Call Malta

Oder wie man 268 Menschen durch unterlassene Hilfe tötet. Oder wie es eine Woche später zu Mare Nostrum kam – nach den 366 Toten vor den Fenstern von Lampedusa … nach den dreizehn Eritreern, die inmitten der Touristen am Stand von Scicli auf Sizilien ertranken. Weil vor 4 Jahren im Mittelmeer Ertrunkene noch Schlagzeilen wert waren und unsere begrenzte Aufmerksamkeitsökonomie Entsetzen über Hunderte getöteter Flüchtlinge zuließ.

Mare Nostrum, Unser Meer war der Name der Operation der italienischen Kriegsmarine im Mittelmeer zwischen dem 18. Oktober 2013 und dem 31. Oktober 2014, die etwa 150.000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrte. Wofür die EU die Kosten von insgesamt 9,3 Millionen Euro nicht übernehmen wollte und Mare Nostrum von der Frontex-Grenzsicherungs-Operation Triton (zum Preis von rund 3 Millionen Euro/Monat) ablösen ließ. Weil die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen das politisch falsche Signal, Unterstützung für Schlepper und die Sicherung der Festung Europa wichtiger als nichteuropäische Menschenleben sei.

Inzwischen sind wir aber schon viel weiter: wir lassen uns die ex-territoriale Befestigung der europäischen Außengrenzen als „Bekämpfung von Fluchtursachen“ verkaufen. Wir zucken kaum noch zusammen, wenn failed states wie Libyen mit Geld für RüstungGrenzschutz und mit Flüchtlingslagern ausgestattet und Afghanistan zum teilweise sicheren Herkunftsland erklärt wird, damit Flüchtlinge aus Deutschland und der EU dorthin abgeschoben werden können. Und wir sind sehr erleichtert, daß nicht auch noch Frankreich rechtsradikal regiert wird und sehen dem Einzug der AfD in den Bundestag mit Besorgnis entgegen.

Wir haben uns gewöhnt.


 

Aber zurück zum 11. Oktober 2013:  Ed2murrow hat einen knappen Artikel von Fabrizio Gatti aus dem Italienischen übersetzt (ed2ms Übersetzung des ausführlichen Gatti-Artikels inklusive Transkript der Kommunikationen zwischen sinkendem Boot und italienischen und maltesischen Küstenwachen nachträglich in der zweiten und dritten Zeile eingepflegt, dvw). Bitte sehen Sie sich zuvor das Video bei L’Espresso an, in dem das Geschehen anhand geleakter Telefonmitschnitte zwischen dem Boot in Seenot, italienischen und maltesischen Behörden rekonstruiert wurde.

Die Libra, Patrouillenschiff der italienischen Marine, befindet sich rund eineinhalb Stunden Fahrt von einem sinkenden Kahn entfernt, auf dem sich syrische Familien befinden. Aber 5 Stunden lang wird es ohne weitere Befehle in Wartestellung gehalten. Am Nachmittag des 11. Oktober 2013 ist die italienische Militärführung vor allem mit der Frage beschäftigt, dass sie die Flüchtlinge dann wieder an die nächst gelegene Küste bringen müsste. So stellt sie ihr Schiff nicht zur Verfügung, obwohl sie in mehreren Anrufen eindringlich um Hilfe gebeten und mehrfach formell von den Maltesischen Behörden aufgefordert wurde, dem italienischen Schiff Order zu geben.

Das Fischerboot, das aus Libyen mit mindestens 480 Personen an Bord abgelegt hatte, nimmt Wasser auf: Es war von Maschinengewehrsalven von Milizionären eines Schnellbootes getroffen worden, die die Flüchtlinge, fast alles syrische Ärzte, ausrauben oder verschleppen wollten. An diesem Nachmittag ist die libysche Küste zwischen 10 und 19 Meilen von dem Fischerboot entfernt, nach Lampedusa sind es 61 Meilen. Aber die Einsatzzentrale der Küstenwache in Rom befiehlt den Flüchtlingen, sich an Malta zu wenden, das noch weiter entfernt ist: 118 Meilen.

Nach 5 Stunden fruchtloser Aufforderungen der Maltesischen Behörden an die italienischen Kollegen kippt der Kahn um. Es sterben 268 Personen, darunter 60 Kinder. In dieser Video-Erzählung „Der Schiffbruch der Kinder“ rekonstruiert l’Espresso das Massaker: Mit unveröffentlichten Bildern, bisher unbekannten Telefongesprächen zwischen den Maltesischen und Italienischen Streitkräften und mit den quälenden Hilferufen aus dem Fischerboot. Nach den Anzeigen der Überlebenden hat es in vier Jahren keine Staatsanwaltschaft in Italien fertiggebracht, die Untersuchungen zum Abschluss zu bringen.


 

Der Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern in Deutschland aka europäische Führungsmacht weiter zurück gedacht: angefangen mit den vielen Millionen oft staatenlos gemachter Flüchtlinge aus der Einflußsphäre des 3. Reichs, dann, wie der bündige Ein-Satz-Artikel 16 ins Grundgesetz kam und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Parallel dazu die oft nur widerwillige Aufnahme von rund 14 Millionen deutscher Flüchtlinge und Vertriebener in unserer kalten Heimat. Dann deren Ablösung in den Nissenbaracken (deren Betten schon unter den Nazis nie kalt wurden) durch die von der Wirtschaft angeworbenen und von der Gesellschaft oft verachteten „Gastarbeiter“, das von der Wirtschaft schnellstens gekippte Rotationsprinzip (zu teuer), Familiennachzug, Ausländerklassen, löchrige Kettenduldungen, ungleiche Chancen, miese Behandlung, Ghetto-Förderung.

