MS Hass

 

Wäre das alles nicht so bitterböse, würde die Bilder-Erzeugungsmission der identitären Hipster-Nazis nicht aktiv Menschenleben gefährden wollen und darin noch von Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka, Frontex-Chef Fabrice Leggeri, Thomas de Maizière unterstützt werden, ich käme aus dem Lachen gar nicht wieder raus.

Der Schwiegermutter-kompatible Verein um Martin Sellner verkündete Anfang Juni in üblicher Großfressigkeit:

Wir haben das Geld, wir haben eine Crew und wir haben eine Mission. Aber wir brauchen noch ein Schiff.

Das war, nachdem sie im Mai zu Spenden aufgerufen hatten, auch recht schnell rund 63.000 Euro einspielten, bis ihr Paypal-Konto eingefroren und die Gelder an die edlen Spender zurück transferiert wurden. Der unerschrockene nächste Schritt war die Inanspruchnahme einer vom US-amerikanischen Alt-Right-Aktivisten Charles Johnson betriebenen Spendenplattform (aktueller Wasserstand: $126,177 raised so far from 1626 contributors).

Die Bremer IdentitärenFiliale kaperte im Mai todesmutig ein Restaurantschiff auf der Weser (die aus der Becks-Werbung bekannte Alexander von Humboldt) und hängten dort die üblichen Lambda-Fähnchen und ein Transparent auf: Festung Europa! Grenzen schützen – Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn.

Die Bremer PR-Aktion flankierte die PR-Aktion in Catania, als Identitäre mit Lambda-Läppchen und niedlichem Schlauchboot die Aquarius von SOS Mediterranee am Auslaufen zu hindern versuchte.

Modeling themselves after Greenpeace, which works to impede whaling boats, he and a small crew rented a rubber raft with a 40-horsepower engine and a banner reading “No Way.”

For about three hours he said he waited, “cold, depressed and feeling like I was going to vomit,” until the aid ship set out to sea. Mr. Fiato and his friends sprang to action and momentarily blocked it.

“It was like David versus Goliath,” he said triumphantly.

Beispiellose Heldenmütigkeit, an der sie von der Hafenbehörde gehindert und ihr Gummiboot verhaftet wurde.

Die Betonung einer Hilfe vor Ort war sozusagen eine Feinjustierung ihrer Mission. Christian Jacob, taz: Rumschwimmen, bis das Geld alle ist:

Erst kündigten die Identitären an, NGO-Rettungsschiffe „stoppen“ zu wollen. Es ging ihnen aber auf, dass dies illegal wäre. Dann schrieben sie, sie böten der libyschen Küstenwache ihre „Hilfe bei der Beendigung des kriminellen NGO-Wahnsinns“ an. Damit sind sie auf einer Linie mit Österreichs Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP, der Österreichischen Volkspartei, der das Gleiche sagt und seit Langem verlangt, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen. Die Identitären wollen dazu die Funksprüche der Seenotretter „überwachen“ und „eingreifen, wenn etwas Illegales geschieht“. Im Spendenaufruf verspricht „Defend Europe“, „alles“ zu tun, damit die Flüchtlinge „an die afrikanische Küste zurückgebracht“ werden.

Einen Akteur der libyschen Küstenwache, den äußerst hilfsbedürftig wirkenden Warlord Al Bija (also known as einzig funktionierende libysche Küstenwache) wurde kürzlich von Michael Obert in einem SZ-Artikel und einem aus der ARD-Mediathek wundersam entschwundenen ttt-Beitrag vorgestellt. Zu hoffen bleibt, daß bei diesem selbstlosen Hilfsangebot nicht etwa noch identitäre Coiffuren durcheinander geraten, z.B. durch in den Kopf geschossene Löcher.

Aber zurück zum Wunsch nach dem Schiff: gefunden wurde schließlich im fernen Djibouti die Suunta C-Star. Eigentümer ist der rechtskräftig verurteilte schwedische Betrüger Sven Tomas Egerstrom, dessen Flotte aus 2 Booten besteht, der nach eigenem Bekunden kein Problem mit den politischen Zielen der Sellner-Gefolgschaft hat und der ihnen auch Crew und Söldner „Sicherheitspersonal“ zur Verfügung stellte. Bei etwaiger Involvierung des gecharterten Bootes in illegale Handlungen verpflichtet er nicht näher benannte Behörden, sich damit zu beschäftigen.

Sechs Identitäre sollen bei der Mission an Bord sein, dazu die Crew. Die Identitären haben erklärt, auch „Sicherheitsleute“ dabeizuhaben, falls es zu Zwischenfällen mit bewaffneten Schleppern komme. Der italie­nische Identitären-Anführer Fiato sagte, es solle sich bei diesen Sicherheitsleuten um Ukrai­ner handeln. Dazu passt, dass Egerstrom Ex-Chef und nach Recherchen von „Hope not Hate“ bis heute auch Anteilseigner einer weiteren Firma namens Sea Marshals Risk Management aus Cardiff ist. Diese bietet „bewaffnete Sicherheitsteams“ an – unter anderem aus ukrainischen Seeleuten. Sollte die C-Vessel-Crew aus solchen „bewaffneten Teams“ bestehen, das Es­ka­lations­potenzial in der Gemengelage aus Schleppern, Küstenwächtern, EU-­Marine, NGO- und Flüchtlingsbooten wäre enorm.

Doch offenbar ist noch jemand bereits an Bord: Am Mittwoch postete der aus Bonn stammende Alexander Schleyer auf seinem Instagram-Kanal ein Bild, das ihn auf der Brücke eines Schiffes zeigt. „Me on bridge duty navigating her in the Red Sea“, schrieb er dazu. Der heute in Wien lebende Schleyer hatte Sellner nach der Schlauchboot-Aktion im Mai geschrieben: „Ihr braucht ein richtiges Boot. […] Melde mich dann auch freiwillig als Navigator.“ Die Kenntnisse dazu erwarb er vermutlich bei der Bundeswehr. Denn Schleyer bloggte einst für das neurechte Magazin Blaue Narzisse aus Chemnitz, und zwar über seinen Einsatz auf dem deutschen Marineschulschiff „Gorch Fock“. Ausweislich seiner Autorenbiografie diente Schleyer nach dem Abitur zwei Jahre als Marinesoldat und war auch als Funker auf dem Bundeswehrboot „Alster“ bei der UNIFIL-Mission vor Libanon im Einsatz.

Am 8. Juli verließ die C-Star schließlich Djibouti in Richtung Mittelmeer. Bißchen blöd für die in Catania anwachsende Schar identitärer Greenpeace-Kopierer ist jetzt, daß die C-Star gleich an der Durchfahrt durch den Suezkanals gehindert und für eine Woche in Port Suez festgesetzt wurde. Hope not Hate:

Defend Europe’s ship, the C-Star, has been stopped in Port Suez after its captain could not present a satisfactory crew list, resulting in the ship being „arrested“ and forced to anchor.

Unconfirmed accounts indicate the ship may have been halted in dramatic circumstances, with the navy surrounding the vessel and taking over responsibility.

However, an employee at the Suez Canal Authority confirmed that the detaining of the ship had nothing with the Canal Authority but rather “it was arrested by the security authorities,” as it was “a matter of security due to the lack of documentation and papers.”

Um den in Catania wartenden Gestalten die lange Wartezeit ein wenig zu versüßen, warf Patreon (Internetplattform zur Schwarmfinanzierung) Lauren Southern, Martin Sellner und Patrick Lenart raus. Unkommod ist das vor allem für Lauren Southern, die den größten Teil ihres Einkommens via Patreon generierte.

Womöglich wurde der C-Star aber heute morgen die Weiterfahrt gestattet. Sie dürfte allerdings noch einzwei Schwierigkeiten mit dem Boarding ihrer in Catania wartenden Mithasser bekommen.

Neben Sellner und Fiato sind bis Donnerstag unter anderem der Österreicher Patrick Lenart und der Franzose Clément Galant aus Lyon eingetroffen. Aus Deutschland kamen der Berliner Architekturstudent und Identitären-„Regionalleiter“ Robert Timm sowie Simon Kaupert vom Identitären-Ableger Kontrakultur Halle. Gesellschaft leisten ihnen die Publizistinnen Katie Hopkins von dem britischen Krawallblatt Daily Mail und die US-amerikanische Alt-Right-Bloggerin Brittany Pettibone, die sich sonst gern über „Genozid an den Weißen“ auslässt, sowie Laura Southern, die zuletzt bei der „Welcome to Hell“-Demo in Hamburg gesichtet wurde.

Denn Enzo Bianco, Bürgermeister von Catania, hatte schon am Mittwoch angekündigt, daß die C-Star garantiert nicht in den Hafen einlaufen wird. Vielleicht wird ja das Gummiboot kurz aus der Haft entlassen, um die Heldenkrieger und -kriegerinnen an Bord zu bringen.

 


 

Weniger amüsant sind die Versuche der Reglementierung und der faktenfreien Kriminalisierung der aus Seenot rettenden NGOs im Mittelmeer, die der Herr österreichischer Außenminister Kurz (noch son Mother’s Finest), Innenminister Wolfgang Sobotka, Frontex-Chef Fabrice Leggeri und unser Innen-de-Maizière für nötig halten. Die identitäre Laienspieltruppe wird sich davon in ihrem rechtswidrigen und Menschenleben gefährdenden Wollen noch unterstützt und bestätigt finden.

Beispielhaft Thomas de Maizière, Melanie Reinsch, Frankfurter Rundschau:

Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern. Das löst kein Vertrauen aus. Mein italienischer Kollege sagt mir auch, dass es Schiffe gibt, die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben.

Tagesschau-Faktenfinder und Die Zeit haben diese „Vorwürfe“ zwar zur Gänze widerlegt, aber was sind schon Fakten gegen irrationale Gläubigkeiten, geschürte Ängste und politische Agenden? Was richten Tatsachen aus, gegen aus dem Kontext gelöste Bilder, die die identitären PR-Profis und selbsternannten Europaverteidiger ohne jeden Zweifel generieren werden? Was hat unsere immer begrenztere Aufmerksamkeitsökonomie den Kriegs- und Bürgerkriegsplänen à la Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Martin Sellner entgegen zu setzen?

Die rechtsradikalen Menschenverächter haben Hausaufgaben gemacht, sie haben x linke Strategien kopiert. Die MS Hass ist eine schlechte Greenpeace-Kopie, die *gidas und Montagswahnmacher kopieren linke flashmobs und linke Anti-AKW-Protest-Ausdauer, die autonomen Nationalisten kopieren linke Dresscodes, linksextremistische Militanz und schieben letztere erfolgreich – sekundiert von Olaf Scholz, Hartmut Dudde, Thomas de Maizière – dem linken Protest gegen den G20-Gipfel unter.

 


 

Was muß eigentlich noch passieren, bevor Linke ihr Rückgrat wiederentdecken? Falls es irgendwem entgangen sein sollte: das Linkenbashing hat eine Preisklasse wie zu besten RAF-Zeiten erreicht. Bloß keine RAF, nirgends oder die Gefahr davor, dafür aber 454 untergetauchte Nazis und knapp 600 nicht vollstreckbare Haftbefehle. Für Bayern muß allmählich eine Reisewarnung ausgesprochen werden: grundgesetzwidrige präventive Unendlichkeitshaft für „Gefährder“. An der Festung Europa, die sich immer weiter ex-territorial ausdehnt, im Mittelmeer, in Libyen, auf dem Weg dahin in der Sahara sterben mehr Menschen als an jeder anderen Grenze dieser Welt, mitten im schönsten Frieden oder jedenfalls ohne offizielle Kriegserklärung.

Wär’s nicht langsam mal an der Zeit, aus dem linken Kollektiv-Koma seit der Wende zu erwachen und selbstbewußt für den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einzutreten?

 


 

Nazis haben nur Dystopien, sie haben nur Weltuntergang-, Volkstod-, Clash-of-Cultures-Phobien zu bieten. Nazis haben keine einzige Vision für ein besseres Leben als hier, jetzt und heute, sondern sie kotzen ihre Glaubensinhalte im Zuschnitt des Heerlagers der Heiligen in den öffentlichen Raum, schüren Ängste vor ihren Untergangsszenarien und verkaufen sich als die einzige Rettung davor. Selbst die bekloppteste Waschmittelwerbung ist intelligenter aufgebaut, bei der sind hinterher alle glücklicher als vorher, denn es riecht wenigstens besser.

Das ist der ganze Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel.

(Bertrand Russell)

Dabei haben Linke den Nazis immer etwas voraus: die Menschenrechte sind eine Utopie, auf deren langem und sie wahrscheinlich nie erreichendem Weg jeder einzelne Schritt lohnt. Weil er ein winziges Stück Teilhabe für alle mehr bedeutet. Trotz aller Rückschläge.

 


 

Update 11.8.17, 14h45

Falls Sie von irgendwoher lautes Gelächter hören – keine Sorge, das bin bloß ich…

Martin Sellners letzter Tweet:

 

Instant Karma

 


Bild: Screenshot bei einem „Warrior“ auf Twitter. Um nur ja keine Mißverständnisse angesichts identitärer Lippenbekenntnisse aufkommen zu lassen, man wolle Flüchtlinge „retten“.


