dies und das

 

Der großartige Sprachlosblog beschäftigt sich im ‚Wörterbuch des besorgten Bürgers‘ mit Rainer Wendt und seiner „Abschiebeverhinderungsindustrie„.

Alexander Dobrindt eilte sogleich sekundierend an Wendts Seite und nennt die gemeinsame Feindsuche „Anti-Abschiebe-Industrie„. Was mich so ärgerte, daß ich heute morgen schon den Duden zu ‚Industrie‘ befragt hatte:

  1. Wirtschaftszweig, der die Gesamtheit aller mit der Massenherstellung von Konsum- und Produktionsgütern beschäftigten Fabrikationsbetriebe eines Gebietes umfasst
  2. Gesamtheit der Fabrikationsbetriebe einer bestimmten Branche in einem Gebiet

Man muß sich die Wendts und Dobrindts also als medien- und talkshowgestützte Feindfabrikations-Industrie vorstellen.

Falls noch Fakten zu Ellwangen interessieren, Christian Jacob, taz:

Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.

 


 

Jana Hensel leidet in Die Zeit öffentlich an ihrem schon gewohnten Jammerton A, an allgemeinen Wahrnehmungsstörungen und/oder an fortgeschrittener journalistischer Inkompetenz. Sie bemängelt wortreich und mittels an Pranger erinnerndem Namedropping den von ihr empfundenen Mangel an linken Intellektuellen, die es den Tellkamps gleichtun und sich lauthals für ihre Agenden einsetzen. Diesem Fehlschluß hat Zoe Beck erfreulicherweise schon faktenreich widersprochen: Die Wahrheit und wie sie sich anfühlt.

Mindestens als gewesene stellvertretende Chefredakteurin (Der Freitag) ist Hensels mangelnde journalistische Kompetenz – daß Verbreitung und Wirkungsgrad politischer Meinungen nicht von deren Stichhaltigkeit, sondern von ihrer medialen Präsentation abhängt und daß Medien weniger aus Meinungsmanipulations-, sondern aus Auflage-, Clickbait- und Einschaltquotengründen in die Tellkamps, Dobrindts, Wendts usw. verliebt sind – im besten Fall erbärmlich zu nennen. Sollte bei ihr der Wechsel ins erfolgversprechendere Tellkamp-Lager anstehen, brächte sie immerhin schon mal einen ausgeprägten Hang zur Dystopie mit. Vielleicht sollte sie sich auf Katzenkrimis (ohne Happy End) verlegen.

Die deutschsprachigen Medien sind (Beispiel) nicht besonders verliebt in Michael Köhlmeier, der eine bemerkenswerte 6-Minuten-Rede anläßlich des österreichischen Tages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gehalten hat. Deren Inhalt ist mühelos von österreichischen auf deutsche Verhältnisse übertragbar. Hören Sie sich das an!

 


Das Schönste an diesem Blog ist das Bild, das ist ein Sonnenfleck, Screenshot bei Twitter


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40 Gedanken zu „dies und das

  1. Ganz vergessen und nochmal die taz, diesmal Gaby Mayr – über den dringend wegmüssenden §219a und über den Rechtskommentar „Tröndle/Fischer“ (inzwischen nur noch „Fischer“, ja genau, der gewesene Bundesrichter und Ex-Zeit-Kolumnenschreiber Thomas Fischer mit – bei all seiner Brillianz – misogynen Ausfällen: Rechtsprechung mit Schimmelansatz

    Herbert Tröndle, Jahrgang 1919, war ausweislich seiner Todesanzeige Träger des Eisernen Kreuzes I. und II. Klasse, des Infanteriesturmabzeichens und des Deutschen Kreuzes in Gold für seinen Einsatz im Zweiten Weltkrieg. Obwohl Tröndle sein Erstes Staatsexamen nur mit „vollbefriedigend“ bestand und damit heute keine Stelle bei Gericht bekommen würde, und seine mündliche Doktorprüfung erst im zweiten Anlauf mit „ausreichend“ schaffte, stieg er zum führenden westdeutschen Strafrechtskommentator auf.

