Wahlkampf mit Innenministermitteln

Keine Ahnung, wie Sie das halten. Wenn ich nach detaillierter Information zu Naziaufmärschen und zu Polizeigewalt bei Demonstrationen und Räumungen suche, stelle ich ein bißchen Salz bereit und konsultiere linksunten.indymedia. Bei mancher Wortwahl dreht es mir zwar die Augen himmelwärts, mitunter denke ich mir Auch Du, Genosse, könntest mal Deinen Testosteron-Überschuß in den Griff bekommen, in aller Regel werde ich aber gut bedient mit besagter Detail-Information, meist mit ergänzenden links zu Videos, Social Media, Zeitungsartikel. Höchstwahrscheinlich bin ich kriminell.

Thomas de Maizière hat linksunten.indymedia heute morgen verboten, die Pressekonferenz aus dem Bundesinnenministerium zum Nachhören (los geht’s bei ungefähr Minute 12:50).

Der Verfassungsschutz hat die Betreibergruppe in Freiburg ausgemacht. Deren Räumlichkeiten wurden durchsucht und gefunden wurden – according to the Innenminister – Waffen im Plural (Teleskopschlagstöcke, Zwillen usw.). Besonderer Erwähnung wert fand er linksunten.indymedia im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, bei dem ja bekanntlich gar keine Polizeigewalt stattgefunden hat, sondern: Polizei und ihre Führung haben sich ausnahmslos als Helden des Rechtsstaats bewährt. Jeder Zweifel daran rückt in gefährliche Nähe des Vaterlandsverrates.

Interessant fand ich ein Detail in der Pressekonferenz. Offenbar hat es zu einer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nicht gereicht, in diese Richtung soll aber ermittelt werden, weil linksunten.indymedia nicht ohne weiteres abschaltbar ist. (als ich gegen 10h30 anfing, diesen Blog zu schreiben, war die Seite noch aufrufbar, inzwischen scheint sie nicht mehr erreichbar zu sein)

Mit anderen Worten: das Internet – according to the Innenminister – darf keine Rückzugsräume für Extremisten von Links wie von Rechts bieten. Weil man das Internet aber weder ausdrucken noch polizeylich abschalten kann, wird noch ein Droh-Schippchen oben drauf gelegt: entweder nehmen die Betreiber die Seite selbst vom Netz oder sie sind eine terroristische Vereinigung.

De Maizières Rechts-Links-Gleichsetzung adelt alle Nazi-Gewalttäter und ihre politische Repräsentanz AfD, die – auch Dank der heutigen innenministerlichen Wahlkampfhilfe – beste Chancen haben, demnächst in den Bundestag einzuziehen. Denn: in der Stille und Abgeschiedenheit der Wahlkabine wird das Original gewählt, nicht die Fälschung, Herr de Maizière.

Zur naheliegenden Gefahr eines ungebrochen existenten nationalsozialistischen Untergrundes erwähnt der Herr Innenminister das Verbot von Altermedia im Januar 2016. Das Augenmerk liegt aber woanders:

Die 19 Unionsminister für Inneres und Justiz wollen in der kommenden Woche die sogenannte Berliner Erklärung verabschieden – und sich als Garanten für Sicherheit und Ordnung im Wahlkampf präsentieren. Bei dem Treffen soll es unter anderem um ein entschiedeneres Vorgehen gegen Linksautonome gehen.

Nur zur Erinnerung: 462 rechtsextremistische Straftäter sind untergetaucht, knapp 600 Haftbefehle sind nicht vollstreckbar. Linksextremisten aber sind viel gefährlicher, gegen die muß man entschiedener vorgehen.

Wie gesagt: höchstwahrscheinlich bin ich kriminell.

 


Bild: Screenshot bei Bündnis90/die Grünen Twitter


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32 Gedanken zu „Wahlkampf mit Innenministermitteln

  1. Heise Newsticker:

    Bei den Dursuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia.org (die Site ist mittlerweile aus dem Netz verschwunden) sind zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, sagte er. „Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“

    Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf linksunten.indymedia vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.

    Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt. Am Morgen wurden im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Darüber hinaus hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier, von ihnen wurde allerdings nur eine von den Polizisten angetroffen. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht.

    Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. …

    De Maizière hat das Verbot von linksunten.indymedia mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte der Bundesinnenminister.

    Die Seite sei im Internet die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. „Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen.“ Die Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne.

