Bis zu 17 Tonnen schwer, 350 PS stark, 100 Kilometer pro Stunde schnell und allerbestens geschützt: Heute bekam die Polizei Sachsen den »Survivor R« übergeben.
Im Beisein von Innenminister Markus Ulbig hat die sächsische Polizei heute den ersten von zwei Survivor R übergeben bekommen. Die umfangreich ausgestatteten und gepanzerten Sonderfahrzeuge werden bei Anti-Terror-Einsätzen durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes genutzt. Mit ihnen können die Beamten einerseits gefahrlos an Einsatzorte gebracht, verletzte oder hilfsbedürftige Personen andererseits aus dem Gefahrenbereich gerettet werden.
Innenminister Markus Ulbig: „Ich möchte das Mögliche tun, um die Einsatzkräfte und die Bevölkerung im Terrorfall optimal zu schützen. Auch wenn ich weiß, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt.“
Orientiert hat man sich an den Anschlägen in Paris. Ab Minute 1:40 erläutert Sven Mewes (LKA, Potzöberer der sächsischen SEK) die Umsetzung bei Rheinmetall ganz nach den Vorstellungen der sächsischen Polizei und des gleichnamigen Innenministeriums.
Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben.
Gemeinsam mit dem Hersteller Rheinmetall hat sich das SEK Sachsen über ein Jahr intensiv ausgetauscht, um das optimale Allschutz-Transportfahrzeug für die Spezialeinsatzkräfte zu entwickeln. … Der Survivor R ist mit einem Mehrzweckaufsatz ausgestattet, welcher eine Hochleistungsvideoanlage mit Tag- und Nachtsichtkamera sowie Wärmebild beinhaltet. Außerdem ist eine non-lethale Werferanlage für Nebel und Reizstoffe angebracht. Perspektivisch kann auch ein Waffensystem installiert werden. „Das gibt die Gesetzeslage aber bisher nicht her“, erklärte LKA-Sprecher Tom Bernhardt. …
Neben einer Schutzbelüftungsanlage die gegen nukleare, biologische und chemische Kampfstoffe schützt, sind im Inneren weitere technische Komponenten verbaut, die aus polizeitaktischen Gründen nicht genannt werden.
Ein Detail findet sich auf den Sitzen wieder: das Tätigkeitsabzeichen samt Schriftzug des Spezialeinsatzkommandos Sachsen.
Laut Sächsischem Staatsministerium des Innern:
Das Fahrzeug wurde mit dieser Bestickung der Sitze vom Hersteller so ausgeliefert. Auch wenn die vom Hersteller gewählte Schriftart nicht dem Markenhandbuch entspricht: Darin ein Indiz für rechte Attitüde zu sehen, weisen wir entschieden zurück.
JaNe, ist klar. Der Hersteller hat’s nun mal so geliefert und das sächsische Innenministerium nichts damit zu tun.
Das ist zwar niedlich, aber gelogen. (Screenshot bei ca. Minute 12:37)
Um den Survivor R auch im “Undercover-Einsatz” nutzen zu können, lassen sich die außen angebrachten Polizei Kennzeichnungen zuklappen. …
Obwohl hervorragend geschützt, ist das äußere Erscheinungsbild des Survivor R für den Polizeieinsatz bewusst zivil und optisch deeskalierend ausgelegt.
Als weitere Polizeibehörde hat Berlin einen Rheinmetall Survivor R bestellt. … Anders als in Sachsen ist das von Rheinmetall und in Kooperation mit dem österreichischen Spezialfahrzeugbauer Achleitner entwickelte Sonderfahrzeug für die Direktion Einsatz und somit auch für die Bereitschaftspolizeien vorgesehen.
Über die Militarisierung der Polizei, wenn schon die Bundeswehr im Inneren nichts verloren hat, gar nicht erst zu reden. Oder darüber, daß knapp 600 Haftbefehle gegen 462 Nazis nicht vollstreckbar sind, weil sie seit geraumer Zeit untergetaucht sind. Oder über Antifaschisten vor Gericht, während Verfahren gegen Nazis – versehentlich – eingestellt werden.
