„wir haben uns dabei flüsternd unterhalten“

 

 

Die Antwort auf die zu 85% in armen Ländern stattfindende Flüchtlingskrise lautet also „Kontrollierte Zentren“ (ja, wurde genau so gesagt) in Europa, „regionale Anlandeplattformen“ und Internierungslager in Nordafrika. Nicht, daß Marrokko, Tunesien, Algerien, Libyen, Ägypten je gefragt worden wären oder sich gar damit einverstanden erklärt hätten. Aber das Einverständnis zum weiteren Ausbau der ex-territorialen Festung Europa wird man sich schon mit Geld und/oder Waffen herbeinötigen.

Man könnte natürlich auch das lustige Türkei-EU-Spiel weiterspielen und den nordafrikanischen Staaten EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen. Um sie später mit ein paar Milliarden und vom UNHCR legitimierten Lagern abzufinden und ihre Staatsoberhäupter gar nicht diktatorisch und korrupt genug haben zu können, andernfalls nähme ja die europäische Wirtschaft Schaden. Das Konzept der „sicheren“ Erst-, Zweit- und Dritt-Staaten ist doch bestimmt noch ausbaubar, nachdem man bereits in Afghanistan und Syrien „innerstaatliche Bleibeperspektiven“ ausmachte.

In jedem Fall muß das ohnehin lückenlos überwachte Mittelmeer noch viel lückenloser überwacht werden. Frontex wird bis 2020 von 1.200 auf 10.000 Grenzschützer aufgerüstet, mit mehr Geld, Schiffen, Waffen und Überwachungstechnik mit Live-Bilddaten versehen. Damit man es besser sehen und noch viel besser weglügen kann:

Ich präsentiere Ihnen jetzt eine grausame Milchmädchenrechnung: Zu der Zeit, als ich noch im Mittelmeer mitgefahren bin, da entdeckten wir pro Tag und pro Schiff – und wir waren viele Schiffe – mindestens 2, oftmals 3 bis 5 gekenterte Schlauchboote. Rundherum sind oft ein paar Leichen im Wasser getrieben. …

Jedes dieser Boote war mit Sicherheit mit bis zu 180 Menschen gefüllt. Die Leichen haben wir nie gefunden. Diese lagen schon längst auf dem Meeresgrund oder wurden Tage später an den umliegenden Küsten angespült.

Wir konnten nur die auf dem Wasser treibenden Leichen zählen und haben es dann Rom so weitergegeben. Das waren immer so, je nach dem 10-20 tote Körper. Nur diese Körper sind in die Statistik der Ertrunkenen im Mittelmeer eingeflossen. Dann erhält man eine Zahl wie 1500 oder auch mal 3000 pro Jahr. Eine sehr geschönte Zahl, so makaber das auch klingen mag. Die Dunkelziffer ist brutal. Theoretisch müssen wir die 3000 mindestens mal 10 nehmen.

Unsere Dunkelziffer ist so unfassbar hoch, dass wir darüber selbst nicht sprechen, weil sie völlig absurd klingt. Ich erinnere mich an ein Gespräch im Büro (wir haben uns dabei flüsternd unterhalten), da wurde intern eine 60.000 als niedrig, aber durchaus realistisch eingeschätzt.

Aber die nichtstaatliche Seenotrettung im Mittelmeer gehört Dank ihrer Kriminalisierung nun der Vergangenheit an, wer ein bißchen Geld übrig hat, könnte für Prozesskosten spenden.

Die Zahl der toten Flüchtlinge/Migranten in der Sahara wird mangels öffentlichem Interesse gar nicht erst erhoben.

 


 

Würden doch nur Linksradikale mit den gleichen „robusten“ Mitteln bekämpft wie Rechtsradikale: mit der bereitwilligen Erfüllung ihrer Forderungen! Der Unterschied: Linksradikale fordern nicht die Schleifung, sondern Erhalt und Ausbau der vielbemühten Europäischen Werte. Den Erhalt und Ausbau von internationalem See- und Völkerrechtsabkommen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtscharta, des deutschen Grundgesetzes.

