Nebel und Reizstoffe in Sachsen

Bis zu 17 Tonnen schwer, 350 PS stark, 100 Kilometer pro Stunde schnell und allerbestens geschützt: Heute bekam die Polizei Sachsen den »Survivor R« übergeben.

Im Beisein von Innenminister Markus Ulbig hat die sächsische Polizei heute den ersten von zwei Survivor R übergeben bekommen. Die umfangreich ausgestatteten und gepanzerten Sonderfahrzeuge werden bei Anti-Terror-Einsätzen durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes genutzt. Mit ihnen können die Beamten einerseits gefahrlos an Einsatzorte gebracht, verletzte oder hilfsbedürftige Personen andererseits aus dem Gefahrenbereich gerettet werden.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich möchte das Mögliche tun, um die Einsatzkräfte und die Bevölkerung im Terrorfall optimal zu schützen. Auch wenn ich weiß, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt.“

Orientiert hat man sich an den Anschlägen in Paris. Ab Minute 1:40 erläutert Sven Mewes (LKA, Potzöberer der sächsischen SEK) die Umsetzung bei Rheinmetall ganz nach den Vorstellungen der sächsischen Polizei und des gleichnamigen Innenministeriums.

Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben.

Gemeinsam mit dem Hersteller Rheinmetall hat sich das SEK Sachsen über ein Jahr intensiv ausgetauscht, um das optimale Allschutz-Transportfahrzeug für die Spezialeinsatzkräfte zu entwickeln. … Der Survivor R ist mit einem Mehrzweckaufsatz ausgestattet, welcher eine Hochleistungsvideoanlage mit Tag- und Nachtsichtkamera sowie Wärmebild beinhaltet. Außerdem ist eine non-lethale Werferanlage für Nebel und Reizstoffe angebracht. Perspektivisch kann auch ein Waffensystem installiert werden. „Das gibt die Gesetzeslage aber bisher nicht her“, erklärte LKA-Sprecher Tom Bernhardt. …

Neben einer Schutzbelüftungsanlage die gegen nukleare, biologische und chemische Kampfstoffe schützt, sind im Inneren weitere technische Komponenten verbaut, die aus polizeitaktischen Gründen nicht genannt werden.

Ein Detail findet sich auf den Sitzen wieder: das Tätigkeitsabzeichen samt Schriftzug des Spezialeinsatzkommandos Sachsen.

Laut Sächsischem Staatsministerium des Innern:

Das Fahrzeug wurde mit dieser Bestickung der Sitze vom Hersteller so ausgeliefert. Auch wenn die vom Hersteller gewählte Schriftart nicht dem Markenhandbuch entspricht: Darin ein Indiz für rechte Attitüde zu sehen, weisen wir entschieden zurück.

 

JaNe, ist klar. Der Hersteller hat’s nun mal so geliefert und das sächsische Innenministerium nichts damit zu tun.

Das ist zwar niedlich, aber gelogen. (Screenshot bei ca. Minute 12:37)

 

Um den Survivor R auch im “Undercover-Einsatz” nutzen zu können, lassen sich die außen angebrachten Polizei Kennzeichnungen zuklappen. …

Obwohl hervorragend geschützt, ist das äußere Erscheinungsbild des Survivor R für den Polizeieinsatz bewusst zivil und optisch deeskalierend ausgelegt.

Als weitere Polizeibehörde hat Berlin einen Rheinmetall Survivor R bestellt. … Anders als in Sachsen ist das von Rheinmetall und in Kooperation mit dem österreichischen Spezialfahrzeugbauer Achleitner entwickelte Sonderfahrzeug für die Direktion Einsatz und somit auch für die Bereitschaftspolizeien vorgesehen.


 

Über die Militarisierung der Polizei, wenn schon die Bundeswehr im Inneren nichts verloren hat, gar nicht erst zu reden. Oder darüber, daß knapp 600 Haftbefehle gegen 462 Nazis nicht vollstreckbar sind, weil sie seit geraumer Zeit untergetaucht sind. Oder über Antifaschisten vor Gericht, während Verfahren gegen Nazis – versehentlich – eingestellt werden.

 


Foto: Screenshot bei Twitter


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32 Gedanken zu „Nebel und Reizstoffe in Sachsen

  1. Ich konnte die Bestickung leider nicht erkennen, auch nach Ansicht des relevanten Teils des Videos. Aber: Der Rest kann dieser Tage nicht verwundern. Es ist das Wesen eines zunehmend autoritärer werdenden Staates, sich aufzurüsten. Zumal wachsende Ungleichheit garantiert irgendwann zu Eskalation führt. Einer der Gründe, warum die Rechten oft weniger zu befürchten haben, als die Linken. Die erhalten im Zweifel Hierarchien und autoritäre Strukturen. Wer verliert bestimmt der, der sich bei Rheinmetall heute schon eindeckt kampfbereit macht, nehme ich an.

