Schwarzer Block

 

Karsten Polke-Majewski, Zeit Online: Kurz mal Hölle:

Die Straße St. Pauli Fischmarkt ist eine Falle. Vom bekannten Hamburger Fischmarkt aus führt sie in Richtung der Landungsbrücken. Links erhebt sich steil der Elbhang, davor stehen einige hohe Häuser. Rechts zum Fluss hin hat die Stadt einen Hochwasserschutzdeich errichtet, der als Promenade ausgebaut ist. Wie ein breiter Hohlweg führt die Straße zwischen Hang und Deich hindurch. …

Dann greift die Polizei an. Die Beamten haben es auf die schwarze Gruppe hinter dem dritten Lautsprecherwagen abgesehen. Sie drängen sie gegen die Deichmauer. Schlagstockeinsatz. Reizgas. Der Wasserwerfer fegt Leute auf der Promenade um, wo Hunderte Schaulustige das Geschehen beobachtet hatten. Flaschen werden geworfen, Böller auch, ein Nebelgranate fliegt in den Pulk der Polizisten, gelber Rauch steigt auf.

Autonome klettern auf die Promenade, die Zuschauer fliehen auf die andere Seite der Mauer, wo sich zur Elbe hin ein gepflasterter Parkplatz erstreckt. Es knallt. Wieder Reizgas. Jetzt stürzen auch Schwarzvermummte die Treppen Richtung Fluss hinunter. Als die Polizisten ihnen folgen, bricht in der Menge Panik aus. Plötzlich laufen, rennen alle, hierhin, dorthin. Doch die Menschen wissen nicht, wohin sie fliehen sollen. Manche retten sich bis hinunter auf die Uferbefestigung, andere erklimmen ein russisches Museums-U-Boot, das hier verankert liegt. Einige Jugendliche ziehen sich auf einen Anleger der Hafenfähren zurück. Ein Mädchen weint, sie hat sich am Bein verletzt. Ein älteres Paar beobachtet fassungslos, was da geschieht.


 

Aus dem NDR-Liveblog (20h51):

Mehrere NDR Reporter vor Ort berichten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei.


 

nd: „Wir sind friedlich, was seid Ihr?

Auffällig ist, wie kritisch viele Journalisten diesmal das Vorgehen der Polizei sehen – das ist nicht immer so. Ob beim Deutschlandfunk oder bei der »Taz«, immer wieder liest man an diesem Abend: »Nach Einschätzung unseres Landeskorrespondenten … ging die Gewalt von der Polizei aus.« Die Medien bekommen das ebenfalls zu spüren: »Völlige Eskalation«, twittert ein Kollege der »Bild«-Zeitung. Die Beamten gingen »auch aggressiv gegen Journalisten vor«. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist aus dem Lauf einen Pressefotografen mit seinem Schlagstock attackiert – mit voller Wucht ins Gesicht. Der Journalist geht zu Boden. …

Während vorn im Betonkessel eine gefährliche Lage entsteht, weil es kaum ein Entrinnen daraus gibt, ist die Polizei in Kampfmontur auch am Ende des Zuges aufmarschiert. Menschen klettern Straßenwände hoch. …

Was eine Demonstration werden sollte, zerfällt in einzelne Scharmützel, in Versuche, doch noch einmal auf die Straße zu gehen. Bis wieder die Polizei kommt. Manchmal finden sich einige hundert zu einem neuen Anlauf zusammen. Manchmal fahren die Wasserwerfer auch rückwärts. Eine Spontandemo setzt sich in Bewegung. Auf der ursprünglichen Route? Wie weit wird sie kommen?

Menschen mit Transparenten wie »Oma und Opa gegen G20« müssen rennen. Andere haben Plakate mit Kritik an Putin, Erdogan, Trump unter dem Arm. Während die Polizei die Menschen zerstreut hat, sind vor Ort verletzte Demonstranten zu sehen, die von Beamten abgeführt werden. Polizisten durchkämmen in größeren Gruppen Seitenstraßen. Dort werden sie von Protestierenden mit »Wir sind friedliche, was seid ihr«-Rufen empfangen. Ein Mann ruft der Polizei entgegen: »Wenn Euch eure Kinder im Fernsehen sehen, was sollen die denn denken. Ihr solltet Euch schämen.«


 

Video von der Einkesselung. Ein Wunder, daß es keine Massenpanik, nicht viel mehr Verletzte, keine Toten gab.

 


 

taz: Hölle, Hölle, Hölle

Für den Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der Mitanmelder der Großdemonstration am Samstag ist, ist der Polizei-Einsatz an der Hafenstraße am frühen Abend völlig unnötig gewesen. Auch er bestätigt, dass nach Aufforderung 90 Prozent der Vermummten ihre Vermummung abgenommen hätten. „Es ist passiert, wie befürchtet: Die Polizei provoziert die Bilder, die sie braucht, um ihre Verbote der letzten Tage zu rechtfertigen.“

 


 

Ann Cotten, Freitext, Zeit Online: Mein Herz ist in Hamburg

Beim Recherchieren … fällt mir schlagartig auf, wie krass sie sind, nämlich die, die da losziehen, trotz der Warnungen und Verlockungen, man sollte doch lieber wie andere Menschen bequem und ignorant und eventuell auch etwas ängstlich dem Alltag nachgehen. Diese Leute sind die besten, die Mitteleuropa in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat, sozusagen die Crème de la Crème der Jugend.

… Sie folgen auf organisierte und moderate Weise ihrer Überzeugung. Sie schmeißen Flaschen weniger oft, als die Regierenden Gender-Fails zum eigenen Fortkommen missbrauchen. Sie sind international vernetzt und bauen alternative Strukturen von null auf. Sie haben ein lebendes Herz und sind wütend über unsere fortdauernde und uns alle mit einschließende kolonialistische, postkolonialistische, teils schlicht freibeuterische Haltung zur Gesamtwelt. Sie demonstrieren friedlich und sprechen von konkreten und wichtigen Angelegenheiten, unverschlüsselt und ohne Heer. Sie stehen jetzt dem aufgestockten Arsenal und der unbekannten Strategie der Polizei in Hamburg gegenüber, mit nicht mehr als dem eigenen verletzlichen Körper, und ich habe jetzt Angst um sie. …

Es genügt aber schon, wenn der Idealismus gedämpft wird von der deprimierenden Destruktivität der Polizei, die immer wieder niederreißt und verhindert, was gerade Schwung und Gestalt bekam. Bewegte Beschäftigung mit Weltpolitik trifft auf verordnete Ohnmacht, und eine schwarze Mauer, die nur darauf lauert, dass der Emotionstopf überkocht, um zu zeigen, wie unratsam es ist, die Probleme der Welt zu den eigenen zu machen. Der junge Schiller von 2017 lernt, wenn er da heil rauskommt, dass alles aussichtslos ist, die Demokratie eine brennschmelzende Fassade, der Staat eine Miliz, die letztlich mit stumpfer Gewalt agiert, gegen die man angehen könnte, bis man als Skelett zu Boden fällt, sieht all das und wird stumpfer Hedonist oder schlimmer. …

Die Antifaschisten sind auch in der Kommunikation die mutigsten und klarsten Leute, die ich kenne. Sie sprechen respektvoll und deutlich und mit jedem, ihre Organisationen sind eigentlich der einzige taugliche Ersatz für die Kirche. Sie sind entschlossen, empathisch und offen für Argumente. Sie sind weniger verstockt als ich, und wenn nicht, bemühen sie sich darum mehr als ich. Sie diskutieren, ohne übergriffig zu werden! Das suche man mal in einer Fernsehtalkshow. …

Sie können mit Fahrzeugen umgehen und mit Publizistik, mit Organisation und mit Denken und mit Kartoffeln und Zelten, sie sind Early Adopter von Verschlüsselung und alternativen Kommunikationskanälen. Sie sind Luxus nicht gewohnt, und dennoch schätzen sie das Schöne und Gute, können hart arbeiten und sich fröhlich dem Moment hingeben. Sie kommen zusammen, vom Land und aus der Stadt, und verständigen sich über die wesentlichen Fragen der Zeit.

Das ist die wahre Elite. Die Menschen, auf die die Klassiker bauten, nicht nur im Sturm und Drang. Es sind die besten Leute, die Deutschland hat! …

Kann sein, sie streiten untereinander. Immerhin mit einer Streitkultur und über wichtige Themen. Der Rest der Bevölkerung streitet über die Fernbedienung! Aber seht, wie sie den Streit beilegen und losziehen, ihr eigenes Leben und ihre Freiheit aufs Spiel setzen für die Wiedervertiefung der Demokratie. Wenn die Protestierenden gegen G20 behelligt werden, stirbt die schönste Blüte der europäischen Jugend. Wehe, wenn ihnen etwas passiert!


Foto 1: © Boris Roessler/dpa, Screenshot beim NDR-Liveblog
Foto 2 (beschnitten): © Felix M. Steiner, Screenshot bei flickr


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90 Gedanken zu „Schwarzer Block

  1. Ich danke Ihnen für diesen Artikel, die Worte von Ann Cotton haben mir Gänsehäute gemacht, besser und respektvoller kann man es nicht sagen, ja, wehe es passiert ihnen etwas!
    Ich erlaube mir diesen Artikel zu rebloggen und hoffe dass dies in Ihrem Sinne ist.
    Herzliche Grüße
    Ulli

  2. Pingback: Deeskalation, was ist denn das? |

  3. Die Staatsgewalt sollte sich mal Antworten einfallen lassen, wo denn Pyrotechnik und die Nebelgranate (die mensch ja nun auch nicht beim Edeka um die Ecke kriegt) herkamen. Entweder von agent provokateures oder die sind zu doof zum Filzen. Letzteres klappt (durch private Sicherheitsleute) auch auf jedem größeren open air meist reibungslos. Da ich der Staatsgewalt nicht Doofheit unterstellen will, wurde also die Sicherheit aller gefährdet, indem (mit Absicht?) schludrig präventiv gesichert wurde. Oder halt entweder…

  4. Diese Eskalation war wohl von beiden Seiten explizit gewollt.
    Die alt68er der Roten Flora erhoffen sich durch den Rabaz der Autonomen insgeheim mehr Publizität und damit mehr Reichweite für ihre Thesen und Forderungen.
    Umgekehrt versucht die Staatsmacht vielerlei Maßnahmen gegen Bürgerrechte durch diese Bilder zu rechtfertigen. Beide Seiten versuchen die Krawallmacher für ihre Ziele einzuspannen. Nach dem Gipfel kann dann jede Seite die Bilder und Ereignisse in seinem Sinne interpretieren und als Beweis für die Hinterfotzigkeit der Gegenseite anführen.
    Letzten Endes haben beide Seiten so agiert, dass sie den Krawall billigend in Kauf genommen haben. Und damit sind die einen nicht besser als die anderen.
    Jeder halbwegs vernünftige Otto-Normalbürger weiß, das Gewalt als Mittel der gesellschaftlichen Diskussionen allen Seiten nur schadet. Sowohl diejenigen die sich in der Politik hochdienen, als auch diejenigen, die als Oppositionelle die Gegenöffentlichkeit suchen, scheinen ganz offensichtlich diese Erkenntnis im Laufe ihres Werdegangs zu vergessen.
    Solange im gesellschaftlichen Diskurs kriegerische Begriffe zur Beschreibung des Handelns an der Tagesordnung sind (wie z.B. …kampf, …Krieg, …säuberung, …überwachung, …),, solange werdende und diffamierende persönliche Angriffe als legitimes Mittel der gesellschaftlichen Diskussion angesehen werden, solange lieber übereinander als miteinander geredet wird, solange werden wir dies immer wieder erleben.

    • Willkommen WoMolix!
      In Ihrer Auflistung fehlt die Rolle der Medien. Die Medien berichten ausführlich über Demonstrationen mit mindestens 10.000 Teilnehmern oder eben, wenn Steine fliegen. In Hamburg gibt es jede Menge ganz und gar gewaltfreien Protest gegen G20, in den Medien findet man darüber – except 1000 Gestalten – nullkommagarnichts.

      Gewalt als Mittel, auch als das gesellschaftlicher Diskussionen wird von der Staatsgewalt unrechtmäßig angewandt, wenn (kleines Beispiel) in aller Öffentlichkeit Mobiltelefone ausgeschnüffelt werden wie gestern in einem Bus in Hamburg oder wenn (noch ein kleines Beispiel) die Teilnehmer an einem höchstrichterlich genehmigten Camp kontrolliert, schikaniert, am Essen und Schlafen gehindert werden.