Dann kam die eine Ausnahme in der bundesrepublikanischen Geschichte: die mustergültige Integration mit Hilfe aller zivilgesellschaftlichen Kräfte der vor den Kommunisten geflohenen vietnamesischen Boat People, nach Rettung aus Seenot im südchinesischen Meer durch u.a. das Hospitalboot Cap Anamur. In den bundesrepublikanischen 80ern ging es mit der Integration generell ganz gut voran. Die Grünen setzten das Wort „Einwanderungsland“ auf die Agenda und forderten ein (in den folgenden 30 Jahren immer noch nicht auf den Weg gebrachtes) Einwanderungsgesetz, um den Artikel 16 für politisches Asyl zu wahren und ihn nicht länger als einzigen Notnagel zur Einwanderung mißbraucht zu sehen.

Dann aber kam die Wende, die Integration der DDR-Bürger hatte Vorrang und es brannten die Häuser und Flüchtlingsunterkünfte. Die politische Reaktion auf rechtsradikalen Terror war die Verstümmelung des Grundgesetzes mit dem „Asylkompromiss“, in der Folge mehrten sich national befreite Zonen und nationalsozialistischer Untergrund, der mit dem Zschäpe-Prozess mitnichten Geschichte ist. Derzeit sind mehr als 450 Rechtsradikale untergetaucht, knapp 600 Haftbefehle sind nicht vollstreckbar. Der „Asylkompromiss“ diente außenpolitisch als Blaupause für die EU-Abschottungspolitik. Mit den Dublin-Verordnungen hielt sich das 1.Klasse-Europa Deutschland die Flüchtlinge vom Hals und delegierte sie an die Staaten an den EU-Außengrenzen, auch bekannt als „Pleitegriechen“ usw.

Was aber gegen die Flüchtlinge vor den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten, vor den bewaffneten Konflikten und der wirtschaftlichen Not in Afrika nicht mehr funktionierte und erst recht nicht gegen die erbärmliche Unterfinanzierung des UNHCR. Nachdem alle EU-Staaten (except Niederlande) ihre Zahlungen gekürzt hatten, mußten UNHCR und WFP im Sommer 2015 die ohnehin karge Unterstützung selbst für die syrischen Kriegsflüchtlinge einschränken, tw. ganz einstellen. Nicht Angela Merkel hat Flüchtlinge eingeladen, blanke Not hat sie auch in Richtung Europa getrieben. Ungeachtet dessen leben 9 von 10 Flüchtlingen in armen Ländern, entweder als Binnenflüchtlinge im Herkunftsland oder in einem armen Anrainerstaat. Nur 1er von 10 schafft es in ein Industrieland.


 

Überhaupt die Boote der Cap Anamur, an deren Werde- und Niedergang sich der Wandel unserer Gesellschaften deklinieren läßt: während die Rettung von Boat People aus Vietnam in den späten 70ern, frühen 80ern noch unbedingt befürwortet wurde, wurde die Cap Anamur im Juli 2004 in Italien beschlagnahmt, die Besatzung verhaftet und wegen Schlepperei und Menschenhandel angeklagt, nachdem sie 38 Boat People aus dem Mittelmeer gefischt und nach ewigem Hin und Her in Sizilien ausgeschifft hatten.

Der Prozess dauerte fast 5 Jahre, endete mit Freisprüchen und hätte trotzdem perfider nicht lanciert werden können. Denn die Botschaft an alle Fischer und Skipper im Mittelmeer war deutlich: Wenn Ihr Flüchtlinge aus Seenot rettet, vernichten wir Eure Existenz. Wir beschlagnahmen euer Boot, setzen Euch fest und bedrohen Euch mit aberwitzigen Bußgeldern oder gleich mit Gefängnis.

Im März 2005 beschloss das Komitee den Verkauf der zweiten Cap Anamur. Da das Schiff fast acht Monate lang als Beweismittel in Italien beschlagnahmt war, wurden in dieser Zeit Verträge mit Transportunternehmen abgeschlossen, um die Hilfsprojekte logistisch bewältigen zu können. Durch die langfristigen neuen Bindungen wäre der zusätzliche Einsatz und Unterhalt eines eigenen Schiffes zu teuer gewesen. Der Verkauf wurde im April 2005 abgeschlossen.

Seitdem arbeiten die Notärzte von Cap Anamur zu Lande.

Die Desavouierung und gewünschte Kriminalisierung von aus Seenot rettenden NGOs feierte kürzlich Geburtstag, als ein kleines Rettungsboot nach Bergung und Sicherung von 400 Schiffbrüchigen selbst in Seenot geriet. NGOs haben die Aufgabe der EU übernommen. Ohne Organisationen wie ‚Jugend rettet‘, MOAS, Sea-Eye (Sea Watch, SOS Méditerranée und andere), die allein am Osterwochenende rund 5.000 Schiffbrüchige bargen, wären die Doraden im Mittelmeer noch besser im Futter als ohnehin.

Die Seenotrettung von Flüchtlingen wird zunehmend als Bestandteil des Schlepperwesens und als Pull-Faktor betrachtet, obwohl gewußt werden kann, daß das Unsinn ist und daß Flucht andere und zwingende Gründe hat.