      • Wie so oft unglaublich. Dies fand ich dazu übrigens gerade auf Facebook: Sächsisches Staatsministerium des Innern (Verfasser des Posts. Anm. von mir) „Vergangenen Freitag wurde der Öffentlichkeit ein neues Spezialfahrzeug des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Sachsen präsentiert. Dieses wurde zur Unterstützung des Kommandos für dessen Arbeit bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen beschafft. Überwiegend via Twitter wird die Bestickung der Sitzbezüge mit dem Logo des SEK kritisiert. Insbesondere die Verwendung der Schriftart wecke Assoziationen, die durch uns so keinesfalls gewollt sind.

        Die Vorwürfe, dass mit dem Logo Nähe zum Nationalsozialismus gezeigt werden soll, weisen wir ausdrücklich von uns. Das verwendete Logo ist seit Gründung des SEK Sachsen im Jahr 1991 unverändert. Nach interner Recherche ist nun klar: Der Sitzhersteller hat dem Landeskriminalamt angeboten, die Sitze mit einem Logo kostenneutral zu besticken. Diesem Vorschlag wurde durch die Behörde zugestimmt und eine Vorlage geliefert. Diese Vorlage entspricht allerdings nicht dem Markenhandbuch, sondern ist ein ausschließlich intern verwendetes Logo: Die Löwen am Symbol sind die Leipziger Löwen – als Verbindung zum Standort des SEK. Die Krone auf dem Wappen steht für den Funkrufnamen des SEK: „Krone“.

        Wir werden die aktuelle öffentliche Diskussion zum Anlass nehmen, die Verwendung des Logos in dieser Form kritisch zu prüfen. (paz)
        Gefällt mir · Antworten · 6 Std.

        Aber: „War halt schon früher so“ ist dann vielleicht auch als Rechtfertigung ungeschickt….

  2. Lars Wienand, Funke Medien:

    Auf dem Bild ist eine Stickerei zu sehen mit dem Schriftzug „Spezialeinsatzkommando Sachsen“ in frakturartiger Schrift. Solche Schriftarten werden in der rechten Szene gerne genutzt – obwohl Adolf Hitler die bis dahin eingesetzte Fraktur-Schrift 1941 als „jüdisch“ einstufte und sie gegen die auch außerhalb Deutschlands besser lesbare Schrift „Antiqua“ ersetzen ließ. Nutzer verwiesen auf einen 2016 öffentlich gewordenen Aufnäher des Spezialeinsatzkommandos (Foto), Eichenkranz oder Schwingen werden bei Abzeichen von Sondereinheiten häufiger eingesetzt.

    Allerdings ist das aktuelle Landeswappen Sachsens durch ein Wappen mit zwei Löwen als Schildträger ersetzt – eine Form des Wappens aus der Zeit des Königreichs Sachsen. An eine moderne Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat erinnert diese Bestickung nicht.

    Demnach hätte Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH, eine Tochter von Rheinmetall Defence und MAN Nutzfahrzeuge, der sächsischen Polizei diese Form der Bestickung untergejubelt – bei einem Fahrzeug, das den Aussagen bei der Vorstellungen zufolge für das Land maßgeschneidert modifiziert wurde. Das zumindest suggerierte die erste Darstellung des Innenministeriums für viele Nutzer.

    So war es aber nicht, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts auf Anfrage unserer Redaktion erklärte: Rheinmetall habe eine Bestickung angeboten, bestellt worden sei dann das Logo, das das Spezialeinsatzkommando seit 1991 „intern“ verwende. Polizeioberrat Sven Mewes, Kommandoführer des SEK Sachsen, hatte auch bei der Vorstellung am Freitag gelobt: „Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben.“

    Aus der Pressestelle des LKA hieß es am Montag auf Anfrage, die Stickerei sei nicht Teil eines Außenauftritts der Polizei, die durch das Markenhandbuch geregelt werde, sondern im Inneren des Fahrzeugs. Man habe sie aber auch bei der Präsentation des Fahrzeugs nicht versteckt, weil damit auch keine problematische Symbolik verbunden sei. Eingeführt worden sei das Logo damals unter einem aus Baden-Württemberg nach Sachsen gewechselten Leiter. Die Krone stehe für den Rufnamen der Einheit, die Löwen symbolisierten Leipzig, Sitz des SEK.

