert von einem selbstverliebten rückständigen Landesfürsten und seiner Kamarilla. Dort suchten eines Sommers viele Flüchtlinge vor Kriegen und bitterer Not Aufnahme, weil die Zahl der Kriege und die Größe der Not immer weiter gestiegen war und weil die Regentin unseres Landes das Grundgesetz und internationales Recht über ein kleines, dummes und häßliches Gesetz mit dem Namen Dublin gestellt hatte.

Im südlichen Bundesland aber geschah ein Wunder. Trotz der Rückständigkeit und Selbstverliebtheit des Landesfürsten wurden viele der Flüchtlinge in den Dörfern herzlich aufgenommen. Während in anderen Teilen des Landes ihre Unterkünfte in Brand gesteckt wurden, sie selbst dort in Gefahr für Leib und Leben waren und sich besonders in einer Stadt, nennen wir sie Porzellanstadt, jeden Montagabend besorgniserregende Bürger versammelten, einem kriminellen Tunichtgut zuhörten und ihre Dumm- und Häßlichkeiten gegen Flüchtlinge in die Welt brüllten. Denn die Bürger des südlichen Bundeslandes glaubten, daß man seine Nächsten lieben und ihnen in der Not helfen müsse. Sie glaubten das viel mehr als ihr selbstverliebter rückständiger Landesfürst und seine Kamarilla, die doch diesen Glauben als Buchstaben in ihrem Namen trugen.

Weiterlesen

Heucheln für Fortgeschrittene

kopfimsand

Unsere Potzöberen überbieten sich derzeit im Wettbewerb um den längsten Zeigefinger in Richtung Donald Trump, ganz besonders gegen seinen Muslim-Ban, sein Einreiseverbot für jeden, der aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen in die USA will. Denn in Europa fühlt man sich ja noch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet und tut alles, um Schlagzeilen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer und um weiteres Erstarken der europäischen Rechtsradikalen zu verhindern.

Ohne größeres mediales Aufsehen wurde am Freitag beim EU-Sondergipfel auf Malta ein Zehn-Punkte-Plan mit der Einheitsregierung in Libyen von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgenickt. Libyen soll nun in guter alter EU-Tradition die Flüchtlinge aus den Kriegs-, Bürgerkriegs- und Armutsregionen dieser Erde vom europäischen Volkskörper fernhalten. Unvergessen die Tage der italienisch-libyschen Freundschaft, als noch kleine Winke mit Autobahnen und Ölhandel ausreichten, um Flüchtlinge internieren, foltern, versklaven und in der Wüste ausgesetzt verrecken zu lassen, Details können Sie bei Fabrizio Gatti, Bilal nachlesen.

Weiterlesen

Kälte

iskalt

 

istkalt

 

Ab 15. März wird wieder nach Griechenland abgeschoben. Der Schnee wird dann wahrscheinlich weg sein. Die Zehntausenden, die jetzt in Griechenland und die Hunderttausenden, die irgendwo anders auf der Balkanroute festgehalten werden, sind es nicht. Das wirkt nur so, weil über sie nicht mehr berichtet wird. Was sind schon frierende Internierte gegen „Nafri“ und unsere Sorgen?

Weiterlesen

Verbrannte Erde

verbrannteerde

Human Rights Watch hat heute Vorher-Nachher-Satellitenbilder aus dem Norden von Rakhine (Myanmar) veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß in den letzten 6 Wochen mehr als 1.200 Rohingya-Häuser niedergebrannt wurden. Zehntausende Rohingya sind auf der Flucht vor der Gewalt des Militärs und der staatlich ausgebildeten und bewaffneten Bürgerwehren. Humanitäre Hilfe, Lebensmittellieferungen, Gesundheitsversorgung wurden vom Militär in Nord-Rakhine ausgesetzt, dort wurde der Ausnahmezustand verhängt und das gesamte Gebiet zur ‚Operation Zone‘ erklärt.

Aung San Suu Kyis Regierung erklärt hingegen, es seien rund 300 Häuser von Aufständischen zerstört worden, die „für Missverständnisse zwischen den Regierungstruppen und dem Volk sorgen wollen„. Gegenteilige Behauptungen wies sie als „Desinformationskampagne von Terroristen“ zurück.

Weiterlesen