„handfester, schlimmer Skandal“

Was ist denn jetzt der laut Horst Seehofer „handfeste, schlimme Skandal„?

Daß für die ehemalige Leiterin der BAMF-Aussenstelle Bremen (laut eigener Aussage) „Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen“ und sie niemals Geld für 1.200 freundlich entschiedene Asylbescheide genommen hat?

Daß das BAMF (allein im Jahr 2017) rund 32.500 Asylanträge zu Unrecht abschlägig entschieden hat, die erst von Gerichten korrigiert werden mußten?

Daß sich einer aus Verzweiflung über die Ablehnung seines Asylantrags mit Benzin übergießt und anzündet?

Daß die (um die etwa 15% rechtsradikale Wähler besonders bemühte) regierende Opposition CSU die Internierung und Entrechtung von Asylbewerbern in Anker-Zentren als Gegenmaßnahme gegen alles verkaufen will?

Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung will außer Bayern und Sachsen kein einziges Bundesland. Falscher Fehler, die AfD rechts überholen zu wollen: auch in Bayern wird in der Abgeschiedenheit der Wahlkabine eher das AfD-Original gewählt werden als die plumpe CSU-Fälschung.

 


Bild (beschnitten): Screenshot bei Marco Verch, Flickr


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33 Gedanken zu „„handfester, schlimmer Skandal“

  1. Der eigentliche Skandal ist, dass das, was du hier geschrieben hast, sowieso keiner hören und lesen will. Und weil es sich nicht so gut verkauft wie Skandalisierung, sparen sich die freundlichen Vertreter der Presse derart moderate Töne einfach. Und geben der stupiden Masse den Skandal, den sie einfordert. (Und stupiden Teilen der CSU, selbstverständlich)

    • Sind Sie und ich etwa keiner? Ich will das lesen und zwar in aller Ausführlichkeit.
      Was die freundlichen Vertreter der Presse angeht: die sind nicht nur mit ihrer knallverrückten Diskussion, ob Journalisten, die auf Anti-AfD-Demos gehen, noch über die AfD schreiben können, in einer Art kollektivem AfD-Stockholmsyndrom gefangen. Mikael in den Fahrt hat dazu beim Metronaut ein paar passende Worte geschrieben.

      • Wenn man sich hier Dresden so umhört, ist der Skandal schlicht, dass nicht alle sofort abgeschoben wurden. Das die Zentrierung von Flüchtlingen menschlich keine gute Idee ist, zeigt Dresden auch gut auf, siehe
        https://www.sz-online.de/nachrichten/gereizte-stimmung-3944868.html

        So hat man jedoch die Gelegenheit täglich über Skandale anders aussehender Menschen zu berichten und entsprechend Stimmung zu machen (was leider auch entsprechend goutiert wird).

        So etwas, wie in Frankreich neulich (https://www.watson.ch/international/leben/284532363-der-spiderman-von-paris-chronik-eines-modernen-maerchens) würde hier schlicht nicht wahr genommen werden und falls doch, bestenfalls so kommentiert werden: „Schade dass der Bimbo nicht zusammen mit dem Bengel abgeschmiert ist. Dann hätten wir gleich zwei weniger, die uns auf der Tasche liegen.“

        Leider ist politisch gesehen auch der Fall eingetreten, den ich befürchtet hatte. Die AFD treibt fast alle anderen Parteien vor sich her. Wenn ein Dauland oder Höcker irgendwo Einen ziehen lässt, stlisieren das Presse und asoziale Medien zu „gewaltigen Gasausbrüchen, die die Sonne vom Himmel fegten und die Erde in eine einzige Senkgrube verwandelten“ hoch und die Vertreter der anderen Parteien haben dem nichts zu entgegnen und lassen selber einen Ziehen in der Hoffnung, genau so wahr genommen zu werden.
        Wer nicht schon spätestens seit NSA und NSU erkannt hat, dass Demokratie und Rechtsstaat hier gescheitert sind, der muss es jetzt infolge von Korrelation und Kausalität.

        • Willkommen Eike!
          Hmnuja, Demokratie und Rechtsstaat für in Deutschland gescheitert zu erklären, halte ich schon auch für nahe am AfD-Stockholmsyndrom. Das mag sich in Dresden angesichts des rechtsradikal-bräsigen Bürgertums und der allmontäglichen Demonstration aussergewöhnlicher Blödheit anders anfühlen als in Berlin. Ich bin mit Ihnen über die Gesetzmäßigkeiten der Medien ganz einer Meinung, halte jede Bürgerausschnüffelung für grundgesetzwidrig und den NSU in der Vergangenheitsform (angesichts von Hunderten untergetauchter Nazis und nicht gegen sie vollstreckbarer Haftbefehle) für gefährlich naiv. Ich halte es aber auch für vorauseilende Katastrophitis und für gefährlich, Demokratie und Rechtsstaat verloren zu geben. Die werden davon nicht besser.