      Beim G20 treffen sich – abgeschottet von der Zivilbevölkerung, damit auch von jeder gesellschaftlichen Diskussion – Regierungschefs, die Gewalt in extremem Umfang ausüben und denen der rote Teppich ausgerollt wird – Erdogan und Trump, um nur 2 zu nennen. Im medialen G20-Windschatten wird gerade von den EU-Außenministern ein weiteres Regelwerk der Festung Europa ausgearbeitet, das gegen x internationale Rechtsabkommen verstößt und Abertausende vor der libyschen Küste und in der Sahara verrecken lassen wird. Während man den failed state Libyen mit noch mehr Geld, Booten, Waffen ausrüstet, um in dessen Lager auch Flüchtlinge aus der EU abschieben zu können. (um 16h40 nachgetragen – Frankfurter Rundschau: „Ein Todesurteil für Tausende Flüchtlinge“ Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer warnt vor dem geplanten Verhaltenskodex für NGOs, die Menschen im Mittelmeer retten)

      Die Gewalt einiger Demonstranten in Hamburg erscheint mir verglichen damit als gering – obwohl ich persönlich Gewalt als Mittel der Demonstration ablehne.

      In der Roten Flora gibt es Alt68er? Glaube ich nicht, die wären im fortgeschrittenen Rentenalter. Ich glaube eigentlich auch nicht, daß die Rote Flora ausgerechnet in Form enormer Gefährdung ihrer Protagonisten wie gestern auf dem Fischmarkt nach mehr Publizität sucht – 1. haben die genug Öffentlichkeit und 2. sorgt schon die Hamburger Polizei und zwar seit knapp 3 Jahrzehnten dafür.

    • Ergänzend – lesen Sie mal, was Thomas Wüppesahl im Interview mit Zeit Online zum gestrigen polizeilichen Verhalten sagt: „Das ist doch Türkei“

      Thomas Wüppesahl: Der Polizeieinsatz war außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Autonomen sollten von dem Rest der Demonstration getrennt werden, und dafür hat die Polizei in Kauf genommen, dass friedliche Demonstranten verletzt wurden. Der Einsatz gegen die Autonomen erfolgte, nachdem viele der Vermummten die Sonnenbrillen abnahmen und die Tücher vom Gesicht zogen.

      Die Polizeitaktik war: Den Kopf der Versammlung zu zerschlagen und damit auch den Rest der Demonstration aufzulösen. Dabei muss die Polizei die Versammlung weiter aufrechterhalten, auch wenn aus Teilen von ihr Gewalttaten ausgehen. Das war hier aber nicht der Fall. Man hat nur angenommen, es wird geschehen.

      Für alles, was nach der Demonstration passiert ist, trägt die Polizei die Verantwortung. Sie war der Aggressor. Die Versammlung war ohne Auflagen genehmigt, sie wurde wochenlang in Kooperation mit der Polizei und der Versammlungsleitung vorbereitet. Dass die Leute jetzt richtig sauer sind, ist nachvollziehbar. Die Hamburger Polizei ist bekannt für ihr rechtswidriges Verhalten. Hartmut Dudde hat schon so viel auf dem Kerbholz. Wenn man ihm die Einsatzleitung gibt, will man an erster Stelle einen reibungslosen Ablauf des Gipfels – egal, was das für Bürgerrechte und Demokratie bedeutet.

      Wegen ein paar Vermummter darf man nicht den gesamten Versammlungszug von 10.000 Menschen auflösen, wahllos Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen, auch gegen Unbeteiligte. Das ist außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit. Die meisten Vermummten bei solchen Versammlungen sind doch die Polizeibeamten. Die können unter dem Schutz dieser Vermummung übergriffig werden.

      ZEIT ONLINE: Hatte die Polizei absichtlich die Straße St. Pauli Fischmarkt gewählt, wo es keine Fluchtmöglichkeiten zur Seite gibt und wenig Wohnbebauung?

      Wüppesahl: Mit Sicherheit. Die örtlichen Gegebenheiten bezieht die Polizei in die Einsatzplanung mit ein. Die schauen ganz genau, an welcher Stelle sie am effektivsten den Versammlungskopf aufreiben können.

      ZEIT ONLINE: Wie sollte die Polizei generell mit gewaltbereiten Demonstranten umgehen?

      Wüppesahl: Wenn die Gefahrenprognose nicht ausreicht, um eine Demonstration zu verbieten, hat sie stattzufinden, und die Polizei muss sie schützen. Wenn die Polizei mit Wasserwerfern auffährt und alles blockt, dann ist das genau das Gegenteil ihres gesetzlichen Auftrags.

      • Udo Vetter vom Law-Blog im Interview mit Patricia Hecht, taz: „Dolchstoß für das Grundgesetz“

        taz: Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso?

        Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

        Auf welches Recht beruft sich die Polizei?

        Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.

        Was genau bedeutet das?

        Nach dem Legalitätsprinzip ist die Polizei verpflichtet, jede Straftat sowohl zu verhindern als auch aufzuklären. Gestern hat man nun zum ersten Mal in der Geschichte des Vermummungsverbots gesehen, wozu das genutzt werden kann. Die Polizei argumentiert zwar, sie habe Straftaten verhindern müssen. Aber sie verliert dabei jedes Augenmaß. Die Verhinderung von Straftaten muss immer gegen die Versammlungsfreiheit abgewogen werden, die sich aus dem Grundgesetz ergibt. Und die Auslegung des Vermummungsverbots durch die Hamburger Polizei ist ein Dolchstoß in den Rücken des Grundgesetzes.

        Das Vermummungsverbot ist also falsch angewendet worden?

        Hier wird ein Gesetz, dass ohnehin extrem fragwürdig ist, zum Selbstzweck. Letztlich geht es immer um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Rechte, die man als Bürger hat, sie ist konstituierend für unsere Demokratie. Wer das Versammlungsrecht so instrumentalisiert, wie es jetzt hier passiert ist, stellt unsere Rechtsordnung ins Zwielicht.

        Hat die Polizei die Verfassung missachtet?

        Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. …

        Gibt es denn auch gute Gründe, sich unkenntlich zu machen?

        Ja, und das müsste man spätestens jetzt auch wieder diskutieren. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland daran gekoppelt, dass man sein Gesicht zeigt. Aber ein Vermummungsverbot ist natürlich ein Element, das einen repressiven Staat kennzeichnet, keinen freiheitlichen Staat. Es ist eines der Elemente, die dazu geführt haben, dass das Grundgesetz stetig ausgehöhlt wurde und immer weiter ausgehöhlt wird. Immer heißt es, die Bürger hier könnten auf die Straße gehen, sich wehren und friedlich demonstrieren. Aber wie ist das denn, wenn man das Vermummungsverbot im Lichte von Ägypten oder Nordkorea sieht? Da kann man natürlich sagen, ich will nicht, dass Polizeikameras mich aufnehmen, ich will nicht in Datenbanken gespeichert werden.

        Was folgt aus diesem Einsatz für Hamburg?

        Hamburg hat ja eine sehr schmerzliche Geschichte, was den Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei angeht. Ich will keine Prognose wagen. Aber wenn sich herausstellen sollte, dass innerhalb dieses schwarzen Blocks wieder verdeckte Ermittler anwesend waren oder darin sogar eine aktive Rolle gespielt haben – dann wird der Aufschrei nicht lange auf sich warten lassen. Das wäre ein absoluter GAU für unseren Rechtsstaat.

    • Lesenswert finde ich auch den Artikel von Nils Markwardt, Zeit Online: Zeremonielle Zombies

      Abgeriegelte Straßenzüge, hochgerüstete Hundertschaften und defilierende Politiker auf der einen, wütende Demonstranten, genervte Anwohner und durchwachte Journalisten auf der anderen Seite. Beim G20-Gipfel in Hamburg scheint alles beim Alten: Immer, wenn die einflussreichsten Staatsoberhäupter der Welt zusammentreffen, seien es nun sieben, acht oder eben zwanzig, gibt es ähnliche Szenen, ähnliche Rituale.

      Genau genommen ist jedoch nicht nur alles beim Alten, sondern beim ganz Alten. In inszenatorischer Hinsicht erkennt man in diesen Meetings der Mächtigen die eigentümliche Schwundform eines sehr viel älteren Stelldicheins: Die G-Gipfel sind Zombies des höfischen Zeremoniells. …

      Besieht man nun den G20-Gipfel in Hamburg, wird deutlich, dass auch in diesem Kongress der Weltmächte viele monarchistische Restbestände stecken. Auch wenn die Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten zunächst wenig mit den wohltemperierten Staatsschauspielen absolutistischer Höfe zu tun haben, folgen beide doch einer ähnlichen Inszenierungslogik.

      Im Absolutismus waren Schlösser riesige Guckkästen, mit unzähligen Fenstern und Spiegeln und Blickachsen. Diese Art der architektonischen Totaltransparenz war dabei kein ästhetischer Selbstzweck, sondern diente einem zweifachen Ziel: Der König hatte den Kontrollblick über seinen Hofstaat, während gleichzeitig alle Anwesenden zu ihm hinaufschauen mussten. Wobei gerade das Letztere wichtig war. Die Präsenz des Monarchen brauchte den Adel als Resonanzkörper. Die Reproduktion royaler Macht funktionierte bei Hofe dadurch, dass die anwesenden Aristokraten sich dieser allein schon durch die spezifische Choreografie ihrer Körper unterordneten, sie bestätigten und verlängerten.

      … Während die Polizei die Sichtachsen und Paradewege der Staatsoberhäupter sichert, wird der Rest der Hansestadt zum Stadion für Symbolpolitik. Schon klar: Im Vergleich zum höfischen Zeremoniell sind die Maßstäbe, Rollenverteilungen und politischen Vorzeichen komplett andere. In Hamburg winken Umstehende und Angereiste den Herrschenden meist nicht zu, sondern protestieren gegen ihre Politik.

      Aus machtpolitischer Perspektive macht das paradoxerweise gar keinen so großen Unterschied. Der Effekt ist weitgehend derselbe. Es gehört zur Dialektik der ritualisierten G20-Proteste, dass diese letztlich den Resonanzkörper für die Reproduktion jener Herrschaft darstellen, gegen die sie sich richten. Wo die Beherrschten in choreografierter wie erwarteter Weise die Herrschenden anrufen, die beiderseitige Eskalation des Protests eingerechnet, mündet das in der performativen Bestätigung der Rollenverhältnisse. Selbst der Schwarze Block hat somit seine zeremonielle Funktion auf der Bühne der Weltpolitik.

  5. Gereon Asmuth kommentiert in der taz: Das Desaster der Demokratie

    Der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel hat Folgen weit über Hamburg hinaus. Er liefert Despoten eine Rechtfertigung für den Umgang mit ihrer Opposition.

    Dass es nicht zu einer totalen Eskalation kam, lag an – ja, auch – schwarz gekleideten DemonstrantInnen, die zumindest anfangs bei vereinzelten Flaschen- oder Böllerwürfen lautstark gegen die Dummköpfe in den eigenen Reihen protestierten. Nur so kam es im Laufe des Abends wenigstens phasenweise zu einem lauten, bunten, ausgelassenen und friedlichen Protest – bis die Polizei an der nächste Ecke wieder grundlos reinpreschte. Die hatte offensichtlich kein Interesse an Bildern von friedlichem Protest gegen den G20-Gipfel.

    Das Schlimmste daran ist: die zweifelhaften Zaungäste Wladimir Putin und Recep Erdoğan dürften ihr Vergnügen gehabt haben. Denn künftig werden sie bei aller berechtigten Kritik am repressiven Umgang mit Protesten in ihren Ländern stets mit einem süffisanten Lächeln auf das von Hamburgs Bürgermeister ausgerufene „Festival der Demokratie“ verweisen können.

    Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie die Führung der Hamburger Polizei. Da die aber ihren härtesten Hund als Einsatzleiter an die Front geschickt hat, ist Selbstkritik von dieser Seite nicht zu erwarten.

    Aber es gibt ja auch noch einen rot-grünen Senat. Hat die SPD noch eine Restabteilung, die sich für Bürgerrechte interessiert? Wenn ja, sollte sie jetzt mal laut aufschreien. Und was ist eigentlich mit den seit Tagen verstummten Grünen? Eine grüne Partei, die zwar in der Regierung sitzt, aber selbst nach diesem Desaster der Demokratie nicht Willens oder nicht in der Lage ist, Konsequenzen durchzusetzen, ist schlichtweg überflüssig.

