Unartige Kinder

Am 7. Juli 2017 informierte das Bundeskriminalamt auf via Twitter über die Gründe für den nachträglichen Entzug von G20-Akkreditierungen – mehrere Journalisten waren aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt worden.

Welcher Art diese „sicherheitsrelevanten Erkenntnisse“ sind, wurde nicht mitgeteilt. Nicht mitgeteilt wurde auch, wie viele Journalisten betroffen sind. Grob irreführend ist die Implikation des Bundeskriminalamtes, die Sicherheitsüberprüfungen seien während des G20 durchgeführt worden – sie fand 2 Wochen vor dem Gipfel statt, die Akkreditierungen wurden nach der Sicherheitsprüfung erteilt, dann entzogen.

Inzwischen wurde bekannt, daß 32 Journalisten betroffen sind. Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

Am Tag zuvor hatte man an dieser Stelle nur seinen Akkreditierungs-Ausweis vorzeigen müssen. Nun hielten die Beamten eine zweiseitige Liste in der Hand und winkten einen erst freundlich durch, wenn der eigene Name nicht darauf stand.

Das alles geschah so beiläufig, dass es auch kein Problem war, den Polizisten über die Schultern zu blicken und sich die alphabetisch sortierten Namen anzusehen. Man konnte die Liste auch ganz offen aus der Nähe filmen. Auf dem Drehmaterial des ARD-Hauptstadtstudios sind viele Namen gut lesbar. Dabei war den Beamten schon klar, dass es sich um eine Schwarze Liste von Journalisten handelt, denen gerade die Akkreditierung für den Gipfel entzogen wurde: „Da möchten Sie nicht draufstehen“, meinte eine junge Beamtin zum ARD-Korrespondenten.

Die beiden eng beschriebenen Seiten waren vielfach kopiert und offensichtlich in größerer Auflage verteilt worden – ob vom Bundespresseamt oder vom Bundeskriminalamt ist noch ungeklärt. Jeder Polizist an den Kontrollpunkten besaß sein eigenes Exemplar. Die Beamten hatten nach eigener Auskunft weder Anweisung, sie diskret zu benutzen, noch sie nach Gebrauch überprüfbar zu entsorgen.

Dabei geht es um eine der brisantesten Listen dieser Art, die je zusammengestellt wurde. Denn sie enthält die Namen von 32 Journalisten, die vom Bundeskriminalamt via Twitter pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisiert wurden. „Die Sicherheitsbehörden überprüfen, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine Akkreditierung sprechen. (…) Das war in einigen Fällen gegeben.“ Immerhin müssen diese vermeintlichen Erkenntnisse so gravierend gewesen sein, dass sie einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit rechtfertigen würden. …

Regierungssprecher Seibert teilte gestern lediglich mit, neun Journalisten sei die Akkreditierungen abgenommen worden, 23 weitere hätten ebenfalls auf der Liste gestanden, wären aber nicht am Pressezentrum erschienen. Dabei wissen bis heute nicht einmal die Betroffenen, warum sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt wurden. Alle hatten spätestens zwei Wochen vor dem Gipfel die Akkreditierungsunterlagen eingereicht und wurden danach bereits einer intensiven Sicherheitsprüfung unterzogen.

Der Fotograf Rafael Heygster, der für den Bremer „Weser-Kurier“ tätig ist, bekam anschließend sogar einen privilegierten Zugang für das Festkonzert in der Elbphilharmonie, ein anderer Fotograf durfte bei der Ankunft von Donald Trump mit auf das Rollfeld vom Flughafen. In beiden Fällen ist deshalb davon auszugehen, dass auch die US-Behörden einen strengen Blick auf die Bewerbungen geworfen haben.

Abgesehen von der Brandmarkung von Journalisten als „Sicherheitsrisiko“ und der datenrechtlichen Schweinerei kommt es aber noch doller:

Auch Chris Grodotzki von „Spiegel Online“ und Björn Kietzmann von der Fotoagentur ActionPress wurden vom Bundespressamt lediglich mit einem Formschreiben an das BKA verwiesen. Dass sie aber beide auf der Schwarzen Liste auftauchen, ist zumindest auffällig. Denn beide waren im Oktober 2014 kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden, als sie die Gefechte um die syrische Grenzstadt Kobane fotografiert hatten.

Für die weitere Berichterstattung der beiden Bildjournalisten war dieser Vorfall in Deutschland danach nie ein Problem: Kietzmann hatte bis Ende 2016 zum Beispiel eine Jahresakkreditierung vom Bundespresseamt. Damit steht nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Experten der Verdacht im Raum, dass die vermeintlich „neuen“ Erkenntnisse gar nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst kamen.


