„Illegale Migration“

Süddeutsche:

Beim Migrationsgipfel in Paris haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl künftig schon in Afrika zu „identifizieren“.

Außerdem sprachen sie sich dafür aus, „die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die Schutz brauchen“.

Vorbedingung für die legale Migration aus Afrika sei aber, dass die illegale Migration beendet wird, sagte Merkel.


In Paris haben europäische und afrikanische Politiker am Montag versucht, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu verbessern. Ziel ist es, Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen und Menschen von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Im Elyséepalast trafen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Regierungschefs Italiens und Spaniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Aus Afrika nahmen die Präsidenten Nigers und Tschads sowie der Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung teil. Alle drei Länder liegen an der Migrationsroute nach Europa.

Macron schlug vor, Asylsuchende künftig schon in Niger und in Tschad, also außerhalb Europas, mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu „identifizieren“. Dies müsse in als sicher erachteten Zonen geschehen. Von dort könnten die Migranten so schnell wie möglich „in Sicherheit nach Europa gebracht“ werden. Der Präsident griff damit seinen Vorschlag von Ende Juli wieder auf, als er auf Registrierungszentren für Asylbewerber in Afrika drang. Solche Zentren sind zumindest in Libyen wegen der instabilen Lage sehr umstritten. Letztlich zielt der Vorschlag, den viele EU-Innenminister teilen, darauf ab, die Außengrenze der EU de facto in Richtung Afrika zu verlagern.

Hm genau, Frau Merkel, Herr Macron, europäische Innenminister. Weil Sie es zur Vorbedingung für ein paar Brosamen vom Industrieland-Tisch machen wollen, bleibt ab jetzt jeder schön zuhause und wartet, bis Sie die Festung Europa (mit Hilfe des UNHCR) noch ex-territorialer gestaltet haben.

Am deutschen, französischen, europäischen Wesen soll die Welt genesen. Illegale Chuzpe, illegale Blödheit, neben dem Kopf auch noch.

Christian Jacob, taz – Es gibt immer einen Weg nach Europa

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.


 

Falls interessiert, wer für Europa die Drecksarbeit machen soll: der Präsident von Tschad heißt Idriss Déby, er rundete seine militärische Ausbildung in Frankreich ab, begann seine Karriere als Kommandeur im ersten Bürgerkrieg seines Heimatlandes. Als Sicherheitsberater des Diktators Hissène Habré erwarb er sich einen umstrittenen Ruf bei der brutalen Zerschlagung von Rebellenverbänden. Als er bei Habré selbst in Ungnade fiel, floh er in den Sudan, wo er innerhalb weniger Wochen eine neue Rebellenarmee aufbaute. Davon abgesehen mischte er in der Demokratischen Republik Kongo (auf der Seite von Herrn Kabila) in der Zentralafrikanischen Republik (Putschunterstützung), in Mali (gegen Boko Haram) und in Libyen (auf der Seite von Herrn Gaddafi, später gegen Al Quaida) mit. Die Rebellion 2006 im eigenen Land schlug er mit Hilfe französischer Luftunterstützung nieder, er gilt als glänzender Stratege (Spitzname Wüstencowboy) und wurde – statt Mugabe – Präsident der Afrikanischen Union.

Déby balanciert sein vom Klimawandel gepeinigtes Land (Tschadsee weg, Boko Haram da) zwischen den Interessen von China, USA, Sudan, Libyen entlang und nun eben auch noch am europäischen Interesse an der Flüchtlingsabwehr.

Es gibt Öl. Und ein bißchen Korruption.

 

Der Präsident von Niger heißt Mahamadou Issoufou, er kommt aus dem Bergbau, ist aber schon ziemlich lange im Politikergeschäft. Ihm und der nigrischen Elite wird u.a. vorgeworfen, die Schere zwischen reich und arm zu vergrößern und zu ihren Gunsten zu betonieren, Niger an den Westen verkauft zu haben, der wiederum nur an der Ausbeutung des Uran interessiert ist. Und nun eben auch noch an der Flüchtlingsabwehr. Frankreichs Einmischung in innere nigrische Angelegenheiten hat gute alte Kolonialtradition, ein weiterer westlicher Protagonist sind die USA und ihr drohnengestützter War on Terror.

Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt mit einer der höchsten Kindersterblichkeitsraten. Jedes zehnte Kind erlebt seinen fünften Geburtstag nicht. … Armut und Hunger hängen in diesem Teil der Welt fast immer auch mit dem Klimawandel zusammen. Niger ist davon besonders stark betroffenen. … Ergebnis: Niger hat eine der höchsten Armuts- und Unterernährungsraten der Welt.

Es gibt, wie schon gesagt, Uran. Und den französischen Konzern Areva, der es ausbeutet.

Mit einer Jahresproduktion von etwa 5000 Tonnen liegt Areva auf Platz zwei der uranfördernden Unternehmen weltweit und zählt damit schon heute zu den wichtigsten Lieferanten der europäischen Atomindustrie. Zwei Minen ringen dem nigrischen Boden das kostbare Gut ab; eine dritte ist bereits im Bau. … Die Strahlung ist fast allgegenwärtig. Sie verbirgt sich in der Erde, in der Luft und im Wasser, in den Hauswänden, ja sogar im Kochgeschirr. … Denn Areva deckt den gewaltigen Wasserbedarf für den Uranabbau aus dem Grundwasser und leitet die kontaminierten Abwässer anschließend einfach in nahegelegene Seen und Flüsse ab. … Bei der Produktion von nur einem Kilogramm Uran fallen etwa 335 Kilogramm Abraum an, der immerhin noch 85 Prozent der Radioaktivität des reinen Erzes enthält. Während dieser Abraum beim Abbau unter Tage in nicht mehr benutzte Stollen verfüllt wird, lädt Areva im Tagebau das verseuchte Schutt-Geröll-Gemisch einfach unter freiem Himmel ab. Über einen Zeitraum von über 40 Jahren hat sich so ein gigantischer Berg aus über 35 Millionen Tonnen radioaktivem Schutt und Chemikalien angesammelt.

Mindestens genauso erschreckend ist: Niemand klärt die Bevölkerung wirklich über die Gefährlichkeit kontaminierter Materialien auf. Und so verwenden viele Anwohner radioaktiven Abraum für den Bau von Straßen und Häusern. Auch für die Abbautätigkeiten nicht mehr benötigte Werkzeuge werden weiterverarbeitet. Kontaminierte Metalle finden so über die lokalen Märkte Verbreitung und werden von der ansässigen Bevölkerung zu Gebrauchsgegenständen umfunktioniert.

In beiden Ländern existieren also sowieso schon allerhand Fluchtgründe, nicht wenige davon liegen in exklusiv westlicher Verantwortung. Um einen ersten Überblick über die Wege von Waffen, Waren und Menschen zu bekommen:

Und Tschad und Niger sollen jetzt also im Auftrag der EU die „illegale Migration beenden“, damit Asylsuche (1948 als Menschenrecht festgeschrieben) und Umsiedlung/Inschutznahme besonders Gefährdeter „legal“ stattfinden darf?
Ja, ist Frau Merkel denn noch zu retten?

Ich gestehe, daß ich 2015 (kurz) mit dem Gedanken spielte, sie vielleicht sogar eines Tages mal wählen zu können. Ist ja nicht so, daß ich nicht konservativ wäre: ein Land, das Obergrenzen und Schießbefehle gegen Kriegs-, Klima-, Armutsflüchtlinge, gegen politisch, religiös oder sonstwie Verfolgte verfügt, wäre auch nicht mehr mein Land.

Was hat sich seitdem geändert? Das Land, Frau Merkel, ihr Wille zur Wiederwahl oder ich mich? Und wo sind eigentlich die zu bekämpfenden Fluchtursachen geblieben?

 


 

Irgendwie lese ich auch andauernd Flüchtlingskrise? Wir haben eine Verteilungsgerechtigkeits-, Konsum-, Fußabdruck-, Umwelt-, Klima-, Rechts-, Bürokratie- und Verwaltungskrise, eine Waffen- und Müllexport-, eine Rohstoffausbeutungs-, Umweltverschmutzungs-, Steuerhinterziehungs-, Entwicklungshilfe-, Geopolitik- und Politikerdarstellerkrise.