Wenn ich dann Seehofer und seinen Club sozialer Unruhestifter von der „Konservativen Revolution“ reden höre, von der „Festung Europa“, dem „Migranten sofort Abweisen“-Unfug oder den „Asyltourismus“-Thesen – Dann bleibt mir mein Essen im Halse stecken.

Das lässt mich kopfschüttelnd und entsetzt zurück. Wenn mich mein Innenminister dafür kriminalisiert, dass ich das deutsche Grundgesetz ehre und danach mit besten Wissen und Gewissen handle, dann macht es mich nicht mal mehr wütend. Es verletzt mich. Es macht mich müde und traurig und fassungslos.

 


 

Man könnte jetzt auf eine rechtsbrecherische Beendigung der europäischen Flüchtlingskrise deutschen Regierungskrise CSU-Landtagswahl-Not schließen und heulen vor lauter hilflosem Zorn, daß eine Handvoll Rechtsradikaler jedes einzelne Grundrecht mit Füßen treten darf.

Gäbe es nicht die Initiative Seebrücke des Bundes! Deutschland nimmt bis Ende 2019 freiwillig alle Menschen auf, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden!

(das Innen-, Sport-, Bau- und Heimatministerium konnte gestern kaum genug dementieren und YouTube-Accounts sperren lassen)

 


Bild: Screenshot der aktuellen Ausgabe des Spiegel. Ergänzend dazu ein paar Fakten


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28 Gedanken zu „„wir haben uns dabei flüsternd unterhalten“

    • Barbara Kaufmann, Kurier (erstaunlich, nicht wahr?)- Die Satten und die Unzufriedenen

      Aber es ist diese Ruhe, die Angst macht. Die Gänsehaut erzeugt. Die einen schlecht schlafen lässt. Es ist die Ruhe, mit der plötzlich Unsagbares ausgesprochen und geschrieben wird. Wünsche und Verwünschungen, die früher undenkbar gewesen wären. Es ist der ständige Tabubruch und die Gelassenheit, mit der er begangen wird. Behauptungen, Entmenschlichungen, Vernichtungsfantasien, die früher, es ist noch gar nicht lange her, für laute Gegenrede gesorgt hätten. Dafür, dass ein Text so nicht erschienen wäre. Weil man Verantwortung hatte. …

      Bilder vom Krieg. Bilder, in denen die Jagd auf Menschen geübt wird, geprobt wie Szenen aus einem apokalyptischen Film. Inszeniert und dargeboten vor einem Publikum auf extra errichteten Tribünen wie einst im alten Rom. Es sind diese Bilder, die beklatscht werden am nächsten Morgen beim Bäcker. „Ich tät sie alle erschießen“, sagt da ein junger Mann im Polohemd in aller Ruhe. „Es muss endlich die Endlösung her“, sagt der neben ihm, nicht viel älter, ebenso ruhig. Seine Frau nickt nur und bestellt noch zwei Salzstangerl, weil die so schön knusprig sind an den Enden. Während ein gebrechlicher Mann mit Hut kopfschüttelnd und murmelnd das Geschäft verlässt. Als würde er sich denken: wie können sie nur! Und nicht mehr die Kraft haben, um es auszusprechen.

      Es sind nicht die Verzweifelten, die in Vernichtungsfantasien schwelgen morgens beim Bäcker, die hetzen und hassen und drohen, wenn man dagegen ist.

      Es sind die Satten und die Unzufriedenen. Die, die alles haben, die in Frieden leben, gut versorgt, ohne Not und ohne täglich kämpfen zu müssen. Fast scheint es so, als ob ihnen der Lärm des Mobs gefehlt hätte, das Rohe und das Unzivilisierte.

      Anja Maier, taz – Er wird es wieder tun

      Wie ein Paar, das wegen der Kinder und wegen der ganzen, für beide unangenehmen Folgen lieber zusammenbleibt, verharren Merkel und Seehofer in ihrer Umklammerung. Er eskaliert, sie vollstreckt. Und über das Ergebnis – ein abgeschottetes Europa – sollen die WählerInnen dann bitte schön auch noch froh sein. Menschen werden zu Zahlen, zu Verwaltungseinheiten, die die CDU-Chefin hinter Deutschlands, ja selbst hinter Europas Grenzen wegverhandeln kann. Mit politischer Zaubertinte werden die Opfer der Globalisierung unsichtbar gemacht.

