Bekloppte Zeiten

 

Es gibt wahrlich viel an Angela Merkels Politik zu kritisieren und ich werde eine sehr feine Flasche Brause köpfen, wenn sie eines Tages durch eine hoffentlich fähigere Person im Amt ersetzt wird. Aber es kann nicht angehen, daß sie wegen einer der wenigen richtigen Entscheidungen zur vorzeitigen Beendigung ihrer Kanzlerschaft genötigt wird.

Denn: der Seehofer Horsti droht mal wieder mit dem Bruch der Koalition. Wenn er seinen Willen nicht bekommt und nach Herzenslust Grenzen schließen und von früh bis spät Asylbewerber kontrollieren und ausweisen darf. Bei Horstis Überholmanövern rechts von der AfD geht es nicht nur um sein reichlich überdimensioniertes Ego, es geht vor allem um CSU-Wahlwerbung für die am 15. Oktober anstehenden Landtagswahlen in Bayern.

Man muß sich die CSU in der Bundesregierung als eine Art regierende Opposition im immerwährenden Wahlkampfmodus vorstellen. Ist kein schöner Anblick.

 


 

Es gab schon einmal einen CSU-Erpressungsversuch, initiiert von einem ähnlich großen Ego, nämlich von Franz Josef Strauß (selig). 1976 nach einer gegen die Helmut-Schmidt-SPD verlorenen Wahl befand er Helmut Kohl als gänzlich unfähig, Zitat aus der Wienerwald-Rede (die sowieso hübsch zu lesen ist):

Wenn ein Primaner einer hoffnungslosen Liebe nachläuft, kann man das verstehen, weil er noch unter Pubertätsschwierigkeiten leidet. Unser Führungsstil kann auch nur darin bestehen, ich nehm‘ heut‘ kein Blatt vor den Mund – aber wenn ein Rentner mit fünf Dackeln spazierengeht, der eine hebt’s Bein, der andere läuft dem Wurstzipfel nach, der dritte verschwindet in der Kantine, der vierte legt sich im Straßengraben schlafen und der fünfte jault durch die Gegend, und wenn man ihn dann fragt, ja, was ist denn da los, sagt der, ja, das ist mein Führungsstil.

Der Rest ist Geschichte und dazu gehört nicht nur, daß Strauß seinen Koalitionsbruch ruckzuck rückgängig machte, als man ihm bedeutete, die CDU auch in Bayern um die Gunst der Wähler werben zu lassen. Sondern auch, daß Strauß nach dem Lecken seiner Wunden 1980 als Kanzlerkandidat antrat. Und kläglich scheiterte. Außer mit der Etablierung des dümmsten und bösesten Spruchs der letzten 70 Jahre: Das Boot ist voll. Weiß kaum noch jemand, ist aus dem Strauß-Wahlkampf und vergiftet seit 38 Jahre den Diskurs um Asyl und Einwanderung.

 


 

Angela Merkel wäre jetzt sehr gut beraten, ihren Rechenschieber zur Hand zu nehmen und zu realisieren, daß der GroKo ohne CSU nur zwei Stimmen zur Mehrheit fehlen, die sie entweder mit einer Koalition mit den Grünen oder mit (ich weiß, ist eine schrille Idee->) überzeugender Politik als Minderheitsregierung kompensieren könnte. Denn was ich ihr wirklich übel nehme: daß sie den Seehofer Horsti nicht schon 2015 hat ziehen lassen. Good Riddance! Geh nach Hause, Depp!

Aber das wird die opportunistische, erbärmliche, feige SPD nicht mittragen, die auf gar keinen Fall mit zu wenig Härte gegen Asylbewerber auffallen will. Und so wurde heute im Schatten des Fußballs mal eben schnell der Familiennachzug geregelt: Grundrecht wird zum Härtefall

 


 

Um zu begreifen, in was für bekloppten Zeiten wir leben: die Titanic hat schon wieder und nicht nur die Blödzeitung geleimt.

Aus der Süddeutschen:

Sowohl die Finanzmärkte als auch der Deutsche Bundestag reagierten auf den Fake: Der deutsche Aktienindex Dax verlor auf einen Schlag ein halbes Prozent. Auch der Euro gab leicht nach. Anschließend stiegen die Kurse direkt wieder. Die gefoppte Agentur ist einer der wichtigsten Informationsdienste für Börsenhändler. Während einer Parlamentsdebatte zum Thema Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unterbrach die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch den Abgeordneten Helge Lindh (SPD): „Herr Kollege, die Bild-Zeitung meldet gerade, dass Herr Seehofer die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt hat. Hat das irgendwelche Einflüsse auf das, was sie eben gesagt haben?“

Es folgte lautes Gejohle. Lindh antwortete auf die Frage, man beschäftige sich hier „gerade nicht mit der Bild-Zeitung, sondern mit dem Familiennachzug“. Dann setzte er seinen Vortrag fort.

Nach kurzer Zeit nahmen mehrere Medien, die auf die Falschmeldung hereingefallen waren, die Nachricht wieder zurück. Nach einer Dreiviertelstunde twitterte der Fake-Account „hr Tagesgeschehen“ einen deutlichen Hinweis: „‚hr Tagesgeschehen‘ empfiehlt allen politikinteressierten Bürgern eine TITANIC-Goldmitgliedschaft.“ Kurz darauf benannte er sich wieder um in „Moritz Hürtgen / hr Tagesgeschehen“. Über den abgestürzten Dax äußerte er Bedauern.

Die Süddeutsche hat ihn interviewt:

Sie haben Ihr privates Twitter-Konto benutzt, das unter dem Namen @hrtgn läuft. Das ist Ihr Name ohne Vokale. Könnte aber auch kurz stehen für: hr Tagesgeschehen. Nicht schlecht!

Ja, das war die Idee.

Sie haben also vor etwa 15 Stunden einfach Ihren eigenen Twitter-Account umbenannt und angefangen…

Nee, ich habe erstmal nur diese Regionalnachrichten aus Hessen verbreitet. Das hat mir großen Spaß gemacht. Unter meinem richtigen Namen, damit das nicht so auffällt. Hat auch niemanden interessiert. Tatsächlich habe ich dadurch sogar Follower verloren. Dann habe ich den Account umbenannt und das Profilbild geändert – zwei Minuten bevor ich den Tweet mit dem Bouffier-Zitat abgesetzt habe.

Keine sonderlich komplexe Aktion. Sind Sie überrascht, dass dennoch so viele Medien darauf reingefallen sind?

Überrascht? Erst ja und dann auch schnell nicht mehr. Weil das mit Mio Mio (Anm. d. Red.: Die Titanic fälschte einen Mailverkehr zwischen Juso-Chef Kühnert und einem russischen Hacker) damals schon so gut geklappt hat. Mit der Bild, die uns auch jetzt wieder auf den Leim gegangen ist. Wie viele andere, das muss man fairerweise dazu sagen. Überrascht ist also das falsche Wort, ich finde es beinahe besorgniserregend, dass das so einfach geht.

Nicht nur beinahe besorgniserregend.