 

Am Oberlandesgericht in München läuft derzeit ein Terror-Prozess gegen 10 deutschtürkische Kommunisten, darunter eine Nürnberger Ärztin, die in München-Stadelheim 4 Monate in Isolationshaft gehalten wurde und ein Mann, der in türkischer Haft schwer gefoltert wurde – eine Art Auftragsverfahren für Recep Tayyip Erdoğan. Vorgeworfen wird ihnen, Spenden für die in der Türkei als Terrororganisation geltenden Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, kurz TKP/ML gesammelt zu haben. Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten, der Bundesverfassungsschutz bewertet sie als unbedeutend.

Annette Ramelsberger, Süddeutsche:

Nun verdichtet sich die Vermutung, dass Beweise gegen die zehn Angeklagten auf ungesetzlichem Weg gesammelt wurden – unter Verletzung deutscher Strafvorschriften, schlicht durch Spionage des türkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik.

Das geht aus einem Schreiben der Generalpolizeidirektion Istanbul hervor. Darin bezieht sich die Polizeidirektion zweimal explizit auf „geheimdienstliche Informationen“, die angeblich ergeben, dass sich in Deutschland ein rund 700 bis 800 Personen starker Kader der Terrororganisation TKP/ML gebildet hat und sich bei Veranstaltungen bis zu 2000 Sympathisanten treffen. Und dann listen die Türken in ihrem Schreiben vom September 2013 die Geheimdienstinformationen auch noch stolz auf, mit Namen, Daten, Anschriften von Personen in Deutschland, „die nach Einschätzung in den zirkulierenden geheimdienstlichen Informationen“ in der Bundesrepublik aktiv sind. …

Der Verteidiger der Nürnberger Ärztin, Peer Stolle, kritisiert die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die auch auf den türkischen Geheimdienst-Informationen beruhen. „Damit bestätigt sich der lang gehegte Verdacht, dass es den deutschen Strafverfolgungsbehörden egal ist, unter welchen Bedingungen die Informationen in der Türkei erlangt worden sind. Selbst vor der Verwertung von Informationen aus geheimdienstlicher Spionagetätigkeit in Deutschland wird nicht zurückgeschreckt.“

Schwer wiegt aus Sicht der Verteidigung auch, wer diese Informationen an die Deutschen geschickt hat – der seinerzeitige Direktor der Abteilung für Terrorbekämpfung, Ömer Köse. Der sitzt seit zwei Jahren in Haft, ausgerechnet wegen des Vorwurfes der Dokumentenfälschung, der illegalen Telefonüberwachung, Verletzung der Privatsphäre, Beweisfälschung und der Preisgabe von Ermittlungsinformationen. Die Verteidigung kämpft dafür, diese Informationen deswegen nicht im Gericht zu verwenden und verweist auch auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, das davon ausgeht, dass der türkische Geheimdienst MIT versucht, die öffentliche Meinung in Deutschland durch Desinformation zu beeinflussen.

Andreas Förster, Der Freitag:

Zu dem Prozess konnte es nur kommen, weil die Bundesregierung 2014 eine von der Bundesanwaltschaft beantragte „Verfolgungsermächtigung“ gegen die Angeklagten erteilt hatte. Eine solche Ermächtigung war kürzlich auch Grundlage für das Ermittlungsverfahren gegen … Jan Böhmermann. Im Fall des Strafgesetzbuch-Paragrafen 129b ist eine Strafverfolgung gegen Mitglieder von Terrorgruppen aus Nicht-EU-Ländern nur zulässig, wenn das Justizministerium dem zustimmt.

Was die Verbindung der Bundesregierung zum türkischen Geheimdienst angeht, hält man sich bedeckt – Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke (26.10.2015):

6. Inwieweit und in welchem Umfang stützt sich das Wissen der Bundesregierung über die TKP/ML und die ihr zur Last gelegten möglichen Straftaten auf türkische Sicherheits- oder Justizbehörden, etwa über den Weg des polizeilichen Informationsaustausches (bitte angeben, um welche türkischen Behörden es sich gegebenenfalls handelt)?

Diese Frage ist Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens des GBA. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zurück.


 

Die Medienberichterstattung zu den entzogenen G20-Akkreditierungen ist bislang dürftig, ganz nach der bedauerlich üblichen Haltung vieler deutscher Journalisten zur Pressefreiheit: ich habe doch eine, wozu brauchen andere Journalisten Pressefreiheit? Von Solidarität keine Spur.

Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird, weist das immer und überall darauf hin, daß Recht und Demokratie in Gefahr sind und auch andere Grund- und Menschenrechte verletzt werden. Was man aber nicht so gern in der Zeitung lesen möchte.

Daß die Bundesregierung und ihre Organe gemeinsame Sache mit einem Autokraten und seinen Organen macht, läßt darauf schließen, daß die Bundesregierung mit allen, nicht aber mit transparent und rechtstaatlich zu nennenden Mitteln unartige Kinder züchtigen will. Dazu passen auch die Forderungen nach „Trockenlegung des Sumpfes“, „Schließung der Roten Flora“, „europäischer Extremistendatei für Linke“ und die allgemeine Skandalisierung der Gewalt in Hamburg. Während die Welt brennt.

 


Die Karikatur ist von 1849: zu den unartigen Kindern, die der Schulmeister züchtigt, gehören u.a. Pressefreiheit Redefreiheit und das Recht der freien Versammlung.


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20 Gedanken zu „Unartige Kinder

  1. Hatte ich übersehen: Heribert Prantl gestern im Interview mit Antje Allroggen, Deutschlandfunk: „Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht“

    Allroggen: Neben diesen gewalttätigen Übergriffen wurde ja auch einigen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Ist das ein geläufiges Verfahren bei solchen Dingen? Wenn es eng wird, müssen die Journalisten leider draußen bleiben?

    Prantl: Ich halte es für völlig intolerabel. Es ist gar nicht so, dass die Pressefreiheit dann beiseite springen muss, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Da ist die Presse und Journalisten Teilnehmer an einem großen demokratischen Konzert, und in diesem Konzert spielt jeder seine Rolle, und die Polizei ist nicht in der Rolle des Dirigenten, die jetzt einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist.

    Hier, glaube ich, spielt eine völlige Verkennung der Rolle des Grundrechts der Pressefreiheit vor. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt, so wie man auch verkannt hat, dass das Demonstrationsgrundrecht zu schützen ist, auch vor den Gewalttätern, vor den Randalieren, vor den Plünderern, von den Steinewerfern.

    Allroggen: Sie haben jetzt ganz oft das Wort Pressefreiheit in den Mund genommen. Ich will auch gleich noch darauf zurückkommen. Aber noch mal nachgefragt, was dieses Prozedere anbetrifft: Offiziell halten sich ja Bundespresseamt und Bundeskriminalamt mit der Angabe von Gründen zurück. Es heißt dann nur so, die Akkreditierung sei dort entzogen worden, wo sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorlägen. Wie kann so etwas denn überhaupt sein? Ich meine, im Zuge einer Akkreditierung wird doch eigentlich schon überprüft, welche Journalisten zugelassen werden und welche nicht.

    Prantl: So ist es. Offensichtlich hat man hier unter dem Druck der Ereignisse versucht, Pressefreiheit kleinzudrehen. Es ist ein völlig intolerables Verfahren, und man tut hier in diesen Kontext ohne schlüssige Begründung so, als wären Journalisten womöglich Nahesteher von Gewalttätern. Ich halte das für völlig intolerabel, auch mit einer derart nichtssagenden Begründung, gegen die man auch rechtlich nicht auf die Schnelle vorgehen kann.

    Allroggen: Und warum ist eigentlich das Bundeskriminalamt für Presseakkreditierung zuständig?

    Prantl: Das frage ich mich auch. Natürlich werden Sicherheitsbehörden einbezogen, wenn abgeklärt wird, wer eine Akkreditierung kriegt, aber hier auf einmal Polizeibehörden zum Zensor von Pressearbeit zu machen, ist mit der demokratischen Aufgabe von Presse nicht vereinbar.

  2. Reuters: FDP will Überwachung von Linksextremismus-Unterstützern bis in Kanzleien

    Berlin (Reuters) – Die FDP fordert nach den G20-Krawallen eine Überwachung von Unterstützern linksextremer Gewalttäter bis hinein in Anwaltskanzleien.

    Es gebe „ein organisiertes Netz von Unterstützern“ bis in die bürgerliche Gesellschaft und in die Anwaltskanzleien hinein, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. Dieses Netz müsse stärker als bisher vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Natürlich gelte der Vertrauensschutz für einen Mandanten. In Sympathiekreisen, wo keine anwaltliche Beziehung bestehe, könne der Verfassungsschutz jedoch aktiv werden. „Ich erwarte, dass unser Inlandsnachrichtendienst jedem extremistischen Umtrieb nachgeht“, fügte er hinzu.