Wir haben eine Egozentrik-, Unverschämt- und Dummheitskrise.
Und, vor allem: wir haben eine Menschenrechtekrise.

 


Bild 1: © André Benamour, L’arrivée à Agadès, Screenshot bei Le Mag
Bild 2: Ricardo Pravettoni, RHIPTO, Screenshot bei Politico, Welcome to Agadez, smuggling capital of Africa


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47 Gedanken zu „„Illegale Migration“

  1. Ganz vergessen: der Präsident der libyschen Übergangsregierung heißt Fajis al-Sarradsch. Besagte Übergangsregierung kontrolliert nur einen Bruchteil des Landes und ist oder läuft Gefahr, Partei im libyschen Bürgerkrieg zu sein – das gleiche gilt für die EU, wenn sie Waffen und Geld zur Verfügung stellt. Über Flüchtlingslager in Libyen, wer sie betreibt und welche Bedingungen dort herrschen, gibt es hier schon ein paar Blogs.

    Georg Restle kommentierte den Migrationsgipfel gestern abend in den Tagesthemen, anschließe mich.

        • Ein bißchen Geo-Politik (und Kolonialgeschichte), Al Jazeera (13.5.17): Shadow War in the Sahara

          ‚The El Dorado of the Sahel‘

          Despite the chaos, wars and revolutions, the interest of Europeans, Americans and the Chinese remains high in what may be the largest untapped oil reserves on the continent, „the El Dorado of the Sahel“, which extends from Mauritania to Algeria across north Mali.

          The interest of major US energy companies in Africa has not decreased. The needs of Asia and Europe will not stop growing. Nearly $2 trillion of investments in African oil and gas are expected in the next two decades.

          „We all know oil resources are becoming increasingly rare. The last major reserves of oil in Africa will become increasingly important. Pre-positioning oneself with a view to exploiting these resources is vital,“ says Batou.

          In May 2014, US President Barack Obama announced that he would allocate an additional $5bn to the fight against global terrorism.

          An increasing number of African governments have signed on to the AFRICOM programme, like in Niger, where the US military brought together African forces comprising 1,000 soldiers from 17 countries for military exercises.

          The US have also established drone bases in Djibouti, Niger, Kenya, Ethiopia, Somalia, South Sudan, Burkina Faso and the Seychelles, and sent troops to Liberia during the Ebola crisis in 2014.

          Not to be outdone, France also announced plans to increase its presence in the Sahel with a redeployment of 3,000 troops.

          The increasing militarisation of Africa is a new profit centre, coveted by the military-industrial complex with millions of dollars of contracts for arms manufacturers and private contractors.

          More than 130 years after the Berlin Conference, a new division of the African continent is underway as new powers seek to ensure oil supplies, strategic minerals, arable land and even the water under the desert sands.

          „In reality, the big issues are not being addressed. It is as though the West lives off wars, as though wars need to be created, for them to justify their power,“ says Imam Mahmoud Dicko, president of the Islamic High Council of Mali.

          (Screenshot ebenda)

  2. Lesenswert: Peter Dörrie, perspective daily (links nicht eingepflegt) – So holen wir unsere Hilfsgelder zurück

    Entwicklungsländer sind wirtschaftlich rückständig! Darum müssen wir, die reichen Industrienationen, sie mit viel Geld unterstützen.
    22,2 Milliarden Euro haben die deutsche Regierung und private Spender 2015 für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt.

    Klar, es könnte immer mehr sein, aber wir tun doch das Richtige, oder?

    Nein, tun wir nicht. Denn auch wenn es den wenigsten bewusst sein dürfte: Es sind die Entwicklungsländer, die uns finanzieren, und nicht umgekehrt. Jedem Euro, den wir als Entwicklungshilfe in den globalen Süden schicken, stehen mehr als 10 Euro gegenüber, die durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wieder abfließen. Nutznießer sind die Konzerne, Banken und Immobilienbesitzer der Industrienationen, genauso wie deren Angestellte. Das Kapital der ärmsten Länder der Welt ist wie eine Bluttransfusion für die Weltwirtschaft.

    Tatsächlich übersteigt die Summe der Steuerflucht aus den Entwicklungsländern zwischen 1980 und 2012 den kombinierten Wert allen jemals geschürften Goldes und allen Bargelds, das sich aktuell im Umlauf befindet. Mehr als 13 Billionen Dollar haben Entwicklungsländer in diesem Zeitraum an das internationale Finanzsystem verloren. Im Übrigen ist das ein Netto-Betrag. Zuflüsse durch Entwicklungshilfe, ausländische Direktinvestitionen und Rücküberweisungen von Gastarbeitern sind also schon gegengerechnet. Zudem wurde China in dieser Summe nicht berücksichtigt.

  3. Was tut man nicht alles für Wählerstimmen? (Und ich frage mich – fast zum ersten Mal – wen man noch wählen kann. Das Ideal gibt es ohnehin nicht, nur noch das kleinere Übel, aber selbst das ist dieses Mal zu groß.)

    • Ich fand noch nie eine Wahl so öde wie diese, denn es ist sowieso längst klar, daß Merkel in Ermangelung wählbarer Alternativen für weitere 4 Jahre im Amt bleibt.

      Als ich das erste Mal zur Wahl ging, kam Kohl an die Macht. Die folgenden, gefühlt unendlichen Jahre, bis er endlich abgewählt wurde, sind mir so bleibend wie bleiern in Erinnerung und ich vermute, daß das den 18 bis 30jährigen heute nicht viel anders geht.

      Mir hängt die Wahl des kleineren Übels aus dem Hals, ich war noch nie so wahlmüde wie in diesem Jahr. Gleichzeitig war ich seit den Anti-AKW-Protesten in den 70/80ern nicht mehr so überzeugt davon, daß grundfalsche politische Entscheidungen getroffen und katastrophale Entwicklungen gefördert oder in Kauf genommen werden.

      • Bei mir ist es umgekehrt. Ich habe gut 15, 20 Jahre nicht mehr gewählt; wegen der Unsinnigkeit der Wahl eines kleineren Übels.

        Dieses Jahr betrete ich das erste Mal wieder eine Wahlkabine. Wegen Trump, Farage und Gauland. Martin Schulz kriegt diesen Kredit von mir.

        • Willkommen thorstenhanke!

          Finde ich interessant, was Sie schreiben.

          Weil: zu meinem Bedauern hat die SPD jeden Kredit bei mir verspielt, zuletzt mit Sarrazins zweimaligen Nichtrauswurf.

          Eigentlich und in der Tiefe meines Herzens wäre ich SPD-Wähler (stark entäuscht). Aus genau diesem Grund habe ich auch vor drei Ewigkeiten die Grünen mitgegründet, die für mich aber ebenfalls nicht mehr wählbar sind – u.a., weil Ströbele nicht mehr kandidiert.
          Meines Angeödetseins ungeachtet gehe ich aber zur Wahl, da müßte schon ein Beinbruch o.ä. dazwischen kommen.

          • Danke für den Willkomensgruß, den ich herzlich erwiedere

            Es ist bei mir wohl so, daß ich der Partei der Nichtwähler als desillusionisierter ehemaliger Grünenwähler beigetreten bin. Dem Kohl wollte ich meine Stimme nicht geben, aber eben auch nicht den vielen farblosen SPD-Kandidaten. Blieb also nich viel, außer Gysi, der aber auch nicht wirklich in den großen Schuhen eines Willy Brandt laufen konnte.

            Ich glaube heute, daß an Regierungschefs oft viel zu hohe Maßstäbe angelegt werden. Was macht Obama, wenn er Guantanomo schließen will, aber die Reps im Kongress blockieren? Was macht Merkel, wenn ein halbes Land durchdreht und Häuser ansteckt, bloß weil die Bevölkerung um 0,x% wächst?

            Merkel ist Realpolitikerin, wie sie 2015 bewiesen hat, als sie Chaos und Gewalt auf dem Balkan vermied, indem sie Dublin ignorierte. Was ihr hoch anzurechnen ist. Was nötig täte, wäre, daß sie die EU dazu brächte, nachhaltig an der Überwindung des N/S-Konflikts zu arbeiten. Ist sie dazu in der Lage? Wahrscheinlich nicht. Wollen das die europäischen Wähler? Wahrscheinlich auch nicht.