Wann kam eigentlich der journalistische Standard der zwei unabhängigen Quellen aus der Mode?

Vermutlich zusammen mit dem Politikerrückgrat. Und mit deren Rechtstreue.

 


Foto: Andreas Bohnenstengel, Wikimedia Commons – Viehscheid in der Ramsau


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33 Gedanken zu „Bekloppte Zeiten

  1. Dem kann ich mich nur irgendwie anschließen. Danke auch für den Verweis auf Strauß – ich zitiere diesen Teil der Geschichte auch hin und wieder als den Moment, wo die guten Zeiten vorbei waren, wenn man auf die andere Seite gehörte … Man merkt, dass wir beide wohl in etwa der gleichen Generation angehören.

  2. „Die“ lernen so etwas nie.

    Einmal liegt es einfach daran, dass eben nur die Schlagzeile als erster in den Medien zählt, wen juckt da schon das Prüfen von Quellen?

    Zweitens wie im Fall der SM(Social Media)-affinen Frau von Storch, die ähnlich wie Trump Twitter mit der Realität verwechselt, wird eben nur das wahrgenommen, was dem eigenen Bild entspricht.
    Da auch Sie eine ziemlich kurze Leitung zwischen Finger und der Stelle hat, wo sich ein Denkapparat befinden sollte, gibt es eben auch schnell mal einen Kurzschluss.Es taucht ein vermeintlich schwarzer Punkt im Engfeld der selbst verordneten Scheuklappen auf und schon wird abgedrückt. Das geht dann halt hin und wieder bei BvS eher sehr oft in die Hecke – da bekommt der Ausdruck „Heckenschütze“ einen ganz anderen Eindruck;-)

    Das Schlimme daran ist, dass dank der medialen Formen, wie und was heutzutage verbreitet wird, so etwas wie hier im Nu zur Riesenblase wird und die Dementi in aller Regel versacken. Es gibt ja nicht nur die Vorführaktionen der Titanic, sondern solche Schüsse kommen auch von anderswo. Dort bleibt als „Wahrheit“ dann meist die falsche Nachricht stehen und zieht als Zombie weiter durch die Medien.

    Zu einem gewissen Teil sind wir natürlich auch selber schuld, da doch in meist voyeuristischer Art nur noch konsumiert und nicht mehr reflektiert wird. Am Ende geht es also auch immer um die Kohle durch Klicks etcpp. und dieses Spektrum wird daher durch den „Journalismus“ bedient. Was braucht´s da noch ein Gegenprüfen von Quellen, wenn das substanzlose Geseier auf Twitter und Co. morgen doch schon wieder im Rauschen der nächsten (Falsch)-Meldungen untergeht.

    Um ein Sprichwort zu ändern: „Nichts ist älter als der Tweet von vor 5 Minuten.“

    • Frau von Storch entnahm den Titanic-Prank der Blödzeitung und Twitter ist (abhängig von der Gestaltung der eigenen Timeline) wesentlich besser als sein Ruf, Medien-Mündigkeit aka kritisches Lesen immer vorausgesetzt. Seit Google das letzte Mal den Algorithmus geändert und es erschwert hat, zu einem bestimmten Thema in x verschiedenen Medien zu recherchieren, nutze ich auch Twitter zur Recherche und das geht erstaunlich gut.

      • „Frau von Storch entnahm den Titanic-Prank der Blödzeitung und Twitter ist (abhängig von der Gestaltung der eigenen Timeline) wesentlich besser als sein Ruf, Medien-Mündigkeit aka kritisches Lesen immer vorausgesetzt.“

        Mag für diesen Fall so gewesen sein;-)

        Mir ging es da mehr um den etwas – und oft zu – schnellen Finger der Frau von Storch und anderen, wenn eine auch nur vermeintliche Meldung gerade in´s eigene Schema passt.

        Was die derzeitig hochkochende Diskussion oder den Zwist zwischen CDU und CSU um Grenzen dicht und Zurückweisen von Asylbewerbern betrifft, so scheint das doch wieder eine Nebelkerze zu sein, die nur populistischer Stimmungsmache dient und diese dem Wahlergebnis der CSU.

        So ist es jedenfalls bei Burks und von dort weiter im Verfassungsblog zu lesen und der Beitrag kommt doch recht kompetent daher.

        Meines Erachtens weiss ein H.Seehofer und seine Staatssekretäre das sicher ganz genau, dass sie unter den gegebenen Bedingungen schlicht Mist wiederkäuen, machen es aber trotzdem.

        Was dabei das Abschusspotential von Angela Merkel durch Horst Seehofer betrifft, halte ichdas eher für gut geübte Mimik der Form „guter Bulle – böser Bulle“. Da ist mit Frau Nahles eine ähnlich gute Taktikerin eher zu beachten, so wie sie sich bereits über den Steigbügel Chulz in der Kaffeekocher-Partei hochgeschraubt hat.
        Das macht am Ende und im gesamten Betrieb der Bundesregierung auch nur wenig aus. Angela Merkel hat doch politisch ohnehin nichts mehr zu verlieren, selbst wenn sie vor Ende der Legislaturperiode abträte. Insofern ist das Gezeter vom Heimat-Horst erst recht nur Theater.

        Das Entlassen der BAMF-Chefin von Bremen ist so gesehen auch nur das Bauernopfer, dazumal die Zustände dort gar nicht so schlimm waren wie behauptet.

        PS. Das kritische Lesen ist ja nicht nur bei Twitter nötig. Nur ist mir das für Tiefgang zu kurzatmig und das Hüpfen von Tweet zu Tweet zu Link zu Link ist nicht mein Fall. Account habe ich dort so oder so aus diversen Gründen keinen analog zu FB/WA und anderen Datenkraken.

        • Ich fürchte, Sie irren mit der Annahme, Angela Merkel hätte politisch nichts mehr zu verlieren. Wie schon an Just Recently geschrieben – Merkel ist nicht nur deutsche Kanzlerin, sondern auch wichtigste Person in der EU. Wenn ihre Position wegen einer popeligen Regionalwahl so in Frage gestellt werden kann, schwächt sie das europa- und weltweit. Merkels Rolle ist vor allem die der Moderation und ich sehe niemanden auf weiter Flur, der sie übernehmen könnte.

          Sie irren auch mit der Guter-Bulle-Böser-Bulle-Merkel-Seehofer-Idee. Merkel kann den Seehofer nicht ab und sie ist auch – im ganzen Gegensatz zu Nahles – keine gewissenlose Karrieristin. Und Sie irren mit der Annahme einer Nebelkerze (nur aus Neugier gefragt: was sollte die denn Ihrer Meinung nach vernebeln?) und unterschätzen den Wirkungsgrad von populistischer Stimmungsmache gewaltig, die den Diskurs seit Jahren immer weiter nach rechtsaußen verschiebt. Die AfD macht das doch überdeutlich vor und alle springen bereitwillig über die hingehaltenen Stöckchen, beschäftigen sich unausgesetzt mit den von der AFD gesetzten Themen und dienen auf diese Weise der Agenda einer rechtsradikalen Partei.