Foto: Screenshot bei Twitter
Ich konnte die Bestickung leider nicht erkennen, auch nach Ansicht des relevanten Teils des Videos. Aber: Der Rest kann dieser Tage nicht verwundern. Es ist das Wesen eines zunehmend autoritärer werdenden Staates, sich aufzurüsten. Zumal wachsende Ungleichheit garantiert irgendwann zu Eskalation führt. Einer der Gründe, warum die Rechten oft weniger zu befürchten haben, als die Linken. Die erhalten im Zweifel Hierarchien und autoritäre Strukturen. Wer verliert bestimmt der, der sich bei Rheinmetall heute schon eindeckt kampfbereit macht, nehme ich an.
Da wurde nicht Schutzstaffel oder so gestickt, sondern Spezialeinsatzkommando und unter dem Emblem Sachsen.
Wie so oft unglaublich. Dies fand ich dazu übrigens gerade auf Facebook: Sächsisches Staatsministerium des Innern (Verfasser des Posts. Anm. von mir) „Vergangenen Freitag wurde der Öffentlichkeit ein neues Spezialfahrzeug des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Sachsen präsentiert. Dieses wurde zur Unterstützung des Kommandos für dessen Arbeit bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen beschafft. Überwiegend via Twitter wird die Bestickung der Sitzbezüge mit dem Logo des SEK kritisiert. Insbesondere die Verwendung der Schriftart wecke Assoziationen, die durch uns so keinesfalls gewollt sind.
Die Vorwürfe, dass mit dem Logo Nähe zum Nationalsozialismus gezeigt werden soll, weisen wir ausdrücklich von uns. Das verwendete Logo ist seit Gründung des SEK Sachsen im Jahr 1991 unverändert. Nach interner Recherche ist nun klar: Der Sitzhersteller hat dem Landeskriminalamt angeboten, die Sitze mit einem Logo kostenneutral zu besticken. Diesem Vorschlag wurde durch die Behörde zugestimmt und eine Vorlage geliefert. Diese Vorlage entspricht allerdings nicht dem Markenhandbuch, sondern ist ein ausschließlich intern verwendetes Logo: Die Löwen am Symbol sind die Leipziger Löwen – als Verbindung zum Standort des SEK. Die Krone auf dem Wappen steht für den Funkrufnamen des SEK: „Krone“.
Wir werden die aktuelle öffentliche Diskussion zum Anlass nehmen, die Verwendung des Logos in dieser Form kritisch zu prüfen. (paz)
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Aber: „War halt schon früher so“ ist dann vielleicht auch als Rechtfertigung ungeschickt….
Lars Wienand, Funke Medien:
Lars Wienand auf Twitter mit noch ein paar mehr Details, zum „internen Logo“, dessen heraldischem Hintergrund, zum Markenhandbuch Sachsen, das keine Frakturschrift und königlichen Logos vorsieht und mit einem Vergleichsbild des Wappens auf einer Polizeikappe im 3. Reich usw.
Mir sträuben sich die Nackenhaare, buchstäblich. Da bereiten sich welche energisch auf Zustände vor, die sie energisch herbeiführen.
Ja, nicht wahr?
Ich dachte mir das schon zu jedem 1. Mai in Kreuzberg oder auch jüngst beim G20 in Hamburg: es muß regelmäßig im Fernsehen zur besten Sendezeit gezeigt werden, wie die Staatsgewalt eine Revolution niederschlüge.