    Lindner forderte die „Räumung linksextremer Biotope“, aus denen heraus Gewalt geplant werde. Er nannte die „Rote Flora“ in Hamburg und die „Rigaer Straße“ in Berlin. SPD, Linke und Grüne forderte der FDP-Chef auf, „einen klaren Trennungsstrich zu dieser Form des gewaltbereiten Linksextremismus zu ziehen“. Eine Politik der falschen Toleranz gegenüber dem Linksextremismus müsse beendet werden.

    Hildegard Hamm-Brücher rotiert im Grabe.

  3. Pingback: Mut |

  4. Die Süddeutsche mit ein paar mehr Details: Schwarze Liste bei G 20: Journalisten arbeiteten in türkischen Kurdengebieten

    Von den 32 Journalisten, denen beim G-20-Gipfel am vergangenen Freitag plötzlich die Akkreditierung nachträglich entzogen wurde, haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zuvor mindestens vier in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet.

    Bei den Journalisten handelt es sich dem Vernehmen nach großteils um Deutsche. Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte neun von ihnen auch schriftlich mit, „im Benehmen zwischen den beteiligten Behörden“ sei entschieden worden, „Ihnen den Zugang zur Veranstaltung zu verweigern, die Akkreditierung zu entziehen und Sie von der Veranstaltung auszuschließen“. Darunter waren auch die vier Journalisten, die zuvor in der Türkei gearbeitet hatten.

    Bei den „beteiligten Behörden“ handele es sich ausschließlich um deutsche Stellen, betonte am Dienstag zwar Regierungssprecher Steffen Seibert. Zweifel daran löste allerdings der zeitliche Ablauf aus.

    Die deutschen Behörden hatten sich viele Wochen Zeit genommen, alle Anträge von Journalisten zu prüfen. Der Fotograf Björn Kietzmann etwa, der 2014 für den Tagesspiegel aus den türkischen Kurdengebieten berichtete, hatte seinen Antrag auf eine Akkreditierung bereits im Juni gestellt und war als Berichterstatter zum G-20-Gipfel zugelassen worden.

    Auch die US-Sicherheitsbehörden hatten in den zurückliegenden Wochen der intensiven Prüfung offenbar keine Einwände gegen die 32 Namen auf der Liste. Einer der dort aufgeführten Fotografen war sogar autorisiert worden, die Landung von US-Präsident Donald Trump auf dem Rollfeld aus der Nähe zu fotografieren. Ein anderer hatte die Erlaubnis, im Inneren der Elbphilharmonie das Konzert für die Staatsgäste zu dokumentieren.

    Dass eine Ablehnung dieser 32 Personen doch noch in letzter Minute kam, spricht für eine einzelne Quelle. Die Fotografen Björn Kietzmann und Chris Grodotzki etwa waren 2014 in der Kurdenhochburg Diyarbakır kurzzeitig in türkische Haft gekommen.

    Eine Anti-Terror-Einheit der türkischen Polizei hatte sie verdächtigt, Spione oder Provokateure zu sein. Erst nachdem sich das Auswärtige Amt für Kietzmann und Grodotzki eingesetzt hatte, waren sie freigekommen.

    Ähnliche Erlebnisse haben nach SZ-Informationen auch andere Journalisten gemeinsam, die sich nun beim G-20-Gipfel auf der „schwarzen Liste“ wiederfanden.
    … In den vergangenen Monaten gab es bereits Versuche des türkischen Auslandsgeheimdienstes MİT, das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz einzuspannen, um in Deutschland vermeintliche Regimegegner zu überwachen.

  5. Das Bundeskriminalamt gab gestern abend bekannt:

    Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor. In Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer haben Bundespresseamt (BPA) und Bundeskriminalamt trotzdem gemeinsam entschieden, diesen Personen zunächst eine Akkreditierung zu erteilen. Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation führten am Donnerstag, dem 6. Juli, und am Freitag, dem 7. Juli, zu einer Neubewertung mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen.

    Zur Umsetzung der Entscheidung, die Akkreditierungen zu entziehen, mussten die an den Kontrollstellen eingesetzten Kräfte selbstverständlich die Namen der Betroffenen kennen. Ohne diese Kenntnis einschließlich der Möglichkeit, die Schreibweisen der Namen abgleichen zu können, hätte eine Zugangsverweigerung ohne Missverständnisse nicht gewährleistet werden können. Darum wurden Namensaufstellungen erstellt und an den Zugangskontrollstellen hinterlegt. Nur so konnte die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer gewährleistet werden.

