Mariam meint

Die Zeit geht mit der Zeit! Und zwar bereitwillig, mit der Zeit der Seehofers und Salvinis. Sie gönnt sich in der aktuellen Ausgabe auf Seite 3 ein Pro- und Contra nichtstaatliche Seenotrettung, der ursprüngliche Titel in der Onlineausgabe (rücksichtsvoll hinter der Paywall versteckt inzwischen öffentlich zugänglich) lautete „Seenotrettung: Illegaler Shuttleservice„.

Hätte ich es in den gut 30 Jahren Leserschaft je zu einem Zeit-Abo gebracht, hätte ich es gestern gekündigt. Weil ich es für journalistisch unredlich und politisch fahrlässig halte, egal welche Rettung aus Seenot als diskussionsfähiges Thema zu behandeln. Weil ich es hinterfotzig finde, den von rechtsradikalen Politikern ohnehin schon kriminalisierten NGOs noch auf so perfide Weise in die Kniekehlen zu treten. Und weil ich nicht dafür zahlen wollte, daß Die Zeit die Festung Europa legitimiert, die unantastbare Menschenwürde begrabbelt und dem bürgerlichen Rechtsradikalismus im deutschsprachigen Raum auf den Weg hilft.

Das Pro ist von Caterina Lobenstein und nicht weiter auffällig, das Contra hat es in sich. Es stammt von Mariam Lau, über die ich mich schon öfter aufgeregt habe und deren Drift ins Rechtsäußere, Inhumane immer weiter fortschreitet. Sie war vor einer Weile mit dem religiösen Oberhaupt der Lubawitscher auf der Neuköllner Sonnenallee unterwegs an der Front auf der (unerfolgreichen) Suche nach muslimischem Antisemitismus und ist nicht Neukölln, so ist eben Kreuzberg und zwei grüne Welten der Hort allen Übels. Sie gruselte sich wohlig im Kubitschek’schen Ziegenkäse und titelte ihren Besuch in Schnellroda in Die Zeit mit Eigentlich alles wie im Wendland. Sie saß auf Edathys Bettkante und fernurteilte und -diagnostizierte, was das Zeug hielt, Zeit-Titel: Der Fall Edathy: Wer die Schuld trägt. Highway to Hell.

Sie hat einen eigenwilligen Stil, in ihren Texten gibt es immer eine Menge an einzwei Fakten festgezurrtes Gemeine und Geraune, oft benutzt sie Dritte als ihre Handpuppe und läßt die aussprechen, was sie selbst dann lieber doch nicht hinschreibt. Das muß sie aber auch gar nicht, denn sie läßt ihren Lesern stets reichlich Raum für rechtspopulistische Kurz- und Fehlschlüsse.

Mariam Lau ist eine eloquente, kluge Frau. Jedenfalls klug genug, um einen knappen Fingerbreit unterhalb einer erfolgversprechenden Beschwerde beim Presserat zu segeln. Das fand gestern abend auch Die Zeit wichtig und klärte ihre dummen Leser auf:

Wir bedauern, dass sich einige Leser in ihrem ethischen Empfinden verletzt gefühlt haben, und dass der Eindruck entstehen konnte, die ZEIT oder auch Mariam Lau würden einer Seenotrettung generell eine Absage erteilen.

Dies ist nicht der Fall.

Sabine Rückert
Bernd Ulrich

Das ist der blanke Hohn, denn Mariam Laus Haltung zu Recht, Flucht, Migration, Asyl ist weder mißverständlich noch neu. Im Deutschlandfunk verkündete sie im vergangenen November in Kenntnis der schrecklichen Situation in Libyen: „Es gibt keinen anderen Weg als Abschreckung“ – knapp zusammengefasst: Europa ist von Feinden umgeben und Flüchtlinge/Migranten sind an allem schuld, u.a. an rechtsradikalen Regierungen und am Brexit.

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Laboratorium der Barbarei

Daniel Binswanger, Republik – Avantgarde der Völker

Schon in der frühen Schrift «We refugees» (Wir Flüchtlinge) erklärte die deutsch-jüdische Philosophin: «Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.» Arendt hat aus ihren Untersuchungen (und ihrer Erfahrung) des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die Aufhebung der Menschenrechte nur auf Migranten – und irgendwann auf die gesamte Bevölkerung.

Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass die namenlosen Tragödien, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht auf offener See abspielen, ohne Einfluss bleiben werden auf das Leben, die Politik und die Gesellschaft in Kontinentaleuropa. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass diese Toten nicht die unseren sind.

Die Dinge akzelerieren sich.