Apropos G20: die Polizei hat mit einer – laut Süddeutsche „beispiellosen“ – Öffentlichkeitsfahndung begonnen.
ich las vorgestern, dass die Erkennung von Personen nach Fotos in öffentlichen Verkehrsmitteln in der Testphase sei. Der unbeschreibliche Herr de Maiz rühmte sich, dass das Gerät 70% der freiwilligen (!) Testpersonen habe erkennen können und nur in 1% eine Fehl-Identifikation stattgefunden habe. Nun wolle man das System auch für schlechte Fotos weiterentwickeln – bis hin, so nehme ich an, zur flächendeckenden Personenerkennung. All das läuft politically correct unter dem Stichwort: Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Mich schaudert es. Wohin bist du wieder unterwegs, du technisch perfektes und menschlich ahnungsloses Deutschland?
Das ist nicht wahr, oder? Wenn sich Polizeieinheiten schon intern ihre an die Nazi-Embleme angelehnte Kennzeichen geben dürfen, wie sieht es dann in den Köpfen ihrer Vorgesetzen aus?
Den Sachsen muss die Angst ja total im Nacken stehen, wenn die so ein Fahrzeug brauchen.
Dazu passt, dass neulich bei einer Antifa-Demo in Wurzen das sächsische SEK nicht nur in militärischer Kampfmontur präsent war, sondern einer der Polizisten sichtbar einen Odinsraben trug, der in der rechten Szene wohl ein Erkennungssymbol ist (was der Rabe nicht verdient hat, das sind schließlich kluge Tiere).
https://www.tz.de/welt/sek-beamter-traegt-rechten-symbol-bei-demo-gegen-rechts-zr-8662264.html
Wenn man sich diese Herrschaften dann noch in ihrem neuen Anti“terror“fahrzeug vorstellt, wird die nächste Demo bestimmt total offen und friedlich verlaufen.
Apropos Terror: Was hätte dieses Ding, dieser Panzer, in Berlin oder München letztes Jahr denn genützt? Das ist kein Antiterrorfahrzeug, das Ding ist auf „Riot Control“ ausgelegt. Bei der Präsentation wurde ja schon laut darüber nachgedacht, eine Waffe für Gummigeschosse nachzurüsten. Es geht kein Stück darum, im Rahmen von Terroranschlägen oder Amokläufen so ein Ding zu haben, es geht darum, so ein Ding bei Stuttgart 21 oder einem G-20-Gipfel oder ähnlichen Gelegenheiten gegen Demonstranten einsatzfähig zu haben. Oder auch, wenn mal dem sächsischen Innenminister der Kragen platzt und er die linke Szene in Leipzig-Connewitz flugs zu Terrorismus umdefiniert (ist ja so eine wunderbar vage Sache, der Terror, damit kann man ja alles begründen), dann kann mit den Dingern da einrücken, jegliche Gegenwehr im Keim ersticken, und mal richtig aufräumen. Und der deutsche Michel wird danebenstehen und klatschen, dass die Unordnung endlich aufhört. Ein paar Tote muss man halt in Kauf nehmen – wo gehobelt wird, fallen Späne. (Gummigeschosse sind nicht-letale Waffen? Genau… Vielleicht weniger wahrscheinlich letal als andere Schusswaffen mit Metallgeschossen, aber tödlich können die auch sein.)
Einige Apologeten verweisen süffisant darauf, dass andere SEKs ähnliche Symbole haben – als ob das irgendwas besser machen würde. Und die Kombination aus Flügeln (was haben die eigentlich beim SEK zu suchen?), einem Wappen mit Krone und der Fraktur ist optisch nun mal eindeutig in der Nähe von Neonazi-Symbolik, da hilft auch kein Verweis auf den Erlass von 1941, mit dem Fraktur quasi abgeschafft wurde/werden sollte. Es geht hier ja nicht um ein Hakenkreuz, sondern um die optische Nähe zu Neonazis – was natürlich gerade in Sachsen bei der Polizei nur Zufall ist und keineswegs auf eine rechte Gesinnung verweist, nein. Und der neue Traditionserlass der Bundeswehr verschafft vorbildlichen Soldaten der Wehrmacht endlich die Anerkennung, die sie verdient haben. Ob Reinhard Gehlen künftig auch als Vorbild dient, der den BND mit aufgebaut hat?
