46%!

Medien, Politiker und jeder dahergelaufene Türken- und Muslimhasser schwafeln schon wieder von „mangelnder Integration“ der in Deutschland lebenden Türken.

Service: in Deutschland gingen weniger als die Hälfte, nämlich 46% der etwa 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken überhaupt zur Wahl, die Wahlbeteiligung in der Türkei lag bei 86%. Für weitere Ermächtigung Erdogans stimmten rund 405.000 in Deutschland lebende Türken, dagegen etwa 237.000. In Berlin entsprach die Verteilung in etwa der in der Türkei, 50,3% wollen einen Führer, 49,7% haben mit Hayir gestimmt. In Deutschland leben etwa 3,5 Millionen, die ursprünglich aus der Türkei stammen. Heißt: weniger als 30% der wahlberechtigten Türken und weniger als 13% der Deutsch-Türken haben für die Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln gestimmt. Das ist schlimm genug, es muß nicht zusätzlich und faktenwidrig skandalisiert werden.

Am ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl bestehen erhebliche Zweifel, es wurde falsch gestempelt und massenhaft ungestempelte Stimmzettel für gültig erklärt, die Nachrichtenagentur Anadolu, Yildirim und Erdogan erklärten lange vor Ende der Auszählung den Wahlsieg. Die Opposition will 60% der Stimmzettel neu auszählen lassen.

Erdogan setzte noch gestern die Wiedereinführung der Todesstrafe ganz oben auf seine Agenda.

In Istanbul haben gestern abend spontan und unkoordiniert bis zu 10.000 Menschen gegen Erdogan, die Verfassungsreform und den wahrscheinlichen Wahlbetrug protestiert.


 

Handelsblatt:

Um 18 Uhr Ortszeit meldete sich zum ersten Mal Sadi Güven. Der Chef der Obersten Wahlkommission hatte eine unangenehme Aufgabe: Er musste einräumen, dass in manchen Wahllokalen lediglich Stempel mit einem „Ja“-Abdruck vorgelegen hätten. Wähler hätten, „wenn auch nur teilweise“, mit diesen „Ja“-Stempeln abgestimmt, selbst wenn sie für „Nein“ stimmen wollten, sagte Güven. Aber er wirkte nicht nervös, im Gegenteil. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden, erklärte er.

Etwa zum selben Zeitpunkt kursieren erste Videos in sozialen Netzwerken aus den Wahllokalen. In einer der wackligen Handyaufnahmen sieht man einen Mann, der mehrere leere Wahlzettel vor sich auf einen Tisch legt. Anschließend nimmt er sich einen Wahlstempel und markiert je einen Abdruck auf der „Ja“-Seite der Wahlzettel. Anschließend legt er sie in einen Umschlag und verschließt diesen.

Die Oppositionspartei CHP kritisiert derweil die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde, auch Stimmzettel zu zählen, die kein offizielles Siegel tragen. Mit diesem Schritt habe die Behörde die Abstimmungsregeln geändert, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan im türkischen Fernsehen. Damit stehe die Legitimität des ganzen Referendums infrage.

Die Wahlkommission bestätigt dieses Vorgehen. Sie habe mit ihrer Entscheidung auf Klagen von Wählern reagiert, die berichtet hatten, ihre Stimmzettel hätten kein Siegel, heißt es. Bei früheren Wahlen seien solche Wahlzettel nicht gewertet worden. Jetzt sollen sie gelten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie mit der Absicht abgegeben wurden, das Abstimmungsergebnis zu fälschen.


 

Nico Schmolke, Zeit Online:

Es ist gegen 21 Uhr, als erste Klopfgeräusche durch die Straßen des Stadtteils Kadıköy schallen. Ein Pärchen schlägt mit Stangen auf eine Baustellenabsperrung ein. Daneben klimpert ein Mann mit einem Aschenbecher und einer Flasche. Und der Kellner Can steht vor seinem Café und trommelt auf eine Metalltonne, die als Bartisch dient. „Das ist das Einzige, was wir derzeit tun können“, sagt Can, dessen Hals ein großes Tattoo schmückt.

… nur eine Straßenecke weiter stehen auf einmal 15 Menschen zusammen. Sie klopfen jetzt nicht mehr jede und jeder einzeln, sondern im Rhythmus. Dann beginnen die Ersten zu rufen: „Es werden bessere Tage kommen! Wir werden nie still sein! Erdoğan, bald bist du dran!“ Der türkische Präsident hatte gerade verkündet, dass die Ja-Wähler beim Verfassungsreferendum gewonnen hätten – obwohl gleichzeitig Anfechtungen der Oppositionsparteien laufen.

Diese Nachricht treibt auch die Krankenschwester Sinem und den Maler Önder auf die Straße. „Normalerweise bin ich politisch nicht aktiv, aber heute müssen wir die türkische Republik verteidigen“, sagt der 36-jährige Önder. Als er das Klopfen hörte, ging auch er mit seiner Freundin nach draußen, schloss sich der Gruppe an der Ecke an. Die wächst nun schnell auf 50, dann 100 Menschen. Was Leuten wie Önder in diesem Moment nicht bewusst ist: Nicht nur sie, sondern Dutzende andere Grüppchen sammeln sich an verschiedenen Ecken Kadıköys. Sie alle wollen den angeblichen, knappen Wahlsieg des Ja-Lagers nicht hinnehmen. Nach und nach ziehen sie los und vereinigen sich mit anderen Gruppen. Zur Menschentraube um Sinem und Önder kommen auf einmal Hunderte andere Demonstranten aus einer Seitenstraße. Jubelnd begrüßen sich die Menschen, die sich so lange nicht mehr auf einer großen oppositionellen Demo gesehen hatten.

Die meist jungen Menschen setzen sich gemeinsam in Bewegung und rufen „Komm, komm!“, um Anwohner aus ihren Wohnungen zu locken. In den Gesichtern der Demonstranten ist Ungläubigkeit zu sehen. Vielleicht verdauen sie noch das knappe Ergebnis beim Referendum, die Unklarheit ob möglicher Manipulationen. Oder sie sind überrascht von der Präsenz so vieler Menschen, die sich seit Monaten nicht mehr auf die Straße getraut hatten. Immer wieder wird gejubelt, wenn aus einer Seitenstraße neue Leute dazustoßen. An der Spitze des Zuges haken sich die Menschen gegenseitig unter. Es sind nun Tausende, aus Geschäften und von Balkonen hallt Applaus, es wird getanzt, auf einmal scheint alles möglich.

… Gerade war der Zug auf schätzungsweise weit mehr als 5.000 Menschen angewachsen, vielleicht sogar 10.000. Doch für Menschen wie Önder oder Sinem ist hier Schluss. Auf einmal zerreißt die Demo, Tausende ziehen sich zurück. Die repressive Politik Erdoğans wirkt, die Angst vor der Polizei ist enorm.


 

Der Staatsrechtler Murat Sevinç über den Vorlauf des Referendums und dessen Konsequenzen, Jungle World 13.4.17:

Anfang des Jahres hat das türkische Abgeordnetenhaus die umstrittene Verfassungsreform gebilligt. Wie kam es dazu?

Der Entwurf wurde im Parlament von den Abgeordneten der AKP mit Unterstützung der MHP angenommen. Es fand vorher keine öffentliche Debatte über den Inhalt statt. Erst wurde der Entwurf hinter verschlossenen Türen vorbereitet, und nachdem die AKP und die MHP übereingekommen waren, wurde er veröffentlicht. Der parlamentarische Ausschuss hat ihn nicht mal diskutieren können. Er wurde schnell angenommen und der parlamentarischen Vollversammlung vorgelegt. Auch gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf geheime Abstimmung wurde dabei verstoßen. Alles geschah in einer enormen Geschwindigkeit.
Die türkische Rechte hat schon seit den sechziger Jahren ein präsidiales System befürwortet. Der erste, der das Thema seriös auf die politische Agenda setzte, war der Vorsitzende der ersten Partei des politischen Islam, Necmettin Erbakan. Er war der Lehrer der heutigen Islamisten. Danach kamen Turgut Özal und Süleyman Demirel, die ebenfalls ein Präsidialsystem favorisierten. Allerdings hatten sie das amerikanische System vor Augen. Das nun angestrebte System ist ein anderes. Weil kein passender Name gefunden wurde, haben sie es präsidentielles Regierungssystem genannt. Es hat aber keinerlei Ähnlichkeit mit irgendeinem vorhandenen System.