Elias Bierdel, zwischen 2002 und 2004 Vorsitzender des Komitee Cap Anamur, Anfang Oktober 2013 im Gespräch mit Jürgen Zurheide, dradio: Tote Flüchtlinge werden zur Abschreckung billigend in Kauf genommen

Zurheide: Wir reden über ein Ereignis, was Ihnen damals persönlich passiert ist, mit der Cap Anamur, das war 2004, und jetzt könnte ich fast die ketzerische Frage stellen: Damals hat man so ähnlich diskutiert wie heute, was ist seither eigentlich passiert?

Bierdel: Passiert ist, dass sehr, sehr viele weitere Menschen gestorben sind, unbeachtet irgendwo dort draußen auf dem Meer verschwunden sind. Angeblich hat man sie nicht gesehen, aber wir haben immer mehr Zweifel daran, dass das wirklich stimmt. Wir hatten ja schon im Jahr 2004 im Mittelmeer massive Hinweise darauf, dass die meisten Boote gesehen werden. Es gab präzise Ortungsdaten, aber ohne Rettungsauftrag von sinkenden Booten, und so ist es bis heute. Wenn jetzt ein solches Schiff hier sinkt, kaum einen Kilometer von der Küste entfernt, und man uns erzählen möchte, man hätte es gar nicht gesehen, ein Boot dieser Größe, mit 500 Menschen an Bord, dann ist das einfach nicht glaubwürdig. Nein, das Schreckliche ist, was wir annehmen müssen, dass man tatsächlich hier im Sinne von Abschreckung und Abschottung in Kauf nimmt, dass Menschen in großer Zahl ums Leben kommen. Von etwa 20.000 wissen wir über die letzten Jahre, und wie viele es sonst noch sind, die irgendwo verschwunden sind, ohne dass wir es erfahren, das weiß kein Mensch. Auf jeden Fall nimmt dies eine gewaltige Dimension an, eine Katastrophe, wie sie in Europa seit dem Krieg eigentlich auf keinem anderen Gebiet mehr zu beklagen ist.

Zurheide: Jetzt heißt es natürlich, die Herkunftsländer müssten mehr tun, das sind so Stimmen, die wir aus Berlin hören. Ist das eigentlich realistisch, dass die Herkunftsländer etwas tun können, um die Menschen dort, ja, festzuhalten, hätte ich jetzt fast gefragt?

Bierdel: Also man hat ja in den letzten Jahren immer wieder schändliche Verträge geschlossen, auch mit den Diktatoren in Nordafrika, speziell mit Gaddafi, auch mit der tunesischen Regierung, genau mit diesem Ziel, dass Flüchtlinge oder Migrantinnen und Migranten, die versuchen könnten, von Afrika aus Europa zu erreichen, dort zurückgehalten werden – sie sind dort in irgendwelchen Folterlagern verschwunden. Wir wussten das in Europa, wir haben dafür bezahlt, Milliarden und Abermilliarden. Gaddafi zum Beispiel wollte eine Küstenautobahn bauen für 30 Milliarden Euro, und man hätte ihm dieses Geld sicherlich auch gegeben. Dann kam es anders in Nordafrika, und wenn man so will, ist das einer der Gründe, warum die Katastrophe nun so offen zutage tritt. Denn diese Art von Vereinbarung, „haltet uns die Flüchtlinge vom Leib und wir bezahlen euch dafür“, die funktioniert nun nicht mehr oder nur noch teilweise. Und jetzt kommen eben wieder mehr Boote und Europa schreit Alarm, anstatt ernsthaft darüber nachzudenken, wo die wirklichen Ursachen liegen dieser Bewegungen, und dort anzusetzen. Denn das geschieht natürlich nicht. Wir versuchen, mit repressiven Maßnahmen hier etwas in den Griff zu kriegen, das geht so nicht, sie können nicht einfach Migration verbieten. Da müsste man sehr ernsthaft und sehr fundamental ansetzen – Sie sagen es – in den Herkunftsländern, aber das geschieht eben nicht oder nur halbherzig. Stattdessen schafft Europa fortlaufend durch seine Politik und speziell gegenüber Afrika weitere Fluchtgründe und Migrationsgründe.


 

Aber wen kümmert das schon. Wir halten Freiheit, Wohlstand, Sicherheit für unsere immerwährenden und eingeborenen Menschenrechte, die es gegen Flüchtlinge und Einwanderer mit dunkler Haut (auch gegen Arme, Arbeits-/Obdachlose, Kranke und sonstwie für überflüssig Erklärte) mit Zähnen und Klauen zu verteidigen gilt. Die Zähne und Klauen werden uns von unserer Regierung, von unserer EU, von IWF, WTO, Weltbank, Bundeswehr, NATO, Frontex abgenommen und sie kommen außerhalb unseres Horizonts zur Wirkung. Das politische Kalkül seit dem Fleddern des Grundgesetzes durch den „Asylkompromiss“ ist aufgegangen. Es wird außer Sicht gelitten und gestorben. Wir führen lieber feinsinnige Diskussionen, ob man einen Neoliberalen statt einer Faschistin wählen darf und spülen unsere Toiletten mit Trinkwasser.

Barbarei ist nicht immer blutig, oft kommt sie als Ignoranz daher. Ganz wie in der Kommunikation zwischen der italienischen und maltesischen Küstenwache und einem Boot mit 400 syrischen Flüchtlingen in Seenot am 11.10.2013: Call Malta.


