Mad as a hatter

Keine Ahnung, ob es an mir liegt oder an der Woche – mich machte der galoppierende Irrsinn sprachlos, eine Auswahl:

Ein rechtsradikaler Offizier bei der Bundeswehr läßt sich als Flüchtling registrieren, um Anschläge gegen Flüchtlinge zu begehen und sie u.U. Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Öffentlich diskutiert wird hauptsächlich über die dringende Verbesserungsfähigkeit der Registrierung von Flüchtlingen. Nicht über gewaltaffine Rechtsradikale, die ihr Fachwissen bei der Bundeswehr erwerben – was bei besagtem Offizier seit 2014 bekannt ist.


 

Es wurde ein kleidsames neues Wort erfunden: Legalitätsinseln.

Legalitätsinseln sind Flüchtlingslager im failed State Libyen, von deutschen Diplomaten unlängst als „KZ-ähnlich“ beschrieben. Die EU möchte ungeachtet dessen an ihrem Plan vom „verbesserten Migrationsmanagement“ festhalten und Flüchtlinge aus Europa nach Libyen abschieben. Anfang Mai soll die erste Tranche von 90 Millionen Euro dafür fließen.


 

Eine in jeder Hinsicht privilegierte Frau, die ihren mir kaum erträglichen Jammerton A des Spezialschmerzes ehemaliger Kinder aus der ehemaligen DDR schon mit Zonenkinder als ihr Geschäftsmodell etablierte (bevor sie u.a. in die Chefredaktion des irgendwie linken Der Freitag berufen wurde, wo sie ihre Kündigung in Form eines Brief an die Westdeutschen formulierte) hält sich offenbar für Frank Schirrmacher:

Das kleine Erdbeben ist in Erinnerung geblieben. Es fand im Sommer 2011 statt und wurde von Frank Schirrmacher, dem damaligen Herausgeber der FAZ, ausgelöst. Für das Erdbeben reichte ein einziger Satz. Er lautete: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“

Schirrmacher kam das (die Bankenkrise) wie ein Ausverkauf des Neoliberalismus und jener Werte vor, die dieser Neoliberalismus lange gepriesen hatte: „Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Zähmung des Staates und seiner Allmacht.“ Deshalb wechselte er einmal gedanklich die Seiten und schaute sich die Gegenwart aus der Perspektive jener an, die politische Gegner waren, die anders dachten als er und seine Leute. Die Linken.

Heute, einige Krisen später, soll einmal dasselbe versucht werden, in umgekehrter Richtung. Die Perspektive soll gewechselt werden, auch um Selbsttäuschungen auf die Schliche zu kommen.

Dann räsonniert sie viele Seiten lang über die Frage Und wenn die AfD recht hat?

Um das kurz zu beantworten: nein, hat die AfD nicht, auch nicht wenn.

Verehrte Frau Hensel, ich persönlich wäre froh, wenn Sie für Ihr Gejammer in Wir-Form in Zukunft zuverlässig die Buchform wählten. Dann fiele es mir leichter, Ihr Geschäftsmodell inklusive querfrontaler Erdbeben-Versuche, Ihre dramatischen Appelle, Krisenszenarien und … stets zugespitzte Rhetorik noch nicht mal zu ignorieren.


 

In Nigeria werden Frauen und Mädchen, die aus Boko-Haram-Gefangenschaft fliehen konnten, in Internierungshaft gehalten, aus Angst vor Selbstmordanschlägen: Nigerias zerstörte Kinder (danke an die formidable Trippmadam)


 

Sie erinnern sich an 2014, an die vom IS verfolgten Jesiden im Nord-Irak und an den warmen Gebrauchtwaffenregen auch aus Deutschland, der auf Mesud Barzani und die Peshmerga niederging?

Die Jesiden wurden damals in der dumpfdeutschen Diskussion unter Christen rubrifiziert und als Zweit-Geschütz (neben den verfolgten Kopten) gegen Der Islam (ist unser Unglück) in Stellung gebracht.

Die Jesiden zählen in ihrer Geschichte 74 Genozide, der aktuelle (nach dem schlimmsten Al-Qaida-Anschlag seit 9/11 2007) findet seit dem 3. August 2014 statt, als der IS das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden in und um Sindschar einnahm, 400.000 Menschen vertrieb, 7.000 ermordete, 5.000 Frauen und Kinder entführte. 10.000 Jesiden gelten immer noch als vermißt. Nachdem sich die Peshmerga aus der Stadt Baschiqa zurückgezogen hatten und die jesidische Zivilbevölkerung schutzlos dem IS überließ.

Anfang März 2017 wurden Jesiden von den Peshmerga direkt angegriffen. Das Auswärtige Amt leugnet, daß je ein Angriff stattgefunden hat.

In der Nacht zum 25. April 2017 wurden sie von der türkischen Luftwaffe bombardiert. Der Türkei, unserem geschätzten NATO- und privilegiertem EU-Partner, sind Kurden, PKK und die kurdischen Milizen in Syrien und im Nord-Irak ein Dorn im Auge, sie gelten als Staatsfeinde, als Terroristen.

Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass bei dem genannten Vorfall aus deutschen Unterstützungsleistungen stammende Waffen zum Einsatz gekommen sind.“

Die Jesiden sehen auch das anders. Der syrische Zweig der PKK, die YPG, rettete 2014 nicht nur rund 30.000 Jesiden das Leben, indem sie einen Fluchtkorridor zum Sindschargebirge freikämpfte, sondern unterstützt die Jesiden seitdem beim Aufbau eigener Notwehr-Milizen. Bitte lesen Sie den folgenden Artikel, denn das sonstige Medienecho wäre mit „verhalten“ noch übertrieben: Deutsche Panzerfahrzeuge, türkische Bomber. Der Krieg gegen die Jesiden im Irak


 

Den Zustand der Welt mit mad as a hatter zu umschreiben, scheint mir noch geschönt. Aber womöglich bin bloß ich nicht verrückt genug und außerdem zur Zeit besonders dünnhäutig.


Bild: John Tenniel, Wikimedia Commons, gemeinfrei


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19 Gedanken zu „Mad as a hatter

  1. Beeindruckend fand ich auch den Umgang mit dem Aushängeschild des österreichischen Journalismus – mit Armin Wolf: „Verhörraum“, „Anklagebank“, „Hinrichtungen“
    Statt sich ein zweites Loch in den unteren Süden zu freuen, einen so wortgewandten und immer bestens vorbereiteten und informierten Journalisten wie Armin Wolf beim ORF zu haben, fielen ihm noch ORF-Onlinechef Pranter und ORF-Chef Wrabetz in den Rücken. Günter Traxler kommentiert das im Standard: Interviewen, aber richtig! Vom Stil der „Krone“ könnte Armin Wolf viel profitieren

  2. Jana Hensels Text ist ein bisschen tricky, was auch bei facebook angemerkt wird.

    „Vielleicht hilft es zu fragen: Wo hat die AfD recht? Gibt es gute Gründe für den Aufstieg der AfD, den zeitweisen Aufstieg von Pegida? Gründe, die ihre Anhänger und Wähler zu Pegida und AfD trieben. Gründe, die man kennen sollte.“

    Das hätte sie ganz leicht machen können – das Programm ansehen. Da könnte man entdecken, dass sie Forderungen stellen, die andere Parteien auf der Pfanne haben, aber deshalb hat die AfD nicht recht. Nicht mit ihrem Welt – und Geselllschaftsbild usw.

    Die AfD hat mit ihren Antworten nicht recht, aber mit manchen ihrer Fragen. Und sie spricht in Wahrheit zu jenen, die sie nicht wählen.

    Sie widmet sich ja überhaupt keiner einzigen der Antworten, sonst hätte sie mal das Parteiprogramm gelesen. Und sie führt auch keine der Fragen an. Das ist eher was fürs Gefühl, der ganze Text.

    Die richtigen Fragen stellen auch andere politisch engagierte Leute.

    • Die AfD hat mit ihren Antworten nicht recht, aber mit manchen ihrer Fragen. Und sie spricht in Wahrheit zu jenen, die sie nicht wählen.

      Welche manche Fragen meinen Sie? Meinen Sie mit dem zweiten Satz die gezielten rechtsradikalen Provokationen, die die AfD zur Mehrung der Aufmerksamkeit für nötig hält?

      Das AfD-Partei-Programm ist bis auf wenige sexistische und rassistische Ausreißer nichtssagend-neoliberal. Insofern hätte auch die Beschäftigung damit bei weitem nicht ausgereicht. Mir fallen, anders als Jana Hensel, auch weniger Fragen als Verhalten und Äußerungen von AfD-Politikern ins Auge, Höcke-lose-Beispiele s.u.

      Ebenso wie *gida und AfD ist in der Tat das Hensel-Gejammer „eher was fürs Gefühl“. Bei mir löst es das Gefühl von Verärgerung aus, es ist mir ein Rätsel, warum sie eigentlich überhaupt für so relevant gehalten wird, daß sie zu einer Art Klassensprecherin-Ost befördert wurde. Ich kriege schon bei jeder ihrer zahlreichen „wir“-Vereinnahmungen die Pippilotten.

      • Was Sie von mir zitieren ist ein Zitat von Jana Hensel. Ich habe leider vergessen, das zu kennzeichnen.

        Davon abgesehen: Es ist nichts zu sagen gegen manche Punkte bei der AfD:
        Ich finde schon, dass es wichtig wäre, alle Punkte mal herzunehmen und zu gucken, wo die mit ihren Forderungen „recht“ haben. Das tut aber niemand. Es wäre – für mich z. B. – gar nicht so einfach, die Pferdefüße in dem Programm zu entdecken und dingfest zu machen. Es liest sich manches durchaus gut.

        Z. B. wenn die für ein gutes Verhältnis zu Russland plädieren.

        Oder : Was ist gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten zu sagen,
        Auch das „Nein zur Bankenunion“. wäre kritisch zu prüfen.
        Die Minderung des Einflusses politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wäre zu nennen.