  2. nd, Robert D. Meyer:

    »Jeden Tag besuchen Tausende Linke die Webseite, um sich über alle Aspekten antagonistischer Strömungen zu informieren. Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe – es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf ‚linksunten‘ aufgerufen oder berichtet wird«, heißt es in einer Erklärung aus dem Jahr 2016.

    Via Twitter rief das Blockupy-Bündnis zur Solidarität mit dem Netzwerk auf. »Wir sind alle indymedia und wir alle sind linksunten«, hieß es in einem Tweet in Anspielung auf den Grundgedanken des Portals, wonach jeder ohne Registrierung Beiträge auf der Plattform einstellen kann.

    Während #Verfassungsschutz Akten und Infos schredderte, veröffentlichte #linksunten Infos über #NSU und dessen Umfeld. #linksunteninfos
    — (((KatharinaKönig))) (@KatharinaKoenig) August 25, 2017

    Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) würdigte die Plattform via Twitter mit den Worten: »Gegen Nazis, Identitäre, Abtreibungsgegner ist #Linksunten unverzichtbar. Wahrscheinlich buhlt die CDU im Wahlkampf um genau diese Gruppen.«

    Auch die Thüringer LINKEN-Politikerin Katharina König-Preuss wandte sich gegen das Verbot und betonte die Relevanz der Plattform für die Zivilgesellschaft. »Während #Verfassungsschutz Akten und Infos schredderte, veröffentlichte #linksunten Infos über #NSU und dessen Umfeld«, twitterte sie.

    In der Vergangenheit hatte dieses Prinzip teilweise Verwirrung gestiftet, wenn mutmaßlich rechte Gruppen versuchten, das linksradikale Netzwerk zu missbrauchen. So tauchten immer wieder angebliche Bekennerschreiben auf, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten. Einer der bekanntestes Fälle war der Anschlag auf das Dresdner Congress Centrum im September 2016 anlässlich der geplanten zentralen Feierlichkeiten des Tags der Deutschen Einheit. Als Tatverdächtigen verhaftete die Polizei später einen Mann aus dem rassistischen Pegida-Umfeld.

    Noch mal 4 Jahre de #Maiziere und Axt am Freiheitsbaum ist durch. Dann haben wir die Law-and-order-Republik statt Demokratie. #indymedia
    — Niema Movassat (@NiemaMovassat) August 25, 2017

    Aus Sicht des Verfassungsschutzes sei Indymedia ein »rechtsfreier Onlineraum«, zitiert der »Spiegel« aus einer vertraulichen Einschätzung. Gleichzeitig zeigten die Sicherheitsbehörden auch einen gewissen Respekt vor den Machern der Plattform. Aufgrund ihres »konspirativen Verhaltens« sei in bisher nicht einem einzigen Fall ein Autor möglicherweise strafbarer Texte ermittelt worden.

  3. „Wie gesagt: höchst wahrscheinlich bin ich kriminell.“
    Dem schließe ich mich an.
    Vermutlich bekommen wir bald vom Innenminister einen Denkverbot-Pass verpasst.

      • Ausführlicher – Matthias Monroy, netzpolitik (links nicht eingepflegt) – Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden

        Beim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.

        Das Stuttgarter Landeskriminalamt hatte der Presse Sprühdosen, Handschuhe, Schlagstöcke, Böller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockgerät als Beleg für die Gewaltbereitschaft der mutmaßlichen Administratoren präsentiert. Der Besitz der Gegenstände dürfte in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein.

        Zunächst wollte sich die Pressestelle des BMI uns gegenüber nicht weiter zu der Angelegenheit äußern und verwies ans Stuttgarter Landeskriminalamt. Auch dort erklärte man sich am Freitagnachmittag für nicht zuständig. Erst eine neuerliche Anfrage beim BMI brachte einen Tag später das Ergebnis, dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden sind. Dies teilte eine Pressesprecherin telefonisch mit.

        Der Polizei zufolge hätten in der KTS regelmäßige Indymedia-Treffen stattgefunden. In welchen Räumen die vermeintlichen Waffen dort festgestellt wurden, sagt die Polizei nicht. Die KTS ist ein mehrstöckiges Gebäude mit Konzert-, Versammlungs- und Veranstaltungsräumen sowie mehreren Büros. Viele der Räume sind offen zugänglich.