    In 9 Fällen kam es zum nachträglichen Entzug der Akkreditierung, die übrigen 23 Medienvertreter sind nicht am Medienzentrum erschienen.

    Öffentliche Ausführungen zu den Gründen, die dieser Entscheidung im Einzelfall zugrunde lagen, sind zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht möglich.

    Das steht im Widerspruch zur Verlautbarung des Regierungssprechers, der betonte, es habe sich ausschließlich um eigene Erkenntnisse gehandelt, die zum nachträglichen Entzug der 32 Akkreditierungen führte.

    Das BKA liest sich für mich so, als hätten die eigenen Erkenntnisse eine Akkreditierung ermöglicht, während gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation zu deren Entzug führten.

    Aber wie beruhigend, daß man sich im BKA – bißchen spät, aber doch – an den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen erinnert.

    • Das BKA dementierte heute morgen den Widerspruch zum Regierungssprecher auf Twitter:

      Aufgrund von Nachfragen: Auch „gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ stammten ausschließlich von deutschen Behörden.

      Dann muß es wohl so sein, daß die ausschließlich deutschen Behörden nicht miteinander und schon gar nicht mit dem BKA sprechen.

  6. Ah, die taz ist auch schon wach – aus dem Kommentar von Malte Kreutzfeldt: Völlig verrutschte Maßstäbe

    Völlig verrutscht sind die Maßstäbe im Umgang mit den Medien bei diesem Gipfel auch aufseiten der Polizei. Viele Pressevertreter wurden von Beamten massiv behindert und teilweise beleidigt, bedroht oder auch verletzt. Das bisweilen unübersichtliche Einsatzgeschehen oder die Übermüdung mancher Polizisten darf dabei nicht als Entschuldigung gelten. Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Berichterstattung grundsätzlich – und nicht nur, wenn es der Polizei genehm ist.

    Die vielen Vorfälle legen den Verdacht nahe, dass ein hartes Vorgehen gegen die Medien von der Einsatzleitung gedeckt wurde. Dass selbst das Bundespresseamt den Eindruck erweckt, manche Journalisten seien ein Sicherheitsrisiko, dürfte sie in dieser Haltung bestärken.

  7. Pingback: Aufgelesen und kommentiert 2017-07-12 – "Aufgelesen und kommentiert"

  8. „Nannyjournalismus“ hat eine neue Bedeutung bekommen – Cerstin Gammelin, Ronen Steinke, Süddeutsche: Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet

    … erklärte also Seibert am Mittwoch: Die 32 Journalisten hätten zu jenen gezählt, die sich bei diesem Gipfeltreffen ohnehin nur in „Begleitung“ durch BKA-Beamte in Sicherheitsbereichen bewegen durften. Von vornherein. So wie es gängige Praxis sei. Und der Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte: Nein, neue Erkenntnisse über diese 32 Journalisten habe man dann nicht plötzlich erhalten, „sondern über die Verhältnisse“. … Die BKA-Sicherheitsleute hätten einsehen müssen, dass sie die Eins-zu-eins-Überwachung verdächtiger Journalisten nicht würden leisten können, also schloss man diese eben ganz aus.

    Es gehe den Sicherheitsleuten nicht darum, auf die Inhalte der Berichterstattung Einfluss zu nehmen, hieß es auch in Sicherheitskreisen. Man wolle die Pressefreiheit auf diese Weise nicht schwächen, sondern stärken. Das Vorgehen habe den Sinn, die Anwesenheit auch solcher Journalisten bei internationalen Gipfeln zu ermöglichen, die „etwas auf dem Kerbholz“ hätten. …

    Wie viele Journalisten in der Vergangenheit auf diese Weise durch das BKA „begleitet“ worden sein sollen, war zunächst nicht zu erfahren. Interessant ist freilich, dass die ganze Praxis bislang verborgen geblieben ist. Wenn es denn stimmt, dass BKA-Beamte sich bei Großereignissen an bestimmte Reporter heften, so wurde den Betroffenen davon nichts gesagt. Weder bei früheren Gipfeln noch bei diesem hätten ihm BKA-Leute erklärt, ihn „begleiten“ zu wollen, sagt zum Beispiel Adil Yiğit, der für die taz und die Online-Zeitung Avrupa Postasi arbeitet.