Foto (beschnitten): Emily Burnett, Wikimedia Commons


Advertisements

24 Gedanken zu „Call Malta

  1. Es ist übrigens nicht das erste Mal, daß Flüchtlinge nach Kontakt mit einer Küstenwache auf solche Weise verrecken gelassen werden: ein Artikel aus dem Guardian über Boat People im März 2011, die zu 72 Passagieren in Tripolis in Richtung Lampedusa losfuhren und nach 16 Tagen mit 11 Überlebenden (am Ende waren es nur noch 9, einer starb sofort nach Bergung, ein weiterer nach unterlassener medizinischer Betreuung in einem libyschen Gefängnis) in der Nähe von Misrata an Land gespült wurden, wegen a combination of bad luck, bureaucracy and the apparent indifference of European military forces who had the opportunity to attempt a rescue.

    Das Boot verlor Treibstoff, setzte per Satellitentelefon einen Notruf an einen italienischen Priester ab, der die italienische Küstenwache informierte, das Boot war in Kontakt mit u.a. einem Armee-Hubschrauber unbekannter Nationalität, der Trinkwasser und Kekse abwarf, verschwand und nicht mehr gesehen ward + einem französischen Flugzeugträger.

    Und wer jetzt glaubt, in Brüssel, Berlin, Warschau und sonstwo würde bloß nicht genug Guardian gelesen, der könnte kaum mehr irren. Minutiös aufbereitet und mit dringenden Empfehlungen zu zukünftiger Vermeidung solcher ‚Koordinierungsfehler‘ versehen wurde das am 29.03.2012 im EU-Parlament vorgetragen.

  2. Der guten Ordnung halber: den link zum zweiten Blog von ed2m in der zweiten und dritten Zeile eingepflegt und dort eine struppige Formulierung durch ein Zitat von Gatti ersetzt.

  3. Von pro-asyl veröffentlicht am 10.10.2014: Interview von Fabrizio Gatti mit Mohanad Jammo, Überlebender der Schiffskatastrophe vom 11. Oktober 2013

    Ohne Fabrizio Gatti wären die skandalösen Umstände des tödlichen Flüchtlingsdramas vom 11. Oktober 2013 nicht bekannt. Acht Tage nach der Bootstragödie vor Lampedusa am 3. Oktober ertranken 260 Flüchtlinge aus Syrien, darunter über 100 Kinder, bei einem weiteren Unglück vor der italienischen Insel. Alle hätten gerettet werden können, so das Ergebnis von Gattis Recherchen, wenn die italienischen Behörden sofort die Seenotrettung eingeleitet hätten.

    Was Gatti recherchiert und aufdeckt, beschreibt er als seine „berufliche Pflicht“. Er will denjenigen, die im Mittelmeer umkommen, zumindest ihren Namen, ihr Alter und ihre Geschichte zurückgeben. Die beharrliche und herausragende journalistische Arbeit von Fabrizio Gatti brachte diese verweigerte Lebensrettung, das Sterben lassen von Flüchtlingen ans Licht. Seit Jahren schreibt er gegen die Entpersonalisierung von Flüchtlingen und Migranten an, weil er in der Entpersonalisierung die Vorstufe zur Dehumanisierung sieht.

  4. Ein Video, in dem es auch um den weiteren Umgang mit den überlebenden Flüchtlingen geht: „Sorry for not drowning“

    Es gab damals, im Oktober 2013, ein bißchen Medienberichterstattung im deutschsprachigen Raum, u.a. von der taz, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung

    Aktuell gibt es allerhand in italienischen Medien, nach den Veröffentlichungen in der Washington Post und bei L’Espresso gab es gestern mindestens eine Pressemeldung in englischen, spanischen, portugiesischen, französischen, dänischen, schwedischen, norwegischen, vietnamesischen, taiwanesischen Medien.
    Im deutschsprachigen Raum: vorgestern, gestern, heute nichts.

  5. Niels Frenzen, Professor an der Gould School of Law in Los Angeles, auf seinem Blog Migrants at Sea:

    Libyan Coastguard Vessel – in Coordination with Italian SAR Authority – Intercepts Migrant Boat in International Waters and Returns 500 Migrants to Libya; de facto Push-Back

    A Libyan coastguard vessel yesterday intercepted a large migrant boat in international waters and returned the approximately 500 migrants to Libya. This incident is noteworthy for a few reasons. First, it may represent the first such interception/rescue operation by Libya in international waters in recent years. Second, the Libyan vessel may have been one of coastguard vessels recently donated by Italy and whose personnel have been trained by the EUNAVFOR MED operation, though this is not clear. And third, an NGO rescue vessel operated by Sea-Watch was responding to the migrant vessel and beginning SAR operations, but according to press reports, the Rome Maritime Rescue Coordination Centre , directed the Libyan coastguard to assume “on-scene command.” The result of this was the return of the migrants to Libya. While this was perhaps not technically a “push-back” operation, the effect is the same. The orders issued by the Rome Maritime Rescue Coordination Centre determined where the intercepted/migrants would be taken.

    The Libyan coastguard vessel also apparently almost collided with the NGO vessel.

      • Schauschau, Der Standard war mit an Bord der Sea Watch: Kampf um Flüchtlinge vor der libyschen Küste

        Die Koordinierungsstelle für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer (MRCC) in Rom gab am Mittwochmorgen dem Kapitän der Sea-Watch den Auftrag, ein in Seenot geratenes Holzboot mit hunderten Flüchtlingen zu retten. Die Freiwilligen ließen ein Gummiboot ins Wasser, um die Menschen mit Rettungswesten auszustatten. Da befand sich die Sea-Watch 20 Meilen vor Libyens Küste: In der ausschließlichen Wirtschaftszone, in der Libyen keine Hoheitsrechte hat. Es sind keine Hoheitsgewässer, wie Jub Kassem, der Sprecher der von der EU finanzierten libyschen Küstenwache, später fälschlicherweise der Nachrichtenagentur Reuters sagen wird.

