Minihamster im Etui

Minihamster im Etui ist ein Anagramm von Heimatministerium.

Weniger witzig: das soll in Zukunft der Leitung von Horst Seehofer und dem Innenministerium unterstehen.

Wer hat’s erfunden? Genau: die Bayern. Dort ist es allerdings Teil des Finanzministeriums und Trostpreis für Markus Söder. Das bayerische Heimatministerium widmet sich der Aufwertung des ländlichen Raumes, Breitbandausbau, W-Lan auf jedem Marktplatz, E-Government, regionalen IT-Centern, ländlichen Fachhochschulen, Aufweichung der Bauvorschriften für mehr Gewerbegebiete, leistungsfähiger Landwirtschaft (Rückgrat des ländlichen Raumes), kommunalem Finanzausgleich zugunsten strukturschwacher Orte im Zonenrandgebiet, Heimatpakt und -kampagne, kurz:

Heimat heißt: zu Hause sein, zu Hause bleiben und sich zu Hause fühlen. Dafür haben wir die Heimatstrategie entwickelt.

 

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Heimat wurde hier vor einer Weile schon einmal aufgegriffen und zu umschreiben versucht – als persönliches und individuelles Gefühl, oft in Verbindung mit Vergangenheit und Verlust, als räumlichen Ort, an dem man die Witze versteht, die Schleichwege kennt, nicht ununterbrochen hinterfragt wird, als Rechtsraum, als das Recht auf Rechte als zwingende Voraussetzung für Heimat.

Sehr lesenswert dazu finde ich einen Blog von irgendwie jüdisch – Heimat?

Bestimmt nicht jeder einzelne Mensch selbst, wo Heimat ist? Für die einen sind es die Menschen, die sie umgeben, für andere der Ort, in dem sie Zuflucht fanden, sie nicht mehr verfolgt werden, wieder andere finden ihre Heimat dort, wo die Ahnen schon lange lebten. Heimat kann so vieles sein. Es ist ein unbestimmter Ort. Für jeden etwas anderes, manchmal nur in Nuancen unterschieden, doch immer individuell. Ich wusste, was und wo Heimat für mich ist. Ich kehrte zurück in meine Stadt. Ich kehrte zurück in ein Land, in dem man mir noch immer sagt, meine Heimat sei Israel, um im nächsten Moment das Existenzrecht dieses Staates abzusprechen – und damit auch mir? Ich kehrte zurück und werde immer wurzelloser. Ist hier noch meine Heimat? Was ist Heimat noch mehr als Sprache? Als Geschichte? Als Landschaft? Reicht das, um Heimat zu sein? Ich zweifle. Ich werde wurzelloser in einer Welt, in der sich Menschen an überkommen geglaubtes festklammern. Ich stelle mir immer mehr die Heimatfrage, in einem Land, das nun den Faktor „Heimat“ mit einem einseitigen Mann, der sein Ziel darin sieht zu polarisieren, statt zu einen, als Kopf zu einem Teil eines Ministeriums macht. Ich lebe in einem Land, in dem man plant, Heimat vorzugeben. Ich lebe in einem Land, in dem es legitim ist, anderen Menschen vorzuschreiben, wo ihre Heimat sei.

Ich halte es inzwischen noch mehr für einen Riesenfehler von Demokraten und Linken, die Ausgestaltung des Begriffes rechten Lautsprechern zu überlassen. Rechte Lautsprecher haben keine Idee, wie Gegenwart und Zukunft für die gesamte Bevölkerung lebenswert gestaltet werden kann. Rechte Lautsprecher kennen nur die von ihnen selbst heraufbeschworenen Dystopien, gegen die sie sich als Not- und Bürgerwehr empfehlen. Mit rechten Lautsprechern wird Heimat zum Instrument, um Fremde und Gefährder identifizieren, sie aus ihrer Heimat exkludieren, sie vorbeugend strafen und in jedes Grundrecht eingreifen zu können.

 

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Um zu begreifen, wo die Reise hingeht und um die bundespolitischen Konsequenzen eines Innen- und Heimatministeriums à la Horst Seehofer erahnen zu können, hilft ein Blick auf den Entwurf des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Sollte das in der jetzigen Form Gesetz werden, bekäme die Polizei so viel Macht wie seit 1945 nicht mehr. Sie würde zu einer gigantischen Überwachungs- und Strafbehörde ausgebaut.

Hartmut Wächtler, Mitbegründer des republikanischem Anwaltsvereins, erklärt in 10 Minuten, wie grundgesetzwidrig der Gesetzesentwurf ist, ergänzend dazu Markus Reuter, Netzpolitik und Tim Geyer und Benedikt Niessen, Vice.

Die bayerische Polizei darf bei Gefährdern – also bei Personen, von denen sie annimmt, es ginge eine Gefahr von ihnen aus – nicht nur bestimmen, wo sie zu wohnen/nicht zu wohnen haben, sondern sie auch ohne Nachweis einer Straftat in Unendlichkeitshaft nehmen (ist bereits Gesetz). Sie darf das Brief- und Fernmeldegeheimnis nicht nur brechen, sondern auch Inhalte verändern und löschen. Sie darf jede Kommunikation behindern und unterbinden und zu diesem Zweck lügen und betrügen. Sie darf bei unübersichtlicher Lage (also immer) Demonstrationen unbegrenzt filmen, „Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen“ einsetzen, in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen und mittels ihrer Drohgebärden das Versammlungsrecht beschneiden. Sie darf Racial Profiling mit Hilfe der erweiterten DNA-Analyse betreiben.

Heribert Prantl kommentierte die in Bayern bereits Gesetz gewordene Unendlichkeitshaft im Juli 2017:

Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

Es führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch für die Hände, den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz stimmen.

Und das gilt auch für die SPD-Führung, die nicht nur ein einstelliges Wahlergebnis zugunsten der AfD anstrebt, sondern wirklich und wahrhaftig einer GroKo inklusive Heimatministerium zugestimmt hat.

SPD-Basis, hilf!

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^{Foto: Andreas Bohnenstengel Wikimedia Commons}

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