    • O es wird schon wieder interessant, aus dem taz-Live-Blog:

      14.55 Uhr, Messehallen: Mehreren Journalist*innen wurde inzwischen die Presseakkreditierung entzogen. Auf Twitter schreibt der freie Fotograf Björn Kietzmann, dass ihm auf Anweisung des BKA-Einsatzleiters am Eingang zum Medienzentrum an den Messehallen des G20-Gipfels die Akkreditierung abgenommen wurde – laut Kietzmann ohne Begründung. Kietzmann hat schon oft für die taz gearbeitet. Die Junge Welt berichtet, dass auch mehrere ihrer Journalist*innen betroffen seien. (taz)

      Auf Anweisung des BKA Einsatzleiter wurde mir am Eingang zum #g20 Pressezentrums gerade die G20 Akkreditierung abgenommen. #Pressefreiheit
      — Björn Kietzmann (@bjokie) July 7, 2017

      und

      15.23 Uhr, taz-Hamburg-Redaktion: Aufregung um ein Twitter-Foto. Gegen 13.40 Uhr veröffentlichte die Hamburger Morgenpost ein Foto auf Twitter, das auch die taz erreicht hatte. Es zeigt, wie mehrere gepanzerte „Fuchs“-Transportpanzer der Bundeswehr an einer Sparkassen-Filiale in Hamburg-Osdorf vorbeifahren. Verbunden war der Tweet der Mopo mit der Frage, ob es zur Unterstützung der Bundeswehr in Hamburg komme.

      Die Polizei-Pressestelle reagierte prompt gegen 13.54 Uhr, ebenfalls auf Twitter: Es gebe keine Unterstützung der Bundeswehr zum G20-Gipfel. „Dem Einsatz sind deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt“, schrieb die Polizei. Klaus Brandel, Leiter der Informationsarbeit des Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr, die in der Osdorfer Landstraße eine Kaserne hat, erklärte der taz: „Es war ein sehr unglücklicher Zeitpunkt, aber es wurde angeordnet, dass diese drei Panzer von der Führungsakademie zum Landeskommando überstellt werden – einfach, weil hier deutlich mehr Platz und Parkmöglichkeiten sind. Das hatte nichts mit dem G20-Gipfel zu tun.“

      Kommt die #Bundeswehr zur Unterstützung? (Von der Polizei gibt’s dazu noch keine Bestätigung!) #G20 https://t.co/Nof0tNZQ5T
      — Hamburger Morgenpost (@mopo) July 7, 2017

      Dass die Bundeswehr allerdings durchaus umfangreich beim G20-Gipfel unterstützend im Einsatz ist, hatte taz-Redakteur Sebastian Erb bereits erklärt. (taz)

  6. nd-Live-Blog:

    Update 16.40 Uhr: Elf Schwerverletzte nach Bruch von Absperrgitter
    Bei Protestaktionen gegen den Gipfel im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld sind nach Angaben der Feuerwehr elf Demonstranten schwer verletzt worden. Sie seien «in Folge einer Konfrontation mit Einsatzkräften» über eine mit einem Absperrgitter versehene Mauer geklettert und dabei abgestürzt, teilte die Feuerwehr am Freitag mit. Das Absperrgitter sei unter der Last der Menschen gebrochen.

    Bei dem Absturz aus etwa vier Metern Höhe hätten sich die Betroffenen teils erhebliche Verletzungen zugezogen. 14 Menschen seien mit Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Elf Patienten stuften die Rettungskräfte als schwer- und drei als leichtverletzt ein.

    Update 16.35 Uhr: Amtshilfe der Bundeswehr für die Hamburger Polizei
    Seit mehreren Stunden kursieren Fotos aus Hamburg-Osdorf in den sozialen Medien. Sie zeigen Transportpanzer der Bundeswehr, offenbar auf dem Weg in die Hamburger Innenstadt. Einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zufolge leiste die Bundeswehr offizielle Amtshilfe. Dazu hatte die Hamburger Polizei schon vor dem G20-Gipfel 46 Anträge auf technische Amtshilfe gestellt. Davon seien 38 gebilligt, sieben zurückgezogen und einer abgelehnt worden. Angefordert wurden unter anderem Hilfe bei Flugbeschränkungen, Abstellplätzen, Sanitätsdiensten, der Unterbringung von Polizisten, der Luftaufklärung sowie für Transportdienste. Letztere könnten auf dem Bild zu sehen sein, vermutet der Sprecher des Verteidigungsministerium. Auch die Hamburger Polizei dementierte eine Ad-Hoc Hilfe der Bundeswehr

  7. Pingback: Fundsachen 2 | Geschichten und Meer

    • Gipfelgastgeberin Angela Merkel etwas ausführlicher im SPON-Live-Blog (17h49):

      Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg verurteilt. Sie habe jedes Verständnis für friedliche Proteste, sagte Merkel. „Aber gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr.“ Sie seien daher „nicht zu akzeptieren“. Merkel dankte den Einsatzkräften für ihren Einsatz. Diese hätten ihren „gesamten Rückhalt“ für ihren sehr harten Dienst.

      (Fettung von SPON übernommen)

      • Dass die Kanzlerin als Befürworterin einer „marktkonformen Demokratie“ den Einsatzkräften „für ihren sehr harten Dienst“ dankt, der ihren „gesamten Rückhalt“ hat, wundert mich nicht. Wo bleibt der Dank an all die Menschen, die auf diesem Gipfel ihr Engagement für weltweite Menschenrechte und solidarisch-ökologisches Wirtschaften zum Ausdruck bringen? Das soll(te) wohl mit Wasserwerfern und Pfefferspray mundtot gemacht werden, damit den Freihandels-Taten der Kanzlerin umso mehr Glanz zuteil werde. Das nenne ich einen Gipfel´der Unverschämtheit.

        Dass, und wie sich die so hoch gelobten Einsatzkräfte auf ihren ’sehr harten Dienst‘ vermutlich vorbereitet haben ,verdeutlicht folgender Beitrag:
        http://www.aktionboss.de/welcome-to-hell-spielt-die-polizei-mit-gezinkten-karten

  8. Leo Fischer, nd: Nationalfetisch Auto

    In der vorgeblich weltoffenen Hansestadt herrscht dieser Tage die Offenheit eines Friedhofs. Das beredte Schweigen von SPD und Grünen, die maßlose Polizeigewalt in der Türkei wortreich verdammen, ist Ausweis ihrer Ohnmacht. Ihre Innenpolitiker haben sich darauf zurückgezogen, nachträglich das Verhalten der Polizei zu deuten, Argumente für Willkür zu liefern. Dann aber haben der Staat und seine demokratisch gewählten Vertreter gar nicht mehr das Gewaltmonopol, sondern sitzen der Polizei nur symbolisch vor; als eine Art Frühstücksdirektor, den man sich aus Gründen des Zeremoniells erhält.

    Bei besonders schlimmen Exzessen kann der Innenminister zurücktreten, um die symbolische Ordnung wiederherzustellen. Kurz und schlecht: Wenn in Hamburg de facto ohnehin die Polizei die Regierungsgeschäfte führt, dann kann man ihr die Stadt auch ganz überlassen. »Polizeistadt Hamburg«, das hat sogar einen guten Klang. Die Sicherheit der Autos wäre jedenfalls garantiert.

  9. Pingback: G20 – babelpapa

  10. Pingback: G20 Teil 2 – babelpapa

  11. Silke Burmester, taz: Wir hätten Trump erschießen können

    Schätzungsweise 900 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen? Rund 20.000 Beamte im Einsatz? So einfach war es heute Morgen, bis an den Messe-Haupteingang zum roten Teppich zu gelangen. Und sich dort unbehelligt aufzuhalten.

    Die Fotografin Eva Häberle und ich wohnen direkt an den Messehallen. Die Geräuschkulisse kurz vor acht Uhr verrät, es geht los. Wir beschließen, „mal gucken“ zu gehen. Wir sind beide als Journalisten für den Gipfel akkreditiert und wollen zum Pressezentrum.

    Vor der Brücke, die dorthin führt, steht ein Beamter zur Kontrolle. Im Vorbeigehen halten wir unsere Ausweise hoch, er blickt flüchtig, nickt. Hätten wir sie selbst gebastelt, kein Pro­blem. Wir überqueren die Brücke. Links ist der Eingang ins Pressezentrum, alle Journalisten müssen zuerst dorthin. Hier finden die Kontrollen statt.

    Die Menschentraube vor dem Eingang ist groß. Auf Warten haben wir keine Lust. Wir beschließen, direkt zum Veranstaltungsort zu gehen und zu sehen, wie weit wir kommen. Wir kommen weit. Wir kommen an. Wir passieren Betonpoller, Sondereinsatzwagen, olivgrün uniformierte vermummte Sondereinsatzkräfte.

    Es ist kurz nach 8 Uhr, als wir am Haupteingang mit dem roten Teppich ankommen. Eine BKA-Beamtin streift innerhalb des Areals auf und ab. Wir sitzen hier herum, und so langsam dämmert uns die Situation. Dass wir uns hier aufhalten können, mit unseren Taschen, die nicht kontrolliert wurden.

    Wir sprechen die Frau vom BKA an. Sie guckt fassungslos. Unsicher. Aber wir sind der Beweis. Wir turnen hier herum. Sie informiert Kollegen. Es ist unklar, wie es weitergeht. Ein Fotograf taucht auf, er stellt die süße Frage: „Wo geht es hier zum Pressezentrum?“ Wer von den BeamtInnen an unserer Version gezweifelt hat, kann jetzt sicher sein: Ja, es gibt ein Sicherheitsproblem.

    Thorsten Kammholz, ebenfalls BKA, begleitet uns zurück. Wir sollen ihm die Lücke zeigen. Wir kommen an ein paar Beamten vorbei. Kammholz sagt, es gehe nicht, dass hier nicht kontrolliert werde. Die Männer sagen, sie seien nicht für Kontrolle zuständig. Der Anführer schält sich heraus, sagt, es wäre wohl besser, sie besprächen das mal miteinander. Das tun sie. Dann gehen wir weiter. „Weltklasse!“, sagt Kammholz.

    Wir kommen an dem Pro­blem­punkt an. Kammholz geht zu einem Beamten, sie reden. Dann rennt er mit seinem Telefon am Ohr auf der Straße rum. Er beugt sich vor und zurück wie jemand, dem langsam die Ruhe ausgeht. Zwei Beamte werden herangewinkt. „Was ist Phase?“, fragt der eine. „Phase ist, da geht jetzt keiner mehr durch! Keiner!“, sagt der Einsatzleiter, Jörg Hübner aus Niedersachsen. Und schiebt nach: „Und schon gar nicht die Medien!“

    Ich will von ihm wissen, wie so eine Sicherheitslücke möglich sein kann. „Es gibt hier keine ­Sicherheitslücke“, sagt er.

    • Bei der Morgenpost (Bild 3-11) sieht man den Kontext.

      Eine Anwendung von Pfefferspray gegenüber Menschen ist nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt. Der Einsatz durch … die Polizei … erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz … „gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte“ (ist) verboten.

      Die Polizei darf Pfefferspray als „milderes Zwangsmittel“ als Schlagstock und Schußwaffe einsetzen. Sie ist gleichzeitig verpflichtet, immer das mildeste Zwangsmittel anzuwenden, hier: sich auf den Räumpanzer zu bequemen und die junge Frau herunter zu holen. Es gibt ein Handyvideo in leider z.T. schlechter Qualität, das zeigt, daß da weder Notlage noch Notwehrsituation für die Polizei war und daß die junge Frau außerdem nicht sofort mit Wasser, bzw. bei den Unmengen an Pfefferspray ärztlich versorgt wurde, sondern erst ziemlich weit weggetragen wurde.

      Pfefferspray kann Asthmatiker das Leben und jede/n bei so übermäßigem Gebrauch das Augenlicht kosten. Ich hoffe, irgendein Medium recherchiert, was weiter passiert ist und wie es ihr inzwischen geht.

  12. Ayayayayayay.
    Das Schulterblatt scheint so ziemlich in Trümmern zu liegen (link um 10h nachgetragen, dvw), laut Polizei wurden in der Nacht mehrere Dutzende Autos abgefackelt, es wurden je eine Filiale eines Drogerie- und eines Supermarktes und ein Apple-Store geplündert und es brannten reichlich Barrikaden (und offenbar eine Bank). Während G20 gestern abend das Konzert in der Elbphilharmonie und das anschließende Abendessen genossen, waren dunkle Rauchwolken über der Stadt zu sehen.

    Die Schanze scheint zwischen etwa 21h und Mitternacht – laut FAZ– und Zeit-Online-Reportern (s. Live-Blog)und laut Andreas Blechschmidt (s. NDR-Live-Blog) von der Roten Flora – eine komplett polizeifreie Zone gewesen zu sein, Randale gab es auch auf St. Pauli und in Altona. Gegen Mitternacht wurde die Schanze dann von mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren bewaffneten SEKs und mit schwerem Gerät übernommen. Die Polizei spricht von 500 (Plünderung) und 250 (Barrikadenbau) Militanten, zum Teil bewaffnet mit Eisenstangen und Molotow-Cocktails.