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70 Gedanken zu „MS Hass

  1. Pingback: Vielleicht interessiert dich das ja auch… |

  2. Mein Like bezieht sich nur immer wieder auf Ihre Recherche und Ihre Unermüdlichkeit aufzuklären, ich bin immer wieder froh, dass es Sie und Ihren Blog gibt, herzlichen Dank.
    Ich habe den Artikel bei mir verlinkt.

    Bliebe die Frage nach den Linken und ihren Ohnmächten, mittlerweile sind ja wieder viele Menschen auf ihre ganz eigene Art aktiv geworden, vielleicht klappt es einfach nicht von „einer“ Linken zu sprechen, ihr Dilemma ist ja aus meiner Sicht, dass es sich erstens um viele verschiedene Gruppierungen handelt und sie sich zweitens untereinander auch nicht immer gerade grün sind. Ich denke schon sehr lange, dass man sich auf Grundsätzlichkeiten erst einmal einigen müsste, wie z.B. die Wahrung der Menschenrechte, die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und Menschen aus aller Welt, Religionsfreiheit und eine Gesellschaft, die ein soziales Miteinander ernst nimmt, ganz im Sinne von: zum Wohle aller und dabei auch die Ökologie im Auge hat…
    Herzliche Grüße
    Ulli

    • Hmnuja, die Menschenrechte sind bei Licht betrachtet ein sehr großer Nenner, gleichzeitig aber der kleinste gemeinsame Nenner aller Linken, aller Verfassungspatrioten, aller Demokraten. Das sich-nicht-grün-sein könnte in ein ziviliertes let’s agree-to-disagree einmünden und in zeitweilige Allianzen, um die wohlfrisierten Nazis zusammen zu bekämpfen.

      • stimmt, schon hier gilt es sehr präzise zu sein – ich selbst lebe schon lange nach dem Motto, dass ich nicht alles von der anderen/vom anderen mögen muss, um mit ihr/ihm an einer gemeinsamen Sache zu arbeiten…

    • Bei Menschenrechten und der Rettung von Schiffbrüchigen müssten sogar „Konservative“ wie Thomas De Maizière und Sebastian Kurz im „selben Boot“ sein. (Sind doch angeblich „Christen“) Mich ekelt deren Kalkül an, dass die „NGO“-Schiffe kriminalisiert werden sollen und letztendlich der Tod von Menschen als Abschreckung in Kauf genommen werden soll.

  3. Pingback: MS HASS – Tragwerkblog

  4. Mir ist die deutsche Variante des Themas recht unbekannt, die Namen sagen mir nichts. Ich bin hier auf Ullis Empfehlung und schließe mich dem Geist ihres Kommentars an. Ihr „sich auf Grundsätzliches erst einmal einigen“ halte ich allerdings für unrealistisch. ich denke, das „erst einmal“ kann sich nur auf die Lebensrettung und auf die grundsätzliche Frage beziehen, ob alle, die nach Europa geschleußt werden, hier eine sichere Bleibe haben sollen oder nicht. Zum zweiten Punkt: In Moria auf Lesbos kommt es grad zu Aufständen, weil Asylanträge abgelehnt wurden. Ob es tatsächlich zu Abschiebungen kommt, weiß ich nicht, denn grundsätzliche Gegner von Abschiebungen finden sich vor allem in unserer Links-Regierung selbst und in den sie unterstützenden Gruppen. Nicht lösen kann man das Problem, dass die meisten Flüchtlinge weiter wollen, aber nicht weiter können und sich in ihrer Sackgassensituation radikalisieren,

    • Es gibt aus meiner Sicht zwei Lösungswege, die beide gleichermaßen und parallel beschritten werden müssen und von der der eine länger ist als der andere. Nämlich der wegen Kolonialismus und verfehlter Entwicklungspolitik lange Weg der Bekämpfung der Fluchtursachen und zwar von der systematischen Ausbeutung armer Länder inklusive Steuerhinterziehung im gigantischen Maßstab bis zum Waffenhandel. Zum zweiten der kürzere und einfachere: Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in den privilegierten Nicht-Mittelmeer-Anrainerstaaten.

      Die selbsternannte Führungsnation in Kern-Europa namens Deutschland hat seit der Einführung der unseligen Dublin-Verordnung die Mittelmeerländer als Bollwerke gegen Flüchtlinge mißbraucht und dazu noch nach Kräften deren Bürger beleidigt, darunter die berühmten „Pleitegriechen“. Es wundert mich nicht mal ein bißchen, daß z.B. Italien die dort angelandeten Flüchtlinge zeitweise mit Fahrkarten ausrüstete und ihnen den Weg über den Brenner und zur Côte d’Azur wies. Griechenland ist in den unerträglichen EU-Türkei-Deal genötigt worden, der – was die versprochene Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die EU angeht – nicht für 5 Pfennig klappt und mit dem sich die EU von der immer totalitäreren Türkei erpressbar gemacht hat. Davon ganz abgesehen sind Flüchtlinge Menschen, denen das Recht auf Rechte zusteht, darunter fällt auch, daß sie einen eigenen Willen und das Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben, worüber nicht ohne sehr gute Gründe hinweg gegangen werden kann.

      Deutschland hat mit dem „Asylkompromiss“ die Blaupause für die Dublin-Verordnungen und für die heutige Flüchtlingsabwehr der EU geliefert. Das ist 24 Jahre und 2 Monate her und eine Schande.

      Liebe gkazakou, WordPress sagt, daß Sie mir den 1.000 Like spendiert haben, dankeschön und τοστ …;-)…

  5. Es scheint, die C-Star bewegt sich tatsächlich – hier sieht man Position und Route, um einige Stunden zeitversetzt. Sie hat Port Suez verlassen und dümpelt am Anfang des gleichnamigen Kanals. Bis Catania ist es aber noch ein bißchen hin, mit Auslaufen zur libyschen Küste "Anfang der Woche", wie die Herren verkündeten, wird das wohl nix werden.

    Nachtrag 23.7. 8h45: sieht irgendwie so aus, als führe sie nach Zypern, nicht nach Sizilien. (außerdem oben link ersetzt, funzte nicht)

    • Erheiternd ist auch die Facebook-Pressekonferenz der selbsternannten Europa-Verteidiger in Catania (nicht verlinkt, kann sich bei Bedarf jede/r selbst suchen) in der schonungslos mit Fake News aufgeräumt wird.

      Mit possierlichen Dialektfärbungen verbreiten sich in Englisch (in order of appearance Robert Timm, Lorenzo Fiato, Martin Sellner) über die Falschmeldung, die C-Star sei von den ägyptischen Behörden festgesetzt worden, sondern es sei – wegen Denunziationen im Internet – ein Routinecheck vorgenommen worden. Das Schiff sei aber jetzt wieder frei und auf dem Weg. Eine andere Falschmeldung sei, man wolle andere NGOs von der Rettung von Leuten aus dem Mittelmeer abhalten. Das solle nicht stattfinden, die momentane Haupt-Ambition sei, die anderen NGOs für das bloßzustellen, was sie sind: Pull-Factors im Mittelmeer.

      Bis zu diesem Punkt: 1 Minute, dann ein paar Sekunden Prep-Talk von Lorenzo Fiato, Verschiebung der Ankunftzeit in Catania nach hinten auf ein vages „next week“ und der feste Glaube, man würde sie in Catania einlaufen lassen und vor allem, 1 Minute 45 Sekunden, die Hälfte der „Pressekonferenz“: Herr Sellner macht Spendenwerbung.

      Ich würde alle drei am liebsten in die Wange kneifen und sowas wie ‚Na, Jungchen, da haste Dir aba verlaufen‘ sagen °_O

      Nachtrag 20h45: ganz gute Grundinformation über Defend Europe und deren weltweite Vernetzungen liefert Hope not Hate.

    • Ich habe mich jetzt durch fünf verschiedene Boot-Tracker geklickt, um die aktuelle Position der C Star zu finden (erfolglos) und spekuliere mal ein bißchen vor mich hin: die letzte ermittelte Position ist etwa 36, bzw. 33 Stunden alt (nordöstlich von Port Said), bei zwei Plattformen ist der Kahn gar nicht zu finden.

      Die C Star hat offenbar nach Erreichen des Mittelmeers ihren Transponder ausgeschaltet. Weil sie vermutlich gar nicht nach Catania fährt – darauf läßt wenigstens die eingeschlagene Richtung ab Port Said schließen. Ich glaube eigentlich, Sellner, Timm, Fiato usw. sind schon zum Flughafen, um in z.B. Zypern an Bord zu gehen.

          • Die C Star hat sich bewegt. Nicht weit, aber immerhin. Läuft.^^

            Mir gefällt ja die Vorstellung, daß die C Star pro gechartertem Tag wahrscheinlich mehr Geld verbrennt, als ich im Jahr zum Leben zur Verfügung habe. Weil: der Geldbeutel wird auch bei Nazi-Unterstützern ein höchst sensibler Punkt sein und ich freue mich jetzt schon auf deren ungehaltene Reaktionen, wenn die Europaverteidigung der Identitären weiter so in die Hose geht.
            Aktuelle Spendensumme (dürfte längst draufgegangen sein): $149,243 raised so far from 1920 contributors, sie haben den Spendenzeitraum schon um 5 Tage verlängert.

  6. Da die Dame hier keine Werbung für „Nazikacke“ haben will, selber suchen; Rock Identitaire (francais) aus der patriotischen Skinhead-Ecke gibts schon länger, hier wohl mit patriotischem Oi! (Endstufe, Rabauken, Kampfzone u.ä.) vergleichbar. Also nix mit Abhitlerei zu Scheißmusik ala Stahlgewitter o.ä., das hören sich die meisten „unpolitischen“ bis patriotischen Glatzköppe eh nur zur Belustigung an.
    Bei den französischen Bands würd ich drauf reinfallen, weil die Mugge ist tw. echt gut und der Sprache bin ich ned mächtig…

  7. 20 Minuten CH:

    Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Aktion spielt der Schweizer Jean-David Cattin, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Der 32-jährige Genfer diente als Oberleutnant in der Schweizer Armee. Gegenüber 20 Minuten sagt Armeesprecher Daniel Reist nun: «Der Mann wurde 2012 aufgrund von Artikel 113 des Militärgesetzes suspendiert.» Über den genauen Grund kann Reist keine Aussage machen. Artikel 113 regelt den Entzug der persönlichen Waffe, etwa wegen erhöhten Gewalt- und Missbrauchspotenzials. Auf den Waffenentzug folgt der Ausschluss aus der Armee.

    Das Geld für die Aktion «Defend Europe» stammt zum Teil auch von Schweizer Rechtsextremen, so warb etwa die Partei national orientierter Schweizer auf Facebook: «Auch wir haben einen Betrag gespendet. Auf gutes Gelingen und viel Erfolg!»

    • Jean-David Cattin ist nun wahrlich kein Unbekannter, sondern gilt schon seit Längerem als einer der Hauptaktivisten des frankophonen „Mouvement Identitaire“. Ich bezweifle stark, dass er die Aktion „koordiniert“. Das ist eher so das Ding Bild, ähm Blick, um das eigene Publikum zu elektrisieren. „Defend Europe“ lief von Anfang an (Homepage, Spendenaufrufe, Konten, strategische Ausrichtung etc.) als Projekt der „Ib Österreich“ mit Domizil Schönaugasse 102 in Graz, dem sog. Hackherzentrum. Nicht ohne Grund hat Florian Klenk, Chefredaktor des „Falter“ aus Wien, gegen diese Burschen Strafanzeige „wegen 278a („kriminelle Vereinigung“)“ erstattet, https://twitter.com/florianklenk/status/879421579112964096

      • Mir war der Name Jean-David Cattin unbekannt, was daran liegt, daß ich nicht frankophon bin. Ich finde es aber immer wieder faszinierend, wie viele Nazis ihre militärische Ausbildung von der Bundeswehr, bzw. hier von der Schweizer Armee spendiert bekamen.

        Der Florian Klenk ist sowieso eine coole Sau. Weiß man, ob die österreichische Staatsanwaltschaft gegen die Identitären ermittelt? Ich konnte auf die Schnelle nichts finden.

        ………………………………………………………………………………………………..

        Die C Star ankert weiter vor Famagusta und verbrennt die gespendeten Gelder – immer nur weiter so.

  8. Lesen! Heribert Prantl über ein grundlegendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs am kommenden Mittwoch: Ein Urteil über Merkels Flüchtlingspolitik

    Was ist legal, was ist illegal? Wer handelt legal? Wer ist legal, und wer ist illegal? Die Aktenzeichen in der Rechtssache C-490/16 und in der Rechtssache C-646/16 sind nicht nur juristische Aktenzeichen, sie sind historische Aktenzeichen.

    Über welche Flüchtlingspolitik Merkels wird geurteilt? Es gibt ja zwei sehr verschiedene Merkelsche Flüchtlingspolitiken – Flüchtlingspolitik 1 und Flüchtlingspolitik 2. Flüchtlingspolitik 1 war die aufnehmende Politik vom Spätsommer 2015. Flüchtlingspolitik 2 war und ist die abweisende seit dem Frühjahr 2016. Nun, die Europarichter entscheiden nicht über die Flüchtlingspolitik 2, also nicht über das sehr verschärfte deutsche Asylrecht, auch nicht über die Ruck-Zuck-Abschiebungen in den vergangenen Monaten nach Afghanistan; sie urteilen auch nicht über die Aufnahme- und Abschiebezentren in Bayern, in denen nach dem Willen der CSU die Flüchtlinge künftig bis zu zwei Jahre lang kaserniert werden, Kinder inklusive, Integration exklusive.