          So gern ich vorgestern die säuberliche Analyse und Rechtsmeinung von Dana Schmalz im Verfassungsblog gelesen habe, aber haben Sie Vergleichbares in letzter Zeit im Bundestag gehört, in der Glotze gesehen oder in der Zeitung gelesen?

          Außerdem ist Recht niemals statisch. Es dauert Jahre, bis parlamentarische Rechtsbeugungen vom Bundesverfassungsgericht wieder eingefangen sind. Flüchtlingen, Migranten, Arbeitslosen, Armen, Kranken, Obdachlosen usw. kann man auch nicht nur mit Gesetzen das Leben zu Hölle machen, das geht auch mit Verwaltungsvorschriften. Sogar viel besser, weil das Anziehen von Verwaltungsdaumenschrauben sehr oft unterhalb der Aufmerksamkeit von Medien und Öffentlichkeit stattfindet und die beispielhaft genannten Gruppen wenig Lobby haben – kann man am Umgang mit Asylbewerbern, noch besser an dem mit Staatenlosen und Sans-Papiers sehen.

          Ich fürchte, wir alle werden uns noch mal in die gemütlichen Merkel-Zeiten zurücksehnen. Die SPD strebt in Richtung einstelliger Wahlergebnisse, die Linke in Richtung Spaltung, zu AfD und FDP mache ich keine Prognosen und Merkels wahrscheinlichster Nachfolger ist Dobrindt, auaweia.

        • P.S. Das mit Guter-Bulle-böser-Bulle kann der Seehofer Horsti schon ganz allein:
          „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“

          Die „Welt am Sonntag“ berichtete, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer intern äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel geäußert hat. „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, sagte Seehofer demnach über Merkel in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Er habe den Satz in dieser Runde nach Teilnehmerangaben zweimal gesagt.

          In der „Bild am Sonntag“ betonte er, seine Partei wolle keine politische Krise auslösen. „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen“, sagte Seehofer. „Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“

          Ein bißchen lustig ist er ja schon^V

          Oder wie es bei Twitter formuliert wird:

          • Wo anfangen?

            Abweisen von Flüchtlingen/Asylsuchenden an den Grenzen:

            Dana Schmalz hat noch einen zweiten Teil geschrieben. (Vermutlich ist die nächste Kolumne, die es zumindest halbwegs regelmässig zu besuchen gilt – oh meine Freizeit, Du schwandest dahin…).

            Wie in vielen juristischen Dingen sehe ich hier bei beiden Autoren ein gewisses Recht haben, da es jeder nach seiner wahrscheinlich auch persönlich bevorzugten Sicht auslegt.

            Daraus liesse sich dann wiederum ableiten, dass ein eher liberales Staatswesen ohne den hiesigen innenpolitischen Druck vermutlich zu Variante Aufnahme und Prüfen im Land tendierte, während die restriktiveren Staaten sicher zu Variante 2 griffen und Flüchtlinge abweisen würden.

            Ein Fakt ist auch, da z.B. meines Wissens nach wie innerhalb der EU die Variante des sicheren Drittstaates nicht greift, und dass daher nur die Version eines EU-weiten Asylkompromisses die Lösung sein kann, bei welchem dann entschieden wird, welches Land wie viele Bewerber aufzunehmen hat.
            Das wissen m.E. auch die Regierungen selbst und das ist neben den nationalistischen Ressentiments ein Hauptgrund, weshalb sich so für die „Aussenabwehr“ der Euro-Zone engagiert wird. Denn die Asylbewerber und Schutzsuchenden, welche unter oftmals unwürdigsten Umständen irgendwo „gelagert“ werden, brauchen schliesslich nicht aufgenommen zu werden.

            Von dieser Warte aus ist der Schwenk zum Unionsstreit kurz:

            Die Version „guter und böser Bulle“ ist schon zutreffend, wenn sich dabei der Blick auf die Bevölkerung richtet. Lassen wir dabei den inneliegenden Populismus und die Machtarroganz Seehofers als Vertreter der meisten CSU-Mitglieder mal aussen vor, dann wirkt das nämlich sehr plakativ und schon in dem durch diese Metapher vermittelten Bild.

            Natürlich ist völig klar, dass solche Umfragen immer auch Stimmungs- und Meinungsmache sind und die dahinterstehende Bosheit eines Horst Seehofer verharmlosen, wenn da nur auf die Wahlkampftaktik der CSU fokussiert wird. Spannend daran ist aus meiner Sicht eher, dass die angeblich so unbeliebte Kanzlerin für ihren Plan mehrheitlich Zustimmung bekommt und die CSU stattdessen in der Gunst sinkt, auch wenn solche Werte wie bei jeder Wahl stets Momentaufnahmen sind, die jederzeit wieder kippen können.
            Frau Merkel hat Seehofer immerhin schon den Wink mit dem Zaunspfahl gegen durch den Hinweis auf die Richtlinienkompetenz. Dann hätte Bayern m.E. ein „klitzekleines“ Problem;-)

            Auch die Ansage aus der CDU geht dahin, dass sich die CSU nicht einfach zurücklehnen dürfe und nimmt damit die CSU selbst in die Pflicht. Währenddessen benimmt sich Horst Seehofer weiter wie der Elefant im Porzellanladen.

            So schnell lässt sich Angela Merkel schon nicht die Butter vom Brot ziehen.

            EU, Angela Merkel als Garant:

            Mag sein, dass Frau Merkel der letzte Anker der „alten“ EU ist. Diese hat zumindest in der jetzigen Form keine Chance mehr auf Bestand und wie ich es bereits in der Schrottpresse erwähnte, sehe ich dieses Gebilde über kurz oder lang am Ende.

            Das liegt nicht nur an den zunehmend rechten Regierungen mit ihrem Abschottungsfimmel, sondern auch daran, dass von oben herab die EU als Ergebnis der EWG nach wie vor in erster Linie als Instrument genutzt wird, um sich global gesehen ökonomisch zu behaupten gegen die USA und Asien. Die soziale Komponente wirkt da meist aufgesetzt und als stiefmütterlich behandeltes, notwendiges Übel.
            Das macht auch einen grossen Teil des Frust auf die weitestgehend anonymen „Eurokraten“ aus, die fernab in Brüssel über die Geschicke der einzelnen Länder bestimmen. Aus diesem speist sich dann ein Gutteil des erstarkenden Nationalismus und die Patrioten merken vermutlich erst dann den Krampf ihrer Ansichten, wenn sie an den Grenzen wieder den Ausweis zücken müssen und Geld umtauschen.

            Die Kritik daran ist unter anderem auch, dass Frau Merkel dabei als eine Leitfigur des deutschen Vormachtanspruchs innerhalb der EU gesehen wird (und für mich unabhängig von ihrem einzigartigen Auftreten in der Flüchtlingsfrage auch ist).

