Menschenfeind sein, leicht gemacht

 

Das geht wirklich ganz einfach, man muß nur nichts tun.

Nichts angesichts der Zehntausenden, die in den letzten paar Jahren auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Armut nach Europa im Mittelmeer ertranken. Nichts gegen die erfolgreiche Gleichsetzung von Flüchtling mit Eindringling. Nichts gegen den staatlichen Rückzug aus der Seenotrettung. Nichts gegen die Kriminalisierung der nichtstaatlichen Seenotretter, nichts gegen die Verdächtigungen, sie würden mit Schleppern kollaborieren.

Sowieso nichts gegen die speziell deutsche Flüchtlingsabwehr, die mit den rassistischen Pogromen der späten 80er/frühen 90er ihren Anfang nahm, gefolgt von der politischen Reaktion darauf, dem Einknicken der SPD zum „Asylkompromiss“ also known as die faktische Abschaffung des grundgesetzlich garantierten Rechtes auf Asyl. Nichts gegen die selbstlose Polsterung Deutschlands mit „sicheren Drittstaaten“ im Zuge der Dublin-Abkommen.

Nichts gegen die mit beidem gelieferte Blaupause für die europäische Flüchtlingsabwehr. Nichts gegen die ex-territoriale Auslagerung der europäischen Flüchtlingsabwehr in die Türkei und in Subsaharaländer. Nichts gegen das Märchen, es handele sich um „Bekämpfung von Fluchtursachen“, wenn Kleptokraten, Diktatoren, Warlords mit dem Schutz Europas vor den Konsequenzen europäischer Wirtschaftspolitik bezahlt/betraut werden. Nichts gegen die fortgesetzte deutsche Ignoranz gegenüber den Problemen der europäischen Mittelmeer-Anrainer, wenn nicht gerade am deutschen Wesen genesen und/oder das deutsche Bankwesen gerettet werden muß. Nichts gegen die italienische Drohung schon vor einem Jahr, die Häfen für NGO-Boote zu schließen.

Nachdem das soweit befolgt wurde, interessiert heute auch nicht mehr groß, daß der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini von der Lega Nord die NATO zur Bekämpfung der Flüchtlinge angerufen hat. Weil Italien „unter Angriff aus dem Süden“ stehe, nicht aus dem Osten. Und daß die Aquarius von SOS Mediteranée mit 629 aus Seenot Geretteten (darunter 123 unbegleitete Minderjährige, elf weitere kleine Kinder und sieben schwangere Frauen) weder in Italien noch in Malta eine Anlegeerlaubnis bekommt.

War doch gar nicht schwer, Menschenfeindlichkeit zu etablieren. Desinteresse und Nichtstun reichen völlig aus.

 


 

Kenan Malik, Guardian – How we all colluded in Fortress Europe

We can talk as much as we want about human rights and the importance of complying with international obligations … but if at the same time we just leave people to die – perhaps because we don’t know their identity or because they come from Africa – it exposes how meaningless those words are.

 


Foto (beschnitten): Minimal Sea, danke an Oscar Keys, Barn Images


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44 Gedanken zu „Menschenfeind sein, leicht gemacht

  1. Vor knapp einem Jahr, Simon MacMahon, The Conversation – Italy’s bluff to close its ports to migrant boats heightens tensions in the Mediterranean

    In practice, stand offs between migrant boats and the Italian authorities have already happened before. In 1991, the Vlora, a freighter full of people fleeing Albania, was initially blocked from entering the port of Bari but landed anyway with conditions on board rapidly deteriorating. In 2004, the Cap Anamur, a German aid ship, rescued 37 people from a dinghy between Libya and Italy but was stopped from entering Italian ports.

    But the government is also undermining humanitarian work at sea without finding an effective replacement. As noted by Aurelie Ponthieu, a humanitarian specialist on displacement at Medecins Sans Frontieres, search and rescue at sea is not perfect and cannot go on indefinitely. But for now, Europe’s proposals lack a clear, decent long-term alternative to letting people drown.

    Dominik Straub, Der Standard – Italien schloss Häfen für Flüchtlingsboot (Der Standard war gestern das einzige deutschsprachige Medium, das überhaupt berichtete)

    „Im Mittelmeer fahren Rettungsschiffe unter der Flagge Hollands, Spaniens, Gibraltars und Großbritanniens, es gibt deutsche und spanische NGOs, es gibt Malta, das niemanden aufnimmt, es gibt Frankreich, das die Flüchtlinge zurückweist, und es gibt Spanien, das seine Grenzen mit Waffengewalt verteidigt. Mit anderen Worten: Ganz Europa schaut nur für sich“, twitterte Salvini gestern Abend. „Von heute an beginnt auch Italien, Nein zu sagen zum Geschäft der Schlepper und zum Geschäft der illegalen Immigration.“ Am Freitag legte er noch nach: „Menschenleben zu retten ist eine Pflicht, doch Italien darf nicht zu einem riesigen Flüchtlingslager werden. Italien sagt jetzt nicht mehr ‚Ja‘ und folgt. Diesmal sagen wir ‚Nein'“, gab Salvini am Montag auf Twitter bekannt.

    Das ist ganz Salvinis zynische, aber wahlwirksame Lesart: Für den Innenminister und Lega-Chef ist das epochale Phänomen der Migration und die Not der Kriegsflüchtlinge einfach nur ein Geschäft von einigen Kriminellen, denen das Handwerk gelegt werden muss.

    Stellt sich die Frage, wer hier noch so alles eine „zynische, aber wahlwirksame Lesart“ pflegt.

  2. Patrick Wintour, Lorenzo Tondo, Stephanie Kirchgaessner, Guardian – Southern mayors defy Italian coalition to offer safe port to migrants

    Mayors across the south of Italy have pledged to defy a move by the new Italian government – an alliance of the far right and populists – to prevent a rescue boat with 629 people on board from docking in the Sicilian capital. But the mayors’ defiance appears unlikely to serve any practical purpose without the direct support of the Italian coastguard.

    Salvini, the leader of the League, a far-right party, wrote on Facebook: “Malta takes in nobody. France pushes people back at the border, Spain defends its frontier with weapons. From today, Italy will also start to say no to human trafficking, no to the business of illegal immigration.”

    Leoluca Orlando, the mayor of Palermo, said he was ready to open the city’s seaport to allow the rescued migrants to safely disembark. “Palermo in ancient Greek meant ‘complete port’. We have always welcomed rescue boats and vessels who saved lives at sea. We will not stop now,” Orlando said. “Salvini is violating the international law. He has once again shown that we are under an extreme far-right government.’’

    Other mayors in Italy’s south, including those in Naples, Messina and Reggio Calabria, also said they were ready to disobey Salvini’s order and allow Aquarius to dock and disembark in their seaports.
    A representative of Doctors Without Borders said the mayors’ remarks were “nice but not practical” because it was standard practice to wait for the Italian coastguard, which is under the control of the Italian government, to allow a ship to dock.

    Um Mißverständnissen vorzubeugen: Boote wie die Aquarius tun nichts – außer vor der libyschen Küste mit nach wie vor ungeklärtem Hoheitsgebiet zu kreuzen. Die NGOs pflücken i.a.R. keine Schiffbrüchigen von sinkenden Booten ohne die Anweisung des MRRC in Rom dazu. Die meisten der aktuell 629 Passagiere stammen aus insgesamt 6 Seenotrettungen (meist durch Schiffe unter italienischer Flagge), die von der Aquarius übernommen wurden. Andere NGOs wurden schon aus dem Verkehr gezogen, weil sie die Geborgenen nicht selbst an Land bringen können, sondern sie nur vor dem unmittelbaren Ertrinken retten.

  3. Danke, dass Sie das in so kompakter Form noch mal deutlich gemacht haben.
    Salvini sah, oder besser hörte ich auf meiner Italien-Reise auf einem Platz in Siena. Nachts um halb 10 hallte es durch die Altstadtgassen. Und ohne ihn zu sehen oder zu verstehen, hörte ich, dass jemand voller Hass sprach. Später fand ich den Ort der gespenstischen Szene. Er grell angeleuchtet unter Arkaden. Um ihn versammelt etwa Tausend grimmig dreinblickende Menschen und stiernackige Polizisten, die mit selbstgefälligem Grinsen das Häuflein Studenten in Schach hielten, die auf die Melodie von „Guantanamera tapfer „siamo tutti antifacisti“ “ skandierten. Die Flüchtlinge schossen derweil auf der großen Piazza bunte Leuchtvögel in die Luft, die langsam wieder herunter schwebten, um sie an Touristen zu verkaufen.