  1. Renata Brito, AP – Spanish rescue ship told not to respond to distress call

    … as EU leaders in Brussels signed a deal aimed at controlling migration that steps up support for the Libyan coast guard and demands that humanitarian and other ships operating in the Mediterranean not obstruct their operations. The moves are part of efforts to stop smugglers from operating out of the lawless North African nation. …

    In the latest incident, the Open Arms crew intercepted a radio transmission about 8 a.m. Friday between European military officials and the Libyan coast guard giving details of a rubber boat in distress at least 100 migrants onboard, said the Open Arms head of mission, Guillermo Canardo.

    But an official distress signal was only received by boats in the region on the Navtex navigation system 90 minutes later.

    When Open Arms called the Maritime Rescue Coordination Center in Rome to offer help, officials there said the Libyan coastguard had the situation covered and that no assistance was needed.

    Shortly later, they received the news that over 100 people were missing at sea and feared dead in that same region.

    UN-Support-Mission in Libya

    Among those deceased are 70 men, 30 women and three babies. The Libyan coast guard rescued 16 people while more than 80 bodies remain at sea.

    On the same day, some 300 refugees aand migrants were disembarked by the Libyan coast guard at the Tripoli Naval Base, including 15 children and 40 women.

    • Eher nicht – mit nichts kann ich die Mehrheit meiner Follower so langweilen wie mit Flüchtlingen. Außer vielleicht noch mit Feminismus.

      Auch insofern geht das EU-Konzept prima auf, denn über angeordnetes Elend und Menschenrechtsbruch mit Ansage wollen sehr viele nichts lesen. Die spalten das ab – eine Psychotechnik, die mir dafür nicht zur Verfügung steht.

      • Politiker, die von Flutwellen von Flüchtlingen sprechen und Internierungslager fordern, bedienen lediglich Emotionen, nicht den Verstand. Wie Sie wissen, ein uralte populistische Strategie, denn haben die Emotionen ein gewisses Level erreicht, ist der Verstand schwer zu erreichen. Hier hingegen ist das Lesen und Akzeptieren mit persönlichen Konsequenzen verbunden. Konsequenzen die viele Menschen tödlicherweise Weise nicht bereit sind zu denken oder gar zu ziehen. Es wäre zugleich ein Eingeständnis für bisherige Mittäterschaft, mindestens durch Passivität. Ich denke, dass ist einer der Gründe warum so viele Menschen nicht bereit dazu sind, sich auseinanderzusetzen. Umso wichtiger, dass es weiter versucht wird. Danke

        • Tut mir leid, daß Ihr Kommentar nicht sofort erschienen ist – entweder ein WordPress-Schluckauf oder Sie haben eine andere Emailadresse/Nick verwendet, in jedem Fall: welcome back und Sie haben vermutlich recht.

  2. Thomas Spijkerboer (Professor für Migrationsrecht an der Universität Amsterdam), Guardian/Freitag – Schlepperstaaten

    Die unerlaubte Migration hat sich von regulären Transportmitteln, wie Flugzeugen und Fähren, auf Schmugglerboote und Lastkraftwagen verlagert. … Der organisatorische Aufwand – wenn auch nach wie vor relativ niedrig – nahm zu, weil die auf Profit bedachten Spediteure die Fluchtboote nicht mehr selbst steuerten, um Festnahme und Haft zu entgehen. Auch waren ihre Schiffe immer weniger seetüchtig, da sie nach dem Erreichen europäischer Gestade zumeist sowieso zerstört wurden. Dennoch stiegen der Preise für eine Überfahrt, was nach der Logik des Marktes mehr Dienstleister anzog. So hat die EU-Politik zu mehr Schleusern, zu höheren Preisen und mehr denn je lebensgefährdenden Risiken geführt.

    Im Vorjahr wurde, ausgehend von einem Rechtsstreit in Belgien, am Europäischen Gerichtshof verhandelt, ob EU-Länder humanitäre Visa ausgeben sollten, die es Syrern oder anderen Geflüchteten ermöglichen, ohne die Hilfe von Schleusern nach Europa zu gelangen. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission waren klar dagegen. Angesichts eines womöglich brisanten Beschlusses teilten die Richter daraufhin mit, in der Sache keine Entscheidungskompetenz zu besitzen, die Verantwortung liege bei jedem EU-Mitglied.