Was ist das Ziel der Verfassungsänderung?

Die AKP will die in der Verfassung von 1961 festgeschriebenen, unabhängigen oder zumindest de jure unabhängigen staatlichen Institutionen besser kontrollieren. Das System, das nun zur Wahl steht, besitzt aber nicht die Eigenschaft der üblichen Präsidialsysteme mit Gewaltenteilung und checks and balances. Der Präsident möchte die vollständige Kontrolle über die staatlichen Organe. Die Änderung soll endlich das nicht Verfassungskonforme verfassungskonform machen, ein anderes Ziel verfolgt dieser Verfassungsänderungsvorschlag nicht.

Was wären die wichtigsten Folgen einer Verfassungsänderung?

Wir reden nicht von einem demokratischen Verfassungsänderungsprozess. Wir reden hier von einer offen unter hohem politischen Druck vorgenommenen Änderung der Verfassung. Der Änderungsvorschlag birgt zahlreiche Probleme und innere Widersprüche. Die Ermächtigung des Präsidenten, Dekrete zu erlassen, kann der legislativen Funktion des Parlaments widersprechen. Insbesondere diese Ermächtigung ist kritisch zu betrachten; wir wissen nur zu gut, wozu Artikel 48 der Weimarer Verfassung in Deutschland geführt hat.
Außerdem steht die Zuständigkeit des Präsidenten dafür, Militäreinsätze zu erlauben, im Widerspruch zu der parlamentarischen Befugnis, »Krieg zu erklären«. Ein weiteres Beispiel ist, dass die Anzahl und die Befugnisse der vom Präsidenten zu ernennenden Präsidentenberater ungeklärt sind. Auch ist nicht klar, wer den Präsidenten vertreten würde, falls er vor Ablauf der Amtszeit ausscheidet oder erkrankt. In einem Artikel wird zwar festgelegt, dass der Präsident nur zwei Mal gewählt werden darf, allerdings wird an an­derer Stelle festgelegt, dass, sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, er erneut antreten darf. Wenn also die Rahmenbedingungen passen, könnte der Präsident mindestens 15 Jahre im Amt bleiben.
Der Präsident würde auch die höheren Beamten berufen. Das sind Tausende Verwaltungsbeamte. Das würde auch dazu führen, dass die Verfassung mit anderen Gesetzen in Widerspruch gerät. Auch die geplanten Befugnisse des Präsidenten über die Justiz sind inakzeptabel.

Gab es jemals irgendwo einen ähnlichen Eingriff in eine demokratische Verfassung?

Nicht in der Türkei. Die Militärputsche von 1960 und 1980 haben neue Verfassungen eingesetzt, allerdings nicht das parlamentarische System angetastet. Sogar die Putschisten haben sich damals bemüht, im Rahmen von bestimmten Rechtsnormen zu handeln. In der Geschichte der Türkei ist es das erste Mal seit 1909, als das parlamentarische System angenommen wurde, dass versucht wird, einen Regimewechsel vorzunehmen. Aus Sicht der Oppo­sition ist es daher kein Systemwandel, sondern ein politischer Regimewechsel. In der politischen Tradition der Türkei besteht der Grundsatz, dass das Parlament über allem steht. Die Verfassungsänderung will diese über 100 Jahre alte Tradition einfach aufheben.

Kommt bei den Wahlberechtigten an, welche Auswirkungen die Verfassungsänderung haben würde?

Die mit »Nein« stimmen werden, sind sich der Konsequenzen bewusst. Die mit »Ja« stimmen werden, haben kein großes Interesse an den Inhalten der Verfassungsänderung. Sie handeln vielmehr aus Liebe zu Erdoğan. Ich würde fast sagen, dass fast alle mit »Ja« Stimmenden das tun, weil Erdoğan es so will. Die Verfassungsänderung ist so ein schlechter Vorschlag, dass die mit »Ja« Stimmenden wirklich Mühe haben zu erklären, warum sie die Änderung ­unterstützen. Aus diesem Grund hören wir derzeit öfter absurde Sätze wie: »Die »Nein«-Sagenden sind Terroristen«. Das liegt daran, dass es im Grunde keine Möglichkeit gibt, der Bevölkerung die Inhalte zu erklären und diese zu rechtfertigen. Die AKP-Propaganda geht nicht auf die Inhalte ein. Stattdessen sagt sie, bei einer Annahme des Referendums würde wirtschaftliche Stabilität eintreten. Sie sagt, der Terror werde enden. Sie behauptet Dinge, die nichts mit der Verfassungsänderung zu tun haben.


Statt gegen „die Türken“ zu hetzen, ist tätige Unterstützung der demokratischen Kräfte das Gebot der Stunde. Es sitzen mehr als 150 Journalisten im Gefängnis, Hunderttausende wurden entlassen, Zehntausende inhaftiert, in der Türkei leben 2,5 Millionen Flüchtlinge.


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24 Gedanken zu „46%!

  1. „In Deutschland leben etwa 3,5 Millionen, die ursprünglich aus der Türkei stammen. Heißt: weniger als 30% der wahlberechtigten Türken und weniger als 13% der Deutsch-Türken haben für die Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln gestimmt.“

    Na ja. In Deutschland gab es 13 Wahllokale. Viele Wahlberechtigte hätten eine Tagesreise unternehmen müssen, um abzustimmen. So gesehen ist die Wahlbeteiligung ziemlich hoch. Bei einer Bundestagswahl in Deutschland wäre unter diesen Bedingungen die Wahlbeteiligung sicher deutlich geringer. Und wenn Sie suggerieren wollen, dass nur 13 Prozent der Deutsch-Türken für die Abschaffung der Demokratie seien, dann halte ich das für geschönt.

    Das Problem ist wohl schon fehlende Integration. Dass das Thema überhaupt so viele Ex-Türken hier in Deutschland interessiert, ist absurd. So absurd wie die Haltung, dass die Muttersprache vieler hier in Deutschland geborener Türken – oder auch Nichtmehrtürken – angeblich türkisch ist. Man stelle sich vor, Trumps Muttersprache wäre noch deutsch, weil die Muttersprache seines Opas deutsch war. Es geht mir nicht um Türkenbashing, aber die Probleme sollte man schon sehen. Woran das liegt, ist schon tausendmal erzählt worden und bekannt.

    Bemerkenswert auch, dass Merkel nun von Erdogan „respektvollen Umgang mit der Opposition fordert“. Wie würde man reagieren, wenn Erdogan von Merkel irgendwas fordern würde, was mit der Türkei überhaupt nichts zu tun hat? Wenn Erdogan beispielsweise fordern würde, dass Merkel mit Castor-Gegnern im Wendland respektvoll umgehen solle? Man würde sich über Erdogan empören. Es ist dies, ähnlich wie bei den Amis, dieser Dauerimperialismus. Wir müssen denen erklären, wie man sich benimmt, die wissen es halt nicht.

    Diese Haltung ist ein Grund, warum die Deutschtürken so abstimmen, wie sie abgestimmt haben.

    • Scusi, Ihr Kommenmtar landete aus seltsamen Gründen im Spam-Ordner.
      Ich will nicht suggerieren, daß rund 13% der Deutsch-Türken beim Referendum mit ‚ja‘ gestimmt haben, sondern das ist Fakt – was von Medien, Politikern und Muslimhassern falsch wiedergegeben wird, was wiederum den Demokratiefeinden in die Hände spielt und mich aufregt.

      Das Problem ist wohl schon fehlende Integration.

      Funfact: wenn alle Türken in Deutschland an Wahlen teilnehmen könnten, würden sie zu 70% SPD wählen.

      • „Ich will nicht suggerieren, daß rund 13% der Deutsch-Türken beim Referendum mit ‚ja‘ gestimmt haben, sondern das ist Fakt“

        Was Sie hier machen, ist fake news und Sie verdrehen massiv das, was ich geschrieben habe. So geht das nicht.

        • Was Sie hier machen, ist fake news und Sie verdrehen massiv das, was ich geschrieben habe. So geht das nicht.