            Besonders zugenommen hat diese Sicht in der Zeit, als Griechenland von den Banken, der Troika und besonders von Wolfgang Schäuble als Vertreter gegängelt wurde wie ein Schulkind. Dank dieses Vorbilds dürften insbesondere die vermeintlich wirtschaftsschwachen Noch-EU-Staaten spätestens nach der nächsten Wahl in Deutschland kaum noch Interesse daran haben, sich den Diktionen einer Mitgliedschaft zu unterwerfen, wenn nicht vorher schon einzelne Länder wie Ungarn oder Polen das Handtuch werfen, weil für sie die „Vorteile“ nationaler Politik den Fördertöpfen einer EU vermeintlich überwiegen.

            Insofern weiss ich nicht, ob das tatsächlich Frau Merkels erstrebenswertestes Ziel ist, neben dem Durchhalten der gesamten Legislaturperiode die letzte einigende Staatschefin eines Torsos EU gewesen zu sein. Sicher würde ein Seehofer vor Schadenfreude im Dreieck springen, wenn er einer der Auslöser für ihren Rücktritt wäre, aber diese Blösse wird sich Angela Merkel nicht geben. So resilient ist sie dann schon, genauso wie um den derzeit vor allem von der FDP in´s Spiel gebrachten fixen Idee von Neuwahlen eine Absage zu erteilen. Immerhin geht der CDU vor einem Platzen der Koalition auch ordentlich das Stiftwasser – Registrieren im Link notwendig, weil sie dabei im Grunde nur verlieren kann. Ob sie allerdings die ganze Amtszeit noch erträgt im buchstäblichen Sinne, da bin zumindest ich mir nicht so sicher. Manchmal ist dann privat doch besser als Katastrophe…

            PS. Was ist sonst noch so los im Karneval der Tränen – alles ohne Links:

            – Die USA treten aus dem Menschrechtsrat aus und bleiben bei der harten Linie, Eltern und Kinder „illegaler“ Einwanderer des Abschreckens halber zu trennen
            – die ach so tolle neue „Arbeitszeitflexibilisierung“ tritt in Kraft
            – Daimler verarscht neben anderen Autoherstellern Kunden und Beschäftigte fleissig weiter beim Betrug der Diesel-PKW
            – nachdem inzwischen Rizinus auch unter die Kampfstoffe fällt und der „Verdächtige“ in Köln einen „Anschlag konkret vorbereiten wollte“, bin ich mal gespannt, wie lange es dauert bis erst neben den als Eingangsthema gewählten Grenzkontrollen nach erneut mehr Überwachung gegrölt wird, bis sich dann vielleicht noch später und weniger auffällig herausstellt, dass auch dieser Mann bereits bekannt war und mit dem ganzen Zeug nie und nimmer ein wirklich gefährliches Dingensbumens hätte hergestellt werden können (ich höre immer lauter Sauerland…)

            PPS. Sorry für die späte Antwort, Beruf und Leben fordert seinen Tribut und da reicht´s manchmal eine Weile nicht überall für solche Romane oder um alle Ihrer Hinweise sofort abzuarbeiten, da ist die Zeit manchmal schneller als das gedachte geschrieben. Hier wartet auch schon wieder die nächste Baustelle des Reparaturstützpunkts;-)

            • Sorry für die späte Antwort

              Never mind und danke für Ihren Roman…;-)… Im Moment überschlagen sich die widerwärtigen Ereignisse sowieso derartig, daß kaum jemand noch hinterher kommt. Mit der Informiertheit und der anschließenden Meinungsbildung.

    • Und setzt den Ex-Büroleiter von Stoiber und Ex-persönlichen-Referenten von Beckstein als BAMF-Leiter ein: Hans-Eckhard Sommer

      Sommer leitet derzeit das Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Er ist CSU-Mitglied und steht in der Flüchtlingspolitik für einen harten Kurs. So kritisierte er 2014 in einer Anhörung des Landtags die „Asylsozialpolitik“ der bayerischen Regierung. Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber sei „eine wesentliche Ursache für den massiven Anstieg der aussichtslosen Asylanträge“ aus dem Westbalkan gewesen. Er sprach sich gegen die Lockerung der sogenannten Residenzpflicht aus und monierte das stichtagsunbhängige gesetzliche Bleiberecht.

      2017 war Sommer als Sachverständiger zu einer Anhörung des Bundestags geladen. In Deutschland wachse die Zahl der Ausländer mit abgelehnten Asylbescheiden, sagte Sommer. Der Staat müsse die Ausreisepflicht durchsetzen und konsequent gegen Extremisten und Terroristen vorgehen, Künftig will er Asylbewerber stärker als bisher auf terroristische Kontakte hin überprüfen und schneller abschieben.

  3. Merkel ist Merkel – sie wird nur eins im Auge haben: die drei Jahre Legislaturperiode, in der sie ihre Nachfolgerin bestellen wird. Für eine satte Wahlkampffinanzierung wurde ja bereits gestern gesorgt.
    Wäre sie nicht Merkel, würde sie Seehofer und Scholz zum Gespräch bestellen. Etwa so.
    Traum an –>
    „Horsti, ich habe gehört, du möchtest über meine Richtlinienkompetenz und diverse internationale Verträge hinweglatschen. Wenn du das machst, schaue ich hinterher bei dir im Heimatschutzministerium vorbei. Und wenn ich dich bis dahin nicht getrollt hast und immer noch an deinem Schreibtisch sitzt, gehen wir mal eben zusammen zum Bundespräsidenten und lassen dich feuern. Wenn deine Parteifreunde dann im Kabinett bleiben und parieren: fein. Wenn nicht, freut sich meine Partei auf eure bayerischen Wahlkreise. So, und nun mach mal, was du für richtig hältst.“
    Und das würde sie hinterher leaken lassen.
    <– Traum aus.
    Die Öffentlichkeit ist zwar tendenziell rechtsgewirkt, aber sie mag schneidige Auftritte. So würde sie vielleicht sogar den "offenen Grenzen" hinterhermarschieren.

    • Merkel ist Merkel – sie wird nur eins im Auge haben: die drei Jahre Legislaturperiode, in der sie ihre Nachfolgerin bestellen wird.

      Ich bin mir da nicht so sicher. Seit Magda mir vor Jahren den Gedanken in den Kopf gepflanzt hat, daß Angela Merkel auch hinwerfen könnte, wenn sie sich in die Ecke manövriert sieht, zum Verrat ihrer Idee vom Land, in dem wir gut und gerne leben, genötigt wird und/oder ihre Person als schädlich für’s große Ganze empfindet, warte ich auf ihre Sollbruchstelle.

      Schneidige Auftritte“ haben immer mit persönlicher Eitelkeit zu tun und die hat sie einfach nicht (was ich an ihr wirklich schätze). Anders als Seehofer, Dobrindt, Söder, Lindner, Nahles, deren Machtgebaren mit Brustgetrommel mir so fehlt wie Herpes. Bei Angela Merkel würde ich eher auf ein Äquivalent zum Gastbeitrag in der FAZ tippen, mit dem sie vor vielen Jahren die Ära Kohl beendete – effizient, überlegt und mit Geduld abgewartet.

      Nur: sie hat jetzt keine Zeit, mit Geduld abzuwarten. Sondern den Arsch voll Arbeit mit der überfälligen europäischen Einigung zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und das bleibt spannend.