          Über den „Spiderman“ wurde auch in deutschen Medien breit berichtet und ich mutmaße mal, daß das auch der Fall wäre, würde ein Asylbewerber in Deutschland ein Kind retten (wobei ihm Angela Merkel dafür garantiert keine Staatsbürgerschaft ehrenhalber zusprechen würde). Was ich daran aber für schlimm halte: Flüchtlinge haben Helden zu sein. Dabei reicht Mensch mit Menschenrechten aus.

          • Nun, ich dürfte meilenweit von AFD-Positionen weg sein. Wen jedoch der Staat Konzerninteressen vertritt, anstelle die Interessen der Bürger (z. B. Bankenrettung, Dieselgate, Pflege, Wohnungsnot, etc.) dann muss man schon mal fragen, wie es dazu kommt und ob das noch ein Rechtsstaat ist.
            Richtig, Flüchtlinge müssen keine Helden sein, aber es hilft natürlich, mal nicht nur negativ über das Thema zu berichten (wie es in der hiesigen Presse passiert).
            Der NSU ist deswegen so tragend, weil ja gerade Behörden und Staatsorgane nicht nur involviert, sondern zumindest teilweise, federführend waren. Ich meine, dass die von mir angeführten Probleme sich nicht mit dem Grundgesetz vertragen, dass eigentlich den Deutschen Staat entsprechend bnden sollte.

            • AfD-Positionen wollte ich Ihnen auch nicht unterstellen! Ich finde bloß Katastrophitis und Immerschlimmerismus oft schwierig. Weil das Resignation fördert. Wenn Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland gescheitert sind, ist sowieso alles egal.

              Vielleicht interessiert Sie ein Artikel von Svenja Glaser im Oxiblog, der u.a. die Ökonomisierung von Grund- und Menschenrechten behandelt – Das BAMF, das Prinzip »Zahlen vor Menschen« und Politik per Untersuchungsausschuss

              NSU/NSA vertiefen wir an thematisch dazu passenderer Stelle, ok?

              • Klar, das passte nur als Illustration ganz gut dazu.Ich versuche da oft plakativ zu arbeiten, um Missverständnisse zu vermeiden. Den Artikel vom Oxiblog kannte ich wohl noch nicht.

                • Ichsachsmaso: wir haben genau die Politik, die uns entspricht. Weil: die Politik wurde so gewählt und die Handlungen der staatlichen Gewalten ergeben sich daraus. Das gleiche gilt für Kirche, Islam, Verfassungsschutz, Wirtschaft, Bankenwesen usw.usf. – mir wäre nicht klar, woher bessere Eliten kommen sollten.

                  Dresden erscheint mir als Mitte-Studie in a nutshell. Ohne die Billigung des wohlsaturierten und gebildeten Dresdner Bürgertums stünden montags keine Pegidioten in der Gegend. Deswegen fand ich auch das ganze Tellkamp-Galama so interessant und finde es auch wenig überraschend, daß die Dagens, Kositzas und Kubitscheks in Dresden so erfolgreich sind. Bildung allein ist leider kein Zauberwort gegen Faschismus, sondern die rundet im Zweifel nur die häßlichen Stiefel-Nazi-Kanten.

                • Ja und nun? Was ist Ihrer Meinung nach zu tun? Wenn Sie einen Zauberstab hätten, was wäre für Sie wünschenswert?

                  Ich hatte Widerstände beim Lesen des Textes, beispielhaft drei davon:
                  – Mausfeld beschreibt -ismen, als wären es übermächtige Handelnde, als hätten Neoliberalismus und Kapitalismus Arme, Beine, Köpfe. Das wirkt wie eine Reanimierung der Götter und Halbgötter des griechischen Olymp, dem der durchschnittliche Bürger unterliegen muß. Auch das wirkt wie eine Art Stockholmsyndrom, in diesem Fall zur jeweiligen „Machtelite„.
                  – es ist ein Märchen, daß es „im Athen der Antike und in der Zeit der Aufklärung“ eine Demokratie im Sinne einer Volksherrschaft gegeben hätte. Arme und Frauen (in Athen außerdem per se die Sklaven) wurden nicht als Bürger betrachtet. Der größte Teil der Bevölkerung hatte nichts zu melden und rangierte knapp oberhalb des lieben Viehs.
                  – der Wandel in der Mitte des 19. Jahrhunderts hat aus meiner Sicht wesentlich mehr mit der aufkommenden Idee der Allgemeinen Menschenrechte zu tun als mit einer neuen und besonders perfiden Passendmachung seitens der „Machteliten„.

                  Basis-/Konsensdemokratie ist vermutlich nur in sehr überschaubaren und homogenen Gruppen umsetzbar, wer mal in einer Wohngemeinschaft gewohnt oder an einem linken Plenum teilgenommnen hat, weiß, was ich meine: es kostet sehr viel Zeit und Energie.