          Bitte was tue ich?
          Lieber Genova, Sie können von zwölf bis Mittag darüber spekulieren, wie viele der in Deutschland Lebenden mit türkischem Paß/doppelter Staatsbürgerschaft „für die Abschaffung der Demokratie seien„. Diese Wahlentscheidung – die die eingebürgerten Deutsch-Türken gar nicht treffen können, obwohl sie gern und oft unter ‚Türken‘ schubladiert werden – bietet immerhin einen Anhaltspunkt, wie viele so sehr für die Abschaffung der Demokratie und für Erdogan sind, daß sie auch eine u.U. längere Anreise in Kauf nehmen: eine knappe halbe Million.
          Interessieren würde mich, wie Sie sich die 70% erklären, die eigentlich gern SPD wählen würden – halten Sie die für deckungsgleich mit den Demokratieabschaffern?

          Es ist eine Binse, daß Expats oft konservativer sind als die Bürger ihres ursprünglichen Herkunftslandes und das beschränkt sich bei weitem nicht auf Türken, mir fielen dazu z.B. Briten aus der Middle und Upper Class ein, mit denen ich in Spanien, Südostasien und verschiedenen afrikanischen Ländern (dort in z.T. 4. Generation) das Vergnügen hatte und die es auch in Deutschland nur selten für nötig halten, sich die Sprache ihres Exillandes draufzuschaffen.

          Ebenfalls eine Binse ist, daß Integration immer und überall eine Anstrengung beider Seiten ist, die Leistung der exilierten Minderheit und die Leistung der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft. Ich hoffe nicht, daß Sie glauben machen wollen, daß die Leistung der Mehrheitsgesellschaft inklusive ihrem Umgang mit den „Gastarbeitern“, der von der Wirtschaft ruckzuck gekippten Rotationsregelung, Kettenduldungen, Ausländerklassen, Verpflichtung der Lehrer, Schüler ohne Aufenthaltsstatus den Behörden zu melden, lausig schlechten Schulen und angewandtem Rassismus aller Art vorbildlich war/ist. Leute haben ein Gedächtnis, auch für das, was ihren Großeltern und Eltern so alles entgegen gebracht wurde – die meisten Probleme mit in Deutschland lebenden Türken sind hausgemacht und sie können nur hier gelöst werden.

          Anders als in den USA herrscht in Deutschland ungebrochen die Schizophrenie zwischen einerseits erwarteter Assimilierung ohne tatsächliches Angebot der Inklusion und andererseits die Brandmarkung „Migrationshintergrund“ (dazu gibt es eine schöne Glosse: Unser Vibrationshintergrund) für alle, die nach 1949 eingewandert sind – weswegen Ihr Vergleich auf allen Vieren kriecht. Jede/r mit einem türkischen oder arabischen Namen hat weniger Chancen z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt als jemand mit einem deutschen, japanischen, englischen usw. Namen – völlig egal, wie hoch die persönliche Integrationsleistung, Qualifikationen, Bonität usw. sind. Dazu kommt noch das Ersatz-Feindbild DerIslam nach Niedergang des Kommunismus, verdeutlicht durch brennende Häuser, der politischen Reaktion darauf namens „Asylkompromiss“ nach der Wende, als die Integration der Ostdeutschen sehr viel wichtiger war als endlich ein Einwanderungsgesetz und die Integration der „Gastarbeiter“ und ihrer Nachkommen und noch einmal verschärft seit 9/11. Dazu kommt auch der NSU, der Umgang damit und mit den Opfern und ihren Familien.

          Für mich ist es wenig erstaunlich, daß manche irgendwann genau das tun, was ihnen sowieso unterstellt wird. Das verstehen Sie bitte nicht als Entschuldigung, sondern als Teil-Erklärung.

          Wir würden sehr viel weiter kommen, würden viele Probleme mit mangelhafter Integration vor allem als Stadt-Land-Problem begriffen und gelöst. Genau das hat übrigens Erdogan eine ganze Weile in der Türkei getan, der hat die konservativen Türken vom Land gestärkt, ermutigt und ihnen Bildungs- und Aufstiegschancen verschafft – ehemals unterprivilegierte Türken vom Land dürften einen nicht kleinen Teil der Ja-Stimmer ausmachen – ungeachtet dessen, daß sie für ihn inzwischen nur noch Stimmvieh sind.

          Um weiteren Mißverständnissen vorzubeugen: meine Sympathien mit Erdogan liegen unter null.

  2. Die CHP fordert die Annullierung des Referendums, die HDP erkennt es nicht an und will das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen anfechten, weil es Hinweise auf Manipulation gibt, Erdogan wird zum 3. Mal den Ausnahmezustand verlängern, nd.

    Der Deutschlandfunk mit Szenen aus einem Teehaus in Ankara und einem Detail, wie die Todesstrafe nach ganz oben auf Erdogans Agenda kam:

    Präsident Erdogan hat das Wort nicht in den Mund genommen, Claqueure in der orchestrierten Menge gestern spät abends in Istanbul aber schon.

    „Wir haben eine Menge Dinge zu erledigen. Inshallah. Zuallererst, zuerst …“, beginnt Erdogan und die Menge ruft: „Todesstrafe, Todesstrafe!“ Erdogan antwortet: „Der Parteichef der MHP Bahceli unterstützt das, Ministerpräsidenten Yildirim auch und Kilicdaroglu tut das. Wenn der Vorschlag auf meinen Tisch kommt, werde ich das akzeptieren, wenn nicht, werden wir ein weiteres Referendum durchführen.“

  3. Pantoufle hat den Blog geschrieben, den ich liebend gern geschrieben hätte!
    Berühmte Zitate

    »Fröhliche Ostern!«

    Jesus v. Nazareth

    Noch eine kleine Anmerkung zum Thema Türkei:

    An dieser Stelle stand dazu etwas länger nichts mehr. Das hat nicht mit Desinteresse zu tun. Eher mit einer geradezu perversen Lust am Vorhersehbaren. Und vorhersehbar kann auch etwas sein, was nicht mit dem grobmaschigen Raster »Wie bei Hitler!« erklärbar ist. Das klingt für den einen oder anderen vielleicht komisch – ist aber so.

    Was ist eigentlich passiert?
    Es gab einen inszenierten Putsch. Die reinste Schmierenkomödie, so unbegabt und dilettantisch in Szene gesetzt, daß man sich fragt, wie man vor den Medien der Welt damit überhaupt durchkommen kann. Ein paar völlig orientierungslose Soldaten, die sich widerstandslos festnehmen lassen, eine Handvoll Panzer, malerisch an strategisch unwichtigen Punkten geparkt (Flughafen!) und ein Präsident Erdoğan, der mit lange im Vorfeld erstellten schwarzen Listen aus dem Urlaub in In Istanbul eintrifft. Beginn des Putsches 22:05 Uhr, offizielles Ende 04:07 Uhr. Sechs Stunden Aufstand des weltweit putscherprobtesten Militärs seit ’45.

    Es raucht noch in einigen Ecken, da beginnen bereits die »Säuberungen« in Verwaltung, Justiz, Militär, Presse und oppositionellen Parteien. Jetzt zeigt sich deutlich, wer da gegen wen putscht. Geadelt wird dieses Vorgehen weltweit durch »die Medien«, deren Interesse offensichtlich darin besteht, den »strategisch wichtigen Partner« bei Laune zu halten. Da vergisst man auch schnell die Anführungszeichen bei Wort Säuberung – da muß vorher etwas dreckig gewesen sein und nun schwingt eben jemand den Feudel! Flüchtlings-Auffangbecken, NATO und Wirtschaftsinteressen: Es gibt genügend Gründe, die Putschisten nicht allzusehr unter Druck zu setzen. Nicht einmal zu der naheliegenden Frage, wer tatsächlich hinter dem Aufstand gegen die türkische Republik steckt, reicht es. Die Erklärung des türkischen Präsidenten, sein ehemaliger Verbündeter Gülen hätte das alles angezettelt, wird niemals ernsthaft hinterfragt. Es hätte auch das böse Krokodil sein können: Simplifizierte Gründe haben Konjunktur, egal ob der Feind IS, internationaler Terrorismus oder Islamismus heißt.

