„kleine Klapperschlangen“

Eigentlich sieht der Mann gar nicht unrecht aus – wie ein Sparkassendirekor, Physik-/Sportlehrer oder evangelischer Pfarrer, nicht wahr?

Das ist Roman Reusch, via Listenplatz 2 der Brandenburger AfD in den Bundestag eingezogen. Er hätte für die AfD auch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags einziehen sollen – Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder aber nur 210 Stimmen, auf mindestens 355 hätte er kommen müssen.

Mitglieder des Kontrollgremiums sind berechtigt, „jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen … Untersuchungsausschüsse im Bereich der deutschen Nachrichtendienste anzusetzen … Anfragen von Passagierdaten deutscher Fluggesellschaften und Ermittlungen auf der Grundlage von Finanzdaten“ zu beaufsichtigen.

Zwar sind die Mitglieder des Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber: „In letzter Zeit wurde häufiger aus geheimen Sitzungen des PKGr in den Massenmedien berichtet, unter anderem aus dem Bericht zum BND-Journalisten-Skandal. Das PKGr bat den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert seinerzeit um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) durch die illegale Weitergabe von Informationen.“

Der Gedanke an die Möglichkeit „illegaler Weitergabe von Informationen“ über politische Gegner der AfD an militante Rechtsextremisten ist bestimmt nur meiner schmutzigen Phantasie geschuldet. Bestimmt.

Die AfD hat 92 Sitze im Bundestag. Es haben also 118 Abgeordnete anderer Parteien dafür gestimmt, daß Roman Reusch die Dienste kontrollieren und Zugang zu vertraulichen Informationen bekommen soll. Als wäre es noch nicht schlimm genug, daß die AfD in den Bundestag gewählt wurde, gibt es tatsächlich Politiker anderer Parteien, die den Einfluß der AfD auch noch mehren wollen.

Aus der Jungen Freiheit (kein link):

Am Donnerstag wählten die Abgeordneten acht Geheimdienst-Kontrolleure aus ihren Reihen. Einem Kandidaten verweigerten sie jedoch die notwendige Stimmenzahl: Roman Reusch von der AfD. Damit ist das geheim tagende Gremium unvollständig, ein Nachwahltermin notwendig.

Daß Reusch durchfiel, ist peinlich. Nicht für ihn, sondern die, die ihm ihre Stimmen verweigert haben. Natürlich sind die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei und haben das Recht, einen Kandidaten nicht zu wählen. Aber die Gründe dafür sollten in so einem Fall schon gewichtig und nachvollziehbar sein.

Ja, das sollten sie, die Gründe:

Juristenkollegen, die sich, ohne zu kollabieren, bis hierhin durchgekämpft haben, werden spätestens jetzt mit letzter Kraft hervorstoßen, daß die Vorschläge ja alle verfassungswidrig sind.

Ich weiß, ich weiß, da gäbe es gegenwärtig in Karlsruhe sicher das eine oder andere Problem. …

Nun ist es jedoch für Juristen keine neue Erkenntnis, daß Gerichte – auch höchste Gerichte – hin und wieder ihre Rechtsprechung ändern. Das BVerfG macht hier keine Ausnahme; was gestern von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden war, kann heute ohne weiteres dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit unterfallen und umgekehrt, ohne daß die Verfassung auch nur im Geringsten geändert worden wäre. Geändert haben sich die Auffassungen der entscheidenden Personen bzw. – in solchen Fällen häufiger – es wurden die Personen ausgetauscht. Es ist also keineswegs gesagt, daß die hier unterbreiteten Vorschläge nicht morgen der verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten könnten.

Hierzu könnte es hilfreich sein, Verfassungsrichter zum Zwecke der Weiterbildung z.B. eine Nacht mit Kräften der OGJ im „Kiez“ verbringen zu lassen; die hierbei gemachten Erfahrungen und gewonnenen Einsichten könnten bereits geeignet sein, die eine oder andere Frage in neuem Licht zu betrachten.

Entscheidend für die Realisierung ist freilich der politische Wille. Ein dahingehender ist derzeit nicht in Sicht. Auch dies kann sich aber ändern, z.B. dadurch, daß die Größe des Problems in immer weiteren Kreisen der Öffentlichkeit bekannt wird und sich auf diese Weise Druck aufbaut, dem sich die Politik schließlich nicht mehr entziehen kann. Es bleibt zu hoffen, daß dies geschieht, bevor das Problem in vornehmen Villenvororten – den bevorzugten Wohnorten unserer Entscheider in Staat und Gesellschaft – spürbar geworden ist, denn dann hätten wir in den „Kiezen“ bereits Bürgerkrieg.

Das ist (Seite 23/24) der Schluß des von Roman Reusch bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung gehaltenen Vortrages vor 10 Jahren, besser bekannt als Reusch-Report.

Roman Reusch, Berliner Oberstaatsanwalt, leitete ab 2003 die neu gegründete Abteilung 47, die sich mit jugendlichen Intensivtätern befasst. Eigentlich keine schlechte Idee, 4 Jahre Arbeitserfahrung in einem Report zusammen zu fassen und darin jugendliche Gewaltkriminelle und Mehrfachtäter und ihre Lebensumstände genauer unter die Lupe zu nehmen.

Nur: das hat Roman Reusch zugunsten seiner verfassungswidrigen Vorschläge versäumt. Er stellte zwar fest, daß knapp 80% der jugendlichen Intensivtäter den berühmten Migrationshintergrund haben, beschränkte sich aber in der Folge auf ihre Schubladisierung als „Orientalen“ und „Araber“. Oder auch als „kleine Klapperschlangen„,  die man „außer Landes schaffen“ müsse und gegen die er mindestens „U-Haft als Erziehungsmittel“ für rechtmäßig und angebracht hält.