    • Danke für Ihre Beschreibung dieser gespenstischen Szene.

      Ich stehe vermutlich nicht im Verdacht, rechtsradikale Politiker zu unterstützen, aber die italienische Hafenschließung hat schon einzwei Punkte. Den Italienern wird seit Jahren der größte Teil des Mittelmeers überlassen, die italienische Marineoperation Mare Nostrum wurde in der EU als zu teuer und als nicht konstruktiv befunden und mußte damit zugunsten des reinen Schutzes der italienischen Küsten eingestellt werden. Die Rolle der italienischen Marine übernehmen seitdem die NGOs.
      Aber das in der EU politisch-wirtschaftlich federführende Deutschland würde erst wach, wenn täglich Tausende in Nord- und Ostseehäfen anlandeten und sowieso ist jetzt erstmal Fußball angesagt.

  4. Michael Braun, taz – Italien macht dicht

    Sie wurden am Wochenende gerettet, 229 direkt von der Aquarius, die anderen 400 wurden auf Anweisung der Küstenwache von anderen Schiffen übernommen. Pikant dabei ist, dass die Küstenwache die „Aquarius“ auch zur Übernahme von Menschen aufforderte, die sich auf einem Schiff der italienischen Marine befanden – am Sonntagabend aber wurde der „Aquarius“ dann mitgeteilt, die italienischen Häfen seien für sie gesperrt.

    Salvini will damit die radikale Wende in der Flüchtlingspolitik durchexerzieren, an die er seinen Namen gebunden hat. Von einem echten Notstand kann gegenwärtig aber nicht die Rede sein. Während im Jahr 2017 vom 1. Januar bis zum 31. Mai 60.000 Flüchtlinge eintrafen, waren es im gleichen Zeitraum dieses Jahrs nur noch etwa 13.000 – ein Rückgang von fast 80 Prozent. In seinen Aufnahmeeinrichtungen hat das Land deshalb gegenwärtig noch Plätze frei.

    Mit seiner Entscheidung, die italienischen Häfen zu schließen, überschritt Salvini allerdings seine Kompetenzen, denn eigentlich wäre dafür der Minister für Infrastruktur und Verkehr zuständig, Danilo Toninelli, der zum Movimento5Stelle (M5S, 5-Sterne-Bewegung) gehört. Der stellte sich zwar in einer gemeinsamen Erklärung mit Salvini hinter den Beschluss, doch in den Reihen der Fünf Sterne ist das Unbehagen unübersehbar.

    Dies zeigte sich angesichts einer Protestaktion der Bürgermeister von Neapel, Reggio Calabria, Tarent, Messina und Palermo. Sie erklärten, ihre Häfen stünden weiterhin Flüchtlingsschiffen offen. Unterstützung bekamen sie von Filippo Nogarin, dem aus den Reihen des M5S stammenden Bürgermeister von Livorno. Dieser ließ verlauten, er verstehe, „dass man Europa ein Signal geben will, aber nicht auf Kosten von Hunderten Männern, Frauen, Kindern. Wir sind bereit, im Hafen von Livorno das Schiff „Aquarius“ mit seiner Last von 629 Menschenleben aufzunehmen“.

    Die meisten verbrachten die Nacht auf Deck, die Nahrung reicht für maximal 48 Stunden. Um für Notfälle gewappnet zu sein, denkt Italien gegenwärtig jedoch keineswegs an die Rücknahme seiner Blockadeentscheidung. Stattdessen hat es zwei Boote zur „Aquarius“ geschickt, die medizinische Hilfe zur Verfügung stellen sollen, wenn dies notwendig werden sollte.

      • Die Fahrt nach Valencia würde bis Freitag dauern. Falls das MRCC in Rom der Aquarius demnächst mal die Erlaubnis gibt, den Hafen in Valencia förmlich anzurufen und sich in Bewegung zu setzen. Was aber mit einem überladenen Boot mit Schwangeren, Brandverletzten, Unterkühlten, Dehydrierten an Bord eigentlich nicht zu verantworten ist.

        Stephanie Kirchgaessner, Lorenzo Tondo, Sam Jones, Guardian – Italian minister declares victory as Spain accepts migrants

        Matteo Salvini, Italy’s far-right interior minister, has declared victory after a stand-off over the fate of 629 migrants on a humanitarian rescue boat prompted Spain to agree to accept them. … “We have opened a front in Brussels,” said Salvini, who became interior minister last week. “We are contacting the European commission so that it can fulfil its duties towards Italy that have never been respected.”

        It has also left the NGOs on the frontlines of rescuing migrants at sea – and who sometimes have faced direct confrontations with Libyan coastguard officials seeking to take the migrants back to Libya – in uncertain territory about what comes next.

        “’We don’t know if Italy will continue blocking us, we don’t know if they will close again the seaports. What we know is that we will continue coordinating the rescue operation with [rescue officials],” said Mathilde Auvillian of SOS Méditerranée, which operates the Aquarius.

        “We’ll wait for the instructions as we always did. If it is not Italy it will be another country. As I said, our rescue operation will continue, regardless,” she added.

        Fulvio Vassallo, an expert on asylum and international law from the University of Palermo, said the episode “could be the end of humanitarian rescue operations at sea”.

        “Salvini won and his victory will have a serious impact in the migrant crisis,” he said.

    • Reiner Wandler, Standard – Valencia bereitet sich auf Flüchtlinge der Aquarius vor

      Besonders Augenmerk gilt allein reisenden Frauen, die im Laufe ihrer Flucht Opfer sexueller Gewalt geworden sind, und den Minderjährigen. Wenn sie ohne Eltern unterwegs sind, sollen sie in speziellen Heimen untergebracht werden. Mehr als 400 freiwillige Helfer haben sich beim Roten Kreuz gemeldet. 800 Fremdsprachenkundige boten spontan ihre Übersetzerdienste an. Auf den Schiffen befinden sich Menschen aus 26 Nationen. Laut italienischer Nachrichtenagentur Ansa gelten zwei junge Migranten als vermisst. „Wahrscheinlich sind sie nach der schwierigen Rettungsaktion der Aquarius ertrunken“, wird Ärzte ohne Grenzen zitiert. Die Organisation bezieht sich auf Aussagen Überlebender.

      Die Überfahrt von Malta, wo die Aquarius bis zuletzt auf die Zuweisung eines Hafens wartete, ist alles andere als angenehm. Im Mittelmeer stürmt es mit bis zu 65 Stundenkilometern, und die Wellen sind bis zu vier Meter hoch. Das medizinische Personal muss Menschen versorgen, die seekrank sind. Um das Schlimmste zu vermeiden, haben die Schiffe ihre Route geändert. Es werde keine Sonderbehandlung für die 629 Flüchtlinge in Spanien geben, bekräftigte Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Das heißt, die Flüchtlinge können Asylanträge stellen, die dann geprüft werden. Wer dies nicht tut, kann aus humanitären Gründe um Bleiberecht ansuchen. Unbegleitete Minderjährige dürfen bleiben, solange es nicht gelingt, ihre Familien ausfindig zu machen. „Wer die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, gegen den wird ein Abschiebeverfahren eröffnet“, beteuert der Minister.

      Irgendwo hatte ich gelesen, daß die Flüchtlinge ein zunächst 14tägiges Aufenthaltsrecht erhalten.

      Inzwischen wurde einem weiteren Boot die Ausschiffung von um die 40 Flüchtlingen in Italien verweigert, einem us-amerikanischen Militärschiff. Erst nach größeren diplomatischen Klimmzügen konnten die Flüchtlinge auf ein Boot der italienischen Küstenwache umgeladen werden. Das Militärboot hatte neben den Überlebenden auch 12 Tote geborgen, die nach tagelanger Warterei und mangels Kühlraum wieder ins Meer gekippt werden mußten.

      Aufschluß über die Zivilisiertheit von Gesellschaften verleiht nicht nur ihr Umgang mit Minderheiten, Kranken, Alten, Schwachen, sondern auch der mit Toten.

      • taz/dpa/epd:

        Italiens Innenminister Matteo Salvini will zwei Rettungsschiffen deutscher Helfer die Einfahrt in italienische Häfen verweigern. Das Verbot gelte für zwei unter niederländischer Flagge operierende Schiffe, schrieb Salvini am Samstag auf Facebook. Die Schiffe „Seefuchs“ und „Lifeline“ werden von den deutschen Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt.