        Es vergehen nur wenige Minuten, ehe auf der Backbordseite der Sea-Watch ein Boot der libyschen Küstenwache auftaucht, das rasch auf den Bug des Rettungsschiffs zufährt. Im Seerecht gilt, ähnlich wie bei rechts vor links im Straßenverkehr: Steuerbord vor Backbord. Für Kapitän Lampart gibt es keine Möglichkeit auszuweichen. Am Ende sind es kaum 50 Zentimeter, die eine Kollision verhindern.

        Während der Kapitän die Crew des Rettungsbootes zurückbeordert, übernehmen die Libyer. Es ist der Moment, in dem sich das Schicksal der Menschen auf dem Holzboot entscheidet: Hunderte werden von der Küstenwache zurück nach Tripolis gebracht. „Es ist dasselbe Prozedere, das wir vor einem Jahr in der Ägäis beobachten konnten, nachdem die EU den Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschlossen hatte“, sagt Sandra Hammamy, die Politikwissenschaften an der Universität in Gießen lehrt und in ihrer freien Zeit als Dolmetscherin bei Sea-Watch Rettungseinsätze fährt: „Damals konnten wir beobachten, wie Flüchtlinge auf See im Auftrag der EU in die Türkei zurückgeschleppt wurden.“

        Ist die Rückführung von Menschen nach Libyen legal, immerhin befanden sich diese in internationalen Hoheitsgewässern? Die Antwort ist im Völkerrecht verankert und lautet: Nein, das Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention un-tersagt, Menschen auf der Flucht über die Grenzen von Gebieten hinweg auszuweisen, in denen ihr Leben bedroht sein könnte. Solange in Libyen Bürgerkrieg herrscht und es sogar für Diplomaten zu gefährlich ist zu arbeiten, müssen die Asylanträge erst in der EU geprüft werden, bevor Menschen zurückgeschickt werden dürfen.

        Die Situation der Migranten in Libyen wird seit längerem von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Nun will sich auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einschalten. Vor dem UN-Sicherheitsrat sprach die Chefanklägerin Fatou Bensouda über ihre Ermittlungen in Sachen „ernsthafte und weitverbreitete Verbrechen, die mutmaßlich ge-gen Migranten verübt werden, die durch Libyen reisen“. Bensouda zeigte sich bestürzt über „glaubhafte Berichte, dass Libyen ein Marktplatz für Menschenhandel“ geworden sei.

      • Sea-Watch-Blog: Libysche Marine bringt bei illegaler Rückführungsaktion Sea-Watch Crew und Flüchtende in akute Lebensgefahr

        „Besonders schockierend ist die Rücksichtslosigkeit, mit der die libysche Marine während der ohnehin illegalen Rückführung vorgegangen ist und dabei auch unsere Crew in Lebensgefahr gebracht hat“, findet Kapitän Ruben Lampart. Um ein Haar verfehlte das schwer bewaffnete Kriegsschiff den Bug der Sea-Watch 2, wie die Überwachungskameras zeigen. „Dieser Marine-Kapitän hat anscheinend keine Ahnung, was er tut. Er hat sein Schiff heute genauso in Gefahr gebracht wie meine Crew und mein Schiff. Das war extrem gefährlich für uns alle und wir können von Glück reden, dass wir jetzt gerade nicht selbst in einer Rettungsinsel sitzen“, fasst Lampart zusammen.

        „Solche lebensgefährlichen Situationen häufen sich, weil die EU die libysche Marine dafür einspannen will, Migration auf dem Mittelmeer zu unterbinden. Diese Politik, die schon zahlreiche Leben gekostet hat, muss dringend beendet werden”, sagt Axel Grafmanns, CEO bei Sea-Watch. „Die illegalen Rückführungen, welche die libysche Marine und Küstenwache im Sinne des EU Aktionsplans durchführen, machen das Mittelmeer gefährlicher, nicht sicherer, wie der Vorfall heute, sowie vorangegangene Vorfälle zeigen”, sagt Grafmanns. Bereits am 21.10.2016 waren nach einem Übergriff auf einen Rettungseinsatz durch die Libysche Küstenwache mehrere Dutzend Menschen ertrunken.

        „Die sogenannte libysche Küstenwache handelt oft völlig unberechenbar, dies macht die Zusammenarbeit in der Seenotrettung äußerst schwierig. Wir fordern eine Aufklärung des Vorfalls heute, bei dem unsere Crew unmittelbar gefährdet wurde. Es muss dabei dringend geklärt werden, ob möglicherweise sogar Europäische Instanzen diese Rückführung angeordnet haben. Wir fordern zudem die Offenlegung der Inhalte bei der Ausbildung der Libyschen Küstenwache zum Thema völkerrechtlicher und seerechtlicher Grundlagen. Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, fordern wir dazu auf, sich zu den von der EU ratifizierten Grundrechten zu bekennen und sich deutlich gegen Völker- und Seerechts widrige Rückführungen zu positionieren.”

        Zweifelhaft finde ich die Arbeit der Nachrichtenagenturen: Reuter (link bei Migrants at Sea) gibt wahrheitswidrig die Sicht des libyschen Kapitäns wieder, er habe die Flüchtlinge in libyschem Hoheitsgebiet aufgegriffen.
        AFP bastelt gleich eine libysche Superheldenstory, es ist die Rede von „duelling“ mit der Sea Watch und das Marineboot geriet außerdem „under fire from people traffickers„.
        So werden Meinungen gehäkelt, hier: Sea Watch=people traffickers.