      • und die hat sie einfach nicht
        Wollte sie uns nicht schon mal „durchregieren“? Ging zwar schief – aber damals traf sie eine frisch mit Hartz-4-Gesetzen verunsicherte Bevölkerung, die den Eindruck hatte, dass Merkel ihr noch mehr davon versprach.
        Doch, den Schneid hätte sie schon – bzw. könnte ihn sich leihen. Politiker sind nur sehr selten ganz sie selbst.
        Nur: sie hat jetzt keine Zeit, mit Geduld abzuwarten.
        Die Zeit wird sie sich vermutlich verschaffen – und ein Zerbrechen des Bündnisses mit der CSU wäre auch nicht das Ende aller Tage (der Legislaturperiode). So gesehen hat sie Zeit bis 2021.

        • Bezog sich Merkels Durchregieren nicht allein auf die Finanzkrise? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht mehr genau. Durchregieren scheint mir nicht wirklich zu ihrer Form der Machtausübung zu passen.
          Ich stelle nicht Merkels Schneid in Frage, sondern ihre zu schneidigen Auftritten nötige Eitelkeit. Politiker sind zweifellos nur sehr selten ganz sie selbst, sie sind aber nur dann längerfristig erfolgreich, wenn sie authentisch sind. Vermutlich schweigt Angela Merkel deswegen öffentlich so ausdauernd und moderiert stattdessen in weniger öffentlichen Räumen. Politiker im Seehofer-, Berlusconi-, Orban-, Trump-Zuschnitt kann sie kaum ertragen, was man ihr nach meinem Eindruck mehr anmerkt als sie von sich selbst glaubt.

          Ich glaube nicht, daß sie den Seehofer-Aufstand bis 2021 aussitzen kann, sondern eher, daß viele gelegentlich vergessen, daß Merkel nicht nur deutsche Kanzlerin, sondern mächtigste Person in Europa ist. Wenn ihre Position in Deutschland so in Frage gestellt werden kann wie jetzt, schwächen die Seehofers, Söders, Dobrindts, Lindners sie auch europa- und weltweit. Die EU ächzt und knirscht sowieso und rückt immer weiter auseinander und nach rechts. Weswegen ich fürchte, daß sie sich nicht mehr sehr viel Zeit verschaffen kann, um die EU zu 1em Umgang mit Flucht/Migration zu bewegen. Man wird sie dabei vermutlich spüren lassen, daß Lösungen bisher vornehmlich von Deutschland blockiert wurden, ihr wird die deutsche Wirtschaftspolitik zulasten anderer EU-Staaten, vor allem der Umgang mit den Mittelmeeranrainern schmerzhaft auf die Füße fallen. Bleibt spannend.

  4. Lese:

    Der Preis für die bösartigste Überschrift geht an Ulf Poschardt, Welt – Merkel ist die Königin des Passiv-Aggressiven, erfreulicherweise hat die Welt alles weitere aber hinter der Paywall versteckt.

    Katharina Schuler, Zeit Online – Trennt Euch!

    Die CSU ist auf dem Weg in den Rechtspopulismus. Die CDU muss aufpassen, dass sie sich nicht ansteckt. Sie sollte sich nach anderen Mehrheiten umsehen. … Die CDU darf sich von der CSU nicht länger erpressen lassen. Es gibt im Bundestag Möglichkeiten für eine Regierungsmehrheit auch ohne die CSU. Die FDP kommt dafür nicht in Frage, sie steht auf der Seite Seehofers. Doch die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie Merkel im Falle einer Vertrauensabstimmung stützen würden. CDU, SPD und Grüne sind sich in den vergangenen Jahren in vielen Fragen nähergekommen. Sie könnten sich also wohl auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik verständigen. Die CSU könnte dann neben der AfD auf der Oppositionsbank Platz nehmen und sich mit ihr einen Wettbewerb um die markigsten Sprüche liefern.

    Stefan Braun, Süddeutsche – Merkel muss die Vertrauensfrage stellen

    Angesichts der dramatischen Stunden am Donnerstag, als sich CDU und CSU öffentlich bekriegten, gibt es dafür eigentlich nur eine Dramaturgie: Die Kanzlerin wird die ihr von der CDU-Mehrheit gewährten zwei Wochen nutzen, um EU-Staaten wie Griechenland, Italien, Bulgarien, Rumänien oder auch Ungarn für bilaterale Verträge zu gewinnen. Gemeint sind Verträge, in denen sich diese Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichten, die sich in ihren Ländern erstmals haben registrieren lassen. Im Gegenzug wird der Kanzlerin gar nichts anderes übrig bleiben, als dafür auch etwas anzubieten. Der Ausgang ist offen. Merkel selbst hat von einem „ambitionierten Vorhaben“ gesprochen.

    Danach käme die Stunde der Wahrheit – und der Moment, in dem sie sich mit dem Ergebnis, gekoppelt an eine Vertrauensabstimmung, dem Parlament stellen könnte. Dabei wäre in weiten Teilen ausgerechnet Horst Seehofers Masterplan Grundlage für Merkels Konzept. Hinzu käme aber das Resultat der EU-Verhandlungen, verknüpft mit einem Nein zu jenen nationalen Schritten, die Seehofer vorschlägt und Merkel selbst zutiefst ablehnt.

    Alle anderen Optionen, die Merkel noch bleiben, wären schlechter, kleiner, feiger im Umgang mit den Attacken und Affronts der CSU und ihres Bundesinnenministers. Ein Ignorieren, Durchwinken, Akzeptieren würde den Konflikt nur scheinbar beenden. Die CSU würde erst recht mit dem Gefühl aus dem Konflikt herausgehen, dass sie sich künftig alles erlauben kann.

    Lesenswert fand ich auch die Analyse von Roman Deininger und Wolfgang Wittl in der SZ – Bayern und sonst nichts

    Anja Maier, Barbara Junge, taz – Druck im Kessel

    Eine traurige Pointe des ganzen Streits ist ja, dass da einige wenige über ein Papier streiten, das nur sie kennen. In der Sitzung der CDU-Abgeordneten am Donnerstag hatte Kiesewetter sich mit der Forderung zu Wort gemeldet, den Parlamentariern endlich Seehofers ­„Masterplan“ zugänglich zu machen. „Wir reden über ein Papier, das wir nicht kennen, und beraten daraus nur über einen Punkt“, schildert er die Gemengelage. … An diesem Freitag ist in Berlin recht gut zu beobachten, wie der Parlamentarismus sich selbst Stück für Stück nach rechts rückt. An diesem Nachmittag … sprechen Menschen über Menschen, als wären sie nichts als Verwaltungsakte. Morgens der Beschluss über Tausender-Kontingente beim Familiennachzug – nachmittags rechte Rhetorik. „Was ist mit dir los, Europa?“, fragt die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Ja, was? Alles scheint möglich.