    Wie es sich für eine Diktatur gehört, steht unter allem was passiert der Name des Diktators. Das hat Tradition und fällt auch in historischen Betrachtungen nicht mehr weiter auf. Selten, daß die Namen der Handlanger genannt werden. Die eines Heydrichs, Eichmanns oder Keitels. Oder wenn wir schon bei Nazivergleichen sind: Eines Oetkers, Quandt, der Krupps, Hugo Boss oder Porsches. Die unvermeidlichen Profiteure und Handlanger, ohne die eine Diktatur kaum länger als eine Woche überleben würde.
    Hätte es Interessenten gegeben, die bereit gewesen wären, Recep Tayyip Erdoğan wirtschaftlich das Wasser abzudrehen oder auf andere Art die Daumenschrauben anzulegen, wäre das ganze Unglück bereits Geschichte. Ganz gleich, ob im eigenen Land oder den für die Türkei unverzichtbaren Handelspartnern um Ausland. Auch die schlimmste Diktatur kann im 21. Jahrhundert nur mit Duldung von innen und außen existieren. Und jetzt steht sein Name unter dem Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei, welches Erdoğan faktisch unbegrenzte Macht gibt, ihn zum Diktator auf Lebenszeit machen kann. Geduldeter und gewünschter Diktator, gegebenenfalls auch bis zu seinem Tod, eine immerhin variable Größe.

    Das Referendum vom Ostersonntag: Eine reine Formsache. Wie das Ergebnis auch ausgefallen sein mag, ändert nichts daran, daß sich der zukünftige Alleinherrscher am Bosporus bereits vor dem amtlichen Endergebnis als Sieger erklärt. Betrachtet man das bisherige Vorgehen Erdoğans, gibt es keinen Zweifel daran, daß die Zahlern für ihn sprechen würden – ganz gleich, wie sie zustande gekommen sind. Nach den Aufräum- und Umbaumaßnahmen des vergangenen Dreivierteljahres von einer freien Wahl zu sprechen, verbietet sich ohnehin. Die Strukturen, unabhängige Instanzen, die sie überprüfen könnten, gibt es nicht mehr, sowenig wie eine Justiz, die imstande wäre, das Referendum für gescheitert zu erklären oder nur Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit zu formulieren. Eine Atmosphäre Angst mag das übrige tun.
    Erdoğan kann die Türkei in Zukunft ohne parlamentarische oder juristische Kontrolle führen. Wie diese Herrschaft im Detail aussehen mag, verrät die Ankündigung des nächsten Referendums, dieses Mal über die Todesstrafe. Genauer: Es handelt sich dabei nicht um ein Referendum, sondern ist die Ankündigung einer Tatsache. Es wird dafür eine Mehrheit geben – irgend eine Mehrheit. Der neue Alleinherrscher kümmert sich nicht einmal um den Anschein von Legitimität.

    Lesen Sie das ganz, es lohnt.

  4. Çiğdem Akyol, Zeit Online: Erdoğans Sockel ist höchst bröckelig

    …Erdoğan habe schon die Präsidentschaftswahlen für 2019 im Blick und brauche auch dafür wieder die Stimmen der Ultranationalisten. Und diese würden es dann vielleicht nicht verzeihen, wenn ihr Präsident sein Wahlversprechen und ihre Forderung nach dem Galgen nicht umgesetzt habe. „Er muss den Menschen etwas versprechen, um neue Stimmen zu bekommen“, sagt der Wissenschaftler. „Die Wirtschaftskrise wird schlimmer, die Türkei ist international isoliert, er muss etwas anbieten – und ich befürchte, es wird die Todesstrafe sein“, sagt Jenkins.

    Nach jetzigem Stand hat in dem historischen Referendum eine Mehrheit der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Präsident Erdoğan sowie Regierungschef Binali Yıldırım sprachen von Sieg, doch dieser Sieg – wenn er sich bestätigen sollte – wäre so knapp und wackelig, dass der immer stärker werdende Mann aus Ankara seine Macht mit einer noch autokratischeren Politik wird zementieren müssen. Denn der Sockel, auf dem er jetzt steht, ist höchst bröckelig.

    Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat Erdoğan Hunderttausende Beamte entlassen, mehr als 150 Journalisten verhaften lassen, im Wahlkampf massiv die Medien manipuliert, zahlreiche Verhaftungen im Nein-Lager und Oppositionspolitiker veranlasst, sich bei Dutzenden Auftritten die Kehle wund geschrien und gegen das verfassungsmäßige Neutralitätsgebot verstoßen. Trotzdem entschied sich letztlich immerhin rund die Hälfte der Wähler gegen Erdoğans Superpräsidentschaft, mit der er die Reste der defekten heimischen Demokratie in eine Autokratie umwandeln will.

    In den drei größten Städten des Landes – Istanbul, Izmir und Ankara – entschieden sich mehr Menschen mit Nein als mit Ja. Damit hat er erstmals nach 23 Jahren die Mehrheit in Istanbul verloren. Seit 1994 als Bürgermeister, und später mit der von ihm mitgegründeten Regierungspartei stand die AKP dort immer an erster Stelle. Eine knappe Mehrheit durch Unterdrückung von Gegenstimmen ist eine Niederlage, und jetzt steht Erdoğan Millionen Kriminellen im eigenen Land gegenüber – denn er hatte zuvor die Nein-Anhänger als „Terroristen“ diffamiert.

    Über soziale Medien wurden Aufnahmen veröffentlicht, die zeigten, wie syrische Geflüchtete ohne Türkischkenntnisse zur Stimmenabgabe bewegt wurden. Auf Bildern ist zu sehen, wie im ostanatolischen Van in einem Wahlkreisbüro bewaffnete Soldaten neben den Wahlurnen stehen, was als Einschüchterung gedacht ist. Kurdische Medien berichten, dass in der Kreisstadt Karaköprü in der Provinz Urfa der AKP-Wahllokalvorsteher in einer Oberschule Wähler dazu gezwungen habe, ihre Stimmen offen abzugeben.
    Vorwürfe der Wahlfälschung

    Der Wahrheitsgehalt dieser Meldungen kann so rasch nicht überprüft werden, doch zeigen sie, was der türkischen Regierung alles zugetraut wird. Die Oppositionspartei CHP behauptet, die halbstaatliche Nachrichtenagentur Anadolu habe stundenlang falsche Ergebnisse zugunsten des Regierungslagers gemeldet. Zur selben Zeit meldet die regierungskritische Tageszeitung Cumhuriyet, dass der türkische Wahlrat erstmals auch nicht offiziell abgestempelte Zettel für gültig erklärt und damit die Manipulationsmöglichkeiten erheblich erleichtert habe. Auch der Wissenschaftler Jenkins hält eine Wahlmanipulation für möglich. Ob dies das Wahlergebnis im großen Stil beeinflusst habe? Fraglich.

  5. Gerrit Wustmann, Telepolis: Erdogans vergifteter Sieg

    Während die AKP und ihre Anhänger feierten, zogen tausende Demonstranten durch die Straßen der Istanbuler Bezirke Kadiköy und Besiktas, wo die Nein-Stimmen wie erwartet gut vier Fünftel ausmachten. Sie protestierten gegen Wahlbetrug, sehen sich als die eigentlichen Gewinner. Und sie haben Recht. Denn bei Licht betrachtet war das gestrige Votum eine schallende Ohrfeige für Erdogan. Sein Sieg ist vergiftet.

    Monatelang hatte er keine Gelegenheit ausgelassen, die Nein-Kampagne der Opposition zu torpedieren. In den Medien fand sie so gut wie nicht statt. Zehntausende Oppositionelle sitzen in Haft, unabhängige Medien existieren fast nicht mehr. Die Websites der wenigen, die die Säuberungen überstanden hatten, wurden in den letzten Wochen gesperrt. Die Führungsspitze der HDP, dreizehn Parlamentarier und hunderte Parteimitglieder sitzen im Gefängnis. 85 Bürgermeister im kurdischen Südosten wurden durch Zwangsverwalter ersetzt. Nein-Wahlkämpfer wurden auf offener Straße verprügelt, ihre Redner fanden kaum noch Locations, wo sie auftreten durften. Noch am Wahltag wurden Wahlbeobachter drangsaliert, viele Urnen blieben dadurch stundenlang ohne Aufsicht.

    Am Ende holte Erdogan trotz all dieser Eingriffe, die eine faire und freie Wahl schon im Vorfeld verhinderten, einen Sieg mit gerade einmal mageren 1,4 Prozent Vorsprung. Erdogan, der über mehr als zehn Jahre hinweg einen Wahlsieg nach dem anderen eingefahren hatte, der Unterstützung aus fast allen gesellschaftlichen Lagern, aus der EU, den USA, der Weltpolitik erhalten hatte, kann sich heute selbst mit Gewalt und Repression nur noch knapp über Wasser halten – oder vielleicht: Nicht trotz, sondern aufgrund der Gewalt.