    … „Wir wollen keinesfalls in die rechte Richtung geschoben werden.“ Rheinmetall erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, man wolle nicht Stellung nehmen.

    Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, schrieb noch in der Nacht eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin fragte er unter anderem, auf wessen Veranlassung die Bestickung erfolgte oder freigegeben wurde.

    Im Nachhinein bekommt eine Aussage in einem PR-Video für den „sichersten Streifenwagen der Welt“ den zuständigen Projektleiters bei Rheinmetall eine ganz andere Bedeutung. Zu den Sitzen sagt er: „Da haben wir an nichts gespart. Die Einsatzkräfte müssen das Ding auch benützen und die sollen sich auch wohlfühlen im Fahrzeug.“ …

    Das Spezialeinsatzkommando hat nach früheren Berichten 70 Mitglieder. Im September war ein Angehöriger der Einheit bei einer Demo gegen Rassismus mit dem Patch eines Odin-Rabens aufgefallen.

    • Ja, nicht wahr?
      Ich dachte mir das schon zu jedem 1. Mai in Kreuzberg oder auch jüngst beim G20 in Hamburg: es muß regelmäßig im Fernsehen zur besten Sendezeit gezeigt werden, wie die Staatsgewalt eine Revolution niederschlüge.

      • Apropos G20: die Polizei hat mit einer – laut Süddeutsche „beispiellosen“ – Öffentlichkeitsfahndung begonnen.

        Dass die Bilder und Videos ein halbes Jahr nach dem Gipfel veröffentlicht werden, hat dem zuständigen Oberstaatsanwalt Michael Elsner zufolge „Sachgründe“. Für eine Öffentlichkeitsfahndung müssten zwei Bedingungen erfüllt sein, erklärte Elsner vor Journalisten in Hamburg: Die Identifizierung auf andere Weise ist kaum möglich und die „Straftat von erheblicher Bedeutung“.

        Beides sei erfüllt: Die interne Identifizierung sei erfolglos geblieben. Das heißt, dass die meisten Tatverdächtigen nicht polizeibekannt sind. Ob eine erhebliche Bedeutung gegeben sei, sei schwer zu ermitteln und „jeweils eine Einzelfallprüfung“.

        • ich las vorgestern, dass die Erkennung von Personen nach Fotos in öffentlichen Verkehrsmitteln in der Testphase sei. Der unbeschreibliche Herr de Maiz rühmte sich, dass das Gerät 70% der freiwilligen (!) Testpersonen habe erkennen können und nur in 1% eine Fehl-Identifikation stattgefunden habe. Nun wolle man das System auch für schlechte Fotos weiterentwickeln – bis hin, so nehme ich an, zur flächendeckenden Personenerkennung. All das läuft politically correct unter dem Stichwort: Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Mich schaudert es. Wohin bist du wieder unterwegs, du technisch perfektes und menschlich ahnungsloses Deutschland?

  3. Das ist nicht wahr, oder? Wenn sich Polizeieinheiten schon intern ihre an die Nazi-Embleme angelehnte Kennzeichen geben dürfen, wie sieht es dann in den Köpfen ihrer Vorgesetzen aus?

  4. Dazu passt, dass neulich bei einer Antifa-Demo in Wurzen das sächsische SEK nicht nur in militärischer Kampfmontur präsent war, sondern einer der Polizisten sichtbar einen Odinsraben trug, der in der rechten Szene wohl ein Erkennungssymbol ist (was der Rabe nicht verdient hat, das sind schließlich kluge Tiere).
    https://www.tz.de/welt/sek-beamter-traegt-rechten-symbol-bei-demo-gegen-rechts-zr-8662264.html
    Wenn man sich diese Herrschaften dann noch in ihrem neuen Anti“terror“fahrzeug vorstellt, wird die nächste Demo bestimmt total offen und friedlich verlaufen.