    Jasper von Altenbockum, FAZ – So sehen Endspiele aus

    Die Entscheidung im Streit zwischen CSU und CDU über die Asylpolitik lässt sich allenfalls noch um Tage aufschieben, aber nicht mehr, wie noch vor Monaten, vertagen. Die CDU und ihre Fast-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versuchen nun zwar, nach altem Rezept die Gleichung aufzustellen: Stürzt Merkel, stirbt Europa. Aber Horst Seehofer wird nicht in die Pantoffeln Thomas de Maizières steigen. Die CSU setzt jetzt alles auf eine Karte. Wie auch immer man sich die nächsten Tage dieser Koalition ausmalt, es werden deren letzte Tage werden, wenn Merkel nicht nachgibt.

    Die Verhandlungen auf europäischer Ebene können daran nichts ändern. Merkel wird die Verhandlungsergebnisse nicht mehr an ihren eigenen Maßstäben messen können, sie muss sich nach der CSU richten. Denn die wird tun, was sie tun will – früher oder später. Es spricht viel dafür, dass Seehofer nicht schon am Anfang kommender Woche vollendete Tatsachen schafft: Was nützt der CSU die schönste Aussicht in Bayern, wenn sie in Berlin einen Trümmerhaufen hinterlässt?

    Sie wird es gleichwohl später tun, was für Merkel bedeutet, dass sie in ihren Verhandlungen mit den europäischen Partnern alles andere als frei ist, aber ein gewichtiges Druckmittel in der Hand hält: Stürzt Merkel, stirbt Europa. Was auch immer sie dann nach Hause bringen wird, sie ist danach Kanzlerin von CSU-Gnaden.

    Lesenswert auch Timo Frasch , Eckart Lohse, Majid Sattar, FAZ – Kampf um Europa, ebenso Benedict Neff, NZZ – Der große Ausbruch

    Albrecht Meier, Tagesspiegel – Die EU zerlegt sich im Asylstreit ganz allein

    … die EU droht sich weiterhin in einer elementaren Zukunftsfrage – was die Frage der Migration zweifellos ist – zu zerlegen. Man könnte auch sagen: US-Präsident Trump hat es gar nicht nötig, die EU zu spalten. Das erledigen ihre Mitgliedstaaten schon selbst.

    Das Risiko, das für die EU von der Krise zwischen CDU und CSU ausgeht, besteht angesichts der gesunkenen Flüchtlingszahlen weniger in den vom Innenminister Seehofer forcierten Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze. Die Bedrohung für die EU – und für Kanzlerin Merkel – liegt nicht so sehr im Dominoeffekt, den Zurückweisungen für Länder wie Italien zweifellos zur Folge hätten. Die Gefahr ist eher politischer Natur, nämlich in Form einer Seehoferschen Nebendiplomatie in Flüchtlingsfragen, die auf unterschiedliche Bündnispartner wie den italienischen Innenminister Salvini, Ungarns Regierungschef Orban und Österreichs Kanzler Kurz setzt.

    Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel – Seehofers Machtpoker besorgt das Geschäft der AfD

    Horst Seehofer sucht im Asylstreit die Konfrontation mit der CDU. Die CSU erscheint als Abklatsch der AfD – und die präsentiert sich als das Original.

    Genau das ist das Problem: Horst Seehofer, der CSU-Chef, besorgt mit seiner Konfrontation in der Union das Geschäft der AfD. Und prompt sagt Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, dass die CDU/CSU doch nur Zeit kaufen wolle bis zum bayerischen Landtagswahlkampf.

    Indem Seehofer „urplötzlich die AfD-Positionen für sich entdeckt“. Die CSU als Abklatsch, die AfD als Original – das hat im momentanen Schlagabtausch gerade noch gefehlt.

    Dabei ist das ganze Hin und Her um Zufluchtsuchende sowieso übertrieben. So viele schaffen es gar nicht mehr nach Deutschland, dass hier jetzt einer Mauern, Zäune oder sonst was hochziehen müsste. Wenn, dann geht es um die Außengrenzen der EU, nicht die Deutschlands.

    Aber wer will das schon noch hören. Seehofer bestimmt nicht. Noch so ein Problem.

    • Auch hübsch – Domradio im Interview mit Andreas Püttmann

      DOMRADIO.DE: Reden wir über die aktuelle Situation. CSU und CDU liegen im Clinch wegen der Asylpolitik. Die CSU will, dass Asylbewerber an den Grenzen unter Umständen abgewiesen werden, Merkel mit der CDU ist dagegen. Jetzt ist es so, dass der aktuelle Deutschlandtrend im Prinzip eher der CSU in Bayern Recht gibt, weil eine Mehrheit der Deutschen auf die Verschärfung der Asylpolitik hofft. Da müsste doch eigentlich die Partei dem Volk dienen und dann müssten doch alle dem zustimmen, oder?

      Püttmann: Vorab: Wesentliche Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind gegen Volksmehrheiten getroffen worden. Denken Sie etwa an die Nachrüstung. Die hätten wir nie bekommen und auch nicht die folgende beidseitige Abrüstung als Vorstufe der Wiedervereinigung, wenn nicht Helmut Kohl gegen die Bevölkerungsmehrheit regiert hätte. Auch bei der Wiederbewaffnung, der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft und des Euro gab es Polarisierungen. Das kann nicht das Argument sein.

      In der konkreten Sache sind die CSU-Positionen nicht abwegig. Wenn 20 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union – die Deutschen – 60 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, und wenn man sich über einen langen Zeitraum wegen der Obstruktion einiger Mitgliedsstaaten nicht auf eine europäische Lösung einigen kann, dann kann man zumindest als Verhandlungsstrategie die Position vertreten: „Wir zeigen jetzt auch mal die Instrumente vor und dass auch wir eigenständig handeln können.“ Das ist nicht mein Hauptproblem mit der CSU, sondern der gesamte politische Hintergrund: Dass man Orbán zur Klausurtagung einlädt, zu Putin pilgert, die „konservative Revolution“ ausruft – historisch eine antidemokratische Bewegung -, das Kreuz missbraucht für antiislamische Identitätspolitik und verbale Scharfmacherei betreibt. Söder sagt, jetzt müsse endlich auch Deutschland „eigene Duftmarken setzen“. Was sind denn das für Metaphern aus dem Reviergehabe des Tierreichs? Oder zynische Begriffe wie „Asyltourismus“? Gestern bei Illner ließ der Parlamentarische Staatssekretär Mayer gleich in seiner ersten Äußerung Flüchtlinge nur als Mörder und Vergewaltiger vorkommen. Das ist unsäglich. Es ist Ausdruck von Zügellosigkeit, einer Verrohung der Konservativen.

      Da sollte man dann doch an die Situation nach dem Krieg erinnern, als Konservative, die in der Weimarer Republik auf breiter Front versagt hatten, kleinlaut bei den Christdemokraten untergeschlüpft sind. Jetzt, nach 70 Jahren, meinen sie wohl wieder stark genug zu sein, um, auf Deutsch gesagt, „die Sau raus zu lassen“. Sie widersprechen und überbieten sich auch selbst, wo sie doch so stolz auf die Ankerzentren waren. Jetzt sind die offenbar wieder nicht genug, sondern man will sofort an der Grenze abweisen. Diesen Überbietungswettbewerb als AfD-Doublette kann die CSU nicht gewinnen.

