Artikel 3+

Seit fast 27 Jahre ist die Gleichstellung nicht-heterosexueller Identität im Grundgesetz ein oft abgründig diskutiertes Thema. Seit 16 Jahren gibt es das gegen den Widerstand der CDU/CSU verabschiedete Lebenspartnerschaftsgesetz, das homosexuellen Paaren vor allem Pflichten aufbürdet und wenig Rechte einräumt.


 

Als im Sommer vor 12 Jahren die ersten zwei Männer im andalusischen Dorf oben auf dem Berg heiraten wollten, weigerte sich der Bürgermeister zunächst, sie zu trauen. Er wurde ruckzuck zu einer schmerzhaften Geldstrafe verurteilt und er mußte ein Standesamt in der Gemeinde einrichten. Zuvor hatten alle in der Kirche heiraten müssen. Der örtliche Priester gehört Opus Dei an, er äußert sich gern zur Moral und zur Rocklänge von Frauen und er platzt jedes Mal fast vor Wut, wenn das extrem gut gekleidete Männerpaar bei Prozessionen direkt hinter ihm läuft. Das haben sich die beiden nie nehmen lassen und ich glaube fast, daß so manche Kaufentscheidung für ihre eleganten, erfreulich farbigen Anzüge die beunruhigende Gesichtsfarbe des Priesters mit ins Kalkül zieht. Das letzte Mal, als ich sie sah, waren es Anzüge aus Dupontseide – der eine changierte in blaugrün, der andere in orangerot. Die reine Augenweide.

Das katholische Spanien war nach den Niederlanden und Belgien das dritte Land weltweit, das die Ehe auch für Homosexuelle einführte, inzwischen folgten – in order of appearance – Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien, Dänemark, Neuseeland, Uruguay, Brasilien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, einige Bundesstaaten der USA, Kolumbien und Finnland.

In Deutschland wurde noch nie ein Politiker zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Homosexuelle zur Heirat Verpartnerung in einer Kfz-Zulassungsstelle oder einem Forstamt zwang. Angela Merkel wurde kein bißchen unbeliebter, als sie vor vier Jahren das überfällige Gesetz zur Ehe für alle wegen ihres persönlichen Unwohlseins und ihrer Idee von Kindeswohl erneut blockierte. Ebenso blieb die Vielzahl wahrheitswidriger Unterstellungen auf der Basis der eigenen schmutzigen Phantasien – z.B. sexualisierte Gewalt gegen Kinder in Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern – ungeahndet. Mit den 30 Vertagungen jeder Beratung über die überfällige Ehe für alle in allein dieser Legislaturperiode beschädigen weder SPD- noch CDU/CSU-Politiker ihre Reputation.

Das ist verwunderlich, denn 75% der Deutschen sind – anders als ihre SPD/CDU/CSU-Regierung – für die Ehe für alle, darunter 68% der Katholiken und 67% der Protestanten.

Seit mindestens einem Jahrzehnt ist die Mehrheit in Deutschland für die Gleichungstellung. Vor 11 Jahren wurde die Initiative Artikel 3+ ins Leben gerufen und es ist eine Schande, daß sich der Staat ein Recht auf die Diskriminierung Nichtheterosexueller einräumt. Homosexuelle waren gezwungen, sich jeden einzelnen Punkt zu ihrer Gleichstellung durch alle Instanzen zu erklagen, bis jeweils das Bundesverfassungsgericht die Politik zu Gesetzesreformen zwang.


 

Frank Stauss hat vollkommen recht:

Das verschwurbelte und verstammelte „go“ der Kanzlerin zur Homehe erinnert sehr an Günter Schabowskis Maueröffnung aus Versehen. Muss man als Schwuler Angela Merkel jetzt dankbar für die Ehe für alle sein? Keine fünf Sekunden. Für dieses unwürdige, zum Himmel stinkende und dann auch noch völlig verstolperte taktische Manöver nach über zwölf Jahren Vollblockade der CDU-Vorsitzenden kann man sich nur fremdschämen. …

Das Bundesverfassungsgericht brachte dann die Reformen. In der Hinterbliebenenrente, im Erbrecht, im Steuerrecht. Alle Koalitionspartner der CDU/CSU – die FDP, mit dem schwulen Außenminister und Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, oder die SPD (es war ja schließlich ihr Gesetz), hätten diese Reformen sofort mit Merkel umgesetzt. Aber sie wollte nicht– sie hielt sogar aktiv dagegen. Bei jedem einzelnen Punkt. Nicht nur beim Adoptivrecht. …

Und dann kam die „Brigitte“ und die Kanzlerin schwafelte sich einmal mehr in eine Reform – genauso verdruckst, genauso verklemmt wie sie 2013 die Ehe für alle ablehnte, versuchte sie sich nun in die Gegenwart zu schrauben. Herhalten musste diesmal ein lesbisches Paar im Wahlkreis, das sich um acht Pflegekinder kümmert. Drunter geht es natürlich nicht. Eines oder zwei Kinder hätten Merkel nicht gereicht, denn solche schwulen oder lesbischen Elternpaare hätte sie in den letzten Jahren ja schon überall kennenlernen können – wenn auch ohne gemeinsamem Adoptivrecht und damit immer mit einem rechtelosen Elternteil.