    Apropos Terror: Was hätte dieses Ding, dieser Panzer, in Berlin oder München letztes Jahr denn genützt? Das ist kein Antiterrorfahrzeug, das Ding ist auf „Riot Control“ ausgelegt. Bei der Präsentation wurde ja schon laut darüber nachgedacht, eine Waffe für Gummigeschosse nachzurüsten. Es geht kein Stück darum, im Rahmen von Terroranschlägen oder Amokläufen so ein Ding zu haben, es geht darum, so ein Ding bei Stuttgart 21 oder einem G-20-Gipfel oder ähnlichen Gelegenheiten gegen Demonstranten einsatzfähig zu haben. Oder auch, wenn mal dem sächsischen Innenminister der Kragen platzt und er die linke Szene in Leipzig-Connewitz flugs zu Terrorismus umdefiniert (ist ja so eine wunderbar vage Sache, der Terror, damit kann man ja alles begründen), dann kann mit den Dingern da einrücken, jegliche Gegenwehr im Keim ersticken, und mal richtig aufräumen. Und der deutsche Michel wird danebenstehen und klatschen, dass die Unordnung endlich aufhört. Ein paar Tote muss man halt in Kauf nehmen – wo gehobelt wird, fallen Späne. (Gummigeschosse sind nicht-letale Waffen? Genau… Vielleicht weniger wahrscheinlich letal als andere Schusswaffen mit Metallgeschossen, aber tödlich können die auch sein.)

    Einige Apologeten verweisen süffisant darauf, dass andere SEKs ähnliche Symbole haben – als ob das irgendwas besser machen würde. Und die Kombination aus Flügeln (was haben die eigentlich beim SEK zu suchen?), einem Wappen mit Krone und der Fraktur ist optisch nun mal eindeutig in der Nähe von Neonazi-Symbolik, da hilft auch kein Verweis auf den Erlass von 1941, mit dem Fraktur quasi abgeschafft wurde/werden sollte. Es geht hier ja nicht um ein Hakenkreuz, sondern um die optische Nähe zu Neonazis – was natürlich gerade in Sachsen bei der Polizei nur Zufall ist und keineswegs auf eine rechte Gesinnung verweist, nein. Und der neue Traditionserlass der Bundeswehr verschafft vorbildlichen Soldaten der Wehrmacht endlich die Anerkennung, die sie verdient haben. Ob Reinhard Gehlen künftig auch als Vorbild dient, der den BND mit aufgebaut hat?

    Ich verstehe es nicht mehr, was hier abgeht. Die AfD in den Parlamenten, die PEGIDAS und Identitären auf der Straße, die Polizei rüstet mit Panzern auf und verwendet fragwürdige Symboliken, die Bundeswehr findet die Wehrmachtssoldaten nicht mehr nur schlecht, und der Vizekanzler schwadroniert davon, dass man die Innere Sicherheit nicht wegen des Datenschutzes schwächen sollte. In welchem Film bin ich hier gelandet – und wie komme ich hier wieder raus?

    • Zu Ihrem letzten Absatz: Dasselbe frage ich mich auch – aber irgendwie wehre ich mich zugleich auch immer wieder dagegen, diese Problematik allein auf Sachsen zu reduzieren. Sachsen wird nur zu gerne zitiert, wenn es um Nazi-Gedankengut und -Vorgehensweise geht – aber für mich ist diese Problematik gesamtdeutsch. Dass die AfD erstmals in den Bundestag eingezogen ist, hat sie nicht allein den Wahlergebnissen Ost und hier speziell Sachsen zu verdanken.
      Dass Polizei und Bundeswehr aufrüsten – kann mir doch keiner erzählen, dass dies nur in Sachsen geschehe. Nur hätte es ohne dieses Logo wohl kaum diesen Aufschrei in diversen Blogs, bei FB oder Twitter gegeben. Es ist die Gesamtentwicklung in GANZ Deutschland, die mir Angst bereitet und mich vor allem fragen lässt, ob man hier „lebend“ wieder rauskommt. In was für eine Welt ich meine Kinder geboren habe und welche Zukunft wir ihnen geben. Immer öfter frage ich mich, wie vieles geschickt und gezielt medial transportiert wird, um abzulenken. Ich selbst stamme nicht aus Sachsen, aber ich habe lange dort gelebt und meine Kinder dort auf die Welt gebracht. Sie leben immer noch dort, weil Sachsen sehr viel mehr ist als „der braune Sumpf“. Auch wenn ich hinsichtlich Sachsen weder beschönigen noch schönreden möchte.