    Mit Herbert Tröndle übernahm ab 1978 ein fanatischer „Lebensschützer“ das einflussreiche Geschäft des Kommentierens. Nun konnte der erzkonservative Katholik seine sittlichen Vorstellungen flächendeckend in der Justiz verbreiten. Bei einer Bundestagsanhörung wandte sich Tröndle 1992 gegen die Abschaffung von Paragraf 175 Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Eine Abschaffung würde es der „etablierten Schwulenszene“ erlauben, „die in der Pubertät und Adoleszenz befindlichen Jugendlichen für ihre Zwecke zu rekrutieren“. Kein Gesetzgeber sei „legitimiert, abweichendes Sexualverhalten dem normalen Sexualverhalten gleichzustellen“, argumentierte Tröndle.

    Vor allem aber kämpfte er gegen eine Liberalisierung der Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch. Tröndle schrieb für das „Lebensschutzhandbuch“ des katholischen Bonifatiusverlags und engagierte sich an führender Stelle in der Juristen-Vereinigung Lebensrecht, einer Lobbyorganisation selbsternannter Lebensschützer.

    Im Jahr 1992 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch, das die unterschiedlichen Regelungen in West- und Ostdeutschland zusammenbringen sollte. Das deutsche Parlament votierte für eine Fristenregelung mit Beratungspflicht, die der Frau die Entscheidung überließ. Tröndle argumentierte vehement dagegen: „Allein ein sogenannter Gewissensentscheid der Schwangeren soll letztlich darüber entscheiden, ob ein ungeborenes Kind weiterleben darf oder nicht, schrieb Tröndle etwa in einem Beitrag in dem 1993 erschienenen Buch „Das zumutbare Kind“. Schwangere Frauen würden sich „einer natürlichen Aufgabe“ entledigen und einer „durch ihr Vorverhalten“ – sprich: den Geschlechtsverkehr mit einem Mann – begründeten rechtlichen Pflicht nicht nachkommen.

    Im Jahr 1999 stieg Thomas Fischer in den Kommentatorenjob mit ein, neben seiner Tätigkeit am Bundesgerichtshof, aus der er sich 2017 verabschiedete. Bekannt wurde der Jurist als Kolumnist bei der Zeit und als Teilnehmer bei Fernseh-Talkshows. Der Multitasker formuliert gerne zugespitzt, Frauen bedenkt er obendrein mit sexistischen Sprüchen. … Die Zeit hat sich mittlerweile von ihm getrennt, allerdings erst, nachdem Fischer eine Journalistin des eigenen Hauses angegangen war, die zum Fall Dieter Wedel berichtet hatte. An der Kommentierung zum Paragrafen 219 a hat der misogyne Exrichter auch in der 65. Auflage von 2018 nichts verändert, außer der Rechtschreibung.

  2. Falls die Sicht der Geflüchteten in Ellwangen interessiert (via Facebook, Bündnis gegen Rassismus):

    STATEMENT DER GRFLÜCHTETEN IN DER LEA IN ELLWANGEN. BITTE LESEN UND TEILEN!

    Liebe Freunde und Freunde

    Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

    „Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

    Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

    Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

    Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

    Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

    An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

    „Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
    Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

    An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

    „Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

    Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

    Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

    Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

    Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
    Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

    Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

    Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

  3. Bemerkenswerterweise berichtet die SWP als lokales Blatt von den ganzen Medien mit am ausgewogensten über die Vorkommnisse in Ellwangen, so auch heute wieder.

    Der Aussage der „Initiative Bleiberecht Freiburg“ kann ich nur zustimmen, dass der Polizeieinsatz hier „politisch motiviert und inszeniert“ war. Diesen Eindruck hatte ich von Anfang an, weil mir im Grunde bereits nach Bekanntwerden des Widerstands gegen das Abholen des Togolesen der Ansatz fehlte, warum ausgerechnet in diesem Fall die Situation so eskaliert sein soll?! Erstaunlich ist dabei auch, wie schnell auf einmal dessen Verfahren bearbeitet wurde durch das Verwaltungsgericht Stuttgart. Da wird doch nicht etwa selbst bei der unabhängigen Justiz Einfluss genommen worden sein.