            • Die Bekämpfung der Fluchtursachen fällt aber sowas von unter Realpolitik. Merkels Paktieren mit Diktatoren, die Zementierung der alten und Schaffung von neuen Fluchtursachen ist das exakte Gegenteil davon. Das ist eine Eurozentrik, die auch Europa noch schlimm auf die Füße fallen wird. So und nur so rücken z.B. Dystopien á la Heerlager der Heiligen in den Bereich des Denkbaren und damit könnten feuchte Nazi-Träume wahr werden. Vom Leiden an Fluchtursachen und der Vorenthaltung von Grund- und Menschenrechten hier mal ganz zu schweigen.

              Merkel denkt nicht über den europäischen Festungsrand hinaus und nicht weiter als ihre letzten 4 Jahre an der Macht, ich messe sie an ihren Maßstäben, nicht an meinen. Es gibt jede Menge Möglichkeiten, z.B. die systematische Steuerhinterziehung/-vermeidung von Konzernen wie den Arevas und Glencores dieser Erde zu unterbinden und das hätte nicht mal mit Mädchenschulenbauen/Brunnenbohren zu tun und: Kriminalisierung und Strafverfolgung solcher Praktiken kann nirgendwo anders stattfinden als in der 1. Welt.

              Was macht Merkel, wenn ein halbes Land durchdreht und Häuser ansteckt, bloß weil die Bevölkerung um 0,x% wächst?

              Es ist ein winziger Prozentsatz, der durchdreht und Flüchtlingsheime anzündet und ein kleiner, der das begrüßt (einer fiktiven Sarrazinpartei wurde ein Potential von max. 20% zugesprochen, woran sich – Mittestudien – nicht viel geändert hat) und es ist so überflüssig wie gefährlich, denen noch soviel Macht einzuräumen wie das derzeit geschieht.

              Kleines, wenig wichtiges Beispiel: haben Sie schon den diesjährigen Wahlomat bemüht? AfD-Positionen fanden bereits Eingang, z.B. der Umgang mit dem 3. Reich. Ich bin fassungslos, daß der „Schuldkult“ auf diese Weise zu einer diskussionsfähigen Position gemacht wird.

              Es ist eine Katastrophe, daß alle Welt auf die Nazis starrt wie das Karnickel auf die Schlange. Allerhöchste Zeit, daß sich die Demokraten aller Parteien ihrer Aufgabe, Stärke und Macht bewußt werden. Unlängst passiert, das Votum für die Ehe für alle. Das Parlament wirkte überrascht, dabei hätte man das schon knapp 4 Jahre früher haben können. Nämlich mit einer Minderheitenregierung CDU/CSU, die dem Parlament über jeden Furz hätte Rechenschaft ablegen und Mehrheiten mit Argumenten erringen müssen. Aber was rege ich mich auf…

              Laut Wahlomat soll ich übrigens (Übereinstimmung von mehr als 90% mit meinen Positionen) eine Ein-Themen-Partei wählen, das Bündnis Grundeinkommen. Die haben den Wahlomat wirklich geschickt zur Parteiwerbung genutzt, indem sie jede einzelne Frage im Hinblick auf das bedingungslose Grundeinkommen beantworten.

              • Leo Fischer, nd – Wahl-O-Mat

                … dass Fragen in den Katalog gewandert sind, die Schönstes für die neue Legislatur befürchten lassen: Kindergeld nur für Deutsche und Straffähigkeit von Kindern unter 14 Jahren sind die harmloseren Beispiele dafür, wie sehr der politische Diskurs insgesamt der AfD hinterherhechelt; auch die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus wird plötzlich zur Disposition gestellt.

                Endgültig obszön ist das lapidar dem Volkswillen zum Fraß vorgeworfene Gedenken an die Shoa: »Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.« So ist über den Umweg der sogenannten politischen Bildung letztlich gelungen, woran rechtsextreme Parteien seit Jahrzehnten scheitern: die Schlussstrichdebatte auf das Niveau eines Sportpalastentscheids herunterzubrechen. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viele in der Anonymität des Internets hier ihrem antisemitischen Ressentiment freien Lauf lassen. Gänzlich unheimlich wird dies vor dem Hintergrund, dass die Fragen des Wahl-O-Maten nach Auskunft der Bundeszentrale von »jungen Menschen« zusammengestellt werden, dass die Jugend also von allen zur Disposition stehenden Themen ausgerechnet über dieses neu nachdenken möchte – und hier eine Bundeszentrale weder eingreift noch reflektiert, wenn stillschweigend der Holocaust zur Relativierung preisgegeben wird.

  4. „Ich gestehe, daß ich 2015 (kurz) mit dem Gedanken spielte, sie vielleicht sogar eines Tages mal wählen zu können. Ist ja nicht so, daß ich nicht konservativ wäre: ein Land, das Obergrenzen und Schießbefehle gegen Kriegs-, Klima-, Armutsflüchtlinge, gegen politisch, religiös oder sonst wie Verfolgte verfügt, wäre auch nicht mehr mein Land.“

    Ihre Versuchung, liebe Dame von Welt, kann ich gut nachvollziehen.
    Mich hat Frau Merkels ‚freundliches Gesicht‘, welches sie im Spätsommer 2015 den Willkommensmedien zeigte, nicht so richtig überzeugt, da sie einige Wochen zuvor meinte: „…Und wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen und Ihr könnt alle aus Afrika kommen (…) Das können wir auch nicht schaffen.“ – Quelle: http://www.rundschau-online.de/22613076 ©2017
    Nichtsdestotrotz hat mich sehr gefreut, das sich für viele flüchtende Menschen die Grenzen geöffnet haben.

    • Welche Medien genau sind denn die Willkommensmedien, Frau Plass?

      Versuchung finde ich übrigens ein etwas zu starkes Wort für mein kurzes Gedankenspiel.
      Ich halte Angela Merkel allerdings weder für Mutti noch sonstwie für die Personifizierung des Bösen. Auch Erklärungsmodelle á la Robin Alexander/Die Welt usw. halte ich für zu kurz gesprungen, nach denen Merkel ihre inadäquate Reaktion auf die Tränen von Reem Sawhil (vielmehr die Bilder davon) korrigieren wollte, indem sie die Grenzen nicht schließen ließ und sich auch sonst kein deutscher Politiker fand, der diesen PR-Gau verantworten und mit seinem Namen verbunden sehen wollte.

      Sondern ich glaube, daß Merkel und andere Politiker – wie vermutlich auch Sie und ich – erstmal im Atlas nachsehen müssen, wo genau z.B. Niger und Tschad eigentlich liegen und was dort so alles los ist. Etwas Vergleichbares nehme ich auch von der Situation im Spätsommer 2015 an. Obwohl Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit schon seit Jahren mehr, bzw. weniger befriedbar sind, obwohl die Flüchtlingszahlen seit Jahren rasant steigen, obwohl der UNHCR ebenfalls seit Jahren erbärmlich unterfinanziert ist und 2015 die schmalen Unterstützungsgelder und selbst die WFP-Pakete für syrische Geflüchtete halbieren, tw. ganz streichen mußte.

      • „Willkommensmedien“ ist natürlich ironisch gemeint. Kam mir in den Sinn, weil die ‚Berichterstattung‘ z.B. der öffentlich-rechtlichen wie ARD/ZDF im Spätsommer sehr staatstragend für Angela Merkel mit ‚Flüchtlingsbildern‘ warben.

        Zum sog. „Mutti-Etikett“ äußert sich hier Frau Wagenknecht:
        „Merkel hat eine große Fähigkeit zu verbergen, wie sie wirklich ist“

        Meedia: Wenn wir schon bei Nähe sind: Finden Sie eigentlich, Angela Merkel sei eine starke Frau?