        In der Berichterstattung wurde das Vorgehen gegen Indymedia Linksunten bei uns und andernorts als Wahlkampfmanöver bezeichnet. Möglicherweise will die Bundesregierung mit den Razzien auch den Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel abschwächen. Das Deutschlandradio-Hauptstadtstudio meldet auf Twitter, dass zwei der drei Freiburger Verdächtigen Journalisten sind. Sie befanden sich auf der Liste jener 32 Personen, denen das Bundespresseamt nachträglich die Akkreditierung entzog. Eine Quelle nennt der Sender hierfür nicht, vermutlich stammt die Information aus dem BMI.

  4. Ulla Jelpke:

    Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, betrachte ich als willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.

    Auch mir gefällt nicht alles auf dieser Seite. Aber das Verbot ist ein Akt der Zensur und der Einschüchterung. Jeder, der in Zukunft beschuldigt wird, indymedia.linksunten fortzuführen, muss mit Strafe rechnen – und zwar nicht für den Inhalt einzelner Beiträge auf der Seite, sondern allein dafür, überhaupt an diesem linken Projekt mitzuwirken. Das Verbot ist zugleich eine Drohung gegenüber allen anderen Medien, in denen heutzutage noch revolutionäre und antikapitalistische Positionen diskutiert werden. Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden.

    Mit dem Verbot will Innenminister de Maizière die Union als vermeintlich entschlossene Kämpferin gegen Extremismus in Szene setzen. Diese Entschlossenheit lässt er allerdings vermissen, wenn es darum geht, flüchtlingsfeindliche Hetze in seinen eigenen Reihen zurückzuweisen.

    Es ist schon sehr bemerkenswert, dass rassistische Parteien wie NPD oder AfD ihre Hetze völlig legal betreiben können, eine linksradikale Plattform aber verboten wird. Der Kampf gegen Linke ist dem bürgerlichen Staat ganz offenbar wichtiger als derjenige gegen Rassisten und Nazis. Damit folgt de Maizière einer unseligen Tradition in der deutschen Geschichte.

  5. Morgenpost:

    Nach Informationen unserer Redaktion steht der Server in Frankreich. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Nachfrage, dass am Morgen ein Rechtshilfeersuchen an Paris gestellt wurde.

    Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft.

  6. Tobias Schulze, taz:

    Schon am 14. August hat das Innenministerium ein Vereinsverbot gegen die Macher der linken Internetseite erlassen, erst jetzt machen es die Behörden öffentlich bekannt.

    Als Grund für das Verbot gibt das Innenministerium an, die Website laufe „den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“.

    Strafbar ist durch das Vereinsverbot, linksunten.indymedia.org, die dazugehörigen Twitter-Accounts und E-Mail-Adressen weiter zu betreiben. Das Logo der Seite darf nicht mehr verbreitet werden.

    Ein zweiter deutscher Indymedia-Ableger bleibt weiterhin erlaubt: Gegen die Website de.indymedia.org richtet sich das Verbot nicht. De Maizière begründet das damit, dass nur auf linksunten.indymedia.org „linksextremistische Gewaltaufrufe stehen“.

    Laut de Maizière – erlaubtes Logo:

    Verbotenes Logo:

    (strafbar macht sich btw. Die Welt, von dort stammt der Screenshot)

  7. Verboten wurde nach Artikel 9, Absatz 2, Grundgesetz:

    2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

    und nach §3 Vereinsgesetz:

    (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

    1. des Vereinsvermögens,
    2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
    3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

    zu verbinden.
    (2) Verbotsbehörde ist

    1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
    2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

    Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.
    (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.
    (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
    (5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

    1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,
    2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
    3. nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

    • Halina Wawzyniak hat sich Gedanken zum linksunten-indymedia-Verbot anhand des „Kniffs“ mit dem Vereinsrecht gemacht (links nicht eingepflegt):

      Für eine Einstufung als Verein muss ein gemeinsamer Zweck verfolgt werden. Dieser soll die ausschlaggebende Motivation der Mitglieder sein. …

      Bleibt als letztes Kriterium noch die organisierte Willensbildung, die ebenfalls Bedingung ist um ein Verein zu sein. Und hier stellt sich explizit die Frage, ob Betreiber*innen einer Plattform hinsichtlich der auf der Plattform eingestellten Inhalte einer organisierten Willensbildung unterliegen.