    • Zu Ihrem letzten Absatz: Dasselbe frage ich mich auch – aber irgendwie wehre ich mich zugleich auch immer wieder dagegen, diese Problematik allein auf Sachsen zu reduzieren. Sachsen wird nur zu gerne zitiert, wenn es um Nazi-Gedankengut und -Vorgehensweise geht – aber für mich ist diese Problematik gesamtdeutsch. Dass die AfD erstmals in den Bundestag eingezogen ist, hat sie nicht allein den Wahlergebnissen Ost und hier speziell Sachsen zu verdanken.
      Dass Polizei und Bundeswehr aufrüsten – kann mir doch keiner erzählen, dass dies nur in Sachsen geschehe. Nur hätte es ohne dieses Logo wohl kaum diesen Aufschrei in diversen Blogs, bei FB oder Twitter gegeben. Es ist die Gesamtentwicklung in GANZ Deutschland, die mir Angst bereitet und mich vor allem fragen lässt, ob man hier „lebend“ wieder rauskommt. In was für eine Welt ich meine Kinder geboren habe und welche Zukunft wir ihnen geben. Immer öfter frage ich mich, wie vieles geschickt und gezielt medial transportiert wird, um abzulenken. Ich selbst stamme nicht aus Sachsen, aber ich habe lange dort gelebt und meine Kinder dort auf die Welt gebracht. Sie leben immer noch dort, weil Sachsen sehr viel mehr ist als „der braune Sumpf“. Auch wenn ich hinsichtlich Sachsen weder beschönigen noch schönreden möchte. Für mich ist eben nur Fakt, dass sehr schnell und sehr gerne Sachsen zitiert wird, wenn es um braune Gesinnung geht – und man damit auch davon ablenkt, dass diese Entwicklung eine gesamtdeutsche ist. Ob man das nun so wahrhaben will oder nicht.

      • Willkommen, Helma Ziggenheimer!
        Sie haben recht, in mehrerlei Hinsicht. Es IST eine gesamtdeutsche Entwicklung. Was immer und liebend gern vergessen wird, wenn der Faschismus mal wieder als ostdeutsches Problem verhandelt wird: speziell in Sachsen, aber auch anderswo, wird/wurde mit Westpersonal regiert, Recht gesprochen, die Verfassung geschützt usw.usw.
        Die Wende war für den Westen auch eine 1a-Möglichkeit, seine B-Liga loszuwerden (wobei ich bei Figuren wie Helmut Roewer in Thüringen nicht glaube, daß das Alphabet reicht, der war schlimmer als Z-Liga).

        • Ich lebe selber in Dresden und kenne die PEGIDA aus unfreiwilliger eigener Anschauung gut genug. Nein, es ist kein rein sächsisches Problem – viele Sachsen, die ich kenne, sind alles, aber nicht rechts. Aber die Stimmanteile der AfD in Sachsen waren die höchsten, auch das läßt nicht wegdiskutieren. Deutschland hat ein Problem mit rechts, mit zunehmend autokratischen Reaktionen des Staates etc. Das rechte Problem ist in Sachsen allerdings unbestreitbar, und mutmaßlich größer als anderswo. Aber es ist in der Tat ein gesamtdeutsches und auch europäisches. Es wäre doch mal interessant zu untersuchen, was historisch und aktuell die Gründe für das Erstarken rechter (im weitesten Sinne) Denkweisen sind.

            • Ja, gehört sicher beides dazu und auch zusammen. Wenn man drüber nachdenkt: nach der Weltwirtschaftskrise 1929 wurden in den USA Gesetze erlassen, die die Banken und die Spekulation gezähmt haben. Diese Gesetze wurden 1999 aufgehoben. Keine zehn Jahre später gab es einen riesigen Bankencrash. Es gibt etliche Stimmen, die hier einen Zusammenhang sehen. 1929 in Deutschland: Wirtschaftskrise aufgrund der starken Abhängigkeit von den USA. 1933 wird ein „starker Mann“ an die Macht gewählt, mit bekannten Folgen. 1999 werden die Gesetze abgeschafft, die die Banken gezügelt haben. 2008 gibt es eine Wirtschaftskrise, mit immer noch anhaltenden Folgen. Etwa ab diesem Zeitpunkt ist ein Erstarken eines archaischen Nationalismus zu beobachten, der in Europa immer stärker geworden ist und in den USA dazu beigetragen hat, dieses Zerrbild eines Präsidenten hervorzubringen. (Ja, alles verkürzt und unpräzise – ich will hier keine Dissertation schreiben.)