Aber selbst das bewundernswerte lesbische Paar im Wahlkreis war noch nicht genug. In der Debatte machte Merkel noch einmal deutlich, dass es doch besser sei, von zwei Lesben liebevoll erzogen zu werden, als von heterosexuellen Eltern verprügelt zu werden. Dass gleichgeschlechtliche Eltern einfach so ihre Kinder gut erziehen können und nicht nur im Vergleich zu prügelnden Alternativen – das kommt der Kanzlerin selbst 2017 noch nicht in den Sinn.


 

Freunde haben im Frühjahr in Dänemark geheiratet. Nicht, daß sie dem konservativen Institut der Ehe nicht kritisch gegenüber stünden, aber sie haben zusammen ein Haus gekauft und es wäre ja auch ganz schön, wenn der eine Auskunft erhielte, falls der andere mal ins Krankenhaus muß. Zurück im östlichen Brandenburg versuchen sie seit etwa 3 Monaten, ihre vollgültige dänische Ehe als minderwertige deutsche Lebenspartnerschaft amtlich eintragen zu lassen. Zur Heirat in Dänemark genügten Geburtsurkunde/Familienbuch, zur Eintragung in Deutschland haben sie zusätzlich zu ihrem dänischen Trauschein beglaubigte Auszüge aus dem Geburtenregister (kostet: Geld, Zeit, Nerven) einzureichen. Der neueste Stand: die dänische Hochzeit muß für die deutsche Behörde vom dänischen Außenministerium beglaubigt werden.

Das ist die stark verkürzte Fassung ihrer Konsultierung von x Behörden inklusive Antidiskriminierungsstelle. Die Hauptaussage allerorten: „So geht das aber nicht!“ Als hätten sie etwas Verbotenes getan.


 

Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

wurde im Entsetzen über die menschlichen Möglichkeiten im Nationalsozialismus geschrieben. Der Gleichbehandlungskatalog ist die Antwort auf die nationalsozialistische Selektions- und Verfolgungspolitik. Er ist geprägt von der Erkenntnis, dass die Menschlichkeit insgesamt gefährdet ist und Barbarei droht, wenn auch nur einer Gruppe von Menschen Grund- und Menschenrechte streitig gemacht werden.

Dennoch hatte man 1949 Gruppen ausgespart: Behinderte, Homosexuelle, Intersexuelle und Transgender. Die Behinderten wurden im Rahmen der Verfassungsreform nach der deutschen Einheit 1994 endlich aufgenommen. Für die Aufnahme aller anderen fand sich damals keine ausreichende Mehrheit, an Intersexuelle und Transgender hat auch heute kaum jemand auch nur gedacht. Es ist Zeit für einen neuen Anlauf. Angesichts der Verfolgungsgeschichten im Dritten Reich, aber auch im Nachkriegsdeutschland der 50er und 60er-Jahre muss unsere Verfassung auch Schwulen, Lesben, Transgender und intersexuellen Menschen gleiche Rechte garantieren.
(die letzten beiden Absätze sind angelehnt an den Aufruf: Diskriminierungsverbot ins Grundgesetz)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identität, seiner Abstammung, seiner Rasse körperlichen Merkmale, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das wäre die Umsetzung der EU-Grundrechtecharta im Grundgesetz. Das würde dem eigentlichen Kernsatz des Grundgesetzes von der unantastbaren Menschenwürde, deren Schutz alle staatliche Gewalt verpflichtet ist und Artikel 1 der AEMR Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren genügen und endlich Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden.

 


 

Liebe Homosexuelle, bitte entschuldigen Sie, daß die heterosexuelle Mehrheit, der ich angehöre, zwar nicht mehr allzu viel gegen Ihre rechtliche Gleichstellung vorzubringen hat, aber für hundsgewöhnliche Menschenrechte auf keine Barrikaden ging und die blockierenden Politiker nicht mal mit ihren Wahlentscheidungen abstrafte. Liebe Transgender, liebe Intersexuelle, es tut mir so leid und ich könnte kotzen vor Scham, daß Ihre Rechte – z.B. das auf körperliche Unversehrtheit bei uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen – bei der nun endlich kommenden Ehe für alle auch weiterhin unberücksichtigt bleiben.

Es wäre so einfach.

 


Foto (beschnitten): Jessie Eastland, Wikimedia Commons
3+: Screenshot bei Artikel 3+


 

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35 Gedanken zu „Artikel 3+

  1. Die Nebelkerze aka „Wahlkampfthema“ hat ja hier wunderbar funktioniert. Um ein Zitat des Gewerkschaftsvorsitzenden der Polizei zu verwenden:
    „Heiratet von mir aus eure Nachttischlampen, aber löst endlich die wahren Probleme unseres Landes!“

    • Willkommen freisprech.
      Hmnuja, wenn Sie den notorischen und betrügerischen Herrn Wendt zu Rate ziehen, meinen Blog aber nicht allzu aufmerksam gelesen zu haben scheinen, kommt vermutlich so ein Kommentar wie Ihrer dabei heraus.