Nur zur Erinnerung, es geht um das Jugendstrafrecht: Nicht Sühne, Vergeltung, Abschreckung oder Sicherung der Allgemeinheit, sondern Erziehung, Sozialisation und Resozialisierung bestimmen Art und Maß der Reaktion auf die Straftat. Jugendstrafrecht ist Täterstrafrecht. Nicht die Tat, sondern die umfassend gewürdigte Persönlichkeit des Täters steht im Vordergrund. Mehr noch als im allgemeinen Strafrecht ist im Jugendstrafrecht die Wiederherstellung des sozial adäquaten Verhaltens Ziel. Die Bedeutung des Lernens der Normen und des Ausgleichs von Sozialisationsdefiziten wird besonders hervorgehoben. Stets sind solche Ziele – die strafrechtliche Kontrolle – an den Schranken des Rechtsstaats und der Grundrechte zu messen. Insbesondere ist das Jugendstrafrecht ein Eingriff in das Erziehungsprivileg der Eltern nach Art. 6 GG.

An der einen Stelle im Report, an der er straffällig gewordene Jugendliche aus Familien staatenloser Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon erwähnt – (Seite 6: Nicht etwa die Türken als kopfstärkste Migrantengruppe stellen die relativ meisten Täter, sondern die Araber, die an der Berliner Bevölkerung nur einen verschwindend geringen Anteil haben. Diese wiederum setzen sich überwiegend aus den bereits erwähnten Palästinensern sowie Angehörigen hochkrimineller Großfamilien mit türkisch-kurdisch-libanesischen Wurzeln zusammen, die arabische Muttersprachler sind und in Berlin weite Bereiche des organisierten Verbrechens beherrschen) – unterschlägt er den behördlichen Umgang mit Staatenlosen in Deutschland: keine dauerhaften Aufenthaltstitel, keine Arbeitserlaubnis, keine tatsächlich durchgesetzte Schulpflicht, kein Deutschkurs und auch sonst keine einzige Integrationsmaßnahme. Stattdessen: von den Berliner Behörden zu verantwortende Lücken in den Kettenduldungen – zu Zeiten, als Lehrer noch angewiesen waren, Kinder ohne Papiere den Behörden zu melden – und so zahlreiche wie erfolglose Abschiebeversuche. Selbst die Europafrage der Türkei (jaja, ist lange her) wurde an die „Rücknahme“ von aus dem Libanon geflohener Mhallami geknüpft und jede Menge Steuergeld für sinnlose DNA-Untersuchungen aus dem Fenster geworfen.

Trotz dieser widrigen Umstände haben sich die allermeisten Mhallami in Berlin völlig geräuschlos integriert.

 

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Die Mhallami, eine arabisch-sprachige Minorität ursprünglich aus der Südost-Türkei (detaillierter bei Ralph Ghadban nachlesbar) haben eine knapp hundertjährige Verfolgungsgeschichte, die auf das Ende des Osmanischen Reichs, willkürlich gezogene und zunehmend hermetische Grenzen, auf den Nationalismus und die Diskriminierung aller Nicht-Türken in der Türkei zurück geht, vor der viele Mhallami nach Syrien oder gleich in den damals blühenden Libanon flohen. Im Libanon erhielten die meisten allenfalls Fremdenpässe, die mit der Flucht vor dem libanesischen Bürgerkrieg nach Deutschland ungültig wurden, sie wurden zu Staatenlosen gemacht. Wenig überraschend, daß sich einige wenige angesichts dauerhafter Heimatlosigkeit und Diskriminierung eher an Familienregeln als an staatlichen Gesetzgebungen orientieren.

 

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Es sei denn, man ist Oberstaatsanwalt, heißt Roman Reusch, macht es sich lieber einfach und klagt in der Folge medienwirksam über Maulkorb und Berufsverbot. Justizsenatorin von der Aue schützte den sauberen Herrn Reusch nämlich vor weiteren seiner verfassungswidrigen Vorschläge – sie untersagte ihm einen Auftritt bei ‚Hart aber fair‘ und versetzte ihn zur Generalstaatsanwaltschaft.

Ein Oberstaatsanwalt, der sich wissentlich und wiederholt verfassungswidrig äußert, stellt nicht nur das Grundgesetz in Frage, sondern verstößt auch gegen die für Beamte verpflichtende Gesetzes- und Staatstreue. Frau von der Aue war sehr nachsichtig mit ihm.

Weswegen er auch 2016 zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert werden konnte, in seiner neuen Funktion die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter – Internationale Rechtshilfe“ leitet und auch politisch angekommen ist. Mit Reuschs Beförderung nimmt die Staatsanwaltschaft billigend in Kauf, sich in Auslieferungsfragen zum justiziellen Amt der AfD zu machen.

Und er hat noch Großes vor, Zitat von seiner Seite bei der AfD (kein link):

Es gibt viele Gründe dafür, weshalb es um die Innere Sicherheit in Deutschland so schlecht bestellt ist; häufig liegt dies bereits daran, dass geltende Gesetze den Erfordernissen einer seit deren Einführung erheblich gewandelten Lebenswirklichkeit längst nicht mehr entsprechen und dringend der Anpassung bedürfen. Insoweit habe ich Vorstellungen entwickelt, die ich in die Gesetzgebungsarbeit einbringen will. Davon abgesehen erlaubt es mir meine praktische Erfahrung, in meinem Fachgebiet Gesetzentwürfe auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen und entsprechende Anregungen zu geben.“

 

Man sollte das so verstehen, wie es schon vor 10 Jahren gemeint war: als Drohung.

 

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^{Foto: Screenshot bei der AfD (kein link)}

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