    Der nun wieder erschallende, reflexhafte Ruf nach Ausweisung der Ja-Wähler oder ein Generalverdacht gegenüber der deutsch-türkischen Community ist dennoch unangebracht. Zum einen muss man die Zahlen ins Verhältnis setzen. In Deutschland leben rund drei Millionen Türken. Weniger als die Hälfte davon war stimmberechtigt, und die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Insgesamt haben rund 412.000 Personen hierzulande mit Ja gestimmt. Das ist ein knappes Drittel der Wahlberechtigten und kaum ein Achtel der Deutschtürken. Zum anderen hilft eine weitere Ausgrenzung und Spaltung allenfalls, die ohnehin tiefen Gräben noch weiter zu verfestigen, das Problem also zu verschlimmern. Und das wäre bei weitem die fatalste Antwort auf die derzeitige Lage.

    Anstelle reaktionärer Reflexe müssen jetzt Fragen beantwortet werden. Warum haben bei einer so wichtigen und umstrittenen Wahl weniger als die Hälfte der Menschen abgestimmt? Wie kommt es dazu, dass Menschen, die in freien und demokratischen Rechtsstaaten leben und tagtäglich von diesen profitieren, mit ihrer Stimme eine Diktatur in ihrem Heimatland etablieren? Denn interessanterweise haben die Wähler, die in repressiven Staaten wie Iran, Turkmenistan, China, Russland oder Kasachstan leben, überwiegend mit Nein gestimmt. Ihnen ist aus eigener Erfahrung klar, was die Verfassungsreform für die Türkei bedeutet.

    Die Frage muss lauten, wie man die Opposition in der Türkei unterstützen kann, statt immer weiter Zugeständnisse an Erdogan zu machen. Wie kann man einer zersplitterten und von Feindschaften geprägten Opposition helfen, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu erarbeiten? Denn die Fragmentierung seiner Gegner ist Erdogans einzige Stärke. Er weiß, wie er sie gegeneinander ausspielen kann, und das ist es, was ihm seine Macht sichert. Diesen Kurs wird er fortsetzen. Er hat keine andere Wahl. Denn die im Referendum bestätigte Verfassungsreform tritt erst 2019 mit den nächsten Wahlen in Kraft. Wenn die Wirtschaft bis dahin weiter bröckelt, womit zu rechnen ist, könnte er weitere Zustimmung einbüßen.

    Eine geeinte und starke Opposition mit klarer Linie könnte ihm dann trotz aller Repressionen noch einmal gefährlich werden. Er hat nun zwei Jahre Zeit, um das zu verhindern. Und er wird jede Minute nutzen. Seine erste Amtshandlung am Morgen nach der Wahl war die erneute Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate. Als nächsten Schritt will er die Todesstrafe wieder einführen. Die EU hat bereits klargestellt, dass dies jegliche Beitrittsgespräche umgehend beenden würde. Außerdem hatte die AKP erst letzte Woche angekündigt, der EU nach dem Referendum ein letztes Ultimatum zu stellen, um die Visa-Freizügigkeit für türkische Staatsbürger zu gewähren. Anderenfalls werde man den Flüchtlingsdeal aufkündigen.

    Die EU muss nun aufhören, sich erpressen zu lassen und sollte von sich aus das Abkommen beenden. Es geht um drei Millionen Geflüchtete. Es sollte kein Problem sein, einen verbindlichen Verteilungsschlüssel zu erarbeiten und die Menschen aufzunehmen. Erdogan könnte man so den Wind aus den Segeln nehmen und ihn mit seiner plumpen Rhetorik auflaufen lassen.

    Im Gespräch mit der Welt sieht Özgürüz-Chefredakteur Can Dündar die gestrige Wahl als den Anfang vom Ende von Erdogans Herrschaft. Das mag nach Wunschdenken klingen. Aber er könnte Recht behalten. Rein formal wäre es möglich, die Reform wieder rückgängig zu machen, wenn Erdogan 2019 seine Mehrheiten verliert. Aber das hängt nicht nur von der innertürkischen Opposition ab, sondern ganz maßgeblich auch vom Ausland, von der EU. Die muss sich jetzt rasch entscheiden, was ihr lieber ist: Eine weitere nahöstliche Diktatur – oder ein pluralistischer demokratischer Staat.

    • Aus dem erwähnten Gespräch mit Can Dündar: „Das ist der Anfang vom Ende der Ära Erdogan“

      Die Welt: Aber bekommt Erdogan jetzt nicht Vollmachten, mit denen er erst recht jede Opposition ausschalten kann?

      Dündar: Ja, er erhält mehr Macht. Aber wir wissen jetzt auch, dass die Hälfte des Volkes gegen ihn ist. Und wir haben gesehen, dass die Türken durchaus Widerstand leisten. Bedenken Sie eines: Seit Erdogan im Jahr 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, hat er in dieser Stadt nie wieder eine Wahl verloren. Bis heute. Jetzt hat Istanbul mit Nein gestimmt. Und auch Ankara, das vorher klar Erdogans AKP gewählt hat. Und Izmir hat sowieso gegen ihn gestimmt. Die Ergebnisse in den Großstädten sind sehr wichtig in der Türkei.

      Die Welt: Aber wie soll das Erdogan gefährlich werden?

      Dündar: Die Opposition hat mit ihrer Nein-Kampagne gezeigt, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen gemeinsam kämpfen und Erdogan Stimmen abjagen kann. Wenn sie so weitermacht, kann sie bei der Präsidentenwahl 2019 gewinnen.

      Die Welt: Sie meinen also, Erdogan hat Anhänger verloren?

      Dündar: Sicher. Viele, die mal für ihn gestimmt haben, sind die Gängelung leid, den Niedergang der Wirtschaft, die ewigen Streitereien mit dem Westen. Und sein Bündnis mit der nationalistischen Oppositionspartei MHP, die auch für ein Ja geworben hat, hat sich nicht ausgezahlt. Bei der Parlamentswahl hatten beide Parteien zusammen viel mehr Prozente als jetzt beim Referendum. Auch bei den Kurden, wo Erdogan noch nie besonders viele Anhänger hatte, hat er weiter an Unterstützung verloren.

      Die Welt: Erdogan hat seinem Volk Stabilität versprochen, wenn es mit Ja stimmt. Kann er die jetzt liefern?

      Dündar: Sicher nicht. Wie soll die entstehen in einem Land, das so grundsätzlich in zwei fast gleich große Lager gespalten ist? Europäische Unternehmen denken manchmal, eine stabile Türkei ist wichtiger als eine demokratische. Aber spätestens seit heute sollten sie wissen: Das eine gibt es nicht ohne das andere.

    • „Zum anderen hilft eine weitere Ausgrenzung und Spaltung allenfalls, die ohnehin tiefen Gräben noch weiter zu verfestigen, das Problem also zu verschlimmern.“
      Weiß nicht, welche Gräben da immer herbeigeredet werden. Entweder hat mensch mit (Deutsch-)Türken so wie ich nur soviel zu tun wie: „Zwei Döner bitte!“ oder es sind Nachbarn, Mitschüler/studenten, Arbeitskollegen, Sportsfreunde, Familienmitglieder o.ä. . Mit letzteren kann mensch soviel oder sowenig zu tun haben wie mit Blut- und Bodendeutschen gleichen sozialen Beziehungsstatus zu tun haben, also alles von: „Guten Tag“ bis zu „wir laden uns gegenseitig zum Geburtstag ein“.

      Übrigens sind die meisten „Döner-Türken“, die ich kenne, hier im „Osten“ Kurden.
      Wäre übrigens mal interessant, warum die Türkei nicht zumindest in mehreren ostdeutschen Großstädten Wahllokale eingerichtet hat.

      • Wäre übrigens mal interessant, warum die Türkei nicht zumindest in mehreren ostdeutschen Großstädten Wahllokale eingerichtet hat.

        Vermutlich, weil es dafür im Osten zu wenig Türken und noch viel weniger Ja-Stimmer gibt und weil der Weg für sie nach Berlin, Hamburg oder Fürth nicht sehr viel weiter ist als die Wege für viele im Westen zu den insgesamt 13 Wahllokalen.