        Wenn Jana Hensel das angegangen hätte, wäre das schon interessant.So entsteht das Gefühl, dass sie mit der Frage im Titel nur provozieren will und dann aber im Text – s. mein Zitat – dem irgendwie zu entwischen.

        Was sie über Ost und West sinniert ist gar nicht so verkehrt.

        Sie erklärte über die AfD : „Sie vereint Ostalgie und Westalgie. Sie ist die erste wirkliche Ost-West-Partei; sie nimmt das alte Kohlsche Versprechen von den blühenden Landschaften noch einmal auf und macht es zu einer nostalgischen Zukunftsvorstellung.“
        Das finde ich gar nicht so schlecht und da finden sich vielleicht auch andere Leser in Ost und West wieder.

        Wichtig wäre noch mal mit Nachdruck zu unterstreichen, dass vernünftige Forderungen als bräunliches Dragee eben besonders gefährlich sind. Das macht Jana Hensel auch nicht deutlich: Die AfD ist gefährlich und Hensel entschärft diese Gefahr mit ihrem Schirrmacher Spiel. Das finde ich als die eigentliche Stillosigkeit. Sie setzt Schirrmachers Gedankengang als Legitimation für ihr etwas gedankenloses Spiel.

        Und sie mäandert natürlich herum, aber das machen andere auch.
        Gruß Magda

        • O scusi, es war mir tatsächlich nicht klar, daß Sie Jana Hensel zitieren.
          Ich halte, wie schon gesagt, das AfD-Parteiprogramm allein für nicht allzu aussagekräftig (eine so knappe wie lesenswerte Analyse erstellte David Schraven von Correct!v im März 2016), die braunen AfD-Statements gehören dazu.
          Jana Hensel halte ich inzwischen für hauptsächlich eitel und für extrem überschätzt.
          Ich kann auch kaum fassen, daß die blühenden Landschaften immer noch nicht als das entlarvt sind, was sie waren (und sind): dem Politiker-Wunsch nach einem Plätzchen in den Geschichtsbüchern entsprungen, eine geradezu typische erzkonservative Wahllüge.
          Mich schmerzt, daß die Gräben zwischen Ost und West inzwischen tiefer sind als je zuvor Post-Mauerfall. Statt endlich zu begreifen, daß wir alle nach der Wende unter die neoliberalen Räuber gefallen sind und jede Vertiefung der Gräben ihnen noch mehr Teile und herrsche! ermöglichen. Hensels Geraune im Artikel und ihr generelles Jammer-Geschäftsmodell-Ost befördern das und das ärgert mich. Ich kann diese Frau nicht ab, die ist die einzige mir bekannte Figur, auf die ich das miese Etikett „Jammer-Ossi“ zutreffend finde.

          Grüße zurück!

  3. Ich habe den Text von Jana Hensel auch gelesen und war völlig irritiert. Sie fragt im Titel danach, ob die AfD Recht hat und geht dann in ihrem Text überhaupt nicht darauf ein, was die AfD überhaupt behauptet. So habe ich den Text zumindest gelesen und gedacht, ich wäre vielleicht zu doof, ihn zu verstehen. Ich hatte dann nicht die Energie, mich weiter damit auseinanderzusetzen. Ja, das ist reichlich verrückt. Was für eine Redaktion lässt denn so einen Text durchgehen?

    • Hmnuja, für Titel sind in aller Regel nicht die Autoren, sondern die Redaktion zuständig und bei Zeit Online gibt’s ein paar Gestalten, deren Titelei absolut blödzeitungskompatibel ist.

      Wenn, bin ich mindestens genauso doof wie Sie, lieber Onkel Maike. Aber Texte von Jana Hensel fand ich schon öfter ähnlich unstrukturiert und energieraubend. Ich halte das inzwischen für ihre Masche, für sone Art Zermürbungstechnik. Sie ahnen es wahrscheinlich schon: ich kann Jana Hensels Schreibe nicht gut ab.

  4. Danke für die überaus interessanten Links, die ich mir nach und nach zu Gemüte führen werde. (Und natürlich auch vielen Dank für die freundliche Verlinkung und das Weiterverbreiten des Artikels über Nigeria.)

  5. Mal allgemein; überrascht einen noch irgendwas im ganz normalen Wahnsinn?!?

    Der MAD (ein Schelm, wer Böses usw…) ging von um die 270 rechtsradikalen/extremen Vorkommnissen in der BW aus, mindestens eine Null, eher zwei kann mensch da getrost ranhängen.