              Die Menschen haben in Deutschland Angst vor Terror und Amokläufen – was nüchtern betrachtet nur für eine statistisch insignifikanten Bevölkerungsanteil eine reale Gefahr darstellt. Dinge wie soziale Kälte, Altersarmut, Armut trotz Arbeit, Vererbung von Armut, Zerfall der Gesellschaft, die viel größere Probleme sind und letztlich das Leben oder mindestens die Lebenssituation von Millionen Menschen hierzulande bedrohen, werden dagegen nicht wahrgenommen. Ebensowenig die Übergriffigkeit eines Staates, der sich vom treusorgenden Übervater zum paranoiden Tyrannen wandelt und mit immer penetranteren Maßnahmen jedes bisschen Privatsphäre im Namen eines absurden und geradezu irrealen Kampfes gegen Gefahren, die – so hat es den Anschein – von wildgewordenen Geheimdiensten selber erst hervorgebracht werden, auflöst und den wahrhaft gläsernen Bürger schafft. Es sei denn, der Bürger verfügt über ausreichend Gelder, um Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen, da scheint kein Durchblick möglich zu sein. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Lieb Vaterland, magst ruhig sein…

  5. Ich habe dazu heute manches gelesen. Fieberbedingt bin ich zu müde, Quellen hier weiter zu geben. An Zufall ohne Absprachen zwischen Hersteller und Auftraggeber kann ich nicht glauben. Ob das am Fieber liegt?

  6. Tagesspiegel:

    Ein wegen seiner Nähe zur NS-Symbolik heftig kritisiertes Logo des sächsischen SEK soll von den Sitzbezügen eines neuen Polizeieinsatzfahrzeuges entfernt werden. Das teilte das Landeskriminalamt am Dienstag in Dresden mit. Der Entschluss sei „unabhängig der laufenden öffentlichen Diskussion“ getroffen worden, betonte LKA-Sprecher Tom Bernhardt. „Auch wenn das Logo weder Ausdruck einer rechten Gesinnung ist noch anderweitige ideologische Attitüden erkennen lassen soll, ist der in Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommene Kontext unter allen Umständen zu korrigieren.“

    Bevor noch etwa wer über die Militarisierung der Polizei nachzudenken beginnt…

    • Räumpanzer, Wasserwerfer, Giftgas und -geschosse. Im Zweifel scharf schießen. Und wer denen in ihren modernen Ritterrüstungen gegenübersteht, denkt nimmer Polizei…

      Ansonsten sollten die die Verantwortlichen für das Logo wegen sowas wie Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen drankriegen, weil das „kreative“ Umgestalten eines Hoheitszeichens ist m.E. sowas.

      • Unsere Gesellschaft hat genau die Polizei, die sie sich wünscht und die ihr entspricht. Sicherheit wurde schließlich zum Supergrundrecht erklärt.

        Wegen sowas wie Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“ gibt’s nicht, nachzulesen unter § 86 StGB.

  7. Kleiner Schlenker ins Allgäu: Hier treibt die AfD seit einiger Zeit in einem kleinen Dörfchen konzentriert ihr Unwesen, die von Storchs et. al. geben sich die Klinke in die Hand. Findige Gegendemonstranten haben sich nicht zuletzt den AfD flankierenden Sicherheitsdienst genauer angeschaut. Deren Wappen Firmenlogo mit der „gar so unverdächtigen Frakturschrift“ ist das eine, wenn aber dann noch auf der Haut Runen auftauchen, dann wird diese Argumentation schnell ad absurdum geführt. Da ist zusammen, was zusammen passt.
    Grüßle, Diander

    • Apropos … was zusammen passt: (stellen Sie sich Schnaps in Reichweite, Sie werden welchen brauchen) vorgestern nachmittag in der Fuggerstraße in Berlin-Schöneberg.

      Das Video wurde ursprünglich von einem Bekannten des Restaurantinhabers bei Facebook veröffentlicht, der deswegen zwischenzeitlich gesperrt und das Video gelöscht wurde. Es gibt inzwischen x verschiedene Versionen des Videos, die verpixelte habe ich deswegen gewählt, weil die anderen früher oder später gelöscht werden dürften. Eine vollständige Aufnahme findet sich bei der B.Z.

  8. fontblog: Fraktur ist (auch) eine Nazischrift

    Wir Experten müssen Nachsicht üben, wenn Laien die gebrochenen Schriften mit dem Dritten Reich in Verbindung bringen. Dieser Bezug ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Und er ist absolut richtig: die Nazis haben die Fraktur-Schriften überhöht und als die einzig »wahre deutsche Schrift« propagiert. Nur weil Martin Bormann 1941 ein Rundschreiben verfasste (»Normschrifterlass«), das die »sogenannte gotische Schrift« als »Schwabacher Judenletter« brandmarkte und verbot, können wir die Jahre davor nicht totschweigen. Von 1933 (natürlich auch die Jahrzehnte davor) bis zum Januar 1941 waren die gebrochenen Schriften in unserem Land die beliebtesten. Und wenn man mal davon ausgeht, dass in den 30 Jahren bedeutend mehr Propagandadrucksachen erstellt wurden als in den Kriegsjahren ab 1941, dann ist die große Masse der Nazi-Propaganda mit Frakturschriften gedruckt worden.