        • Es ergeben sich mE. zwei bis drei Fragen: Hat das Mrcc Rom die Sea Watch 2 auf eine Schauplatz geschickt, obwohl die Libyschen Kräfte vor Ort waren? Wie sind die Libyschen Kräfte in das Maritime Rescue Coordination Center Rom eingebunden, das für den gesamten Mittelmeerraum zuständig ist? Mit welchem Aufwand haben Eu-Staaten bzw. die EU libysche Kräfte ausgerüstet und mit welchem Auftrag, will heißen: Mit welcher Zweckbindung? Wie reagieren die Eu-Staaten bzw. die EU auf das völkerrechtswidrige Eingreifen der Libyschen Kräfte, das zudem konkret Menschenleben gefährdet hat?

          • Hmnuja, bislang ist m.W. nicht mal der Wortlaut des im Februar in Malta geschlossenen EU-Libyen-Deals bekannt, ebensowenig Details der im April an die EU übermittelte libysche Wunschliste.

            Es ergibt sich noch eine grundlegende Frage: wie genau will die EU eigentlich verhindern, daß Waffen, Boote, Ausrüstung, Personal, Know-How im failed state Libyen in die Hände des IS, der sich neu erfindenden Al-Qaida, des organisierten Verbrechens fallen? Die libysche Regierung kontrolliert gerade mal die Hälfte des Landes.

          • Das ist auch noch interessant, Sea-Watch-Blog:

            #4 Wer hat hier wen gestört?
            Die Rettungsleitstelle in Rom hatte uns um 07.42 Uhr morgens per Email das Mandat geschickt, ein Holzboot in der Nähe zu retten: „Please divert your course and proceed toward the mentioned position to render assistance.” Später erreichte uns die Nachricht, die Libysche Küstenwache würde den on-scene command der Rettung übernehmen. Deshalb funkte unser Kapitän Ruben Lampart das Patrouillenschiff 206 an, um Anweisungen zur gemeinsamen Rettung zu erhalten – vergeblich. Wir holten unser Rettungsboot mit den Schwimmwesten zurück zum Mutterschiff und beobachteten aus einiger Entfernung die Operation. Zu keinem Zeitpunkt versuchten wir, einzugreifen oder gar vorsätzlich den Transfer zu behindern, wie Sprecher Ajub Kassem jetzt behauptet. Vielmehr gefährdete das Patrouillenschiff mit dem waghalsigen Manöver die Sea-Watch 2 und ihre Crew.

            #5 Wie genau nimmt die Libysche Küstenwache Zahlen und Fakten?
            Schon am frühen Morgen wurde unser Kapitän stutzig, als auf dem Radar der Öltanker „Sovereign M” auftauchte und plötzlich sehr schnell auf uns zukam. Mit dem Fernglas war klar zu erkennen, dass das AIS Signal gefälscht war: Es war kein Öltanker im Anmarsch, sondern ein Kriegsschiff aus Libyen. Nach der Ankunft in Tripolis erhielten wir eine Email, in der von 350 Migrant*innen die Rede war. Die Information über die Ankunft in Tripolis ging auch die Rettungsleitstelle und an Frontex und die Operation Sophia Headquarters, was ein Interesse der EU an dieser illegalen Rückführung vermuten lässt. In späteren Interviews war plötzlich die Rede von 497 Migrant*innen – eine Zahl, die schon eher an die Wirklichkeit herankommen könnte.

  6. Und was „wir“ gerne machen, ist Entwicklungshilfe als Absatzförderung für hiesige Konzerne zu verstehen.
    Dr.-Oetker-Tiefkühlpizza nach Afrika und dort wird die weitere Verteilung mit Kühlfahrzeugen gefördert. Bayer &Co. werden gefördert, um Bauern mit maßgeschneiderten jährlich nachzukaufendem Saatgut incl. dem passenden Dünger in Schulden zu stürzen. Nebenbei werden noch Erntemaschinen abgesetzt. Legebatterie-Hühner, die hier fast von der Stange fallen und die uns hier nicht mal mehr als vielzubilliges Suppenhuhn verkauft werden, werden gefördert nach Afrika geschippert und ersticken dort sämtliche Eigeninitiativen. Die Liste ist lang…
    Wir scheißen komische Staatschefs mit Geld zu, damit die ihre „Märkte“ öffnen für unseren Krempel und uns ihre Rohstoffe für nen Appel und ein Ei verkaufen. „Ihr“ (ich nehm mich da jetzt raus, weil ich trag die bis die dann als total dreckiger Putzlappen in der Mülltonne enden) denken, alte Klamotten in den Kleidercontainer zu tun ist Barmherzigkeit für die Leute, die die zusammennähten damit ein T-Shirt ne Maak kostet.
    Aber auch ich bin zu ignorant, den Kaffee, den ich grade trinke, irgendwo gekauft zu haben, wo der Kaffeebauer auch seine Familie in (bescheidenem) Wohlstand aushalten kann, durch Kooperativen Schulen gefördert werden, Gesundheitsversorgung usw. usf. .

    Und wenn schon der Neoliberalismus zur Religion erhoben wird, wird vergessen, daß es wohl viel preiswerter auch für „uns“ ist, wenn die Leute da bleiben wo sie sind und wenn sie migrieren, dann aus freiwilligen Gründen.
    Was Rüstung angeht, da hab ich mich unter „Mad as a hatter“ schon länger ausgelassen.

