Wenn der Faschismus wiederkommt

 

Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er auch nicht sagen: „Ich verbiete Demonstrationen“. Nein, er wird sagen: „Sie melden sich am kommenden Wochenende täglich bei den Behörden, zahlen dafür noch 100 Euro Verwaltungsgebühr und Sie fahren am kommenden Wochenende garantiert nicht nach Köln, um gegen den AfD-Parteitag zu protestieren.“


 

In Rosenheim fand Anfang April ein Demonstrationstraining in kleinem Kreis statt, in Medienberichten ist von rund 20 Teilnehmern die Rede, außerdem waren etwa 10 Unbeteiligte auf dem privaten Gelände. Mal in der Praxis geübt zu haben, was rund um Demonstrationen wichtig ist und wie eigentlich eine friedliche Sitzblockade geht, ist ebenso sinnvoll wie es selbst im öffentlichen Raum legal ist.

Das sah die Rosenheimer Polizei grundlegend anders und verlieh ihrer Sichtweise mit bemerkenswert viel Personal und Material Nachdruck – selbst ein Hubschrauber wurde für nötig befunden. Polizisten stürmten das Privatgelände ohne entsprechenden Durchsuchungsbeschluß und stellten damit wahrscheinlich rechtswidrig die Identität von Trainierenden und von gänzlich Unbeteiligten fest.

Die Polizeidirektion Rosenheim beantragte im Anschluß daran erfolgreich Meldeauflagen beim Ordnungsamt Stadt Rosenheim und bei den Landkreisen Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land gegen zwei Dutzend der erkennungsdienstlich Behandelten, um auf diese Weise ihre Teilnahme an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln zu unterbinden. Laut einem vorab zur Stellungnahme verschickten Schreiben: „… Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern …“.

Es wurde Klage gegen die Meldeauflagen eingereicht, mit einer Entscheidung wird am morgigen Freitag gerechnet.

Jan Sperling, Sprecher der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“:

Die Meldeauflagen, die die Rosenheimer Polizei gegen Menschen erlassen hat, stellen den bisherigen Höhepunkt an Repression gegen unsere geplanten Proteste dar. Hatte sich die Polizei bisher vor allem darauf konzentriert, unsere Kampagne als gewalttätig zu diffamieren, so ist sie nun dazu übergegangen, aktiv Personen an der Teilnahme zu hindern. An der Legitimität von Blockaden kann es jedoch keinen Zweifel geben, wenn man den Konsolidierungsprozess der AfD betrachtet. Eine Akzeptanz als Gesprächspartner, wie sie mittlerweile Gang und Gäbe ist, verschafft der AfD die Legitimation, die sie dringend braucht, um mit ihren rassistischen Thesen in der Mitte der Gesellschaft Anschluss finden. Blockaden bewirken das genaue Gegenteil: Sie zeigen, dass völkischer Rassismus und Autoritarismus nie akzeptable Positionen sind, egal wie viele Leute sie unterstützen.

Michael Kurz, Sprecher der infogruppe rosenheim:

Durch die skandalöse Unterstützung der AfD durch die Rosenheimer Behörden hat die Mobilisierung zu dem völlig legitimen Protest gegen die AfD erst richtig an Fahrt gewonnen. Das Interesse an der Mitfahrt nach Köln ist deutlich gestiegen.


 

Danke, liebe Antifa!

Ach ja, übrigens: Diese Menschen machen das ehrenamtlich.

 


Bild: Screenshot, Twitter


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11 Gedanken zu „Wenn der Faschismus wiederkommt

  1. Am Rande: der Tagesspiegel hat eine niedliche kleine Recherche (in Kooperation mit Netzpolitik) zu AfD-Social-Bots, Reichweite, Netzwerk, bevorzugten Medien veröffentlicht: So twittert die AfD – sollte man sich ansehen, ist interessant.

    Ein zweiter Artikel: Größter AfD-Twitter-Account ist ein Scheinriese

    Niemand im AfD-Umfeld hat so viele Follower. Der Account @Balleryna ist mit fast 300.000 Followern der vermeintlich reichweitenstärkste Account. Balleryna bildete den Ausgangspunkt einer Recherche und Spurensuche, an dessen Ende wir ein recht genaues Bild zeichnen konnten, wie die AfD auf Twitter funktioniert. Doch der Reihe nach.

    Lange Zeit ziert eine blonde Frau mit Pferdeschwanz und großen Ohrringen das Profilbild. Der Account wurde schon vor knapp sechs Jahren erstellt, im Biografie-Text nennt Balleryna sich damals „Irina“. Im ersten Tweet gibt sich Balleryna als 17-jährige Deutsch-Russin aus.

    Doch Balleryna wurde laut unserer Recherche, die sich auf die Auswertung von zahlreichen Tweets, auf Foren- und Medienberichte, Netzwerkanalysen und Aussagen mehrerer Informanten stützt, nicht von einer 17-jährigen Frau, sondern von einem Mann aus Münster erschaffen, dessen Namen wir aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht nennen.

    Vor kurzem, auf dem Höhepunkt der Debatte um Social Bots, sind der Name Irina und das Bild der blonden Unbekannten von Ballerynas Profil verschwunden. Ein „Team Balleryna“ zeichnet seither mit einem neu eingefügten Profilbildchen in AfD-Blau für den Account verantwortlich. Der Profiltext ruft auf: „Einander besser vernetzen, zurückfolgen, retweeten+herzen!“ Dazu ist ein Link auf die offizielle AfD-Werbeseite afdmitmachen.de gesetzt. Balleryna will plötzlich keine Ballerina mehr sein, sondern Parteiunterstützerin.