                • „Basis-/Konsensdemokratie ist vermutlich nur in sehr überschaubaren und homogenen Gruppen umsetzbar, wer mal in einer Wohngemeinschaft gewohnt oder an einem linken Plenum teilgenommnen hat, weiß, was ich meine: es kostet sehr viel Zeit und Energie.“

                  Ja, empirisch bewiesen ist, dass Gemeinschaften bis maximal 150 Personen funktionieren. Entsprechend könnte man auch gestalten. Das ist in Deutschland natürlich ziemlich unmöglich, da Dominanz neben Kapital über allem steht. Mit entsprechenden Leuten wären ansonsten auch solidarisch-anarchistische Konzepte denkbar (siehe auch NDR Doku über Griechenland),

                  Wirtschaftich muss man Hedgefonds wieder verbieten (die waren es ja lange Zeit auch schon mal), die Kartelle und Großkonzerne zerschlagen (betrifft auch Autokonzerne, Facebook, Google, Amazon genauso, wie das seit den 60ern bestehende Zementkartell) und den Mittelstand stärken. Wohnanlagen als reine Kapitalanlagen müssen verboten werden, Abschreibungen für Leerstände müssen neu konzipiert werden.
                  Jede Stadt hat binnen eines Jahres ein Konzept zum sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen. Bei Nichterfüllung werden die Stadtrechte aberkannt.

                  Pflege, Gesundheitsystem, Energie, Wasser, ÖPNV gehören komplett in staatliche Hand. ÖPP muss verboten werden und entsprechend bestehende Verträge zu Ursprungskosten annuliert werden.

                  Das Patentwesen muss komplett neu gestaltet werden. Patente auf Pflanzen, Tiere, etc. sollten komplett unmöglich werden.

                  Bildungspolitisch muss die Bolognareform rückgängig gemacht werden und das Schulkonzept generell neu gestaltet werden. Dabei kann man sich u. a. an Finnland und Schweden orientieren.

                  Niedriglohnsektor und quer durch Hartz IV andere Subventionstöpfe fehlsubventionierte Lohnarbeit muss abgeschafft werden. Anstelle des Bisherigen muss wieder ein Konzept aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe her, dass keine komplette Sanktionierung vorsieht.

                  Private Krankenkassen werden verstaatlicht. Jeder zahlt in die gleiche, gesetzliche Kasse ein, ob nun „kleiner Arbeiter“ oder Anwalt oder Banker.

                  Die Bundeswehr wird wieder Wehrpflichtarmee. Die Durchführung von Angriffskriegen wird gemäss GG Artikel 26 geahndet.
                  Aus der NATO ist sofort auszutreten.

                  Die Geheimdienste werden zusammengefasst und um 50 % gekürzt. Sollten die Dienste für fremde Staaten (NSA) arbeiten oder gegen Ihre Bürger (NSU) arbeiten, sind sie aufzulösen und die Beteilgten entsprechend zu verurteilen.

                  Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ist auch für Deutschland sofort umzusetzen.

                  Zudem sollte auch die Smartphoneseuche eingedämmt werden. Cellphone Jammer sollten Pflicht für alle öffentlichen Veranstaltungen werden.

                  Das wären natürlich nur ein paar Möglichkeiten, wenn man denn das System in der Form beibehalten möchte. Mir tun sich da noch ganz andere Möglichkeiten auf.

                • Basis-/Konsensdemokratie ist übrigens der Regelfall in den wenigen noch verbliebenen Matriarchaten, die ausnahmslos durch Friedfertigkeit auffallen und wo es nicht nur den Frauen und Kindern, sondern gerade auch den Männern gut geht, z.B. bei den Mosuo in Südchina – „Männer leben besser, wo Frauen das Sagen haben

                  Als eine besondere Leistung ihrer eigenen Kultur sehen sie die Bewahrung der zwischenmenschlichen Harmonie an, einer Harmonie, die gegenseitige Unterstützung und gutes Auskommen miteinander an die Spitze auch der nachbarlichen Tugenden stellt. Zumindest die Kriminalstatistik gibt ihnen recht: Yongning hat selbst für chinesische Verhältnisse eine ausgesprochen niedrige Verbrechensrate aufzuweisen. Totschlag und Mord sind sehr selten, und Fälle von Vergewaltigung sind überhaupt nicht bekannt.

        • „Leider ist politisch gesehen auch der Fall eingetreten, den ich befürchtet hatte. Die AFD treibt fast alle anderen Parteien vor sich her. Wenn ein Dauland oder Höcker irgendwo Einen ziehen lässt, stlisieren das Presse und asoziale Medien zu „gewaltigen Gasausbrüchen, die die Sonne vom Himmel fegten und die Erde in eine einzige Senkgrube verwandelten“ hoch und die Vertreter der anderen Parteien haben dem nichts zu entgegnen und lassen selber einen Ziehen in der Hoffnung, genau so wahr genommen zu werden.“

          Nicht die AfD treibt, sondern die anderen lassen sich treiben.