  7. Michael Braun, taz: Einsätze vor der libyschen Küste. Helfer vor italienischen Behörden

    Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern zu sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.

    Niemand geringerer als der Chef der Staatsanwaltschaft Catania, Carmelo Zuccaro, ist es, der mit heftigen Anschuldigungen gegen die NGOs seit Wochen die Debatte um deren Einsatz befeuert. Zuccaro gibt sich überzeugt, dass „es über NGOs wie Ärzte ohne Grenzen nichts Negatives zu sagen gibt“. Ganz anders aber lägen die Dinge bei „der maltesischen MOAS oder den deutschen NGOs“. 14 Schiffe von privaten Rettungsvereinen zählte die EU-Grenzschutzagentur Frontex zuletzt vor der libyschen Küste. Zuccaro höhnt, deren massive Präsenz zu Ostern, als 8.000 Menschen gerettet wurden, habe ihn an „die Landung in der Normandie erinnert“.

    In seinen Augen agieren die „verdächtigen NGOs“ als Komplizen: „Wir haben Belege, dass zwischen einigen NGOs und den Schleusern direkte Kontakte bestanden haben.“ Außerdem seien die Rettungsschiffe immer wieder auch innerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone aktiv gewesen, zudem sei ihre Finanzierung völlig intransparent. Leider seien seine „Belege“ jedoch „keine gerichtsverwertbaren Beweise“. Zuccaro wittert politische Machenschaften hinter der Flüchtlingsrettung: „Von Seiten der NGOs wird das Ziel verfolgt, die italienische Ökonomie zu destabilisieren, um daraus Vorteile zu ziehen“.

    Seine Äußerungen wurden zur Steilvorlage für Italiens Rechte und für Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung (M5S). Zwar weiß keiner genau, woher Zuccaro seine Erkenntnisse hat. Die italienische Küstenwache, die Marine oder die Geheimdienste dementierten, dass ihnen ähnliche Einsichten vorlägen. Und auch die Berichte von Frontex sprechen zwar von „ungewollten Konsequenzen“ der Rettungseinsätze, nie aber von einer Komplizenschaft zwischen Schleppern und NGOs.

    Doch Luigi Di Maio, Frontmann des M5S, erklärte die NGO-Schiffe zu „Taxis des Mittelmeers“, wobei die Retter „mit den Schleusern unter einer Decke“ steckten. Auch in der Senatsanhörung wurde deshalb die Forderung laut, in Zukunft sollten italienische Polizisten an Bord der Rettungsschiffe präsent sein. Da lacht Markus Neumann. „Meinetwegen gern, das halten die höchstens drei Tage aus, aber dann haben sie wenigstens mal gesehen, unter welchen Bedingungen wir arbeiten.“

    Ruben Neugebauer dagegen hält nichts von der Polizeipräsenz an Bord. „Wir sind unabhängig, die EU dagegen ist in der Flüchtlingskrise Konfliktpartei. Sie stiftet zum Beispiel die libysche Küstenwache zu Rechtsbrüchen an.“ So habe sich erst am Mittwochmorgen, wenige Stunden vor der Senatsanhörung, ein dramatischer Vorfall ereignet. Während die Sea Watch versuchte, in internationalen Gewässern fast 500 Menschen von einem Holzkahn an Bord zu nehmen, sei ein Boot der libyschen Küstenwache direkt vor den Bug des Rettungsschiffs gefahren, um ihm den Weg abzuschneiden und das Flüchtlingsboot zur Umkehr nach Libyen zu zwingen. „Dabei wurden unsere Besatzung und die Flüchtlinge in akute Lebensgefahr gebracht“, so Neugebauer.

    • Patricia Hecht kommentiert in der taz: Imageträchtige Hetzkampagne

      Der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro ist nicht der Erste, der Sea-Watch und anderen Hilfsorganisationen vorwirft, mit Schleppern zu kooperieren. Frontex-Chef Fabrice Leggeri und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatten den NGOs in einer ersten Welle der Kritik unterstellt, das Geschäft der Schlepper zu befördern. Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte die Organisationen als „Partner“ der Schlepper bezeichnet und gefordert, der „NGO-Wahnsinn“ müsse „beendet werden“.

      Genau das ist das Ziel solcher durch nichts belegten Verleumdungen, von denen sogar der Staatsanwalt selbst zugibt, es seien „leider keine gerichtsverwertbaren Beweise“. Aber wenn nicht juristisch, so ist eine solche Hetzkampagne doch zumindest in Sachen Image wirksam: Mit solchen Behauptungen sollen die Hilfsorganisationen kriminalisiert werden.

      Der Grund dafür ist durchschaubar: Im Mittelmeer sollen so wenig Organisationen wie möglich unterwegs sein, damit die Öffentlichkeit vom Versagen und dem immer weiteren Rückzug der staatlichen Stellen so wenig wie möglich mitbekommt. Deshalb setzt die EU statt auf eigenes Engagement oder die Helfer auch lieber auf so zweifelhafte Partner wie die libysche Küstenwache, die Menschen ihrem Schicksal überlässt oder Rettungseinsätze auch schon mal aktiv behindert.

      Mehr als 5.000 Menschen wurden 2016 tot aus dem Mittelmeer geborgen, und ohne Organisationen wie Sea-Watch oder Sea-Eye wären es noch viel mehr gewesen. Mittlerweile werden bis zu 40 Prozent der Migranten, die in Seenot geraten, von privaten Organisationen gerettet.