      Die überfällige Ehe für Homosexuelle kostet die Parteien im Bundestag nicht sehr viel. Nachteil: sie bringt der AfD vermutlich noch ein paar homophobe Stimmen ein, die sie vorm Scheitern an der 5%-Hürde bewahren und in den Bundestag hieven könnten. Insofern lägen Sie mit Ihrer Nebelkerze aka „Wahlkampfthema“ nur aus einer bräunlichen Minderheitenperspektive richtig. Ein tatsächliches Wahlkampfthema hätte sie werden können, hätte man sie in die nächste Legislaturperiode vertagt.

      Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Sie das fragen sollte, aber egal: was sind denn Ihrer Meinung nach die wahren Probleme unseres Landes?

      • Wie gesagt, mir ist es gleich wer wen heiratet. Sie haben das Zitat, denke ich, auch nicht richtig verstanden. Wer es gesagt hat ist egal, auf den Inhalt und die Botschaft kommt es dabei an. Soll jeder heiraten wen er will. Ob Haustier oder Nachttischlampe. Die Parteien tun so, als ob das irgendwie von Belang wäre. DAS „Wahlkampfthema“ – keine Kosten, alle Parteien der gleichen Meinung. Nebelkerze, nichts weiter. Was unsere Probleme sind? Ehrlich? Auch hier ein Zitat:

        Es geht mir gar nicht um das Für und Wider dieser Frage; es ist auch egal, wie wichtig auf einmal die Ehe ist, die bis vor Kurzem doch nur etwas für Spießer war. Angesagt war das Zusammenleben ohne Trauschein, nun ist es genau anders herum, alle sollen heiraten. Der maßgebliche Punkt ist, dass diese Frage für Koalitionen entscheidend sein soll. Da frage ich mich: Haben wir keine anderen Sorgen? Gibt es wirklich keine Probleme, die dringender und wichtiger sind? 

        Darf ich nur ganz beiläufig den steigenden Migrationsdruck in Erinnerung bringen, von dem wir nur einen kleinen Vorgeschmack erleben durften? Wie wollen wir dem begegnen? Wollen wir unsere Grenzen schützen – dass wir das können, steht außer Frage – oder wollen wir in grenzenloser Freiheit leben mit allen Konsequenzen?

        Es gibt da auch noch ein klitzekleines Zinsproblemchen. Wenn die Zinsen wieder steigen, dann bekommen verschuldete Staaten und Privathaushalte Probleme, weil sie die erhöhte Zinslast nicht schultern können. Das kann zu Schieflagen bei Staaten und Privathaushalten mit sinkender Nachfrage führen. Steigen die Zinsen nicht, bekommen wir überall sogenannte Blasen, sei es am Anleihen -, Aktien – oder Immobilienmarkt. Die Überhitzung ist in Teilen schon gut sichtbar. Also müssen die Zinsen steigen. Eigentlich.

        Ohne eine wählbare Alternative nützt Kritik nichts

        Es ist die typische Zwickmühle vor allem im Euro-Raum, in dem unterschiedlich strukturierte Gesellschaften und Staaten unter dem Dach einer Währung vereint sind. Maßnahmen, die für das eine Land gut  sind, sind für das andere Land schlecht. Um diesem Problem zu begegnen, soll nun im Euro-Raum noch enger zusammen gearbeitet werden. Ist das wirklich sinnvoll? Wie steht es mit der ganz unterschiedlichen Auffassung von Wirtschafts– und Finanzpolitik, der Rolle der Zentralbanken und vielem mehr?

        Was ist mit China? Keiner kann die Wirtschaft dort wirklich einschätzen, denn nachprüfbare und verlässliche Zahlen gibt es nicht. Kommt aber China in Schieflage, hat das erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. 

        Daneben gibt es noch unzählige andere Krisen in der Welt, wir stehen zudem vor einer großen Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Robotik, was wiederum enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft und auch Sozialsysteme haben wird, die allerdings ohnehin so nicht überlebensfähig sind. In Zeiten, in denen wir in sehr speziellen Gebieten Fachkräfte benötigen, wird demgegenüber die Bildung qualitativ immer schlechter und vor allem fehlgeleitet: Fast nichts von dem, was wir brauchen, wird in Schulen überhaupt gelehrt.

        (Zitat optisch verdeutlicht, dvw)

        http://www.achgut.com/artikel/der_placebo-wahlkampf_die_ehe_ist_fuer_alle_da

        • Von hinten nach vorn: bitte verzichten Sie in Zukunft auf Verlinkung und großflächige Zitierung von achgut-Blogs, danke. Ich entnahm Ihrem Blog, daß Sie sich achgut zum Vorbild nahmen. Meins ist achgut ebensowenig wie Tichys Einblick, Junge Freiheit, Blaue Narzisse, Secession, Compact und was der Plattformen mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen mehr sind.