    Die Richter entscheiden über Merkels Flüchtlingspolitik vom Spätsommer 2015, also über die Flüchtlingspolitik 1 – über die Politik, gegen die Horst Seehofer, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, und die AfD gleichermaßen Sturm gelaufen sind. Die Richter entscheiden darüber, ob die „Wir schaffen das!“-Politik der Kanzlerin im Einklang stand mit dem Europarecht. Sie entscheiden darüber, ob die Grenzöffnung damals rechtmäßig oder rechtswidrig war. Sie entscheiden darüber, ob es zulässig, ja womöglich sogar geboten war, die Flüchtlinge, die in Ungarn im Dreck lagen, nach Deutschland einreisen zu lassen.

    Nach Meinung von Eleanor Sharpston liegt Seehofer juristisch falsch, sein Gutachter, der frühere Verfassungsrichter di Fabio, auch. Die Britin ist nun nicht irgendwer, sie ist nicht irgendeine Juristin, sie ist die zuständige europäische Generalanwältin. Die Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer war, so ihr Plädoyer, eindeutig rechtens. In ihrem Schlussantrag vom 8. Juni 2017 spricht sie von ganz außergewöhnlichen Umständen, von der größten Massenbewegung von Personen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg; sie spricht davon, dass der Gerichtshof in einer „noch nie dagewesenen, durch die Flüchtlingskrise entstandenen Sachlage“ eine angepasste rechtliche Lösung zu finden habe. Und diese Lösung sieht für die Generalanwältin so aus, dass eine sture Anwendung der sogenannten Dublin-III-Verordnung nicht infrage kommen könne.

    Der Europäische Gerichtshof ist nicht an die Bewertung seiner Generalanwälte gebunden; er folgt dieser Bewertung aber sehr häufig. Wenn er dies in diesem Fall tut, erhält die Flüchtlingspolitik Angela Merkels vom Spätsommer den höchstrichterlichen Segen. … Wenn es gut geht, wenn die Richter sich klug entscheiden, wird aber ihr Urteil die Basis einer neuen Flüchtlingspolitik in Europa sein können – und das Ende einer EU-Flüchtlingspolitik, die die Bewältigung der Probleme einfach auf die Staaten an den europäischen Außengrenzen abwälzen wollte.

    Mir kommt, ein paar Tage vor dem großen europäischen Urteil, ein Tag im November 1995 in den Sinn. Ich war beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – bei der mündlichen Verhandlung über das damals neue, eingeschränkte deutsche Asylgrundrecht. Der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) stellte sich den sehr kritischen Fragen der Verfassungsrichter. Er leugnete die Schwächen und die eklatanten Schutzlücken des neuen Asylrechts nicht lange, beschwor aber die Verfassungsrichter, diese Mängel zu akzeptieren – sie seien quasi ein Opfer, das Deutschland für Europa bringen müsse. Kanther schwärmte von einem europäischen Konzept, von einem großen europäischen Verantwortungszusammenhang. Und das neue deutsche Asylrecht sei ein Teil dieses Konzepts, dessen schützende Wirkung sich leider noch nicht entfaltet habe. Kanther bat die Richter, diesen Entfaltungsprozess nicht zu stören. Die Karlsruher Richter haben sich damals beschwatzen und einwickeln lassen. Es entfaltete sich dann tatsächlich jahrzehntelang etwas ganz anderes: ein System der Unverantwortlichkeit, bei dem jeder seine Hände in Unschuld wusch und den Flüchtling möglichst schnell weiterschob.

    Wenn Europa Glück hat, setzen die Richter in Luxemburg in der kommenden Woche diesem System der Unverantwortlichkeit ein Ende. Deshalb widme ich diesem Thema den ganzen Newsletter. Wenn Europa Glück hat, legen die Richter in Europa den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik.

  9. Nur sehr selten zitiere ich aus der Kronenzeitung (BuzzFeed und OE24 mit der gleichen Meldung), hier aber mit größtem Vergnügen:

    Schiffscrew der Identitären suchte um Asyl an

    Im Hafen von Famagusta dürfte vorerst der „Seekrieg“ der als rechtsextrem eingestuften Identitären gegen die vor Libyen kreuzenden Flotte der NGO- Asylorganisationen enden: Laut einer Meldung des österreichischen Dokumentationsarchivs hat die tamilische Crew des Identitären- Kahns „C- Star“ auf Zypern um Asyl angesucht. Da die Mannschaft angeblich für die Mitreise bezahlen musste, seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Schlepperei eingeleitet worden.

    Noch bevor die „C- Star“ zu einem – juristisch ohnehin äußerst problematischen – Einsatz Richtung libyscher Küste dampfen konnte, liegt das Schiff nun im Hafen von Famagusta auf Zypern im Hafen fest: Wie das österreichische Dokumentationsarchiv (DÖW) aus einem Web-Blog zitiert, hätte die tamilische Mannschaft der „C- Star“ in Famagusta um Asyl angesucht.

    Das wäre für die rechtsextremen Organisatoren der Aktion „Defend Europe“ ein herber Rückschlag – und auch ziemlich peinlich: Die Gruppe der Identitären hätte damit selbst weitere Migranten nach Europa gebracht, und die Führungscrew der „C- Star“ wird sich vielleicht auch wegen des Verdachts der Schlepperei verantworten müssen. So schreibt das Dokumentationsarchiv: „Die Tamilen an Bord der ‚C- Star‘ mussten für ihre Mitreise zahlen. Der Kapitän und sein erster Offizier wurden in Polizeigewahrsam genommen.“

    • Ach, deswegen also mussten die gestern auf dicke Hose mit Schiffe Gummiboote-Versenken machen

      Die nächste Spende sollte eine Quietscheente werden. Beipackzettel: In der Badenwanne kann man ausrutschen, ohne sich gleich vor aller Welt völlig lächerlich zu machen.

    • Morgenpost: Rechtsextremen im Mittelmeer läuft Schiffsbesatzung davon

      Famagusta. Es gab schon mehrere Berichte, die „Defend Europe“-Aktion von Rechtsextremen aus ganz Europa sei gescheitert. Nun gibt es ein neues Kapitel: Die einfache Mannschaft des Schiffs „C Star“, mit dem Mitglieder der „Identitären Bewegung“ die Arbeit von NGOs im Mittelmeer behindern, ist offenbar von Bord gegangen und hat in Zypern Asyl beantragt. Es läuft auf ein PR-Fiasko für die Gruppe hinaus, aktuell ist die Häme groß.

      Die Zeitung „Kibirs Postasi“ aus Nordzypern meldet, dass Kapitän und sein Vize im Hafen von Famagusta wegen gefälschter Unterlagen festgenommen worden seien. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. In sozialen Netzwerken gab es Berichte, die tamilische Besatzung des Schiffs habe Asyl beantragt. Quelle ist ein Blog-Eintrag des französisch-griechischen Filmemachers und Philosophen Yannis Youlountas. „Defend Europe, es ist vorbei“, schreibt er. Die Organisatoren hatten die Männer aus Sri Lanka in Papieren offenbar als Studenten angegeben.

      Zumindest in Teilen bestätigten die Organisatoren die aktuellen Probleme. Die asiatische Crew, die das Schiff in Zypern verlassen habe, sei von Nichtregierungsorganisationen bedrängt worden, Asyl zu beantragen, twitterte der Account der Aktivisten.

    • Der Kurier weiß es ganz genau:

      Die Identitären sagten gegenüber dem KURIER zu dem Vorwurf der Schlepperei: „Das ist absurd.“ Die Tamilen seien zu Trainingszwecken an Bord gewesen, um eine Kapitänsausbildung zu absolvieren. Das sei ein ganz normaler Vorgang, sie hätten natürlich auch dafür bezahlt. Als sie an Land kamen, um einen Crewwechsel durchzuführen, seien sie von NGOs „massiv gedrängt“ worden, einen Asylantrag zu stellen.

  10. Yannis Youlountas:

    Allez hop, on déballe tout. Échec cuisant de l’opération des identitaires en Méditerranée :

    DEFEND EUROPE, C’EST FINI !

    1 – Leur bateau C Star est bloqué dans le port de Famagouste à Chypre.
    2 – L’équipage Sri-Lankais a quitté le navire et demande la protection internationale ainsi que le statut de réfugiés politiques (ce sont des Tamouls) ;
    3 – Les marins tamouls affirment qu’ils ont du payer pour voyager à bord du C Star ;
    4 – Leur soutien juridique sur place entame une action contre les responsables du C Star et de Defend Europe pour trafic d’êtres humains ;
    5 – Le capitaine et son adjoint on été placés en garde à vue par la police nord-chypriote ;
    6 – Le propriétaire suédois du bateau, Tomas Egerstrom, a été reconnu à son arrivée, hier, à l’aéroport de Nicosie-Nord, par nos camarades qui veillaient sur place.

    La croisière fasciste est terminée.

    Y.Y. avec des camarades antifascistes sud et nord-chypriotes, ainsi que Kedistan, Non à Pegida en France et des camarades de Grèce, Turquie, Italie et France. Un merci particulier à la Horde.

    Photos :
    – Tomas Egerstrom surpris, hier, à son arrivée à l’aéroport de Nicosie-Nord.
    – Le port de Famagouste.
    – Le C Star, hier, dans le port de Famagouste.
    – Rappel de la lutte des Tamouls au Sri L

  11. Moritz Wichmann, nd: Identitären-Schiff in Zypern festgesetzt

    Laut dem Nachrichtenportal Kibris Postasi wurde der Kapitän und Vize-Kapitän der C Star von den türkischen Behörden in Gewahrsam genommen, wegen des Verdachts auf Dokumentenfälschung; die Crew des Schiffes sei evakuiert und auf eine Polizeidienststelle gebracht worden. Das bestätigte Kibris Postasi dem »nd«.

    Nach Angaben der türkischen Organisation Ankara Degille Lefkosa hatte der Kapitän offenbar falsche Angaben über das Schiff gemacht. 20 indische Crewmitglieder haben am Mittwoch das Schiff in Famagosta verlassen. Sie hatten offenbar die Refugee Rights Association (RRA) informiert, das sie als »Forschungspraktikanten« an Bord seien, aber in ihr Land zurückkehren wollten.

    Sie wurden von der Polizei zum nordzyprischen Ercan-Flughafen begleitet, dort bezahlte ihnen laut Angaben von Ankara Degille Lefkosa der Eigentümer der C Star ihre Flugtickets. Laut Angaben der tamilischen Crew hätten sie Geld bezahlt, um mit dem Schiff nach Italien gebracht zu werden. Fünf von ihnen haben offenbar Asyl beantragt und werden derzeit von zypriotischen Zollbeamten befragt.

  12. Es geht weiter, Yannis Youlountas:

    „Soupçonné de trafic d’êtres humains…

    DEFEND EUROPE S’ENFONCE

    Que se passe-t-il exactement au nord-est de Chypre ?

    1 – Le capitaine et son second sont encore en garde-à-vue et seront présentés au Palais de Justice de Famagouste ce jeudi. Il est très difficile de présager de l’issue, bien que les charges soient très lourdes (voir plus bas). Nos camarades antifascistes sur place appellent toutes celles et ceux qui veulent empêcher un nouveau départ du « bateau de la honte » dans les prochains jours à faire pression rapidement de toutes les façons possibles.

    2 – Plusieurs migrants tamouls confirment que les responsables de l’expédition leur ont soutiré 10 000 euros à chacun pour rejoindre l’Italie et les présentent comme des passeurs. Les Tamouls insistent également sur la qualité déplorable de la nourriture à bord et les quantités minuscules. Ils évoquent la faim et une traversée très pénible.

    3 – De leur côté, les fascistes affirment pour l’instant que l’argent versé par les Tamouls étaient le prix d’un simple stage d’apprentis-marins qu’ils effectuaient soit-disant à bord.

    4 – Mais cette défense ne tient pas : faire payer 10 000 euros à un apprenti-marin Sri Lankais pour trois petites semaines de stage en haute-mer, même Pinocchio n’aurait pas osé…“

    Bitte bei YY weiterlesen.

    • Hm und jetzt ist der Seelenverkäufer Teil der Marine der Mongolei…
      Moldawien hat übrigens auch eine Marine. Sieht bei beiden Ländern nur etwas schwierig mit Heimathäfen aus.

        • Wegen Moldawien muß ich mich korrigieren: https://de.wikipedia.org/wiki/Hafen_Giurgiule%C8%99ti
          Heimathafen der Schweiz ist Basel: https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Hochseeschifffahrt
          Die kommen aber alle wenigstens per Schiff zum Meer, genauso wie die Tschechei, welche sogar einen Freihafen in Hamburg hat: https://de.wikipedia.org/wiki/Moldauhafen
          Hab dieletzt irgendwo gelesen, daß die Elbe auch südlich Hamburg theoretisch ausgebuddelt werden muß, weil in dem Vertrag wegen dem Hafen eine Erreichbarkeit mit Binnenschiffen mit blabla m Tiefgang an weißichnimmer Tagen/Jahr gewährleistet sein muß.