    … Libysche Sicherheitskräfte wurden ausgerüstet und koordiniert, um aufgebrachte Flüchtlingsboote an ihre Küste zurückzubringen. Das Problem der damit einhergehenden Internierungslager in Libyen glaubte die Internationale Organisation für Migration (IOM), ein komplett durch Staaten finanzierter Verbund, durch „humanitäre Rückführungen“ in andere Länder zu lösen. George-Orwell-Fans wird es sicher gefallen, dass diese „Rückreisen“ bis heute als freiwillig bezeichnet werden – die Alternative wäre Folter in Libyen.

    Derzeit ist die neue italienische Regierung zu einer anderen klassischen Tradition der Abschreckung zurückgekehrt, die an das Jahr 1939 erinnert. Seinerzeit wurde das Transatlantikschiff St. Louis mit fast tausend jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland an Bord von Kuba, den USA und Kanada abgewiesen. Als fände man Gefallen an solchem Muster, haben sich gut 80 Jahre später Italien und Malta geweigert, 600 Menschen an Bord des Rettungsschiffes Aquarius an Land gehen zu lassen.

    Europa ist in einem – seiner Politik zu verdankenden – Teufelskreis gefangen, der Dienstleistern des Menschenschmuggels eine gesicherte und steigende Nachfrage verschafft. Es wird immer profitabler für Schleuser, Leistungen in großem Rahmen und mit verminderter Qualität anzubieten.

    Owen Jones, Guardian/Freitag – Die einen lächeln, die anderen ertrinken

    Bei all dem Gerangel um einen Flüchtlingsdeal auf EU-Ebene könnte man meinen, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten stiege an. Tut sie aber nicht. Während 2015 über eine Million Menschen an den Küsten Europas ankamen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 172.362 und in diesem Jahr bislang weniger als 43.000. Doch die Zahl, die eigentlich zählt, lautet 12.397. Das ist die Zahl der registrierten Toten zwischen Januar 2014 and Februar 2017 – von Kindern, Rentnern, Männern und Frauen, die im Mittelmeer ertranken. Die Verantwortung für diese Tode trägt die Führung der EU.

    Was die EU-Regierungschefs getan haben, ist abscheulich und wurde bei weitem noch nicht genügend kommentiert. …

    In Ländern wie Italien, Ungarn und Polen verdanken die politischen Führer ihre Macht zum Teil ihrer Hetze und harten Haltung gegen die verzweifeltsten Menschen auf dem Planeten. Der in der vergangenen Nacht geschlossene Deal bedeutet, dass die Politik der EU sogar noch inhumaner wird und sogenannte Migrationszentren für die Ankommenden errichtet werden – die man auch Gefängnisse nennen könnte. Sie werden damit durchkommen, denn die Geflüchteten wurden bereits all ihrer Rechte beraubt. Heute sind noch viele Migranten und Flüchtlinge am Leben, die in den kommenden Wochen und Monaten sterben werden. Die Regierungschefs der EU sollten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

  3. müde, ja. Das trifft es leider allzugut. Die Zerstörer unserer Werte, unserer Heimat scheinen eine unbändige zerstörerische Energie zu haben. Der demokratische Rechtsstaat wird zunehmend auf dem Altar einer fiktiven Sicherheit geopfert, die Werte von (Mit-)menschlichkeit und Anstand gehen zunehmend verloren. Ich habe das Gefühl, dass wir unaufhaltsam auf einen Abgrund einer unmenschlichen Dystopie zuschlittern, in der nur noch der Machterhalt der Regierenden um jeden Preis gilt, alles, was irgendwie abweicht als Gefahr betrachtet und schon beim geringsten Verdacht weggesperrt wird, alles Fremde nur noch Bedrohung und Gefahr ist, die Wirtschaft nur noch für wenige arbeitet und die meisten Menschen nur ausnutzt, Grundbedürfnisse auf Kosten aller zum Spekulationsobjekt weniger gemacht werden usw. Das macht mich mitunter so fürchterlich müde, dass ich kurz davor bin, dass mir alles sch…egal ist. Kaum hat man (soweit möglich) auch nur den kleinsten Erfolg erzielt, kommen drei neue Hiobsbotschaften, die unsere Gesellschaften noch weiter in den Abgrund ziehen. Da möchte ich mich gerne in mein Schneckenhaus zurückziehen und nie wieder rauskommen. Mir ist allerdings klar dabei, dass ich nur aufgrund meiner privilegierten Situation überhaupt so etwas wie ein Schneckenhaus habe…