          Die Medien sowieso, weil diese mit der Klingel „AfD“ in pawlowscher Manier auf Klicks gieren. Und irgendwas mit dem Bettnässer aus Braunau und seinem geistigen Umfeld geht halt leider immer und da ist auch kein Langweiler aus dieser Ecke langweilig genug.

          Die Vertreter der anderen Parteien wären dagegen blöd, wenn sie diesen medialen Fokus nicht nutzten. Es zeigt sich doch leichter bei jedem Hasenfurz auf die AfD, wenn darob das eigene Unfähigsein verblasst und niemand genötigt ist, es durch eigenes Handeln besser machen zu müssen.

          Meine 3 Cent dazu…

  2. Was auch noch in die Frageliste gehört:

    Daß eine hochschwangere Frau aus Sierra Leone zwei Tage vor dem abschiebeaufschiebenden Mutterschutz noch eben schnell nach Italien abgeschoben werden sollte?

    Was durch ihren Widerstand beim Einstieg und 30 Unterstützer knapp verhindert wurde, vorher hatte man sie in Abschiebehaft genommen und sie von ihrem 5jährigen Sohn und von ihrem Partner getrennt.

    Frau A. war seit dem 14.05.2018 wegen angeblicher Fluchtgefahr in Abschiebehaft in der JVA Erding, ihr Sohn wurde vom Jugendamt Deggendorf in Obhut genommen. Der Partner blieb im Transitzentrum Deggendorf zurück.

    Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei das Zimmer von Frau A. Sie war unbekleidet und in Panik. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Für die geplante Abschiebung einer Hochschwangeren und ihres fünfjährigen Kindes bewachten mehrere Polizisten mit scharfen Hunden auf 2 Etagen der Unterkunft in Hengersberg die anderen Bewohner*innen, so dass diese nicht intervenieren konnten.

    … Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag ab mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der Dublin-Verordnung. Eine familiäre Beziehung bestehe noch nicht. Die daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde am Dienstag abend als unzulässig abgelehnt.

  3. Was der Skandal ist? Das nicht versucht wird, aufzuklären, woran es im Bamf hakt. Dazu müssten in meinen Augen, auch abgelehnte Asylanträge angeschaut werden, wie es z.B. Frau Jelpke fordert.
    Wäre die Bundesbehörde personell „vernünftig“ ausgestattet, mit Mitarbeitenden und Sprachmittelden, die ihr Metier verstehen, es gäbe nicht den „Stau“ vor den Verwaltungsgerichten.
    In meinen Augen versucht „die Politik“ nicht zu klären, was sie seit den 90gern, Stichwort „Balkankrise“ in verschiedenen Koalitionen mit Verschärfungen im Asylrecht mitbewirkt. Auch in Sachen Einwanderungsrecht und Bluecard.

    • Das ist der Punkt: es hakt nicht nur im BAMF und die deutsche Politik wirkt nicht nur mit.
      Sondern seit die SPD vor 25 Jahren beim „Asylkompromiss“ einknickte, wurde nicht nur das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft, sondern das deutsche Modell diente auch als Blaupause für die europäische Flüchtlingsabwehr. Deutschland hat sich mit dem Dublin-Abkommen dann noch selbstlos mit einem Ring aus sicheren Drittstaaten gepolstert, deren Bürger außerdem in regelmäßigen Abständen der allgemeinen Inkompetenz und Faulheit bezichtigt werden.

      Die SPD beantwortete die rassistisch motivierten Pogrome der 1980/90er mit der Entrechtung der davon potentiell Betroffenen. Navid Kermani hat so recht: Artikel 16a ist ein hässlicher, herzloser Fleck im Grundgesetz, der seine Wirkung weit über die deutschen (inzwischen auch weit über die europäischen) Grenzen hinaus entfaltet. Der heimische Nazi denkt sich Du darfst und Nimm zwei und ich möchte lieber gar nicht wissen, wie viele der national befreiten Zonen auf den „Asylkompromiss“ zurück gehen.

      Das Haken im BAMF ist nur ein Symptom des erst kürzlich gefallenen Credos „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ und der epochalen Fehlentscheidung zur Abschaffung des Asylrechts. Zu deren Verteidigung werden ja gern die ‚Väter und Mütter‘ des Grundgesetzes bemüht, die angeblich nie an größere Flüchtlingsströme gedacht hätten und das ist spätestens der Moment, an dem mir angesichts fortgeschrittener Geschichtsvergessenheit der Kopf platzt. Wie Artikel 16 ins Grundgesetz kam, kann man nachlesen. Und wird dabei feststellen, daß in Herrenchiemsee sogar an ein Äquivalent zum islamistischen Schläfer gedacht wurde. Davon abgesehen: während das Grundgesetz erarbeitet wurde, waren allein in Deutschland etwa 12,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Denen eine ebenso Kalte Heimat offeriert wurde wie kurz darauf den „Gastarbeitern“ und noch etwas später den Ex-DDR-Bürgern.