          Bringt uns das alles menschlich weiter?!? Hm, auf jeden Fall ist das spannender als die Erfolge der Hipster-Faschos in der Geschichte der christlichen Seefahrt. Wegen denen habe ich aber immerhin gelernt, daß Dschibuti nicht ne Hafenstadt von Somalia ist, sondern sogar ein eigenes Land seit ziemlich genau 40 Jahren…

          • Damit womöglich auch Sie Erfolge der Hipster-Faschos in der Geschichte der christlichen Seefahrt spannender finden aka in den größeren Zusammenhang einordnen könnten, rate ich zur Lektüre eines Artikels von Thomas Moser, Telepolis: Lebensretter werden zu Kriminellen erklärt

            Mit dem Fall „Iuventa“ scheint es, als werde das Rad der Geschichte zurückgedreht. Vor 13 Jahren, im Sommer 2004, wurde das deutsche Hilfsschiff Cap Anamur, das 37 Menschen aus einem manövrierunfähigen Schlauchboot gerettet hatte und in Italien an Land brachte, konfisziert und dem Kapitän der Prozess gemacht. Vorwurf: bandenmäßige Beihilfe zur illegalen Einreise im besonders schweren Fall. Fünf Jahre später erfolgte allerdings ein Freispruch. Angesichts begonnener Massenfluchten über das Mittelmeer hätte eine Verurteilung sowieso niemand mehr verstanden. Die berühmte Cap Anamur jedoch hat nie mehr Menschen gerettet, das Hilfsprojekt war zerstört.

            Von der Bundesregierung war bisher keine Stellungnahme zu dem Vorfall zu erhalten. Das Auswärtige Amt (AA) lässt sich Fragen schriftlich geben, um sie – unter anderem die, ob das Ministerium Forderungen gegenüber Italien erhebt – mit einem inhaltsleeren Satz zu beantworten: „Wir beobachten die Lage vor Ort, stehen mit den betroffenen Deutschen in Kontakt und stehen – so gewünscht – für eine konsularische Betreuung zur Verfügung.“

            Dass Sigmar Gabriels Pressestelle diese inhaltsleere Auskunft gegenüber einem Journalisten obendrein mit der Formel „unter 2“ versieht, was so viel bedeutet wie, sie „vertraulich“ zu behandeln, könnte man unter unfreiwilliger Komik verbuchen: Eine Nullauskunft, die verschwiegen werden soll. Man kann es aber auch als stümperhaften Versuch interpretieren, kaschieren zu wollen, dass man nichts gegen den Übergriff der italienischen Behörden auf ein deutsches Schiff unternimmt. Zumindest solange man nicht durch die Öffentlichkeit dazu gezwungen wird.

            Auch das ist eine Parallele zum Cap Anamur-Fall vor 13 Jahren.

            Die deutsche Regierung trägt die repressive europäische Migrations- bzw. Flüchtlingsabwehrpolitik mit. Praktisch wie rhetorisch. Dem Beschlagnahmungsakt jetzt ging eine monatelange Hetzkampagne gegen die unabhängigen Seenotretter voraus.

            „Wir wollen kein Reiseunternehmen auf dem Mittelmeer“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser vor kurzem. Die privaten Rettungsorganisationen würden „nicht den Flüchtlingen helfen“, sondern „die Geschäfte der Schlepper betreiben“. Er folgt wortgetreu den Äußerungen seines Innenministers. „Wenn wir jeden retten wollten, würden wir die Geschäfte der Schlepper betreiben“, hat Thomas de Maizière schon vor einiger Zeit verlautbart und damit klargestellt, dass er „nicht jeden retten“ will.

            Die SPD übt sich vorrangig in Schweigen, wie die Reaktion des SPD-geführten Außenministeriums im Fall „Iuventa“ zeigt. Als im Frühjahr 2016 der Gründer der Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranée, Klaus Vogel, zusammen mit Justizminister Heiko Maas in der TV-Talkshow „Drei nach neun“ saß und von den dramatischen Rettungsaktionen berichtete, brachte es der Sozialdemokrat fertig, diese Leistung mit keinem Wort (in Worten: keinem Wort) zu würdigen. Stattdessen brummelte auch er etwas von „Schleppern“ und versuchte so, die Retter in den Dunstkreis der Kriminellen zu rücken.

            Der neue harte Kurs gegen die Nicht-Regierungsorganisationen lässt sich zeitlich ziemlich genau an dem im Februar 2017 beschlossenen EU-Libyen-Deal festmachen. Die Europäische Union will mit der international anerkannten west-libyschen Regierung zusammenarbeiten – im Gegensatz zu den Herrschenden in Ost-Libyen – und die Küstenwache stärken, um die Fluchtwege nach Italien zu blockieren.

            Die andere Seite der EU-Grenzpolitik ist die Ablehnung der italienischen Forderung, weitere europäische Häfen für Flüchtlinge zu öffnen – in Spanien, Frankreich, Griechenland etwa. Damit bleibt alle Last der Aufnahme an diesem einen Land hängen.

            Die NGOs sollen, geht es nach dem Willen Italiens, einen spezifischen sogenannten „Verhaltenskodex“ („Code of Conduct“) unterschreiben. Weigern sie sich, soll ihnen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden. (im Artikel geht es ausführlich um die Haken und Ösen im Code of Conduct, was Sie bitte dort nachlesen, da es hier zu lang würde, dvw)

            Inzwischen mischt sich in die Auseinandersetzungen um Rettung oder Nicht-Rettung von Schiffbrüchigen ein weiterer Akteur ein: Die rechtsradikal gesinnte „Identitäre Bewegung“ (IB). Sie will mit einem eigenen Schiff Rettungsaktionen der NGO-Schiffe stören und selber Flüchtlinge aufzunehmen, um sie dann nach Libyen zurückzubringen. Man könnte das auch als Hilfsassistenz der EU und ihren einschlägigen Politikern werten – die Identitären setzen um, was die Etablierten fordern.

            Zugleich könnte man der IB für diese Zuspitzung fast dankbar sein, denn was sie vorhat, ist illegal. Auch das hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten festgestellt. Der Kapitän eines Schiffes, das ein anderes Schiff bei einer Seenotrettung behindert, mache sich strafbar. Und die Rückführung von Menschen nach Libyen ist nach deutschem Recht unzulässig, solange die menschenrechtliche Situation in dem nordafrikanischen Land ist, wie sie ist. Das Auswärtige Amt spricht mit Blick auf Libyen von „allerschwersten Menschenrechtsverletzungen“ und von „KZ-ähnlichen Verhältnissen in Flüchtlingslagern“.

            Jedoch: Dass die IB überhaupt in dieser provokativen Art und Weise auftreten und die Situation im Mittelmeer, wo sich unablässig menschliche Dramen abspielen, lächerlich machen kann, hängt ganz wesentlich mit der repressiven EU-Politik und der sie begleitenden entsprechenden Rhetorik gegen die zivilen Lebensretter zusammen.

            Falls Sie sich lieber auf Wikipedia-Lektüre beschränken möchten, steht Ihnen das selbstredend frei. Wissen muß ich das aber nicht unbedingt.

  13. Die MS Hass fährt ihrer nächsten Blamage entgegen.

    Moritz Wichmann, nd: In Zypern festgesetztes Identitären-Schiff setzt Fahrt fort

    Laut dem Nachrichtenportal Kibris Postasi wurde das Schiff am Mittwoch von den Behörden nach der Einfahrt in den Hafen kontrolliert. Daraufhin wurde die gesamte Mannschaft evakuiert. Neun Crewmitglieder sowie der Eigentümer des Schiffes wurden in zunächst 24 Stunden in Untersuchungshaft genommen. So lange kann die Polizei in Nordzypern Verdächtige ohne einen Gerichtsbeschluss in Gewahrsam halten. Das bestätigte Kibris Postasi dem »nd«. Das Bezirksgericht in Famagusta verlängerte die Haft demnach am Donnerstagmorgen um weitere 24 Stunden.

    Unter den Festgenommenen befindet sich nach Informationen der »taz« auch der Deutsche Alexander Schleyer. Der Kapitätn der C Star ist ein ehemaliger Marinesoldat, steht der selbsternannten Identitären Bewegung nahe und lebt in Wien.

    Der Kapitän der C Star hatte falsche Angaben zur Crew gemacht, nun wird auch wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel ermittelt. 20 indische Crewmitglieder hatten am Mittwoch das Schiff in Famagusta verlassen. Laut »Defend Europe« handelt es sich dabei um die »Trainee Crew«, also um Seeleute in der Ausbildung. Bilder der Onlinezeitung »Kibris Postasi« zeigen, wie Sicherheitskräfte das Schiff kontrollieren und Mitglieder der tamilischen »Praktikanten-Crew« in orangenen Arbeitsoveralls abtransportieren.

    Sie wurden von der Polizei zum nordzyprischen Flughafen Ercan begleitet. Dort erklärten einige laut der Menschenrechtsorganisation »Refugee Rights Association«, sie hätten bis zu 10.000 Euro an einen Schmugglerring bezahlt, um mit dem Schiff nach Italien gebracht zu werden. 15 Crewmitglieder verließen die Insel am Mittwoch. Fünf Tamilen haben Asyl beantragt und werden derzeit von zyprischen Beamten befragt. Sie sind als Gäste der nordzyprischen Regierung in einem Hotel untergebracht.

    Donnerstagabend erfolgte dann die nächste Wende in der Fahrt des Schiffes. Mit einer Polizeieskorte wurde die festgenommene Crew zurück in den Hafen gebracht und von der Küstenwache aus den Gewässern von Zypern herauseskortiert, wie zwei Quellen dem »nd« bestätigen. Auch die Seite Marinetraffic zeigt dies am Abend. Zu den Gründen für die Freilassung war zunächst nichts zu erfahren.

    Ähnliches auch beim Faktenfinder der Tagesschau.

  14. Seit nun 24h will das Schiff der Schande aka C-Star nicht wirklich von Zypern weg. Seit etwa 12 Stunden manövriert sie unweit des Hafens Limassol und dabei immer im (Radar)Schatten des Tankers „Pink Coral“.

    Gestern stellte Yannis Youlountas schelmisch die Frage, wo sie überhaupt noch hinkönnen: Direkt nach Catania zu fahren, ist angesichts der Drohungen des dortigen Bürgermeisters und nach den Aufdeckungen durch die nordzypriotischen Behörden unwahrscheinlich. Und: „Wenn ein Schiff in einem Hafen im besetzten Norden von Zypern festgemacht hat, wird es nicht mehr von den griechischen Behörden eingelassen“. Zusatzproblem: Wie bekommen sie die ID’is an Bord? 4 von Ihnen, unter anderem Martin Sellner der sich mit einem Tweet verraten hat, sitzen auf Zypern und haben sich in die Büsche geschlagen.

    Vielleicht sind sie jetzt auf der verzweifelten Suche nach einer Charter für ein Schnellboot, das sie von der Südküste Zyperns an Bord bringt. Hübsche Vorstellung.

  15. Kapitän Schmidt, Ankerherz:

    „Es ist schon schlimm genug, dass die staatlichen Schiffe von Frontex und der italienischen Küstenwache vor Ort ihre seemännische und völkerrechtliche Pflicht zur Rettung der Menschen aus Seenot nur unzureichend erfüllen oder erfüllen können.

    Es ist eigentlich schlimm genug, dass die dank Spendengeldern fahrenden Rettungsschiffe der NGOs von den EU-Staaten nicht genügend unterstützt und sogar behindert werden.

    Es ist ein Skandal, dass die freiwilligen Retter in den letzten Wochen von deutschen Politikern der kriminellen Zusammenarbeit mit libyschen Schlepperbanden bezichtigt wurden.

    Es ist fatal, dass es den “Identitären“ trotz der wiederholten Störung ihrer Geldsammelaktion durch europaweite Kampagnen letztlich doch gelungen ist, genügend Geld zusammen zu bekommen, um ein Schiff zu beschaffen, es auszurüsten und mit einer Mannschaft zu versehen.

    Ich habe nun alles auch unter strafrechtlichen Aspekten prüfen lassen – und daraufhin bei der zustä̈ndigen Staatsanwaltschaft Hamburg Anzeige erstattet.

    Vermutlich wissen viele Unterstü̈tzerinnen und Unterstützer der Kampagne „Verteidigt Europa“ gar nicht, dass sie schon durch die finanzielle und sogar durch die ideelle Unterstützung dieser Kampagne eine Straftat begehen könnten.

    Wenn es tatsä̈chlich zu Aktionen der „C-Star“ gegen Rettungsschiffe der NGOs im Mittelmeer kommen sollte, ist eine Strafverfolgung durch die deutschen Strafverfolgungsbehö̈rden auch dann mö̈glich, wenn das eingesetzte Schiff weder unter deutscher Flagge fährt, noch Deutsche an Bord sind. Sollten sich die „Identitären“wie im Internet angekü̈ndigt den Rettungsschiffen der NGOs in den Weg stellen, wä̈ren dies so schwere Straftaten, dass sie von deutschen Strafverfolgungsbehö̈rden ü̈berall auf der Welt verfolgt werden könnten. Ich hoffe, dass auch die Staatsanwaltschaften anderer EU-Staaten auf meine Anzeige aufmerksam werden und Ermittlungsverfahren nach dem Strafrecht ihrer Länder einleiten.