      „Ein eigenständiges Vereinsleben, das auch seine organisierte Gefährlichkeit ausmacht, kann ein Verein nur entfalten, wenn er als geschlossene Organisation agieren kann, die die einzelnen Handlungen von Mitgliedern systematisch koordiniert. Die vereinsintern organisierte Willensbildung ist daher das wichtigste Merkmal eines Vereins. (…) Weder muss die Organisation der Willensbildung satzungsmäßig festgelegt sein. Noch brauchen spezifische Vereinsorgane wie ein Vorstand oder eine Mitgliederversammlung eingesetzt zu sein. Auch die Beschlussfassung selbst muss nicht in bestimmter Weise – demokratisch oder hierarchisch – organisiert sein. (…) Um ein Verein zu sein, müssen sich die betreffenden Personen zum Einen subjektiv untereinander als einheitlicher Verband fühlen (…) Zum Anderen muss ihre Organisationsstruktur wenigstens faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lassen.“ (Goth, Vereinsgesetz, § 2, Rdn. 9)

      Und wie soll eine systematische Koordinierung der Meinungsbildung stattfinden, wenn es keine Satzungsbestimmung, keine spezifischen Vereinsorgane oder Mitgliederversammlungen gibt? Vielleicht hilft ja das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dieses entschied im Mai 2015:

      „Die vom Willen der einzelnen Mitglieder losgelöste und organisierte Gesamtwillensbildung, der die Mitglieder kraft der Verbandsdisziplin prinzipiell untergeordnet sein müssen bzw. die diese kraft eigenen Entschlusses als prinzipiell beachtlich werten, erfordert weder eine Satzung noch spezifische Vereinsorgane. Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt.“

      Das BVerwG hat in einer weiteren Entscheidung gesagt, es reiche für eine organisierte Willensbildung eine auf faktische Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur aus.

      ff.

  8. http://www.nachdenkseiten.de/?p=39798#h01

    „Anmerkung JK: Absolut unglaublich! Die hysterische Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ über die G20 Krawalle in Hamburg war offenbar das Präludium dafür. Sich hier einfach das staatliche Verhalten bezüglich des NSU oder des Oktoberfestanschlages in Erinnerung rufen. Da Faschisten für gewöhnlich nichts gegen die ökonomischen Macht- und Besitzverhältnisse haben, kann man da schon einmal ein Auge zudrücken. Der deutschen Oligarchie wurde unter den Nazis bekanntlich kein Haar gekrümmt.

    Anmerkung Jens Berger: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte“ – Martin Niemöller

    Man muss ja nicht in allen Punkten die teils ziemlich verqueren Inhalte der Indymedia teilen. Aber ein Verbot erscheint unverhältnismäßig.“

  9. Lese:
    Reinhard Müller kommentiert in der Faz:

    Diesem Treiben weiter tatenlos zuzusehen, wäre einer offenen Duldung rechtsstaatszersetzender Angriffe gleichgekommen. Die Gewalt auf den Straßen von Hamburg, die beim Verbot der Plattform eine Rolle spielte, hat gezeigt, dass es nicht bei verbaler Hetze bleibt. Gerade diejenigen, die gegen die Herrschaft der Mächtigen auf die Straße gehen, sollten das Verbot begrüßen. Es sichert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Friedfertigen und Schwachen.

    bento: Wie sperrt der Staat Webseiten?
    Till Eckert, ze.tt, meint: Dass „linksunten.indymedia“ verboten wurde, ist ein gefährliches Signal (in der URL steht ist ein Armutszeugnis)

    Dass das BMI aber von oben herab plump von einer linksextremen Website spricht und Medien in ganz Deutschland diese Zuschreibung nachplappern, ist beinahe schon dreist. Es zeugt vor allem davon, dass sie alle keine Ahnung davon haben, welche Relevanz diese Seite für den Einsatz gegen rechtsextreme Gesinnung und staatliche Ungerechtigkeiten hatte. Es ist nicht abwegig, dass sich sogar der deutsche Verfassungsschutz über linksunten.indymedia über rechte Aktivitäten informiert hat. Dieser breitaufgestellte Informationskanal fällt jetzt weg.

    Die Frage muss erlaubt sein: War das eine direkte Reaktion auf die brennenden Autos und zerbrochenen Scheiben auf den G20-Protesten, Herr de Maizière? Der Innenminister forderte nach den Vorfällen in Hamburg jedenfalls ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus, wie er sagte. Allein: Ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremismus ist nicht zu spüren.