    Andreas Blechschmidt, Anmelder der welcome-to-hell-Demo, dementierte, daß sich in der Roten Flora ein Hinterhalt befände und erklärte, das Haus sei geschlossen und man versorge dort lediglich Verletzte. Er distanziert sich von der zum Selbstzweck gewordenen, sinnfreien Gewalt. Recht hat er, es ist auch nach meiner Meinung keine allzu überzeugende Kapitalismus- oder gar G20-Kritik, Autos von Anwohnern abzufackeln und sich beim Apple-Reseller um i-Phones zu kloppen. Ich kann mir schon jetzt bildhaft vorstellen, wie mit diesen „Heldentaten“ noch in Jahrzehnten geprahlt werden wird °_O

    Es wurden laut Polizei etwa 100 Leute festgenommen, laut anwaltlichem Notdienst sind es seit Donnerstag rund 150, der außerdem beklagt, daß Anwälten der Zugang verwehrt wird und sie keine Auskunft bekommen, ob den Verhafteten Straftaten vorgeworfen werden oder ob sie „vorsorglich“ in Gewahrsam genommen wurden.

    Ein Anwalt sei heute Nacht „von mehreren Polizeibeamten gepackt“ worden. Er habe nach einem Beratungsgespräch entschieden widersprochen, als Polizisten seinen Mandanten zu einer Leibesvisite zwingen wollten. „Ihm wurde ins Gesicht gegriffen, der Arm verdreht und dann aus der Gefangenensammelstelle (Gesa) geschleift“, schreibt die Anwaltsgruppe.

    Der Notdienst kritisiert, dass viele Gefangene sich vor und nach dem Kontakt zu Anwälten komplett entkleiden müssten, um die Übergabe gefährlicher Gegenstände auszuschließen. „Bereits die Annahme, dass unsere KollegInnen gefährliche Gegenstände mit in die Gesa schmuggeln könnten, zeigt erneut, dass die Polizei AnwältInnen nicht als Garanten eines rechtsstaatlichen Verfahrens sieht, sondern als Gefahr“

    Die Hamburger Polizei hat ein Upload-Portal für Handy-Videos eröffnet und bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Ermittlung von Straftätern (was hoffentlich nicht in Bürgerwehr-Form mißverstanden wird)

    Knapp 200 Polizisten sind verletzt, die Zahl der verletzten Demonstranten ist nicht bekannt (laut 1em der Demo-Sanitäter waren es gestern nachmittag 15h mehr als 200, die medizinisch versorgt werden mußten).

    Live-Blogs:
    NDR
    Zeit-Online
    nd
    taz

    Anja Maier kommentiert in der taz (anschließe mich):

    … Gewalt diskreditiert die berechtigten Anliegen der anderen Gipfel-Gegner, sie macht aus DemonstrantInnen Gefährder. Sie schürt Angst und markiert eine kaum zu widerlegende Angriffsfläche für jene, die es okay finden, wenn die Machthaber dieser Welt die Angelegenheiten eben dieser Welt unter sich und abgeschirmt durch PolizistInnen ausmachen. Kreativer Protest – das sind die anderen. Aber von denen wird jetzt niemand mehr sprechen.

    Stattdessen werden die Exzesse von Hamburg politisch missbraucht. Von Leuten wie Trump und Erdoğan, die sich jetzt freuen können, dass Merkel offensichtlich alles andere als beliebt zu sein scheint. Und achso, dass der Staat komplett überreagiert und JournalistInnen von der Berichterstattung ausschließt – sollen das diese Standards der westlichen Wertegemeinschaft sein, von denen Merkel immer redet?

    Was in Hamburg passiert (passiert, während des Schreibens dieses Textes, während es knallt und brennt und Hubschrauber tief fliegen), ist so unendlich viel vergeudete politische Energie. So viel gerichtete Zerstörung. Man darf gar nicht drüber nachdenken, so traurig ist das. Und so absehbar vorentscheidend für die Bundestagswahl in elf Wochen.

    • nd: Eskalation im Schanzenviertel

      »Ich hatte nie den Eindruck, dass die Polizei wirklich die Schanze frühzeitig kontrollieren wollte«, so der Filmemacher und Buchautor Dirk Laabs im Kurzmeldungsdienst Twitter. »Man hat offenbar gewollt oder in Kauf genommen, dass sich die Wut nach Innen, im eigenen Viertel entlädt.« Die Polizei sei zugleich gegen die Presse vorgegangen, »lässt aber rechtsfreien Raum im Bereich Schulterblatt und Schanzenstraße stundenlang zu.« Laabs weiter: »In einem Konflikt können auch zwei Seiten versagen. Die Eskalation gestern ist einer dieser Konflikte.«

      Zudem prangerte der Ermittlungsausschuss die Vorgehensweise der Beamten gegenüber Demosanitätern an. Freitagnacht war laut dem Ausschuss ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes Spezialeinsatzkommando in ein Haus eingedrungen, wo die Sanitäter Verletzte behandelten. Den Rettungskräften sei »Hände hoch!« zugerufen und deutlich gemacht worden, dass andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wird. Anschließend wurden die Sanitäter aus dem Gebäude gebracht. Erst nach Verhandlungen mit der Polizei sei eine verletzte Person ins Krankenhaus gebracht worden, teilte der Ermittlungsausschuss in einer Presseerklärung mit.

    • Tagesschau 8.7.17

      Das BKA wollte sich auf Nachfrage weder zur Anzahl der betroffenen Journalisten noch zur Existenz einer Liste äußern. … Auf Nachfrage erwiderte ein Regierungssprecher gegenüber ARD-faktenfinder:

      In einigen Fällen mussten tatsächlich Akkreditierungen verweigert bzw. nachträglich entzogen werden. Die Entscheidung darüber hat das Bundespresseamt gemeinsam mit BKA und BMI getroffen. Grundsätzlich werden Akkreditierungen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt: Dazu zählt einerseits die Überprüfung der Journalisteneigenschaft und andererseits eine anlassbezogene Sicherheitsüberprüfung, die vom Bundeskriminalamt durchgeführt wird. In den hier problematischen Fällen sind durchweg Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen.

    • Herrschaftsdiskurs (Beispiel):

      Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster kritisierte nach den Krawallen das Vorgehen der Justiz. „Die Justiz muss sich fragen lassen, ob angesichts der schon im Vorfeld klar erkennbaren Gewaltneigung nicht stärker von Versammlungsauflagen und -verboten hätte Gebrauch gemacht werden müssen“, sagte Schuster am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Er verlangte ein konsequentes Vorgehen gegen die Randalierer: „Ich hoffe auf sehr harte Strafen und Haftung der Festgenommenen, ohne dass die morgen wieder auf freiem Fuß sind.“

      Schuster wies „angesichts dieser fast schon terroristischen Gewaltorgien“ Kritik an der Polizei zurück. „Politische Verharmlosung des Linksextremismus durch SPD, Grüne und Linke hat Autonome, schwarze Blöcke und das Schanzenviertel in Hamburg erst kultiviert.“ Das Versagen liege nicht in der Auswahl von Hamburg als G20-Standort oder bei der Polizei, deren Einsatzhaltung der frühere langjährige Bundespolizist als folgerichtig verteidigte. Der Innenexperte kritisierte, dass es bisher keine politische Mehrheit für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber linkem Extremismus gebe, „so wie wir es gegenüber Rechtsextremismus längst haben“.

      Wer nach Verantwortlichen suche, „sollte sich die genau anschauen, die jetzt heuchlerisch lieber die Polizei als die Verbrecher ins Visier nehmen“. Schuster betonte: „Anschläge auf Asylbewerberheime sind genauso abscheulich wie die Anschläge auf Polizisten und Bürger Hamburgs. In beiden Fällen handeln Nazis.“ Schuster verlangte die Schaffung einer Linksextremismus-Datei, ähnlich der für Rechtsextremismus. Zudem müsse künftig die Anreise von „Polit-Hooligans“ durch Meldeauflagen verhindert werden.

      Herr Schuster via (scusi, Drecksblatt) Focus:

      „Linke Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden“, sagte Schuster der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

      „Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, nicht für arabische Clans, Islamisten oder Neonazis, und auch nicht für Linksradikale“, so Schuster weiter.

      Hm, Null-Toleranz-Politik … „so wie wir es gegenüber Rechtsextremismus längst haben“ und keine rechtsfreien Räume, nirgends. Warum nur ist das staatliche Gewaltmonopol gegenüber z.B. den Zeigern verfassungsfeindlicher Symbole/Gesten auf *gida/AfD-Kundgebungen so wenig spürbar, im ganzen Gegensatz zur Polizei-Performance gegen Hoodie- und Sonnenbrillenträger bei den Protesten gegen G20?
      Die Rote Flora kann vermutlich auch schon nicht mehr zählen, wie oft sie schon für Straftaten von durchgeknallten Machos mit einem zu Kurzen verantwortlich gemacht und geschlossen werden sollte.

      Was sollen wir noch mit den grundgesetzlich garantierten Rechten auf Demonstrations-, Meinungs-, Pressefreiheit und mit der Unabhängigkeit der Justiz? Das Grundgesetz erscheint – according to Armin Schuster – als linksextremistisch.

  13. Christian Bangel kommentiert auf Facebook:

    Das Kapital wohnt nicht in der Schanze, ihr Hirnis. Da wohnen ganz normale Menschen, von denen einige jetzt ein Riesenproblem haben. Kleine Familien, die jetzt kein Auto mehr haben. Ladenbesitzer, die keine Läden mehr haben.

    Und keiner redet mehr davon, dass sich so viele Zehntausende friedlich wehren gegen den Kapitalismus unserer Tage. Dafür fliegen Xi, Putin und Erdogan mit funkelndem Grinsen in ihre Polizeistaaten zurück.

    Gesellschaftliche Zustände zuspitzen für den Umsturz? Das hier läuft nur auf eins hinaus: Über den neuen Autoritarismus wird keiner mehr sprechen wollen, obwohl er sich ausbreitet wie eine Grippewelle. Stattdessen haben jetzt alle Linken, Antiautoritären, Globalisierungsgegner, Umweltschützer das Problem, mit Euch verwechselt zu werden.

    Ihr habt gezeigt, dass Ihr nicht die menschliche Alternative zum System seid. Sondern dass Ihr in Eurem pubertierenden Wahn bereit seid, Leute ins Unglück zu stürzen. Niemand braucht Euch, niemand versteht Euch. Es gibt keine klammheimliche Zustimmung für Euch.

    Verpisst Euch.

  14. Simon Teune erklärte gestern in der FAZ den schwarzen Block:

    Faz: Stehen alle radikalen Linken unter den Anti-G-20-Demonstranten hinter dem Schwarzen Block?

    Simon Teune: Es gibt eine Strömung innerhalb der radikalen Linken, die sich von der rituellen Konfrontation mit der Polizei absetzt. Dieser Teil der Szene will mit Blockaden eine Botschaft der radikalen Ablehnung des G20 senden und hat sich dabei auf den Konsens festgelegt: Von uns geht keine Eskalation aus, unser Gegner ist nicht die Polizei. Die Diskussion, was vertretbar und vermittelbar ist, hält an.

    Schadet die Gewalt den Zielen der G-20-Gegner?

    Die Situation ist paradox: Auf der einen Seite besteht die Gefahr, dass in der öffentlichen Meinung alle Proteste gegen den Gipfel verurteilt werden, weil brennende Autos alles überschatten und nicht mehr zwischen den verschiedenen Protestgruppen unterschieden wird. Zum anderen liegt allein durch die Gefahr der Eskalation eine so große Aufmerksamkeit auf den Protesten, dass über die Medien auch viele Anliegen der Gipfelgegner eine Öffentlichkeit bekommen und nicht nur über die Ausschreitungen berichtet wird.

    Wie blicken Sie auf die eskalierte Demonstration am Donnerstagabend?

    Ich bin nicht wirklich überrascht, aber trotzdem schockiert vom Vorgehen der Polizei. Es ist klar, dass unter den Demonstranten auch Leute sind, für die Sachbeschädigungen oder Angriffe auf die Polizei zum Kalkül gehören. Aber das ist, wenn man das ganze Demonstrationsgeschehen betrachtet, eine Zahl im einstelligen Prozentbereich. Da stellt sich schon die Frage, was man damit erreicht, wenn man eine Demonstration ohne Not zerschlägt und alle Versammelten daran hindert, ihre Meinung auszudrücken. Das führt letztlich dazu, dass sich die Haltung aller Demonstranten verhärtet und dass dann vielleicht auch Leute die Polizei attackieren, die das unter anderen Umständen nicht gemacht hätten, weil sie Polizisten bisher nicht als ihre Feinde gesehen haben.