        Über Gräben zwischen Türken und Ostdeutschen hat Deniz Yücel vor einer Weile geschrieben – „Diese verfluchte Einheit“

  6. Marco Kauffmann Bossart, NZZ: Sieg mit schalem Nachgeschmack

    Erheblichen Einfluss übt das Staatsoberhaupt künftig auf die Judikative aus, insbesondere bei der Besetzung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte, der die wichtigsten Chargen in der Justiz bestimmt. Wählten bis anhin Justizvertreter die Mehrheit der Ratsmitglieder aus, bestimmt der Präsident fortan faktisch 6 von 13 Mitgliedern. Aber auch auf die Selektion der restlichen sieben Amtsträger, die formell von der Legislative auserkoren werden, kann der Staatspräsident einwirken. Denn anders als bisher ermächtigt die Verfassung Erdogan oder einen potenziellen Nachfolger, Parteichef zu bleiben. Und dieser entscheidet, wer einen Platz auf der Wahlliste erhält.

    Die Legislative behält ihre Kompetenz, Gesetzesentwürfe einzubringen. Allerdings kann der Staatschef sein Veto dagegen einlegen und selber Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Auch der Haushaltsentwurf fällt ins Aufgabenheft des Staatschefs.

    Die revidierte Verfassung sieht für das Staatsoberhaupt zwei fünfjährige Amtsperioden vor. Da die Zeitrechnung beim Inkrafttreten der Revision neu beginnt, könnte sich Erdogan bei einer erfolgreichen Wiederwahl bis 2029 an der Macht halten. Sollte der 63 Jahre alte Spitzenpolitiker das Parlament in der zweiten Amtszeit vorzeitig auflösen, wäre eine Verlängerung bis 2034 möglich.

  7. nd: Türkische Opposition: Wahlbetrug um drei, vier Prozent

    Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Normalerweise werden die Wahlzettel von der Wahlbehörde gestempelt, damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass keine Zettel oder Umschläge zusätzlich in die Auszählung gebracht werden. Im Internet kursierten Videos, auf denen zu sehen ist, wie offenbar nicht-offizielle Stimmzettel nachgestempelt werden. »Die Herkunft dieser zusätzlichen Wahlzettel ist nicht nachvollziehbar«, heißt es bei der »Bild«.

    Ungereimtheiten zeigten sich auch bei der laufenden Auszählung. So kamen die Zahlen über weite Strecken von der Erdogan-nahen Nachrichtenagentur Anadolu, andere Medien beriefen sich darauf. Die oberste Wahlbehörde veröffentlichte zu diesem Zeitpunkt andere Zahlen mit einem weit geringeren Auszählungsstand.

    Internationale Wahlbeobachter erklärten noch am Sonntagabend, das Referendum habe unter Bedingungen des Ausnahmezustandes stattgefunden, welcher demokratische Standards unterminiere. Es seien Vertreter der Opposition und Journalisten verhaftet worden, offizielle Vertreter von Oppositionsparteien seien »in letzter Minute« aus Wahllokalen entfernt und durch Vertreter von Erdogans AKP ersetzt worden. Auch habe es »nicht genügend offizielle Beobachter von internationalen Organisationen wie dem Europarat oder der OSZE« gegeben.

    Ein Beobachterteam sei von AKP-Vertretern gewaltsam vertrieben worden. Es habe zahlreiche Vorfälle gegeben, bei denen gegen sowohl internationale Konventionen als auch türkische Gesetze verstoßen wurde, etwa was den Mindestabstand von bewaffneten Kräften um die Wahllokale angeht. Die Wahlbeobachter äußerten »tiefste Besorgnis über die eingeschüchterten Maßnahmen und die mangelnde Transparenz« des Referendums.

  8. Erk Acarer kommentiert in der taz/taz.gazete: Die Macht der anderen 50 Prozent

    Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu manipulierte auf eine besondere Art. Gleich zu Beginn der Auszählungen erklärte sie, dass die “Ja“-Stimmen bereits 70 Prozent erreicht hätten. Damit legten sie der Regierung eine Basis für mögliche Manipulationen. Auch war das ein probates Mittel, die Motivation der Oppositionellen zu drücken, so gab es weniger Beobachter in den Wahllokalen.

    „Ja“ und „Nein“ lagen trotzdem bald gleichauf. Und dann kam aus verschiedenen Landesteilen die Nachricht, dass nicht-offizielle Wahlzettel, also solche ohne behördliche Stempel, aufgetaucht seien. Sie wurden dem Hohen Wahlamt (YSK) gemeldet. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass gefälschte Stimmzettel bereits vorab in Umlauf waren. Was die YSK dann beschloss, ist ein Skandal: Obwohl qua Gesetz Wahlzettel und Umschläge ohne behördlichen Stempel ungültig sind, wurden diese für gültig erklärt. Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte. …

    Die Oppositionsparteien CHP und HDP, die jeweils gegen die Einführung des Präsidialsystems mobilisiert hatten, haben gegen das vorläufige Ergebnis Einspruch erhoben. In sozialen Netzwerken und im Fernsehen riefen sie dazu auf, die Manipulationen nicht hinzunehmen. Demnach seien mehr als zwei Millionen ungültige Stimmen mitgezählt worden – das wäre ein Unterschied von drei bis vier Prozent. Auch aus dem Volk ist Kritik an diesem “Diebstahl“ zu hören. In Anspielung auf frühere Korruptionsskandale der Regierung skandierten Demonstranten: “Die Diebe sind zurück und haben unsere Stimmen geklaut!“

    Und was nun? Realistisch gesehen haben die Türken nun zwei Handlungsmöglichkeiten: Sie können sich mit dem Ergebnis abfinden, oder sich dagegen wehren. Beide Möglichkeiten hätten weitreichende Folgen und Risiken.

    Sich dem Ergebnis zu beugen, würde bedeuten, dass Erdoğan weiterführende Machtpläne hegen wird. Nach dem Sultanat wird es um das Kalifat gehen. Sich zu wehren aber könnte zur Folge haben, dass sich die Spannungen in der Bevölkerung verschärfen und das Risiko eines Bürgerkriegs steigt. Wie auch immer es laufen wird: In der Türkei wird es auf kurze Sicht keine Stabilität geben.

    Trotzdem kam es zu Protesten. In Istanbul gingen noch in der Nacht zu Montag viele Menschen auf die Straße, um gegen das als illegitim empfundene Wahlergebnis und die Regierung zu protestieren. Einige Protestierende wurden festgenommen, etwa der taz-gazete-Autor Murat Bay, der filmte. Die Polizisten hätten sein Filmmaterial von der Speicherkarte gelöscht, berichtet Bay, der inzwischen wieder frei ist.

    Dies liefert schon einen Hinweis darauf, was uns in den nächsten Tagen erwarten könnte. Dass Erdoğan das Land mit leichter Hand regieren wird, ist schon deshalb unrealistisch, weil die säkularen und gebildeten Schichten, die Großstädte und die Mehrheit der Kurden gegen die neue Verfassung sind, ihre Stimme erheben.

    Und die Bevölkerung wird weiter gegeneinander aufgebracht. Auffällig waren die Schlagzeilen der regierungsnahen Medien, wie diese hier von der Tageszeitung Yeni Akit: “Die Republik ist Geschichte! Wir werden sie in Ankara neben Atatürk begraben“. Die Verfechter mögen sich derzeit in Sicherheit wiegen, doch die Unruhe der „anderen“ 50 Prozent der Bevölkerung wird es ihnen nicht leicht machen.

    Gefährlich aber ist es nun vor allem für die verhafteten Abgeordneten und JournalistInnen. Um an seine Ziele zu gelangen, wird Erdoğan möglicherweise noch härter gegen Opposition und Presse vorgehen.

  9. Moin, Dame von Welt

    Ich blättere mich so durch den Wald, finde auch viele bedenkenswerte Texte und Gedanken, aber…
    Fällt eigentlich niemandem auf, daß das Referendum zur völligem Umstrukturierung der Verfassung unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes vor sich geht? Der gilt nämlich seit dem 20.7. 2016 ununterbrochen.