    Genauso wurde er durch weite Teile der Medien instrumentalisiert und die sich wie so oft im Nachinein herausstellenden Tatsachen verschwinden in der Ablage tief, dass es eben nicht so gelaufen ist, wie es in einem reinen Übernehmen der ersten Pressemeldung dargestellt wurde. Das wäre ja auch furchtbar, wenn die betreffenden Mietmäuler und U-Boote in den unvoreingenommenen Qualitätsmedien im Nachinein Fehler zugeben müssten oder gar würden. Inzwischen hat sich ja herausgestellt, dass weder der geschilderte und angeblich so gewalttätige Ablauf, die anfangs genannten Zahlen der Beteiligten noch die Aussage des Polizeipräsidiums Aalen korrekt wiedergegeben wurde(n).

    Da war der Schaden durch die ebenfalls wie so oft ungeprüfte und unkritische Übernahme besagter Meldung bereits angerichtet. Die Bewohner der LEA hielt anfangs sowieso keiner für nötig, direkt danach zu befragen. Das könnte ja das einmal vorgegebene Narrativ kaputtmachen und bei manchem der Redakteure und Journalisten kam zumindest ich nicht um den Eindruck herum, dass sie am liebsten selbst „dem Mob“ beigewohnt hätten.

    Wendt demontiert sich ähnlich wie Dobrindt immer mehr selbst beim Kriechen in diverse Körperenden und da scheint nicht nur der Hals äusserlich braun zu sein. Was muss man verbrochen haben, um sich so zu gerieren, denn es ist ja nicht der erste „Ausrutscher“?

    Neben dem Erfinden immer neuer Schikanen für die Bewohner dieses Landes wird parallel dazu die grösste Kreativität dabei freigesetzt, derart gesellschaftliche Gülle wenigstens in Worten zu verharmlosen.

    PS. So am Rande und nicht so ganz zum Thema hier passend sei erwähnt, dass nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen völlig unerwartet der Ölpreis steigt, Höcke völlig unerwartet Mitglied der AfD bleiben darf, die Türkei als lupenreine Demokratie von Schland ein paar U-Boot-Teile bekommt, Audi völlig unerwartet bei der Software der A6 und A7 nicht beschissen, sondern einen – Achtung – kreatives Wort dafür – Arbeitsfehler gemacht hat, die Bundesregierung den Entwurf für den Familiennachzug abgesegnet hat und noch ein paar andere kleine Gemeinheiten, deren negativen Folgen völlig unerwartet und sicher gut im Kleingedruckten versteckt haben und erst „herausgefunden“ werden, wenn alles schon fix ist…

  4. Liebe Dame,
    das Beispiel, dass dt.sprachige Medien nicht besonders in Michael Köhlmeier verliebt sind, kann ich leider nicht öffnen.

    PS: Seine Rede war echt stark.

    • Der link geht bloß zu einer GoogleNews-Suche, laut der ganze 3 Artikel Bericht erstatten, während sich inzwischen 12 Artikel mit Köhlmeier-Kritik beschäftigen.
      Die Rede noch einmal auf YouTube (da die ORF-Mediathek die Rede nur noch 15 Stunden zur Verfügung stellt, ersetze ich auch den link im Blog):

  5. Vielen Dank. Sie haben recht man braucht nur „Michael Köhlmeier Rede“ eingehen und schon geht es los.
    Dabei bin ich auch auf eine östreichische Bloggerin gestossen. Junge, Junge-„Mitglied der transatlantischen Blase“ (geht immer), „CIA Erfinder des Begriffs VT“, „Soroso“, „KenFM“…
    Das Köhlmeiers Kritiker, allen voran Kurz, seine Rede bewusst „missverstehen“ wollen ist offensichtlich, kann man sich doch so einer Selbstreflexion verweigern.
    PS: Warum haben Leute die eigentlich nix zu sagen haben, ausser Textbausteine, den Drang ellenlange Artikel schreiben zu wollen (Beispl. besagte Bloggerin)?

  6. Halbe Stunde bei Twitter und schon möchte ich in die Badewanne:
    Holocaustleugnung unter Klarnamen (was Twitter, die sich zur Entfernung binnen 24 Stunden verpflichtet haben, nicht groß interessiert)

    Denke, Wortwahl, Kontakte von Marcel Grauf (Ex-NPD-Mitglied, geschätzter Mitarbeiter von Christina Baum und Heiner Merz, beide AfD-Abgeordnete in Baden-Würtemberg), Anna Hunger, Kontext – „Sieg Heil“ mit Smiley
    Menschenversuche an Heimkindern: Christiane Hawranek, Pia Dangelmayer, br – Die Tablettenkinder

  7. Ihre Links sind einfach fantastisch (zur Information u. eigener Recherche). Alleine dafür ist schon Ihr Blog unentbehrlich geworden.