Ich verstehe es nicht mehr, was hier abgeht. Die AfD in den Parlamenten, die PEGIDAS und Identitären auf der Straße, die Polizei rüstet mit Panzern auf und verwendet fragwürdige Symboliken, die Bundeswehr findet die Wehrmachtssoldaten nicht mehr nur schlecht, und der Vizekanzler schwadroniert davon, dass man die Innere Sicherheit nicht wegen des Datenschutzes schwächen sollte. In welchem Film bin ich hier gelandet – und wie komme ich hier wieder raus?
Zu Ihrem letzten Absatz: Dasselbe frage ich mich auch – aber irgendwie wehre ich mich zugleich auch immer wieder dagegen, diese Problematik allein auf Sachsen zu reduzieren. Sachsen wird nur zu gerne zitiert, wenn es um Nazi-Gedankengut und -Vorgehensweise geht – aber für mich ist diese Problematik gesamtdeutsch. Dass die AfD erstmals in den Bundestag eingezogen ist, hat sie nicht allein den Wahlergebnissen Ost und hier speziell Sachsen zu verdanken.
Dass Polizei und Bundeswehr aufrüsten – kann mir doch keiner erzählen, dass dies nur in Sachsen geschehe. Nur hätte es ohne dieses Logo wohl kaum diesen Aufschrei in diversen Blogs, bei FB oder Twitter gegeben. Es ist die Gesamtentwicklung in GANZ Deutschland, die mir Angst bereitet und mich vor allem fragen lässt, ob man hier „lebend“ wieder rauskommt. In was für eine Welt ich meine Kinder geboren habe und welche Zukunft wir ihnen geben. Immer öfter frage ich mich, wie vieles geschickt und gezielt medial transportiert wird, um abzulenken. Ich selbst stamme nicht aus Sachsen, aber ich habe lange dort gelebt und meine Kinder dort auf die Welt gebracht. Sie leben immer noch dort, weil Sachsen sehr viel mehr ist als „der braune Sumpf“. Auch wenn ich hinsichtlich Sachsen weder beschönigen noch schönreden möchte.
Zu Ihrem letzten Absatz: Dasselbe frage ich mich auch – aber irgendwie wehre ich mich zugleich auch immer wieder dagegen, diese Problematik allein auf Sachsen zu reduzieren. Sachsen wird nur zu gerne zitiert, wenn es um Nazi-Gedankengut und -Vorgehensweise geht – aber für mich ist diese Problematik gesamtdeutsch. Dass die AfD erstmals in den Bundestag eingezogen ist, hat sie nicht allein den Wahlergebnissen Ost und hier speziell Sachsen zu verdanken.
Dass Polizei und Bundeswehr aufrüsten – kann mir doch keiner erzählen, dass dies nur in Sachsen geschehe. Nur hätte es ohne dieses Logo wohl kaum diesen Aufschrei in diversen Blogs, bei FB oder Twitter gegeben. Es ist die Gesamtentwicklung in GANZ Deutschland, die mir Angst bereitet und mich vor allem fragen lässt, ob man hier „lebend“ wieder rauskommt. In was für eine Welt ich meine Kinder geboren habe und welche Zukunft wir ihnen geben. Immer öfter frage ich mich, wie vieles geschickt und gezielt medial transportiert wird, um abzulenken. Ich selbst stamme nicht aus Sachsen, aber ich habe lange dort gelebt und meine Kinder dort auf die Welt gebracht. Sie leben immer noch dort, weil Sachsen sehr viel mehr ist als „der braune Sumpf“. Auch wenn ich hinsichtlich Sachsen weder beschönigen noch schönreden möchte. Für mich ist eben nur Fakt, dass sehr schnell und sehr gerne Sachsen zitiert wird, wenn es um braune Gesinnung geht – und man damit auch davon ablenkt, dass diese Entwicklung eine gesamtdeutsche ist. Ob man das nun so wahrhaben will oder nicht.