    Warum sind denn rechtsverschwörerische Seiten wie PI-News, RT-Deutsch, rechte Mailorder wie Patrioten Propaganda, Nationales Versandhaus, reißerische Webauftritte von Parteien wie Der Dritte Weg und ja, auch der NPD, noch online? Die extrem Rechten tummeln sich auf womöglich über 1.000 Internetseiten. Warum sind die alle nicht verboten? Stellt deren menschenfeindliche Propaganda etwa keine Gefahr für unsere Gesellschaft dar? Richten die sich nicht, wie linksunten.indymedia es vermeintlich tut, gegen die sogenannte verfassungsmäßige Ordnung?

    Okay, nehmen wir einfach wohlwollend an, diese Seiten dürfen alle online bleiben, weil die Verantwortlichen beim BMI mit geschlossenen Augen im Internet surfen. Aber selbst wenn das BMI die Sorge hat, linksunten.indymedia sei ein potenzierender Motor linker Gewalt, ist ihr Vorgehen auch auf einer ganz anderen Ebene fatal: Es ist ein Schlag gegen unser Recht auf freie Information.

    Die Webseite berichtete in der Regel als erstes in aller Ausführlichkeit über die strategischen und menschlichen Fehler der Polizei, so auch bei den G20-Protesten. Klar, das gefällt dem Innenministerium nicht, das für die Polizei zuständig ist.

    Übrigens: Wann findet eigentlich das nächste Neonazi-Konzert in Deutschland statt, bei dem Tausende Rechte mit erhobenem Hitlergruß unter polizeilicher Abschirmung Sieg Heil schreien dürfen?

    Berliner Zeitung: „Das Verbot trifft die Richtigen“

    Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der linksextremistischen Internetseite „linksunten.indymedia.org“ begrüßt. Geisel sprach am Freitag von einem Schritt in die richtige Richtung und betonte in einer Erklärung: „Linksextreme nutzen die Seite, um Angriffe und Anschläge zu planen und sich danach dort entsprechend zu rühmen. In Berlin wissen wir dies nur allzu gut.“

    Der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer hält das Verbot dagegen für problematisch. „Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor“, sagte Lauer, der früher bei den Piraten war, am Freitag. Zudem verliere die Polizei durch das Verbot eine Seite, auf der sich die gesamte linke Szene über Aktionen informiert habe. „Das hat man sich jetzt ohne große Not kaputt gemacht.“ Das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt habe zudem einen Beigeschmack wegen des Termins kurz vor der Bundestagswahl.

    Daniel Kretschmar kommentiert in der taz (links nicht eingepflegt):

    Der „Schlag gegen die Linksextremisten“ macht nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl deutlich, wo die regierende Große Koalition ihren Hauptfeind und die größte Gefahr für die Demokratie sehen will: links. Man diskutiert in Talkshows mit VertreterInnen der AfD über Flüchtlingspolitik, versucht, die Verteidigung der freien Meinungsäußerung mit einem handwerklich fragwürdigen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu privatisieren und will in Experimenten zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum partout keine grundrechtswidrige Massenüberwachung sehen. Währenddessen schließen SPD und CDU ordnungsgemäß ihre Reihen, um der vermeintlich drohenden linksextremistischen Revolte vorzubeugen.

    Schließlich geht es um die Verteidigung der Mitte gegen den Extremismus von links und rechts. Eine Formel der Verharmlosung rechtsradikaler Gewalttäter durch Gleichsetzung mit und Dämonisierung von linker Kritik und Militanz. Eine Haltung, die auch der US-amerikanische Präsident Trump verinnerlicht hat, wie seine Reaktionen auf den Terror von Charlottesville zeigten. Reaktionen, die grade wegen ihrer Gleichsetzung rassistischer Mörder mit AntifaschistInnen recht wohlfeil von der deutschen Politik bis hin zur Kanzlerin mehr oder weniger deutlich kritisiert wurden. Für den Fall, dass da irgendjemand einen Lernprozess hätte unterstellen wollen: Das Verbot von „linksunten“ rückt das Bild jetzt wieder ins gewohnte Lot.