    • Ja, müde. Und dabei hat die Dystopie für Sie und mich nicht mal richtig begonnen, was wiederum unsere privilegierte Situation beschreibt.

      Nachtrag: meine Antwort gefällt mir ebensowenig wie Ihre beiden nur-nochs. Machtpolitik und am Gemeinwohl desinteressierte Wirtschaft haben noch nie irgendetwas anderes getan, als Machterhalt und Gewinn ihrer Protagonisten zu sichern. Trotzdem leben wir heute im friedlichsten, freiesten, sozialsten, sichersten, reichsten Europa aller Zeiten. Um das zu erreichen, waren Marathonqualitäten nötig und das ist heute nicht anders. Wenn nichts oder nur sehr wenig unmittelbar zum Besseren verändert werden kann, bleibt immer noch die Arbeit an der eigenen Denke, nicht nur als Vorraussetzung zur Handlung.

      Ich habe eben eine interessante Deutschlandfunk-Nova-Sendung gehört – Wege aus dem europäischen Dilemma – vielleicht interessiert das Sie und @alle auch.

  4. Ich merke es seit Monaten in meinem winzigen Hunsrückdorf. Die Rechten werden lauter und lauter. Wer heute gegen Özil ist, hat im Herbst AfD gewählt. Jetzt sagen sie mir, alle Bürger müssten das Unkraut vom Gehweg entfernen und selbst ich, der Wurlitzerpreisträger, der Dorfintellektuelle, den man hinter seinem Rücken „Professor“ nennt ( aber ich höre es, weil man den Spott immer hört), mache es um des lieben Friedens auch, obwohl ich nach all den Jahren in Berlin verrottete Bürgersteige gut finde. Und warum macht es der Taliban nicht? Warum muss vor dem Asylantenhaus, wie man es im Dorf nennt, der Gemeindearbeiter das Unkraut wegmachen? Als nächste Forderung kommt natürlich – ich weiß es und könnte jetzt schon kotzen – das allgemeine Straßenkehren für unsere Dorfasylanten. Sachleistungen statt Geld ist sowieso Mehrheitsmeinung. Kalt und hässlich ist es in diesen Sommertagen. Ungemütlich. Eklig.

  5. “ Auch das immer wieder ins Spiel gebrachte Albanien sperrt sich gegen Lager auf seinem Staatsgebiet.“
    (aus dem „Standard“-Artikel) Da weiß mensch echt nicht, ob lachen oder weinen…
    Egal wo die Lager nun gebaut werden, die Medien sollten die konsequent „Internierungslager“ nennen.

    Und wenn die EU-Repräsentanten noch nen Funken Humanität, Barmherzigkeit, Nächstenliebe… im Wanst haben sollte wenigstens die Seenotrettung von der EU übernommen, die Internierungslager von der EU geführt (und natürlich ausreichend ausgestattet) werden und wenigstens jede*r wo einen nach den immer mehr runtergefahrenen Bedingungen Asylschutz bekommen kann, kriegt den in EUropa. Das wäre so der Minimalstkonsens, aber selbst da glaube ich ned dran…

    • Daß sich Albanien sperrt, hat mit dem interessanten Regierungschef zu tun.

      Ministerpräsident Rama sagte der „Bild“-Zeitung, sein Land wolle derartige Flüchtlingslager nicht errichten, wenn es bedeute, verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den keiner wolle. Auch als Gegenleistung für einen EU-Beitritt werde man keine Flüchtlingszentren einrichten, betonte Rama.