    Was den Nahen Osten angeht; wer geht davon aus, daß Leuten ausgemusterte Knarren von UNS vor die Füße geworfen werden, die nicht der türkischen Staatsführung genehm sind?!? Abgesehen davon, daß die ja auch noch tw. vom IS oder anderen Bekloppten eingesammelt wurden. Blickt eh kein/er genau durch, wer nun und was, genauso wie woanders wo es brennt.
    Das „uns“ trifft hier zu, weil das geschieht in unser aller Verantwortung, die wir deutsche Staatsbürger sind.
    Die einzige in den Parlamenten vertretene Partei, die sich zwecks Einstellung von Waffenexporten (meist ungehört) zumindest theoretisch positioniert, ist (leider!) die Linke. Der ach so christlichen Unionen, der ach so sozialen Demokraten und der ach so irgendwie gutmenschelnden Grünen sind angeblich systemrelevante Arbeitsplätze und der vierte Platz in der Statistik „Rüstungsexporte“ wichtiger.
    Wenn WIR wirklich das Dritte Reich mit all seinen Folgen als Verantwortung ernstnehmen wollen, dann klinken WIR uns komplett aus den Rüstungsexporten, auch ins EU-Ausland, aus. Genauso wichtig bzw. wichtiger, weil es wird dann natürlich erstmal keine Patrone/Granate weniger verschossen und keine Mine weniger gelegt, ich bin nicht blauäugig, sorgen wir dafür, daß die Finanzierung von Unrechts-Rebellen/Guerrilla/… und die von Unrechtsregimen aufgedeckt wird und zumindest WIR die nicht auch noch mitfinanzieren. Deswegen bin ich dafür, sogar in der NATO zu bleiben und quasi durch die Hintertür die UNO mal zu dem zu machen, was von Wilson & Co. nach dem 1.Weltkrieg gedacht war, nämlich einen Völkerbund, der sich gefälligst dadrum kümmert, Frieden zu schaffen und Konflikte zu lösen ohne daß Unschuldige übern Haufen geschossen werden, flüchten müssen, vergewaltigt, der Kinder beraubt werden, verhungern usw. usf. ! Da wäre die von Frau Dr. Merkel & Co. inflationär verwendete Floskel „alternativlos“ mal angebracht…
    Das wäre „verrückt“?!? Ja, denn nur die wirklich Verrückten sagen, daß sie nicht verrückt sind!
    In dem Sinne, schönen friedlichen Sonntag!

    • Was den Nahen Osten angeht; wer geht davon aus, daß Leuten ausgemusterte Knarren von UNS vor die Füße geworfen werden, die nicht der türkischen Staatsführung genehm sind?!?

      Unter anderem der Umstand, daß die Türkei die von den USA unterstützte YPG bombardiert, könnte zu diplomatischen Verwicklungen in der NATO führen. Ich bin auch nicht sicher, wer eigentlich aktuell Barzani und die Peshmerga unterstützt. Beide sind der türkischen Staatsführung aka NATO-Partner alles andere als genehm, ebenso wie generell die kurdische Autonomieregion im Nordirak, bzw. was davon noch übrig ist. Ob die NATO durch die Hintertür die UNO zum friedensstiftenden Weltbefrieder mit „robusten“ Mandaten machen wird, möchte ich sehr stark bezweifeln. Die NATO dient Wirtschaftsinteressen und so lange der Nahe und Mittlere Osten ausdrücklich unfriedlich ist, gilt das gute alte Teile und herrsche! und der damit einhergehende Reibach.

      Spannend ist nicht das richtige Wort, aber so richtig spannend wird es vermutlich, wenn der Krieg ums Trinkwasser losgehen. Die Türkei hat die Lunte dazu schon längst in Form der Staudämme im südlichen Anatolien gelegt, zulasten aller in Syrien und Irak.

      • Der türkischen Regierung kann sowas wie Barzani und seine Mannen o.ä. Halunken nur recht sein, denen gehts wohl eher um den eigenen Spaß als um ein freies Kurdistan. Da trifft dann „Teile und Herrsche“ zu.

        @NATO, deren Schwerpunkt ist kein Dogma. Ein Ausstieg aus der NATO wäre halt (vorausgesetzt das mit dem Rüstungsexportstopp seitens der BRD, und ich würde da sogar bei ner Volksabstimmung auf ein „Ja“ wetten) zu einfach.

        • Anderer Schauplatz, ähnliche Interessenkonflikte – Florian Rötzer, Telepolis: Syrien: Der Deal mit dem Islamischen Staat

          Die USA scheinen ebenso wie zuvor im Fall von Manbij der Türkei versichert zu haben, dass die Kurden nicht in Raqqa nach der Eroberung bleiben werden. Das stößt auf nicht unberechtigte Skepsis. Der türkische Regierungschef Yildirim wies erneut darauf hin, dass die YPG ebenso wie PKK eine Terrorgruppe sei: „Man kann nicht mit einer Terrorgruppe eine andere vertreiben“, sagte er, obgleich die Türkei sich auch islamistischer Gruppen in Syrien bedient.

          Die Ankündigung, Waffen an die SDF zu liefern, wird scharf kritisiert, auch wenn dies aus taktischen Überlegungen heraus geschehe. Yildirim: „Wir werden den USA nicht den Krieg erklären. Wir werden sagen, wie sind von Beginn an in der Nato Alliierte, daher sind wir strategische Partner. Um den Terror in der Region zu bekämpfen, kann man das nur mit der Türkei, nicht mit einer Terrororganisation machen.“ Man werde die YPG, d.h. die SDF, in Syrien weiter bombardieren, wenn von dort eine Gefahr droht, warnte er.