      Es ist und bleibt mir ein stinkendes Rätsel, warum die Integration von 12,5 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen, von Millionen von „Gastarbeitern“ und 16,5 Millionen DDR-Bürgern kein gefeierter Teil deutscher Leitkultur und Identität ist, wenn schon in diesen Kategorien gedacht werden soll. Darauf könnte man tatsächlich ein bißchen stolz und zu Neuhinzukommenden deutlich freundlicher sein. Dann ginge Integration auch schneller und wäre für Neubürger weniger schmerzhaft.

  4. Ich erinnere mich gerade – wieso eigentlich? – an eine Episode von ca 1963, mein Mann, damals noch neu in Deutschland, erzählte mir davon. Er arbeitete in einer Fabrik und wunderte sich, warum plötzlich das Klima gegenüber den italienischen Kollegen vereiste. Auf Nachfragen erfuhr er: In „Bild“ hatte gestanden, ein italienischer „Gastarbeiter“ habe eine Minderjährige vergewaltigt. Wenige Tage später war die Stimmung umgeschlagen, die italienischen Kollegen waren nun gefeierte Helden, denn „Bild“ meldete, ein Italiener habe unter Einsatz des eigenen Lebens ein Kind vor dem Ertrinken gerettet.
    Für mich war das schockierend. Ich hätte mir nie vorstellen können, wie stark BILD-Titel im Arbeitermilieu wirken. Denn was lasen die meisten, mit noch trüben Augen, auf dem Weg zur Arbeit? Die „Bild“ oder „BZ“.

    • Genau aus diesem Grund wurde mal die taz gegründet – um Arbeitern eine griffige Alternative zu Blöd und BZ zu bieten. Hat nicht so geklappt.

      Ganz was anders und auch @alle: haben Sie schon die beiden Texte vom Glumm zur Solinger Menschenverbrennung gelesen? Wenn nicht: tun Sie’s, unbedingt.

  5. Naja, das hängt auch in Dresden davon ab, wen man fragt. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die AfD hier und generell in Sachsen ihre größten Erfolgte feiert, und rassistische und menschenverachtende Einstellungen hierzulande offenbar weiter verbreitet sind als anderswo. Oder traut man sich hier nur mehr, das zu sagen und dem auch beim Wählen Ausdruck zu verleihen? Rassisten gibt es überall, wenn ich mir anschaue, wo die AfD-ler so herkommen. Das macht die Situation in Dresden + umzu nicht besser und soll sie auch nicht beschönigen.

    Der Rechtsstaat gescheitert? So weit würde ich nicht gehen. Er ist bedroht, weil rechtsextreme und Anhänger totalitärer Ideen ihn unter Beschuss nehmen, und vermeintlich demokratische Parteien mit Gesetzesvorhaben, die direkt in den Polizeistaat führen, aushöhlen. Und weil wichtige Kontrollinstanzen abgemagert wurden, um neoliberale Ideen vom Schlanken Staat umzusetzen. Aber noch funktioniert er grundsätzlich.

    Ansonsten wiederhole ich mich: Das mediale Wiederkäuen der jeweils jüngsten AfD-Provokation muss endlich ein Ende haben. Damit bestärkt man diese Menschenfeinde und spielt ihr Spiel mit.

    • Das habe ich schon so verstanden. Wenn man nicht gerade in der Neustadt lebt, lauten die „Antworten“ ziemlich unisono.Zu Demokratie und Rechtsstaat werde ich noch ausführlicher werden, aber natürlich auf eigener Spielwiese. Dafür ist die Kommentarspalte hier nicht gedacht, denke ich. „Und weil wichtige Kontrollinstanzen abgemagert wurden, um neoliberale Ideen vom Schlanken Staat umzusetzen. Aber noch funktioniert er grundsätzlich.“ Es kommt wohl darauf an, welche Kriterien man dafür zu grunde legt. Je kleiner der Zirkel, desto kleiner der Radius.

  6. Pingback: Aufgelesen und kommentiert 2018-05-30 – "Aufgelesen und kommentiert"

  7. Mehr „handfester, schlimmer Skandal“ – Manuel Bewarder, Die Welt: Im BAMF hatten Leiharbeiter eineinhalb Jahre lang Zugriff auf sensibelste Daten

    Mitte 2016 zählte das BAMF laut internen Unterlagen mehr als eine halbe Million anhängige Verfahren. Die Behörde war dabei, in der Antragsflut unterzugehen. Bis Ende des Jahres aber sollte die Zahl auf null abgebaut werden. Eigentlich ein unmöglich zu schaffendes Ziel. Aber: Man hatte ausgefallene Ideen – und eine der fragwürdigsten war das Projekt Paula, wie Recherchen von WELT und „Nürnberger Nachrichten“ zeigen.