          Aber zum Inhalt, den Sie sich zu eigen machen:

          Die Robotik, in Wirklichkeit aber bereits die zunehmende Automatisierung ab den späten 1970ern, macht ein stets beliebtes Wahlkampfthema zu einer Nebelkerze: das Märchen von der anzustrebenden Vollbeschäftigung. Es ist seit 4 Jahrzehnten klar, daß nie wieder alle gegen Entgeld arbeiten oder aus Erwerbsarbeit versorgt werden. Ich habe die Sprüche aus den frühen 80ern noch gut im Ohr, als man verkündete, die Gewinne aus den wegrationalisierten Arbeitsplätze kämen der gesamten Gesellschaft zugute. Seitdem wurden die Armen ärmer und die Reichen reicher, während es reichlich lausig (oder gar nicht bezahlte) Arbeit gibt, nicht zuletzt in Erziehung, Alten- und Krankenpflege aka Bildungs- und Pflegenotstand. Es wird höchste Zeit, Arbeit und Erwerbsarbeit nicht länger gleichzusetzen, sondern alle in die Lage zu versetzen, das zu tun, was sie gut können, gern und mit Liebe tun und was sinnvoll ist. Mit anderen Worten: das bedingungslose Grundeinkommen muß her und zwar möglichst, bevor die Babyboomer in Rente und Altersarmut gehen und die Rentenkassen an ihnen kollabieren. Möglichst auch, bevor alle Jungen in Rekordzeit zu engstirnigen Fachidioten ausgebildet wurden, die xfach im Leben ihren Beruf zu wechseln haben, statt in einem Beruf richtig gut werden, entspannt lebenslang lernen und ohne Existenzangst Familien gründen zu können. Gerade an der Robotik wird deutlich, wie überaus wichtig die Grund- und Menschenrechte als menschliche Individualrechte sind. Die Gleichstellung von Homosexuellen ist ein Grund- und Menschenrecht.

          Das Geraune über China ignoriere ich hier mal, verweise Sie aber für etwaige Fragen an justrecently, der hilft Ihnen bestimmt gern weiter.

          Die Kritik an der Starrheit des Euro teile ich. Ich sehe allerdings kein grundsätzliches Problem, verschiedene Kulturen, unterschiedlich strukturierte Gesellschaften und Staaten in Europa zu einen und das weiter voranzutreiben. Mit einer berufenen wirtschaftwissenschaftlichen Antwort auf das Zinsdilemma muß ich passen, ein (1) Konzept wäre ein Zinsverbot, wie es islamische Banken handhaben (jaja, ich weiß, auch die verdienen viel Geld und legen es z.T. äußerst zweifelhaft an).

          Soso, der Migrationsdruck erscheint Ihnen also als das wahre Problem unseres Landes.
          Dabei sind Sie laut Ihrem Blog selbst Migrant in Deutschland – könnte es möglich sein, daß Sie Ihre hier gewonnenen Privilegien unbedingt für sich behalten möchten und für Ihre Egozentrik auch noch Flüchtlinge aka Menschen in Not verantwortlich machen wollen?
          Falls Sie aber mal Migrationsdruck besichtigen möchten, rate ich zu Libanon, wo aktuell etwa jeder 4. Bewohner Flüchtling ist. Oder zu Uganda, wohin derzeit sehr viele Menschen aus dem Südsudan fliehen müssen und Aufnahme finden, trotz mangelnder Lebensmittelsicherheit wegen ausgebliebener Regenfälle in Ostafrika. Oder zu Tanzania und Kenia, wo Flüchtlinge aus Ruanda und dem Ost-Kongo zu Hundertausenden naturalisiert wurden. Oder zu Pakistan und Iran mit der zweit- und viertgrößten Flüchtlingsaufnahme weltweit.

          Es erscheint mir auch in Ihrer Logik als sehr wenig vorausschauend gedacht, in Deutschland und Europa die Grenzen hochziehen zu wollen, indem man den Migrationsdruck den armen Ländern fast allein überläßt (mehr als 80% aller Flüchtlinge weltweit fliehen in arme/n Länder/n) und sie damit vorsätzlich destabilisiert. Das fällt definitiv nicht unter Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Versäumnisse der westlichen Entwicklungs-, Handels-, Wirtschafts- und Geldpolitik der letzten 6 Jahrzehnten müssen schnellstens aufgeholt werden, andernfalls droht nicht nur Migrationsdruck. Mit anderen Worten: wir müssen teilen lernen und unseren Verbrauch von x Erden auf ein für alle Menschen verträgliches Maß drosseln.

          Homosexuelle sind weder Haustiere noch Nachtischlampen, sondern Menschen mit Rechten und das ist von Belang. Falls Sie in meinem Blog weiter kommentieren möchten, verzichten Sie bitte auf menschenverachtende Vergleiche, denn – ganz recht – auf Inhalt und Botschaft kommt es an.