    Meine Hoffnung ist aber in erster Linie, dass die „Identitä̈ren“ ihre unsinnige Aktion noch abbrechen, bevor sie damit Menschenleben konkret gefä̈hrden.“

  16. Menelaos Hadjicostis, associated press, abcnews:

    Schmidt (Sprecher von Defend Europe, dvw) said the Tamil matter didn’t involve Defend Europe, but was instead an issue for the owner of the C Star who made his own arrangements with the Tamils. Turkish Cypriot authorities transferred the ship owner to the island’s internationally recognized south.

    The ship originally picked up the Tamils from the East Africa nation of Djibouti. Schmidt said they were supposed to return to Sri Lanka from Egypt, but missed their flights when the C Star arrived there. Egyptian authorities told the ship to leave, so it headed to north Cyprus where it could also get cheaper fuel, he said.

    Meanwhile, 10 Tamils who took flights from north Cyprus seeking to return to Sri Lanka were sent back to the Mediterranean island after being stranded at Doha airport where they were supposed to board connecting flights, Pasha said. She said authorities weren’t allowing the men to leave the airport and they would be flown back to Doha as soon as possible. The 10 told aid group lawyers their connecting flights in Doha had been cancelled, she said.

  17. Die Kriminalisierung der SAR-NGOs im Mittelmeer – sie böten einen Taxiservice, arbeiteten mit Schleppern zusammen, bzw. seien selbst welche und mißachteten die libyschen Hoheitsgewässer – wird gern mit einem Video von Gefira (Gefira ist eine niederländische Stiftung, über deren Mitglieder ist wenig zu erfahren, dafür aber Soros an allem schuld) zu belegen versucht.

    Hier wird es richtig gestellt

  18. Lars Wienand, Morgenpost: Möglicher Rettungseinsatz bringt Rechtsextreme ins Schwimmen

    Wenn die rechtsextreme Crew der „C-Star“ im Mittelmeer Menschen retten muss, wird es kompliziert. Ein Interview dazu endet plötzlich.

    Morgenpost: Aber wenn Sie dort unterwegs sind, laufen Sie Gefahr, auch Migranten retten zu müssen ..?

    Timm: Ja, wir haben immer gesagt, wir tun alles, was unsere Pflicht ist, retten Menschen und bringen sie in den nächsten sicheren Hafen in Afrika.

    Da müssen Sie vielleicht das machen, was Ihnen eine NGO sagt. Gesteuert werden Rettungseinsätze ja von dem zuständigen Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rom. Das bestimmt aber auch, welches Schiff als On-Scene-Coordinator die Einsatzleitung vor Ort innehat. Dann legt vielleicht eine Ihnen verhasste NGO fest und protokolliert, in welchem Bereich Sie Menschen retten sollen.

    Timm: Da muss ich einen von den Nautikern fragen. Aber die sind gerade beschäftigt.

    Okay, ich schreibe die Frage noch mal auf Twitter. Sie sagen, Sie bringen die Menschen in den nächsten sicheren Hafen. Aber wohin Menschen gebracht werden, legt auch das MRCC in Rom fest. Die entscheiden, was der „safe place“ ist, nicht die beteiligten Schiffe. Wenn die Ihnen sagen, dass das Catania ist, und Sie bringen die Menschen dorthin, machen Sie ja nichts anderes als die NGOs.

    Timm: Dann muss uns die Rettungsleitstelle Mittel zur Verfügung stellen, dass wir sie an einen anderen Hafen bringen. Es gibt ja andere sichere Häfen.

    Halten Sie das Koordinierungszentrum in Rom auch für einen Teil des Schleppernetzwerks?

    Timm: Nein.

    Rettungseinsätze laufen nach den festgelegten Regeln. Die Leitstelle muss Ihnen kein anderes Mittel zur Verfügung stellen. Sie müssen machen, was die sagen.

    Timm: Je nachdem, wie man UN-Recht auslegt. Ich denke, es gibt in dem Territorium auch andere, die mitzureden haben.

    Sie würden also entgegen der Anweisung der Rettungsleitstelle die Menschen woanders hinbringen wollen. Und wie stellen Sie sich das dort vor?

    Timm: Das wird sich dann herausstellen.

    Sie müssen sich doch überlegt haben, was Sie machen, wenn Sie in einen tunesischen Hafen einlaufen wollen und die wollen sie nicht reinlassen, weil sie doch einen ganz anderen Hafen ansteuern sollen?

    (Am Telefon sind nun nur Geräusche von Bord des Schiffs zu hören. Überlegt Timm noch, was er antworten soll? Auf mehrfache Nachfrage „Sind Sie noch dran“ kommt nichts. Noch wenige Sekunden, dann endet das Gespräch. Danach ist die Nummer nicht erreichbar. Auf Twitter, wo das Telefonat über den Account der Aktivisten vereinbart worden war, bleiben Nachrichten und die Frage an die Nautiker unbeantwortet. Bei einem Anruf zwei Stunden später ertönt das Freizeichen, es nimmt aber niemand ab.)

    • Maria Fiedler, Helmut Schümann, Tagesspiegel:

      In einen „sicheren afrikanischen Haffen“, wie es die Identitären vorhaben, könnten sie die Flüchtlinge wohl nicht bringen. Sie müssten den Fall an das MRCC, das Maritime Rescue Coordination Center, in Rom melden. Dort, mehr als 1000 Kilometer von der libyschen Küste entfernt, sitzen italienische Militärs vor wandgroßen Bildschirmen, sie sind für die Seenotrettung im gesamten Mittelmeer zuständig.

      Und dann passiert Folgendes: Die Mitarbeiter der Leitstelle erteilen den Auftrag, die gefährdeten Menschen an Bord zu nehmen – auch die Schiffe der NGOs – und zu einem sicheren Hafen zu bringen. Ein Rücktransport in libysches Hoheitsgewässer oder gar in libysche – als unsicher geltende – Häfen würde mit dem sofortigen Entzug des Patentes geahndet.

      Die C Star hat einmal mehr den Transponder ausgeschaltet, als sie Kreta zur Hälfte passiert hatte. Die Heldentaten so far: man trägt blaue DefendEurope-T-Shirts, änderte das Twitter-Profilbild dementsprechend, versorgt die Gemeinde mit unfaßlich dummen Videoblogs und hat das Boot mit einem Haufen Transparente behängt.

      Die Iuventa von Jugend rettet wurde in Italien vorsorglich in Haft genommen – Cap Anamur reloaded. Tagesspiegel:

      Die Besatzung der „Iuventa“ soll mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien. Die Festsetzung des Schiffs sei eine vorbeugende Maßnahme, um die Wiederholung des Vergehens zu verhindern. „Dass es einen Plan zwischen den NGOs und Schleppern gibt, erscheint mir zum aktuellen Zeitpunkt Science-Fiction“, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio. Die NGO selbst weist alle Vorwürfe zurück: „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Sprecher Titus Molkenbur.

      Die Beschlagnahmung habe nichts mit der Weigerung von Jugend Rettet zu tun, einen Verhaltenskodex für private Seenotretter zu unterschreiben, erklärte die Staatsanwaltschaft.

      Wer wäre denn so böswillig, etwas derartig Fernliegendes auch nur zu denken?

  19. Christian Jakob kommentiert in der taz: Wer hilft, wird plattgemacht

    Das glaube, wer will: Seit einem Jahr ermittelt die italienische Justiz gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Dann sollen sich die Verdachtsmomente gegen die NGO „Jugend Rettet“ plötzlich so weit erhärtet haben, dass ihr Schiff beschlagnahmt wird – und das genau einen Tag nach dem großen Streit mit dem Innenminister?

    Am Montag hatten sich „Jugend Rettet“ und vier andere NGOS geweigert, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben. Den hatte die italienische Regierung sich ausgedacht, um sie an ihrem Tun zu hindern. Am Dienstag stellt ein Richter einen Durchsuchungsbefehl aus.

    Am Mittwoch kommen Polizei und Staatsanwaltschaft, verhören die Crew und beschlagnahmen das Schiff. Das ist keine unabhängige Justiz. Es ist das Gegenteil: Eine Justiz, die sich ganz offensichtlich in den Dienst der Regierung stellt. Die sich dafür hergibt, die Strafverfolgung für politische Zwecke zu missbrauchen: damit die Regierung gegen ihre Gegner vorgehen kann.

    Nachdem der Rechtsblock um Silvio Berlusconi 2013 die Macht an den Sozialdemokraten Enrico Letta abgegeben hat, hat Italien einen menschenfreundlicheren Kurs gefahren. Es hat gerettet, es hat mit den NGOs kooperiert, es hat Flüchtlinge aufgenommen. Und zwar viele. Und es ist dabei von der EU konsequent allein gelassen worden. Jetzt verfällt das Land wieder in die Verhaltensmuster aus der Ära von Berlusconi und den Postfaschisten.

    Mit den Mitteln der Justiz gegen missliebige Seeretter vorzugehen – diese Methode wurde bereits unter anderem bei der Organisation Cap Anamur angewendet. Auch ihr gleichnamiges Schiff war zum Retten im Mittelmeer unterwegs. Es wurde 2004 festgesetzt, beschlagnahmt, die Besatzung musste ins Gefängnis und wurde angeklagt. Ähnlich erging es tunesischen Fischern. Sie wurden am Ende freigesprochen. Aber der Weg dahin war eine Botschaft an alle, die Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht haben. Genau wie jetzt. Sie lautet: Wer weiter macht, wird platt gemacht.

  20. Sebastian Bähr, nd: Abschottung schlägt Völkerrecht

    Wo die »C-Star« nun anlegen will, um Treibstoff und Proviant aufzunehmen, ist bisher unbekannt. Laut der Ortungswebseite »marinetraffic.com« befindet sich das Schiff derzeit nördlich der libyschen Stadt Bengasi.

    Die italienische Regierung scheint sich derweil die Worte der »Identitären Bewegung« zu Herzen zu nehmen. Nachdem der Großteil der im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen am Montagabend die Unterschrift unter einen von Rom geforderten »Verhaltenskodex« verweigerte, beschlagnahmten italienische Behörden am Mittwoch das Rettungsschiff »Iuventa« der deutschen Organisation Jugend Rettet. Polizisten verhörten die Crew, »Regierungskreise« berichteten gegenüber der »Welt«, dass ihnen auch eine Verhaftung drohen könnte. Die Kontrolle auf dem Schiff sei keine Routineprozedur, sondern das Ergebnis von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der südwestsizilianischen Stadt Trapani, so italienische Medien. Die betreffenden Staatsanwälte ermitteln seit mehreren Monaten nach angeblichen Beziehungen zwischen NGOs und Schleusern, konnten bisher jedoch keine Beweise vorlegen.

    Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt die Perspektive der Seenotretter. Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen einzuschränken, verstößt dem Papier zufolge gegen Völkerrecht. Das Gutachten sieht die EU-Staaten in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Hafen anzubieten. Die EU-Mitgliedstaaten hätten dabei einen Ermessensspielraum. Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass die Koordinierung von Rettungsaktionen blockiert wird oder ins Leere läuft.

    Die Dienste kommen weiter zu dem Ergebnis, dass das im Kodex vorgesehene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe umsteigen zu lassen, internationalen Abkommen widerspricht. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und seinen ursprünglichen Kurs wiederaufnehmen kann. Der Kodex sei zudem nicht rechtsverbindlich.

  21. Es wird interessant, Zeit Online:

    Der einflussreiche libysche General Chalifa Haftar will italienische Schiffe vor der Küste des Bürgerkriegslandes stoppen. Die Marinestützpunkte in Bengasi, Ras Lanuf, Tobruk und Tripolis seien angewiesen, gegen jedes ausländische Schiff vorzugehen, dass ohne militärische Erlaubnis in libyschen Hoheitsgewässern aufkreuzt, teilten die Haftar untergebenen Militäreinheiten mit. Haftar habe Marinestützpunkte angewiesen, sich „allen Schiffen entgegenzustellen“, die auf das Territorium Libyens ohne Erlaubnis seiner Truppen vordringen, bestätigte ein Sprecher der von Haftar befehligten sogenannten Libyschen Nationalen Armee.

  22. Kim Son Hoang, Standard: Der Warlord hinter der libyschen Küstenwache

    Am Mittwoch … hatte die Regierung in Rom Neuigkeiten zu verkünden: Die Zahl der geretteten Menschen, die im Juli in Italiens Häfen gebracht wurden, hat sich im Vergleich zum Juli des Vorjahres halbiert – von 23.552 auf 11.322 (siehe Grafik). Das Innenministerium begründete dies mit stärkerem Engagement der libyschen Küstenwache, Flüchtlingsboote abzufangen.

    Allerdings muss hier eine simple Frage gestellt sein: Wer ist eigentlich die libysche Küstenwache? Der Einfluss der Übergangsregierung reicht kaum über die Hauptstadt Tripolis hinaus, und die meisten Flüchtlingsboote stechen vor allem von den Städten Zuwara, Sabratha und Zawiya westlich von Tripolis aus in See. Dort regieren vor allem bewaffnete Milizen, von denen es im Land etwa 1700 gibt.