      DOMRADIO.DE: Wenn konservative Politik vor allem wegen der AfD so agiert: Gibt es da eine Lösung? Eine bessere AfD wird die CSU in den Augen der Wähler ja wohl kaum?

      Püttmann: Mir kommt da das Märchen vom Hasen und Igel in den Sinn. Im AfD-Strategiepapier vor der letzten Bundestagswahl stand sinngemäß: Wenn die sogenannten Altparteien oder Systemparteien sich auf uns zu bewegen, müssen wir unsere Position noch verschärfen, noch weiter gehende Forderungen stellen. Das heißt, man kann diesen Wettlauf gar nicht gewinnen. Das Nachahmen der AfD hat ja auch bisher der CSU nicht genützt. Wenn sie sagt, Merkel versuche seit zwei Jahren eine europäische Lösung zu finden ohne Erfolg, dann könnte man entgegnen: Und ihr versucht seit zwei Jahren die AfD durch Nachahmen überflüssig zu machen. Das Ergebnis ist: Die AfD liegt bei zwölf Prozent in Bayern. Meine Erwartung ist, dass es der CSU am Wahltag nicht nützen wird. Sie wird die AfD nicht kleinmachen, und sie wird auf lange Zeit nicht mehr alleine in Bayern regieren können. Das heißt, sie richtet viel Schaden an und wird den erhofften Nutzen für sich nicht einfahren.

    • Ebenfalls lesenswert fand ich Sebastian Puschner, Freitag: Dieser Scherbenhaufen

      Merkel hat den Gegensätzen innerhalb Europas nie erfolgreich entgegengewirkt, sie hat sie wie die innenpolitische Gemengelage in diversen Ländern, nicht nur Italien, sich verschärfen lassen. Die Zukunft des Euros ist ungewiss, weil dessen mächtigstes Land seine export-egozentrische Position nicht im Ansatz aufzugeben bereit ist. Der Vorwurf, in der humanitären Ausnahmesituation des Septembers 2015 gegenüber EU-Partnern im Alleingang gehandelt zu haben, liegt seitdem bleiern über ihrer Kanzlerschaft. Da hilft auch nicht, dass Merkels damalige Entscheidung humanitär, politisch und – vom Europäischen Gerichtshof längst bestätigt – auch rechtlich einwandfrei und richtig war.

      Mit dem Momentum der Aussichtslosigkeit auf gemeinsame Lösungen der Nord-, Süd- und Osteuropäer kann die CSU belastbar kalkulieren. Merkel selbst bezeichnete das Ziel einer einvernehmlichen Lösung für die Asylpolitik an diesem Donnerstag als „ambitioniertes Vorhaben“; sie dürfte wissen, dass dies noch reichlich untertrieben ist.

      Wer aber sollte nun den europapolitischen Scherbenhaufen der Kanzlerin zusammenfegen können? Zur Auswahl stünden lediglich Kandidatinnen für die Fortsetzung von Merkels Extend-and-Pretend-Kurs wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder Ursula von der Leyen, Garanten für eine Verschärfung der allein auf deutsche Vorteile bedachten Strategie wie Jens Spahn oder eine Mixtur aus beidem: Wolfgang Schäuble.

      Dem Freitag ging übrigens schon wieder ein Teil der Chefredaktion flöten, Simone Schmollack ist nach einem halben Jahr wieder weg. Was sehr schade ist. Für den Freitag.

  5. die opportunistische, erbärmliche, feige SPD …, die auf gar keinen Fall mit zu wenig Härte gegen Asylbewerber auffallen willheute in Form von Sigmar Gabriel, der Ankerzentren eigentlich ganz vernünftig findet und Nahles Wir-können-nicht-alle-aufnehmen-Blödmanntext für eine Binsenweisheit zur Zuwanderung hält, um anschließend ins Betulich-Großstaatsmännische schwarze Loch zu gleiten:

    Da gibt es eine große Leerstelle nicht nur in der Politik, sondern in der ganzen Gesellschaft, die jetzt gefüllt werden will. Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage. Weil wir es bislang versäumt haben, darüber ohne Angst und Aggression darüber zu reden, saugt dieses schwarze Loch jetzt nachträglich all unsere Energie auf. Aber statt es mit Untersuchungsausschüssen und Regierungskrisen zu füllen, wäre es gut, wenn im Parlament, in der Öffentlichkeit, in den Medien, der Wissenschaft, in Wirtschaft und Gewerkschaften diese nachholende Diskussion endlich offen geführt würde. Es wäre ein Beweis für unsere Konfliktfähigkeit, ein Beweis der Stärke unserer Demokratie.

    Was wir jetzt erleben, sind Ersatzgefechte, die den psychischen Haushalt unserer Gesellschaft nicht wieder in die Balance zurückführen werden. Man muss sich Sorgen machen um Deutschland. Und deshalb auch um Europa.

    Nach diesem Sozen-Pathos wirken die Daten und Fakten (Tilman Steffen, Marlies Uken, Zeit Online) wie eine reinigende Dusche. Etwas ähnliches gilt für das Interview mit Ole von Beust:

    ZEIT ONLINE: Wenn sich Seehofer nun am Montag das Mandat seiner Partei holt und dann die Bundespolizei anweisen sollte, die Grenzen dicht zu machen, wie sollte Merkel dann reagieren? Sie muss ihn dann rauswerfen, oder?

    von Beust: Sie kann die Vertrauensfrage stellen, sie kann ihn rauswerfen. Das darf sie sich jedenfalls nicht gefallen lassen. Sonst verliert sie die Autorität.

    ZEIT ONLINE: Oder sie tritt selbst zurück. Denn in der Sache scheinen ja auch viele CDU-Politiker auf der CSU-Linie zu sein. Also, anders gefragt: Ist Merkel nicht das Problem?

    von Beust: Ich glaube, sie so weit zu kennen, dass sie unter Druck ohnehin nichts macht. Sie wird sich ihre Meinung bilden. Und ich weiß nicht, wie lange sie noch Freude an ihrem Amt hat. Das ist eine andere Frage. Aber unter Druck wird sie nicht zurücktreten.

    ZEIT ONLINE: Ist die Union noch zu retten? Das hat jetzt sieben Jahrzehnte ganz gut funktioniert. Aber vielleicht ist es Zeit für neue Bündnisse?

    von Beust: Ich bin ja schon lange dabei. Und erinnere an Strauß und Wildbad Kreuth und die angedrohte Trennung 1976. Es gab auch schon Verfassungsklagen von der CSU gegen die eigene Bundesregierung, die sie letztlich nicht eingereicht hat. Aber ich muss zugeben: In einer Dimension wie jetzt habe ich den Streit noch nicht erlebt. Dazu tragen aber auch Medien bei, die online diese Konflikte viel direkter und ungefilterter transportieren als früher.