        Sahra Wagenknecht: Sie führt dieses Land seit 12 Jahren: Da kann man nicht sagen, sie sei ein Totalausfall. Sie hat sich erfolgreich an der Macht gehalten. Ich finde allerdings ihre Bilanz negativ, wie sie dieses Land verändert hat. Aber sie ist eine sehr machtbewusste und politisch versierte Frau. Merkel verfolgt schonungslos ihre Interessen und ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, andere beiseite zu räumen. Ganz im Gegensatz zu dem öffentlichen Bild von ihr: Ohnehin frage ich mich bis heute, ob der Titel ‚Mutti‘ nicht von ihren eigenen Leuten kreiert wurde. Er ist genial, weil Merkel alles andere als eine Mutti ist. Sie hat Widersacher in der CDU in einer Art weggebissen, die so gar nichts Muttihaftes hat. Aber ihr öffentliches Image ist: treusorgend für andere. Merkel hat eine große Fähigkeit zu verbergen, wie sie wirklich ist.

        Stärke im Sinne meiner Frage ist unabhängig davon, auf welcher Seite des moralischen Spektrums sie wirkt.

        Sie ist ja ohne wirkliches Programm angetreten. Ihre Fähigkeit ist eher, sensorisch zu prüfen, um am Ende jene öffentliche Anerkennung zu behalten, die Voraussetzung für den Machterhalt ist. Sie ist sehr flexibel: Ihre Vorstellung davon, wie Deutschland zu verändern ist, hat sie stets schrittweise an den Mainstream angepasst.

        Politische Antworten auf Gewalt und terroristische Phänomene gewinnen größere Bedeutung: Wie ist denn Ihre Haltung zum Umgang mit dem Grundkonflikt zwischen dem tiefen Bedürfnis nach Freiheit auf der einen und jenem nach Sicherheit auf der anderen Seite?

        Das ist der Balanceakt: Wenn Sicherheit um den Preis einer nicht mehr freien Gesellschaft erreicht wird, ist der Preis zu hoch: Viele Einschränkungen der Freiheit werden mit Sicherheit begründet, obwohl sich bei genauer Betrachtung die Sicherheit nicht erhöht. In den letzten Monaten haben wir eine Reihe von Gesetzen in diese Richtung verabschiedet. Oft mutiert Sicherheit auch zum vorgeschobenen Argument für den Abbau von Freiheit.

        Andere Dinge würden die Sicherheit viel mehr erhöhen als Überwachung oder Staatstrojaner. Ich glaube, man kann innere Sicherheit und soziale Sicherheit nicht trennen, das belegen empirisch auch viele Untersuchungen: Werden Gesellschaften zu ungleich, wird Spaltung zu groß, verhalten sich Menschen anders und die Kriminalität steigt. Oder die Außenpolitik: Wären wir an Kriegen nicht beteiligt, wären wir auch nicht Zielscheibe islamistischer Terroristen.

        Quelle: Meedia

        (link zu Meedia nachgetragen, Zitat verdeutlicht, Frage und Antwort verdeutlicht, dvw)

        • Die Wagenknecht-Einlassung habe ich auch gesehen – mit reichlichem Zorn. Die Mutti-Zuschreibung stammt nun wirklich nicht von Merkel, sondern von ihren Widersachern aus dem „Andenpakt“. Diese Zuschreibung war herabsetzend gemeint und Angela Merkel hat noch nie irgendein Mutti-Image bedient. Von daher halte ich Wagenknechts Einlassung für reichlich daneben.

          Angela Merkel verbirgt nicht, wer sie wirklich ist. Nirgendwo. Sowas von Wagenknecht ist absolut perfide.

          Abgesehen davon: Eine Politikerin ohne Machtinstinkt kann gleich zu Hause bleiben.

          Die Anmerkung über islamistische Terroristen ist ebenfalls reichlich diffus. Es gibt Pressestimmen, die meinen, weil Merkel – im Gegensatz zu Frankreich – dem Islam nicht den Krieg erklärt hat, sondern eher im Gegensatz zu anderen Stimmen wiederholt hat, dass der Islam zu Deutschland gehört, sind wir – bisher – noch ganz gut davon gekommen. Die Attentate hierzulande stammten eher von Durchgedrehten – wie z. B. in München.

          • Über Sahra Wagenknecht – außer, sie äußert sich zu Wirtschaft oder Staatsfinanzen – ärgere ich mich eigentlich immer, umgekehrt bin ich froh, wenn sie sich geschlossen hält.
            Aber ist das nicht ein hübsches Homestory-Interview bei Meedia? Würde irgendein Journalist auf die schräge Idee verfallen, diese Fragen irgendeinem männlichen Politiker zu stellen? Niemalsnienicht, spricht weder für Wagenknecht noch für Meedia.

            Die Attentate hierzulande stammten eher von Durchgedrehten – wie z. B. in München.

            Nö. Der Münchner Amokläufer war ein deutsch-iranischer Nazi und schoß mit einer von einem deutschen Nazi gekauften Waffe.

  5. Daniel Bax, Ulrich Schulte, taz, mit einer knappen Zusammenfassung der Reaktionen auf den Migrationsgipfel:

    „Das ist die typische Methode Merkel: rhetorische Beruhigungspillen verteilen, aber unter der Hand Deals mit Autokraten eingehen, die ihre eigene Bevölkerung verfolgen“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag der taz.

    Linken-Chefin Katja Kipping sprach von „halbherzigen Gönnergesten“. Und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar einen „Verrat an europäischen Werten“ vor. „Man kooperiert mit Verbrechern. Das muss man klar formulieren“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag der ARD.

    Fast ein bißchen lustig ist, daß Merkel ihre jetzige Politik als Fortsetzung von 2015 betrachtet. Und mit welcher Konsequenz sie ausblendet, daß Deutschland mit dem „Asylkompromiss“ die Blaupause für die Dublin-Verordnungen lieferte, Architekt der Festung Europa und Bremser jeder Einigung auf ein Einwanderungsgesetz und selbst auf Minimalstandards für Flüchtlinge in der EU war und ist. Tagesschau – Merkels Sommerpressekonferenz „Europa hat Hausaufgaben nicht gemacht“

    • Stephan-Andreas Casdorff pfeift im dunklen Wald (Tagesspiegel):

      Alles Große, das geschehen ist, ist gewissermaßen über sie gekommen. Fukushima, Wehrpflicht, Flüchtlingspolitik, gleichviel, immer war es Reaktion, nicht Aktion. Die Energiewende auch nicht: Die war unter Rot-Grün schon verhandelt und das sogar noch kostenfrei für den Bund. Merkel hat situativ entschieden, intuitiv, und dann darauf gesetzt, dass die Union ihren Entscheidungen nachträglich eine parlamentarische Legitimation verschafft. … Nur wird Deutschland nicht so bleiben, wie es ist, erfolgreich und ökonomisch stark, wenn nicht heute gesagt – und getan – wird, was sich morgen auswirkt. … Die Bundeskanzlerin jetzt zu stellen, ihr Inhalte abzuverlangen, ist nicht unbillig.

      • Meanwhile in France (dw): Macron will nur noch kurz die Welt retten

        Emmanuel Macron als Retter Frankreichs und der Welt – das ist das Bild, das der französische Präsident in der ersten großen Rede zur Außenpolitik seit seiner Wahl im Mai dieses Jahres gezeichnet hat. Macron will in praktisch allen internationalen Konflikten vermitteln und Frankreich damit zu neuer Größe verhelfen. …

        „Wir möchten den Lauf der Dinge in der Welt beeinflussen, anstatt ihm unterworfen zu sein“, fasste Macron seine Devise für die Außenpolitik vor den Botschaftern des Landes zusammen. Frankreich solle endlich wieder ein ernst zu nehmender internationaler Gesprächspartner sein. Schließlich könnten die Initiativen des Landes wirklich etwas bewegen … Die höchste Priorität habe dabei der Kampf gegen den Terrorismus, so Macron. Frankreich solle beim Kampf gegen den Terror in Afrika helfen – vor allem, indem man im Bürgerkrieg in Libyen vermittele und die G5-Initiative für regionale Kooperation unterstütze.