    Vielen Dank.

  8. Eberhard Wein, Stuttgarter Zeitung über die Auswirkungen von Nazisprech wie „Anti-Abschiebe-Industrie“ auf den Anwalt des Togoers in Ellwangen:

    Bei der Landtagswahl 2016 hat Engin Sanlis Name für die SPD als Zweitkandidat im Stuttgarter Norden auf dem Stimmzettel gestanden. Prominenz hat das dem 29-Jährigen nicht eingebracht. Die verschafft ihm jetzt die Stuttgarter AfD. „Kennen Sie Engin Sanli?“, hat sie einen vielfach geteilten Eintrag auf Facebook überschrieben. Darin stellt sie Sanli als einen Anwalt dar, der im Fall des seit vergangener Woche in Abschiebehaft sitzenden 23-jährigen Togolesen aus Ellwangen „so ziemlich jedes Register“ ziehe. Sanli nutze „das formale Gestrüpp unseres pervertierten Asylrechts“ und lasse „Staat und Behörden am Jo-Jo rauf und runter“.

    Das Werk hat seine Adressaten nicht verfehlt. Sanli wird seither mit Hassbotschaften überschüttet, er erhält Drohanrufe und anonyme Briefe. Auch am Freitag hat er wieder zwei Exemplare aus seinem Briefkasten ziehen dürfen – ohne Unterschrift, aber handschriftlich verfasst. „Ihr gehört alle nach Hause, besonders die, die einen Terroristen verteidigen, elendes Pack“, teilt ihm jemand in Anspielung auf Sanlis Migrationshintergrund mit. „Drecksau, raus mit dir aus Deutschland“, schreibt ihm ein anderer. „Wenn die AfD an der Macht ist, wirst du abgeholt.“

    3000 bis 4000 E-Mails verstopfen täglich Sanlis Account. Einen ganzen Ordner mit Beschimpfungen hat er bereits angelegt. Täglich leitet er einen Stapel an die Abteilung für Cyberkriminalität der Kripo weiter. „Die Leute haben offenbar überhaupt keine Angst mehr, dass sie erwischt werden.“ Als Erstes wurde seine Bewertung auf dem Online-Portal „anwalt.de“ in den Keller gevotet. „Wir mussten das Konto sperren.“ Seine Anwaltsgehilfin ist fertig mit den Nerven von den ständigen Anrufen, in denen abwechselnd geschimpft, geschwiegen oder gepfiffen wird.

    Als Flüchtlingsanwalt hat er sich mittlerweile einen Namen gemacht. Doch für den Teil einer „Anti-Abschiebe-Industrie“, die der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Werk sieht, hält er sich nicht. „Davon kann man nicht reich werden.“ 50 Euro pro Monat zahlen ihm seine Mandanten – aus ihrem eigenen Budget. Eine staatliche Prozesskostenerstattung gebe es nur bei Erfolg. Dobrindts Attacke habe aber Wirkung gezeitigt. Bei den Hassmails, die ihn erreichten, stünde seither regelmäßig „Anti-Abschiebe-Industrie“ in der Betreffzeile.

    Es sei eine Katastrophe, dass ein führender Politiker die Anwaltschaft als „Organ der Rechtspflege“ derart pauschal angreife.

    • „Darin stellt sie Sanli als einen Anwalt dar, der im Fall des seit vergangener Woche in Abschiebehaft sitzenden 23-jährigen Togolesen aus Ellwangen „so ziemlich jedes Register“ ziehe.“
      Das ist der Sinn eines Rechtsbeistand. Eigentlich müßte die gesammelte Anwaltzunft ob solcher negativ konnotierter Auffassungen ihres Berufsstandes auf die Barrikaden gehen!
      (Und mal am Rande, in der Überschrift isses ein Togoer, dann wieder ein ~lese…)

  9. Krautreporter über (nicht nur bayerische) Gefährder- und Polizeiaufgabengesetze:

    Was weniger bekannt ist: Wie viel Einfluss die bayerischen Gesetzespläne auch in anderen Bundesländern haben.

