Peace and Harmony according to Aung San Suu Kyi

Aung San Suu Kyi hat heute eine Rede gehalten, in die die meisten deutschsprachigen Medien (Zeit Online, Tagesspiegel, Welt, FAZ) hineinlesen, sie habe erstmals die Gewalt gegen die Rohingya verurteilt oder gar Partei für sie ergriffen.

Das ist vor allem eins: falsch. Sie hat die Rohingya nicht mal erwähnt, geschweige denn, die ethnischen Säuberungen des Militärs und nationalfaschistischer Buddhisten verurteilt.

“We condemn all human rights violations and unlawful violence” … “We feel deeply for the suffering of all the people caught up in the conflict.”

Ein Äquivalent zu Trumps ‚on many sides‘, das dem schon gewohnten Narrativ der Regierung entspricht, die seit Wochen behauptet, Rohingya würden ihre Dörfer selbst niederbrennen, nichtmuslimische Bürger in Rakhine bedrohen und töten und sie seien sowieso illegale Einwanderer aus Bangladesh.

Aung San Suu Kyi will nicht verstanden haben, warum inzwischen mehr als 400.000 Rohingya aus Myanmar nach Bangladesh geflohen sind (knapp die Hälfte der bis August noch in Myanmar lebenden Rohingya). Sie behauptet, die „große Mehrzahl“ der Muslime in Rakhine hätten sich dem Exodus nicht angeschlossen, „mehr als die Hälfte“ der muslimischen Dörfer sei intakt und im gleichen Zustand wie vor den Attacken (damit meint sie die fatalen ARSA-Attacken auf Polizei- und Grenzposten am 25. August). Sie möchte nicht nur die Probleme in Rakhine beachtet wissen, sondern auch die Gegenden, in denen es keine Probleme gibt und lädt westliche Diplomaten ein, die Gründe zu erforschen, warum sich manche Muslime erfolgreich in die burmesische Gesellschaft integriert haben.

Mit beidem erklärt sie die Flüchtlinge zu Schuldigen am Niederbrennen ihrer Dörfer, an Morden und Vergewaltigungen. Sie tut auch so, als würde die burmesische Regierung nicht jede humanitäre Hilfe und alle Journalisten aus Rakhine aussperren und die UN-Fact-Finding-Mission nicht seit Monaten blockieren.

Außerdem äußert sie die Absicht, den Status von Flüchtlingen in Bangladesh zu prüfen und sie nach Myanmar zurückkehren zu lassen. Falls verifiziert werden kann, daß sie burmesische Staatsbürger sind.

Und damit ist sie auf der für sie und ihre Regierung sicheren Seite: vor 35 Jahren erkannte die burmesische Militärdikatur den meisten Rohingya in Myanmar die burmesische Staatsangehörigkeit ab, obwohl sie seit mindestens einem Jahrhundert Bürger des Landes sind (von den Briten im 19.Jhdt als Verwaltungsangestellte und Arbeiter auf den Gummiplantagen angesiedelt), viele vermutlich sehr viel länger (ein Geschichtsnarrativ benennt Rohingya als Nachfahren muslimischer Händler, die sich ab dem 8. Jhdt im heutigen Rakhine ansiedelten, sie selbst sehen sich als autochthone Volksgruppe im früheren Königreich Arakan, heute Rakhine, die vor rund 1000 Jahren zum Islam konvertierte).

Seit 1982 leben die meisten Rohingya jedenfalls als Staatenlose ohne Bürgerrechte im eigenen Land oder sie fliehen als Staatenlose in andere Länder und bleiben dort staaten- und rechtlos. In Myanmar ist selbst die Erwähnung des Wortes Rohingya verpönt, sie werden ausdrücklich nicht als eine der mehr als 130 Minoritäten anerkannt, sondern zu „illegalen Einwanderern“ erklärt.

Ein Punkt ihrer Rede verspricht einen kleinen Hauch Morgenluft (Süddeutsche):

Am wichtigsten in dieser Rede war schließlich ein großes Versprechen: Alle Menschenrechtsverletzungen würden nach den strengen Normen des Rechts behandelt, kündigte Aung San Suu Kyi an. Sie verurteilte „ungesetzliche Gewalt“ und erklärte, dass die Sicherheitskräfte strikte Befehle hätten, „Kollateralschäden“ zu vermeiden und alles zu unternehmen, um „Verletzungen von Zivilisten“ zu vermeiden. Ob sich die Soldaten daran halten, führte die Lady nicht aus.