    • Es geht bei der Diskussion um die Schrift in dem Polizeipanzer nicht darum, ob die Nazis nun oder nicht. Die öffentliche Wahrnehmung ist so, dass Fraktur – ob nun zu recht oder nicht – mit Nazideutschland und Neonazis in Verbindung gebracht wird. Dazu tragen natürlich Bilder von Neonazis bei, die Kleidung, Tätowierungen etc. mit Fraktur tragen.

      • Daß Fraktur als „Schwabacher Judenlettern“ bezeichnet wurde und die Schrift ab 1941 verboten war, war eine der vielen Relativierungen, die in den letzten Tagen von rechtsaußen zu lesen war – deswegen das Zitat aus dem fontblog.

  9. Michael Bartsch, taz im Gespräch mit Lothar König, daraus:

    taz: Was jetzt von Seiten des Amtsgerichtes Gera und der Staatsanwaltschaft bekannt wird, klingt so, als wäre Lothar König ein gefährlicher Linksterrorist und hätte wie ein Schneepflug einen Polizisten vor sich hergeschoben.

    LK: Auf dem Weg in die Innenstadt wurden die mehr als tausend Gegendemonstranten breit auseinander gezogen. Auf einer langen Geraden habe ich mich als Fahrer des Lautsprecherwagens auf die rechte Seite konzentriert, weil die dort abzweigenden Straßen auf die Demo-Route der Nazis führten. Was dann geschah, dauerte ganze 13 Sekunden, wir haben ein Video. Plötzlich kommt von links, wo sonst gar keine Menschen waren, ein Polizist. Ich bremse, und von rechts werden plötzlich auch Menschen in einem Gemenge von der Polizei gestoßen, ein Polizist kommt selber zu Fall. Ebenso schnell ist der Spuk wieder vorbei. Kein Polizist behelligte mich danach.

    Wie kann es dann zu einem solch drastischen Vorwurf des Widerstands gegen Vollzugsbeamte kommen, der den Fahrerlaubnisentzug jetzt nach sich zieht?

    Ich weiß nur, dass eine Stunde später, als alles zum Stillstand gekommen war, eine Polizeieinheit aus dem sächsischen Chemnitz den Lautsprecherwagen umstellte. Der Jenaer Polizeichef sorgte dann wieder für unsere Beweglichkeit. Am nächsten Tag stand in der Regionalzeitung, dass sich ein Polizist mit einem Sprung vor unserem „Lauti“ retten musste. Drei Wochen später kam ein Bußgeldbescheid über lächerliche 35 Euro wegen dreier Ordnungswidrigkeiten, darunter das Abspielen von Musik. Mehr nicht.

    Kann es sein, dass die sächsische Polizei einen Privatkrieg gegen Sie führt?

  10. Andreas Raabe, kreuzer online: Wie der #Sachsenpanzer von Twitter in die Tagesschau kam, daraus:

    Nun soll das Logo also entfernt werden. Doch es geht nicht nur um diese Stickerei, es geht um das, was in den Köpfen ist. Doofheit, oder vornehmer ausgedrückt: fehlende Reflektion über die Rolle der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat, ist da noch die harmloseste Interpretation.

    Leider gibt es Hinweise auf Berechnung, zum Beispiel die Aussage des Landeskriminalamtes, das Logo sei seit 1991 »intern« in Gebrauch. Warum nicht extern? Warum wurde dieses »identitätstiftende« (LKA) Logo nicht ganz offen auf die Uniformen gedruckt? Warum in aller Welt gibt es beim sächsischen SEK ein offizielles Logo – und ein zweites, geheimes, das an Neonazi-Symbolik erinnert, das so ein bisschen Screwdriver*-mäßig aussieht? Wusste man vielleicht doch um die Wirkung dieser Symbolik? Wenn ja, dann waren auch die Beteuerungen des LKA, man sei sich keiner Schuld bewusst, glatt gelogen.

    Es gibt ein Video, in dem man sieht, wie Ex-Innenminister Ulbig lächelnd aus dem Panzer steigt, sein letzter großer Auftritt. Hat er die Logos auf den Sitzen nicht gesehen oder sich einfach nichts dabei gedacht? Oder fasziniert mit den Fingerspitzen drübergestreichelt? Da muss doch irgendwo einer gewesen sein im Ministerium oder bei der Polizei selbst, der sagt: »Ähm, Moment, das ist aber irgendwie deplatziert hier.« Aber offenbar gab es diese Person nicht, im ganzen Apparat nicht. Und dann, das ist die Brisanz an der Geschichte, ist wirklich was faul.