        Eine Lösung zeichnet sich für rund 40 von der US-Marine aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ab: Diese Menschen dürften nach tagelangem Warten nach Italien, meldete die Internationale Organisation für Migration (IOM). Schiffe der italienischen Küstenwache übernähmen die Flüchtlinge, um sie an die Küste zu bringen, twitterte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo am Freitagabend.

        Die 41 Flüchtlinge waren am Dienstag von der Besatzung des US-Kriegsschiffs „Trenton“ vor der libyschen Küste aus dem Meer gezogen worden. Die Amerikaner riefen das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ zu Hilfe, das die Geretteten übernehmen und an Land bringen wollte, dafür aber kein grünes Licht der zuständigen Rettungsleitstellen in Europa bekam. Auch die „Trenton“ musste seitdem auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen warten. Bei dem Unglück wurden nach Angaben der Organisation Sea-Watch zwölf Leichen geborgen, vermutlich ertranken aber viel mehr Flüchtlinge.

  5. Irgendwo habe ich passend dazu den Plan der Bundesregierung gelesen, bei Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu prüfen, ob diese nicht direkt wieder in ein „sicheres Drittland“ abgeschoben werden können, bevor ein Aslyverfahren oder eine andere Prüfung überhaupt begonnen wird. Wer es also aus Syrien bis nach Europa schafft, könnte dann beispielsweise direkt in den Libanon oder nach Jordanien abgeschoben werden.
    Das zusammen mit den neuen „Ankerzentren“, in denen nach den feuchten Träumen einiger rechtsstaatfreier Politiker dann auch gleich die Gerichte sitzen sollen (die dann idealiter die Abschiebungen quasi automatisch zu bestätigen hätten), sagt ganz klar: Asyl? Hier nicht!

    Menschenrechte sollten fürderhin Europäerrechte genannt werden, denn für den Rest der Welt gelten sie offenbar nicht. (Gut, in den USA vielleicht noch, aber da habe ich Zweifel). Die Idee einer besseren Welt für alle ist offenbar nur was für naive Träumer. Aber andererseits, wenn es nicht mal innerhalb Europas, ja nicht mal innerhalb eines Landes, gelingt, dafür zu sorgen, dass niemand mehr hungern und frieren muss, ist diese Idee vielleicht sowieso absurd.

    So lange die Entscheider und diejenigen, die sie beeinflussen, warm und trocken sitzen und die Not der Welt ihnen am Ar… vorbeigeht, und die Wahlen sowieso immer den gleichen Dreck bringen, nur in anderer Farbe, so lange Europa nicht endlich mal auch nur ansatzweise dazu kommt, eine wirklich humanitäre Politik zu betreiben, kann man die Idee einer besseren Welt sowieso in die Mottenkiste packen. Aus einer anderen Richtung wird dergleichen nicht kommen, zumindest nicht mit der realen Möglichkeit, Veränderungen durchzusetzen. Aber derzeit laufen wir in die entgegengesetzte Richtung.

    • Irgendwo habe ich passend dazu den Plan der Bundesregierung gelesen, bei Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu prüfen, ob diese nicht direkt wieder in ein „sicheres Drittland“ abgeschoben werden können, bevor ein Aslyverfahren oder eine andere Prüfung überhaupt begonnen wird.

      Das heißt ‚illegaler Pushback‘ und ist ebenso gesetzeswidrig wie es gängige Praxis ist, am Beispiel Libyen.

      Über die Etablierung „europäischer“ Außengrenzen in afrikanischen Transitländern wie Niger und Tschad im Zuge des europäischen Migrationsgipfels in Paris habe ich im letzten Sommer gebloggt – „Illegale Migration“ – Monitor brachte zu diesem Themenkomplex einen Beitrag und es stand in verschiedenen Zeitungen, Sie finden einige Quellen im Fred des Blogs.

      Das politische Kalkül für uns Fettaugen auf der Luxussuppe lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Mir ist es wichtig, dieses Kalkül zu unterlaufen, bzw. das ist der Hauptgrund, warum ich meine Leser auch weiterhin mit Blogs über Flüchtlingspolitik langweilen werde.

      … und die Wahlen sowieso immer den gleichen Dreck bringen, nur in anderer Farbe …

      Ich bin nicht sicher, ob das auch auf die italienischen Wahlen zutrifft. Ob das LegaNord-5Stelle-Bündnis eine Verbesserung der Asyl- und Migrationspolitik verspricht, bezweifele ich sehr – wobei die italienisch-libysche Freundschaft zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr wesentlich älter ist und auch sofort nach Gaddafis Ende wiederaufgenommen wurde.

      Die Idee einer besseren Welt für alle mit dem Leitfaden der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat mit naiver Träumerei rein gar nichts zu tun. Das ist nicht nur die linke Utopie schlechthin, sondern die Annäherung (oder, anders gesagt: das im Idealfall immer bessere Scheitern) daran erfordert harte und geduldige Arbeit. Ich finde nicht, daß sich Linke den Luxus von Hoffnungslosigkeit und Resignation leisten können, gerade angesichts der nationalistischen AfD-Wähler-Rückhol-Ambitionen der Wagenknecht-Lafo-Fraktion nicht.

      Linke haben immerhin eine Utopie. Die rechten Arschlöcher können nur mit Dystopien, mit Katastrophitis und Immerschlimmerismus aufwarten, wogegen sie sich selbst als Nothelfer zu verkaufen versuchen. Utopien und Träume, ebenso Fragen und Zweifel sollten als Stärke und als linke DNA verstanden und die Idee einer alles verändernden Weltrevolution mit ordentlich viel Bums, Blut, Leid endlich aufgegeben werden.

  6. Inzwischen hat auch Korsika die Bereitschaft zur Aufnahme der Aquarius signalisiert, der MRCC-Plan scheint aber zu sein, daß italienische Schiffe einen Teil der Schiffbrüchigen übernehmen und versorgen und die Aquarius nach Valencia eskortieren. Angesagt ist schlechtes Wetter und einiger Seegang.

    Lese:
    Der aktuelle Stand beispielhaft bei SPON – „Aquarius“ bereitet Überfahrt nach Spanien vor

    Kommentare:
    Michael Braun, taz – Europa verschanzt sich

    Doch eines ist klar: Bloß diese beiden Staaten – Italien und Malta – kommen überhaupt als Zuständige in Frage, wann immer Menschen in der Straße von Sizilien, vor Libyen oder Tunesien, aus dem Meer gefischt werden. Das gilt immer, egal ob die Rettungsaktion durch NGOs oder durch Schiffe der EU-Missionen Frontex und Sofia erfolgt. Wenn es um die Aufnahme der Flüchtlinge geht, hält sich der große Rest Europas fein raus.

    Schon deshalb wären die anderen europäischen Regierungen die Letzten, die jetzt das Recht hätten, im Namen der Menschenrechte Italien zu geißeln. Sie verschanzen sich hinter dem Dublin-Abkommen, mit ihnen ist über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nicht zu reden. Dass das Land mit dem Problem alleingelassen wird, ist nicht bloß Salvinis Auffassung, sondern nationaler Konsens in Italien.

    Man kann es auch anders sagen: Die EU liefert Leuten wie Salvini mit ihrer Abschottungspolitik geradezu eine Steilvorlage. Alle machen die Grenzen dicht – warum also sollte Italien es nicht genauso halten? Salvini ist und bleibt ein Brandstifter, ein Politiker, der kräftig zündelt auf dem Feld der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Doch die Streichhölzer hat ihm der Rest der EU gegeben.

    Umso wichtiger ist die Geste des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, der am Montag erklärte, die „Aquarius“ könne den Hafen von Valencia anlaufen. Spanien durchbricht so die europäische Verweigerungsfront, und die noble Geste hilft in diesem Einzelfall. Doch auch sie löst nicht das zugrundeliegende Problem: Die EU muss damit aufhören, die Straße von Sizilien bloß als Italiens Grenze statt als Grenze Europas zu betrachten, und sie muss endlich damit anfangen, daraus die Schlüsse zu ziehen – für eine europäische Flüchtlingspolitik, die diesen Namen verdient.

    Ute Müller, Welt – Spaniens neue Willkommenskultur

    Offenbar versucht der Sozialdemokrat, sein Land als Gegenmodell zu Italien zu positionieren. Dabei ist es eine Sache, publikumswirksam ein paar Hundert Flüchtlinge aufzunehmen. Eine andere Sache wäre es, sein Land nach Afrika hin zu öffnen. Bis 2010 waren zahlreiche Migranten über Marokko nach Spanien gelangt. Dann vereinbarte Madrid mit dem nordafrikanischen Land, sie zurückzuhalten. Seitdem haben sich die Flüchtlingsrouten unter anderem nach Italien verlagert.