          Thema wird dies beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan bei US-Präsident Trump am Dienstag sein. Erdogan hofft weiterhin, mit Trump einen Neuanfang der Beziehungen einleiten zu können. Dazu würden die Auslieferung von Gülen und die Einstellung der Unterstützung der syrischen Kurden gehören.

  6. Weiterer Unsinn im „Wir“-Format: Thomas de Maziére und seine Leitkultur (er möchte diskutieren)

    Leit­kul­tur für Deutsch­land – was ist das ei­gent­lich?

    Wer sind wir? Und wer wol­len wir sein? Als Ge­sell­schaft. Als Na­ti­on. Die Fra­gen sind leicht ge­stellt, die Ant­wor­ten schwer: Neil MacG­re­gor ver­sucht sie in sei­nen „Er­in­ne­run­gen einer Na­ti­on“ auf über 600 und Die­t­er Borch­mey­er in „Was ist deutsch?“ gar auf über 1000 Buch­sei­ten.

    Ei­ni­ge Dinge sind klar. Sie sind auch un­strei­tig: Wir ach­ten die Grund­rech­te und das Grund­ge­setz. Über allem steht die Wah­rung der Men­schen­wür­de. Wir sind ein de­mo­kra­ti­scher Rechts­staat. Wir spre­chen die­sel­be Spra­che, un­se­re Amts­spra­che ist Deutsch. Für all das haben wir ein Wort: Ver­fas­sungs­pa­trio­tis­mus. Ein gutes Wort. Aber ist das alles? De­mo­kra­tie, Ach­tung der Ver­fas­sung und Men­schen­wür­de gel­ten in allen west­li­chen Ge­sell­schaf­ten.

    Ich meine: Es gibt noch mehr. Es gibt so etwas wie eine „Leit­kul­tur für Deutsch­land“. Man­che sto­ßen sich schon an dem Be­griff der „Leit­kul­tur“. Das hat zu tun mit einer De­bat­te vor vie­len Jah­ren. Man kann das auch an­ders for­mu­lie­ren. Zum Bei­spiel so: Über Spra­che, Ver­fas­sung und Ach­tung der Grund­rech­te hin­aus gibt es etwas, was uns im In­ners­ten zu­sam­men­hält, was uns aus­macht und was uns von an­de­ren un­ter­schei­det.

    Ich finde den Be­griff „Leit­kul­tur“ gut und möch­te an ihm fest­hal­ten. Denn er hat zwei Wort­be­stand­tei­le. Zu­nächst das Wort Kul­tur. Das zeigt, worum es geht, näm­lich nicht um Rechts­re­geln, son­dern un­ge­schrie­be­ne Re­geln un­se­res Zu­sam­men­le­bens. Und das Wort „lei­ten“ ist etwas an­de­res als vor­schrei­ben oder ver­pflich­ten. Viel­mehr geht es um das, was uns lei­tet, was uns wich­tig ist, was Richt­schnur ist. Eine sol­che Richt­schnur des Zu­sam­men­le­bens in Deutsch­land, das ist das, was ich unter Leit­kul­tur fasse.

    Wer ist „wir“? Wer ge­hört dazu? Auch diese Frage wird oft ge­stellt und viel dis­ku­tiert. Für mich ist die Ant­wort klar: Wir – das sind zu­nächst ein­mal die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger un­se­res Lan­des. Nicht jeder, der sich für eine ge­wis­se Zeit in un­se­rem Land auf­hält, wird Teil un­se­res Lan­des. In un­se­rem Land gibt es dar­über hin­aus viele Men­schen, die seit lan­ger Zeit hier leben, ohne Staats­bür­ger zu sein – auch sie ge­hö­ren zu un­se­rem Land. Wenn ich aber von „wir“ spre­che, dann meine ich zu­erst und zu­nächst die Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger un­se­res Lan­des.

    Wenn wir eine Leit­kul­tur für Deutsch­land be­schrei­ben, sind wir den Be­den­ken einer un­dif­fe­ren­zier­ten Ver­all­ge­mei­ne­rung aus­ge­setzt. Wer Grund­sät­ze be­nennt, muss sich die Aus­nah­men vor­hal­ten las­sen. Das ist so. Und es stimmt: Es gibt viele Un­ter­schie­de in un­se­rem Land. Aber wer will be­strei­ten, dass es hier er­prob­te und wei­ter­zu­ge­ben­de Le­bens­ge­wohn­hei­ten gibt, die es wert sind, er­hal­ten zu wer­den? Wohl kaum je­mand. Über­zeu­gun­gen und Le­bens­ge­wohn­hei­ten hat auch kein Land nur für sich al­lein. Was in Deutsch­land gilt, kann ge­nau­so in Frank­reich gel­ten. Um­ge­kehrt ist auch rich­tig: An­de­re Län­der, an­de­re Sit­ten. Wenn eine Le­bens­ge­wohn­heit im Aus­land an­ders ist, ist sie eben an­ders als in Deutsch­land, nicht bes­ser oder schlech­ter. Es ist die Mi­schung, die ein Land ein­zig­ar­tig macht und die letzt­lich als Kul­tur be­zeich­net wer­den kann. Und ist es nicht auch genau das, was wir su­chen, wenn wir rei­sen – die Kul­tur des dann an­de­ren Lan­des; das Er­fah­ren eines an­de­ren Kul­tur­krei­ses, der uns den ei­ge­nen dann auch immer wie­der be­wusst macht?

