„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (fein raus)

Um Dublin-III-Verordnung und bestätigendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs knapp zusammen zu fassen: in Deutschland gilt ein Recht auf Asyl nur für die, die die deutsche Grenze via Nord- oder Ostsee übertreten.

Ich bin nicht sicher, ob Recht dafür noch der richtige Begriff ist. Bei politischer Schönwetterlage nice-to-have erschiene mir passender. Ganz nach Belieben, von sicheren Drittstaaten umgeben überläßt man Geflüchtete den Mittelmeer-Anrainern, die man zum Dank zu Pleitegriechen (o.ä.) erklärt. Um den Pleitegriechen (o.ä.) unter die Arme zu greifen, überträgt man nun die Flüchtlingsabwehr gegen entsprechendes Entgelt außereuropäischen Autokraten, Menschenhändlern, Warlords.

Anders ist das mit Grenzen und deren Übertritt. Die Illegalisierung des Grenzübertrittes ist nicht nice-to-have, auch kein Kriegsrecht mehr, sondern Gesetz. Das Gesetz namens Dublin-III-Verordnung wurde (als der „Asylkompromiss“ – dieser hässliche, herzlose Fleck – als Reaktion auf rechtsradikale Pogrome noch nicht reichte) dem den Menschenrechten verpflichteten Grundgesetz (und dem Normalverstand) übergeordnet.

Was sind wir fein raus.


Foto (beschnitten): 대한민국 국군, Wikimedia Commons


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8 Gedanken zu „„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (fein raus)

  1. Sea-Watch: Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen mehr Rettungsschiffe

    Der sogenannte Verhaltenskodex, der gestern in Rom vorgestellt wurde, wird keine Menschenleben retten, im Gegenteil. … Viele Tausend Menschen ertrinken jährlich an Europas tödlicher Seegrenze. Die Europäische Union aber schaut dem Sterben tatenlos zu und lässt Italien mit den Folgen der humanitären Krise allein. Der in weiten Teilen rechtswidrige Verhaltenskodex ist eine verzweifelte Reaktion Italiens. Anstatt Lösungsansätze zu entwickeln, werden diejenigen in die Mangel genommen, die einspringen, wo staatliche Strukturen versagen: Die zivile Rettungsflotte. Was im Angesicht von erneut über 2000 Toten allein in diesem Jahr gebraucht wird, sind jedoch nicht mehr Regeln, sondern mehr Rettungskräfte!

    „Die EU lässt auf dem Mittelmeer willentlich Menschen ertrinken, indem sie sichere, legale Wege verweigert und noch nicht einmal ausreichend Ressourcen zur Seenotrettung zur Verfügung stellt,“ … „Die NGOs tragen derzeit die Hauptlast der humanitären Krise auf dem Mittelmeer und werden damit alleine gelassen.“ Die letzten Wochen kam es immer wieder zu Situationen, in denen die Schiffe der zivilen Flotte über die eigenen Kapazitäten hinaus belastet wurden, weil der Rettungsleitstelle in Rom die Ressourcen, oder der politische Wille fehlte, Unterstützung zu schicken. Auch Italien ist mit seinen Kapazitäten am Limit, weil die anderen EU Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen. So musste etwa die mit 33 Metern verhältnismäßig kleine Sea-Watch 2 zuletzt um die 500 Menschen aus sinkenden Booten an Bord nehmen. „Wir standen vor der Entscheidung: Überladen wir unser Schiff und nehmen sie an Bord, oder lassen wir sie vor unseren Augen ertrinken. Das ist auf die Dauer kein Zustand,“

  2. „…Das ist auf die Dauer kein Zustand,….“

    Diesen Dauerzustand sitzt die verantwortliche Politik seit Jahr und Tag aus und tönt weiter von
    ‚unseren Werten‘. Mir ist speiübel.

  3. Flüchtlingskrise: EU braucht Marshallplan
    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Besuch von Martin Schulz beim italienischen Ministerpräsidenten
    Der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt im Vorfeld des Besuchs des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni:
    „In Italien kündigt sich ein erneutes Fiasko an. Der Widerstand gegen eine dezentrale Verteilung von Flüchtlingen in der EU kann nur gebrochen werden, wenn die Bundesregierung in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa investiert und Fluchtursachen wirksam bekämpft.
    Dies erfordert die Schließung der Investitionslücke in Deutschland von über 100 Milliarden Euro jährlich, um den EU-Partnern eine Perspektive zur wirtschaftlichen Erholung und der Abkehr Deutschlands von den chronischen Exportüberschüssen zu geben. Investitionen in Wohnraum, Gesundheitswesen und Bildung würden auch die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen schaffen. Der Fiskalpakt muss hierfür endlich beerdigt werden. Kurzfristig muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden, um öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien auszunehmen.“
    De Masi abschließend: „Darüber hinaus brauchen wir eine EU-weit koordinierte zeitlich befristete Vermögensabgabe für Super-Reiche nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs, um die soziale Balance in der Flüchtlingskrise wiederherzustellen und Mitgliedstaaten, die überproportional Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Unter den Voraussetzungen eines solchen Politikwechsels ist auch eine Kürzung von EU-Fördermitteln für unwillige EU-Mitgliedstaaten denkbar. Die SPD-geführten Wirtschafts- und Außenministerien müssen endlich ein umfassendes Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete verwirklichen.“
    Quelle: Fabio De Masi
    Das EU-Asylrecht, als „System der Unverantwortlichkeit“ (Heribert Prantl) spiegelt sich auch in