    Hamburg hat eine starke linke Szene – welche Rolle spielt das für die Proteste?

    Es gibt dort eine lange Geschichte der Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Das hat man am Donnerstagabend gesehen. Für viele Leute aus dem Hamburger Raum ist deshalb klar: Es geht bei den Protesten auch um ein Kräftemessen mit der Polizei. Aus dieser Dynamik kommt man schwer wieder heraus. Mit jedem Einsatz, der mit der sogenannten Hamburger Linie gefahren wird, wird das Feindbild Polizei neu belebt.

    Welche Folgen hat das für den G-20-Gipfel?

    Durch die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen ist der Druck auf die Einsatzkräfte noch größer. Dazu kommt, dass es unter den Demonstranten eine viel größere internationale Beteiligung gibt. Diese Aktivisten bringen teilweise eine ganz anderer Protestkultur mit, etwa aus Griechenland oder Frankreich, wo Konfrontationen mit der Polizei ganz anders ablaufen. Und sie fühlen sich auch nicht unbedingt an Absprachen gebunden, die im Vorhinein gemacht wurden.

    Was erwarten Sie von den weiteren Demonstrationen, die für die Gipfeltage geplant sind?

    Ich erhoffe mir, dass es ein politisches Signal gibt, dass Protest erwünscht ist und dass er stattfinden kann; dass klargestellt wird, dass dieser Polizeieinsatz nicht vereinbar ist mit der Ankündigung, das Versammlungsrecht würde während des G-20-Gipfels nach wie vor gelten. Es wäre gut, wenn die Demonstrationen, besonders die große am Samstag, ungehindert laufen könnte, aber ich gehe von beidem nicht aus.

    • Nochmal Simon Teune, diesmal im Rückblick auf die Eskalationen, in der Süddeutschen: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“

      SZ: Worin lag der Sinn, in Hamburg einen Schwarzen Block zu bilden? Man wusste doch, dass die Polizei nur darauf gewartet hat.

      Simon Teune: Die Ausschreitungen in Hamburg kann man ohne die Vorgeschichte nicht verstehen. Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden.

      Das rechtfertigt aber nicht die schweren Krawalle.

      Ich sage nicht, dass die Polizei für die Handlungen der Randalierer verantwortlich ist. Das wäre ja blödsinnig. Aber die Polizei setzt in so einer komplizierten Situation Rahmenbedingungen, in denen sich das Protestgeschehen dynamisch entwickelt. Die Demonstration am Donnerstag durfte gar nicht loslaufen, sie wurde gestoppt und zerschlagen, obwohl die Einigung mit der Polizei erfolgt war. Große Teile haben die Vermummung wieder abgelegt. Und wenn die Polizei dann noch mit Wasserwerfern auf Leute spritzt, die auf einem Dach stehen, wenn sie eine Menschenmenge ohne Fluchtweg in die Zange nimmt und wahllos auf Demonstrierende und Unbeteiligte einschlägt, dann bringt das noch mehr Menschen gegen die Polizei auf.

  15. Sebastian Leber, Frank Jansen, Tagesspiegel: Hartmut Dudde, der Mann fürs Grobe

    Verletzte Polizisten und Demonstranten, brennende Autos, die Schanze verwüstet, ein Supermarkt geplündert. Am Tag nach den Krawallen sind in Hamburg die Spuren des Chaos noch deutlich zu sehen. Dabei sollten die G-20-Tage das Meisterstück eines Mannes werden, der seit 30 Jahren bei der Hamburger Polizei arbeitet, Karriere gemacht hat und bekannt ist als durchsetzungsstark und unnachgiebig. Er heißt Hartmut Dudde. Als Einsatzleiter wollte er das umsetzen, was er selbst jahrelang mitkonzipiert und geprägt hatte: die sogenannte „Hamburger Linie“, wonach die Polizei auf Demonstrationen auch gegen kleinste Rechtsverstöße konsequent vorgeht. Damit ja keine Atmosphäre entsteht, in der Gewalttäter glauben, sie hätten irgendeinen Spielraum für ihre Aktionen.

    54 Jahre ist Dudde alt. Hohe Stirn, Brille, Hamburger Zungenschlag. Auf einer Pressekonferenz zwei Wochen vor dem Gipfel gab er sich sehr optimistisch. Hob die moderne Technik und Ausrüstung seiner Kollegen hervor, war sichtlich stolz auf die 153 Polizeihunde, die beim G-20-Gipfel im Einsatz sein würden. Sagte, Hamburg werde die „größte Ballung von Dienstpferden deutschlandweit“ erleben.

    Auf dieser Konferenz zählte Dudde auch einige seiner Ziele für die Tage des Gipfels auf: Das normale Leben in der Stadt müsse weitergehen, Passanten sollten sich frei bewegen können. Er wolle keinesfalls ganze Stadtteile absperren, und selbstverständlich: Er wolle die Versammlungsfreiheit gewährleisten.

    Kritiker sagen, Hartmut Dudde hätte die Eskalation geradezu heraufbeschworen. Weil er, auch hier seiner „Hamburger Linie“ folgend, tagelang rabiat Zeltlager verhinderte. Jede Wiese, die besetzt wurde, mit Hundertschaften stürmen ließ, Beamte in Kampfmontur trugen bunte Igluzelte weg, stießen offensichtlich friedliche Protestler, schlugen auch zu und setzten Pfefferspray ein.

    Der Hintergedanke von Duddes Taktik: Verbreitet sich frühzeitig die Nachricht, dass in Hamburg nirgends Platz zum Übernachten ist, werden sich viele potenzielle Störer erst gar nicht auf den Weg machen. Vor allem nicht die berüchtigten Griechen und Italiener.

    Tatsächlich aber hatten die Bilder der Zeltlager-Räumungen eine fatale Wirkung: Die Polizei verlor den Kampf um die öffentliche Meinung. Was ist das für ein Staat, der wegen ein paar Lagen Polyester und Zeltstangen so austickt?

    Der katastrophale Verlauf der Autonomen-Demo am Donnerstagabend hat das Bild der harten, aber vermeintlich gerechten Hamburger Polizei weiter beschädigt. Zu viele Kameras haben dokumentiert, zu viele Journalisten aus unmittelbarer Nähe erlebt, von wem die initiale Gewalt diesmal ausging: von der vorpreschenden Polizei.

    Früher wurde Hartmut Dudde vom Rechtspopulisten Ronald Schill gefördert. Schill, der Amtsrichter, der wegen seiner harten Urteile den Spitznamen „Richter Gnadenlos“ bekam, dann die rechtslastige „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ gründete, „in Hamburg endlich aufräumen“ wollte und 2001 Innensenator wurde. Unter Schill wurde Dudde Leiter der Bereitschaftspolizei, und Weggefährten behaupten noch heute: Duddes Aufstieg wäre ohne den Rechtspopulisten Schill nicht so rasant verlaufen.

    Später fiel Dudde durch zweifelhafte Polizeieinsätze auf. Eine Demonstration ließ er stoppen, weil Transparente länger als 1,50 Meter waren, eine andere löste er mit der Begründung auf, es seien an diesem Tag bereits genug Steuergelder verschwendet worden. Das Hamburger Verwaltungsgericht kam mehrfach zu dem Schluss, dass Einsätze, die Dudde verantwortete, rechtswidrig waren.

    Zu den umstrittensten Kapiteln in Duddes Karriere zählt der 7. Februar 2015. Nach einer NPD-Demonstration wurden die Polizisten dort angewiesen, sie müssten dem Lautsprecherwagen der Rechtsextremen einen Weg durch die noch laufende friedliche Gegenkundgebung bahnen. Dabei wäre eine andere Strecke frei gewesen. Nach dem Einsatz baten mehrere enttäuschte Untergebene um ihre Versetzung.

    Dudde zum Einsatzleiter zu machen, war eine bewußte politische Entscheidung.

  16. Ich wüsste nicht wer in der Regierung von den Krawallen profitieren sollte. Das sind weder für Scholz noch Merkel schöne Bilder. Da hat vielleicht die AfD oder andere Law & Order Parteien etwas davon aber das Hafengeburtstag-Zitat wird Scholz ein Leben lang nachhängen.

    Ich kann auch nicht verstehen was das Anzünden von Autos oder das Verwüsten des Schanzenviertel bringt. Wenn es wenigstens Bonzenautos gewesen wären aber die Kleinwagen. Das ist so lächerlich.

    Ich verstehe auch den schwarzen Block nicht. Warum vermumme ich mich wenn ich nur demonstrieren will.

    • Willkommen guinness44!

      Sie schreiben:

      Ich wüsste nicht wer in der Regierung von den Krawallen profitieren sollte.

      Nuja, mir fiele unser Innen-de-Maizière und der Teil der CDU/CSU ein, der vor Linken und vor Demonstrationen immer schon gewarnt hat und alle Politiker, für die es immer noch zu viele unausgeschnüffelte Computer und Mobiltelefone und zu viel öffentlichen Raum ohne Kameraüberwachung gibt usw.

      Ich kann auch nicht verstehen was das Anzünden von Autos oder das Verwüsten des Schanzenviertel bringt. Wenn es wenigstens Bonzenautos gewesen wären aber die Kleinwagen. Das ist so lächerlich.

      Da sind wir schon zwei, die das nicht verstehen. Ich fürchte, an pubertierendem Machoscheiß, an solcher Lust an Gewalt und Zerstörung gibt es auch nix zu verstehen. Geschweige denn, eine diskutable politische Botschaft.

      Ich verstehe auch den schwarzen Block nicht. Warum vermumme ich mich wenn ich nur demonstrieren will.

      Vermummung kann ich schon nachvollziehen – nicht jeder landet gern in polizeilichen Dateien. Die Polizei filmt die Teilnehmer jeder Demonstration und eine Klage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt geht schneller, als man glauben mag. Mit ein bißchen Pech: wenn man eine Demo nicht schnell genug verläßt/verlassen kann.

      Der schwarze Block scheint mir in aller Regel ein von den Medien stark aufgepustetes Phänomen zu sein. Aus 30 Jahren Erfahrung mit den 1.Mai-Festspielen in Kreuzberg: nichts ist leichter, als sich schwarze Klamotten anzuziehen, eine Sonnenbrille aufzusetzen und einer eigenartigen Auffassung von Sport nachzugehen (in Berlin sind das mehrheitlich Touristen, auch Jünglinge aus den betuchteren Vororten und gelegentlich auch mal ein Bundespolizist). Ich kenne zwei Protagonisten des schwarzen Blocks der 80er Jahre (beide heute ausgesprochen friedliebende und wertvolle Mitglieder der Gesellschaft), die mir unabhängig voneinander und glaubhaft versicherten, daß der schwarze Block noch nie mehr als 300 Personen bundesweit umfasst hat.

      • Danke. Den Punkt mit de Maziere kaufe ich nicht. Nehmen wir an Deine Einschätzung wäre richtig. Warum nehme ich dann diesen Event wo alle Welt drauf schaut? Das könnte man doch mit weniger internationaler Aufmerksamkeit auch an einem 1. Mai hinbekommen können. Warum ist bei G7 soviel weniger bis fast (relativ zu HH) passiert?

        • Guten Morgen! Sie fragen:

          Warum nehme ich dann diesen Event wo alle Welt drauf schaut?

          Weil der Handlungsdruck dann größer ist.

          Das könnte man doch mit weniger internationaler Aufmerksamkeit auch an einem 1. Mai hinbekommen können.

          Der Tanz in den Mai in Kreuzberg (eng damit verbunden: die Art der Berichterstattung darüber) diente nach meinem Eindruck lange Zeit als telegenes Beispiel, wie der Staat einen Aufstand niederschlüge. Inzwischen hat es sich aber ohnhehin weitgehend ausgetanzt, da eine klügere Polizeitaktik angewandt wird: Deeskalation und MyFest. Das mit dem Ausgetanzthaben hätte man spätestens ab 1989 haben können, als zahllose kleine Geschäfte zerstört und Feuerwehr/Rettung blockiert wurden – seitdem sind die Sympathien der Kreuzberger Bürger mit Randalierern übersichtlich.

          Warum ist bei G7 soviel weniger bis fast (relativ zu HH) passiert?