    Ich will mit ei­ni­gen The­sen zu einer Dis­kus­si­on ein­la­den über eine Leit­kul­tur für Deutsch­land.

    1. Wir legen Wert auf ei­ni­ge so­zia­le Ge­wohn­hei­ten, nicht weil sie In­halt, son­dern weil sie Aus­druck einer be­stimm­ten Hal­tung sind: Wir sagen un­se­ren Namen. Wir geben uns zur Be­grü­ßung die Hand. Bei De­mons­tra­tio­nen haben wir ein Ver­mum­mungs­ver­bot. „Ge­sicht zei­gen“ – das ist Aus­druck un­se­res de­mo­kra­ti­schen Mit­ein­an­ders. Im All­tag ist es für uns von Be­deu­tung, ob wir bei un­se­ren Ge­sprächs­part­nern in ein freund­li­ches oder ein trau­ri­ges Ge­sicht bli­cken. Wir sind eine of­fe­ne Ge­sell­schaft. Wir zei­gen unser Ge­sicht. Wir sind nicht Burka.

    2. Wir sehen Bil­dung und Er­zie­hung als Wert und nicht al­lein als In­stru­ment. Schü­ler ler­nen – manch­mal zu ihrem Un­ver­ständ­nis – auch das, was sie im spä­te­ren Be­rufs­le­ben wenig brau­chen. Ei­ni­ge for­dern daher, Schu­le solle stär­ker auf spä­te­re Be­ru­fe vor­be­rei­ten. Das ent­spricht aber nicht un­se­rem Ver­ständ­nis von Bil­dung. All­ge­mein­bil­dung hat einen Wert für sich. Die­ses Be­wusst­sein prägt unser Land.

    3. Wir sehen Leis­tung als etwas an, auf das jeder Ein­zel­ne stolz sein kann. Über­all: im Sport, in der Ge­sell­schaft, in der Wis­sen­schaft, in der Po­li­tik oder in der Wirt­schaft. Wir for­dern Leis­tung. Leis­tung und Qua­li­tät brin­gen Wohl­stand. Der Leis­tungs­ge­dan­ke hat unser Land stark ge­macht. Wir leis­ten auch Hilfe, haben so­zia­le Si­che­rungs­sys­te­me und bie­ten Men­schen, die Hilfe brau­chen, die Hilfe der Ge­sell­schaft an. Als Land wol­len wir uns das leis­ten und als Land kön­nen wir uns das leis­ten. Auch auf diese Leis­tung sind wir stolz.

    4. Wir sind Erben un­se­rer Ge­schich­te mit all ihren Höhen und Tie­fen. Un­se­re Ver­gan­gen­heit prägt un­se­re Ge­gen­wart und un­se­re Kul­tur. Wir sind Erben un­se­rer deut­schen Ge­schich­te. Für uns ist sie ein Rin­gen um die Deut­sche Ein­heit in Frei­heit und Frie­den mit un­se­ren Nach­barn, das Zu­sam­men­wach­sen der Län­der zu einem fö­de­ra­len Staat, das Rin­gen um Frei­heit und das Be­kennt­nis zu den tiefs­ten Tie­fen un­se­rer Ge­schich­te. Dazu ge­hört auch ein be­son­de­res Ver­hält­nis zum Exis­tenz­recht Is­raels.

    5. Wir sind Kul­tur­na­ti­on. Kaum ein Land ist so ge­prägt von Kul­tur und Phi­lo­so­phie wie Deutsch­land. Deutsch­land hat gro­ßen Ein­fluss auf die kul­tu­rel­le Ent­wick­lung der gan­zen Welt ge­nom­men. Bach und Goe­the „ge­hö­ren“ der gan­zen Welt und waren Deut­sche. Wir haben unser ei­ge­nes Ver­ständ­nis vom Stel­len­wert der Kul­tur in un­se­rer Ge­sell­schaft. Es ist selbst­ver­ständ­lich, dass bei einem po­li­ti­schen Fest­akt oder bei einem Schul­ju­bi­lä­um Musik ge­spielt wird. Bei der Er­öff­nung eines gro­ßen Kon­zert­hau­ses sind – wie selbst­ver­ständ­lich – Bun­des­prä­si­dent, Ver­tre­ter aus Re­gie­rung, Par­la­ment, Recht­spre­chung und Ge­sell­schaft vor Ort. Kaum ein Land hat zudem so viele Thea­ter pro Ein­woh­ner wie Deutsch­land. Jeder Land­kreis ist stolz auf seine Mu­sik­schu­le. Kul­tur in einem wei­ten Sinne, unser Blick dar­auf und das, was wir dafür tun, auch das ge­hört zu uns.