Nein, die Dinge akzelerieren sich nicht von selbst, sondern jüngst akzelerierte ein narzisstisch gekränkter Noch-nicht-ganz-Altenteiler, der absurderweise glaubte, die CSU stünde hinter ihm wie ein Mann, als er die Kanzlerin erpresste. In der CSU scheint es aber gedämmert zu haben, daß sie zu einer der rechtsradikalen Kleinparteien würde, die sich rund um die 5%-Hürde balgen und in Bayern nie wieder auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit käme, träte nach dem Bruch der Union die CSU bundesweit und die CDU auch in Bayern an (ich hätte glatt Kleinspenden in Erwägung gezogen).

Übrig bleiben:

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„wir haben uns dabei flüsternd unterhalten“

 

 

Die Antwort auf die zu 85% in armen Ländern stattfindende Flüchtlingskrise lautet also „Kontrollierte Zentren“ (ja, wurde genau so gesagt) in Europa, „regionale Anlandeplattformen“ und Internierungslager in Nordafrika. Nicht, daß Marrokko, Tunesien, Algerien, Libyen, Ägypten je gefragt worden wären oder sich gar damit einverstanden erklärt hätten. Aber das Einverständnis zum weiteren Ausbau der ex-territorialen Festung Europa wird man sich schon mit Geld und/oder Waffen herbeinötigen.

Man könnte natürlich auch das lustige Türkei-EU-Spiel weiterspielen und den nordafrikanischen Staaten EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen. Um sie später mit ein paar Milliarden und vom UNHCR legitimierten Lagern abzufinden und ihre Staatsoberhäupter gar nicht diktatorisch und korrupt genug haben zu können, andernfalls nähme ja die europäische Wirtschaft Schaden. Das Konzept der „sicheren“ Erst-, Zweit- und Dritt-Staaten ist doch bestimmt noch ausbaubar, nachdem man bereits in Afghanistan und Syrien „innerstaatliche Bleibeperspektiven“ ausmachte.

In jedem Fall muß das ohnehin lückenlos überwachte Mittelmeer noch viel lückenloser überwacht werden. Frontex wird bis 2020 von 1.200 auf 10.000 Grenzschützer aufgerüstet, mit mehr Geld, Schiffen, Waffen und Überwachungstechnik mit Live-Bilddaten versehen. Damit man es besser sehen und noch viel besser weglügen kann:

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Finde die Fehler

  1. Libyan Sea – wo das libysche Hoheitsgebiet endet, ist nach wie vor undefiniert.
  2. Libyan Coast Guard – die ist dafür bekannt, daß sie nicht nur die libysche Küste bewacht, sondern auch jedes Recht auf Rechte von Flüchtlingen/Migranten mit Füßen tritt.
  3. as SAR competent authority – bitte was? Libyen ist ein failed state. Der Verhandlungspartner der EU, die Regierung in Tripolis kontrolliert nicht mal die Hälfte des Landes. Die libysche Küstenwache hat keine auch nur im Ansatz vergleichbare Infrastruktur wie die italienische Guardia Costiera mit dem MRCC in Rom, das bisher alle Search-And-Rescue-Einsätze im südlichen Mittelmeer koordiniert hat. Die libysche Küstenwache ist nicht mal kompetent genug, Schiffbrüchige vor dem Transfer vom Gummiboot zum Rettungschiff mit Schwimmwesten auszustatten. An Bord der Boote der libyschen Küstenwache gibt es keine Ärzte, sondern nur bewaffnete Milizen. Die aus Seenot geretteten Flüchtlinge/Migranten haben exakt null Möglichkeit, einen Antrag auf Asyl zu stellen oder sonstwie Schutz zu finden, sondern sie werden interniert, versklavt, vergewaltigt, gefoltert. Die libysche Küstenwache beschäftigt Warlords, Menschenhändler, Schlepper.

Aus der Anweisung des MRCC in Rom, in Zukunft die libysche Küstenwache anzurufen, wenn ein Boot oder Flugzeug Schiffbrüchige im südlichen Mittelmeer entdeckt, werden drei Dinge deutlich:

  1. Europa versagt, auch gegenüber Italien.
  2. Italien wird jetzt von/mit Faschisten regiert.
  3. Flüchtlinge/Migranten haben gefälligst außer Sicht zu bleiben/sterben.

Den wahrscheinlichen weiteren Verlauf zeigen Lori Hinnant, Adoum Moussa, Tcherno Abarchi, Jerome Delay (Fotos), Associated Press am Beispiel Algerien – Walk or die: Algeria abandons 13,000 migrants in the Sahara

Stellen Sie Eimer/Schnaps bereit, werden Sie wahrscheinlich brauchen.

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Do u?

Was will die prominente Besucherin einer der Kinder-Internierungslager an der us-amerikanisch/mexikanischen Grenze sagen, wenn sie – trotz einiger Auswahl an exklusiver Bekleidung – eine 40$-Jacke aus der vorvorjährigen Kollektion eines Feldwaldwiesen-Labels trägt, mit der Aufschrift I really don’t care. Do u?