    In Sachsen etwa soll in einem neuen Polizeigesetz der Begriff der „wahrscheinlichen bzw. überschaubaren Gefahr“ verwendet werden. Auf Basis dieser sehr schwammigen Formulierung sollen künftig Menschen dazu gezwungen werden, eine Fußfessel zu tragen. An den Staatsgrenzen zu Polen und Tschechien will Sachsen zukünftig automatisiert Kfz-Kennzeichen scannen, außerdem werden die Einsatzkommandos mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgerüstet.

    In Nordrhein-Westfalen soll die Polizei künftig Chats in Messengern mitlesen können. Außerdem wäre es Gefährdern in Zukunft verboten, Kontakt zu bestimmten Personen aufzunehmen. Hessen führt im Windschatten dieser ganzen Reformen den sogenannten Hessen-Trojaner für den Verfassungsschutz ein, mit dem die Beamten auf Verdacht heimlich beobachten könnten, was auf Computern und Handys geschieht. Ihre baden-württembergischen Kollegen haben bereits seit vergangenem Herbst die rechtlichen Möglichkeiten dazu.

    Und dennoch sind die ganzen Demonstrationen und Debatten nicht umsonst. Das zeigt das Beispiel Bremen. Dort sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Aber vor ein paar Wochen haben die Grünen als Koalitionspartner ihre Zustimmung verweigert. Amnesty International kommentierte danach trocken: „Bremen ist nunmehr das erste Bundesland, in dem nach zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt wurde.“

  10. Ach wie niedlich!
    SPON und Zeit Online über das neueste CSU-Strategiepapier (Spoiler: AfD böse, weil unbayerisch)

    „Wir werden keinerlei Grenzüberschreitungen mehr dulden und deutlich machen: Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Papier weiter.

    Die AfD sei „kein politischer Wettbewerber, sondern politischer Gegner“. Die rechtspopulistische Partei versuche, „Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben – und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD“, schreibt CSU-Generalsekretär Blume. „Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren.“

    „Sie versucht, Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben – und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD.“

    Das Zehn-Punkte-Papier biete die Grundlage für die Klausurtagung des CSU-Parteivorstands an diesem Samstag. Die CSU bekräftigt darin auch ihren Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager. Dieses hinter einer politischen Kraft zu vereinigen, gehöre zum „Bayern-Gen“. Nur in Bayern gebe es „so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten“.

    Auch an den anderen Parteien übt die CSU Kritik. „Die Grünen träumen unverdrossen von Multi-Kulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler wiederum betreiben Freibierpopulismus“, heißt es in dem Papier. Bei der SPD sei „die eigene Orientierungslosigkeit Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit“. Diese Parteien seien jedoch politische „Wettbewerber“, während die AfD ein „Gegner“ sei.

    Die CSU liegt – je nach Umfrageinstitut – bei 41 bis 44% und hätte so gern die absolute Mehrheit zurück, der AfD werden 11 bis 13% vorhergesagt. Es wird also bis zur bayerischen Landtagswahl im Oktober noch reichlich viel Überbietungswettbewerb am rechten äußeren Rand geben. Und ich muß mich jetzt auch noch mit der bildlichen Vorstellung herumschlagen, daß Franz Josef Strauß (respektive sein „Andenken“) „politisch vergewaltigt“ wird, ist nicht schön….

    • Der Überbietungswettbewerb ist offiziell eröffnet, CSU ist gleich Antifa – Gregor Peter Schmitz, Augsburger Allgemeine:

      Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat die Frontalattacke von CSU-Generalsekretär Markus Blume gegen seine Partei scharf gekontert. Meuthen sagte unserer Redaktion: „Die AfD ist klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet. Das erstaunt angesichts der desolaten Verfassung der CSU aber auch nicht mehr. Die CSU ist inzwischen im Antifa-Jargon angelangt. Dieser Niveauverlust ist tief erschreckend. Sie beleidigt damit nebenbei auch noch sechs Millionen AfD-Wähler. Die Quittung dafür gibt es im Oktober bei den bayerischen Landtagswahlen.“

      Wenn das nicht so bitter wäre, wäre es ausgesprochen komisch.