        Macron will auch im Syrienkrieg zu einer Lösung beitragen. Anders als sein sozialistischer Vorgänger François Hollande macht er das Abtreten von Präsident Baschar Al-Assad nicht mehr zur Bedingung ernsthafter politischer Gespräche. Frankreich soll auch den Streit Katars mit Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Bahrain wegen mutmaßlicher Terrorfinanzierung durch Katar schlichten. Und vermitteln zwischen Israelis und Palästinensern, Nordkorea und den USA und den Erzfeinden Saudi-Arabien und Iran.

        Die Europäische Union will der Präsident grundlegend reformieren, damit die Bürger Europas sich endlich wieder mit der Idee der Staatengemeinschaft identifizieren könnten. Nach den deutschen Bundestagswahlen am 24. September werde er tiefgreifende Veränderungsvorschläge machen – ohne dass dafür die Verträge geändert werden müssten.

        • Macron nennt seinen Köter Nemo, so vollmundig sein Kulturerbe verschleudern. Was ist das für eine Pfeife?

  6. Sebastian Schoepp kommentiert in der Süddeutschen

    Dass sie damit durchkommt, ist nur möglich, weil auch der Wähler externalisiert. Als Normalbürger tut man das ja den ganzen Tag lang. Alle konsumieren und konsumieren, obwohl inzwischen jeder, der es wissen will, auch wissen kann, dass das auf Kosten anderer geschieht. Die westliche Wirtschaftsweise und der Lebensstil schaffen Fluchtursachen, Rohstoffe werden nicht fair bezahlt, die Menschen hier lassen andere zu Hungerlöhnen arbeiten. Das ist allgemein bekannt, aber ohne Folgen. Denn die „Bürden, die wir anderen Menschen und Weltregionen auferlegen, werden vom kollektiven Gefühlsleben abgetrennt“, wie es der Soziologe Stephan Lessenich ausgedrückt hat.

    Warum geschieht dies? Weil zum Beispiel die Europäer sich der Illusion hingeben müssen, nur aufgrund sagenhaften Fleißes reich zu sein. Alles andere ist psychologisch schwer auszuhalten. Dabei profitieren sie von einem System unfairer Geschäftsbedingungen zwischen Nord und Süd sowie einseitigen Handelsströmen, die seit Jahrhunderten in denselben Bahnen fließen. Sie lassen sich nicht so leicht umleiten. Das Päckchen Guatemala-Kaffee aus dem Biomarkt ändert daran nichts, im Gegenteil, es dient nur der Gewissensberuhigung.

    Niemand kann in einem eng vertakteten abendländischen Leben so leicht vom Handy Abschied nehmen, weil böses Coltan drin ist, das arme Kongolesen aus dem Boden kratzen. Man weiß das und wischt das Wissen weg. Die Produktionsweisen und marktwirtschaftlichen Gesetze, von denen man abhängt, machen es schier unmöglich, einen Systemwechsel hin zu mehr Fairness auch nur zu denken, oder, wie es der spanische Philosoph Manuel Arias Maldonado mal formuliert hat: „Hören Sie mir auf mit der Revolution, die Leute wollen ihr iPhone.“

    Vielleicht würde es ja schon helfen, sich diese Zusammenhänge wenigstens bewusst zu machen, anstatt der ewigen Externalisierung anzuhängen und dem Glauben, die Flüchtenden würden wegbleiben, wenn man libysche Warlords dafür bezahlt, sie einzuhegen. Die, die dort festgehalten werden sollen, werden ihren Weg so oder so finden, weil die Not ihnen keine Wahl lässt. Sie kommen, um ihre Teilhabe an etwas einzufordern, das ihnen genau genommen auch zusteht.

  7. Stephan Hebel kommentiert in der Frankfurter Rundschau: Fake News von Kanzlerin Merkel

    Es gibt gute Nachrichten von Angela Merkel. Ihre Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin am Dienstag, sei „davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können“. Und: Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, „wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen“.

    Die schlechte Nachricht: In gewissem Sinne handelt es sich bei diesen Bekenntnissen um Fake News. Denn den Taten Deutschlands und der EU halten die Worte allenfalls in Spurenelementen stand.

    In Wahrheit ist das Abschotten mehr denn je das Hauptziel des Handelns. Und über den Tellerrand schaut die Politik allenfalls, um darauf zu achten, dass möglichst wenige Menschen ihn von außen überwinden. Das Schlimmste aber ist: Die Frage, wie sich die Bekämpfung von Fluchtursachen mit einer großzügigen Auslegung des humanitären Asylrechts verbinden ließe, findet in der politischen Diskussion schon gar nicht mehr statt.

    Ja, großzügig, man wagt es kaum noch hinzuschreiben. Großzügig hieße nicht etwa, die lächerlich geringen Kontingente für ein paar Tausend Geflohene mit der Geste des generösen Gutsherrn ein bisschen aufzustocken, wie es die Kanzlerin anbietet. Großzügig würde bedeuten: Im Bewusstsein seiner eigenen Verantwortung für viele Fluchtursachen und im Sinne seiner humanitären Werte macht Europa, auch Deutschland, die Grenzen zunächst ein erhebliches Stück weiter auf statt dicht.

    Wer das unrealistisch findet, hat sich an die herrschende Abschottungslogik schon viel zu sehr gewöhnt. In der Sache wäre eine Öffnungsoffensive alles andere als unrealistisch. An welche objektiven Grenzen, bitte schön, sollte die Aufnahme von zwei oder drei Millionen Menschen in einem reichen Kontinent mit mehr als 700 Millionen Einwohnern stoßen?

    Zwei bis drei Millionen: Das entspricht der Zahl derjenigen, die im vergangenen Jahr irgendwo auf der Welt Asyl begehrt haben. Dr größte Teil der knapp 66 Millionen Geflüchteten lebt entweder im eigenen Land oder hat Flüchtlingsstatus in der Nachbarschaft, die meisten in Ländern, die um ein Vielfaches ärmer sind als die EU. Gewährte Europa dem kleinen Rest von vielleicht 2,8 Millionen einfach Asyl – die Bevölkerung wüchse um etwa 0,4 Prozent.

  8. Zur Flüchtlingspolitik bin ich gespalten und es fällt mir eine schlüssige, eindeutige Antwort dazu schwer. Ich weiß nicht, wie viel Kompromiss, wie viel Einsicht in reale Gegebenheiten, wie viel Opportunismus da drin sind. Zynisch ist sie geworden, das stimmt. Aber woher dieser Zynismus kommt, ist mir nicht klar. Wohin denn in einer europäischen Welt, in der Merkel schon mit den minimalen Resten ihrer Flüchtlingspolitik auf Widerstand stößt?

    • Wohin denn in einer europäischen Welt, in der Merkel schon mit den minimalen Resten ihrer Flüchtlingspolitik auf Widerstand stößt?

      Nuja, wenn sie minimalen Resten ihrer Werte hätte treu bleiben wollen, hätte es nur die Flucht nach vorn gegeben.

      Ich nehme ihr ihren Zynismus und Opportunismus extrem übel. Zynismus ist eine exklusive Eigenschaft enttäuschter Moralisten, macht unschöne Falten ins Gesicht. Ihr Opportunismus scheint mir ihrem Willen zur Wiederwahl geschuldet und das verstehe ich nicht.

      Wir hatten es vor Jahren schon mal davon – Sie meinten damals, Merkel würde auch von heute auf morgen hinwerfen, wenn es ihr zuviel würde. Seitdem warte ich auf ihre Sollbruchstelle und finde es erschütternd, daß die selbst beim Paktieren mit Diktatoren und Kleptokraten und bei der Schaffung neuer/Betonierung alter Fluchtgründe (an Stelle langwieriger und mühsamer Bekämpfung der Fluchtursachen) immer noch nicht erreicht ist – daher mein Respektsverlust. Meinen Respekt hatte sie trotz Nichtübereinstimmung mit ihrer Politik lange.

      Aber Werte/treu bleiben ist ein weites Feld, allein schon die Personalien in Merkels Amtszeiten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – erst Niebel und dann den lieben und unauffälligen Herrn Müller – sprechen für sich.

  9. Ich glaube, man sollte Merkel keinerlei humanitäre Gesinnungen unterstellen. Die wollte 2003 unbedingt deutsche Soldaten in den Irak schicken. Der sind Tote egal. Die ist eher Moderatorin denn Politikerin, d.h. sie geht den Weg des geringsten Widerstandes zum Zweck der Machterhaltung. Und da schien es opportun, die Grenzen für die Flüchtlinge kurzzeitig zu öffnen.