    So wie er machen sich auch andere Betroffene Sorgen um ihre Quellen, der Fotograf Rafael Heygster vom Weser Kurier, oder der Online-Redakteur Alfred Denzinger aus Stuttgart. Die Journalisten, die nun beim G-20-Treffen zurückgewiesen wurden, erzählen der SZ, dass das BKA ihnen nichts von einer „Begleitung“ gesagt habe. „Ich hätte das gar nicht akzeptiert“, sagt Chris Grodotzki. „Ich hätte sofort meine Gewerkschaft angerufen.“

    Eine Aufsicht der Polizei über einzelne Journalisten, während diese ihrer Arbeit nachgehen – wenn es das gab, dann stellt sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage es fußt.

    In Sicherheitskreisen wurde am Mittwoch nur die allgemeine Klausel des Paragrafen 5, BKA-Gesetz, genannt. Demnach „obliegt“ es den BKA-Leuten, Verfassungsorgane und deren Gäste zu beschützen. Wie, steht dort nicht. Vom besonderen Schutz für Journalisten, wie er andernorts in Sicherheitsgesetzen ausbuchstabiert wird, steht dort auch nichts.

    Was dann noch an Details zu erfahren war, machte das ganze Bild eher noch eigenartiger. Von den 32 Journalisten, die aus Sicht der BKA-Sicherungsgruppe beim G-20-Gipfel ein Risiko darstellten, soll letztlich kein einziger „begleitet“ worden sein in Hamburg. So weit sei es nie gekommen, denn keiner der verdächtigen Journalisten habe einen Sicherheitsbereich betreten. Und der Fotograf, der ans Rollfeld des US-Präsidenten durfte, ganz ohne Aufseher? „Eine Panne“, heißt es.

    Die Deutsche Journalisten-Union will im Namen von acht betroffenen Journalisten eine Klage gegen Seiberts Bundespresseamt einreichen, um Aufklärung zu bekommen.

    • Cerstin Gammelin kommentierte dazu in der Süddeutschen:

      Das Schweigen führt freilich unweigerlich zu der Frage, was die als hohe Güter gepriesenen Grundrechte praktisch wert sind in zugespitzten Situationen, die internationale Gipfeltreffen zwangsläufig mit sich bringen. Steht die Sicherheit der Staatschefs über allen anderen Rechten?

      Das Ausmaß der Überwachung ist alarmierend. Offenbar ist es seit dem G-8-Gipfel von Heiligendamm gängige Praxis, verdächtige Journalisten auf Gipfeln durch sogenannte Begleiter zu beschatten. Beamte des Bundeskriminalamtes werden abgestellt, um zu überwachen. Zwar beteuern sie, die beschatteten Journalisten würden vorab informiert. Aber bisher hat kein Kollege davon berichtet, dass sich sein persönlicher Schatten bei ihm vorgestellt habe.

      Und was bedeutet das alles für die Berichterstattung von Großereignissen wie G 20? Seit Jahren schon sind die Staats- und Regierungschefs dort nur noch auf Leinwänden zu sehen, kaum direkt zu sprechen oder zu beobachten. Wird jetzt auch noch hingenommen, dass willkürlich Journalisten aussortiert werden dürfen, ist die Pressefreiheit ernsthaft in Gefahr.

    • Malte Kreutzfeldt, taz:

      Aufgekommen war der Verdacht, weil zahlreiche betroffene Journalisten in der Vergangenheit ins Visier türkischer Behörden geraten waren – drei waren bei der Berichterstattung in kurdischem Gebiet festgenommen worden, zwei weitere hatten mit ihrer Berichterstattung Kritik türkischer Behörden ausgelöst. Insgesamt lag bei sechs von bisher acht namentlich bekannten Journalisten ein Türkei-Bezug vor.

      Verstärkt wurde der Verdacht durch widersprüchliche Erklärungen des Bundespresseamts und des Bundeskriminalamts (BKA), die beide am Akkreditierungsprozess beteiligt sind. Während das von Seibert geleitete Presseamt am Dienstagnachmittag erklärt hatte, dass die Sicherheitsbedenken, die die Grundlage für den Ausschluss waren, komplett „aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten“, las sich das beim BKA zunächst anders: Dort hieß es, es „lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor“.

      Später habe es aber „gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse gegeben“. Woher diese stammten, blieb dabei offen.

      Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dem das BKA unterstellt ist, sagte lediglich: „Es ging bei verschiedenen Personen um nicht unerhebliche Straftaten.“ Details würden nur den Betroffenen selbst mitgeteilt.