          Meinen Sie den G7-Gipfel im Mai in Taormina? (Nachtrag 12h15: Taormina ist ein Städtchen auf einer Halbinsel der Insel Sizilien, verglichen mit Hamburg einfach abzuschotten) Die Medienberichterstattung vorher, während und danach war ebenfalls übersichtlich, nein?

          Den Punkt mit de Maziere kaufe ich nicht.

          Vor 5 Tagen:

          Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Dienstag in Berlin erneut auf mögliche gewalttätige Proteste eingegangen. Friedlicher Protest sei selbstverständlich, Gewalt habe aber keinen Platz, mahnte der Minister. Das gewalttätige Potenzial am Rande des Treffens werde auf etwa 8000 Personen geschätzt, betonte De Maizière. Es solle aber nun mehr über die Inhalte der G20-Runde gesprochen werden „und nicht den Gewalttätern die Propaganda noch dadurch zu erhöhen, dass wir ständig über ihre möglichen Erfolgsaussichten spekulieren“. Auf die Frage, ob Bilder von Krawallen das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigen könnten, sagte der Minister, welche Bilder es geben werde, liege in der Hand der Demonstranten. „Die Polizei wird ihre Pflicht tun.“

          Vor dem G20-Gipfel in Hamburg richtet sich der Fokus der Behörden besonders auf den Linksextremismus. 2016 gab es laut Verfassungsschutz weniger linksextremistische Straf- und Gewalttaten, aber mit 28 500 so viele linksextremistische Menschen wie nie zuvor.

          Was de Maizière in Folge der Eskalationen in Hamburg so alles fordern und umsetzen wird, bleibt abzuwarten, gestern konnte er Hamburg als Ort für den G20-Gipfel kaum genug verteidigen und nannte jede Kritik daran und am Verhalten „unserer Polizei“ falsch und eine Verkennung von Ursache und Wirkung.

          Daß de Maizière ein Freund von immer mehr staatlicher Überwachung ist, muß ich wohl nicht detailliert auseinander setzen.

        • Den Punkt mit de Maziere kaufe ich nicht.

          Ich hab’s eben für Sie transskribiert, Gabriele Heinecke vom Anwältlichen Notdienst (7.7.17):

          Was wir hier sehen, ist eine Bürgerkriegsübung, eine groß angelegte Bürgerkriegsübung, eine Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand. Das Ganze ist ein massiver Verstoß gegen die Verfassung und die Rufe, die zur Zeit von de Maizière kommen, angesichts der Hamburger Verhältnisse müsse es eine Notstandsverfassung geben, sind unmäßig, sie sind rechtswidrig, sie sind geradezu unglaublich. Wir brauchen Meinungsfreiheit, wir brauchen Versammlungsfreiheit, wir brauchen keinen Polizeistaat.

          Das Video lohnt in Gänze:

        • Den Punkt mit de Maziere kaufe ich nicht.

          Aus der beliebten Serie Thomas de Maizière fordert:
          Zeit Online – De Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter gefordert. „Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor.“

          Eine Meldeauflage sei ein „relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt“, sagte der Minister. Davon solle man „mehr Gebrauch machen“. Gewalttäter zu stoppen, sei „Prävention im besten Sinne“. Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher. „Es geht nicht darum, das Demonstrieren zu verbieten, sondern schwere Gewalttaten zu verhindern“, sagte de Maizière.

          Der Minister sprach sich auch dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. „Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen.“ De Maizière beklagte zudem eine zum Teil mangelnde Distanzierung vom Linksextremismus: „Es gibt einen wichtigen Konsens: null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus.

          Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus á la Thomas de Maizière: aktuell und seit bereits geraumer Zeit sind 462 rechtsextremistische Straftäter untergetaucht, knapp 600 Haftbefehle sind nicht vollstreckbar.

          • D h TdM hätte einen derartigen Masterplan ausgeheckt um die Fussfessel einzuführen? Er hätte all die schlechten Bilder provoziert um jetzt Fussfesseln zu bekommen? Das traure ich TdM nicht zu. Er ist nicht mutig genug.

            • Guten Morgen guinness44,
              muß der denn mutig sein, um jede Gelegenheit zur Forderung nach mehr Überwachung, mehr Fußfessel, mehr Präventiv-Strafen, mehr Grundrechte-Einschränkungen zu ergreifen?

              Halt – nicht jede Gelegenheit. Gestern fand in Themar in Thüringen „Rock gegen Überfremdung“ statt, ein von den Behörden als ‚Versammlung‘ akzeptiertes Konzert und Netzwerking von rund 6.000 Nazis, die zuvor und klandestin 35€ an einen der Veranstalter überwiesen hatten, um eine Eintrittskarte zu bekommen. Die Polizei übernahm beim Twittern gleich mal deren Hashtag #RgÜ, wurde mit Handschlag und im innigen Gespräch mit dort auftretenden Nazi-Bands gesehen, sah aber kaum einen Anlaß, verfassungsfeindliche Gestik und Symbolik zu ahnden. Von de Maizières Forderungen nach Fußfesseln an rechtsradikalen Gefährdern, strengen Meldeauflagen, Schließung aller rechtsradikalen Treffpunkte wurde mir auch nichts bekannt.

              Aber wahrscheinlich haben Sie recht – de Maizières Gefasel von Nulltoleranz gegenüber Rechtsextremisten angesichts 462 untergetauchter Nazis und behördlicher Duldung kommerzieller Konzerte zur Vernetzung und zur Füllung von Nazi-Kriegkassen haben mit seinem mangelnden Mut zu tun. Nazis stellen ihn und den Staat schließlich nicht in Frage, sie wollen ihn gern autoritärer. Ganz wie Thomas de Maizière.

              ‚Mehr Demokratie wagen‘ ist schon lange Geschichte.

              • Zu Themar:
                http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Etwa-6-000-Rechtsextreme-reisen-zu-Konzert-an;art83467,5624663
                Eigentlich noch Grimmelshausen, der Bürgermeister dort hat die Veranstaltungsfläche verpachtet. Wie auf den Photos ersichtlich, wurde da sogar ne Bundesstraße gesperrt. Das fällt dann in den Einflußbereich von Herrn de M. .
                Tommy Frenck, Kloster Veßra, BZH, Rock gegen Überfremdung u.ä. einer bekannten Suchseite andienen, da gibts einige Artikel im I-Net, das hier nur nen Tagesmarsch von dort entfernt ist zu langsam um ne lektorierte Linksammlung zu posten.
                Gab im Vorfeld auch ein juristisches Hickhack, so gut machen sich solche Dinger halt auch nicht in der „politischen Mitte“ (CDU-Landrat). Grundsätzlich muß halt auch so ne Scheiße erlaubt sein, die „wehrhafte Demokratie“ kann da aber mit ihren Mitteln Essig ins Bier kippen, z.B. halt jede Karre filzen, jeden Besucher ebenso und erkennungsdienstlich behandeln, einschlägig Vorbestrafte in kurzfristigen Gewahrsam nehmen, der ganze Spaß, der den kreativen Law-and-order-Politikern die Träume versüßt. Das dauert ewig, verdirbt den Faschos erstmal die gute Laune… Wasweißichnochalles, ausgewiesene Parkflächen irgendwo im Nirgendwo 5 km weiter weg, die Freiwillige Feuerwehr weigert sich, die dafür nötigen Fahrzeuge und Leute abzustellen, sind halt alle kaputt bzw. im Urlaub…

              • Stichwort mutig sein: mutig sind die Bürger in Themar. Für den 29. Juli ist übrigens gleich die nächste Nazi-„Versammlung“ geplant, Strippenzieher ist Tommy Frenck und das seit Jahren.

                Falls Sie sich ansehen wollen, gegen wen die Themarer da protestieren: klick und klick. Dort gehen ebensoviele Quadratmeter Tattoos wie Jahre Knast spazieren, t.w. vermummt, ohne daß das die Polizei interessiert – obwohl sich nicht nur die Modepolizei für die Botschaften-T-shirts zu interessieren hätte, mit reichlich verfassungsfeindlicher Symbolik, Gewaltaufrufen, Werbung für verbotene Vereinigungen, NSU-, Hakenkreuz-, Rudolf-Heß-, Hitler-Sympathien.

                Stahlgewitter hat 9 Platten veröffentlicht, von denen 8 indiziert wurden – mir ein Rätsel, warum die in Deutschland überhaupt noch öffentlich auftreten können.

                Nachtrag 17h – Endstation rechts:

                Frenck, der bereits im letzten Jahr beteiligt war, macht sich zusammen mit Schröder das recht offen ausgelegte Versammlungsrecht in Deutschland zunutze und meldete die gestrige Veranstaltung als politische Kundgebung an. Das Landratsamt klagte dagegen, verlor jedoch in beiden Instanzen. Es wurde auch Kritik an der Argumentation der Behörde laut, die dazu führte, dass das Oberverwaltungsgericht Meiningen letztinstanzlich die Klage zurückwies. Aber auch die Vermietung des Grundstücks durch Bodo Dressel, Bürgermeister einer naheliegenden Gemeinde und bis vor Kurzem noch AfD-Mitglied, ermöglichte erst die Durchführung des Neonazi-Konzerts auf dem Gelände.

                Fest steht: Das „Rock gegen Überfremdung“ war eine überaus lukrative Veranstaltung für Frenck. 35 Euro mussten seine Anhänger für ein Ticket vorab überweisen, offiziell war die Rede von einem „freiwilligen Unkostenbeitrag“. Selbst bei vorsichtiger Kalkulation dürfte der Rechtsextreme weit über 150.000 Euro durch den „Unkostenbeitrag“ eingenommen haben. Ausschank von Bier und Merchandise ist dabei nicht inbegriffen.

                Bis 19 Uhr habe es laut Polizei 23 Straftaten gegeben, unter anderem kam es zu Anzeigen wegen Bedrohung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz urd Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Anwesende Medienvertreter wurden immer wieder beleidigt, etliche zusätzliche Anzeigen wären möglich gewesen. Die Polizei gewährte der Presse einen Standort in unmittelbarer Nähe des Geländes, allerdings konnten die Reden und Auftritte der Rechtsrock-Bands kaum dokumentiert werden, nur für fünf Minuten konnte unter Polizeischutz eine andere Sicht auf Gelände und Zelt eingenommen werden.

  17. Sören Kohlhuber, Autor u.a. des Zeit-Online-Störungsmelders, Buchautor „Deutschland, deine Nazis!“, seit Jahren mit Nazis im Fußball und auf der Straße befasst:

    Rechte Medienaktivisten bei G20 – anschließende Kampagne gegen mich

    Ein internationales Netzwerk an Rechten bombardiert mich via Twitter und Facebook mit Nachrichten, ein Journalist outet mich in einem Youtube-Video, nachdem er mit Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und US-Rechten auf einer Anti-G20-Demo von deutschen Antifaschisten angegriffen wurde. …

    Am Fischmarkt zum Beginn der „Welcome to hell“ – Demonstration fiel mir eine Gruppe von vier Personen mit Kameras auf. Eine Frau und drei Männer. Die Frau trug ein blaues Shirt der „Neuen Rechten“-Gruppe „Identitäre Bewegung“. Wie immer machte ich Fotos von solchen Personen und gab entsprechende Infos und Fotos auf Twitter heraus.

    Die Gruppe bemerkte mein Foto, weswegen die Gruppe sich beriet, die Frau auf die Toilette ging und sich umzog. Die Gruppe sprach miteinander Englisch.

    Offenbar wurde die Gruppe bei Anti-G20-Protesten am Folgetag von Antifaschisten bedrängt und attackiert, weswegen eine Person ein Video erstellte und dabei mich samt Foto outete. Seitdem bekomme ich teilweise Nachrichten mit Bedrohungen auf sämtlichen sozialen Kanälen – die virtuelle rechte Armee von Canada/USA, über Polen bis nach Neuseeland schickt mir Liebesnachrichten.

    Gefolgt von einer säuberlichen Recherche, um wen es sich handelt und – nicht zu fassen – einer Distanzierung des Störungsmelders von u.a. Sören Kohlhuber (ohne ihn namentlich zu nennen):

    In eigener Sache / A Note to Our Readers

    8. Juli 2017 um 12:10 Uhr
    (English version below)

    Für das Blog Störungsmelder arbeiten mehr als 50 ehrenamtliche, freie Autoren, die wir sorgfältig auswählen und deren Beiträge im Störungsmelder-Blog wir vor Veröffentlichung überprüfen.

    Wir wurden darauf hingewiesen, dass zwei dieser ehrenamtlichen Autoren, die in der Vergangenheit für den Störungsmelder berichtet haben, im Rahmen von #g20 unethisches Verhalten auf ihren privaten Social-Media-Accounts vorgeworfen wird. Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, verurteilen wir dieses Verhalten scharf und distanzieren uns davon. Es lässt sich mit einer weiteren Mitarbeit beim Störungsmelder nicht vereinbaren.

