Dies und das

 

Der Paritätische in Berlin berichtet über eine reichlich rechtswidrige und gewalttätige Hausdurchsuchung in einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge des Kinder- und Jugendhilfeverbandes Berlin/Brandenburg:

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Dies und das

Warum eigentlich kennt jede/r die RAF, aber kaum jemand die Hepp-Kexel-Gruppe? Oder die Aktion Widerstand, die Nationalsozialistische Kampfgruppe Ost-Westfalen, Volkssozialistische Bewegung Deutschland, Kommando Omega, Gruppe Ludwig, Odfried Hepp, Peter Naumann, Karl-Heinz Lembke, Ekkehard Weil, Manfred Roeder, Frank Schubert? Allenfalls die Wehrsportgruppe Hofmann bildet die regelbestätigende Ausnahme.

Aus welchem Grund wird der Terror des NSU als „neue Qualität des Rechtsextremismus“ und nicht als Teil einer kontinuierlich ausgeübten, rechtsradikalen Terrortradition seit den 1960er Jahren verstanden?

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„kleine Klapperschlangen“


Eigentlich sieht der Mann gar nicht unrecht aus – wie ein Sparkassendirekor, Physik-/Sportlehrer oder evangelischer Pfarrer, nicht wahr?

Das ist Roman Reusch, via Listenplatz 2 der Brandenburger AfD in den Bundestag eingezogen. Er hätte für die AfD auch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags einziehen sollen – Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder aber nur 210 Stimmen, auf mindestens 355 hätte er kommen müssen.

Mitglieder des Kontrollgremiums sind berechtigt, „jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen … Untersuchungsausschüsse im Bereich der deutschen Nachrichtendienste anzusetzen … Anfragen von Passagierdaten deutscher Fluggesellschaften und Ermittlungen auf der Grundlage von Finanzdaten“ zu beaufsichtigen.

Zwar sind die Mitglieder des Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber: „In letzter Zeit wurde häufiger aus geheimen Sitzungen des PKGr in den Massenmedien berichtet, unter anderem aus dem Bericht zum BND-Journalisten-Skandal. Das PKGr bat den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert seinerzeit um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) durch die illegale Weitergabe von Informationen.“

Der Gedanke an die Möglichkeit „illegaler Weitergabe von Informationen“ über politische Gegner der AfD an militante Rechtsextremisten ist bestimmt nur meiner schmutzigen Phantasie geschuldet. Bestimmt.

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Altersorakel

Einer der Gründe, warum ich seit einer Weile nur selten blogge, sind die Wiederholungen. Es ist mir öde, den gleichen Gedankengang zum gleichen Thema zum x-ten Mal niederzuschreiben, hier: Altersfestsetzung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, worüber ich schon im Juli 2015 geschrieben hatte:

Die vermessene Menschenwürde

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland vermessen, geröntgt, fotografiert, begutachtet und befummelt, sie werden erkennungsdienstlich behandelt, ihnen wird in den Mund und zwischen die Beine geguckt. Sie werden zu Erwachsenen gemacht, weil ihnen so weniger Schutz und Unterstützung zuteil wird, als ihnen per Gesetz zusteht. Mit ärztlicher Erfüllungsgehilfenschaft, die an die furchtbaren Mediziner des 19./20. Jahrhunderts anknüpft.

Seitdem hat sich rein gar nichts zum Positiven verändert, im Gegenteil.

 


 

Andrea Nahles (SPD) ist sicher, daß man sich mit der CSU (to do brindt (veraltet) wirr reden oder handeln) über die Alterstests an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schon irgendwie einigen wird.

Die Fraktionsvorsitzende Nahles sagte der Bild am Sonntag, sie sei sich sicher, dass man sich auf ein Verfahren einigen könne. Nahles betonte, der Staat dürfe sich nicht belügen lassen. Viele Antragsteller gäben ihr Alter nicht korrekt an, diese müsse man herausfiltern. Konkret verwies die SPD-Politikerin auf das Vorbild Hamburg, wo die Beweispflicht nicht beim Staat, sondern bei den Flüchtlingen liege. Nahles betonte, die Hamburger Behörden schätzten das Alter ein. Sei der Betroffene damit nicht einverstanden, könne er selbst beweisen, dass er jünger sei – etwa durch eine Handwurzeluntersuchung.

Das qualifiziert sie zur Kriminellen, nicht für ein politisches Amt.

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Das Lager als fremder Planet

UNHCR und World Food Program haben die Essensrationen für rund 490.000 Flüchtlinge in kenianischen Lagern um ein Drittel gekürzt. Nicht, weil die Flüchtlinge wegen übermäßiger Leibesfülle Diät halten müßten, sondern weil die für den Betrieb der Lager in den nächsten 6 Monaten nötigen 24 Millionen Euro nicht bezahlt wurden.

Erneute Unterfinanzierung, obwohl die Vereinten Nationen schon vor 6 Monaten warnten, der Welt stehe die größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg bevor, wegen der Gefahr von Hungersnöten in Sudan, Somalia, Nigeria und Yemen. 20 Millionen Menschen sind wegen menschengemachtem Hunger und ausgebliebenem Regen in Lebensgefahr.

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Peace and Harmony according to Aung San Suu Kyi

Aung San Suu Kyi hat heute eine Rede gehalten, in die die meisten deutschsprachigen Medien (Zeit Online, Tagesspiegel, Welt, FAZ) hineinlesen, sie habe erstmals die Gewalt gegen die Rohingya verurteilt oder gar Partei für sie ergriffen.

Das ist vor allem eins: falsch. Sie hat die Rohingya nicht mal erwähnt, geschweige denn, die ethnischen Säuberungen des Militärs und nationalfaschistischer Buddhisten verurteilt.

“We condemn all human rights violations and unlawful violence” … “We feel deeply for the suffering of all the people caught up in the conflict.”

Ein Äquivalent zu Trumps ‚on many sides‘, das dem schon gewohnten Narrativ der Regierung entspricht, die seit Wochen behauptet, Rohingya würden ihre Dörfer selbst niederbrennen, nichtmuslimische Bürger in Rakhine bedrohen und töten und sie seien sowieso illegale Einwanderer aus Bangladesh.

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Genozid =/= „Kämpfe eskalieren“

Neue Zürcher Zeitung: Die Kämpfe zwischen der Minderheit der Rohingya und der burmesischen Armee eskalieren

Frankfurter Rundschau: Militante Rohingya lösen schwere Kämpfe aus

Das folgende hinkt – wie jeder Vergleich mehr oder minder hinkt – aber wie empfänden Sie eine solche Schlagzeile: „Aufstand im Warschauer Ghetto löst Vernichtung von Juden aus?“

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„Illegale Migration“

Süddeutsche:

Beim Migrationsgipfel in Paris haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl künftig schon in Afrika zu „identifizieren“.

Außerdem sprachen sie sich dafür aus, „die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die Schutz brauchen“.

Vorbedingung für die legale Migration aus Afrika sei aber, dass die illegale Migration beendet wird, sagte Merkel.

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