    Hinter dem Projektnamen verbirgt sich eine besondere Truppe, die von Weise ins Leben gerufen und von Nachfolgerin Jutta Cordt übernommen wurde. Die Männer und Frauen sollten die Hunderttausenden offenen Anträge vorsortieren, damit diese anschließend schneller entschieden werden können. Weil aber Personal knapp war, engagierte das BAMF dafür auch rund 100 Mitarbeiter einer Leiharbeitsfirma.

    Zuerst versuchte die BAMF-Spitze, den Bedarf an Personal mit eigenen Leuten zu decken. Man zog Mitarbeiter aus dem wissenschaftlichen Bereich ab oder holte Bundeswehrsoldaten. Alle bekamen Einblicke in das Innerste der Behörde. Als im November 2016 ein neuer Projektleiter gesucht wurde, stand in der Beschreibung unter Anmerkungen: „Der Arbeitsplatz ist besonders korruptionsgefährdet.“

    Sogar noch deutlicher legte sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion fest, als diese kritisch nachfragte, ob Leiharbeiter Zugang zu sensiblen Daten von Asylbewerbern hätten. „Externe haben aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf das Asylsystem Maris“, antwortete die Regierung – und sagte damit die Unwahrheit.

  8. Elsa Koester, Der Freitag – Kein Kuschen vor der AfD

    Dabei zuzuschauen, wie Grüne, SPD und selbst Linke beständig im Hamsterrad der Rechtspopulisten im Kreis rennen: zum Heulen! Nun also eine weitere Drehung: um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Was gibt es zum BAMF aus linker Perspektive zu sagen? Es gibt zu monieren, wie Katja Kipping dies tat, dass 2017 rund 32.500 der negativ entschiedenen Asylentscheide vor Gericht kassiert wurden – insgesamt 44 Prozent der Entscheide, gegen die Geflüchtete geklagt haben.

    Zu den 1.176 mutmaßlich nicht ausreichend geprüften Asylanträgen gibt es zu sagen, dass es überwiegend Jesidinnen und Jesiden waren, denen in Bremen Asyl gewährt wurde. Über ihre Lage im Irak wurde genug berichtet: Der IS schlachtete Jesiden ab, die Frauen hielt er als Sexsklavinnen. Aus linker Perspektive würde man vor diesem Hintergrund eher sagen, dass es sich bei der ehemaligen Leiterin des Bremer BAMF um eine Heldin handelt.

    Sollen Linke, Grüne und SPD nun der von rechts eingebrachten Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zustimmen? AfD-Politiker müssen sich ins Fäustchen lachen, dass die FDP es geschafft hat, linke Parteien vor diese Frage zu stellen. Win-win für Rechtspopulisten: Lehnen sie eine intensive Aufklärung ab, gelten die Linken als undemokratisch. Setzen sie den Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der AfD und FDP ein, feiern Rechtspopulisten dies als größten Erfolg ihrer bisherigen Oppositionsarbeit.

  9. Eckhard Stengel, Frankfurter Rundschau:

    Der Rechercheverbund von NDR, Radio Bremen und „Süddeutsche Zeitung“ ist jetzt auf eine Studie des Bamf und des EU-Migrationsnetzwerks aus dem Jahr 2017 gestoßen. Daraus geht hervor, dass das überlastete Bundesamt von November 2014 bis Ende 2015 „bei Asylantragstellenden aus Herkunftsländern mit besonders hoher Schutzquote temporär sogenannte vereinfachte Asylverfahren“ durchführte. Statt persönlicher Anhörung und erkennungsdienstlicher Behandlung genügte das Ausfüllen eines Fragebogens. Diese Regelung galt unter anderen für Flüchtlinge aus Syrien sowie für Jesiden aus dem Irak – also für genau jenen Personenkreis, der angeblich den Großteil der strittigen Bremer Fälle ausmachte.

    Fraglich ist auch, ob Ulrike B. mit der Übernahme auswärtiger Verfahren rechtswidrig gehandelt hat. Ihr Anwalt Erich Joester sagte der ARD, dieses Vorgehen sei mit der Bamf-Leitung so besprochen worden, weil andere Außenstellen überlastet gewesen seien. Der niedersächsische Landkreis Cuxhaven bestätigte dem Rechercheverbund, dass für Asylbewerber aus dem Landkreis zumindest im Jahr 2015 Bremen zuständig gewesen sei. Sie seien mit Bussen dorthin gebracht worden; den Transport hätten die Gemeinden organisiert.

    In ersten Medienberichten hatte es geheißen, mitbeschuldigte Anwälte hätten ihre Mandanten mit Bussen nach Bremen gebracht, um sie dort von Ulrike B. anerkennen zu lassen. Dieser Vorwurf sei „schlicht und ergreifend Blödsinn“, sagte Henning Sonnenberg, der Rechtsbeistand des beschuldigten Hildesheimer Anwalts Irfan C.