    6. In un­se­rem Land ist Re­li­gi­on Kitt und nicht Keil der Ge­sell­schaft. Dafür ste­hen in un­se­rem Land die Kir­chen mit ihrem un­er­müd­li­chen Ein­satz für die Ge­sell­schaft. Sie ste­hen für die­sen Kitt – sie ver­bin­den Men­schen, nicht nur im Glau­ben, son­dern auch im täg­li­chen Leben, in Kitas und Schu­len, in Al­ten­hei­men und ak­ti­ver Ge­mein­de­ar­beit. Ein sol­cher Kitt für un­se­re Ge­sell­schaft ent­steht in der christ­li­chen Kir­che, in der Syn­ago­ge und in der Mo­schee. Wir er­in­nern in die­sem Jahr an 500 Jahre Re­for­ma­ti­on. Für die Tren­nung der christ­li­chen Kir­chen hat Eu­ro­pa, hat Deutsch­land einen hohen Preis ge­zahlt. Mit Krie­gen und jahr­hun­der­te­lan­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Deutsch­land ist von einem be­son­de­ren Staat-Kir­chen-Ver­hält­nis ge­prägt. Unser Staat ist welt­an­schau­lich neu­tral, aber den Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten freund­lich zu­ge­wandt. Kirch­li­che Fei­er­ta­ge prä­gen den Rhyth­mus un­se­rer Jahre. Kirch­tür­me prä­gen un­se­re Land­schaft. Unser Land ist christ­lich ge­prägt. Wir leben im re­li­giö­sen Frie­den. Und die Grund­la­ge dafür ist der un­be­ding­te Vor­rang des Rechts über alle re­li­giö­sen Re­geln im staat­li­chen und ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­le­ben.

    7. Wir haben in un­se­rem Land eine Zi­vil­kul­tur bei der Re­ge­lung von Kon­flik­ten. Der Kom­pro­miss ist kon­sti­tu­tiv für die De­mo­kra­tie und unser Land. Viel­leicht sind wir stär­ker eine kon­sens­ori­en­tier­te Ge­sell­schaft als an­de­re Ge­sell­schaf­ten des Wes­tens. Zum Mehr­heits­prin­zip ge­hört der Min­der­hei­ten­schutz. Wir stö­ren uns daran, dass da ei­ni­ges ins Rut­schen ge­ra­ten ist. Für uns sind Re­spekt und To­le­ranz wich­tig. Wir ak­zep­tie­ren un­ter­schied­li­che Le­bens­for­men und wer dies ab­lehnt, stellt sich au­ßer­halb eines gro­ßen Kon­sen­ses. Ge­walt wird weder bei De­mons­tra­tio­nen noch an an­de­rer Stel­le ge­sell­schaft­lich ak­zep­tiert. Wir ver­knüp­fen Vor­stel­lun­gen von Ehre nicht mit Ge­walt.

    8. Wir sind auf­ge­klär­te Pa­trio­ten. Ein auf­ge­klär­ter Pa­tri­ot liebt sein Land und hasst nicht an­de­re. Auch wir Deut­schen kön­nen es sein. „Und weil wir dies Land ver­bes­sern, lie­ben und be­schir­men wir‘s. Und das liebs­te mag‘s uns schei­nen, so wie an­dern Völ­kern ihrs“, so heißt es in der Kin­der­hym­ne von Bert Brecht. Ja, wir hat­ten Pro­ble­me mit un­se­rem Pa­trio­tis­mus. Mal wurde er zum Na­tio­na­lis­mus, mal trau­ten sich viele nicht, sich zu Deutsch­land zu be­ken­nen. All das ist vor­bei, vor allem in der jün­ge­ren Ge­ne­ra­ti­on. Un­se­re Na­tio­nal­fah­ne und un­se­re Na­tio­nal­hym­ne sind selbst­ver­ständ­li­cher Teil un­se­res Pa­trio­tis­mus: Ei­nig­keit und Recht und Frei­heit.

    9. Unser Land hatte viele Zä­su­ren zu be­wäl­ti­gen. Ei­ni­ge davon waren mit Grund­ent­schei­dun­gen ver­bun­den. Eine der wich­tigs­ten lau­tet: Wir sind Teil des Wes­tens. Kul­tu­rell, geis­tig und po­li­tisch. Die Nato schützt un­se­re Frei­heit. Sie ver­bin­det uns mit den USA, un­se­rem wich­tigs­ten au­ßer­eu­ro­päi­schen Freund und Part­ner. Als Deut­sche sind wir immer auch Eu­ro­pä­er. Deut­sche In­ter­es­sen sind oft am bes­ten durch Eu­ro­pa zu ver­tre­ten und zu ver­wirk­li­chen. Um­ge­kehrt wird Eu­ro­pa ohne ein star­kes Deutsch­land nicht ge­dei­hen. Wir sind viel­leicht das eu­ro­päischs­te Land in Eu­ro­pa – kein Land hat mehr Nach­barn als Deutsch­land. Die geo­gra­fi­sche Mit­tel­la­ge hat uns über Jahr­hun­der­te mit un­se­ren Nach­barn ge­formt, frü­her im Schwie­ri­gen, jetzt im Guten. Das prägt unser Den­ken und un­se­re Po­li­tik.