    Sánchez’ Initiative findet in Spanien durchaus Beifall. Ximo Puig, der Regierungschef der Region Valencia, der zum regionalen Ableger der Linksalternativen von Podemos gehört, begrüßte seine Entscheidung. „Wir müssen ein Zeichen setzen und genau das Gegenteil von dem machen, was in der Vergangenheit geschah“, sagte er. Auch Joan Ribó, Bürgermeister der Touristenhochburg Valencia, sagte: „Valencia gehört zu dem Netz von Städten, das Flüchtlingen fortan Zuflucht bieten will.“ Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Neben Valencia hatte auch Barcelona angeboten, das Schiff aufzunehmen.

    Auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos lobte die Geste von Sánchez. So sehe gelebte Solidarität aus, sagte er. Und Italien und Malta atmen erleichtert auf.

    Hans-Jürgen Schlamp, Spon – 629 Geiseln gegen Europa

    … intern ging es chaotisch zu in Rom. Denn Innenminister Salvini ist zur Schließung der Häfen gar nicht befugt. Der zuständige Kollege, Transportminister Danino Tonilelli, ist freilich kein Lega-Mann sondern einer aus der 5-Sterne-Bewegung und eigentlich auch nicht Salvinis Meinung. Aber weil er die unter größten Schwierigkeiten gerade erst gebildete Regierungskoalition nicht gefährden wollte, gab er sein Okay.

    Auch 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio – im Kabinett für die wirtschaftliche Entwicklung, für Arbeit und Sozialpolitik zuständig und wie sein Kollege Salvini stellvertretender Ministerpräsident – nickte den Lega-Coup mit Bedenken ab. Der formell in Rom regierende Ministerpräsident Giuseppe Conte wurde – auf dem Rückflug vom G7-Gipfel in Kanada – immerhin informiert über das, was seine Regierung gerade angerichtet hatte.

    Immerhin meldete sich der eine oder andere aus dem 5-Sterne-Lager mit einer ganz anderen Position. So kündigte etwa der Bürgermeister von Livorno, Filippo Nogarin, via Facebook an, der Hafen seiner Stadt stehe der „Aquarius“ und den Menschen an Bord offen – zog aber das Angebot wenig später wieder zurück, weil er „der Regierung keine Probleme bereiten“ wolle.

    „Basta“, heißt jetzt die neue italienische Linie in der Flüchtlingspolitik, formuliert von Innenminister Salvini auf Facebook, „Leben zu retten ist eine Pflicht, Italien in ein riesiges Flüchtlingslager zu verwandeln nicht“. Italien werde ab sofort „nicht mehr den Kopf senken und gehorchen“.

    Für Montagabend oder Dienstagfrüh ist ein weiteres Schiff angekündigt, mit Migranten, die vor der Küste Libyens gerettet wurden. Aber nicht von ehrenamtlichen Helfern sondern von der italienischen Marine. Ob die an Land dürfen?

    • Angela Giuffrida, Guardian – Mediterranean rescue vessel crew keep migrants calm during standoff

      Onboard the vessel are 629 people, including 123 unaccompanied minors, 11 babies and seven pregnant woman. The ship is operated by the French-German charity SOS Méditerranée and has been undertaking risky year-round, search-and-rescue missions in waters north of Libya since 2015.

      Victoria Russell, a spokeswoman for Doctors Without Borders (MSF), which has staff working on the boat, said the situation was under control but could change at any moment.

      “None of the people on board have any idea about this whole diplomatic standoff that is unfolding around them, but they are starting to ask questions: why has the ship stopped?” she said. “It is challenging for the staff onboard as they don’t want to make people over-anxious. There’s also a risk of crowd control, with people getting increasingly anxious. We could see physical and psychological deterioration: we know that they were in Libya and exposed to alarming levels of violence and exploitation, so can very reasonably assume they’re suffering torment from that too.”

      The ship has capacity for only 550 people, even though in the past crew have rescued more than 1,000. There is enough food and medicine to last four to five days.

      More than 15 people onboard have serious chemical fuel burns requiring regular care, due to oil spills from the cheaply made rubber boats they travelled in from Libya. There are also a number of cases that require orthopaedic surgery.

      Some of the passengers had to be resuscitated after almost drowning during a challenging overnight rescue operation on Saturday.

      “They have sea water on their lungs … they’re stable right now, but it could change at any moment, and they would need assistance that we can’t provide on the boat,” said Russell.

      Herman Grech, Times of Malta – Is Malta really receiving no migrants?

      The island received 23,443 asylum applications since 2003, averaging at around 1,650 per year, according to data gleaned from the UNHCR office in Malta. Forty-three per cent of those that applied for asylum in 2017 received subsidiary protection. Eleven per cent received refugee protection.

      Humanitarian workers say the applications were mainly driven by Libyan and Syrian nationals who arrived in Malta via the Sicily ferry or air travel. One source said the number of asylum seekers arriving from Italy to find work in Malta has shot up in recent years. Malta had the fourth largest number of first-time asylum applications in the EU in 2017, when compared to the size of the population, according to Eurostat.

      Julian Bonnici , Malta Independent – ‘Migrants‘ search and rescue took place outside operational waters’ – Frontex

      Frontex, the EU’s Border and Coast Guard Agency, will not intervene in the current diplomatic stand-off between Malta and Italy over the 629 migrants stranded on a ship, telling The Malta Independent that the Search and Rescue operation took place outside of the operational area of Frontex-coordinated Operation Themis.

      The migrants were rescued in an operation coordinated by Rome Rescue Coordination Centre (RCC) within Libyan territorial waters, in an area that is closer to Tunis and Lampedusa than it is to Malta.

      The agency was sent questions to assess whether any of the countries were violating their obligations to Frontex or any other international agreements, and at which port should the migrants disembark. The newsroom also asked the agency itself if it will look to intervene, and whether the failure to find a successful resolution would mean the return of the migrants to Libya.

      However, the agency passed the buck to other counterparts within other organisations, and did not reply to any of these questions.

      Operation Themis, which replaced Operation Triton was put in effect earlier this year, meaning that Italy was no longer obliged to take all migrants rescued from the Mediterranean Sea. Frontex-rescued migrants must now be delivered to the nearest EU port rather than to only Italian ports.

      Themis’ operational area will span the Central Mediterranean Sea from waters covering flows from Algeria, Tunisia, Libya, Egypt, Turkey and Albania.

      Italy’s southern Adriatic coast has been included, but vessels‘ typical operational area will be reduced from 30 nautical miles (55.6 kilometres) from the Italian coast to 24 miles (44.5 kilometres).

      Jacopo Barigazzi, Politico – Italy uses migrant threat for domestic and diplomatic gain

      The move was a message to Brussels ahead of the European Council summit later this month that Italy is serious about changing the terms on migration. It finally buries any lingering hope there might have been of leaders agreeing on reform to the bloc’s migration policy. And it has the potential to unravel the way that EU countries cooperate in the Mediterranean to rescue migrants making the trip by sea from Libya.

      It was also useful politics from the new interior minister, Matteo Salvini, who is also leader of the far-right League party. He announced the decision to close the ports Sunday just as almost 7 million Italians were voting in local elections in 761 municipalities. The election results show the League made further gains, with polls indicating that the move was popular with Italians.

      “Either other ports will be open, I think of Marseille, Barcelona, Malta, or there’s no way out,” Nicola Molteni, a League official very close to Salvini, told Rome-based newspaper Il Messaggero Monday. “We’ll continue until it will be clear that the music in Italy has changed.”

      The move also provides an indication of where power now lies in Rome. Italian media say that the prime minister, Giuseppe Conte, was “informed” of the decision by Salvini himself when he landed in Rome after returning from the G7 summit in Canada. The new premier is clearly a bystander when it comes to Italy’s new migration policy.

      When the Italian government took office last month, the big fear in Brussels was that it would use a threat to withdraw from the euro currency as a way to get what it wanted in Brussels. One EU diplomat said the Aquarius standoff shows that Salvini is prepared to use migration as a new “gun on the table” in talks.

      “This time the gun is going to stay,” the diplomat said.

  7. Nochmal Michael Braun, taz:

    Innenminister Salvini erklärte seinerseits, für Sea Watch sei in Zukunft „die gleiche Behandlung wie für die Aquarius“ vorgesehen.