          • 1.) Auf Verlinkungen von bösen Nadsi-Blogs werde ich in Zukunft verzichten
            2.) Für das lange Zitat möchte ich mich entschuldigen, der Vollständigkeit halber habe ich diesen Fauxpas aber begehen müssen

            Nun zur eigentlichen Sache: Ich habe hier keine Antwort von Ihnen erwartet. Sie versuchen ebenso wie die bösen Blogs auf sehr komplexe Sachverhalte, einfache Antworten zu geben. Das habe ich nie verlangt, sondern dass die Politik sich dieser Themen im Wahlkampf annimmt und einen RICHTIGEN Wahlkampf daraus macht. Es gibt soviele Themen die des Diskurses bedürfen – und was macht man stattdessen? Führt einen Pseudowahlkampf mit einem Thema, wo sich eh alle einig sind. Dass der Begriff der Ehe, wie in Kolumbien, die kürzlich die homosexuelle Dreier-Ehe erlaubt haben, damit beliebig wird, darauf wollte ich mit meinem Haustier vergleich hinaus. Wer schwarzen Humor und Überspitzungen nicht abkann, sollte sich aus der politischen Diskussion raushalten – der Gesundheit wegen.

            Die neue Landesregierung im Norden macht es vor: Das BGE soll probeweise eingeführt werden. Über 20 Mio Arbeitsplätze könnten mittelfristig wegrationalisiert werden – so stelle ich mir wegweisende Politik vor.

            Und nun zum leidigen Thema der Migration, getarnt als Asylwelle: Mir ist der Migrationsdruck in den von Ihnen angesprochenen Ländern völlig egal. Aus deutscher Sicht haben die Probleme anderer Länder nicht zu interessieren. Was die 3. Welt bei sich macht, soll sie ruhig weitermachen. Diese Zustände gilt es hier möglichst zu verhindern. Die Osteuropäer und der Lichtblick Sebastian Kurz werden es vielleicht zu einer realpolitischen Lösung bringen. Sie haben das Wesen der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik nicht verstanden. Es ist ein Selbsthilfesystem. Jeder muss zusehen, dass er möglichst gut wegkommt. Die dt. Regierung und allen voran Angela Merkel muss dem deutschen Volke dienen, nicht den Völkern von Drittstaaten. Das ist der Gesellschaftsvertrag der einst geschlossen wurde.

            Wir müssen gar nichts. Niemand kann uns zu irgendwas zwingen und selbiges gilt für uns in Bezug auf andere. Grenzen hochziehen und Schiffe zurückschicken, siehe Australien. Die Moral hat in der Außenpolitik keinen Platz, sondern nur kühle Interessenvertretung. Gerade, dass ich ein Ausländer bin, der hier lebt, bürdet mir die Pflicht auf alles zu tun, um diesem Land nützlich zu sein und meinen Beitrag zu leisten, dass Deutschland der prosperierende Staat bleibt, der er ist. Ja, auch auf Kosten Dritter. So ist nunmal das Great Game beschaffen. Wer die Regeln nicht kapiert und humanistische Moral in seine Kalkulation der zu treffenden außenpolitischen Entscheidungen einbezieht, wird stets auf lange Sicht den Kürzeren ziehen, gegen diejenigen, die dies nicht tun.

            Den volkswirtschaftlichen Mehrwert meines Master des internationalen Rechts und Politik halte ich für sehr begrenzt, dennoch habe ich all diese Sachverhalte aus einem wissenschaftlichen Blick betrachtet. Realpolitik ist der Schlüsel zum Erfolg, und letzterer ist der einzige (!) Maßstab gelungener Staatsführung (nach außen).

            • Neinein, mein Lieber, Sie betrachten all diese Sachverhalte nicht mit einem wissenschaftlichen, sondern mit einem wenig lösungsorientierten, da nationalchauvinistischen und neoliberalen Blick. Sie springen leider ausgesprochen kurz und haben nullnadagarnichts zur Lösung der wahren Probleme beizutragen.

              Falls Sie mir einen angemessenen Stundensatz zahlen, belege ich meine Antwort auf Ihr achgut-Zitat auch gern noch mit validen Quellen. Andernfalls muß sie Ihnen schon so genügen. Der Vollständigkeit halber hätten Sie Ihre Weltsicht durchaus in eigene Worte kleiden können.

              Sie mißverstehen mich allerdings grundlegend: mir geht es nachlesbar nicht um Moral, sondern um auf nationales und internationales Recht gründende Realpolitik. Sie sagen es: Schlüssel zum Erfolg, einziger Maßstab gelungener Staatsführung.