    Der deutsche Auslandsreporter Michael Obert hat sich aufgemacht, um diese Frage zu beantworten. In Zawiya, 50 Kilometer westlich von Tripolis, durfte er mit der Küstenwache in bewaffneten Booten auf Patrouille gehen – wie sich herausstellte, wird sie von einem Warlord geleitet. Commander Al Bija übernahm mit seinen Männern vor zwei Jahren die Führung in Zawiya. Seitdem kontrolliert er nach eigenen Angaben mit seiner Flotte den Küstenstreifen von der tunesischen Grenze bis kurz vor Tripolis.

    Gegenüber Obert prahlt er damit, in diesen zwei Jahren an die 40.000 Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa gehindert zu haben. Weshalb er den lebensgefährlichen Kampf gegen Schlepperbanden auf sich nimmt? Störe man deren Geschäfte nicht rechtzeitig, kontrollierten sie am Ende alles in Libyen, so der 30-Jährige. Doch es gibt auch eine andere Version, die von mehreren Experten genannt wird: Al Bija, also die Küstenwache, sei selbst einer der größten Player im Schleppergeschäft oder nasche an dem Kuchen zumindest gewaltig mit.

    Die Internierungslager – derzeit werden mehr als 20 von der Einheitsregierung betrieben – sind momentan nichts weiter als von Milizen verwaltete Lagerhallen“, fasst Afrika-Experte Obert gegenüber dem STANDARD zusammen. Auch eines dieser Lager konnte Obert besuchen, das Surman-Camp nahe Zawiya. Was er dort sah? Verletzte Frauen, die von mehrfachen Vergewaltigungen erzählen.

    Dass die Verhältnisse in den Lagern inhuman sein sollen, berichten auch mehrere in dem Land tätige Menschenrechtsorganisationen. Deshalb kritisieren Amnesty, Human Rights Watch, aber auch das UNHCR die Bemühungen zur Stärkung der libyschen Küstenwache. Angesprochen darauf heißt es auf STANDARD-Anfrage von der EU-Kommission, dass man „jede Art der Gewalt verurteile“.

    Die EU bildet derzeit Libyer für die Küstenwache aus, 100 sind es bislang, weitere 300 sollen bald folgen. Für sie alle kündigte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unlängst Kontrollmechanismen an, sobald sie im Dienst seien. Commander Al Bija wird das nicht betreffen.

  23. Fast, daß ich eine Kleinspende erwäge – Blick: Junge SVP will Schiff der Schande versenken

    Die Aktion der Rechtsextremen hatte international hohe Wellen geschlagen. Nun regt sich auch Widerstand vom rechten Rand: Die Junge SVP Schweiz bezeichnet die Aktion als «Blödsinn» und fordert die Identitären auf, den Einsatz im Mittelmeer unmittelbar zu beenden. «Defend Europe» schade ihren Anliegen «einer vernünftigen Asylpolitik» und damit der Schweiz, klagen die Jungen Rechten in einem jüngsten Blogbeitrag auf ihrer Homepage.

    Denn während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf der Aktion der Identitären liege, gingen ihre politischen Forderungen unter. Die Junge SVP fordert zur Bekämpfung des Schleppergeschäfts unter anderem eine Schliessung der Mittelmeerroute.

    Die Schweizer Jung-SVPler drohen den Rechtsextremen gar mit Konsequenzen: Wenn die Identitäre Bewegung die Aktion nicht abbreche und die negative Berichterstattung andauere, werde man sie verklagen, sagt Andreas Gerber, Generalsekretär der JSVP. Das heisst: So lange die «C-Star» nur im Meer rumdümpelt, wie dies aktuell der Fall ist, werden die Schweizer Jungpolitiker nicht aktiv. «Aber wenn sie tatsächlich verhindern, dass Menschen gerettet werden, dann können wir nicht länger zuschauen», sagt Gerber.

    • Die Meldung ist Gold wert: Dass Bild ähm Blick die SVP-Jugend (Nachwuchsorganisation der Granden Blocher und Köppel) als „rechten Rand“ bezeichnet, verdient schon den Pulitzer, ach was: den Nobelpreis. Der Rest, von wegen Verklagen, ist dann schon wieder dummes Geschwätz. Also Nobel/2.

  24. Lara Thiede, jetzt, im Interview mit Leuten von der Iuventa: „Wir haben mehr als 100 Morddrohungen erhalten“

    jetzt: Nun war bereits in verschiedenen Medien zu lesen, dass italienische Behörden angeblich eure Gespräche an Bord abgehört haben. Die Aufnahmen würden zeigen, dass ihr nicht bereit wart, mit den Behörden zu kooperieren. Was ist da dran?

    Jugend rettet: Die deutschen zitieren die italienischen Medien, wenn wir das richtig sehen. Und die wiederum berufen sich auf Bild- und Tonmaterial, das wir selbst derzeit noch sichten. Soweit wir die Aufnahmen kennen, werden sie in der Berichterstattung jedenfalls komplett aus dem Kontext gerissen und falsch übersetzt. Wir müssen zunächst herausfinden, wo das Material ursprünglich überhaupt herkommt und können deshalb noch nicht viel dazu sagen. Generell versuchen wir aber immer, die Vorgaben der Behörden einzuhalten, solange sie sich im Rahmen des gültigen Rechts bewegen.

    Wie ist die Stimmung in Bezug auf „Jugend Rettet“ in Italien? Muss die Crew um ihre Sicherheit fürchten?

    Wir haben auf jeden Fall viele Gegner in Europa. Besonders die italienischen Medien machen derzeit Stimmung gegen uns. Sie zerlegen das abgehörte Bild- und Tonmaterial gerade nach allen Regeln der Kunst. Aus der Bevölkerung bekommen wir nicht ganz so viel mit. Ich habe natürlich auch einige unterstützende Tweets gefunden. Wir erleben aber gleichzeitig auch einen regelrechten Shitstorm auf Facebook und per E-Mail, bei Anrufen von bestimmten Telefonnummern gehen wir schon gar nicht mehr ran. Vor allem die Leute, die in der Vergangenheit oft ihr Gesicht für „Jugend Rettet“ in der Öffentlichkeit gezeigt haben, werden bedroht und angefeindet. Die Spannungen, die sich in Europa wegen der gesamten Flüchtlingsfrage schon länger aufgestaut haben, entladen sich scheinbar gerade an uns. Wir haben alleine per Email in den letzten zwei Tagen mehr als 100 konkrete Morddrohungen erhalten.

    Kommen die Anfeindungen auch aus Deutschland?

    Ja, auch. Was gerade bei uns ankommt, kommt sogar vor allem aus Deutschland. Auch von Politikern wie Beatrix von Storch, da haben wir natürlich einen besonderen Blick drauf. Aber wie sich das in Zahlen und im Verhältnis widerspiegelt, kann ich im Moment noch gar nicht abschätzen.

    Ihr wurdet schon zuvor immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, das Verhalten von Schleppern zu begünstigen. Der wird jetzt noch lauter. Wie reagiert ihr darauf?

    Für „Jugend Rettet“ sind diese Vorwürfe tatsächlich nichts Neues. Auch andere NGOs, die zivile Seenotrettung betreiben, werden immer wieder mit diesen Vorwürfen konfrontiert und auch die Kriminalisierung von Seenotrettern ist ja ein alter Hut. 2004 wurde der Cap Anamur ähnliches vorgeworfen. Nach einem langen Gerichtsverfahren, konnte davon nichts bewiesen werden. Auch ähnliche Vorwürfe gegenüber Sea-Watch wurden nie bewiesen. Wir haben uns zur Klärung von früheren Vorwürfen immer maximal kooperativ und transparent gezeigt, wir saßen ja schon im italienischen Parlament und haben uns mit deutschen und italienischen Ministerien getroffen. Uns wurde immer signalisiert, dass die Vorwürfe keine Grundlage haben, deswegen überrascht uns diese plötzliche Wendung schon. Uns ist natürlich bewusst, dass wir gerade ein Spielball der großen Politik sind, in einem Feld, dass europaweit polarisiert.

    Die MS Hass ist inzwischen in Sichtweite der Aquarius angekommen und hängt ihr seitdem am Schürzenzipfel. Von Bord der Aquarius twittert Paco Anselmi.

  25. Marian Schraube hat sich eines Artikels der in Italien auflagestärksten katholischen Zeitung Famiglia Cristiana und diverser Fake News zum Nachteil von SAR-Ngos angenommen: Beweise gegen „Iuventa“ gefälscht?

    Von seltsamen Zufällen ist aber auch bei Famiglia Cristiana die Rede. Das italienische Magazin hat in einem am Freitag online veröffentlichten Dossier auf eine interessante Verbindung aufmerksam gemacht: Zwischen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Trapani gegen Jugend Rettet und Defend Europe, einer von der rechtsradikalen sogenannten Identitären Bewegung ins Leben gerufenen Organisation.

    Bindeglied sei, so das Blatt, das private italienische Sicherheitsunternehmen IMI Security Service mit Sitz in Villafranca Lunigiana (Toskana). Von einer von ihr betriebenen, der Öffentlichkeit nicht frei zugänglichen Social-Media-Seite seien vergangenen Oktober erste Hinweise zunächst an den italienischen Auslandsgeheimdienst AISE und an die Polizei über „verdächtige Bewegungen“ der am 2. August beschlagnahmten Iuventa gegangen.

    Die seltsame Übereinstimmung der Aktionen der Staatsanwaltschaft Trapani mit der Ankunft der C-Star in den Gewässern vor Libyen und die besondere Informiertheit der „Identitären“ sind nicht die einzigen Fragen, die sich stellen. Von besonderem Interesse wird sein, wer die verdeckten behördlichen Ermittler waren, eventuell noch sind und von welchem Standort aus die gegen die Iuventa vorgelegten Aufnahmen gemacht wurden.

    Lesen Sie das ganz, lohnt sich!

    ………………………………………………………………………………………………………………….

    Einen erstaunlich lesenswerten Blog (Moritz Gottsauner-Wolf) von Bord der Prudence der Ärzte ohne Grenzen (es gehen seit gestern abend Gerüchte um, daß die italienische Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen MsF ermittelt, die davon aber nichts wissen) gibt’s beim Kurier: Mittelmeer-Logbuch (und daraus ausgegliedert (3.8.17): Rettungseinsatz für die Prudence)

  26. nd: Ärzte ohne Grenzen: Keine Info über etwaige Ermittlungen

    Anschuldigungen gegen Hilfsorganisation in italienischen Medien seien Monate alt / Jugend rettet wartet auf Akteneinsicht / Identitäre verfolgen »Aquarius«

    Die Staatsanwaltschaft in Trapani ermittelt wegen des Vorwurfs der Begünstigung illegaler Migration gegen die junge Organisation mit Sitz in Berlin, die seit 2016 Einsätze im Mittelmeer fährt. Bisherigen Ermittlungen zufolge sollen Teile der Besatzung mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die nicht in Seenot und noch in Begleitung von Schleppern gewesen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft in Trapani schließt derzeit aber aus, dass Jugend Rettet Teil einer kriminellen Vereinigung sei, einen koordinierten Plan mit Schleppern habe oder mit diesen zusammengearbeitet zu haben, um Profit daraus zu schlagen.

    Die Organisation hat inzwischen italienische und deutsche Strafrechtsanwälte beauftragt. »Die Akten in diesem komplexen Verfahren liegen uns noch nicht vor. Deshalb können wir zu den konkreten Vorwürfen noch nichts sagen, bis wir komplette Akteneinsicht haben«, sagte Molkenbur.

    »Grundsätzlich gilt zu sagen: Alle unsere Rettungsoperationen sind zu jedem Zeitpunkt mit der Seenotleitung in Rom abgestimmt worden«, versicherte Julian Pahlke, ebenfalls Sprecher der Organisation, der Tagesschau. Und diese Weisung sei für die Organisation auch bindend. Er berichtete von Morddrohungen gegen Mitglieder der NGO.

    In italienischen Medien standen die Vorwürfe gegen die deutschen Seenotretter auch am Freitag wieder im Fokus. »Corriere della Sera« zitierte einen Polizisten, der 40 Tage als verdeckter Ermittler an Bord des Rettungsschiffs der Hilfsorganisation Save the Children Einsätze von Jugend Rettet dokumentierte. Er machte Fotos, die nach Angaben der Polizei Treffen mit Schleppern im Mittelmeer zeigen.

    Bei den Männern handele es sich aber nicht um Schlepper, sondern um sogenannte Engine Fisher, die die Motoren der Schlauch- oder Holzboote klauen, sagte Pahlke der »Bild«-Zeitung. Dass solche Zwischenfälle öfter und auch während der Rettungen passieren, berichten auch andere Hilfsorganisationen. »Unsere Crew kann die Gefahr schwer einschätzen, die von diesen Menschen ausgeht. Die kommen, während wir ein Boot evakuieren und nehmen den Motor ab«, sagte Pahlke.

  27. Tagesschau: Verfahren gegen „Iuventa“ Beweise mit Schönheitsfehlern

    Sie haben offenbar gleich mehrere Schönheitsfehler, die Beweise, die die Staatsanwaltschaft von Trapani vorgelegt hat, um der Organisation „Jugend rettet“ Kooperation mit den libyschen Schleuserbanden nachzuweisen.