    Derweil steuert ein Schiff mit 937 Flüchtlingen an Bord ungestört den sizilianischen Hafen Catania an. Der Unterschied zur „Aquarius“: Bei dem Schiff handelt es sich um die zur italienischen Küstenwache gehörende Diciotti, die die Geretteten von anderen Handelsschiffen und Einheiten der Marine übernommen hatte. Ihre Ankunft wird für Mittwochmorgen erwartet.

    Damit wird die Reise übers Mittelmeer für die Flüchtlinge zur Lotterie: Befinden sie sich an Bord eines NGO-Schiffs, müssen sie mit der Abweisung durch Italien rechnen, wurden sie dagegen von Einheiten der Küstenwache aufgenommen, haben sie noch eine Chance, in einen italienischen Hafen zu gelangen.

  8. Zeit-Online/AFP: EU-Kommission will Frontex-Mitarbeiterzahl verzehnfachen

    Die EU-Kommission will für Grenzschutz und Migration im nächsten Jahrzehnt deutlich mehr ausgeben als bisher. Für den Bereich sollten von 2021 bis 2027 insgesamt 34,9 Milliarden Euro bereit gestellt werden, schlug die Behörde vor. Das ist dreimal soviel wie im derzeit laufenden Finanzzeitraum, da waren es 13 Milliarden Euro.

    Mehr als 60 Prozent des Geldes soll in den Grenzschutz fließen, konkret 21,3 Milliarden Euro. Hierzu zählt der von der Kommission empfohlene starke Ausbau der Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex. Die Zahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll von derzeit 1.000 auf 10.000 wachsen.

    Zu dem Bereich zählt auch ein neuer Fonds für sogenanntes integriertes Grenzmanagement mit einem Volumen von 9,3 Milliarden Euro. Der Fonds soll die Grenzschützer der Mitgliedstaaten besser für Krisensituationen ausstatten: durch Kameras, Scanner und die automatische Kfz-Kennzeichen-Erkennung.

  9. Bislang ging es hier vor allem um die europäische Flüchtlingsabwehr auf See. Bei arte gibt es einen (bis 11.7. abrufbaren) Film über die europäische Flüchtlingsabwehr zu Lande, in der Sahara, die ebenso wie das Mittelmeer zu einem Massengrab gemacht wird.
    Die EU beauftragt und bezahlt dazu Völkermörder, Diktatoren, Kleptokraten, sie greift in staatliche Souveränitäten ein, sie erpresst arme Staaten mit Entwicklungshilfe, sie scheißt auf die Menschenrechte.

    Jede/r muß das wissen. Auch, weil das Sterben in der Sahara noch mehr ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘ stattfindet als das Sterben im Mittelmeer. In der Sahara ist keine NGO unterwegs. Sehen Sie sich den Film an: Türsteher Europas. Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll (wobei die Zahlen zu Frontex nicht mehr stimmen, s. vorigen Kommentar)

      • Das Schiff, das mit 600 Menschen im Mittelmeer umherschippert, muss man natürlich irgendwo anlegen lassen, da hätten auch wir diese Leute aufnehmen können, keine Frage. Aber das löst perspektivisch nichts. Sinnvoll wäre es wohl, wenn die EU die richtige Politik in Afrika unterstützen würde, gerne auch mit horrenden Beträgen. Es ginge um bessere Handelsbedingungen, Werbung für Geburtenkontrolle, Bildungsanstrengungen und was weiß ich. Man müsste vor allem die Leute dort fragen, was sie wollen.

        Kürzlich befasste sich die Süddeutsche Zeitung auf zwei Seiten mit dem Staat Niger: Junge Frauen mit zehn Kindern sind normal, eine wahnsinnnige Bevölkerungsexplosion wird erwartet, gleichzeitig werden die Böden immer ausgelaugter, Kinder hungern. Die machen sich dann auf den Weg nach Europa. Mütter sagten, Verhütung gebe es nicht, das sei der Wille Gottes. Man braucht da wohl ernsthafte Aufklärung. Bei solchen Geburtenraten in kaputten Ländern sind die Betroffenen auch ein Stück weit selbst für ihre desolate Situation verantwortlich.

        Die andere Seite ist die, dass ich es ok finde, wenn die EU die Migration steuern und begrenzen will. In dem Arte-Film kommt eine senegalesische Funktionärin zu Wort (ab 36.40), die das Dilemma, auch im Denken, aufzeigt. Sie behauptet einfach, die Europäer kämen nach Afrika, wann und wie sie wollten, aber sie selbst könnten ihre Heimat nicht verlassen. Das Recht auf Migration werde nicht respektiert, der Mensch sei doch frei. Wir Menschen hätten ein Recht darauf, uns frei zu bewegen. Dann wechselt sie die Ebene und richtet der EU aus, man solle sich in der Mitte treffen und miteinander reden.

        Sich bewegen klingt toll, aber Massenmigration ist nicht einfach Bewegung, das sind Hoffnungen auf ein besseres Leben, die sich unter den gegebenen Bedingungen in Europa nicht erfüllen lassen. Bei grenzenloser Migration käme es hier früher oder später zum Bügerkrieg. Man sollte dann konsequenterweise easyjet als Transportmittel einsetzen.

        Irgendwo in dem Film kommt ein junger Mann aus Elfenbeinküste zu Wort. Das Team trifft ihn im Niger, da kommt er nun nicht weiter. Er will nach Belgien, das ist sein Traum, sagt er. Ich fände es in Ordnung, diesen einen nach Belgien zu fliegen, aber da wäre ich nur moralisch auf der richtigen Seite. Es kämen zig Millionen nach, und das sollten europäische Regierungen in der Tat verhindern. Man braucht halt eine Politik für die Armen, überall, aber keine uferlose Massenmigration. Ich glaube, viele Afrikaner haben merkwürdige Vorstellungen von Europa.

        Insofern halte ich auch den Parteitagsbeschluss jüngst der Linken für strange. Die wollen jetzt offenbar offene Grenzen für alle, die kommen wollen, von Asyl ist da garnicht die Rede. Das ist bestenfalls grandios naiv. Es ist absurd.

        https://www.tagesspiegel.de/politik/linken-geschaeftsfuehrer-joerg-schindler-der-beschluss-sagt-offene-grenzen-punkt/22680872.html

        Die australische No-Way-Politik führt zumindest dazu, dass niemand im Meer ertrinkt.

        Man könnte nun einwenden, dass Europa solange die Leute unbegrenzt aufnehmen muss, solange wir nicht zu einer sozialeren Politik bereit sind. Ok, das wäre ein Argument. Aber dann sollten wir den Bürgerkrieg in Kauf nehmen.

        • Die australische No-Way-Politik führt zumindest dazu, dass niemand im Meer ertrinkt.

          Woher bitte wollen Sie das wissen? Die australische No-Way-Politik beinhaltet, daß alle Manöver der australischen Marine zur Geheimsache erklärt wurden. Es gibt reichlich Hinweise, u.a. durch traumatisierte Marines auf illegale Push-Backs inklusive Ertrinkenlassen und auch darauf, daß Schlepper dafür bezahlt werden, ihre Passagiere wieder in den Ausgangshafen zu bringen.

          Die koloniale Attitüde Australiens, sich Internierungslager in von Australien abhängigen (und wirtschaftlich abgehängten) Inselstaaten zu erpressen und anerkannte Flüchtlinge nach Kambodscha zu verhökern, spricht auch für sich. Ebenso die himmelhohen Raten psychischer Erkrankungen, Suizide, Vergewaltigungen durch Personal und andere Insassen, Gewalt untereinander und die von Inselbewohnern gegen Flüchtlinge. Sie sind dem australischen (auch bei deutschen Rechtsradikalen beliebten) Propagandamärchen auf den Leim gekrochen. Das Mittelmeer – ein Blick in den Atlas hilft weiter – ist bißchen kleiner als der Pazifik. Die australische Legende von keinen ertrunkenen Flüchtlingen kann allein schon deswegen in Europa keine Umsetzung finden.

          Man braucht halt eine Politik für die Armen, überall, aber keine uferlose Massenmigration. Ich glaube, viele Afrikaner haben merkwürdige Vorstellungen von Europa.