  11. Deutsche Behörden können sogar schnell sein.

    Da muss der Kittel ganz schön brennen, dass aus diesem „Fall“ nicht noch mehr wird und womöglich das ganze Gebaren um die Frage des Abschiebens und Bleibens sowie die Rolle der Ämter dabei noch mehr hinterfragt wird, als das ohnehin schon der Fall ist und kritisiert wird.

    Ein pikantes Detail wird übrigens auch in diesem Artikel geliefert. Oder wurde bisher jemals erwähnt, dass der jetzt Abgeschobene eine Partnerin hat und diese mit dem gemeinsamen Kind aktuell weiter in Deutschland bleibt?
    Das wurde doch nicht etwa bisher gerne verschwiegen oder gar nicht herausgefunden, wo doch sonst bei jedem Hasenfurz und investigativ alles Mögliche und Unmögliche herausgefunden wird?

    Zum Schluss entwickelt noch jemand Verständnis oder gar Empathie für diesen Mann und sein Verhalten?

    Dem SWR muss ich zugestehen, dass er journalistisch ähnlich wie die lokale SWP noch am ausgewogenstens und kritischsten über das Geschehen um diesen Asylbewerber berichtet hat, ganz im Gegensatz zu vielen Politikern und anderen Mitbürgern, die hier gleich wieder die volle Breitseite ihres kümmerlichen nationalistischen Denkens abgeschossen haben und einmal mehr gezeigt haben, wes Geistes Kind sie sind. Dabei sollten ausgerechnet diese in jeder Hinsicht Sachlichkeit walten lassen und sich neutral verhalten, auch wenn es noch so in den Fingern juckt und neben den eigenen Ressentiments politisches Kalkül das Denken leitet.

    In der Tagesschau hielt man es z.B. bis gestern noch nicht einmal für nötig, die ersten Zahlen von angeblich 200 Teilnehmern dieses „Mobs“ auf die 30-40 zu reduzieren, die es wesentlich wahrscheinlicher waren.

    • „Oder wurde bisher jemals erwähnt, dass der jetzt Abgeschobene eine Partnerin hat und diese mit dem gemeinsamen Kind aktuell weiter in Deutschland bleibt?“

      Hab ich auch nirgends gesehen/gehört. Würde dem Togoer aber von den üblichen Verdächtigen als Vorsatz ausgelegt (Kind gezeugt, damit er bleiben kann)…

  12. Lisa Schnell, Süddeutsche:

    Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter wird wegen seiner Haltung zum geplanten Polizeigesetz der Staatsregierung bedroht und zwar von einem leitenden Polizeibeamten. Leute wie ihm würde er „auch mal eine in die F….. hauen wollen“, schrieb der Polizist an Ritter über das soziale Netzwerk Facebook. Er solle sich schämen und künftig ganz ruhig bleiben, „solche Leut wie Sie gehören weg“.

    … Der Verfasser der Nachricht ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sitzt im Hauptpersonalrat und ist im Vorstand der Bayerischen Polizeistiftung.

    • Eh ich zum Fanboy der Polizei werde, müßte wohl die Hölle zugefrieren, aber die haben auch Leute, die ned den toootaaalen Polizeistaat wollen. Heut früh im „morgenmagazin“ (ARD) wurde einer von der GdP zum Thema PAG Bayern befragt, der stellte klar, was die Aufgaben der Polizei sind. Da sollten sich andere Medien ein Beispiel nehmen und nicht jedem dahergelaufenen DPolG-Fuzzi ein Mikro/Diktiergerät vor die Nase halten, kommt eh nur Scheiße bei raus.

      Warum die SZ den Namen des Bullen ned nennt, erschließt sich mir nicht, mal am Rande.