  6. Ich freue mich immer wieder über das dramatische Vokabular einiger Journalisten: Europa stirbt und Deutschland wird irre! Also alles wie immer, danke. Sommerloch, ick hör dir trapsen … ;-) Es war doch klar, dass Mutti ihre letzte Amtszeit nicht friedlich beenden würde. Die Kampfhunde lauern seit Jahren auf ihre Chance, und beim Thema Flüchtlinge ist Merkel halt am angreifbarsten. Vielleicht holt sie sich ja bei der diesjährigen Götterdämmerung in Bayreuth ein paar Anregungen im Umgang mit der CSU. (Jetzt bitte den Walkürenritt einspielen …)

      • Ja, sicher. Genauso wie der „Horsti“ am Seehofer abperlt. „Mutti“ ist für mich übrigens kein Ausdruck der Abwertung oder Unterschätzung, sondern einfach nur ein Spitzenname. Ich glaube auch nicht, dass Frau Merkel diesen Blog liest, wir brauchen uns also wohl nicht stellvertretend Sorgen um ihr Gefieder machen.

          • Spitzennamen werden selten nach logischen Gesichtspunkten vergeben. Weshalb wurde Helmut Kohl „Birne“ genannt? Der war schließlich auch keine Frucht. Abgesehen davon glaube ich sehr wohl, dass Merkel eine mütterliche Ausstrahlung hat, auf jeden Fall mehr als z.B. Panzeruschi (noch so ein Spitzenname), obwohl die ja bekanntermaßen drei dutzend Kinder in die Welt gesetzt hat.

            • „Birne“ fand ich absolut logisch, Helmut Kohl war vom Kopf abwärts (und ohne Beine) schon ziemlich birnenförmig. Flintenuschi nebst Reproduktionsfähigkeit macht mir Angst. Die muß gar nicht mütterlich sein, sondern ersetzt das standesbewußt: ‚Dafür haben wir Personal‘.

              Ich habe bei dem „Mutti“-Ding den Verdacht, daß viele sie gern so hätten – als Allversorgende, Immerkümmernde. Ist vermutlich auch eine Form von Autoritätshörigkeit.

              • Mit dem zweiten Absatz treffen Sie ins Schwarze. Ich behaupte mal, dass die mütterliche Aura, zu der ja auch ihre unaufgeregte besonnene Art gehört, zumindest anfangs sehr zu Merkels Anerkennung beigetragen hat. Um so heftiger und irrationaler wirkt dann aber auch die Wut gegen sie – von der Mutter verraten zu werden (bzw. sich so zu fühlen) wirkt für die meisten Menschen wohl ungleich schwerer als vom Vater.

                Ich hatte mich dazu an dieser Stelle schon einmal geäußert (wenn Sie mir die schamlose Eigenwerbung gestatten) … ;)

                Herzliche Grüße,
                Dr. Freud

  7. Editorial im Guardian: The Observer view on migrants dying because Europe is pandering to populism

    The populist nationalist approach, long championed by the Visegrád bloc, is gaining wider traction, with the interior ministers of Austria, Italy and Germany announcing a new “axis” of cooperation on security and immigration. Support for once-fringe ideas, such as asylum processing centres in Africa, is growing; even as Macron has offered to take in some of the Aquarius migrants who dock in Spain, he has reiterated his backing.

    This is being talked of as an existential crisis for an increasingly isolated Angela Merkel, whose own interior minister has threatened to defy her by introducing controls on Germany’s southern border. But – far more than Brexit – it is an existential crisis for the EU itself. Will Europe continue in its race to the bottom, or will leaders be able to come together to develop a shared, humanitarian approach to irregular migration? The answer will shape the very future of the European project.

    Der Kommentar spricht mir insgesamt aus dem Herzen – dieses Zitat daraus geht an die, die meinen, Angela Merkel hätte politisch nichts mehr zu verlieren und sie und Seehofer spielten nur Guter-Bulle-böser-Bulle.

  8. Volker Zastrow kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – Es fährt ein Zug nach Nirgendwo

    Wenn die CSU mit Seehofer als politischem Selbstmordaltenteiler Koalition und Kabinett sprengt, weil die Bundeskanzlerin sich ihm nicht unterordnet, dann – ja, dann werden die CSU-Minister eben durch andere ersetzt. An Bewerbern herrscht ja kein Mangel. Statt herumzustreiten, könnte die Regierung Politik machen. Neuwahlen kann keiner erzwingen. Um Merkel abzulösen, bedürfte es eines konstruktiven Misstrauensvotums. Wer sollte zur Wahl antreten? Dobrindt, Spahn oder Lindner? Die Grünen haben ihren Standpunkt deutlich gemacht. Sie verfügen über weitaus mehr Sitze als die CSU. Auch eine formelle Koalition wäre möglich. Die Grünen waren dazu schon vorher bereit.

    Die Fraktionsgemeinschaft der Union wäre zerfetzt, und damit auch die Schwesternschaft der Parteien. Das meint das von Schäuble und Waigel, zwei Herzens-Europäern, besorgt beschworene Stichwort Kreuth. Die CDU würde schon bei der Landtagswahl im Oktober in Bayern antreten. Die CSU müsste anschließend in den anderen Bundesländern ihr Glück versuchen, zunächst in Hessen. Doch während die CDU in Bayern von christsozialem Fleisch zehren würde, müsste sich die CSU anderswo bei der AfD schadlos halten. Könnte sie sich im Bundestag auf Dauer behaupten?

    Schmagdasja, meine Gedanken paar Tage später in der FAS zu lesen und der politische Selbstmordaltenteiler ist wirklich schön gesagt.

    Nachtrag 18.6.: Horst Seehofers FAS-Gastbeitrag – Die Lage ist ernst, aber bewältigbar (der Titel lautet wirklich so) – wurde freundlicherweise hinter der PayWall verborgen.

  9. Sehr empfehlenswert: der gestrige Presseclub, in dem Alexander Kain von der Passauer Neuen Presse ein eigentlich naheliegendes Szenario entrollt, das nicht nur ein typisches Beispiel Merkel’scher Effizienz wäre, sondern auch den Seehofer behutsam in die Realität zurück begleiten würde: ihm nämlich die Einwilligung zur Überwachung aller 90 bayerischen Grenzübergänge zu geben (bisher überwacht: 3) und ihn gleichzeitig daran zu erinnern, daß es auch noch ein paar Bahnhöfe, Flughäfen usw. gibt, die ebenfalls von der Bundespolizei bespielt werden müssen, die jetzt schon über zu wenig Personal klagt. Hach…

    Schön und böse sind auch die Szenarien für die Zeit nach Merkel und den Weg dahin, ebenfalls im zweiten Teil der Sendung.

  10. Wenn die SPD noch wenigstens ein Surrogat eines Rückgrades hat, kickt die die immer schlechter werdende Seehofer-Schmierentragödie. Schon allein aus dem Grunde, daß Seehofer die vor drei Jahren abgebügelten Internierungslager (euphemistisch: Transitzentren) quasi schon als Koalitionsbeschluss verkauft.
    Allein mir fehlt der Glaube… (um mal einen Thüringer mit hessischem Migrationshintergrund zu zitieren)

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