    Das kann im einzelnen bedeuten:
    * Ausgangssperren
    * Verbot des Fahrzeugverkehrs zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden
    * Verbot von Versammlungen und Demonstrationen – sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
    * Durchsuchung von Personen, Fahrzeugen oder Anwesen durch Sicherheitskräfte; Beschlagnahme von Beweismitteln
    * Abriegelung oder Evakuierung bestimmter Gegenden
    * Kontrolle des Verkehrs zu Land, See und Luft
    * Verbot von Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Magazine oder Bücher
    * Kontrolle, Einschränkung oder Verbot aller Arten von Rundfunkausstrahlung und der Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen

    Wohlgemerkt: »Kann«! Es entzieht sich zwar meiner Kenntnis, wieviele dieser Einschränkungen zur Anwendung gekommen sind, aber das ist weit, weit entfernt von Bedingungen, die einen wie auch immer gearteten Wahlausgang glaubwürdig erscheinen ließen. Oder auch nur ein Referendum über eine solch weitreichende Entscheidung zuließen.
    Mindestens die letzten beiden Punkte auf der Liste lassen sich nachweisen. Allein das diskreditiert jeden wie auch immer gearteten Wahlausgang als Makulatur.

    • Danke für die Ergänzung, Sie haben völlig recht – ich hatte das als bekannt vorausgesetzt. Über die Türkei habe ich schon ein paar Mal gebloggt.

      Man kann getrost davon ausgehen, daß alle Einschränkungen irgendwo in der Türkei zur Anwendung kommen – vorzugsweise und schon seit Jahrzehnten dort, wo die PKK bekämpft und sich zero Sorgen um das Wohl der kurdischen Zivilbevölkerung gemacht wird. Das ist deutschen Medien kaum noch eine Meldung wert.
      Dazu lesenswert fand ich Johanna Bröse, Correct!v: Unterwegs im Land des „Nein“

  10. Lese:
    rotherbaron: „Unser“ Erdoğan ist auch „Euer“ Erdoğan

    Liebe Landsleute!

    Das heißt … Darf ich Euch überhaupt noch als „Landsleute“ ansprechen? Jetzt, nachdem wir „Deutsch-Türken“ zu 63 Prozent für die Diktatur gestimmt haben?

    Wenn Ihr’s genau wissen wollt: Ich selbst habe nicht dafür gestimmt. Aber spielt das für Euch überhaupt eine Rolle? Sind wir jetzt, nachdem wir in Euren Augen „versagt“ und uns nicht als wahre „Verfassungspatrioten“ gezeigt haben, für Euch nicht wieder alle bloß „die Türken“?

    Genau genommen ändert sich dadurch für uns ja auch gar nichts. Ihr habt uns ja seit unserer Ankunft in Deutschland immer nur als „Türken“ wahrgenommen. Erst als Erdoğan uns als nützliches Stimmvieh entdeckt und begonnen hat, uns als „türkische Brüder und Schwestern in Deutschland“ zu vereinnahmen, habt auch Ihr plötzlich das „Deutsche“ an den „Deutsch-Türken“ entdeckt. Da sollten wir uns auf einmal ganz auf den Boden der deutschen Verfassung stellen und uns als wehrhafte Demokraten dem Autokraten Erdoğan in den Weg stellen.

    Aber, mit Verlaub gesagt: „Unsere“ Demokratie war das eigentlich nie. Wenn man meinen Vater gefragt hat, was charakteristisch sei für die Deutschen, sagte er wie auf Knopfdruck: „fleißig“ und „ordentlich“. Aber „demokratisch“? Die Demokratie war für meinen Vater immer die Demokratie der anderen. Wenn er versuchte, sich an die deutsche Kultur anzupassen, bemühte er sich eben, „fleißig“ und „ordentlich“ zu sein. Wer aber in Deutschland regierte, wer über sein Geschick bestimmte, das lag nicht in seiner Hand – denn an den Wahlen durfte er ja nicht teilnehmen.

    Natürlich könnte man jetzt sagen: Er hätte sich ja auch selbst mehr anstrengen können, dazuzugehören, sich in die deutsche Kultur hineinzuleben, ein Teil davon zu werden. Aber dazu hätten eben auch die anderen, die stolzen Träger dieser Kultur, ihm etwas mehr entgegenkommen müssen. In all den Jahren ist mein Vater nie von seinen deutschen Arbeitskollegen eingeladen worden. Einmal haben sie ihn zum Karneval mitgenommen. Ich weiß noch, wie er danach zu meiner Mutter gesagt hat: „Stell dir vor, die Deutschen salutieren, wenn sie lustig sein wollen!“

    Nein, da trafen wirklich keine Seelenverwandten aufeinander! Es hätte ganz anderer Bemühungen bedurft, um sich aufeinander zuzubewegen, einander besser zu verstehen. So aber blieb mein Vater unter seinesgleichen. Auch ich, der ich in Deutschland aufgewachsen bin, bin so in eine türkische Welt hineingewachsen.

    Erschwerend kam für mich hinzu, dass ich zwei ältere Geschwister habe. Das hat zum einen dazu geführt, dass ich nicht außer Haus gehen musste, um Spielkameraden zu finden. Zum anderen hat es in der Schule aber auch sofort geheißen: „Aha – noch einer aus dem Hause Kızıl!“ – was meinen Eltern die Empfehlung einbrachte, mich doch am besten gleich auf der Sonderschule anzumelden, weil ich, der vermeintliche Lernschwächling, dort angeblich viel besser gefördert würde.

    Ja, ich habe Eure Dummenschule trotz allem gut überstanden, ich habe danach sogar noch einen Hauptschulabschluss gemacht und eine Lehrstelle gefunden. Aber ich hatte immer das Gefühl, mir das alles erkämpfen zu müssen wie etwas, das mir, dem „Türken“, eigentlich nicht zusteht.

    Eine Zeitlang habe ich dann von Europa geträumt. Ich dachte, dass in einem geeinten Europa auch ich als „Türke“, der längst kein richtiger Türke mehr war, endlich einen Platz hätte, dass ich ganz selbstverständlich zur großen Völkerfamilie dazugehören würde und dieselben Rechte hätte wie alle anderen.

    Aber dann waren „die Türken“ ja auch in der EU wieder für alles nicht gut genug. Nicht demokratisch genug, nicht transparent genug, nicht wirtschaftsfreundlich genug, nicht europäisch genug. Auch hier hat man uns über Jahrzehnte hinweg immer wieder mit „ungenügend“ bewertet. So waren wir in der europäischen Völkerfamilie die Parias, in Deutschland Menschen zweiter Klasse, und in der Türkei die „almancılar“, die auch nicht richtig dazugehörten. In unserer anatolischen Heimat schwang dabei immer auch ein wenig Neid, vielleicht sogar Bewunderung mit – schließlich profitierten dort ja auch andere von dem relativen Reichtum, den wir in unsere alte Heimat trugen. In Istanbul aber sprach aus dem Begriff eher die Verachtung für jene Mitbürger, die man schlicht für zu dumm hielt, um es in der Türkei zu etwas bringen – die sich also gewissermaßen ans Ausland verkaufen mussten, um zu bescheidenem Wohlstand zu gelangen.

    Letztlich hat Erdoğan Euch ja sogar den Weg gewiesen, den Ihr einschlagen müsst. So, wie er uns Deutsch-Türken als türkische Exklave in Deutschland vereinnahmt hat, könnt Ihr die deutsch-türkische Gemeinde darin bestärken, ein Vorbild für eine andere, demokratischere Türkei zu werden, und auch für einen aufgeklärten, antifundamentalistischen Islam. Dafür müsst Ihr allerdings endlich nicht nur mit Worten anerkennen, dass beides – die türkische Kultur und der Islam – mittlerweile ein Teil von Deutschland ist. Vielmehr müsst Ihr auch dementsprechend handeln, also Lehrer für türkische Sprache und Kultur sowie für Islamkunde ausbilden und diesen Aspekten auch einen festen Platz im Unterricht an Euren Schulen einräumen.

    Dies bedeutet allerdings zugleich, dass Ihr in den Beziehungen zur Türkei konsequent den Dialog mit der Opposition suchen und diese in ihrem Kampf gegen das Sultanat Erdoğans stärken müsst. Wenn Ihr weiterhin mit einem Tyrannen kungelt, der seine Gegner nicht nur wegsperren, sondern sie durch die Einführung der Todesstrafe demnächst auch noch physisch vernichten will, müsst Ihr Euch nicht wundern, dass in Deutschland die Demokraten nicht an den Bäumen wachsen.