          Hmnuja, zunächst haben mal viele Europäer merkwürdige Vorstellungen von Afrika. Sehr viele afrikanische Staatsgrenzen sind mit dem Lineal gezogene Kolonialgrenzen, ohne jede Rücksicht auf Topografie und auf die vielen verschiedenen afrikanischen Völker. Das führt einesteils zu bewaffneten Konflikten, andererseits ist innerafrikanische Migration im südlichen Afrika ausgesprochen üblich und sie ist positiv besetzt. Ich habe bei verschiedenen Reisen in Tanzania, Sansibar und Mozambique bestimmt 200 Leute gefragt, ob sie gern nach Europa emigrieren würden – die häufigste Antwort war: ‚Ja, vielleicht zur Ausbildung oder für dreivier Jahre Gastarbeit‘. Niemand! wollte dauerhaft in Europa leben. Überrascht hat mich die ziemlich genaue Kenntnis von Deutschland selbst in entlegenen Gegenden, inklusive brennender Asylbewerberunterkünfte.

          Die europäische Politik für die Armen der Welt besteht aktuell darin, nicht mal den UNHCR mit genügend Geld für Nahrung in nicht nur den afrikanischen Flüchtlingslagern auszustatten, von Schulbildung für die Kinder, menschenwürdiger Unterbringung, Perspektiven gar nicht erst zu reden. Der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei wurde auch südlich der Sahara zur Kenntnis genommen und es ist sehr wenig überraschend, daß auch afrikanische Regierungen am europäischen Freikauf durch outgesourcte Flüchtlingsinternierung teilhaben wollen.

          Sie meinen diesen SZ-Artikel? Niger ist 1er von nur noch drei afrikanischen Staaten, in denen Frauen im Schnitt 6-7 Kinder gebären – überall sonst ist die Geburtenrate seit 1970 dramatisch gesunken. Frauen gebären sehr viele Kinder, wo viele Kinder an Armut sterben. Wo es keine Sozialsysteme und keine Bildung für Frauen gibt, wo der Zugang zu Verhütungsmitteln, medizinischer Versorgung, sauberem Wasser, ausgewogener Nahrung nicht ausreichend vorhanden ist. Wo es keine Sozialsysteme gibt, haben die Kinder ihre Eltern im Alter und bei Krankheit zu versorgen, es müssen also welche dafür übrig bleiben. Daraus ergibt sich aber auch die überall auf der Welt funktionierende Lösung: gezielte Frauenförderung. Die allermeisten Projekte deutscher Entwicklungshilfe zielen aber auf Männer als vermeintliche Haushaltsvorstände ab, obwohl es im ländlichen Subsahara-Afrika üblich ist, daß Frauen den Laden schmeißen, während die Männer auf Wanderarbeit oder Arbeitssuche sind.

          Afrikanische Frauen erwirtschaften 90% der verspeisten Nahrung und 30% der Cash-Crops, sie stellen 70-80% der Arbeitskräfte – ohne einen fairen Anteil zu erhalten. Erhalten Frauen durch gezielte Förderung die Möglichkeit, als selbstständige Unternehmerinnen zu agieren, verbessert sich die Ernährungs- und Bildungslage, es sinkt die Kindersterblichkeit und die Geburtenrate und zwar innerhalb einer Generation (europäische Länder brauchten zur Senkung der Geburtenraten von 6 auf 3 übrigens mehr als 200 Jahre).

          Es sind außerdem nicht die Bitterarmen, die es nach Europa schaffen – in z.B. Niger, Zentralafrikanische Republik, Tschad wird brav zuhause gestorben. Wissen Sie, daß in Europa beheimatete, global agierende Unternehmen wie z.B. Glencore wesentlich mehr Steuern in Afrika hinterziehen als Entwicklungshilfe gezahlt wird? Die derzeitige Entwicklungshilfe ist ein mieses und verlogenes Trostpflaster auf den modernen westlichen Kolonialismus. Während die Spätfolgen des historischen Kolonialismus nicht nur nicht anerkannt und kompensiert, sondern den Afrikanern allein angelastet werden.

          Die andere Seite ist die, dass ich es ok finde, wenn die EU die Migration steuern und begrenzen will.

          O wow. Seit mehr als 30 (in Worten: dreißig) Jahren steht das Thema Einwanderungsgesetz auf der Agenda, seit die Grünen es in den frühen 80ern dorthin gesetzt haben. Haben wir inzwischen ein Einwanderungsgesetz, habe ich was verpasst? Nein, auch jeder Kriegsflüchtling und sowieso jeder aus einem Nichtindustriestaat kommende Arbeitsmigrant muß sich durch das Politisches-Asyl-Öhr zwängen.

          In afrikanischen Ländern werden btw. nicht selten Hunderttausende Flüchtlinge geräuschlos integriert und naturalisiert z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ruanda in Tanzania und Kenia. Aber Afrika hat seltsame Vorstellungen von Europa und hat der Bevölkerungsexplosion entgegen zu wirken? Ich empfehle: einen Kompass.

          • Danke für die vielen Fakten.

            Laut der Welt wird sich die Zahl der Afrikaner von heute einer Milliarde in 22 Jahren auf zwei Milliarden verdoppeln:
            https://www.welt.de/politik/ausland/article131157709/2050-muss-Afrika-zwei-Milliarden-ernaehren.html

            Eine Milliarde Menschen mehr in 22 Jahren: Das ist ziemlich viel und ziemlich konkret, wobei Prognosen immer schwierig sind. Es ist völlig klar, dass Afrika diesen vielen jungen Menschen keine Perspektive bieten wird, mehrere hundert Millionen vielleicht abgesehen von Kenia und ein paar anderen Ländern. Wir können davon ausgehen, dass, auch jenseits Ihrer Befragung in Tansania, ziemlich viele kommen würden, wenn es einfach ginge. Dass die nach einer Ausbildung wieder in ihre unterentwickelten Staaten zurückgehen würden, nun ja. Dafür gehen die monatelang durch die Wüste? Man geht zurück, wenn man im Heimatland ökonomisch eine einigermaßen gleiche Situation vorfindet.

            Wie gehen wir mit den Einwanderungswilligen um, die dann selbst entscheiden, wie lange sie bleiben. Begrenzen? Laufen lassen? Bei der Begrenzung wäre die Frage, nach welchen Maßstäben. Menschen, die schon runde 20 Jahre alt sind und über keine Deutschkenntnisse und überhaupt wenig Bildung und keinen hier brauchbaren Beruf verfügen, wird es schwierig. Viele Millionen davon alleine in Deutschland sind theoretisch ok, wenn sich die Gesamtbedingungen ändern, eine Revolution hierzulande, massive Eingriffe in die deutsche Vermögensstruktur, Mentalitätsänderungen, ökologisches Umsteuern, Wohnungsbau jenseits von Rendite. Das aber ist Traumtänzerei.

            Ein Einwanderungsgesetz wäre immer eins, das sich an den Interessen des Einwanderungslandes orientiert. Die Masse der Einwandernden nach Deutschland sind Ostteuropäer, mittlerweile auch mehr Asiatinnen, glaube ich, für den Pflegebereich. Afrika ist eine andere Nummer.

            Ein Gedankenspiel: Man sagt diesen Flüchtenden öffentlich, dass sie keine Chance haben, via Mittelmeer nach Europa zu kommen bzw. zu bleiben. Nach dem Eintreffen werden sie direkt zurückgebracht. Dadurch würde das Schlepperwesen und die ungeregelte Migration zusammenbrechen. Dann könnte man überlegen, wie man das Ganze geregelt und für alle Bekömmlicher hinkriegt. Die Leute laufen in Scharen nach Libyen, werden dort missbraucht und ausgebeutet und schaffen es teilweise auf die Boote und kommen teilweise in Europa an. Ich fände es ok, zu versuchen, diesen Treck zu stoppen. Und dann eben könnte man Ihre Tipps, liebe damevonwelt, berücksichtigen. Kolonialismus, ja, heutige ungerechte Machtstrukturen, ja, alleine die Fischereiungleichheit zwischen den europäischen Fangflotten und den afrikanischen. Dann hätten wir vielleicht streng rationierten Fisch hierzulande, auch ok.

            Man kann natürlich sagen, dass eine humane europäische Politik genauso wenig zu erwarten ist wie ein Versiegen des Flüchtlingstrecks. Vielleicht gibt es keine realistische Lösung. Ich finde nur die aktuelle Situation unmöglich und die einfach Antwort der Linken, alle Grenzen zu öffen, unverantwortlich.

            Wer sich dieser Linksparteiforderung anschließt, möge sagen, wie das funktionieren soll. Und bitteschön auf die Easyjetversion eingehen. Offene Grenzen würde bedeuten: Alle dürfen hierher fliegen. Es gäbe zumindest keine Toten mehr in der Wüste und im Meer.