  9. Eine Nichtregierungsform, unartige Kinder zu züchtigen – Norbert Wallet, Stuttgarter Zeitung: Morddrohung gegen Linke-Chef Riexinger

    In einer Mail, die am Dienstagabend an die Bundespartei unter der Betreffzeile „Todesurteil – wir lassen uns Zeit“ verschickt worden war und unserer Zeitung vorliegt, wird der Parteichef und seine Partei als „menschlicher Abfall“ bezeichnet. Sie hätten sich „nie eindeutig ernsthaft von linksextremer sinnloser Gewalt gegen den Staat und die Justiz“ distanziert. Das sei „Euer Todesurteil“. Die Mail steht offenbar im Zusammenhang mit der politischen Debatte im Nachgang der G20-Krawallevon Hamburg. Die Drohmail enthält sogar das exakte Kaliber der Waffe, mit der Riexinger getötet werden soll, eine Schweizer Spezialmunition für Waffen mit Schalldämpfer. Das Schreiben schließt mit der Ankündigung: „Wir werden Deutschland step by step still und leise und ordentlich von dieser manisch kranken Pazifismus-Epidemie befreien“.

  10. Georg Löwitsch kommentiert in der taz: Der Journalist als Bittsteller

    Seibert sagte, er habe den ganzen Dienstag nach dem Gipfel damit verbracht, „den Sachverhalt in seinen Einzelheiten zu durchdringen“. Was ja bedeutet: In der Gipfelwoche hat man einfach dem Drängen des Sicherheitsapparates nachgegeben. Ohne den Sachverhalt in seinen Einzelheiten zu durchdringen.

    Seibert sagt „Betroffener“, das BKA sagt „Petent“

    Den „Betroffenen“, wie er die Pressevertreter auf der Liste nun nennt, wollte Angela Merkels Sprecher nicht sagen, ob und warum genau sie auf der Liste standen. Er rate, sich an das Bundeskriminalamt zu wenden. Dass der Sprecher nur spricht, aber nichts sagt, ist schon bizarr. Aber es kommt noch eine Kleinigkeit hinzu.

    Die Polizei ist der gewählten Regierung untergeordnet. Die Geheimdienste sind es erst recht. Denn weil sie im Verborgenen arbeiten, kontrollieren Parlament und Gerichte sie nur sehr eingeschränkt. Sie sind in der Demokratie, zu deren Prinzipien die Kontrolle der Staatsgewalt zählt, im Grunde wesensfremde Gebilde. Und nun in dieser Stunde, da es gerade um das Verhältnis von Regierung und freier Presse geht, macht sich die Bundesregierung klein.

    Sie ist es, die sich Polizei und Geheimdiensten unterordnet. Die dürfen entscheiden, welche Informationen sie darüber herausrücken, dass sie den Zugang zur Berichterstattung verbieten ließen. Für die Information zuständig erklärt wird das Bundeskriminalamt. Dort haben die Journalisten einen neuen Namen: Seibert sagt „Betroffener“, das BKA sagt „Petent“.

    Der Journalist als Bittsteller – ja, herzlichen Glückwunsch!

    War’s das? Noch lange nicht. Der Journalist muss jetzt warten. Bis der Sicherheitsapparat ihm gnädigerweise mitteilt, weshalb für ihn in Hamburg die Pressefreiheit erst galt und dann doch nicht. Während er wartet, haben die Leute aus dem Sicherheitsapparat schon mal gestreut, was man den 32 auf der Liste so vorwirft.

    In den Datenbanken habe es Einträge zu Körperverletzungsdelikten, Haus- und Landfriedensbruch und „Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten Gruppierung“, gegeben, haben sie der Welt gesteckt – natürlich anonym. Einer sei Reichsbürger, daneben gehe es um Landfriedensbruch, das Schmieren von Graffiti und andere Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, haben „Sicherheitskreise“ dem Tagesspiegel geflüstert – ebenfalls anonym.

    Wer wird welcher Tat beschuldigt? Gibt es Anklagen? Verurteilungen? Wie alt sind die „Einträge“? Und wer hat hier eigentlich was eingetragen? Während die Bundesregierung den Journalisten die Auskunft verweigert, dürfen sie nachlesen, wie ein eigentlich der Regierung untergeordneter Sicherheitsapparat sie mit einem Sammelsurium von Vorwürfen überzieht. Nicht einzeln, als Gruppe. Nicht detailliert, nein – pauschal.

    Weil die Kriminalbeamten und Schlapphüte nach ihrem Eingriff in die Pressefreiheit kritisiert worden sind, werfen sie die 32 Journalisten vorsorglich in einen Topf. Vorwürfe rein, umrühren, fertig. Erst akkreditiert, dann diskreditiert.