    Immer mehr Fachleute, die sich mit der Lage auf See vor der Küste Nordafrikas auskennen, ziehen die Schlussfolgerungen der Staatsanwälte in Zweifel: Demnach soll es sich bei den Libyern, die der Crew der „Iuventa“ in mehreren Fällen nahe gekommen sind, nicht etwa um Schlepper handeln, sondern um sogenannte Engine-Fisher. So werden die Libyer bezeichnet, die versuchen, die Motoren an den Schlauchbooten der Migranten abzubauen, um sie den Schleppern zu verkaufen, damit sie wiederverwendet werden können. Das ist ein bekanntes Geschäftsmodell.

    Für die Nichtregierungsorganisationen sind diese Begegnungen kompliziert, sagt Julian Pahlke von „Jugend rettet“. „Für uns ist das eine ganz schwierige Situation – vor allem für die Crews auf unserem Schiff.“ Die Engine-Fisher träten auch immer wieder ihnen gegenüber aggressiv auf. Man wisse nicht, ob sie bewaffnet sind.“ Letztes Jahr gab es einen Übergriff nicht nur auf unser Rettungsschlauchboot, sondern auch auf die italienische Küstenwache, um ein Schlauchboot wieder zu bekommen. Das zeigt eigentlich, wie schwer die Situation einzuschätzen ist.“

    Von Fotos eine Kooperation mit den Schleppern abzuleiten, ist mindestens problematisch, zumal es auch weitere ähnliche Fotos und Videos gibt, die das Vorgehen der Engine-Fisher belegen.

    Ein weiterer Schönheitsfehler bei den Beweisen der Staatanwälte ist ein verdeckter Ermittler, der sie an Bord eines NGO-Schiffes erstellt hat. Er war dort für die Sicherheitsfirma IMI Security Services im Einsatz, die Verbindung zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ hat. Diese wiederum hat den Einsätzen der NGO auf dem Mittelmeer den Kampf angesagt. Auf ihrer italienischen Facebook-Seite frohlocken die „Identitären“, die Ermittlungsarbeit von Gian Marco Concas beginne Früchte zu tragen. Concas wird dort als Kapitän der Mission „Defend Europe“ bezeichnet.

    Ein Schiff von Open Arms wurde bereits vor Malta am Ausschiffen gehindert.

  28. Andrea Dernbach faßt im Tagesspiegel den von Deutschland/EU endlich umgesetzten Politikwechsel in Italien knapp zusammen – Kurswechsel vor Lampedusa: Militär statt Seenotrettung

    Italien ist immer noch stolz darauf: Ein Jahr lang, von 2013 bis 2014 finanzierte Rom ganz allein eine Mission gegen das große Sterben im Mittelmeer. Mit „Mare Nostrum“, unter dem Namen, den die Römer im Altertum ihrem Mittelmeer gegeben hatten, rettete die italienische Küstenwache nach Angaben Roms 150- bis 160 000 Boat People. Die damalige Regierung von Enrico Letta reagierte damit auf den spektakulären Tod von fast 400 Flüchtlingen vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, der auch den Rest Europas, jedenfalls kurz, erschütterte.

    Im November 2014 war Schluss. Die gemeinsame EU-Mission „Triton“ trat an die Stelle von „Mare Nostrum“ – offiziell. Praktisch war der Stabwechsel unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex auch ein Wechsel des Ziels: Rettung nämlich, das sagten Frontex-Offizielle offen, sei nicht das Mandat der neuen Grenzpatrouillen im Meer. Zuvor hatte nicht nur Frontex-Chef Gil Arias-Fernández gegen die Italiener Stellung bezogen und erklärt, Mare Nostrum habe die Zahl der Flüchtlinge auf den Schiffen der Schlepper-Organisationen vergrößert. Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière kritisierte Roms Initiative damals als „Brücke nach Europa“.

    Auf Hilfe der Partnerstaaten kann Europas südliches Grenzland bis heute nicht rechnen. Anfang Juli lehnten die EU-Regierungen es erneut ab, Italien wenigstens einen Teil der Flüchtlinge abzunehmen, die seit Quasi-Schließung des Landwegs über die Balkanroute wieder verstärkt übers Mittelmeer und damit nach Italien kommen – in diesem Jahr bereits 100.000 Menschen. In dieser Woche nun scheint Rom damit auf EU-Linie gebracht worden zu sein, in doppelter Hinsicht: Das Parlament beschloss am Dienstag letzter Woche einen eigenen italienischen Einsatz vor der libyschen Küste.

    Warum der Kurswechsel, fragte nach dem Parlamentsbeschluss zum Militäreinsatz in Libyen die Tageszeitung „Il Fatto“. Mit seinen Rettungsoperationen habe Italien in der Vergangenheit ein Beispiel für Humanität gegeben“, jetzt schicke man sogar Militärschiffe vor die libysche Küste. Das Blatt mutmaßt, dass auch verletzter nationaler Stolz und eine neue Konkurrenz mit Frankreich eine Rolle gespielt haben dürften: Kürzlich hatte Frankreichs Präsident Macron die Gegner im libyschen Bürgerkrieg zum Friedenschließen nach Paris geladen, ohne Italien mit an den Tisch zu bitten, das in Libyen seit jeher Verbindungen und Interessen hat. Als Paris danach dem italienischen Schiffbauer Fincantieri – er gehört zu 75 Prozent dem Staat – die Übernahme der Mehrheit an den Werften von St. Nazaire verbot, war die Wut in den italienischen Medien allgemein.

    Der wesentliche Grund für Roms Kehrtwende bleiben freilich die steigenden Migrantenzahlen und das hartnäckige Nein der EU, Italien mehr zu geben als Geld und technische Unterstützung. Operationen gegen Migranten wie auch das Vorgehen gegen Flüchtlingshelfer sind dabei nichts ganz Neues: Vor 13 Jahren wurde Elias Bierdel auf Sizilien wegen Schlepperei angeklagt. Als damaliger Vorstand der Hilfsorganisation „Cap Anamur“ hatte 38 afrikanische Migranten dort abgesetzt. Ein italienisches Gericht sprach ihn fünf Jahre später frei, weil er nur einer Pflicht des Seerechts nachgekommen sei.

    Italien dagegen wurde im Februar 2012 vom Europäischen Gerichtshof zur Entschädigung an 24 afrikanische Migranten verurteilt, die die italienische Küstenwache drei Jahre zuvor vor Sizilien abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt hatte – damals noch unter der Regierung Gaddafi -, wo einige von ihnen gefoltert wurden. Dass sie in internationalem Gewässer operiert hätten, ließ Straßburg nicht gelten: Auf einem italienischen Schiff seien die Afrikaner auf italienischem Hoheitsgebiet gewesen. Italien habe gewusst oder wissen müssen, was ihnen in Libyen drohe.

    „Jesuitisch“ nannte Italiens Presse den Feinsinn dieser Begründung, die das Straßburger Gericht in ähnlicher Fassung seinerzeit nicht überzeugte.

  29. Nachdem die MS Hass seit Tagen bewegungslos vor Tunesien rumliegt und keiner sie in den Hafen einfahren lassen will, hat sich Lars Wienand in der WAZ ein paar Gedanken über Tanken, Abschleppen usw. gemacht – Kein Sprit für Rechtsextreme: C-Star hat Problem in Tunesien

    Doch über kurz oder lang muss das Schiff nicht nur Lebensmittel aufnehmen, sondern auch tanken. Die Besatzung selbst hat auf eine Anfrage unserer Redaktion nicht geantwortet, aber auf Pannenhilfe auf See spezialisierte Unternehmen haben unserer Redaktion ihre Einschätzung abgegeben. …

    Das Schiff hat einen Tank von 35 Kubikmetern Fassungsvermögen, erklärt ein Bergungsexperte. Mit 35.000 Litern habe es eine Reichweite von 3000 nautischen Meilen, „wenn da nicht der Hebel auf Anschlag liegt.“ 3000 nautische Meilen entsprechen mehr als 5500 Kilometern. Seit dem letzten Tankstopp in Famagusta vor dem Ablegen am 28. Juli im türkischen Teil von Zypern ist das Schiff noch keine 3000 Kilometer gefahren. Andreas Wulf, Geschäftsführer der Cuxhavener Otto Wulf GmbH & Co. KG, sagt: „So ein Schiff fährt locker 14 Tage mit normaler Marschfahrt, wenn die See nicht ganz schwer ist.“ Hilgenfeld von FleetMon sagt, bei einer Geschwindigkeit von 9 Knoten brauche der 883KW-Diesel grob geschätzt am Tag etwa zwei Tonnen für 400 Kilometer. Unklar ist, ob das Schiff auf Zypern voll getankt wurde. Medien dort berichteten, der Tankvorgang habe 40 Minuten gedauert – Volltanken bei leerem Tank kann vier Stunden dauern.

    Der Vertreter des Berge-Unternehmens sagt, jeder vernünftige Kapitän mache eine Reiseplanung, „dass man sicher einen realistischen Hafen erreicht. Im Zweifelsfall humpelt er auf einem Bein nach Malta, da sollte es möglich sein, auch bei großer Medienaufmerksamkeit irgendwie an Diesel zu kommen.“

    Wenn die C-Star sich an die Verfolgung anderer Schiffe macht, schnellt der Verbauch aber nach oben. …

    Was passiert, wenn der Tank leer ist?

    Die Hauptmaschine fällt zuerst aus, die auch Strom für ein 400-Volt-Bordnetz liefert. Für eine Übergangszeit gebe es dann noch ein 24-Volt-Notstromnetz, das zum Betrieb des Funks und der Positionslampen diene. Dazu sagt Wulf: „In der Regel kann ein Schiff so einige Tage überstehen, je nach Proviantlage“. …

    Bereits mit dem Ausfall der Maschine verliert ein Schiff seine Steuerfähigkeit und vertreibt durch Wind und Strömung, sagt Carsten Hilgenfeld, Leiter Forschung und Entwicklung bei FleetMon.com, Spezialist für Informationen zu Schiffsbewegungen und Positionsdaten. „Wenn das Schiff ankert, ist das nach dem Ausfall aller Systeme in so weit ein Problem, als dass es keine Positionslichter mehr gibt, Radar und Funkgeräte ausfallen und der Anker nicht mehr gehoben werden kann. Der Kapitän müsse dann entscheiden, ob er Seenot funkt oder eine Dringlichkeitsmeldung.

    Ankern, erklärt der Chef der Schleppreederei, die nicht genannt werden soll, sei auch nur bei Wassertiefen von weniger als 40 Metern möglich. Das dürfte nur auf dem Küstenschelf möglich sein, ein Schiff müsse also dazu in die jeweiligen nationalen Hoheitsgewässer. Dann würden die Behörden das Schiff aufbringen und Garantieleistungen fordern. Es sei denkbar, dass ein Kapitän dann wegen „unseemännischen Verhaltens“ vor Gericht lande.
    Kann ein Schiff auch auf See betankt werden?

    Offshore-Betankung ist möglich, Bohrinseln werden so von großen Schiffen von 17, 80 Metern Länge versorgt. Auch vor Zypern war die C-Star auf See von einem anderen Schiff betankt worden. „Es steht jedem frei, sich an einen Offshore-Versorger zu suchen. Aber das kostet irrsinnig viel Geld“, so der Chef des großen Bergeunternehmens. 40.000, 50.000 Euro seien dann gar nichts für eine Betankung der C-Star. Und: Unternehmen scheuten das Risiko einer Ölverschmutzung. „In tunesischen Gewässern ist dann die Messe gelesen, das kann unmittelbaren Arrest für Verantwortliche beider Schiffe bedeuten.“ …

    Wie würde eine Bergung bei leerem Tank ablaufen?

    „Professionelle Berger fassen das nicht an“, sagt der Schleppreeder, der mit seinem Unternehmen nicht genannt werden will. Es sei kein vernünftiger Schlepper in der Gegend, es müsse dann jemand aus Malta kommen. Das Schiff sei mit 42 Jahren schon recht alt, der Wert liege vielleicht bei 300.000 Dollar. „Zu geringwertig. Da kommt nur jemand, wenn die Versicherung die Kostendeckung zusagt oder wenn vor dem Erreichen des Hafens schon gezahlt wird.“ Deshalb sei es so unwahrscheinlich, dass die Crew tatsächlich den Tank leer fahre. Wulf sagt, die Preise für eine Bergung variierten sehr stark von Land zu Land. Ein Schlepper für ein Schiff der Größe der C-Star koste zwischen 6000 und 12.000 pro Tag vom Abgangshafen zum Abgangshafen.
    Was kostet das Betanken im Hafen?

    Der gängige Preis für 35.000 Liter liege zwischen 15.000 und 20.000 Euro, so der Reeder. Es sei aber fraglich, ob die C-Star-Besatzung zum normalen Preis tanken könne. Denkbar sei auch, dass das Schiff nachts mit einem Rettungsboot mit einer kleinen Menge beliefert werde. „Irgendwann gibt es auch jemanden, der weich wird, wenn das Geld stimmt, die werden an Sprit kommen.“ Ein österreichisches Crew-Mitglied hatte sich bereits nach dem Tanken in Zypern bitter beschwert, man werde abgezockt. Die Kosten würden dadurch explodieren, weil man Treibstoff nur viel teurer bekommen habe.