Wahrscheinlich: Es kümmert mich einen feuchten Scheiß. Dich etwa?

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Dies und das

Alle, die bis zum 3. Oktober im Oberbayerischen sind oder gar dort leben, sollten unbedingt nach Herrenchiemsee pilgern und die Königsklasse IV besuchen! Der Chiemsee ist sowieso immer eine Reise wert, die Insel ein Traum, die Bootsfahrt dahin hochvergnüglich und die Ausstellung wird Ihren Blick auf barocke Architektur und auf zeitgenössische Kunst verändern.

Schloß Herrenchiemsee wurde innen nicht fertig ausgebaut. Im Nordflügel erwartet Sie kein Stuck mit viel Gold und Spiegeln, sondern nackige Ziegelwände und davor liebevoll gehängte Bilder und sorgfältig platzierte Skulpturen, die endlich alle mal genug Platz haben, interessanteste Bezüge zueinander herstellen und in diesem Jahr wird es dort auch noch sehr gut riechen. Gönnen Sie sich das, Sie werden begeistert sein, versprochen! Ich finde es oberschade, daß ich in diesem Jahr schon wieder nicht hinfahren kann, denn mich hat die erste und zweite Ausstellung schwer begeistert. Danke an die Schachnerin für die Begleitungen und jetzt für die stete Versorgung mit verlockenden links, mehr davon später in den Kommentaren – vielleicht hat ja die verehrte Katastrophenchronistin Lust, einen Besuch der Königsklasse in ihre still-alpinen Ferienpläne einzubinden.

 


 

Herrenchiemsee ist aber nicht nur eine Kulisse für einen herrlichen Tag, sondern dort tagte ab Sommer 1948 der parlamentarische Rat und erarbeitete das Grundgesetz. Zu Zeiten, als es in Deutschland rund 13 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den ex-deutschen Ostgebieten, zahllose Ausgebombte, Obdachlose und staatenlos gemachte Displaced Persons gab.

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Bekloppte Zeiten

 

Es gibt wahrlich viel an Angela Merkels Politik zu kritisieren und ich werde eine sehr feine Flasche Brause köpfen, wenn sie eines Tages durch eine hoffentlich fähigere Person im Amt ersetzt wird. Aber es kann nicht angehen, daß sie wegen einer der wenigen richtigen Entscheidungen zur vorzeitigen Beendigung ihrer Kanzlerschaft genötigt wird.

Denn: der Seehofer Horsti droht mal wieder mit dem Bruch der Koalition. Wenn er seinen Willen nicht bekommt und nach Herzenslust Grenzen schließen und von früh bis spät Asylbewerber kontrollieren und ausweisen darf. Bei Horstis Überholmanövern rechts von der AfD geht es nicht nur um sein reichlich überdimensioniertes Ego, es geht vor allem um CSU-Wahlwerbung für die am 15. Oktober anstehenden Landtagswahlen in Bayern.

Man muß sich die CSU in der Bundesregierung als eine Art regierende Opposition im immerwährenden Wahlkampfmodus vorstellen. Ist kein schöner Anblick.

 

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Dies und das

Keine Ahnung, wie Sie es mit Talkshows halten. Ich könnte mich, hätte ich einen Fernseher, für die Idee schon erwärmen, z.B. für Formate wie den Presseclub oder für Carolin Emckes Streitraum. Nicht aber für die breiten öffentlich-rechtlichen Bühnen für reaktionäre und etwas weniger reaktionäre Politiker, nicht für die unausgesetzte Hetze gegen Muslime und Geflüchtete, nicht für von „Tatort“ oder „Unterwerfung“ vorgeglühte Scheinduelle mit immergleichen Politdarstellern.

Georg Seeßlen, taz:

Die politische Talkshow ist die Schau der Entpolitisierung, die Schau der Antipolitik schlechthin. Diese krude Sehnsucht nach „Klartext“ und „Sprache des Volkes“, sie hat hier ihren Ursprung. … Die politische Talkshow, wie wir sie kennen, entlarvt nicht nur das mediale Sprechen, sondern die Politik, die dahintersteckt; wir erkennen, wenn wir hinsehen, den großen Unterschied zwischen der Schau und dem, was sie darstellt, und die fatale Folge ist, dass der Showcharakter der demokratischen Politik als gegeben hingenommen wird. Dann nämlich verzeihen wir den Teilnehmern jeden Unfug, jede Lüge, jede Gemeinheit, solange sie nur unterhaltsam sind.

Jakob Biazza, Süddeutsche im Interview mit Johannes Hillje:

Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte oft omnipräsent. Das Entscheidende ist hierbei: Die AfD setzt gar nicht unbedingt die Themen, aber sie beeinflusst sehr stark, wie wir über ein Thema reden.

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