    Das ist: feige und zum Kotzen, Zeit-Online! Man stellt sich bitte gefälligst hinter die eigenen Autoren – fällt ihnen in jedem Fall nicht so in den Rücken und gibt sie zum Abschuß frei!

    Via Twitter

  18. Christopher Lauer: Gegen die Vereinnahmung der Gewalt durch die politische Rechte

    Es geht hier einzig und alleine darum, linke Politikerinnen und Politiker in die Defensive zu drängen, sie dazu zu bringen, sich zu erklären, sich zu rechtfertigen, ihnen etwas aufs Brot zu schmieren. Damit schlagen politische Kommentatoren und Politiker, die diese Gewaltexzesse als politisch links Framen, direkt Kapital aus den Ausschreitungen. Strukturell setzen sie die Gewalt fort, indem sie die mit nichts zu unterfütternde Behauptung aufstellen, dass, was da an Schwachsinn in Hamburg stattfindet, hätte irgendwas mit der politischen Linken zu tun. Ein solches undemokratisches Verhalten muss ein Ende haben. Ich lehne es ab, ich weise es zurück. Gegen eine solche Vereinnahmung der Gewalt von rechts muss sich jeder wehren, dem etwas an einem halbwegs vernünftigen politischen Diskurs gelegen ist. Denn diese Vereinnahmung verunmöglicht eine geschlossene Verurteilung. Wäre es zum Beispiel im Rahmen der jährlichen (zum Glück immer kleiner werdenden) Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin möglich gewesen, einfach die Gewalt als Mittel des demokratischen Diskurses scharf zu verurteilen, hätte es jedes Jahr Einigkeit über alle politischen Lager hinweg gegeben. Wer die Ausschreitungen von Hamburg nutzt, um dem politischen Gegner gemeinsame Sache mit Kriminellen zu unterstellen, sollte sich die Frage stellen, ob er sich nicht klammheimlich über das Hamburger Chaos und die frische Munition, die es liefert, freut.

  19. Aufjedenfall wurde den 20 Mächtigen der Welt Stärke gezeigt, dass war ja wohl Sinn und Zweck der Veranstaltung! Dieses Komödiantenstadel, dass sich zu nichts verpflichtet fühlt und für die, die getroffenen Vereinbarung auch nicht bindet sind, hatten Mal wieder 2 luxeriöse Tage! Deutschland ist großzügig und kann sich das locker leisten.

    • Willkommen Kunstschaffende!
      Ob das jetzt ausgerechnet gezeigte Stärke ist, daß die Erdogans dieser Erde die nächste deutsche Regierungskritik an der nächsten unverhältnismäßigen Gewalt gegen Demonstranten in z.B. der Türkei kühl lächelnd mit Bildern aus Hamburg abwedeln können?

      Abgesehen davon ist G20 kein Weltrettungs- und Problemlösungs- sondern ein Wirtschaftsgipfel.

      • Hallo dvw,
        genau dass ist das Problem, denn wirtschaftliche und Umweltfreundliche und nachhaltige Wirtschaft gehören zusammen!
        Und solche Gipfel in Metropolen wie Hamburg abzuhalten, naja!
        Aber Du siehst, Einigkeit ist ja nichtmal im kleinen Rahmen möglich, wie soll es dann global funktionieren.

        Sonntägliche Grüße Babsi

        • Hallo Kunstschaffende, Sie schreiben:
          Aber Du siehst, Einigkeit ist ja nichtmal im kleinen Rahmen möglich, wie soll es dann global funktionieren.
          O das ist ein Mißverständnis. Sie und ich sind ganz einer Meinung: wirtschaftliche und umweltfreundliche und nachhaltige Wirtschaft gehören zusammen! Bei den allermeisten der Protagonisten des G20 habe ich erhebliche Zweifel, ob die auch nur im Ansatz verstehen, daß der Kapitalismus einen grundlegenden Webfehler hat: permanentes Wachstum ist nicht möglich, denn die Ressourcen sind begrenzt.
          Grüße zurück! (bitte nicht persönlich nehmen, ich sieze jede/n im www, ist sone Art Tick)

  20. Pingback: P.S. |

  21. Laut Herrn Olaf Scholz heute am späten Nachmittag im „ZDF spezial“-Interview waren/sind dort 20.000 gewaltbereite Staatsbeamte am Start. Gehen wir mal von 1/3 davon aktiv im Kampfanzug aus. Die anderen 2/3 für die direkte Sicherung des G20, am Pennen, halten nen Parkplatz für die Wanne frei, füllen die Wasserwerfer nach, sind grade Zigaretten holen, wasweißich. Da steckt dann wohl Absicht dahinter, die (lt. Olaf) 1000 Leute erstmal ihr Mütchen durch Sachbeschädigung und Plünderung kühlen zu lassen. Die im Hubschrauber sollten bestimmt auch nur schöne Bilder „Hamburg von oben“ als Andenken für die geladenen Gäste des Gipfels machen…

    • Hubschrauber standen laut Hamburger Freunden bereits seit Anfang der Woche permanent über der Hamburger Innenstadt. Das kenne ich von der einen oder anderen Vorbereitung auf den Tanz in den Mai in Kreuzberg, macht eine überaus kuschelige Atmosphäre.

      Mein Eindruck ist auch, daß man sich mittels knapp 4 Stunden polizeifreier Zone in der Schanze am Freitagabend eine nachträgliche Rechtfertigung für die unverantwortlich gefährliche Sprengung der welcome-to-hell-Demo am Vortag schaffen wollte. Mir ist es auch ein Rätsel, wie am Freitagmorgen 300 Leute aus 1em polizeibewachten Camp aufbrechen und – von der Polizei gänzlich ungestört – die Elbchaussee entlang marodieren konnten, inklusive eingeschlagener Scheiben an einem Bus mit Insassen und zahlloser Brandstiftungen.

      Meine Sympathien mit dieser Heldenkrieger-Macho-Scheiße liegen unter Null, Symbolbild „Autonomer“:

  22. Twitter entwickelt sich in letzter Zeit zu einer Art Lettre International unter den Social Media, mittels Verteilung toller Texte auf soundsoviele Tweets. Der folgende – von Danijel Majic (Frankfurter Rundschau) – spricht mir so aus dem Herzen, daß ich ihn hier zusammenkopiert habe:

    Der Weg in der Autoritarismus beginnt nicht – wie ich heute schon lesen durfte – mit Krawallen. Er beginnt mit Aufrufen an Bürger, sich vorbehaltlos mit der Staatsmacht insbesondere den Sicherheitsbehörden zu identifizieren. Er beginnt damit, dass nicht mehr von „der“, sondern von „unserer“ Polizei die Rede ist. Er beginnt damit, dass Journalisten andere Journalisten dafür kritisieren, wenn sie der Staatsmacht, insbesondere den Sicherheitsbehörden, nicht 100-prozentig vertrauen und es wagen, kritische Nachfragen zu stellen oder gar offene Kritik zu üben. Er beginnt da, wo der Begriff des Terrorismus instrumentalisiert und gedankenlos erweitert wird. Er beginnt da, wo Politiker und Publizisten den Faschismusbegriff so einsetzen, wie es ihnen gerade ins Kalkül passt.
    Er beginnt da, wo Zentren subkulturellen Widerstands geschlossen werden sollen. Er beginnt da, wo der Öffentlichkeit es nicht mehr auffällt, dass Politiker in einem Satz von Rechtsstaat reden und im darauffolgenden die Aufhebung grundlegendster Prinzipien eben dieses Rechtsstaats fordern. Kurz: Er beginnt nicht (mit) randalierenden Autonomen im Schanzenviertel. Er beginnt mit denen, die das Lippenbekenntnis zum Rechtsstaat über seine Prinzipien setzen. Die oft genug nur deshalb von „Rechtsstaat“ sprechen, weil Vaterland historisch ein klein wenig vorbelastet ist. Bei denen, die auf Pathos setzen statt auf Logos. Bei denen, die in Krawallen von Linken in Deutschland den Faschismus wittern, bei Krawallen unter Beteiligung von Faschisten in anderen Ecken Europas, aber deren Anwesenheit für nicht weiter erwähnenswert halten. Die in jedem anderen Land die staatlichen Behörden kritisch beäugen und ihnen misstrauen, aber hier in Deutschland sich nicht vorstellen können, dass Institutionen wie die Polizei politische Akteure mit eigenen Interessen sind. Und nicht nur das: Die jeden, der die anders sieht, für „realitätsfremd“ erklären. Auf gut Deutsch: Die Krawalle gestern gefährden den Rechtsstaat in Deutschland nicht. Aber was in ihrer Folge von einigen Kollegen und Politikern so abgesondert wurde, das lässt es mir kalt den Rücken runter laufen. Hoffen wir, dass wenn sich die Wut gelegt hat, ein paar von von ihnen wieder zur Besinnung kommen. Gute Nacht!

    Word!

  23. Stephan Hebel schrieb am 7.7. den auch heute noch lesenswerten Leitartikel in der Frankfurter Rundschau: Verwandte Feinde

    Bei der Betrachtung brennender Autos oder prügelnder Polizisten scheinen, je nach Standpunkt, ein paar entscheidende Aspekte in Vergessenheit zu geraten.

    Der erste und wichtigste: Nein, in Deutschland herrscht kein Krieg. In Hamburg demonstrieren in diesen Tagen Zehntausende gegen eine Weltordnung, die zum Protest wahrlich ausreichend Anlass gibt, von der skandalösen Ungleichheit der Lebensverhältnisse über eine fragwürdige Freihandelspolitik, die dem ebenso fragwürdigen Protektionismus eines Donald Trump gegenübersteht, bis zum Versagen der Weltgemeinschaft beim Klimaschutz. Wer gegen all das auf die Straße geht, hat gute Gründe.

    Allerdings ist von denjenigen, die das friedlich tun, nach den Tagen und Nächten des Krawalls kaum noch die Rede (auch nicht von denjenigen, die vielleicht an die Grenzen des Erlaubten gehen und eine Kreuzung gewaltlos blockieren). Der Sinn von Demonstrationen – im Kampf um die Deutungshoheit den politisch Mächtigen ein anderes Weltbild öffentlichkeitswirksam entgegenzusetzen – gerät aus dem Blick.

    Das ist vielleicht – außer den körperlichen Verletzungen, die in den sinnlosen Straßenkämpfen entstehen – das Schmerzhafteste: Diejenigen, die die Bilder der Gewalt produzieren, bereiten den anderen, die ihrer Kritik und ihren Zielen Ausdruck geben wollen, jedes Mal eine Niederlage. Denn der Kampf um die Deutungshoheit verlagert sich von der Lage der Welt auf die üblichen Sandkastenfragen: Wer hat angefangen? Wer hat wen provoziert, und wer darf das Recht auf Verteidigung in Anspruch nehmen?

    Wie absurd und schädlich diese Sandkastenspiele sind, lässt sich auf beiden Seiten beobachten. Sowohl unter Demonstranten als auch unter Polizisten und deren politischen Auftraggebern finden sich Gruppen, die nichts dagegen zu haben scheinen, wenn die politische Auseinandersetzung durch Gewaltbilder und Kriegsrhetorik ersetzt wird.

    Zunächst die Demonstranten: Wen will eigentlich der Brandstifter aus den Fängen des Kapitals befreien, der in einer Wohnstraße Kleinwagen abfackelt? Glaubt er, die Bilder seiner Heldentat würden die Mächtigen der Welt dermaßen in Angst und Schrecken versetzen, dass sie umgehend ablassen von ihrem ungerechten Tun? Oder denkt er, dass sich aus der Unordnung schon irgendwann eine Revolution entwickeln wird? Am besten mit dem Besitzer des gewesenen Kleinwagens an der Spitze, der endlich vestanden hat, dass er die Kiste eh nicht braucht?

    Nein, all das denkt der Zündler eher nicht. Wahrscheinlich denkt er, ganz ähnlich wie der anfangs zitierte Polizeiführer, man befinde sich in einer Art Krieg. Und da gehe es eben darum, im Feindesland – und sei es das eigene – so viel Zerstörung anzurichten wie nur möglich.

    Solche Leute fantasieren sich nicht selten in die Vorstellung, sie lebten in einer Diktatur. Die Folge: Die Freiheit zum friedlichen politischen Handeln, die sie trotz aller Defizite unseres Systems noch haben, spüren sie nicht mehr. Und damit haben sie sich zu einer Form des „Widerstands“ ermächtigt, die in Wahrheit nichts anderes bewirkt als eine Legitimierung für den nächsten Eskalationsschritt dieses Systems.