    Was soll man den Identioten nun wünschen? Mast- und Schotbruch, Antifaschisten überall, Maschinenschaden, Sprit zu Goldpreisen und Ersticken an der eigenen Arroganz und Dummheit. Auch eine Meuterei der Crew könnte mich erheitern.

  30. Matthias Vorndran, mdr/Faktenfinder/Tagesschau: Wie Alt-Right „Defend Europe“ unterstützt

    Was bewegt US-amerikanische Rechte dazu, ein europäisches Projekt zu unterstützen? Dr. Martin Thunert, Politikwissenschaftler und Dozent am Heidelberg Center for American Studies, sieht darin eine Art symbiotische Beziehung zwischen den Gruppierungen: „Durch die Unterstützung von Defend Europe kann die Alt-Right Bewegung der US-Öffentlichkeit zeigen, dass sie keine isolierte und isolationistische US-Bewegung ist, die IB kann jede Unterstützung brauchen, die sie kriegen kann.“

    Anders als in der Vergangenheit, als nationalistische Tendenzen einzelner Gruppen schnell zu Konflikten führten, wenn es um die internationale Zusammenarbeit ging, kennt die jüngere Generation der Rechten seiner Ansicht nach kaum Berührungsängste. „Sie sind einwandfreie Internationalisten, können häufig mehrere Sprachen, sind auch international ausgebildet und reisen, sie mischen ihre Ideen und tauschen sich aus, nicht nur in Europa, sondern perspektivisch auch transatlantisch.“

    Schon jetzt, so Thunert weiter, „teilen Alt-Right-Aktivisten auf beiden Seiten des Atlantiks einen Karikaturfrosch, Pepe, als eine Art Maskottchen, sie teilen das gleiche Open-Source-Verständnis bezüglich sozialer Netzwerke und digitaler Medien, ihre Beschwerden hinsichtlich der modernen Gesellschaft sind sehr ähnlich.“

    Während die mediale Aufmerksamkeit für die IB-Aktion in den USA vorerst wieder abgeebbt zu sein scheint – auch Lauren Southern ist wieder zu Hause -, spült die Crowdfunding-Kampagne weiter Geld in die Kassen der Identitären – mehrere Tausend Dollar täglich. „Zu schade, dass ihr keine Torpedos habt“, kommentiert ein User. „Ihr könntet die militärische Invasion Europas in drei Tagen beenden.“

  31. correctiv mit einer lesenswerten Zusammenfassung der Vorgeschichte, der Situation in Italien, in Libyen, in der EU, der Vorwürfe gegen die NGOs und was an ihnen dran ist, der Rechtslage, des „Code of Conduct“ und möglichen Zukunftsszenarien.

    Der beste Satz zum Thema, den ich in den letzten Tagen gelesen habe, ist von Erik Marquardt:

    Wer glaubt, dass durch die Sperrung einer Fluchtroute weniger Menschen sterben, glaubt auch, dass durch Regenschirme der Regen gestoppt wird.

  32. ORF: Immer mehr NGOs unterzeichnen Roms Verhaltenskodex

    Die Liste der Hilfsorganisationen, die dem von der italienischen Regierung verfassten Verhaltenskodex für Rettungsmissionen im Mittelmeer zustimmen, wird länger. Nachdem gestern die spanische Proactiva Open Arms den Regelkatalog unterzeichnet hatte, wurde das Dokument heute auch von der NGO Sea Eye unterschrieben, hieß es in Rom.

    Dem Verhaltenskatalog hatten bereits MOAS und Save the Children zugestimmt. Die Organisation SOS Mediterranee signalisierte ihre Bereitschaft, das Dokument zu unterzeichnen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) und die deutsche NGO Jugend Rettet, gegen die wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt wird, weigern sich weiterhin, den Verhaltenskatalog aus 13 Punkten zu unterschreiben.

    Ebenfalls ORF: Interviews zeichnen Bild des Schreckens

    Ein Bericht von Hilfsorganisationen zeichnet ein dramatisches Bild der Lage afrikanischer Flüchtlinge in Libyen. Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit gehörten zum Alltag vieler afrikanischer Flüchtlinge in Libyen, heißt es etwa in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Hilfsorganisation Oxfam in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen Medu und Borderline Sicilia.

    Der Bericht stützt sich auf die Aussagen von 158 Flüchtlingen, die von Libyen aus Sizilien erreichten. Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika auf ihrem Weg nach Europa. Das Land wird in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert, obwohl im vergangenen Jahr ein Versuch gestartet wurde, eine Einheitsregierung zu bilden.

    Von 31 befragten Frauen in dem Oxfam-Bericht gaben demnach alle bis auf eine an, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. 74 Prozent aller befragten Flüchtlinge sagten, sie hätten Folter oder Mord an anderen Geflüchteten beobachtet, und 84 Prozent wurden nach eigener Aussage selbst Opfer körperlicher Gewalt oder Folter. Zudem gaben 80 Prozent an, ihnen sei in Libyen regelmäßig Nahrung und Wasser verweigert worden.

    Die Organisation Ärzte für Menschenrechte warnte in einem Bericht, dass das Abkommen zwischen Italien und der libyschen Regierung von Sarradsch dazu führe, dass Zehntausende Migranten aus Subsahara-Staaten in Libyen festsitzen. „Das bezeugt, auch der drastische Rückgang bei den Flüchtlingsankünften in Italien im Juli und im August“, hieß es von der Organisation.

    Die EU unterstützt Libyen mit Millionenspritzen, erst Ende Juli wurden 46 Millionen Euro für eine Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes bereitgestellt. Das Ziel: „verstärktes Grenzmanagement“ und Initiativen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Kommunen und zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer.

  33. Thomas Pany, Telepolis: Deutlicher Rückgang der Zahlen im Juli (links nicht eingepflegt)

    Ein Blick auf die jüngsten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bietet interessante Beobachtungen, die weniger hitzig sind. So zeigt sich ab Juni ein auffallender Rückgang der Zahlen der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kamen.

    Wurden im Mai und Juni dieses Jahres noch jeweils gut über 20.000 Migranten (Mai: 22.993; Juni: 23.524) mit dieser Reiseroute gezählt, so wurden im Juli 2017 nur mehr gut 11.000 Migranten registriert. Im vergangenen Jahr war diese Entwicklung nicht zu beobachten. Damals steigerte sich die Zahl der Zuwanderer über das Meer im Juli noch einmal um über 1.000 auf 23.500.

    Womit der Rückgang erklärt werden kann, wird von der IOM nicht mitgeteilt. Die C-Star der Defend-Europe-T-Shirt-Träger war Anfang Juli noch nicht auf ihrem PR-Spaß-Törn. Die NGOs waren zuvor da und danach. Die Zahl der Toten ist übrigens im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht rückläufig.

    Sie liegt Anfang August dieses Jahres bei 2.397 Menschen. Im letzten Jahr waren es in den ersten sieben Monaten 3.193 Menschen. Anzumerken sei, dass sich angesichts dieser hohen Zahl die Diskussion über die Notwendigkeit von Rettungseinsätzen von selbst erledigen müsste.

    Neben dem beachtlichen Rückgang der Migration über das Mittelmeer im Juli, für dessen Analyse man noch Geduld braucht – von einem Trend kann man bei einem bislang einmaligen Rückgang schlecht sprechen -, gibt es noch eine andere Entwicklung, die ebenfalls interessant ist und schon seit längerer Zeit zu beobachten ist. Sie betrifft den Wechsel der Herkunftsländer.

    Aus Nigeria stammt demnach 2016 und 2017 der größte Anteil der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Der bemerkenswerteste Anstieg wird bei den Migranten aus Bangladesch verzeichnet.

    In Berichten über das Herkunftsland Nigeria erstaunt, dass Frauen den Großteil der Flüchtlinge stellen, wie dies im Guardian Anfang 2017 zu erfahren ist. Demnach waren 11.000 Migranten aus Nigeria Frauen.

    Als Push-Faktoren spielen kriegsähnliche Zustände im Norden Nigerias, wo Boko Haram präsent ist, eine Rolle und sicher auch die desolate Wirtschaftssituation Nigerias, die auch mit dem niedrigen Ölpreis in Zusammenhang steht.

    Der Fall des Ölpreises wird auch als Begründung dafür genannt, warum die Zahl der Migranten aus Bangladesch so deutlich angestiegen ist. Saudi-Arabien beschäftigt durch den Rückgang der Ölpreise weniger Fremdarbeiter aus Bangladesch als die Jahre zuvor.

    Dazu kommt, dass Libyen schon früher Ziel von Migranten aus Bangladesch war. Dort fanden sie etwa zu Gaddafis Zeiten Arbeit.

  34. Andrea Dernbach, Tagesspiegel – Gutachten: EU darf Seenotretter nicht bremsen

    Die EU wird Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, wohl nicht auf einen Verhaltenskodex verpflichten können. Sowohl der EU-Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs wie auch der Innen- und Justizministerrat der EU-Mitgliedsstaaten habe keine Kompetenz, „den (italienischen) Verhaltenskodex für NRO rechtswirksam zu verabschieden“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags fest, das dem Tagesspiegel vorliegt.

    Das Gutachten ist bereits das zweite, nachdem sich die Rechtsexperten des Diensts zuvor damit beschäftigt hatten, ob Italiens neues Vorgehen gegen NGOs rechtmäßig ist. Die Brüsseler Kommission gab Anfang Juli in einer Presseerklärung zu erkennen, dass er für die gesamte EU verbindlich gemacht werden soll. Der Kodex kam auch auf Druck der übrigen EU und unter Mitwirkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zustande. Frontex wirft den NGOs seit Jahren vor, sie dienten dem Geschäft der Schlepper, inzwischen tun dies auch Mitglieder europäischer Regierungen, etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

    Schon das erste Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts im Bundestag hatte letzte Woche festgestellt, dass Seenotrettung „tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition“ und „gemeinhin als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht“ anzusehen sei. Dieses Recht gelte auch für „Seefahrer, die aufbrechen, um gezielt nach Schiffbrüchigen zu suchen (wie im Falle der privaten Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer)“. Die EU oder einzelne ihrer Mitglieder dürften nichts unternehmen, um Rettungsaktionen zu blockieren oder ins Leere laufen zu lassen.

    Die neue Ausarbeitung der Bundestagsfachleute bestreitet nun auch die Zuständigkeit der EU, die Verhaltensrichtlinien Italiens verbindlich und EU-weit gültig zu machen. Das dürfe weder der Rat – in diesem Fall der Innen- und Justizminister -, denn er brauche dazu das Straßburger Parlament: „Allein kann der Rat …keine Maßnahmen mirt … Rechtswirkung erlassen“. Aber auch die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat seien hier nicht kompetent, sie fassten „grundsätzlich politische und keine rechtlichen Entschlüsse“. Die könnten zwar im einzelnen Rechtswirkung haben; das gelte aber nicht im Asyl- und Einwanderungsrecht. Auch das Frontex-Mandat gebe der Agentur kein Recht, die NGOs zu etwas zu zwingen. Der Juristische Dienst in Brüssel kam nach Tagesspiegel-Informationen kürzlich zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag.

    Fraglich bleibt auch, ob Italiens Innenministers Marco Minniti seine Drohung wahrmachen kann oder will, wer den Kodex nicht unterschreibe, dürfe nicht mehr in italienische Häfen einlaufen. Was am Sonntag wie eine erste Probe aufs Exempel schien – das Schiff „Prudence“ von „Ärzte ohne Grenzen“ blieb außerhalb des Hafens von Lampedusa – erwies sich als technisch bedingt: Die 127 Migranten wurden von Booten der Küstenwache an Land gebracht, ein üblicher Vorgang, wie ein Sprecher von „Ärzte ohne Grenzen“ sagte.

    Was politisch aus dem Kodex wird, ist seit Dienstag unklarer denn je. Inzwischen streitet die Regierung in Rom offen darüber. In einem Interview in der römischen Tageszeitung Repubblica legte sich Verkehrsminister Graziano Delrio vom mitte-linken Partito democratico mit seinem Parteifreund Marco Minniti an, dem Innenminister: Er habe nichts gegen dessen Kodex, aber internationales Recht und die Verfassung Italiens seien wichtiger: „Wenn ein NGO-Schiff in der Nähe von Hilfebedürftigen ist, kann ich das nicht ignorieren. Auch wenn es die Verpflichtung nicht unterschrieben hat, muss ich es nutzen, um Menschenleben zu retten.“ Delrios Ministerium untersteht unter anderem die italienische Küstenwache.

    • Mehr Popcorn!

      HOPE not hate make formal complaint about dangerous Defend Europe ship

      We have long been worried about the state of the C-Star and its fitness to carry out the dangerous Defend Europe mission. We have spoken to numerous maritime experts who have studied hundreds of images of the vessel and raised serious concerns regarding the ship being substandard.

      As such HOPE not hate has drawn up a formal complaint and request for an immediate inspection known as a Port State Control Inspection and will be reminding all port States have an obligation under the Paris Memorandum of Understanding (Paris MoU) to prevent the operation of substandard ships.

      We will be distributing this formal complaint to the relevant authorities and will continue to work with Port Authorities in the Mediterranean.

      Both the mission and now – as is increasingly obvious – the ship itself, is a danger to both themselves, others operating in the Mediterranean Sea and the very refugees they claim to be saving.

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