              Aber ich danke Ihnen ganz herzlich für’s Amüsement, im Wahlkampf den Diskurs in so vielen Themen, am Ende gar noch eine Politik zu fordern, die über die übliche 4-Jahresdenke hinaus geht, sehr niedlich^^

              • Internationales Recht kennt keine effektive Durchsetzungsinstanz wie das innerstaatliche. Damit ist es obsolet. Nur eine weitere Ebene der Machtprojektion. Und auch in vier Jahren kann man sinnvolle Realpolitik machen.

                • Ich schlage vor, Sie greifen zur Laubsäge, sägen Ihre paar Quadratmeter Deutschland säuberlich aus und bringen die irgendwo in den Weiten des Pazifik unter. Dort können Sie dann von früh bis spät mit Hilfe von Rainer Wendt und achgut über Nachttischlampen, Migrationsdruck, Euro, gelbe Gefahr, Zinspolitik, Machtprojektionen, uneffektives, damit obsoletes internationales Recht und über alle anderen wirklich wahren Probleme räsonnieren.
                  Ihre Weltsicht und Meinung sei Ihnen ganz unbenommen, Sie werden mir aber nachsehen müssen, daß ich beides für das Thema hier (Artikel 3+) für sehr wenig erkenntnisstiftend halte.

  2. Warum ist es nicht so einfach wie es sein könnte? Ich glaube, wir spüren hier die Macht der katholischen Kirche, und wenn die christlichen Parteien sich sonst nicht um christliche Werte wie Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit und Gerechtigkeit scheren, beim Familienbild ist man ganz wertkonservativ.

    • Auch heiratende Homosexuelle sind eher wertkonservativ. Es ist mir ein stinkendes Rätsel, warum sich wertkonservative Politiker diese Wählerstimmen seit Ewigkeiten entgehen lassen.
      Mich hat ja ein bißchen überrascht, daß mehr Evangelen gegen die Ehe für alle sind als Katholiken. Angesichts der Evangelikalen in der evangelischen Kirche und ihrer Rolle im 3. Reich aber dann eigentlich doch wieder nicht.

      • >> Mich hat ja ein bißchen überrascht, daß mehr Evangelen gegen die Ehe für alle sind als Katholiken. <<
        Mich nicht. Denn die Katholen können ihre Zustimmung ja einfach wegbeichten ;o)

  3. Bei der Institution Kirche sieht es bestimmt anders aus. Ich bin sicher, im bayrischen Hinterwald und sonst wo kommt noch Wahlkampfhilfe von der Kanzel. Die Wahlkampfstrategen werden ganz nüchtern abwägen, ob sie diese Hilfe weiterhin in Anspruch nehmen wollen und ob die vergleichsweise wenigen wertkonservativen Homosexuellen einen Dissens mit den Kirchen verschmerzen lassen.
    Peinlich, dass das ganze ein Wahlkampfthema geworden ist.

    • Die im Blog verlinkte Umfrage bezog sich auf’s christliche Fußvolk, nicht auf kirchliche Potzöbere.
      Die Wahlkampfstrategen haben die nüchterne Entscheidung getroffen, eher einen möglichen Dissens mit den Konservativen in den Kirchen in Kauf zu nehmen als gegen den Willen von 75% aller Deutschen zu handeln.

  4. „Und ich hab noch was vergessen. Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit vor dem Gesetzt regelt. Der verbietet die Diskriminierung aufgrund bestimmter Eigenschaften – die sexuelle Orientierung fehlt da. Die muss da noch rein. Aber eigentlich auch nicht. Ich brauche so einen Satz nicht im Grundgesetz. Aber manche brauchen offenbar so einen Satz, um die deutsche Leitkultur leben zu können. Die brauchen scheint’s so einen Satz, damit sie wissen, was sich gehört und was nicht. Wenn sie das so schreiben würden mit der Leitkultur, das wäre hervorragend.“
    Eddi Stapel im taz-Interview ( http://www.taz.de/Eddi-Stapel-ueber-die-Ehe-fuer-alle/!5422131/ ).
    Ganz bibelfest in der Formulierung scheint der nicht immer zu sein, ansonsten Zustimmung, denn eigentlich bräuchte mensch wirklich nicht näher erläutern, was gemeinhin unter Würde und Mensch zu verstehen ist.

    Hab heute beim Heimfahren nach der Arbeit auf mdr Kultur nen Bericht gehört, da gings um das Ändern des Namens und Geschlechts in den amtlichen Dokumenten. Hab da leider die ersten paar Minuten nicht gehört, jedenfalls sprachen da auch zwei (weiß halt nicht ob schon körperlich, hm, „angepaßte“) Transsexuelle aus Sachsen und da muß das wohl gerichtsseitig ein ganz großes Bohei sein, wenn der Richter böswillig ist. Die relevanten Gesetze sind nun auch etwas älter und wenn die halt böswillig angewendet werden, müssen da mehrere Gutachten erbracht werden, die auch Geld kosten.
    Konsequenz meinerseits wäre allerdings, Geschlecht als Merkmal komplett aus den standesamtlichen Dokumenten rauszulassen, weil wo wird das irgendwie sinnvoll benötigt?!? Im Krankenhaus nach nem schweren Unfall? In der Intensivstation liegen eh alle zusammen…