  13. http://www.taz.de/Rassismusvorwurf-gegen-ESC-Gewinnerin/!5505179/
    Muß mensch negativ beurteilte „kulturelle Aneignung“ ernstnehmen oder verbucht sich das zumeist unter „irgendeine*r hat immer was zum Meckern“? Wenn z.B. eine*r irgendwann mal auf den Buddha-Zug aufspringt, weil er*sie die Kalenderspruchweisheiten vom Dalei Lama total toll findet und deswegen den Buddhismus durch die rosarote Brille sieht, lebt sie*er so die Karikatur der Karikatur, was zumindest nervig sein kann, wenn mensch seiner Umwelt damit Tag und Nacht auf die Eier/-stöcke geht, weil auch der Buddhismus schützt nicht vor Scheiße wie u.a. Birma/Burma/Myanmar nicht nur im Umgang mit den Rohingya zeigt.
    Und genau das, also die Karikatur der Karikatur, hat die Sängerin in ihrer Show gemacht *schulterzuck*…
    (Und ja, ich hab mir die Kommentare unter dem Artikel durchgelesen, schlauer bin ich durch „Regenherz“ auch nicht geworden, auch wenn ich als (kurz nach der Firmung nichtpraktizierender) Katholik im evangelisch-atheistischen „Osten“ schon als Kind wußte, was Diaspora bedeutet.)

    • Hmnuja, man könnte sich auch vergegenwärtigen, daß es sich beim ESC um ein popkulturelles Ereignis handelt. Popkultur lebt von kulturellen Aneignungen.

      Anders sehe ich das bei der Karikatur von Dieter Hanitzsch heute in der Süddeutschen: tiefer Griff ins Antisemitenklo und der In-eigener-Sache-Nachschub macht das nicht besser.

      • Ich sags mal so, wäre ich Denunziation gegen Salär nicht abgeneigt, wäre der Tenor der Doku ein Argument, meine 30 Silberlinge in der gleichen Menge Gold zu verlangen und das noch zu verdoppeln, so als Verhandlungsbasis mit der Staatsgewalt.

        Die dort gezeigten Mollis sahen auch aus wie aus Plaste; bin kein Pyromane, aber so funktionieren die wohl eher nicht.

        • Sie wollen sagen, die Staatsgewalt wirkt ziemlich verzweifelt?
          Hm, diesen Eindruck hatte ich auch, auch angesichts der europaweiten Hausdurchsuchungen und sowieso angesichts der Verhandlung gegen Fabio Nachnamevergessen. Fatal ist die deutsche Staatsgewaltsverzweiflung für den gemachten Beifang. Weil: sie finden immer irgendetwas und wenn es „nur“ Daten sind.

          Seit es (laut einem Tweet von Michael Sauerbier, Blöd) „leere Molliflaschen“ gibt, glaube ich auch an solche aus Plastik.

          • „Manchmal ist eine Zigarre einfach nur eine Zigarre.“
            Weiß nicht, ob die da wirklich soviel gefunden haben, die Aktivisten sind ja nicht blöde, andererseits hätte ich hier bestimmt irgendwo auch nen Zettel mit ner Telephonnummer o.ä. in irgendeiner Kiste rumfliegen, die mir bei ner vorauseilenden Selbst-HD durch die Lappen gegangen wäre.
            Leider wurde von den ARD-Leuten die Arroganz von Scholz & Co. nicht thematisiert, die wohl dachten, die hättens da nur mit paar pubertierenden Krawalltouristen zu tun, die sind ja u.a. von der Berliner Polizei draufhingewiesen worden, daß dem nicht so ist. Daß nicht nur die Italiener nix vergessen (den Typen, der 2000 bei dem G20 in Genua von den Gewaltmonopolisten erschossen wurde) wissen die spätestens seitdem…

            Apropo Spitzel; dieletzt lief irgendwo auch die Doku über Sascha Anderson (https://de.wikipedia.org/wiki/Sascha_Anderson), die kannte ich schon, lohnt sich. So das Grundgerüst aus nem Stück von dem, was auch den Bespitzelten vorgelesen wurde, war: „In meinem Garten stehen zwei Birken namens Schuld und Sühne, die dritte ist mir die Liebste.“ Was der wohl damit meinte…

            Zur Verteidigung von (besetzten) Häusern gegen Nazis oder auch mal den Gewaltmonopolisten sind Glasflaschen weitaus besser als Steine, die schmeißt keine*r mehr zurück, mal am Rande.

  14. Die schwarze Gewalt
    30.05.2018 | 44 Min. | Verfügbar bis 30.05.2019 | Quelle: Das Erste
    Während des G20-Gipfels in Hamburg hat eine Gruppe von Linksextremisten innerhalb weniger Minuten schwere Zerstörungen angerichtet. Der Zug der Gewalttäter war minutiös geplant. Die Doku begleitet die Ermittlungsarbeiten seit Juli 2017.

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