Willkommen, Helma Ziggenheimer!
Sie haben recht, in mehrerlei Hinsicht. Es IST eine gesamtdeutsche Entwicklung. Was immer und liebend gern vergessen wird, wenn der Faschismus mal wieder als ostdeutsches Problem verhandelt wird: speziell in Sachsen, aber auch anderswo, wird/wurde mit Westpersonal regiert, Recht gesprochen, die Verfassung geschützt usw.usw.
Die Wende war für den Westen auch eine 1a-Möglichkeit, seine B-Liga loszuwerden (wobei ich bei Figuren wie Helmut Roewer in Thüringen nicht glaube, daß das Alphabet reicht, der war schlimmer als Z-Liga).
Ich lebe selber in Dresden und kenne die PEGIDA aus unfreiwilliger eigener Anschauung gut genug. Nein, es ist kein rein sächsisches Problem – viele Sachsen, die ich kenne, sind alles, aber nicht rechts. Aber die Stimmanteile der AfD in Sachsen waren die höchsten, auch das läßt nicht wegdiskutieren. Deutschland hat ein Problem mit rechts, mit zunehmend autokratischen Reaktionen des Staates etc. Das rechte Problem ist in Sachsen allerdings unbestreitbar, und mutmaßlich größer als anderswo. Aber es ist in der Tat ein gesamtdeutsches und auch europäisches. Es wäre doch mal interessant zu untersuchen, was historisch und aktuell die Gründe für das Erstarken rechter (im weitesten Sinne) Denkweisen sind.
Angst und Neoliberalismus, me thinks.
Ja, gehört sicher beides dazu und auch zusammen. Wenn man drüber nachdenkt: nach der Weltwirtschaftskrise 1929 wurden in den USA Gesetze erlassen, die die Banken und die Spekulation gezähmt haben. Diese Gesetze wurden 1999 aufgehoben. Keine zehn Jahre später gab es einen riesigen Bankencrash. Es gibt etliche Stimmen, die hier einen Zusammenhang sehen. 1929 in Deutschland: Wirtschaftskrise aufgrund der starken Abhängigkeit von den USA. 1933 wird ein „starker Mann“ an die Macht gewählt, mit bekannten Folgen. 1999 werden die Gesetze abgeschafft, die die Banken gezügelt haben. 2008 gibt es eine Wirtschaftskrise, mit immer noch anhaltenden Folgen. Etwa ab diesem Zeitpunkt ist ein Erstarken eines archaischen Nationalismus zu beobachten, der in Europa immer stärker geworden ist und in den USA dazu beigetragen hat, dieses Zerrbild eines Präsidenten hervorzubringen. (Ja, alles verkürzt und unpräzise – ich will hier keine Dissertation schreiben.)
Die Menschen haben in Deutschland Angst vor Terror und Amokläufen – was nüchtern betrachtet nur für eine statistisch insignifikanten Bevölkerungsanteil eine reale Gefahr darstellt. Dinge wie soziale Kälte, Altersarmut, Armut trotz Arbeit, Vererbung von Armut, Zerfall der Gesellschaft, die viel größere Probleme sind und letztlich das Leben oder mindestens die Lebenssituation von Millionen Menschen hierzulande bedrohen, werden dagegen nicht wahrgenommen. Ebensowenig die Übergriffigkeit eines Staates, der sich vom treusorgenden Übervater zum paranoiden Tyrannen wandelt und mit immer penetranteren Maßnahmen jedes bisschen Privatsphäre im Namen eines absurden und geradezu irrealen Kampfes gegen Gefahren, die – so hat es den Anschein – von wildgewordenen Geheimdiensten selber erst hervorgebracht werden, auflöst und den wahrhaft gläsernen Bürger schafft. Es sei denn, der Bürger verfügt über ausreichend Gelder, um Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen, da scheint kein Durchblick möglich zu sein. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Lieb Vaterland, magst ruhig sein…
Ich habe dazu heute manches gelesen. Fieberbedingt bin ich zu müde, Quellen hier weiter zu geben. An Zufall ohne Absprachen zwischen Hersteller und Auftraggeber kann ich nicht glauben. Ob das am Fieber liegt?