    * eine bekannte Naziband

    Es geht um Vertrauen

    Und damit wären wir beim springenden Punkt, der die Sache mit der kleinen Stickerei zum Politikum macht: Es geht hier um Vertrauen. Vertrauen in die Polizei allgemein, in einzelne Polizisten, in die Menschen, die sie kommandieren – und um Vertrauen in die Politik. Wenn ich sehe, dass bei der Polizei rechtes Gedankengut oder rechte Symbolik geduldet wird, dann geht Vertrauen verloren. Erst recht, wenn diese Polizei mit Panzern und Sturmgewehren ausgerüstet herumläuft. Und das ist gefährlich für eine demokratische Gesellschaft. Dieses Problem hat das Sächsische Innenministerium und auch das zuständige LKA offenbar noch nicht verstanden, sonst hätte man anders reagiert.

    Es sind immer wieder »Pannen«, die den Sicherheitsbehörden, Polizei und Geheimdiensten hier in Sachsen passieren: NSU, Sachsensumpf, Polizisten, die interne Infos an Neonazis weitergeben – Ärzte, Journalisten, Anwälte, die offenbar widerrechtlich abgehört werden. In Leipzig wurde gerade ein Polizist zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Legida-Gegendemonstranten getreten, geschlagen und ohne Warnung mit Reizgas besprüht hatte. »Polizeibeamte haben die Pflicht, sich an Recht und Gesetz zu halten«, musste die Richterin ihm sagen.

    Meine Frage aus dem Tweet wurde derweil immer noch nicht beantwortet: Wer ist eigentlich dafür verantwortlich? Wer duldet diese Symbolik in den eigenen Reihen? Ich frage das, weil ich wissen möchte, wessen Geistes Kind die Menschen sind, die hier auf den Straßen das Gewaltmonopol ausüben.

  11. Pingback: Fundsachen 16 | Geschichten und Meer

  12. Leipziger Internet Zeitung: Wir wollen unseren König wiederhaben! Wie kam ein SEK-interner Spaß auf die Schonbezüge im Survivor-Panzerfahrzeug?

    Der im Dezember vorgestellte Survivor R gehört zu Ulbigs millionenschwerem Anti-Terrorismus-Programm. Seit 2001 kann man wirklich jeden sicherheitstechnischen Unfug als „Kampf gegen den Terrorismus“ verkaufen. Natürlich muss das SEK auch für solche Fälle gerüstet sein, denn es kommt nun einmal „in Fällen polizeilicher Schwerstkriminalität zum Einsatz. Dies stellen insbesondere Geiselnahmen, Entführungen, herausragende Erpressungen und Amoklagen dar sowie Bedrohungslagen, bei denen Waffen verwendet werden.“

    Aber woher kam das Logo auf den Sitzen, das so stark an alte Symbolik aus der NS-Zeit erinnerte? Wer hatte das so bestellt?

    Besonders Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, war verwundert. Denn als die Sache mit den komischen Logos hochkochte, twitterte das Sächsische Innenministerium (SMI) am 18. Dezember: „Das verwendete Logo ist seit Gründung des SEK Sachsen im Jahr 1991 unverändert.“

    Umso verblüffender, dass dieses „interne“, also von SEK-Mitarbeitern wohl irgendwie spaßeshalber unter „König Kurt“ entworfene Logo in die Bestellung des Innenministeriums für die Survivor-Bezüge geriet. Denn eigentlich darf man ja davon ausgehen, dass man auch in der Bestellabteilung des SMI die offiziellen Logos der Polizeieinheiten kennt.

    In einer gesonderten Antwort an den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, gibt es dann noch eine vage Erläuterung zu den Verantwortlichen der Bestickung: „Das Landeskriminalamt beauftragte die Sitzbestickung in Folge einer Offerte des Herstellers. Dem Auftraggeber wurde ein Tätigkeits-/Zugehörigkeitsabzeichen des sächsischen Spezialeinsatzkommandos als Vorlage für die Gestaltung der Sitzbestickung zur Verfügung gestellt. Die Vorabnahme des Fahrzeuges erfolgte am 9. und 10. November 2017 durch das Landeskriminalamt.“

    Die Antwort von Roland Wöller (CDU) auf die Anfrage von Rico Gebhardt (Linke). Drs. 11578

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