      (dradio)

      Sebastian Kurz (genau der Sebastian Kurz, der bei Angela Merkel 2015 um Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nachsuchte) möchte in nordafrikanischen Internierungslagern gar keine Möglichkeit zur Beantragung von Asyl.

      Aus meiner Sicht ist es kein sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir als Europäer so tun, als könnte jeder in Zukunft auch in Drittstaaten einen Antrag für Asyl stellen. … Im Moment geht die Reise in die Richtung, dass man sagt: Ja, jeder kann dann dort einen Asylantrag stellen. Ich weiß nicht, ob das der ehrlichste Weg ist. Aber wenn das der Kompromiss auf europäischer Ebene ist, dann ist das noch immer viel besser als das System, das wir heute haben. … Europa wird nicht all diese 68 Millionen Menschen aufnehmen können.“ Er halte den Zugang für ehrlicher, wenn man sage: „Wir nehmen mit Resettlement-Programmen so viele auf wie wir können. Und wir wählen ganz besonders schutzbedürftige Menschen aus. Das ist ehrlicher, als wenn wir jetzt den Eindruck erwecken, dass man in Afrika in Zukunft an Botschaften oder in Anlandezentren oder wo auch immer Anträge stellen kann. Und dann kann jeder nach Europa kommen.

      (Wallstreet Online)

      Außerdem will er einen EU-Afrika-Gipfel, bei dem es sicher nicht um Abschaffung der EU-Subventionen und um wirksame Verfolgung europäischer Steuerhinterzieher, Umweltverschmutzer, Menschenschinder gehen wird, sondern um Beratung mit den afrikanischen Staaten zu Flucht/Migration und deren Verhinderung. Wetten, daß in Zukunft jede Entwicklungs- und humanitäre Hilfe von der Rücknahme von Flüchtlingen/Migranten abhängig gemacht wird?

    • https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Marsch_(Film)
      „„Wir glauben, wenn ihr uns vor euch seht, werdet ihr uns nicht sterben lassen. Deswegen kommen wir nach Europa. Wenn ihr uns nicht helft, dann können wir nichts mehr tun, wir werden sterben, und ihr werdet zusehen, wie wir sterben, und möge Gott uns allen gnädig sein.“
      Grübel seit heut früh, wie der Film hieß, ist von 1990…

  6. Kaum noch am äußeren Rand des Themas, aber in Gänze lesenswert – Matthias Dell, Freitag – Realitätsflucht. Die neue Ordnung
    – der die Lage der Nation an der jüngsten Korrektur der Bundes-Statistik Opfer rechtsradikale Gewalt (von 76 auf 83 Tote) entlang erklärt:

    Die Ignoranz gegenüber den Opfern rechter Gewalt beleuchtet aber eine viel tiefer sitzende Empathielosigkeit, die zu hinterfragen scheinbar naturgegebene Grundstimmungen unserer Gesellschaft beträfe. Denn die Antwort auf die Frage, warum die vielen Toten schweigendes Desinteresse bewirkten, liefert der gesellschaftliche Status der Opfer: Nicht-Weiße, Obdachlose, Alkoholiker, Prostituierte. Angehörige jener Schicht also, die von der Leistungsgesellschaft eh als Verlierer missachtet werden (schon weil sonst die Idee einer Leistungsgesellschaft weniger glorreich wirkte).

    Und so erscheint, drittens, die Ignoranz gegenüber Opfern rechter Gewalt bei bürgerlichen Schichten als notwendige Voraussetzung dafür, sich das Märchen des eigenen Nicht-Ideologisch-Seins zu erzählen („ideologisch“ sind allein die alle belehren und bekehren wollenden Linken), die Geschichte der eigenen Liberalität, die es in einer komfortablen Extremismustheorie schön hat. Mitte ist, wer immerfort beide Extreme ablehnt – achten Sie mal darauf, wie oft bei Bekenntnissen gegen rechte Gewalt der strukturell ganz anders disponierte Linksextremismus ungefragt mit abgelehnt wird, während kein bürgerlicher Sprecher auf die Idee käme, angesichts der, grob gesagt, G20-Krawalle in Hamburg zu bekennen, er finde die NSU-Morde aber auch schlimm.