    Eine Bremer Anwaltskanzlei, die nicht in die Affäre verwickelt ist, bestätigte auf Anfrage der FR die wechselnden Zuständigkeiten innerhalb des Bamf. „Das ist alles eine Bundesbehörde. Für die Rechtmäßigkeit ist es völlig egal, welche Außenstelle entscheidet“, sagte Asylrechtsanwalt Anatol Anuschewski. Auch sein Kollege Jan Sürig, der seit 21 Jahren Asylverfahren betreut, widersprach dem Eindruck, dass die strittigen Anerkennungsbescheide zu Unrecht ergangen seien: Selbst wenn es kleine Formfehler gegeben haben sollte, würden die Bescheide dadurch nicht unbedingt rechtswidrig, sagte Sürig. Da es sich überwiegend um verfolgte Jesiden gehandelt habe, wären die Antragsteller „über kurz oder lang sowieso anerkannt worden“.

    Mit anderen Worten: kein Skandal, nirgends.

    • Im Radio kam die Tage noch dazu, daß über die Bremer Filiale des BAMF ein „Gefährder“ und zwei islamistischen Gruppen Nahestehende anerkannt wurden.
      Ist aber eh alles scheißegal, wenn ich des in ein paar Wochen auf irgendeiner Stino-Party mal ne Umfrage machen würde, hat die gekündigte Chefin ganz alleine für ne ganz große Handvoll Dollars mindestens 10.000 Leute zur deutschen Staatsbürgerschaft verholfen. Ist wohl keine Übertreibung dessen, was bei den Leuten hängengeblieben ist…
      Für diese fake news braucht mensch noch nicht mal die CSU/CDU/SPD, die AfD & Co., die timeline bei twitter und facebook oder die BILD; da paßt mal „armes Deutschland“ weil das Volk da böswilligerweise (und/oder interessengebunden) verarscht wird. Da sind alle Mitarbeiter des BAMF nicht zu beneiden, deren gesellschaftliche Teilhabe die letzten Wochen wohl davon geprägt war, Fragen zu ihrem Arbeitgeber zu beantworten und quasi mitverantwortlich sind für jeden, der nicht abgeschoben wird/wurde, auf die die auch keine Antwort haben/hatten.

      • Die Menschen unter den BAMF-Mitarbeitern haben schon eine Antwort: die weinen, sofort.

        Die heulen schon, seit vor 25 Jahren die Flüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien keine Asylanerkennungen mehr bekommen durften, sondern nur subsidiären Schutz. Denn auch schon vor der Verschlimmbesserung von Artikel 16 wurde gern an Verwaltungsstellschrauben gedreht, weil das unterhalb des Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit stattfinden kann.

        Inzwischen kann man kaum mehr langweilen als mit dem Thema Flüchtlinge. Auch hier im Blog – ich drücke mich seit Monaten um weitere Blogs über Geflüchtete in Libyen, über Pushbacks und Ertrinkenlassen im Mittelmeer und über Rohingya in Myanmar und Bangladesh – nicht nur, weil es über alle Maßen schrecklich ist, es will auch kaum noch wer lesen.

        • Langweilig und journalistisch fragwürdig ist, wenn zwei Minuten der tagesschau/tagesthemen dafür verschwendet werden, daß Frau Dr. Merkel die deutsche Mannschaft in ihrem Trainingslager in Südtirol besucht und hinter verschlossenen Türen mit denen geplaudert hat und Herr Löw entscheiden muss(t)e, wer noch aus dem erweiterten WM-Kader fliegt.
          Wenn die BILD damit aufmacht, alles ok, ist halt Boulevard.
          Da reichen zehn Sekunden im dafür vorgesehenen Sportfenster der Tagesschau, daß die Männer im Testspiel gegen die Ösis abgeloost haben und selbst das ist schon fast Null-Information weil belanglos.
          Und ich werde mir auch wie seit Ewigkeiten das ein oder andere WM-Spiel anschauen und ja, da müssen Özil und Nameentfallen (die wo sich dem selbsternannten Bospurus-Sultan angedient haben) und Kollegen ned zwingend auf dem Platz rumrennen…

  10. Stephan Hebel kommentiert in der Frankfurter Rundschau: Der andere Skandal

    Der eigentliche Skandal, das ist die Flüchtlingspolitik selbst. Und zwar keineswegs, weil sie so schrecklich großzügig wäre, wie die AfD behauptet, gefolgt von Teilen der etablierten Parteien.

    Im Gegenteil: Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die systematische Flüchtlingsabwehr, zu der die Regierung längst zurückgekehrt ist – und zwar mit Angela Merkel an der Spitze. Was es mit der angeblichen „Flüchtlingskanzlerin“ auf sich hat, steht spätestens seit diesem Mittwoch außer Zweifel: Für Abschiebungen nach Afghanistan, hat sie verkündet, solle es künftig keine Einschränkungen mehr geben.