  2. Auch die Kölner Polizei ist wild entschlossen, der AfD freundliche Amtshilfe zu leisten und den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren, aus einer Polizei-Meldung zum „Protestverhalten bei Demonstrationen“:

    Beim Umgang mit Blockaden steht die Polizei vor einem schwierigen Abwägungsprozess. Diese Demonstrationsform kann zulässig sein, zum Beispiel wenn sie angemeldet ist, nur symbolisch wirkt oder die davon ausgehenden Behinderungen nur sehr kurzzeitig sind. … Die Polizei wird daher grundsätzlich solche Blockaden unterbinden. … Wer sich gewaltbereiten Gruppierungen anschließt, sich an ihren ‚Laufspielen‘ beteiligt, sie anfeuert und ihnen Rückzugsräume schafft, ist in der Gefahr, unbeabsichtigt selbst in aggressive Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden und damit in die Gewaltfalle zu geraten. … Nicht nur aktive Gewalttäter, die aus einer Menschenmenge heraus agieren, sondern auch diejenigen, die solche Taten unterstützen, können sich wegen Landfriedensbruchs strafbar machen. … Wir bereiten uns intensiv vor und werden alles daran setzen, Gewalt durch niedrigschwelliges, konsequentes Einschreiten mit starken Kräften frühzeitig zu unterbinden.

    • Artikel 92, GG:

      Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

      Mit anderen Worten: die Polizei muß sich schon Gewaltkriminalität herbeifantasieren, wenn sie friedliche Sitzblockaden „grundsätzlich unterbinden“ und als Landfriedensbruch ahnden will. Ohne nachweislich verübte Gewalt fiele das unter polizeilichen Rechts- und Verfassungsbruch.

      Falls sich aber irgendwer je fragen sollte, warum so viel Gewalt linker Demonstranten in der PKS auftaucht: Landfriedensbruch geht nicht nur in Köln ganz fix, bzw. hat als Ursache *auch* das „niedrigschwellige, konsequente Einschreiten mit starken Kräften“ gegen ausdrücklich friedliche Formen des Protestes wie Sitzblockaden.

  3. Jan Jirát, die Wochenzeitung, im Gespräch mit Katharina König: „Die Antifa ist unverzichtbar“

    WOZ: Sie sind bis heute überzeugte Antifaschistin. Die Antifa gilt – zumindest in der Schweiz – bis weit ins linke Milieu hinein als linksextremes Pendant zu den Neonazis. Was verstehen Sie unter dem Begriff «Antifa»?

    Katharina König: Es ist die glaubwürdigste Instanz im Kampf gegen rechts. Ihr Widerstand gegen Neonazis bis hin zu den Rechtskonservativen beruht nicht auf einem Bauchgefühl. Die Grundlage ist ein – gerade auch historisches – Bewusstsein darüber, was es heisst, den Rechten Macht und Raum zu lassen. Eine ganz wichtige Praxis der Antifa ist die Recherche: Niemand weiss besser über rechte Strukturen Bescheid als die Antifa. Deshalb sage ich Journalisten immer: Vertraut der Antifa.

  4. Die in Rosenheim sollten es wohl drauf ankommen lassen und den Meldebefehlen nicht nachkommen. Rest dann vor Gericht. Zugrundeliegende Gesetze sind vermutlich die, die wegen gewaltauffälligen Leuten aus dem Fußball-Dunstkreis gemacht wurden. Schönes Beispiel; wenn einmal was in der Welt ist…

    Blockaden sind NICHT friedlich. Sollen sie auch nicht sein.
    Die Gesetzeslage/Rechtssprechung bzgl. „Ziviler Ungehorsam“ ist eher diffus. Meines Erachtens ne Sauerei, da kommt mal schnell sowas bei raus: http://www.taz.de/Pfefferspray-Einsatz-gegen-Sitzblockade/!5397499/
    http://www.taz.de/Gewaltsame-Demo-Raeumung-in-Sonneberg/!5399783/

      • Schön, dass es Ihnen gefallen hat, vielen Dank! Ich finds hier auch ganz interessant und schau gerne öfter vorbei.
        (Bei Sie oder Du bin ich flexibel. Ist ja alles irgendwie willkürlicher Quatsch.)

  5. „Wilke, von Beruf Versicherungsmakler, war in einem Verfahren gegen eine Göttinger Antifaschistin als Zeuge geladen. Gewissermaßen in eigener Sache: Denn die 60-Jährige soll ihm im Juli vergangenen Jahres im Göttinger Kreishaus rote Glitzersterne über den Kopf gekippt beziehungsweise ihn damit beworfen haben. Ein Foto seines bepuderten Kopfes hatte Wilke ins Internet gestellt.“
    http://www.taz.de/!5415911/
    „Es waren fünf prall gefüllte Ordner, die im Kommissariat 4 der Göttinger Polizei, dem Staatsschutz, standen. Dutzende Namen waren darin abgeheftet, daneben Fotos, die Wohnanschrift, Religionszugehörigkeit, der Familienstand. Das Vergehen der Gelisteten: Sie erschienen den Polizisten offenbar als Linke.“
    http://www.taz.de/!5421694/
    Hat ja in Niedersachsen Tradition:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Punker-Kartei

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