    • Geschlechtsangleichung ist nicht nur gerichtsseitig ein ganz großes Bohei und auch nicht nur, wenn der Richter böswillig ist. Transgender mit dem Wunsch nach Anpassung ihres Körpers an ihr eigentliches Geschlecht brauchen für eine Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse x Jahre Therapie und ärztliche Betreuung aka erweiterte Begutachtung, sie müssen sich vor der OP ihrem gefühlten Geschlecht gemäß kleiden, um den Ernst ihres Wunsches zu beweisen, die Hormongaben sind nicht gerade ein Spaziergang und die OPs sowieso nicht. Und dann kommen noch die ganzen Behördengänge, um den Namen überall geändert zu sehen. Ist nix für Memmen, ich habe in den späten 80ern jemanden in den Jahren ihrer Geschlechtsumwandlung (Mann zu Frau) gut gekannt und war extrem beeindruckt von ihrem Mut, ihrer Tapferkeit und ihrer Kraft.

      • „Ist nix für Memmen…“
        Eben, und da müssen die nicht mehr Stress haben als nötig, ne Geschlechtsumwandlung ist keine neue Frisur und Ausmisten und Neubestückung des Kleiderschranks. Das mit dem Styling ist aber wirklich albern, da darf der Aspirant sich ja nicht mal beim Brötchenholen mit Schlabberjeans und Kapuzenpullover erwischen lassen, so wie das viele cis-Frauen auch machen.

  5. Wo das noch wichtig wäre, ist die Debatte um den Sexualkundeunterricht. Bei Maybritt Illner war am Donnerstag so ne Tante von diesen „Demos für alle“ in Hessen und u.a. ein 15-Jähriger mit zwei Papas. Der war so ungefähr der Abgeklärteste in der Runde…
    Jedenfalls gehts ja drum, in der 4. Klasse eben alle sexuellen Identitäten und somit Partnerschaften als „normal“ zu vermitteln und zu erklären. Gegner (s.o.) sehen darin einen zu starken Eingriff in die elterliche Erziehung, da Eltern, die alles neben ihrer Heteronormalität ablehnen, quasi entmündigt werden. Da Totschweigen heutzutage ausfällt, sind die Initiatoren der Gegenreformation allenfalls für eine Erwähnung am Rande, so irgendwie mit der Bitte, den „Andersartigen“ nicht deswegen gleich ihre „Andersartigkeit“ rauszuprügeln. Eine explizite Erwähnung und damit Schutz im/durchs GG legitimiert das als allgemeinverbindlich und somit in der Schule vermittelbar. In einer pluralistischen, weltoffenen etc. Gesellschaft hat die Schule den Aufrag, auch in dem Sinne zu bilden und Werte zu vermitteln, gerade wenn es die Eltern ob eigener Beschränktheit nicht wollen.
    Und da reicht eben „Toleranz“ nicht.

  6. So: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wie-wissenschaft-und-fortschritt-unser-menschenbild-veraendern-kolumne-a-1155196.html gefährliches Halbwissen ist nicht unbedingt zielführend.
    Bin auch kein Genetiker, nur soviel; die biologi(sti)sche Argumentation ist einen ganzen Zacken komplizierter. Sprich; die nachfolgende Entwicklung nur auf das Genom zurückzuführen ist Quatsch, da jenes nicht wie ein Algorithmus abgerattert wird.
    Gefährlich wirds, weil böswillig interpretiert alles außerhalb der angeblichen Heteronormalität als Programmierfehler gesehen werden kann, der einer Behandlung bedarf. (Mindestens zwei der Kommentare unter dem Spiegel-Artikel gehören diesbezüglich moderiert.)

  7. Ich finde es witzig, dass man sich um zu Heiraten zu einem Geschlecht bekennen muss. Wer dazu nicht in der Lage ist, oder dieses nicht tun möchte, darf nicht heiraten. Aber vermutlich ist diese Aussage da auch nur drin, weil die alte Vorlage eben so war. Sonst hätte es auch ewig bis zur Entscheidung gebraucht.

    • Daß Sie das witzig finden, sagt immerhin aus, daß Sie unzweideutige Geschlechtsmerkmale haben.

      Der bisher schönste Text zur Ehe für ein paar mehr kam von meinem Freund Joachim (männlich, homosexuell): endlich kann ich Dich heiraten! (ich: weiblich, hetero)

      • Eine gewisse Entspanntheit würde allen gut tun bei diesen Themen. Auch wenn es individuell gefühlt vielleicht alles schneller gehen sollte, braucht eine Gesellschaft immer etwas Zeit ihre Moral anzupassen. Manche demokratische Trägheit schützt auch vor Überschwingen.

        • Was genau könnte Ihrer Meinung nach bei einem hundsgewöhnlichen Menschenrecht „überschwingen„?