    Womit wir bei der anderen Seite wären. Wer den Verlauf der Demonstration vom Donnerstagabend nachvollzieht, wird den Verdacht der Kritiker nicht von der Hand weisen können: Die als besonders riskant eingeschätzte Demo wurde erst praktisch ohne Auflagen erlaubt, um sie dann wegen absolut erwartbarer und weit von Gewalt entfernter Verstöße gegen das „Vermummungsverbot“ zu stoppen. Wer in Politik und Polizei will behaupten, mit diesem Verlauf wäre nicht zu rechnen gewesen? Wer will ernsthaft bestreiten, dass das, wenn schon nicht nach Einplanen, so doch nach Einkalkulieren riecht?

    Es gibt zwischen durchgeknallten Zündlern und Polizei allerdings einen entscheidenden Unterschied: Wer Autos anzündet, ist – egal welche Rechtfertigung er sich zusammenfantasiert – ein Straftäter und muss von einem Rechtsstaat entsprechend behandelt werden. Die Polizei aber hat die Aufgabe, diesen Rechtsstaat zu verteidigen, und zwar nicht nur, indem sie Straftäter verfolgt. Sondern vor allem auch, indem sie den Anspruch der Strafverfolgung gegen die Freiheitsrechte abwägt, die dem Zündler egal sein mögen, dem Beamten und dem Politiker aber niemals egal sein dürfen.

    Man könnte auch sagen: Die Polizei ist dafür da, zu den Guten zu gehören. Wenn sie die Kriegsspielchen mitspielt, und sei es nur rhetorisch, dann hat sie vor diesem Auftrag versagt.

  24. Ulrich Schulte kommentierte gestern in der taz: Die Stunde der Vereinfacher

    Zum liberal-konservativen Schwarz-Weiß-Denken muss man zunächst etwas Banales feststellen: Die Gewalttäter, die Teile der Stadt in Angst versetzten, Mülltonnen abfackelten, Geldautomaten aufbrachen und Polizisten mit Steinen bewarfen, sind nicht links. Manche von ihnen nennen sich vielleicht so, aber sie pervertieren eine politische Verortung, die sich traditionell an der Seite der Schwachen sieht. Diese Typen wollen nicht protestieren, sie haben kein politisches Anliegen. Sie wollen Randale – und machten die Stadt zu ihrem lebensgefährlichen Abenteuerspielplatz.

    Es ist nicht links, Kleinwagen von Familien anzuzünden. Es ist nicht links, einen Drogeriemarkt zu plündern, der für Flüchtlinge sammelte. Es ist auch nicht links, eine Kitaleitung so zu verängstigen, dass sie die Eltern aufforderte ihre Kinder abzuholen – weil für ihre Sicherheit nicht mehr garantiert werden könne. Kauder und Spahn liegen deshalb falsch. Wer so tut, als stünden gewaltbereite Linksradikale und angereiste Hooligans für einen seriösen Teil des politischen Spektrums, kocht sein eigenes, populistisches Süppchen auf den Feuern der Barrikaden.
    Stimmt es, dass ein Polizist einen Grünen tritt?

    Und ja, selbstverständlich muss es möglich sein, weiterhin Kritik zu üben. Viele PolizistInnen leisteten und leisten in Hamburg Großartiges – das stellen Politiker aller Farben und die Kanzlerin zu Recht fest. Aber war es klug von der Polizeiführung, die „Welcome to hell“-Demo in einem Engpass von der Straße zu fegen, so dass Dutzende durch eine gefährliche Kletterpartie auf eine Böschung auswichen? Warum entziehen die Behörden Journalisten die Gipfelakkreditierung? Stimmt es, dass ein Polizist einen Grünen tritt, nachdem dieser seinen Pressepass vorzeigt? Das sind berechtigte Fragen, die Antworten verdienen.

    Die politische Verantwortung für die Organisation in Hamburg tragen viele – das CDU-geführte Kanzleramt ebenso wie der SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Für Schuldzuweisungen ist es zu früh. Spahn, Kauder und Lambsdorff haben alles Recht der Welt, die Gewalt der Randalierer zu verdammen. Aber die Schuld bei der politischen Konkurrenz abzuladen, die stets zu friedlichen Demos aufrief, ist allzu billig.

    Bei der Aufarbeitung sollten die Beteiligten Mut zur Komplexität beweisen. Differenzierung ist in aufgeheizten Situationen nötiger denn je. Man kann Gewalt verurteilen, Polizisten loben – und einzelne Polizeiaktionen skeptisch hinterfragen. Alles gleichzeitig.

    Der gestrige Bildblog über die Stunde der Vereinfacher beim Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihre Verbreitetung von Fake News, Stichwort „Lügenpresse“.

  25. Majic:
    „Er beginnt mit Aufrufen an Bürger, sich vorbehaltlos mit der Staatsmacht insbesondere den Sicherheitsbehörden zu identifizieren. Er beginnt damit, dass nicht mehr von „der“, sondern von „unserer“ Polizei die Rede ist.“
    Hebel:
    „Man könnte auch sagen: Die Polizei ist dafür da, zu den Guten zu gehören. Wenn sie die Kriegsspielchen mitspielt [und schürt; (Zusatz von mir)], und sei es nur rhetorisch, dann hat sie vor diesem Auftrag versagt.“

    Hugo:
    Ich bin da eher bei Hebel. So theoretisch/idealistisch im Sinne des BRD-Staatsverständnisses ist es UNSERE Polizei. Nicht die von Frau Bundeskanzlerin, Herrn Innenminister & Co. und den Industriebossen. Das beinhaltet keine vorbehaltlose Identifikation sondern das Vertrauen, daß Polizisten den Prinzipien von Recht und Freiheit verpflichtet sind und nicht denen ebenjene konterkarierenden Handlungen/Entscheidungen von Mächtigen.
    Also Polizei als Freund und Helfer und nicht als Büttel der Macht.

  26. Achso, und was das mit den (dort nicht gegebenen) Auflagen bedeutet, mal Beispiele:
    -Lautsprecherwagen ja/nein,
    -Mitführen von Glasbehältern und spitzen Gegenständen (Taschenmesser, Nagelfeilen u.ä.), Laserpointer, Pfefferspray verboten
    -keine Latten für die Transparente und auch sonstige zum Schlagen oder Werfen verwendbare Gegenstände.
    -vorgeschriebene Demoroute einhalten und den Anweisungen der Staatsgewalt bei kurzfristigen Änderungen folgen

    Vermummungsverbot muß da nicht explizit enthalten sein, ebenso wie als Waffen unter das Waffengesetz fallende Knarren, Springmesser u.ä. .

    Das heißt, ich hätte dort mit nem Bollerwagen voll mit (leeren) Bierflaschen, Küchenmessern, Geschirr und Besteck, Boule/Bocciakugelsets, Billiardqueues und Kugeln, Tennis-, Baseball-, Hockey-, Kricket- und Golfschlägern natürlich incl. der Bälle/Pucks, Hanteln und allem, was mensch in der Leichtathletik durch die Gegend schmeißt, mitdemonstrieren können!!!

    • Hm und ich hätte dann zu gern gesehen, wie Sie Ihren Bollerwagen und sich vor der von allen Seiten anrückenden Staatsgewalt über die gut 2 m hohe Deichmauer nebst Geländer in Sicherheit bringen. Aber für Sie ist die Polizei ja theoretisch/idealistisch Freund und Helfer.

      (Würden Sie bitte die Antwortfunktion nutzen? Der Fred ist durch seine Länge schon unübersichtlich genug)

  27. Christian Stöcker, SPON – Vier Lehren aus G20

    1.

    Marodierende Banden von Menschen mit Hämmern und Brandsätzen zogen am Freitagmorgen durch Wohnviertel, schlugen Schaufensterscheiben ein und setzten Dutzende Autos in Brand, von der Polizei völlig unbehelligt. In der Nacht zum Samstag wurde ausgerechnet das linksalternative Schanzenviertel verwüstet, hier war die Polizei vor Ort, sah aber stundenlang nur zu.

    Währenddessen genossen Staatschefs wie Donald Trump und Wladimir Putin ein Konzert in der Elbphilharmonie, die die meisten Hamburger noch nie von innen gesehen haben, und anschließend ein gepflegtes Abendessen. Die Botschaft an die Bewohner der Stadt war unmissverständlich: Solange unseren hohen Gästen nichts passiert, sind eure Bedürfnisse jetzt erst mal zweitrangig.

    Wenn schon G20-Gipfel, dann künftig bitte in der Wüste, auf einer Insel oder einem Flugzeugträger.


    2.

    Kleinwagen anzünden und die Scheiben von Tante-Emma-Läden mit dem Hammer einschlagen ist kein politisches Statement. Und nur weil man vorher ein paarmal „Anti-Anti-Anticapitalista!“ skandiert hat, wird aus der Plünderung eines Elektronikladens kein politisches Symbol. „Muerte a la Policia“ an Wände zu schreiben und Steine nach Polizisten zu werfen, ist in einem demokratischen Rechtsstaat kein Akt des Widerstands.

    Das Foto von dem jungen Mann mit dem gepflegten Bart, der mit einem iPhone ein Selfie von sich vor einem Feuer mitten im Schanzenviertel schießt, ist symptomatisch: Die „Kapitalismuskritiker“ tranken Cola, aßen bei McDonald’s und trugen Kleidung von Adidas, Schuhe von Converse und RayBan-Brillen – all das sind Beobachtungen vor Ort. Manche klebten die Markenlogos an Schuhen und Designer-Sonnenbrillen noch schnell mit Gaffertape ab, um sich dann für „Welcome to Hell“ die schwarze Kluft überzustreifen.


    3.

    Wenn man Polizisten das Gefühl gibt, der Rechtsstaat sei optional, verhalten sie sich auch so. … Die vergangenen Tage haben auch beklemmende Bilder von Polizeigewalt geliefert. Polizisten, die friedlichen Demonstranten mit der behandschuhten Faust ins Gesicht schlagen, eine Gruppe von Beamten, die einen Mann mit Krücke und eingegipstem Fuß umwirft und dann auf ihn eintritt, Fotografen, die in vollem Lauf und mit Schlagstock vor dem Unterarm von den Beinen geholt werden.

    Für die Polizisten im Einsatz war der Gipfel mit Sicherheit die Hölle: die schweren Rüstungen, hohe Temperaturen, ein Gefühl ständiger Bedrohung, wenig Schlaf, viel Adrenalin, wenige Pausen. Da ist Führung gefragt, damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. Die Polizeiführung aber hatte die Linie für diesen Gipfel schon am Sonntag zuvor vorgegeben: Gegen einen aktuell gültigen Gerichtsbeschluss räumte sie das Protestcamp in Entenwerder. Was die Gerichte sagen, ist im Moment nicht so wichtig – das war das Signal, das von dieser Entscheidung ausging. Bei der „Welcome to Hell“-Demo wurde geprügelt und Reizgas eingesetzt – nur, weil einige Demonstranten nicht ihre Masken abnahmen.

    Rechtsstaatliche Grundsätze wurden als optional behandelt, just zu dem Zeitpunkt, als Diktatoren und Autokraten in der Stadt hofiert wurden. Und die Polizei benahm sich entsprechend. Als es dann aber darauf ankam, als sich das Schanzenviertel in eine rechtsfreie Zone verwandelte, sah sie stundenlang zu, weil es offenbar an Ressourcen mangelte, um die Bedrohungslage zu beherrschen.


    4.

    Die Gipfel-Abschlusskonferenz der Bundeskanzlerin war, um es vorsichtig zu sagen, keine Offenbarung. Die USA machen weiterhin nicht mit in Sachen Klimaschutz, man will sich irgendwie um Afrika kümmern, alle finden Freihandel ganz gut. So weit, so klar muss man das sagen, hätten die Damen und Herren auch mal eben in einer Telefonkonferenz kommen können. …
    Übrigens, einer fand den Gipfel richtig toll: Donald Trump.

  28. Ah! Die Grünen sind offenbar aus ihren Ferien zurück gekehrt und haben eine Stellungnahme zu G20 verfasst.

    Bei den Grünen gab’s auch mal soviel Rückgrat, die rot-grüne Berliner Regierung wegen eines ähnlich zweifelhaften Polizeieinsatzes (Räumung von 13 Häusern in der Mainzer Straße 1990) am darauffolgenden Tag zu verlassen und von ihren Senatorenposten zurück zu treten, ist lange her.

  29. Pingback: Aufgelesen und kommentiert 2017-07-10 – "Aufgelesen und kommentiert"

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