    • Das mit der Moderatorin unterschreibe ich sofort, das ist Merkels Stärke.
      Wie erklären Sie sich aber den Ausstieg aus der Kernernergie nach Fukushima?
      Merkel hat schon ihre Momente humanitärer Gesinnung und erkennbarer Werte, in denen sie alles andere als den Weg des geringsten Widerstandes zum Zweck der Machterhaltung geht.

  10. Der Atomkraftausstieg war doch der Weg des geringsten Widerstandes. Umfragen zeigten seit Ewigkeiten stabile Mehrheiten für einen Ausstieg. Die hätten ihr dauerhaft Probleme bereitet. Die Laufzeitenverlängerung vorher war Moderation mit der Macht, mit den Energiekonzernen, die stärker waren als die Umfragen. Nach Fukushima sah sie die Möglichkeit, schnell aus der Atomkraft rauszukommen, weil die Energiekonzerne geschwächt waren. Und die Bedingungen wurden offensichtlich so gestrickt, dass die Konzerne nun riesige Summen aus dem Staatssäckel bekommen, als Entschädigung sozusagen.

    Sagen Sie mir einen Fall, in dem Merkel eine eigene Haltung hatte und die vertreten hat. Sie werden keinen finden. Die Frau ist DDR-sozialisiert, das eigene Fortkommen ist alles, was sie interessiert. Null Politik, nur Karriere. Die Frau hat doch in den vergangenen 25 Jahren keinen einzigen interessanten Satz gesagt, keinen einzigen politischen Satz, nichts. Genau deshalb ist sie beliebt, vor allem bei den Rentnern. Andererseits halte ich sie für eiskalt. Eigentlich eine perfekte postmoderne Politikerin, ohne Starallüren.

    • Nichtsdestotrotz kam der Ausstieg von ihr überraschend und war gegen vehementen Widerstand aus CDU/CSU, FDP und größeren Teilen der SPD.

      Ich unterschreibe auch ohne Starallüren und erhöhe auf ohne Eitelkeit. Merkel pflegt eine ausdrücklich weibliche Art der Machtausübung – komplett brusttrommelfrei – und ich kann gar nicht anders, als ihr Respekt zu zollen für ihre Effizienz dabei. Denken Sie bloß mal an den Gastbeitrag in der FAS, mit dem sie die Ära Kohl beendete. Richtiger Zeitpunkt, wenig Welle, maximale Wirkung.

      Ihre Bemerkung über die DDR-Sozialisierung ist ein Gemeinplätzchen, im Zusammenhang mit eigenem Fortkommen und anderen in der DDR Sozialisierten ist sie eine blanke Unverschämtheit. Ich kann dermaßen plattes Ost-Bashing nicht ab.

      Ich glaube übrigens nicht, daß es Merkel unausgesetzt um das eigene Fortkommen geht (was ihren Aufenthalt in u.a. Bushs Enddarm nicht besser macht). Für zu wenig berücksichtigt halte ich den Umstand, daß sie Naturwissenschaftlerin ist. Merkel baut Versuchsanordnungen, die denkt vom gewünschten Ergebnis her und versucht, es zu beweisen. Ich glaube ihr zum Beispiel selbst so Sätze wie, daß sie will, daß alle in Deutschland gut leben. Was aber gutes Leben bedeutet, wie man dazu kommt und wer alle sind, darin stimme ich mit ihr nicht überein.

  11. Liebe dame von welt,
    so sehr ich Ihre Artikel und Kommentare schätze, Sie neigen leider zur Aggressivität. Mir nun gleich „blanke Unverschämtheit“ vorzuwerfen, ist mir ZU konfrontativ, zu unangnehm. Ich habe dann auch keine Lust mehr auf eine Erklärung, was naheläge. Kein Interesse an einer solch fehlenden Diskussionskultur.

    • Gute Güte!
      Lieber genova, hier liest mindestens eine in der DDR Sozialisierte mit, deren Verletztheit und Zorn über Bemerkungen wie die Ihre ich mühelos nachvollziehe. Deswegen mein Einspruch.

      Sie werden mir nachsehen müssen, daß ich Sie jetzt weder um Entschuldigung noch um Erklärung anflehe, sondern Sie beim Austeilen als erheblich robuster empfinde als beim Einstecken. Was das für eine Diskussionskultur ist, in der per Ferndiagnose jede humanitäre Gesinnung abgesprochen wird, dabei mal ganz außen vor – mein Interesse daran ist jedenfalls wenig ausgeprägt.

      Will eigentlich sagen: können wir uns jetzt bitte wieder vertragen und wären Sie wohl außerdem so freundlich, Ihre in der Tat nötige Erklärung noch nachzureichen?

  12. DDR-sozialisiert heißt: Sie studierte und studierte in Moskau und promovierte und zahlte dafür den Preis der FDJ-Beauftragten für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften. Die machte schon immer alles geschmeidig für ihre Karriere und hatte noch nie eine eigene Meinung. Auch nicht in der CDU, wo sie so lange radikal neoliberal und menschenverachtend war, so lange das Mehrheiten versprach. Als das nicht mehr der Fall war, schwenkte sie um. Die Frau hat keine einzige politische Überzeugung. Dazu kam das Glück, dass Schäuble nach Kohl wegen Schmiergeldern diskreditiert war.

    Ich werfe ihr ihre DDR-Vergangenheit nicht vor. Aber natürich ist sie extrem machtbewusst. Natürlich auf weibliche Art, dann ist es ja in Ordnung.

    Generell würde ich von Politikern erwarten, dass sie für etwas stehen und kämpfen. Merkel wäre ok als Abteilungsleiterin in einem bürokratischen Apparat, als Managerin. Als Politikerin ist sie absurd, aber auf unpolitische und lächelnde Technokraten stehen die Deutschen, vor allem die Rentner.

    Wagenknecht durfte übrigens nicht studieren, weil sie schon in der DDR eine Meinung hatte. Nach oben gespült werden die Merkels dieser Welt.

    • Nachdem auch Wagenknecht DDR-sozialisiert ist, sehen Sie selbst, daß Ihre Bemerkung mindestens mißverständlich war? DDR-sozialisiert waren auch Frauen wie Regine Hildebrandt, die mir persönlich mehr fehlt als mir Wagenknecht und Merkel zusammen je fehlen könnten.

      Ich bin nicht so sicher wie Sie, daß Merkel tatsächlich keine einzige politische Überzeugung hat oder ob sie es nicht vielmehr als ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin/mächtigste Frau Europas sieht, sich mit ihren Überzeugungen extrem zurück zu halten – um Moderatorin zu sein. Ja, ich hätte, s. Blogthema, auch lieber eine Heldenkriegerin. Mich befremden aber Versuche, Merkel zu degradieren, denn genau das spielt ihr in die Karten und garantiert ihre Macht. Es sind nicht nur die Rentner, die das tun, sondern jeder, der von „Mutti“ oder früher, von „Kohls Mädchen“ spricht oder ihre DDR-Sozialisierung oder ihre Funktion in der FDJ als Beweis für das personifizierte Böse heranziehen will. Mir persönlich erscheint ihre evangelische Sozialisierung als gravierender.

      (würde ich übrigens tatsächlich zur Aggressivität neigen, würde ich Sie rundmachen für einen Spruch wie „Natürlich auf weibliche Art, dann ist es ja in Ordnung.“ Warum halten Sie sowas für nötig, was wollen Sie eigentlich mit sonem Spruch? Ist unter Niveau, me thinks)

      • „Mir persönlich erscheint ihre evangelische Sozialisierung als gravierender.“
        Spontane Zustimmung, finde es aber schwierig, die Milieugebundenheit nachzuweisen. Z.B die Rotzigkeit, sie habe einen Minister und keinen Wissenschaftler in ihre Mannschaft berufen, halte ich für charakteristisch bei ihr,
        Gauck und auch Stolpe und andere aus der evangelischen Pastorenriege fallen mir da eher auf.
        Nebenbei ist gerade eine Untersuchung der Evangelischen in Deutschland anläßlich des Luther Jahres durch Karsten Krampitz erschienen: Jedermann sei untertan

        (link anklickbar gemacht, dvw)

        • Z.B die Rotzigkeit, sie habe einen Minister und keinen Wissenschaftler in ihre Mannschaft berufen, halte ich für charakteristisch bei ihr, Gauck und auch Stolpe und andere aus der evangelischen Pastorenriege fallen mir da eher auf.