    Die Debatte um die „Affäre“ von Bremen ist längst selbst zum Teil der anti-humanitären Schieflage geworden. Als Anfang dieses Jahres bekannt wurde, dass mehr als 40 Prozent der negativen Asylbescheide vor der ersten Gerichts-Instanz keinen Bestand haben, war in Politik und Öffentlichkeit von „Skandal“ nichts zu hören. Aber jetzt regt sich alle Welt über eine im Vergleich dazu verschwindend geringe Zahl von Asylbewerbern auf, die womöglich rechtswidrig anerkannt wurden.

    Unter ihnen sollen übrigens viele Jesidinnen und Jesiden sein. Zur Erinnerung: Die Verfolgung dieser Volksgruppe durch den „Islamischen Staat“ war so brutal, dass die Vereinten Nationen vor nicht einmal eineinhalb Jahren von einem Völkermord sprachen.

  11. Andrea Maestro, taz – Der Briefschreiber

    Am Anfang war die Bamf-Affäre ein Brief auf dem Schreibtisch des damaligen Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise. Der Brief enthielt konkrete Anschuldigungen gegen die Bamf-Außenstelle Bremen, geschrieben hatte ihn der Präsident der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD), am 27. Juli 2016. Zwischen den Zeilen, verfasst in reinstem Beamtendeutsch, kommt Jagaus Empörung durch. Denn die Außenstelle Bremen hatte gerade in letzter Minute die Abschiebung einer sechsköpfigen jesidischen Familie aus der Region Hannover nach Bulgarien gestoppt.

    Es war schon der zweite Versuch, die Familie aus Lehrte in ein Flugzeug zu setzen. Der erste scheiterte am „massiven Widerstand der Familienangehörigen“, schreibt Jagau in dem Brief, den der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Dieses Mal sollte es klappen.

    „Die daraufhin mit sehr hohem personellen und finanziellem Aufwand eingeleitete erneute Abschiebung“ sei „ausnahmslos“ daran gescheitert, dass die Außenstelle Bremen am Tag der Abschiebung den Asylantrag doch noch zugunsten der Familie beschieden habe. Jagau fragte den Bamf-Chef, warum sich die Außenstelle Bremen überhaupt örtlich zuständig gefühlt habe.

    Im Januar 2018 hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt sind, derzeit nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Geflüchtete befänden sich dort „in einer Mangel- und Notsituation ohne die Aussicht auf effektive Hilfe“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Sie hätten keine realistische Chance, eine Unterkunft, Sozialleistungen oder eine Arbeitsstelle zu bekommen. Sie seien deshalb „von extremer Armut bedroht“.

    Dieses Urteil gab es noch nicht, als Jagaus Behörde die Abschiebung veranlasst hat. Die schwierige Situation in Bulgarien war allerdings schon damals bekannt. Die Tagesschau berichtete im April 2015 beispielsweise über einen 50-seitigen Bericht von Pro Asyl, aus dem hervorgeht, dass bulgarische Polizisten Geflüchtete misshandelt haben sollen.

    Der Fall der bei der Abschiebung getrennten Familie aus der Region Hannover mache fassungslos, schreibt der niedersächsische Flüchtlingsrat. „Das Verhalten der Behörden ist nicht nur aus politischer und menschlicher Sicht zu verurteilen, es verstößt auch gegen geltendes Recht.“

    Jagau wird es ums Prinzip gegangen sein. Da gab es einen Abschiebebescheid, und der wurde umgesetzt. Ähnlich ist es mit seinen Briefen an den Bamf-Chef: Zweimal innerhalb von acht Monaten hatte der SPD-Mann auf die Missstände aufmerksam gemacht. „Jetzt zu tun, als hätte man in Nürnberg nichts davon gewusst, ist in höchstem Maße irritierend“, sagt Jagau.

    Rechtssicherheit im Bamf ist auch im Sinne der Geflüchteten. Hartnäckig war Jagau aber vor allem, um die Arbeit der Ausländerbehörde zu erleichtern. Im Falle der jesidischen Familie hätte er auch noch auf eine andere Art Führungsstärke beweisen können. Er hätte Druck aus dem Verfahren nehmen und seine Mitarbeiter auf eine korrekte Abschiebungsanweisung aus Nürnberg warten lassen können. Die Trennung der Familie wäre vermeidbar gewesen.

  12. Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Beckblog: Der eigentliche BAMF-Skandal – erst der Rufmord, dann die Recherche?

    Die Rechercheure von SZ, NDR und Radio Bremen haben etwas getan, was sie auf keinen Fall tun durften: Sie haben einen Menschen mit Vorwürfen maximal geschadet, um eine Geschichte zu bringen, die schlecht recherchiert und unausgegoren war und damit den Rufmord vor die Recherche gestellt. Und als sich fast zwei Monate später herausstellt, dass sie daneben lagen, haben sie sich weder entschuldigt noch ihre ursprünglichen Berichte transparent berichtigt, sondern einfach geschrieben: „Zunächst hatte es geheißen“ (SZ 13.06.).

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