          Ihr Kommentar sagt immerhin aus, daß Sie nicht nur unzweideutige Geschlechtsmerkmale haben, sondern Mitglied der heterosexuellen Mehrheit sind. Falls Sie Probleme mit Ihrer Moral haben, wäre das noch lange kein Anlaß, über die Rechte von Minderheiten zu bestimmen. Kommen Sie mal klar!

          Falls Sie übrigens vorhaben, zu jedem meiner Blogs mindestens einen wenig durchdachten Kommentar abzugeben, hätten Sie noch ein bißchen was vor, noch ungefähr 240…;-)…
          Ich wäre über ein klein bißchen inhaltliche Qualität erfreuter. Zum Beispiel über so noch nie gedachte Gedanken, sinnvolle Ergänzungen, valide Quellen, schöne Formulierungen. Statt Gassigehen mit Ressentiments, die es im Dutzend billiger gibt, nix für ungut!

          • Es gibt ständig irgendwelche Meinungen die gerade „in“ sind. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf gejagd. Wenn das alles sofort in ein Gesetz gegossen werden würde….Eine gewisse Abkühlung tat und tut da häufig mal gut. Dasmeine ich mit Trägheit.
            Welches Menschenrecht ich jemandem abgesprochen haben soll, musst du mal erläutern.

          • Also, ich bin dafür, das jeder volljährige Mensch, heiraten kann wen und wie viele er möchte.

            Ich finde es trotzdem gut, dass nicht jede Sau die durchs Dorf getrieben wird, gleich und umgehend in ein Gesetz gegossen wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein wenig Abstand oft gut tut. Die Trägheit der Demokratie hat damit schon einigen Blödsinn verhindert.

            Welches Menschenrecht ich jemandem damit abspreche erschließt sich mir nicht, das müssen sie mir mal erläutern.

            Was hat das alles mit meinen Moralvorstellungen oder mit meiner sexuellen Orientierung zu tun?

            Streiten sie etwa ab, dass die gesellschaftlichen Moralvorstellungen einem Wandel unterliegen? Dieser gesellschaftliche Wandel der allg. Moralvorstellungen hat doch oft eine andere Geschwindigkeit wie die Änderungen dieser Vorstellungen bei einzelnen Individuen. Deshalb braucht es auch etwas Zeit, dass kann individuell schon belasten ist aber einfach so, Auch wenn sie, ich oder andere sich darüber Aufregen wird es nichts daran ändern, dass das so ist.

            • … nicht jede Sau die durchs Dorf getrieben wird …

              … einigen Blödsinn verhindert …

              Das als Beispiele Ihrer Bezeichnung für ein Jahrhundert mühsamer und schmerzhafter homosexueller Emanzipation – da dürfte Ihnen eigentlich selbst dämmern, wem Sie Menschenrechte absprechen.

              Können Sie denken. Aber bitte nicht hier und nicht laut, danke.

              • Was für ein Jahrhundert? Ich beziehe mich auf unsere aktuelle Demokratie. Auf populistische Forderungen aktueller Zeit. Es gab doch auch schon vor der „Homo Ehe“ weitgehende Gleichstellung.

                • Sie beziehen sich auf die aktuelle Demokratie, die die Homosexuellen als einzige Opfergruppe der Nazis (neben den Behinderten, die später ergänzt wurden) im Diskriminierungsverbot von Artikel 3 GG unerwähnt läßt.

                  weitgehende Gleichstellung =/= Gleichstellung.
                  Der Begriff „Homo Ehe“ ist diskriminierend. Er impliziert überdies, daß Homosexuellen Sonderrechte eingeräumt worden wären und nicht wesentlich mehr Verpflichtung als Recht auferlegt worden ist. Obwohl es keinen einzigen vernünftigen Grund gibt, ihnen nicht die gleichen Rechte zuzusprechen wie jedem anderen auch.
                  Über die Emanzipation der Homosexuellen informieren Sie sich bitte selbst.
                  Kommentieren Sie in Zukunft gern woanders. Ich lerne von Ihnen nullkommagarnichts und habe zero Interesse, Sie zu überzeugen.

                • Die Anführungszeichen stehen dort weil es eben nicht der richtige Begriff ist, dieser aber umgangssprachlich in diesem Zusammenhang Verwendung findet. Ich bin davon ausgegangen, dass sie das erkennen können. Das sie das thematisieren ist auch eine Aussage. Ich wüsste außerdem nicht, was ich außer Intoleranz, von ihnen lernen sollte. Sie geben inhaltlich auch nichts neues von sich, sondern reiben sich alternativ nur an Formulierung. Wenn sie keine Kommentare wollen, führen sie einfach ein Tagebuch für ihren Nachtschrank.

                • Wenn sie keine Kommentare wollen, führen sie einfach ein Tagebuch für ihren Nachtschrank.

                  Sollte ich je Ihren Rat zu meinem Blog benötigen, lasse ich Sie das gern wissen.
                  Nicht keine Kommentare, sondern Ihr Ressentiment-Gassiführen will ich nicht.
                  Alles Gute und viel Erfolg. Anderswo.

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