          Der Satz fiel im Zusammenhang mit zu Guttenbergs geklauter Doktorarbeit, oder?
          Zu evangelischer Sozialisation fällt mir auch noch Göring-Eckardt ein.

          Ich verbinde damit Hybris, etwa: wo Evangelische sind, ist vorne, im Gegensatz zu Katholiken (obwohl die Reformation auch schon ein paar Minuten her ist), ein sehr spezielles Verhältnis zu Geld (wer Gott wohlgefällig ist, dem gibt er einen Haufen davon, nebst Umkehrschluß), ausgeprägte Staatsgläubigkeit im Sinne von Untertanentum, Leibfeindlichkeit, Spießigkeit, Sendungsbewußtsein. Bei Merkel habe ich immer mal wieder den Eindruck, daß sie sich auf ihre Hände setzen muß, um ihr Sendungsbewußtsein zu unterdrücken.

          Ist Ihnen schon mal aufgefallen, daß es in Deutschland keinen einzigen Kabarettisten gibt, der Merkel tatsächlich parodiert? Es gibt jede Menge Merkelimitatoren, aber nicht einen Satiriker (fiel mir erst auf, als ich Tracey Ullman sah) Über deutsches Untertanentum könnte man sich ein paar Gedanken mehr machen.

  13. Genau, Gutti war’s. Die Wiedergabe in meiner Formulierung war nicht wörtlich aber sinngemäß, semantische Feinheiten sind sowieso nicht mehr wichtig. Wenn man noch auf Qualifikationen schaut, kriegt man ja keine willigen Vollzugsgehilfen mehr in ausreichender Zahl. Der Dieter Hildebrandt hat mal einen halben Scheibenwischer über die Studienabbrecher und Knallchargen im Rundfunksleitungsgremien gebracht. Göhring-Eckard, Volltreffer, abgebrochenes Theologiestudium, gilt als Widerstandskämpferin fast von Gauck-Format, dann Leitungsfigur in der Synode 2009-2013.
    https://www.ekd.de/pm158_2013_katrin_goering_eckardt_legt_ekd_leitungsamt_nieder.htm
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ein-makel-im-lebenslauf-deutsche-spitzenpolitiker-verschleiern-ihre-studienabbrueche-12194627.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

  14. Um mal wieder zum Thema zurück zu rudern – unbedingt gelesen haben sollte man den Letter from Agadez von Jérôme Tubiana, Foreign Affairs (mit sehr tollen Fotos): Europe’s „Migrant Hunters“, hier der Schluß –

    New liabilities for the smugglers drive up their prices: the fare for a ride from Agadez to Libya before the Niger government decided to curtail the northward flow was around $250. Now it is $500 or more. People with enough money travel in small, elite groups of three to five for up to $1,700 per head. Migrants without enough cash can travel on credit, but they risk falling into debt bondage once in Libya. Even with the higher fees, smugglers’ revenues have not increased. Saddiq’s has fallen from $5,000 a month to around $2,000. Costs, including lavish bribes to Niger’s security forces, have risen sharply. Still, the pace of the trade remains brisk. “I have a brand-new vehicle ready for 22 passengers,” Saddiq told me. That evening, as he loaded up his passengers with their light luggage and jerry cans of water, a motorbike went ahead of it with its headlights off to make sure that the coast was clear.

    “Many won’t give up this work, but those who continue are stuntmen,” grumbled one of Saddiq’s colleagues, a Tuareg former rebel who has been driving migrants for more than 15 years. Feeling chased by the authorities, or forced to pay them bribes twice as much as before, Tuareg and Tubu drivers are increasingly angry with the Nigerien government and what they call “the diktat of Europe.” He thought there might be better money in other activities. “What should we do? Become terrorists?” he said, somewhat provocatively. “I should go up to Libya and enlist with Daesh [the Islamic State, or ISIS]. They’re the ones who offer the best pay.”

  15. Gesine Schwan, SPON: Wer wegsieht, macht sich schuldig

    … für viele NGOs und demokratisch Engagierte aus der jungen Generation lautet die allgemeine Lehre aus dieser Flüchtlingspolitik: Wenn nicht mal die EU ihre zelebrierten Werte einhält, wozu taugen sie dann? Warum sollen wir eine rechtsstaatliche Demokratie vorspiegeln? Wir können doch einfach offen zur illiberalen Demokratie der Rechtspopulisten übergehen.

    Wir können, aber jeder von uns wird dann Schritt für Schritt unsicherer, bedrohbarer, und in der allgemeinen Doppelzüngigkeit der öffentlichen Diskurse misstrauischer. Kooperation, Vertrauen, Verlässlichkeit: Der unverzichtbare soziale Leim von Demokratie und wirtschaftlichem Wohlstand zerbröckelt, und der demokratische Zusammenhalt löst sich auf. Erst langsam und unmerklich – dann plötzlich und für viele – (wieder mal) überraschend.

    Das kann man aber vorhersehen. Auf Gleichgültigkeit und Zynismus kann man keine freie, die Menschenwürde achtende Wohlstandsgesellschaft bauen. Einfach wegsehen, was mit den Flüchtlingen in Libyen geschieht, und darauf bauen, dass sie wegen der unmenschlichen Abschreckung nun alle zu Hause bleiben und lieber vor Hunger sterben, erinnert an die vielen Mitläufer im Nationalsozialismus, die auch nicht so genau wissen wollten, was in den Lagern mit den Häftlingen passierte. Wegsehen ist – so sah es 1945 Karl Jaspers – auch eine Schuld.

    Die Europäische Union kann, wenn sie die Menschenrechte in der Flüchtlingspolitik weiter so eklatant missachtet, ihren demokratischen Zusammenhalt verlieren und implodieren, weil ihr die sogenannten europäischen Werte keiner mehr glaubt, weder innen noch außen.

  16. Presseportal:

    Gutachten des Bundestags: Libyen verstößt mit Behinderung von Seenotrettern gegen Völkerrecht

    Wissenschaftliche Dienste: Es gilt das Recht auf freie Seefahrt

    Osnabrück.- Libyen verstößt mit der Behinderung von Seenotrettern weit vor seiner Küste gegen das Völkerrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) vorliegt.

    Darin heißt es: „Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungs-Zone jenseits des Küstenmeeres.“ Ein Staat dürfe Schiffen nicht die Einfahrt in diese Gewässer verwehren: „Eine Beeinträchtigung dieses Rechts (…) womöglich unter Androhung oder Anwendung von Zwangsmitteln, stellt einen Verstoß gegen das Seevölkerrecht dar.“ Zwar habe ein Staat in dieser Zone gewisse Kontrollrechte, müsse aber das Recht auf freie Seefahrt respektieren: „Die Behinderung von Seenotrettungsoperationen fällt nicht darunter.“

    Die westlibysche Regierung hatte vor einigen Wochen eigenmächtig eine 74 Seemeilen breite „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt. In dieser Zone beansprucht Libyen Hoheitsgewalt, droht privaten Hilfsorganisationen und erklärt sich allein zuständig für Seenotrettungen. Viele private Seenotretter haben ihre Rettungsmaßnahmen deshalb vorerst eingestellt.

    Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Es bestätigt sich, dass es sich bei der libyschen Küstenwache um eine kriminelle Truppe handelt, die auf Recht und Gesetz pfeift.“ Jelpke forderte die Bundesregierung und die EU auf, die Zusammenarbeit „mit diesen Gangstern sofort einzustellen.“ Sonst machten sie sich an der Mitwirkung von Menschenrechtsverletzungen schuldig. Die Linken-Politikerin hat beantragt, das Thema Kooperation mit Libyen auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag zu setzen.