    All das lässt Angela Merkel geschehen. Dass bloß keiner kommt, sie stehe nicht voll zu Polizei und Geheimdiensten.

    Aber der Moment von Hamburg, als Journalisten auf eine Liste kamen, ist nicht irgendeiner. Es wurde ein grobes Instrument benutzt: das Verständnis von Pressefreiheit als etwas, das der Staat gewähren und wieder entziehen kann. Ganz ohne den Sachverhalt in seinen Einzelheiten zu durchdringen. Nun, nach einer Woche Sicherheitsdebatte, besteht die Gefahr, dass dieses Instrument dauerhaft in den Werkzeugkasten kommt.

  11. G20-Doku: Freiburger Journalist erhält Gefährderansprache

    Am 1. Juli erhielt ich die Bestätigung meiner Akkreditierung. Ich ging daraufhin am 2. Juli zu den Messehallen, um mir meinen Akkreditierungs-Ausweis abzuholen.

    Das war dann ja reine Formsache, oder?

    Das dachte ich auch, aber dem war nicht so. Nach einer Taschenkontrolle eines privaten Sicherheitsdienstes wurde ich von Schalter zu Schalter geschickt. In der Halle befanden sich nur MitarbeiterInnen des Bundespresseamtes und des BKA in zivil. Nachdem bereits ein Foto für den Ausweis angefertigt wurde, las die Polizistin offensichtlich ein Bemerkungsfeld auf ihrem Monitor und versteinerte.

    Sie las recht lange und blickte ab und zu ungläubig zu mir. Danach bat sich mich, mich auf eine der Wartebänke am anderen Ende des Raumes zu setzen. Auf meine Frage nach dem Grund erhielt ich die Antwort, dass meine Personalien noch überprüft werden müssten.

    Saßen dort noch andere Wartende?

    Ja, mehrere Journalisten warteten dort. Dann kam eine Frau, auf deren Ausweis „Polizei“ stand. Sie sagte, sie wolle mit mir reden und wir gingen ein paar Schritte in die Mitte des Raumes. Dort sagte sie: „Wir wissen, wer Sie sind. Wir kennen Ihre politische Überzeugung. Wir wollen einen störungsfreien Gipfel und wir werden sofort einschreiten, wenn Sie versuchen sollten, den Gipfel zu stören. Wir beobachten Sie!“

    Sowas ist dann eine Gefährderansprache?

    Das habe ich mich auch gefragt und deshalb explizit nachgefragt, ob das eine offizielle Gefährdersprache sei und wen ich zitieren dürfe. Die Polizistin meinte, dass es sich um eine Gefährderansprache des BKA handele.

    Und den Ausweis hast du dennoch bekommen?

    Ja, ich habe den danach bekommen und ich habe den auch immer noch.

    Warst du danach nochmal in den Messehallen?

    Ich habe mir das Medienzentrum am Freitag angesehen. Auf dem Weg zu den Messehallen erfuhr ich, dass bereits einigen JournalistInnen die Ausweise abgenommen worden waren. Ich wurde aber nicht kontrolliert und konnte unbehelligt die Messehallen betreten.

  12. Ralf Martin Meyer (Hamburger Polizeipräsident) gestern im Interview mit SPON:

    SPIEGEL ONLINE: Nach dem Gipfel klagten Berliner Polizisten über Kommunikationschaos. Und auch aus Ihrer Behörde hat uns Kritik erreicht, die Führung habe den Überblick verloren.

    Meyer: Solche Kommentare gibt es immer. Besserwisser ohne eigene Verantwortung. Bei der „Welcome to Hell“-Demo wäre mir lieber gewesen, der schwarze Block hätte nicht über die Hafenmauer flüchten können. Aber da kommen Leute von außen hinzu, helfen denen hoch – und schon kommt der Plan ins Straucheln. Hinterher will dann irgendwer den Eindruck erzeugen, es sei chaotisch gewesen, weil es nicht plangemäß lief. Das sind Leichtmatrosen, die bei ruhigem Seegang sagen, man hätte alles besser machen können.

    SPIEGEL ONLINE: Zitiert wurden Mitglieder von Hundertschaften, die hier im Einsatz waren.

    Meyer: Auch bei denen gibt es solche Schlaumeier. Mir sind keine Hamburger Führungskräfte bekannt, die das so empfunden haben.

    tldr: Polizisten, die (Selbst-)Kritik äußern, sind Besserwisser ohne eigene Verantwortung, Leichtmatrosen, Schlaumeier.

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