„Illegale Migration“

Süddeutsche:

Beim Migrationsgipfel in Paris haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl künftig schon in Afrika zu „identifizieren“.

Außerdem sprachen sie sich dafür aus, „die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die Schutz brauchen“.

Vorbedingung für die legale Migration aus Afrika sei aber, dass die illegale Migration beendet wird, sagte Merkel.

In Paris haben europäische und afrikanische Politiker am Montag versucht, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu verbessern. Ziel ist es, Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen und Menschen von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Im Elyséepalast trafen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Regierungschefs Italiens und Spaniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Aus Afrika nahmen die Präsidenten Nigers und Tschads sowie der Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung teil. Alle drei Länder liegen an der Migrationsroute nach Europa.

Macron schlug vor, Asylsuchende künftig schon in Niger und in Tschad, also außerhalb Europas, mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu „identifizieren“. Dies müsse in als sicher erachteten Zonen geschehen. Von dort könnten die Migranten so schnell wie möglich „in Sicherheit nach Europa gebracht“ werden. Der Präsident griff damit seinen Vorschlag von Ende Juli wieder auf, als er auf Registrierungszentren für Asylbewerber in Afrika drang. Solche Zentren sind zumindest in Libyen wegen der instabilen Lage sehr umstritten. Letztlich zielt der Vorschlag, den viele EU-Innenminister teilen, darauf ab, die Außengrenze der EU de facto in Richtung Afrika zu verlagern.

Hm genau, Frau Merkel, Herr Macron, europäische Innenminister. Weil Sie es zur Vorbedingung für ein paar Brosamen vom Industrieland-Tisch machen wollen, bleibt ab jetzt jeder schön zuhause und wartet, bis Sie die Festung Europa (mit Hilfe des UNHCR) noch ex-territorialer gestaltet haben.

Am deutschen, französischen, europäischen Wesen soll die Welt genesen. Illegale Chuzpe, illegale Blödheit, neben dem Kopf auch noch.

Christian Jacob, taz – Es gibt immer einen Weg nach Europa

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

---

 

Falls interessiert, wer für Europa die Drecksarbeit machen soll: der Präsident von Tschad heißt Idriss Déby, er rundete seine militärische Ausbildung in Frankreich ab, begann seine Karriere als Kommandeur im ersten Bürgerkrieg seines Heimatlandes. Als Sicherheitsberater des Diktators Hissène Habré erwarb er sich einen umstrittenen Ruf bei der brutalen Zerschlagung von Rebellenverbänden. Als er bei Habré selbst in Ungnade fiel, floh er in den Sudan, wo er innerhalb weniger Wochen eine neue Rebellenarmee aufbaute. Davon abgesehen mischte er in der Demokratischen Republik Kongo (auf der Seite von Herrn Kabila) in der Zentralafrikanischen Republik (Putschunterstützung), in Mali (gegen Boko Haram) und in Libyen (auf der Seite von Herrn Gaddafi, später gegen Al Quaida) mit. Die Rebellion 2006 im eigenen Land schlug er mit Hilfe französischer Luftunterstützung nieder, er gilt als glänzender Stratege (Spitzname Wüstencowboy) und wurde – statt Mugabe – Präsident der Afrikanischen Union.

Déby balanciert sein vom Klimawandel gepeinigtes Land (Tschadsee weg, Boko Haram da) zwischen den Interessen von China, USA, Sudan, Libyen entlang und nun eben auch noch am europäischen Interesse an der Flüchtlingsabwehr.

Es gibt Öl. Und ein bißchen Korruption.

 

Der Präsident von Niger heißt Mahamadou Issoufou, er kommt aus dem Bergbau, ist aber schon ziemlich lange im Politikergeschäft. Ihm und der nigrischen Elite wird u.a. vorgeworfen, die Schere zwischen reich und arm zu vergrößern und zu ihren Gunsten zu betonieren, Niger an den Westen verkauft zu haben, der wiederum nur an der Ausbeutung des Uran interessiert ist. Und nun eben auch noch an der Flüchtlingsabwehr. Frankreichs Einmischung in innere nigrische Angelegenheiten hat gute alte Kolonialtradition, ein weiterer westlicher Protagonist sind die USA und ihr drohnengestützter War on Terror.

Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt mit einer der höchsten Kindersterblichkeitsraten. Jedes zehnte Kind erlebt seinen fünften Geburtstag nicht. … Armut und Hunger hängen in diesem Teil der Welt fast immer auch mit dem Klimawandel zusammen. Niger ist davon besonders stark betroffenen. … Ergebnis: Niger hat eine der höchsten Armuts- und Unterernährungsraten der Welt.

Es gibt, wie schon gesagt, Uran. Und den französischen Konzern Areva, der es ausbeutet.

Mit einer Jahresproduktion von etwa 5000 Tonnen liegt Areva auf Platz zwei der uranfördernden Unternehmen weltweit und zählt damit schon heute zu den wichtigsten Lieferanten der europäischen Atomindustrie. Zwei Minen ringen dem nigrischen Boden das kostbare Gut ab; eine dritte ist bereits im Bau. … Die Strahlung ist fast allgegenwärtig. Sie verbirgt sich in der Erde, in der Luft und im Wasser, in den Hauswänden, ja sogar im Kochgeschirr. … Denn Areva deckt den gewaltigen Wasserbedarf für den Uranabbau aus dem Grundwasser und leitet die kontaminierten Abwässer anschließend einfach in nahegelegene Seen und Flüsse ab. … Bei der Produktion von nur einem Kilogramm Uran fallen etwa 335 Kilogramm Abraum an, der immerhin noch 85 Prozent der Radioaktivität des reinen Erzes enthält. Während dieser Abraum beim Abbau unter Tage in nicht mehr benutzte Stollen verfüllt wird, lädt Areva im Tagebau das verseuchte Schutt-Geröll-Gemisch einfach unter freiem Himmel ab. Über einen Zeitraum von über 40 Jahren hat sich so ein gigantischer Berg aus über 35 Millionen Tonnen radioaktivem Schutt und Chemikalien angesammelt.

Mindestens genauso erschreckend ist: Niemand klärt die Bevölkerung wirklich über die Gefährlichkeit kontaminierter Materialien auf. Und so verwenden viele Anwohner radioaktiven Abraum für den Bau von Straßen und Häusern. Auch für die Abbautätigkeiten nicht mehr benötigte Werkzeuge werden weiterverarbeitet. Kontaminierte Metalle finden so über die lokalen Märkte Verbreitung und werden von der ansässigen Bevölkerung zu Gebrauchsgegenständen umfunktioniert.

In beiden Ländern existieren also sowieso schon allerhand Fluchtgründe, nicht wenige davon liegen in exklusiv westlicher Verantwortung. Um einen ersten Überblick über die Wege von Waffen, Waren und Menschen zu bekommen:

Und Tschad und Niger sollen jetzt also im Auftrag der EU die „illegale Migration beenden“, damit Asylsuche (1948 als Menschenrecht festgeschrieben) und Umsiedlung/Inschutznahme besonders Gefährdeter „legal“ stattfinden darf?
Ja, ist Frau Merkel denn noch zu retten?

Ich gestehe, daß ich 2015 (kurz) mit dem Gedanken spielte, sie vielleicht sogar eines Tages mal wählen zu können. Ist ja nicht so, daß ich nicht konservativ wäre: ein Land, das Obergrenzen und Schießbefehle gegen Kriegs-, Klima-, Armutsflüchtlinge, gegen politisch, religiös oder sonstwie Verfolgte verfügt, wäre auch nicht mehr mein Land.

Was hat sich seitdem geändert? Das Land, Frau Merkel, ihr Wille zur Wiederwahl oder ich mich? Und wo sind eigentlich die zu bekämpfenden Fluchtursachen geblieben?

 

---

 

Irgendwie lese ich auch andauernd Flüchtlingskrise? Wir haben eine Verteilungsgerechtigkeits-, Konsum-, Fußabdruck-, Umwelt-, Klima-, Rechts-, Bürokratie- und Verwaltungskrise, eine Waffen- und Müllexport-, eine Rohstoffausbeutungs-, Umweltverschmutzungs-, Steuerhinterziehungs-, Entwicklungshilfe-, Geopolitik- und Politikerdarstellerkrise.

Wir haben eine Egozentrik-, Unverschämt- und Dummheitskrise.
Und, vor allem: wir haben eine Menschenrechtekrise.

 

---

^{Bild 1: © André Benamour, L’arrivée à Agadès, Screenshot bei Le Mag
Bild 2: Ricardo Pravettoni, RHIPTO, Screenshot bei Politico, Welcome to Agadez, smuggling capital of Africa}

---