Tagesspiegel:
Bevor noch etwa wer über die Militarisierung der Polizei nachzudenken beginnt…
Räumpanzer, Wasserwerfer, Giftgas und -geschosse. Im Zweifel scharf schießen. Und wer denen in ihren modernen Ritterrüstungen gegenübersteht, denkt nimmer Polizei…
Ansonsten sollten die die Verantwortlichen für das Logo wegen sowas wie Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen drankriegen, weil das „kreative“ Umgestalten eines Hoheitszeichens ist m.E. sowas.
Unsere Gesellschaft hat genau die Polizei, die sie sich wünscht und die ihr entspricht. Sicherheit wurde schließlich zum Supergrundrecht erklärt.
„Wegen sowas wie Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“ gibt’s nicht, nachzulesen unter § 86 StGB.
Kleiner Schlenker ins Allgäu: Hier treibt die AfD seit einiger Zeit in einem kleinen Dörfchen konzentriert ihr Unwesen, die von Storchs et. al. geben sich die Klinke in die Hand. Findige Gegendemonstranten haben sich nicht zuletzt den AfD flankierenden Sicherheitsdienst genauer angeschaut. Deren
WappenFirmenlogo mit der „gar so unverdächtigen Frakturschrift“ ist das eine, wenn aber dann noch auf der Haut Runen auftauchen, dann wird diese Argumentation schnell ad absurdum geführt. Da ist zusammen, was zusammen passt.Grüßle, Diander
Apropos … was zusammen passt: (stellen Sie sich Schnaps in Reichweite, Sie werden welchen brauchen) vorgestern nachmittag in der Fuggerstraße in Berlin-Schöneberg.
Das Video wurde ursprünglich von einem Bekannten des Restaurantinhabers bei Facebook veröffentlicht, der deswegen zwischenzeitlich gesperrt und das Video gelöscht wurde. Es gibt inzwischen x verschiedene Versionen des Videos, die verpixelte habe ich deswegen gewählt, weil die anderen früher oder später gelöscht werden dürften. Eine vollständige Aufnahme findet sich bei der B.Z.
fontblog: Fraktur ist (auch) eine Nazischrift
Es geht bei der Diskussion um die Schrift in dem Polizeipanzer nicht darum, ob die Nazis nun oder nicht. Die öffentliche Wahrnehmung ist so, dass Fraktur – ob nun zu recht oder nicht – mit Nazideutschland und Neonazis in Verbindung gebracht wird. Dazu tragen natürlich Bilder von Neonazis bei, die Kleidung, Tätowierungen etc. mit Fraktur tragen.
Daß Fraktur als „Schwabacher Judenlettern“ bezeichnet wurde und die Schrift ab 1941 verboten war, war eine der vielen Relativierungen, die in den letzten Tagen von rechtsaußen zu lesen war – deswegen das Zitat aus dem fontblog.
Michael Bartsch, taz im Gespräch mit Lothar König, daraus:
Andreas Raabe, kreuzer online: Wie der #Sachsenpanzer von Twitter in die Tagesschau kam, daraus:
Die Naziband wird mit k geschrieben: https://de.wikipedia.org/wiki/Skrewdriver .
Und Fraktur? Hm eher das, was das allerbekannteste Schreibprogramm von Welt unter Old English Style verbrät…
Leipziger Internet Zeitung: Wir wollen unseren König wiederhaben! Wie kam ein SEK-interner Spaß auf die Schonbezüge im Survivor-Panzerfahrzeug?
Die Antwort von Roland Wöller (CDU) auf die Anfrage von Rico Gebhardt (Linke). Drs. 11578