      Die NGOs sollten für ihre Arbeit ausgezeichnet und gefeiert werden. Doch das passiert nicht, weil die Staaten nicht retten, sondern Migration stoppen wollen. Die Mittelmeerrouten sollen immer abschreckender, immer gefährlicher werden. Und die Menschen weiter und weiter sterben.

  8. Die Österreichischen Identitären wollten das Schiff Aquarius der Organisation SOS Mediterrane im Hafen von Catania aufhalten.
    http://www.krone.at/welt/italien-identitaere-wollten-hilfsschiff-stoppen-defend-europe-story-569261
    Man wolle nicht „tatenlos zusehen, wie Hilfsorganisationen mit Menschenhändlern zusammenarbeiten und sich am großen internationalen Geschäft der Migration beteiligen. Wir wollen unsere Aktivität im Mittelmeer verstärken. Jetzt wollen wir einen weiteren Schritt unternehmen. Wir brauchen ein Schiff, einen Kapitän und eine Crew“, hieß es in einem Aufruf der Organisation auf Facebook.

  9. Gestern gab es in den ital. Medien die Schlagzeile: 68 Festnahmen wegen so hübscher Verdachtsmomente wie Bildung einer mafiösen Organisation, Erpressung, unerlaubtes Halten und Tragen von Waffen, schwerer Betrug, Erschleichung öffentlicher Leistungen. Im Zentrum: Die ‘Ndrangheta mit dem Clan Arena, die praktisch alle Services rund um das Aufnahmelager für Asylsuchende (CARA) in Crotone/Kalabrien an sich gerissen hat, u.a. unter tätiger Mithilfe des örtlichen Pfarrers, der eine „Barmherzigkeit“ genannte Freiwilligenorganisation gegründet hatte. Das CARA in Crotone ist eines der größten in Europa. Alleine von der EU sollen den Zeitungsberichten zufolge zwischen 2006 und 2015 rund 103 Millionen Euro geflossen sein. Davon bekamen die in haftähnlichen Bedingungen lebenden Schutzsuchenden nur wenig mit und zwar so wenig, dass die kriminellen Machenschaften ohne Weiteres 3,5 Millionen an den Pfarrer haben abzweigen können und ein Vielfaches an sich selbst. Das war, so die Berichte weiter, viel genug, um beim Teilen der reichen Beute auch den Konkurrenzclan der Dragone zufrieden und ruhig zu halten.

    Quelle u.a.: http://www.repubblica.it/cronaca/2017/05/15/news/_ndrangheta_smantellata_la_cosa_arena_68_fermi-165476854/?ref=RHRS-BH-I0-C6-P8-S1.6-T1

    Nicht wundern also sollte, dass die Diffamierungskampagnen gegen NRO wie MSF oder Sea-Watch immer neue Höhepunkte erfahren, lässt sich damit doch die Aufmerksamkeit so wunderbar auf andere und weg von der tatsächlichen, organisierte Kriminalität lenken. Pax Mafiosa.

    • Michael Braun, taz: Das Business mit den Flüchtlingen

      Die Schlüsselfigur ist der örtliche Pfarrer Edoardo Scordio, der seinerzeit die religiöse Bruderschaft „Misericordia“ („Barmherzigkeit“) aus der Taufe hob und mit dem Verein den Zuschlag zur Verwaltung des Flüchtlingslagers erhielt.

      Als Manager berief der fromme Mann Leonardo Sacco, von dem ein Kronzeuge behauptet, dieser sei der illegitime Sohn des Priesters. Zu verlässlichen Geschäftspartnern bei Lieferungen für das Lager und der Auswahl der Beschäftigten avancierten die Mitglieder der örtlichen Mafiafamilie Arena.

      „Essen, wie man es normalerweise nur an Schweine verfüttert“, sei den Migranten gegeben worden, so Staatsanwalt Nicola Gratteri. Das Geschäftsmodell beschrieb er so: „Als sich 500 Menschen im Lager befanden, wurden Mittags nur 250 Essenportionen geliefert, wer leer ausging, konnte nur hoffen, am Abend etwas abzubekommen, während der Priester, der Manager, die Mafiabosse Kinos, Theater, Villen, Luxusautos, Luxusyachten erwarben.“

      Erneut wird mit diesem Fall deutlich, dass Flüchtlinge zu einem Business geworden sind, das auch die organisierte Kriminalität anzieht. In Rom läuft gegenwärtig ein Prozess, in dem Vertreter einer großen Genossenschaft und Exponenten der organisierten Kriminalität gemeinsam mit diversen Politikern angeklagt sind. Sie sollen ihrerseits über Jahre hinweg im großen Stil Flüchtlings- und Romalager in der Hauptstadt mit dem Ziel betrieben haben, illegal Millionen zu kassieren. „Mehr als mit Drogenhandel“ ließe sich mit den Migranten verdienen, äußerte der Chef der Genossenschaft in einem Telefongespräch, das von den Fahndern abgehört wurde.

      Und es ist der Staat selbst, der bisweilen wegschaut. So verfasste schon im Jahr 2007 eine Ermittlungseinheit der Carabinieri einen Bericht über die Machenschaften der Betreiber des Camps von Isola Capo Rizzuto, die jedoch jetzt erst, zehn Jahre später, verhaftet wurden.

      Im Artikel eine Verlinkung auf einen Artikel von 2015, ebenfalls von Michael Braun: Die Mafia im Flüchtlingsgeschäft

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s