            Ich habe zu dem Thema keine feste Meinung, es ist kompliziert. Aber ich denke, eine Lösung oder eine Linderung des Problems sollte darauf setzen, dass die Leute in ihren Heimatländern bessere Bedingungen bekommen. Vielleicht wäre eine geregelte Ausbildung für Millionen gut, wenn die danach das in ihren Ländern nutzen. Vielleicht.

            • Mir ist gerade ein langer Kommentar mit x Quellen verloren gegangen und ich habe heute keine Lust mehr, ihn nochmal zu schreiben. Morgen vielleicht.

              Derweil empfehle ich Ihnen einen zweiteiligen Text von Dana Schmalz im Verfassungsblog, die am Rande ihres Themas (dem bekloppten Vorschlag der Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze) mit dem Gipfel der Blödmann-Propaganda – „Öffnung der Grenzen“ – aufräumt: Teil 1 und Teil2.

              Funfact: es waren nicht Merkel und/oder rotgrünversiffte Gutmenschen (except LafoWagenknecht), die die Grenzen geöffnet haben, sondern Helmut Kohl. Woraus sich der Fehler in Ihrer Reihenfolge – erst Grenzen schließen, Flüchtlinge/Schlepperwesen bekämpfen, dann (vielleicht) in Afrika investieren – bereits ergibt.

            • Warum macht sich die Welt eigentlich keine Gedanken um den Uterus asiatischer Frauen? Asien ist wesentlich dichter besiedelt als Afrika und hat viel weniger ausbeutbare Ressourcen aller Art. Ob es wohl an letzteren liegt?

              Afrika ist ein immens reicher und dünn besiedelter Kontinent. So lange afrikanische Rohstoffe von in Europa beheimateten Konzernen scham- und hemmungslos ausgebeutet, die Umwelt verseucht, die Arbeiter unter miserablen Bedingungen arbeiten, die Rohstoffe woanders weiterverarbeitet und noch Steuern im xfachen der gezahlten Entwicklungshilfe hinterzogen werden (Beispiel Sambia/Glencore), so lange jede afrikanische Produktion durch EU-Subventionen in die Pleite getrieben und Arbeitsplätze vernichtet werden (Beispiel Ghana), so lange wird es nicht nur Flucht, sondern auch Arbeitsmigration nach Europa geben. Ihre Reihenfolge ist falsch und Ihr Gedankenspiel nicht nur kolonial, eurozentrisch und militaristisch, sondern selbst mit kapitalistischem Weltbild unlogisch und undurchdacht.

              Europa hat keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine Rechts- und Wertekrise und krankt an mangelhafter Vorausschau. Mehr als 85% aller Flüchtlinge weltweit flüchten in Länder(n) der sog. 3. Welt und der UNHCR ist trotzdem und seit Jahren selbst für deren Notversorgung unterfinanziert. Ein kleiner Bruchteil schafft es nach Europa und hier wird aber getan, als stünde das Ende unmittelbar bevor. Das ist albern, menschenverachtend, abscheulich.

            • Ganz vergessen:

              Dadurch würde das Schlepperwesen und die ungeregelte Migration zusammenbrechen.

              Das ist von geradezu rührender Naivität. Die aktuelle Politik der Festung Europa muß man als ambitioniertes Konjunkturprogramm für das Schlepperwesen verstehen. Wenn man Flucht-/Migrations-/Handelswege durch sympathische Zeitgenossen in Libyen, Tschad, Sudan, Mauretanien, Senegal usw. schließen läßt, müssen Flüchtlinge/Migranten auf längere und gefährlichere Routen ausweichen, geraten in noch größere Abhängigkeit zu Schleppern und Flucht/Migration wird nicht nur immer gefährlicher, sondern auch immer teurer aka noch längere Aufenthalte in Gastarbeiterländern wie Libyen werden nötig.

              Bitte machen Sie sich klar, daß Flucht/Migration sehr oft Jahre dauert und Flüchtlingen/Migranten nicht selten unterwegs Dinge zustoßen, die amtliche Gründe für Asyl sind. Vom Arbeitsmigranten zum Flüchtling (oft ohne Papiere) wird man nicht selten unterwegs, nicht erst beim Vorsprechen bei irgendeiner europäischen Asylverwaltung.

              • Über Asien machen wir uns weniger Gedanken, weil die nicht zu uns wollen.

                Wir sind uns eigentlich in allem einig, ungerechte Strukturen, Machtverhältnisse etc. Wir sind uns auch dahingehend einig, dass es zu der Behebung der Missstände, die Sie berechtigt ansprechen, vermutlich in absehbarer Zeit nicht kommen wird.

                Die Gesetze, auf die der Verfassungsblog hinweist, interessieren mich nicht. Ich bin und wir sind keine Gesetzesgeber. Wir diskutieren nur.

                Das Problem ist nur, dass Sie der entscheidenden Frage ausweichen: Eine Milliarde mehr in 32 Jahren, von denen vermutlich viele nach Europa wollen. Da bringt der Hinweis auf die 85 Prozent innerafrikanisch nichts. Es wären wesentlich weniger, wenn es freie Einreise nach Europa gäbe. Freie Einreise, die Sie offenbar fordern, bedeutete ein erhöhtes Flugaufkommen Richtung Europa, um das ganz gemäßigt auszudrücken. Wollen wir das so laufen lassen? Kann man machen, aber dann sollte man das so klar sagen. Dann haben wir jedes Jahr ein paar Millionen Afrikaner mehr. Irgendwann würde es unter den gegebenen Bedingungen knallen, das ahnt man nicht nur als Soziologe. Selbst das kann man ok finden, wenn man die Mitverursacher der Lage, nämlich die Europäer, mit zur Verantwortung ziehen will. Oder wollen wir nur dafür sorgen, dass die Flüchtenden etwas weniger mühsam und etwas schneller nach Libyen kommen und von dort mit unsicheren Booten übersetzen? Oder stellen wir zusätzlich noch bessere Boote zur Verfügung? Ich meine, wir haben es in der Hand. Wir können den libyschen Warlords einfach sagen, dass sie die Flüchtenden durchlassen sollen. Wenn Sie die aktuellen Fluchtmöglichkeiten kritisieren, nennen Sie den Gegenvorschlag. Linksparteibeschlussmäßig? Sagen Sie doch klar, was Sie in der gegebenen Situation wollen.

                Sie sind da im Dilemma, und das wissen Sie auch.

                Mir ist Idealismus spätestens dann verdächtig, wenn er die Tagespolitik dominieren will. No border no nation ist an sich eine super Idee. Aber taugt entweder als Richtungsvorgabe, vor deren Verwirklichung vieles geändert werden müsste. Oder fürs Konkrete im Hier und Jetzt, wenn man ernsthaft bereit ist, die Folgen zu benennen.

                • Die Gesetze, auf die der Verfassungsblog hinweist, interessieren mich nicht. Ich bin und wir sind keine Gesetzesgeber. Wir diskutieren nur.

                  Ohne den im Verfassungsblog angeführten Rechtsrahmen lohnt keine Diskussion. Dazu fliegen die im Bundestag angestrebten Rechtsbrüche und die Angstlustszenarien zu tief.

                  Sie sind da im Dilemma, und das wissen Sie auch.

                  Nö, bin ich nicht – ich ging davon aus, daß Ihnen meine Haltung längst klar ist. Ich bin für regelmäßigen Schiffsverkehr zwischen Misrata und Hamburg, Sirte und Wilhelmshaven, Bengasi und Bremen usw., für Entwicklungshilfe in Form großzügiger Ausbildungsstipendien in Europa und bedarfsorientierter Beratung und Unterstützung in den Herkunftsländern, für Investitionen in armen Ländern, für ein Totalverbot von Waffenexporten, für die Rückkehr zum ursprünglichen Grundrecht auf politisches Asyl, für die Ausweitung des subsidiären Schutzes und für ein Einwanderungsgesetz, das nicht nur der Wirtschaft zu noch mehr in Steuerparadiesen versteckten Gewinnen verhilft. Bis die Folgen des Kolonialismus anerkannt und kompensiert sind, die Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe nebst Steuerhinterziehung beendet, der Export hochsubventionierter Produkte auf afrikanische Märkte unterbleibt und bis sich kein Europäer mehr größte Sorgen um die Gebärmütter afrikanischer Frauen macht – bis man sich also auf Augenhöhe trifft.