    10. Wir haben ein ge­mein­sa­mes kol­lek­ti­ves Ge­dächt­nis für Orte und Er­in­ne­run­gen. Das Bran­den­bur­ger Tor und der 9. No­vem­ber sind zum Bei­spiel ein Teil sol­cher kol­lek­ti­ven Er­in­ne­run­gen. Oder auch der Ge­winn der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaf­ten. Re­gio­na­les kommt hinzu: Kar­ne­val, Volks­fes­te. Die hei­mat­li­che Ver­wur­ze­lung, die Markt­plät­ze un­se­rer Städ­te. Die Ver­bun­den­heit mit Orten, Ge­rü­chen und Tra­di­tio­nen. Lands­mann­schaft­li­che Men­ta­li­tä­ten, die am Klang der Spra­che jeder er­kennt, ge­hö­ren zu uns und prä­gen unser Land.

    Was folgt nun aus die­ser Auf­zäh­lung? Man­ches mag feh­len, an­de­res kann hin­zu­kom­men. Ist das ein Bil­dungs­ka­non, den alle wis­sen und ler­nen müs­sen, zum Bei­spiel in den 100 Stun­den der Ori­en­tie­rung in un­se­rem In­te­gra­ti­ons­kurs? Schön wär’s. Kann eine Leit­kul­tur vor­ge­schrie­ben wer­den? Ist sie ver­bind­lich? Nein. Wie der Name Kul­tur schon sagt, geht es hier nicht um vor­ge­schrie­be­ne Re­geln. Die Leit­kul­tur prägt und soll prä­gen. Sie kann und soll ver­mit­telt wer­den.

    Leit­kul­tur kann und soll vor allem vor­ge­lebt wer­den. Wer sich sei­ner Leit­kul­tur si­cher ist, ist stark. Stär­ke und in­ne­re Si­cher­heit der ei­ge­nen Kul­tur führt zu To­le­ranz ge­gen­über an­de­ren. Leit­kul­tur ist also zu­nächst und vor allem das, was uns aus­macht. Wenn sie uns im bes­ten Sinne des Wor­tes lei­tet, dann wird sie ihre prä­gen­de Wir­kung auf an­de­re ent­fal­ten. Auch auf die, die zu uns kom­men und blei­ben dür­fen. Ihnen rei­chen wir un­se­re aus­ge­streck­te Hand.

    Was aber ge­schieht nun mit den­je­ni­gen, die zu uns ge­kom­men sind, die hier eine Blei­be­per­spek­ti­ve haben, die den­noch aber eine sol­che Leit­kul­tur weder ken­nen, viel­leicht nicht ken­nen wol­len oder gar ab­leh­nen? Bei denen wird die In­te­gra­ti­on wohl kaum ge­lin­gen. Denn zu­ge­hö­rig wer­den sie sich nicht füh­len ohne Kennt­nis und je­den­falls Ach­tung un­se­rer Leit­kul­tur.

    In un­se­rem Um­gang mit die­sen Men­schen soll­te uns eine Un­ter­schei­dung lei­ten: Die Un­ter­schei­dung zwi­schen dem Un­ver­han­del­ba­ren und dem Aus­halt­ba­ren. Das Un­ver­han­del­ba­re wer­den wir nicht auf­ge­ben, wir müs­sen auf des­sen Ein­hal­ten be­ste­hen. Dazu ge­hö­ren neben den For­de­run­gen nach Straf­lo­sig­keit und Ach­tung un­se­rer Grund­wer­te auch die Ein­hal­tung von Re­spekt im Mit­ein­an­der und die Herr­schaft des Rechts vor der Re­li­gi­on. Wir blei­ben – un­ver­han­del­bar – Teil des Wes­tens, stol­ze Eu­ro­pä­er und auf­ge­klär­te Pa­trio­ten. Vor allem die Men­schen­wür­de ist für uns un­ver­han­del­bar, auch im Um­gang der Men­schen un­ter­ein­an­der.

    Aus­hal­ten müs­sen wir da­ge­gen si­cher ei­ni­ges. Das lässt un­se­re To­le­ranz auch zu. Wenn wir aber dar­auf ach­ten, dass wir uns un­se­rer Leit­kul­tur be­wusst sind und sie vor­le­ben, dann wis­sen wir um die Stär­ke die­ser Leit­kul­tur, kön­nen ei­ni­ges aus­hal­ten und müs­sen we­ni­ger aus­hal­ten, je über­zeu­gen­der un­se­re Leit­kul­tur wirkt. Wenn wir uns klar dar­über sind, was uns aus­macht, was un­se­re Leit­kul­tur ist, wer wir sind und wer wir sein wol­len, wird der Zu­sam­men­halt sta­bil blei­ben, dann wird auch In­te­gra­ti­on ge­lin­gen – heute und in Zu­kunft.

    Was soll ich sagen, außer: ich bin nicht Thomas de Maiziére und an seiner Integration denkbar desinteressiert.

  7. de M.: „Was in Deutsch­land gilt, kann ge­nau­so in Frank­reich gel­ten.“
    Auch noch nachtragend, der Herr Migrationshintergründler…

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