    Sollten Polizei und Verfassungsschutz jetzt am Ende noch selbst recherchieren müssen? Beispielhaft die WAZ:

    Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, kritisierte dagegen das Verbot der Internetplattform. Dies sei „mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale“. Die Plattform sei „polizeitaktisch sogar wichtig, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten. Das fehlt den Polizisten nun in Zukunft“.

    Das linksunten.Indymedia-Verbot schaffte es gestern auch in die internationale Presse von BBC über Washington Post bis New York Times, es steht aber überall ungefähr das gleiche von dpa übernommene Zeuch, erspare ich Ihnen und mir.

  10. Die eigentliche Seite ist down, bei Google an zweiter Stelle nach den Schlagzeilen:

    Wir sind bald wieder zurück…

    Regierungen der Industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln.

    Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen – und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

    Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

    […]

    In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.

    […]

    Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mußten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf daß keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann.

    [….]

    [1]

    German Government Shuts Down Indymedia – What It Means and What to Do

    Misère für De Maizière!

    • Nuja, Zeit Online hielt es bis jetzt nicht für nötig, ihre ungeprüft vom BMI übernommene Falschmeldung zu korrigieren, daß „Waffen“ in den durchsuchten Wohnungen der in Freiburg ausgemachten Betreiber von linksunten.Indymedia gefunden worden seien. Wenig überraschend, daß Zeit Online jetzt verbreitet, daß mit „Vergeltungsschlägen“ gerechnet wird. Zeit Online will Klickzahlen und es ist ja schließlich Wahlkampf.

      Wenn mir mal ganz schlimm langweilig ist, stelle ich eine Liste der gesammelten Lügen des Herrn Innenministers zusammen, von der mehr als 1 Million Flüchtlinge 2015 über massenhafte Syrer mit gefälschten Pässen, massenhafte Flüchtlinge, die sich mit gefälschten Attesten vor der Abschiebung drücken, massenhaft unbegleitete Minderjährige, die ihr Alter böswillig nach unten schrauben yaddayadda bis zur Untadeligkeit der Polizei im allgemeinen und den jüngsten Waffenfunden im besonderen.
      Ist allmählich keine große Übertreibung mehr: der Mann lügt, wenn er den Mund öffnet.

  11. Danke für die vielen Infos.
    Meine Sehfähigkeit auf beiden Augen unterscheidet sich um mehr als drei Dioptrin. Beim Innenminister scheint das ähnlich zu sein, auch schon vor dem Wahlkampf. Die Koalition trägt mit.

    • O sehr gern!

      Das linksunten.indymedia-Verbot, die Waffenfunde im KTS und die bereitwillige Übernahme der Innenminister-Version in den Medien beschäftigen auch den Faktenfinder der Tagesschau:

      Aus Sicht von „Netzpolitik.org“ hat das Ministerium damit eingestanden, die Waffen nicht bei den mutmaßlichen Betreibern von „linksunten.indymedia.org“ gefunden zu haben. Das Blog spricht in diesem Zusammenhang von „Fake News“.

      Doch das Bundesinnenministerium wies diese Darstellung am Sonntag wiederum zurück: „Wem die Waffen zuzuordnen sind, ist Gegenstand der Ermittlungen“, so das Ministerium gegenüber der dpa. Damit sagt das Ministerium weder, die Waffen gehörten den mutmaßlichen Betreibern der Webseite, noch dementiert man den Sachverhalt.

      Die dpa korrigierte im Anschluss allerdings ihre Berichterstattung von Freitag, die die gefundenen Gegenstände vorschnell den mutmaßlichen Betreibern von „linksunten.indymedia.org“ zugeordnet hatte. Auch einige Medien, deren Berichterstattung denselben Schluss vollzogen hatte, korrigierten sich entsprechend.

      Auf Nachfrage sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den ARD-faktenfindern, dass „die Durchsuchungen selbstverständlich im Zusammenhang mit dem Verbot und somit auch mit den Betreibern der Plattform“ gestanden hätten. Die Waffenfunde seien jedoch „Zufallsfunde im Zusammenhang mit dem Vollzug des Verbotes“ und spielten daher „im Zusammenhang mit dem Verbot eine nachgeordnete Rolle“. „Unabhängig davon, wo die Waffen gefunden wurden, handelte es sich bei den durchsuchten Räumlichkeiten um Räumlichkeiten, die von dem verbotenen Verein genutzt wurden“, so die Sprecherin weiter.