    weitere Beiträgen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39366#h05
    bis: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39366#h06

    dazu auch: EU-Migrationskommissar würdigt Flüchtlingshelfer im Mittelmeer
    EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die Einsätze privater Rettungsschiffe im Mittelmeer ausdrücklich gewürdigt. „Wir müssen den NGOs sehr dankbar sein“, sagte er der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die dort aus Afrika übersetzende Flüchtlinge aus Seenot retten und nach Europa bringen. Die Situation im Mittelmeer werde „von den Menschenschmugglern missbraucht, nicht von den NGOs, privaten Rettungsorganisationen, wie einige behauptet haben“, sagte Avramopoulos. Der EU-Migrationskommissar wandte sich damit gegen Kommentare verschiedener europäischer Politiker, die die Einsätze von NGOs in ein schlechtes Licht gerückt hatten. Insgesamt sind nach UN-Angaben seit Anfang dieses Jahres weit mehr als 100.000 Flüchtlinge über den Mittelmeerweg nach Europa gekommen. Knapp 85 Prozent von ihnen kommen in Italien an.
    Quelle: Migazin

  4. Carolin Emcke, SZ: Kafka

    Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz.“ So beginnt eine Erzählung von Franz Kafka aus dem Jahr 1914. Als der Türhüter dem Mann erläutert, dass er ihm jetzt keinen Zugang gestatten könne, fragt der Mann, ob er denn später eintreten dürfe. „Es ist möglich“, sagt der Türhüter vage, „jetzt aber nicht.“ Es gibt keine erläuternden Gründe, warum der Bittsteller nicht eingelassen wird. Es gibt keine Aufgaben, die er als Vorbedingungen zu erledigen hätte. Der Mann wundert sich und wartet. Er wartet Tage, Wochen und Jahre. Wieder und wieder bittet er um Eintritt in das Gesetz, und wieder und wieder antwortet ihm der Türhüter, es sei „jetzt“ nicht möglich. Der Zugang bleibt ein Versprechen, das aber nur in Zukunft, nicht in der Gegenwart eingelöst werden kann.

    Die politischen Versuche, das europäische Asylrecht aufrechtzuerhalten und es gleichzeitig auf Distanz zu halten, ähneln der paradoxen Dramaturgie dieser Erzählung. Asyl soll nach wie vor gelten als abstraktes Recht, nur zur konkreten Anwendung soll es seltener kommen. So wie der Türhüter die Möglichkeit des Zutritts gewährt, aber endlos in die Zukunft verlegt, so möchte Europa zwar prinzipiell seine Grenzen durchlässig für Verfolgte halten, aber die Grenzkontrollen für Flüchtlinge lieber in andere Regionen vorverlagern. Das Gesetz ist offen, nur gelangt niemand mehr bis zur Tür.

    Die Flüchtlingsfrage ist zu einer Art europäischem Familiengeheimnis geworden: Alle kennen es, allen ist es peinlich, aber keiner möchte ernsthaft und nachhaltig daran rühren, weil die eigenen Versäumnisse und Verpflichtungen sichtbar würden. Es ist, als ob der Türhüter inzwischen weniger das Gesetz als nurmehr sich selbst schützte.

  5. Natürlich sollte es eine Vereinbarung geben, die die ankommenden Asylbewerber, verteilt. Leider mogeln sich viele EU Staaten da aber raus. Das ist politischer Alltag. Auch diese Staaten und ihre Bevölkerungen haben das Recht anders zu denken als andere. Man muss sich dann eben die Frage stellen ob und wie man damit umgeht.
    Im allgemeinen, von der Mehrheit der Bevölkerung wird aber erwartet, dass die EU die Anzahl der Flüchtlinge eher drosselt. Deshalb Zäune, deshalb auch keine Fähren, auch keine Fährlinie für Flüchtlinge zwischen Afrika und Hamburg.

    • So einen Untertan wie Sie wünschen sich Politiker. Das ist politischer Alltag.

      Staaten und ihre Bevölkerungen, die ganz zweifellos das Recht haben, zu denken, was immer ihnen beliebt, haben nicht das Recht zur Rosinenpickerei. Sie können nicht einerseits die Freiheiten und Gelder der EU in Anspruch nehmen und andererseits die Flüchtlingsaufnahme verweigern und/oder die Demokratie abschaffen. Da wäre dann der Pol- und Ungarix angesagt.

      Für die Mehrheit der Bevölkerung, die lieber in Libyen vergewaltigen, foltern, versklaven und töten, lieber massenhaft im Mittelmeer und in der Sahara verrecken läßt, wäre eine valide Quelle erforderlich, danke.

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