    Die CSU hat sich ihre Geschichte lange als Fähigkeit zur Integration des rechten Rands erzählt. Man kann diese Geschichte aber auch anders betrachten: als Verhinderung einer Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von rechter Ideologie und der ihr innewohnenden Gewalt. Die Aufklärung des Oktober-Attentats im rechten Terrorjahr 1980 wurde von dieser CSU sabotiert. Das Oktober-Attentat ist bis heute der terroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik, der die meisten Opfer gefordert hat.

  7. Marian Schraube/BlattEins mit der Übersetzung des Zornausbruches von Alessandro Gilioli, L’Espresso Der Tod, den sich Europa verdient

    Ein solches Europa wird sterben, ein Europa das beschissene Ursachen setzt und ebenso beschissene Folgen zu tragen haben wird: Gegen die Folgen wird es keine Mauer geben, die hält, weder an Land noch auf dem Meer, weder hier noch sonst wo.

  8. Dominic Johnson, taz – Geeinte Stimme aus Afrika

    Der laufende 31. Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU) in Mauretanien hat ganz andere Themen auf der Agenda als die europäische Flüchtlingspolitik. Aber es ist klar auf Europa gemünzt, wenn der amtierende AU-Vorsitzende und ruandische Staatschef Paul Kagame in seiner Eröffnungsrede Afrikas Regierungen auffordert, „als Einheitsfront aufzutreten und die Interessen unserer Völker und unseres Kontinents zu verteidigen“.

    Eine „geeinte Stimme“ aus Afrika „schützt einzelne Länder vor Druck und Manipulation“, legte der Ruander nach und verlangte „Respekt für Beschlüsse der Afrikanischen Union“. Das heißt: Afrika erteilt EU-Asylzentren in afrikanischen Drittländern eine Absage. Denn die Gipfelvorlage zum Thema Migration ist eindeutig.

    Diejenigen Länder, die sich explizit zu den EU-Plänen geäußert haben, sind bisher sämtlich dagegen: Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten. Marokkos Außenminister Nasser Bourita sprach am Donnerstag von einem „kontraproduktiven Mechanismus“. Tunesiens Außenministerium ließ sich mit „Wir sagen Nein“ zitieren. Algeriens Außenministerium sagte, man regele solche Dinge bilateral mit Nachbarländern beziehungsweise mit der UNO – was Europa wolle, sei „uninteressant“.

    Die Internationale Organisation für Migration (IOM), von der EU als potenzieller Partner genannt, lehnt EU-Asylzentren außerhalb der EU ab. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt, dass das Blockieren von Flüchtlingen in bitterarmen Transitländern wie Niger neue Spannungen hervorrufe.

    Afrikas Sorge: Europa will sein Flüchtlingsproblem lösen, indem es die Bewegungsfreiheit innerhalb Afrikas einschränkt. Zu den geltenden AU-Zielen, festgehalten in der „Agenda 2063“ zur Langzeitentwicklung Afrikas, gehören hingegen Visafreiheit auf dem gesamten Kontinent sowie Freihandel in ganz Afrika. Dies betonten jetzt auf dem Gipfel sowohl der Ruander Kagame als auch AU-Kommissionspräsident Moussa Faki aus Tschad.

    Tja, Herr Oettinger – klirr, schade.

    • Ich wage mal eine Prognose; es wird dann wohl doch auf Libyen hinauslaufen mit den Internierungslagern; k.A. wer da unten nun so richtig und wo sowas ähnliches wie die Kontrolle hat, die suchen sich unter den Drecksäcken die am wenigsten stinkenden (den einen, dem hier ein Blog gewidmet wurde ist wohl jetzt doch zu böse…) raus, scheißen die mit Geld (und hoffentlich NICHT!!! mit Knarren/Munition) zu und kümmern sich um die Lager. Günstigenfalls haben manche mit politischen oder persönlichen Asylgründen (homosexuell, von der Familie verstoßen, wasweißich) ne Chance, in Europa zu landen, der Rest, hm, den gehts dann wohl wie den Palästinensern, den Syrern in der Türkei, die in die algerischen Sahara geflüchteten Sahrauhis usw. usf., die warten und warten und warten bis Weißnichtobichdasnocherlebe…