  17. Deutschlandfunk (19.8.17): Terror in der Sahelzone. Fatale Verbindung von Politik und organisiertem Verbrechen

    Laurent Bigot hat mal als französischer Diplomat in Mali gearbeitet. Dann sagte er öffentlich Dinge, die in Paris überhaupt nicht gerne gehört wurden: Der malische Staat „sei korrupt bis hinauf in den Präsidenten-Palast“, hatte Bigot unter anderem gesagt. Das beendete seine Diplomaten-Laufbahn, heute arbeitet er als Forscher und Berater. Über die internationalen Sicherheitsoperationen im Sahel im Allgemeinen und in Mali im Besonderen, fällt Laurent Bigot ein vernichtendes Urteil:

    „Die Wirklichkeit ist: Die gesteckten Ziele wurden nie erreicht. Weder im Norden von Mali noch in der Sahelzone. Der Norden und das Zentrum von Mali sind quasi außer Kontrolle. Die Operationen, die diese Zonen sichern sollten, sind fehlgeschlagen. Noch nie gab es ein derartiges Niveau an Gewalt in Mali wie heute.“

    Bigot meint, dass Frankreich und andere Staaten der Internationalen Gemeinschaft die Bedrohung in der Sahelzone zumindest in der Öffentlichkeit falsch diagnostizieren: als Bedrohung fanatischer Islamisten. Laurent Bigot verortet die Ursachen für den Extremismus aber zu einem großen Teil in der Politik, die die Machthaber dort selbst betreiben: Korruption, Patronage, kaum Dienstleistungen für die Bürger, zu geringe Investitionen in Bildung und Gesundheit. Die Bosse aus dem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel seien vielerorts die Finanziers einer politischen Klasse, die sich nur um ihre eigenen Interessen kümmere. Nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung.

    Untersuchungen zeigen: Weil die Menschen keine Fortschritte durch ihre Regierungen spüren, setzen sie auf Dschihadisten und Mafias. Die versprechen wenigstens konkreten Verdienst: Entweder mit Bargeld oder einem paradiesischen Jenseits.

    Tatsache ist auch: Hinter vorgehaltener Hand wird schon lange über die Verbindungen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen in der Sahelzone gesprochen. In Dakar beobachtet das Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Kriminalität die Region. Pierre Lapaque leitet es. Er sieht seit Jahren, was sich dort zusammenbraut. Die Lage lässt sich längst nicht mehr nur mit fanatisiertem Islamismus erklären. Das ist der Deckmantel.

    Das klingt nicht nur wie eine Herkules-Aufgabe. Es ist auch eine. Wie lässt sich unter Beteiligung von Regierungen, die Teil des Problems sind, genau dieses Problem lösen? Deutschland und Frankreich glauben, das gelinge durch den Aufbau der Sondereinheit mit und in G5-Sahel-Staaten. Und durch Entwicklungszusammenarbeit, die die Lage der Bevölkerung in den Ländern verbessern soll.

    Im Herbst wollen Deutschland und Frankreich weitere Geldgeber für eine Spezialeinheit der G5-Sahel-Staaten gewinnen. Die werden sich allerdings fragen, wie 5.000 Soldaten eine von organisiertem Verbrechen und Terroristen unterwanderte Region in den Griff kriegen sollen.

    Weswegen ich, Stichwort Entwicklungszusammenarbeit, die die Lage der Bevölkerung in den Ländern verbessern soll, die Seite der GIZ konsultiert habe: GIZ in Tschad, GIZ in Niger und GIZ informiert über die Vorhaben in Niger im Rahmen der EU-Migrationspartnerschaften. Ist nicht nichts, aber auch nicht besonders viel.

  18. Daniel Howden, Newsdeeply – The Central Mediteranean: European Priorities, Libyan Realities

    In early July, Mario Morcone, the chief of staff of Italy’s Interior Minister Marco Minniti, met with officials from the U.N. refugee agency in Rome. According to someone present at the meeting, Morcone told the group the dramatic drop in sea crossings would continue, crediting successful talks with Libyan municipalities and promises of development aid.

    On the ground in Libya, the “municipal strategy” involved a handful of Libya’s smuggling kingpins who are widely known to Europe’s intelligence agencies. Abdurahman al-Milad, the head of the coast guard in Zawiya, was first identified as a main smuggler by Italian investigative reporter Nancy Porsia. A cousin of the Khushlaf brothers – Mohamed and Ibrahim, who control the main Zawiya militias, the refinery and the port – the 28-year-old goes by the nom de guerre “al Bija.” He took over the Zawiya coast guard from another officer who was transferred to Tripoli after death threats.

    Despite being named in the U.N. panel of experts report in June for involvement in smuggling activities and for firing on migrant and charity boats, al Bija continues to make a show of his wealth. On his Facebook page he recently posted photographs of a new acquisition, a high-end, black and red power boat, mounted with four 250-horsepower engines, bearing the legend “Baltic Pirates” on the side. He also shows off an invitation for a training course hosted by the Swiss government and IOM, billed as “promoting life-saving in maritime operations by the Libyan coast guard.”

    The Khushlaf family controls the al-Nasr migrant detention center in Zawiya, which is where al Bija sends migrants when they have been intercepted at sea. Security sources in Zawiya said the prison has been dubbed “Hotel al-Nasr” by inmates as they are subjected to forced labor to pay their way out. In April 2016, 17 migrants were shot dead at al-Nasr after horrendous conditions prompted a mass escape attempt.

    In the neighboring port city of Sabratha, Ahmed Dabbashi is the smuggling kingpin. Also known as “al Ammu” or “uncle,” he was named by the U.N. panel of experts as one of two “main facilitators” of migrant smuggling and human trafficking on the Libyan coast. He and his family are well known to Italian authorities.

    The Anas al-Dabbashi brigade, named after Ahmed’s cousin who was killed during the 2011 revolution, was hired in 2015 to provide external security at the Mellitah oil and gas compound, which is co-owned by the Italian oil company ENI and the Libyan National Oil Corporation. The brigade was brought in two weeks after four Italians working for Bonatti, a company servicing Mellitah, were kidnapped. Two of the four workers were recovered from a group loyal to ISIS after a firefight in March 2016; the remaining two were killed. The ISIS fighters were under the direction of Abdullah al-Dabbashi, another cousin of al Ammu.

    The Anas brigade used its income from Mellitah to establish itself as the leading military force in the port city. A Sabratha elder said the Italians’ warning was passed to al Ammu in late June 2017. Soon afterward, his brigade took possession of an abandoned prison 1.8 miles (3km) from the oil and gas terminals at Mellitah and has since been operating the facility as a migrant detention center.

    After the Anas brigade seized the prison, the interior minister from Libya’s GNA, Aref al-Khoja, traveled to Sabratha to officially release the facility to the local municipality. It was immediately handed over to Ahmed al-Dabbashi – a formality, as his militia was already in charge. And on August 16, al-Dabbashi was accorded the honor of having his Anas brigade deliver medical supplies flown to Sabratha by the Italian Development Cooperation to the local hospital.

    Ahmed’s younger brother, Mehemmed al-Dabbashi, runs another militia, Brigade 48, that attracted attention after the sudden drop in migrant crossings. Set up by the defense ministry in Tripoli in January 2017, the brigade was taken over in July by the younger al-Dabbashi, who previously commanded Isam al-Ghur, more of a gang than a militia and known for drug smuggling.

    Such murky deals might be preferable to military options, said Hussein al-Thawadi, the mayor of Sabratha. “It was not necessary to use force to get an agreement,” he said. “It was a mutual agreement between Italy, the E.U., Serraj and the smugglers themselves.”

    The mayor said he met with Italian officials twice in August, once in Tripoli and once in Rome, and said $20 million was promised to fund development projects in the cities affected by smuggling.

    Thawadi denies knowledge of any payments to the militias or smugglers by either the GNA or the Italian government. The Italian newspaper Corriere della Serra has reported a $6 million payment to the Anas brigade, citing unnamed security sources.

    But Italy’s foreign ministry insists the country does not do deals with traffickers.

    Das sind vielleicht 10% des äußerst lesenswerten Artikels, der fast alles behandelt, worüber ich in den letzten Monaten gebloggt habe.

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