      Die Nachfragen der ARD-faktenfinder, warum diese „Zufallsfunde“ bei der Pressekonferenz am Freitag direkt zu Beginn erwähnt wurden, und inwieweit das Ministerium der vorschnellen Zuordnung zu den mutmaßlichen Webseiten-Betreibern seitens vieler Medien entgegengetreten sei, beantwortete das Ministerium dagegen nicht.

      De Maizière verwendet eine ähnliche Medien-Taktik wie gerade der Herr AfD-Spitzenkandidat Gauland, der die SPD-Vizevorsitzende und Staatsministerin Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“ will – maximaler Dreckwurf, maximale mediale Skandalisierung, Bedienung der Klientel rechtsaußen, gefolgt von leisem und zögerlichem Zurückrudern oder – wie im Fall der AfD – von kollektiver Amnesie, worüber aber oft nicht mehr groß berichtet wird.
      Ein bißchen Dreck bleibt immer hängen und ich will, daß er primär an den notorischen Dreckwerfern hängen bleibt.

      Und ja, die mitregierende SPD trägt die de Maizière’schen Lügen und Dreckwürfe seit 8 Jahren mit.
      Was den SPD-Wahlkampf noch ein bißchen alberner aussehen läßt als ohnehin schon.

      • Hm, es gibt auch mal eine positive Nachricht: Thomas Fischer hat Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt.

        „Die Staatsministerin Özoğuz, eine in Hamburg geborene deutsche Staatsangehörige, ist vom Beschuldigten in ihrer Eigenschaft als ‚Deutsch-Türkin‘ adressiert worden“, begründet Fischer den Tatbestand § 130 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches („Volksverhetzung“) in der Anzeige, die ZEIT ONLINE vorliegt. Dass Gauland die Hoffnung geäußert habe, Özoğuz „in Anatolien entsorgen zu können“, sei eine allein an der ethnischen Herkunft der Person ausgerichtete Aufforderung, sie als Repräsentantin einer Gruppe von Menschen, „die nicht nach Deutschland gehört“, aus Deutschland zu entfernen.

        Das habe nichts mehr mit Kritik an politischen Positionen im deutschen Bundestagswahlkampf zu tun, es gehe allein um die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen. „Es ist selbst bei weitester Auslegung keine Begründung ersichtlich, warum sonst man eine deutsche Staatsangehörige ’nach Anatolien entsorgen‘ zu können hofft“, schreibt Fischer. „Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen.“

        Auch die Aufforderung, Özoğuz ins Eichsfeld einzuladen und ihr „zu sagen, was deutsche Kultur ist“, woraufhin sie „nie mehr wieder herkommen wird“, sei eine mit einer Andeutung von Gewalt hantierende Formulierung, so Fischer. Es bestehe außerdem der Verdacht einer Verletzung der Menschenwürde durch Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen. „Am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen“, schreibt Fischer.

  12. „Wer glaubt, das Verbot von Indymedia sei eine normale Polizeimaßnahme im Rahmen von Recht und Gesetz, der sollte die vielen V-Leute, die bezahlten Agenten des Verfassungsschutzes, fragen, die in der rechten Szene die Szenarien geschrieben haben: Was Recht und Gesetz ist, das haben die Agenten immer selbst entscheiden dürfen. Sicher durften das auch die Agent Provocateurs des Bundeskriminalamtes und des Staatsschutzes, die man rund um das Hamburger linksautonome Zentrum Rote Flora verdeckt in Stellung gebracht hatte. Verdeckte Ermittler wurden in Hamburg und anderswo zu Begleitern und Ideengebern der autonomen Gruppen.“
    http://www.rationalgalerie.de/home/indymedia.html

  13. Heute morgen in Mecklenburg-Vorpommern:

    In Mecklenburg-Vorpommern haben Ermittler am frühen Montagmorgen die Arbeits- und Geschäftsräume von zwei Männern durchsucht. … Nach Informationen des Generalbundesanwalts sollen die Verdächtigen geplant haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten. Sie hätten dazu auch eine Liste mit Namen angelegt. Den Informationen zufolge befürchten sie den Zusammenbruch der Gesellschaft. Deshalb sollen sie sich Vorräte mit Lebensmitteln, Waffen und Munition angelegt haben. Einen Krisenfall sollen sie als Chance gesehen haben, Vertreter des linken politischen Spektrums festzusetzen und zu töten.