Immerhin: An ihrem Versprechen, dass der Staat keine Straflosigkeit zulasse, dürfte Aung San Suu Kyi später noch gemessen werden. Viel Hoffnung, dass ihr das tatsächlich gelingen wird, verbreitete sie mit dieser Rede nicht. Denn aus langen Passagen sprach vor allem: Ohnmacht. Die Worte von Aung San Suu Kyi bekräftigten vor allem die Macht jener, die an diesem Tag nicht gesprochen haben. Es sind die Generäle, die den Militäreinsatz in Rakhine mit großer Härte führen.

Denn, NZZ:

Dass Suu Kyis innenpolitischer Spielraum sehr begrenzt ist, wurde letztmals am Sonntag deutlich. Zwei Tage vor Suu Kyi ergriff der Chef der Streitkräfte das Wort und liess mit diesem Timing indirekt auch durchblicken, wer in dieser Krise das Sagen hat. General Min Aung Hlaing verwies dabei hauptsächlich auf die Überfälle muslimischer Banden auf Polizei und Armee und stellte die Offensive als Kampf gegen den Terror dar. Er forderte in diesem Zusammenhang, dass die Nation in Einheit zusammenstehe. Letzteres konnte man unschwer als Warnung an Suu Kyi verstehen, sich nicht mit abweichenden Stellungnahmen zu exponieren.

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Von diesen beiden Details in SZ und NZZ abgesehen, muß man auf englischsprachige Medien zurückgreifen, um sich über Aung San Suu Kyis Rede informieren zu können, eine Auswahl:
Al Jazeera hat ein Video der gesamten Rede bei YouTube eingestellt.
James Griffiths, CNN – 5 dubious claims Myanmar’s Aung San Suu Kyi made in her speech
Poppy MacPherson, Guardian – Aung San Suu Kyi says Myanmar does not fear scrutiny over Rohingya crisis
Richard C. Paddock, Hannah Beech, New York Times – A Much-Changed Icon, Aung San Suu Kyi Evades Rohingya Accusations
Anne Barker, ABC – Rohingya refugees: Was Aung San Suu Kyi’s speech too little, too late?
Caroline Mortimer, Independent – Aung San Suu Kyi ‚burying her head in the sand‘ over Burma’s ‚ethnic cleansing‘ of Rohingya, says Amnesty International
amnesty international – Aung San Suu Kyi “burying her head in the sand” about Rakhine horrors

Laut den Satellitenbildern von Human Rights Watch sind es inzwischen 214 niedergebrannte Dörfer

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Bemerkenswert fand ich noch zwei Punkte ihrer Rede: die Sonderwirtschaftszone, die Aung San Suu Kyi erwähnt und die mutmaßlich deckungsgleich ist mit dem chinesischen Wunsch nach Zugang zum Golf von Bengalen und zum Indischen Ozean mittels Hochsee-Hafen und Industriepark in Kyaukpyu. Und ihre Ausführungen über den gesunden Volkskörper im letzten Drittel der Rede, die sonst niemandem aufgefallen zu sein scheinen. Aung San Suu Kyi ließ in der Vergangenheit mal verlauten, sie möche nicht als Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsikone betrachtet werden, sondern als Politikerin. Was sie damit meinte, stellt sie spätestens mit dieser Rede eindrucksvoll unter Beweis.

Falls man unbedingt erreichen will, daß sich die Islamisten von Erdogan über Al Qaida bis zum IS der entrechteten Rohingya annehmen und in Folge dessen tatsächlich gut geschulte und bewaffnete Terroristen für die Blutbäder in Myanmar sorgen, macht man am besten ganz genau so weiter – mit Kolportage der Lügen der burmesischen Regierung, strikter Nichteinmischung (nicht nur der ASEAN-Staaten), Verharmlosung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Täter-Opfer-Verschiebung, Fake News und Desinteresse.

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^{Foto: ©Bernat Armangue/Associated Press, Screenshot New York Times}

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