                  Im Dilemma sind weit eher Sie, Ihre gesamte Argumentation stützt herbeikonstruierte Angstlust und es scheint Sie einerseits das Gewissen zu jucken, anderseits aber auch nicht groß zu interessieren, daß währenddessen Menschen verrecken. Oder ich verstehe Sie gründlich miß, kann ja immer sein.

                  Zu Migration im allgemeinen, auch zu der nach Europa habe ich womöglich ein bißchen mehr Entspanntheit erworben als viele Europäer, in jedem Fall habe ich keine Angst vorm schwarzen Mann, große Dankbarkeit (angefangen beim Trinkwasser aus dem Hahn) für meine Lebensumstände (obwohl ich amtlich beglaubigt als chronisch krank und arm schubladiert bin) und eine Proportion – durch x Aufenthalte in ärmsten Ländern der Welt.
                  Sie und ich leben in unverdientem Glück und Reichtum und jede/r hier muß teilen und sich bescheiden lernen. Sollte das nicht gelingen, wäre auch das schlimmste Angstlustszenario à la Heerlager der Heiligen nur gerecht.

                • Ok, Ihr letzter Satz ist deutlich, und das meine ich ohne Kritik oder Süffisanz. Das kann man so sehen. Wenn man beides nicht gleichzeitig durchsetzen könnte, sollte man dann auch einseitig den Schiffsverkehr einführen? Vielleicht hat das auch was. Es laufen lassen. Vielleicht aber auch nicht.

                  Ich und Angstlust? Ich weiß nicht so recht.

                  Sie und ich leben in unverdientem Glück und Reichtum und jede/r hier muß teilen und sich bescheiden lernen.

                  Das halte ich für falsch. Wollen Sie armen Menschen hier, Hartz-Empfängern und anderen, ernsthaft erzählen, sie sollen sich bescheiden? Da sollte man schon noch die Klassenrealitäten sehen, sonst wird es vollends traumtänzerisch. Es sollte doch immer um die Vermögenden gehen.

                  Was das Recht angeht: Das ist mir wirklich egal. Recht ist immer das Recht der Herrschenden und preiswertes Wohnen beispielsweise ist vermutlich nur durchsetzbar, wenn man fordert. Eben auch bei Bedarf fordert, Gesetze zu ändern. Die AfD kann fordern, das Asylrecht abzuschaffen wie auch Linke das Gegenteil fordern können. Da geht es um Mehrheiten. Recht ist kein Naturgesetz. Was soll diese Rechtsgläubigkeit?

                • Recht ist kein Naturgesetz. Was soll diese Rechtsgläubigkeit?

                  Recht ist der derzeitige Stand der Dinge. Nicht mehr, nicht weniger. Und Rechtsbeugung ist ein guter Indikator, wo die politische Reise hingehen soll.

                  Da sollte man schon noch die Klassenrealitäten sehen, sonst wird es vollends traumtänzerisch.

                  Arme in Nordwesteuropa sind reich im Vergleich zur Armut in armen Ländern. Hier gibt es das vielbemühte Trinkwasser aus der Wand, medizinische Versorgung, Straßenbeleuchtung, Leihbibliotheken, Leberwurstbrote. Gehört auch zu den Klassenrealitäten. Mir geht es um die Trittrichtung und die ist bei Linken nun mal nach oben, nicht nach unten und schon gar nicht in Richtung Uterus unterprivilegierter Frauen.

                  Ich glaube übrigens nicht an einen Bürgerkrieg in Deutschland. Dazu ist man hier nicht hungrig genug und Leuten, die eine Flucht überstanden haben, auch gar nicht gewachsen.

  10. Wie weit die Misanthropie fortgeschritten ist kann man alleine schon in der Kommentarspalte über das Thema „Aquarius“ auf tagesschau.de nachlesen. Ein Forum wo der Rechtsradikalismus eigentlich noch „moderat“ ist.
    Ich habe noch einen alten Artikel aus der Konkret der mitlerweile über zehn Jahre alt ist. Das war schon vor Jjahrzehnten absebar und es wurde, genau, nichts unternommen.
    Werde die Tage ins Internetcafe gehen und ihn eibscannen und an Ihnen eine Mail schicken.
    Vielleicht haben Sie ja Interesse diesen zu veröffentlichen.

    • Sehr gern.

      Zwar kaum noch am Rand des Themas, aber Sie und @alle wollen unbedingt Mely Kiyak lesen, sie filetiert die „Linke Sammlungsbewegung“ (und erinnert dabei auch an Texte von vor 10 Jahren) – Internationale ohne Solidarität

      Lafontaine würde es eleganter ausdrücken. „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ So sprach er im Wahlkampf 2005 für die WASG in Chemnitz und forderte eine andere Ausländer- und Migrationspolitik. Damals ging es um die EU-Osterweiterung für Rumänien und Bulgarien.

      Im Jahr 2018 klingt es bei Sahra Wagenknecht so: „Wenn 800.000 Menschen nach Deutschland kommen und 500.000 brauchen einen Job, verstärkt das natürlich die Lohnkonkurrenz“. Sie wiederholt es überall. Man habe nichts gegen die Flüchtlinge, aber es sei doch besser, dass man sie da unterstütze, wo sie leben. Vor 10 Jahren war es Oskar Lafontaine, der in der Bild-Zeitung über die Pläne des SPD-Innenministers Schily für Auffanglager in Nordafrika jubelte. Sogar Schäuble sprach damals von „Internierungslagern“.

      Man mag das alles politisch für legitim halten oder nicht. Aber man sollte wissen, dass die heutigen, politischen Inhalte für eine linke Sammlungsbewegung die gleichen alten Ideen sind. Es ist, als ob Sahra Wagenknecht Lafontaines Meisterschülerin ist und eifrig die alte, nasse, muffige Dackeldecke von damals aufschüttelt. Es handelt sich hier keineswegs um ein maßgeschneidertes Rezept gegen die AfD, wie die beiden immer versichern, sondern um den Versuch einer linken Partei mit rechten Inhalten. Oder umgekehrt, einer rechten Partei mit linken Inhalten. Also eine internationale Solidarität ohne Solidarität und Internationalität.

  11. Ich will mich nicht wiederholen und verweise nur auf meinen heutigen Kommentar zu „Amtliche Helden“.

    Doch, noch einen klitzekleinen Kritikpunkt: Das Kiyak im Zusammenhang von Oskar Lallo und Wagenknecht ausgerechnet Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erwähnt, ist schon ein wenig böse.
    Ich bin mir sicher Rosa und Karl würden diese beiden Nulpen schlagen. ;-)

      • Naja, trotzdem der Vergleich hinkt.
        Für R. Luxemburg war Selbstbestimmung eine Phrase „…die Phrase von der Selbstbestimmung und die ganze nationale Bewegung (…) gegenwärtig die größte Gefahr für den internationalen Sozialismus bildet…“ (Zur russischen Revolution, S. 22). Mehr Internationalismus also genau das was Kiyak zurecht von der Linken fordert. Luxemburg stand meilenweit entfernt von der „dröhnende(n) nationalistische(n) Phrasologie“ eines Lafontains.
        Ich kann nur wärmstens „Nationalitätenfrage und Autonomie“ empfehlen.
        Was K. Liebknecht anbelangte, war die Gleichstellungsfrage von Migranten und Inländer für ihn ein unabdingbarer Teil des Klassenkampfs.
        Nachzulesen in dem Protokoll des Essener Parteitag der SPD 1907, „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!“ in Gesammelte Reden und Schriften, Bd. 2. S. 71-73.

        Die beiden hatten sich schon seinerzeit wehement gegen nationalistische Spaltungstendenzen innerhalb der Linken gewehrt.
        Sie sehen das „drollige Pärchen“ ist noch nicht einmal eine ganz, ganz arme Version von Luxemburg und Liebknecht.

  12. @genova68 die australische No-Way-Politik führt ersteinmal dazu das sich eine reiche Industrie Nation billig von seiner Verantwortung „freikauft“.
    Das Australien seine politische Verantwortung an seine armen Nachbarn weiterleitet, die damit überfordert sind und Geflüchtete unter fragwürdigen Umständen interniert, interessiert der austral. Politik einen Scheiß.
    Die australische No-Way-Politik bedeutet nichts anderes als „aus-den-Augen-aus-dem-Sinn“.

    Als Anthony Abbott noch PM war gab es hier auf Java ein schönes Wortspiel, da „abot“ auf javanesisch „hart“ im Sinne von „krass“ bedeutet.

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