    Einer der beiden verdächtigen Männer ist als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig, berichtete das Landesinnenministerium in Schwerin ergänzend. Gegen ihn seien zusätzlich disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. … Zu den nicht tatverdächtigen Dritten gehört laut Landesinnenministerium ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In der Lokalpresse ist laut unbestätigten Informationen die Rede von einem hochrangigen Beamten der Schweriner Kriminalpolizei.

    Bisher hätten keine Festnahmen stattgefunden. Nach Informationen der „Schweriner Volkszeitung“ und des NDR wohnt in dem Haus in Alt Bartelsdorf ein Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordneter. Der 45-Jährige ist Mitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Rostocker Wählerbündnisses „Unabhängige Bürger Für Rostock – UFR“, dem auch Oberbürgermeister Roland Methling und seine Ehefrau angehören.

    Im Bericht der „Schweriner Volkszeitung“ heißt es weiter, die Sachlage seit offenbar so brisant, „dass seitens der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts wohl bewusst darauf verzichtet wurde, lokale Rostocker Polizeikräfte in die Maßnahme einzubeziehen, um zu verhindern, dass die Beschuldigten durch mögliche undichte Stellen in den Reihen der Rostocker Polizei vorab von der Maßnahme Kenntnis erlangen“.

    • nd mit ein paar Reaktionen:

      Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner reagierte mit Entsetzen auf die Meldung. »Das ist die Folge der Hetze gegen links«, twitterte sie am Montagmittag. Renner stellte umgehend zwei Fragen an die Bundesregierung. Die Bundestagsabgeordnete will so erfahren, seit wann die Behörden »Kenntnis von der Liste von Anschlagszielen« hatte, die bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen gefunden wurde. Zudem stelle sich die Frage danach, »wie viele der Personen, die auf dieser Liste stehen«, davon in Kenntnis gesetzt worden seien.

      Die Linkspartei twitterte, »es gibt Todeslisten gegen linke Politiker. Stichwortgeber für die zunehmende Gewaltbereitschaft der Rechten ist die AfD.« Der Berliner Linkspolitiker Oliver Höfinghoff sagte sarkastisch: »Nach diversen Nazigruppen in der Bundeswehr« habe man »jetzt Rechtsterroristen in der Polizei. Was sind wir überrascht. Nicht.«

      Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verwies auf den Fall des Bundeswehr-Soldaten, gegen den Ermittlungen im Frühjahr wegen rechtsterroristischer Aktivitäten aufgenommen wurden. »Nach Franco A., um den es erstaunlich ruhig geworden ist, ein weiterer Fall…«, twitterte von Notz am Montag. Der Oberleutnant hatte sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und mindestens eine Waffen beschafft. Die Bundesanwaltschaft geht daher davon aus, dass Franco A. einen rechtsterroristischen Anschlag unter falscher Flagge geplant hatte.

      Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein sagte im Kurzmeldungsdienst, den Fall umwehe »ein Hauch von tiefem Staat« in Mecklenburg-Vorpommern. Er bezog sich dabei auf Berichte, dass die Ermittlungen wegen rechter Terrorgefahr nicht in der »Nazi-Szene, sondern bei Polizisten, Anwälten, Politikern« stattfinden würden.

      Die Berliner Grünen-Politikerin Monika Herrmann sagte in dem Kurznachrichtendienst, »Deutschland hat in der Polizei und in der Bundeswehr rechtsradikale Kräfte.« Sie wolle nun hören, wie der Bundesinnenminister »das löst«.

      Stichwortgeber ist nicht nur die AfD, sondern auch de Maizière. Daß Monika Herrmann von dem noch hören will, wie er das löst, zeigt nur, wie opportunistisch/naiv sie ist.

  14. „Den Informationen zufolge befürchten sie den Zusammenbruch der Gesellschaft. Deshalb sollen sie sich Vorräte mit Lebensmitteln, Waffen und Munition angelegt haben. Einen Krisenfall sollen sie als Chance gesehen haben, Vertreter des linken politischen Spektrums festzusetzen und zu töten.“

    Liest sich wie eine Posse, allerdings eine von der dumpf-gruseligen Sorte.

  15. Rechtsstaatlich fragwürdiges Verbot
    Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung.
    Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.

    Quelle: Reporter ohne Grenzen

    (link nachgetragen, Zitat verdeutlicht, dvw)

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