    • Noch einmal Dominic Johnson – Asylzentren in Afrika: Hochtrabender Blödsinn

      Was macht zukünftig eine Afrikanerin, die Asyl in einem europäischen Land will? Geht es nach den neuesten Vorstellungen der Europäischen Union, reist sie durch die Wüste Richtung Libyen, lässt sich in einem Sklavenlager ausrauben und vergewaltigen, wird dann von Schleppern in ein überfülltes Schlauchboot gesetzt, schließlich von Europäern in internationalen Gewässern aus dem Mittelmeer gefischt und am Ende an die nordafrikanische Küste zurückgebracht, wo sie in eine „regionale Ausschiffungsplattform“ unter UN-Aufsicht kommt. Dort darf sie dann Asyl beantragen und landet irgendwann entweder in Europa oder wieder zu Hause.

      … Asylzentren in Drittländern sind weder rechtskonform, noch lösen sie irgendein Flüchtlingsproblem. Sie lösen höchstens ein Befindlichkeitsproblem der deutschen Innenpolitik … Aber keine afrikanische Regierung spielt dabei mit.

      Was Afrika braucht und was Afrikaner brauchen, ist kein Geheimnis: Legale Wege der Freizügigkeit, die illegale Einwanderung überflüssig machen. Darüber müssen EU und Afrikanische Union miteinander sprechen. Auf Augenhöhe. Das fällt der EU traditionell schwer, besonders wenn es um Afrika geht. Aber irgendwann muss auch dieses hochtrabende Europa einmal erwachsen werden und sich als Teil der Welt statt als Nabel der Welt verstehen.

  9. Pingback: Aufgelesen und kommentiert 2018-07-02 – "Aufgelesen und kommentiert"

  10. Economist – On the edge of the Sahara, people mourn the decline of people-smuggling

    The European Union (EU) has pressed the Nigérien government to stanch the flow. Its own people have demanded action, too, after the deaths in 2013 of 92 Nigériens, mostly women and children, who had been dumped in the desert by smugglers. In 2015 Niger passed an anti-trafficking law. In 2016 it began seriously to enforce it. Drivers carrying migrants north were jailed and their cars were confiscated. In return the EU has stepped up aid to Niger. Rhissa Feltou, the mayor of Agadez, says that, in effect, the Nigérien police checkpoint outside the town has become the new southern frontier of the EU.

    The flow has not halted completely. But migrating has become more dangerous, and more expensive. Officials demand bigger bribes to look the other way. Smugglers avoid the main road, which is so infested with bandits that traders move in convoys, escorted by the army. The crackdown has made people-traffickers nervous. When they think they are about to be caught by the police or army, they abandon their passengers in the desert to avoid being prosecuted and losing their trucks. The International Organisation for Migration (IOM) has rescued 8,255 people stranded in the desert since August 2016. Many more are doubtless never found.

  11. Carolin Emcke, Süddeutsche – Geflüchtete ohne Zuflucht

    Der Begriff der „Geflüchteten“ ist erstaunlich ungenau für das, was diesen Menschen widerfährt. Sie sind die, die nirgends ankommen, die Unerwünschten. Sie sind die Währung, in der moderner Ablasshandel verrechnet wird, die Verhandlungsmasse, mit der autoritäre Regime sich freikaufen von Kritik oder Sanktionen für ihre Verbrechen, sie sind die, für die Grenzen verschoben, verlagert, gesichert, bebaut, geschlossen oder fiktionalisiert werden. Sie sind Geflüchtete ohne Zuflucht. „Refugees without refuge“. Zufluchtslose.

    Wer es aushält, möge sich die Zeugenaussagen durchlesen, die über Folterungen durch Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes und der Militärpolizei berichten. Wer es aushält, möge sich die Bilder von der syrisch-jordanischen Grenze anschauen. Wer es aushält, möge sich täglich die aktualisierten Datensätze und die Kartografie der Vermissten des UNHCR anschauen. Es hat nichts mit Hypermoralismus zu tun, sondern mit Informiertheit, wenn man im Angesicht der Tragödie in Syrien das Wort „Asyltourismus“ für unaussprechbar hält.

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