    Mit demokratischen Grüßen

    Euer Rodi Kızıl

    Hasnain Kazim, SPON: Das merkwürdige Wahlverhalten der Deutschtürken

    Sehr viele erzählen mir, sie hätten sich für das Präsidialsystem entschieden, weil sie sich in Deutschland schlecht behandelt fühlten. Und weil sie wüssten, wie kritisch die Mehrheit der Deutschen Erdogan und seine Pläne sieht, hätten sie für ein Ja gestimmt. Man muss sich diese Argumentation anhören. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die fehlende Willkommenskultur dazu beigetragen hat, dass selbst Menschen, die ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben, die hier geboren sind, sich dennoch fremd fühlen. Man sollte über neue Bemühungen zur Integration nachdenken.

    Aber Verständnis für die merkwürdigen Einstellungen vieler Deutschtürken, für ihr trotziges Wahlverhalten muss man, bei allem Respekt, nicht haben. Sie haben sich in den eigenen Fuß geschossen, um sich zu rächen. Das ist schon eine ziemlich seltsame Denkweise.

    Patrick Kingsley, NYT: In Supporting Erdogan, Turks Cite Economic and Religious Gains

    Mr. Erdogan may also have received a small but significant bump in support from Turkey’s Kurdish minority. The southeastern provinces, which are mainly populated by Kurds, still voted overwhelmingly against Mr. Erdogan, but they did so to a lesser degree than in recent elections, even though many of these provinces were shaken by last year’s Kurdish insurgency, which destroyed the centers of several cities and displaced hundreds of thousands of people.

    In Sirnak, for example, 71.7 percent of voters opposed Mr. Erdogan, but that was down from 83.7 percent in the November 2015 general election. In Sirnak, 10,000 fewer voters participated in the referendum than in the previous election, according to official results, but the difference was too small to explain the drop in opposition to Mr. Erdogan.

    Some Kurds who sided with Mr. Erdogan on Sunday said they did so precisely because they hoped he might bring the stability needed to sideline the insurgents. “People showed a red card” to the fighters, said Alaattin Parlak, a 43-year-old Diyarbakir businessman, referring to the penalty of expulsion in a soccer match. “They want stability, peace and employment.”

    But other Kurds rejected this interpretation, and European election observers said the displacement of hundreds of thousands of Kurds in the southeast had left many without a fixed address and therefore without the right to vote.

    Ahmet Turk, an opposition politician jailed for parts of last year, said the electoral shifts were only small. Moreover, he told the Dogan News Agency, the shifts were the result of “intense pressure” by the government, which has jailed and fired hundreds of Kurdish politicians in recent months.

    In this respect, Kurds showed “a red card” to Mr. Erdogan, rather than to the opposition, Mr. Turk said.

    Markus Bernath, Der Standard: Die falsche Lösung für die Türkei

    Gemessen an den Umständen, die im Land herrschen, war es ein außerordentliches Ergebnis. Fast 24 Millionen Türken sagten Nein zum Regimewechsel, den sich ihr Staatschef so sehr wünschte. Tayyip Erdoğan hat ihn bekommen, aber nur knapp. Ausnahmezustand, kontrollierte Medien und willkürlich agierende Justiz haben die Hälfte der türkischen Gesellschaft nicht davon abgehalten, gegen den starken Mann zu stimmen.

    Das Ergebnis des Referendums vom 16. April ist wichtig für die Türkei, aber auch für die Europäer. Den Fehler der vergangenen zehn Jahre dürfen sie nun nicht noch einmal begehen: Der politisch liberale, demokratisch gesinnte Teil der türkischen Gesellschaft darf nicht mehr fallengelassen werden. Das Herumeiern mit den Beitrittsverhandlungen hat Tayyip Erdoğan nur in seinem autoritären Kurs bestärkt und den liberalen, prowestlichen Teil der türkischen Bevölkerung noch machtloser gemacht.

    Es gibt jene, die an eine Beruhigung in Erdoğans Präsidentenpalast glauben, an eine Saturierung des Staatschefs, jetzt, wo der Regimewechsel durch das Referendum angenommen ist. Doch draußen sind die 48,6 Prozent der Türken, die sein Regime nicht wollen. Die türkische Gesellschaft, so komplex, wie sie ist, braucht demokratischen Handel und Kompromisse. Nicht schön und sehr viel schwieriger und aufreibend. Der Ruf nach dem starken Mann, der aufräumt und sagt, wo es angeblich langzugehen hat, ist die einfache Lösung.

    Sie ist obendrein ein Trug.

    • Velten Schäfer, nd: Erst einmal Fragen stellen

      Alice Weidel will Bundesbürgern, die zum Referendum Ja sagten, den Pass entziehen: Ihre Integration sei gescheitert. »Bild« wettert: Hier Demokratie schmarotzen, dort Diktatur installieren – Frechheit! In der CDU dröhnen die Gegner des »Doppelpasses«. Und selbst der Grüne Cem Özdemir haut in die Integrationskerbe: Nur Bildung könne die AKP in Deutschland schwächen.

      Was aber sagt das Referendum über Integration? Zeugt nicht die geringe Wahlbeteiligung auch von Angekommensein? War nicht das Ja hierzulande schwächer als in der Nachbarschaft? Stimmt das Bild von den Ja-Sagern als ungebildeten Hinterwäldlern? Warum war dann das Ergebnis in Stuttgart, bisher das Musterbeispiel für Integration, klarer als etwa in Berlin mit seinen notorischen Horrorszenarien sogenannter Integrationsverweigerung?

      Und ist nicht umgekehrt das Referendum auch ein Ergebnis dessen, was hierzulande als »Integration« praktiziert wurde? Über Jahrzehnte tat man, als seien die Türkischstämmigen gar nicht da. Und als das irgendwann gar zu lächerlich wurde, baute man als Ansprechpartner oft gerade die Organisationen mit auf, die nun für das Ja mobilisierten – während man linke Exilanten in türkischem Auftrag verfolgte. Warum gibt es denn noch immer keine geregelte Imamausbildung? Warum sind viele Moscheen von Ankara abhängig?

      Wer nun nur sein Süppchen kochen will, hat es leicht. Wer aber nach Antworten sucht, muss erst einmal Fragen stellen.

  11. Francesco Giammarco, SPON, im Interview mit dem Migrationsforscher Serhat Karakayali: „Die glauben ja nicht, antidemokratisch zu sein“, insgesamt lesenswert, daraus:

    SPIEGEL ONLINE: Das Thema der Einstellungen von türkischen Migranten ist nicht ganz neu. Auch der Einfluss Erdogans wird schon seit Langem diskutiert. Warum ist dann die Überraschung so groß, wenn die Leute erwartbar abstimmen?

    Karakayali: Das ist doch nur eine rhetorische Verwunderung. Ein Stilmittel, um Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, bei dem es verschiedene Geschmacksrichtungen gibt. Die reichen von „Enttäuschung“ bei Özcan Mutlu bis „Wut“ bei der AfD. Jetzt kursiert ja auch schon die Aufforderung in den Medien, dass diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, Deutschland verlassen sollen. Das erinnert an den Umgang mit kritischen Linken in der alten Bundesrepublik. Denen hat man auch gesagt, wenn es euch hier nicht gefällt, dann geht doch rüber. Aber man muss sich ja nicht absolut mit einem Land identifizieren, um darin leben zu dürfen. Das ist ein Verständnis von Gesellschaft, das auf der Homogenität und Uniformität aufbaut, die Erdogan und seine Leute sich für die Türkei wünschen.

  12. Die Verhaftungen gehen los: Türkischer Premier warnt Opposition vor weiteren Protesten

    Wenige Tage nach dem Referendum zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei und den Protesten gegen das Ergebnis der Abstimmung geht der Staat gegen die Organisatoren und Teilnehmer dieser Proteste vor. Wie die regierungskritische Zeitung BirGün berichtet, wurden allein in Istanbul 38 Personen festgenommen. In den frühen Morgenstunden soll die Polizei deren Wohnungen betreten und die Aktivisten und Demonstranten abgeführt haben.

    Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte, Beschwerde gegen den Ausgang des Referendums einzulegen sei das gute Recht. Inakzeptabel sei es aber, zu Protesten auf der Straße aufzurufen. Natürlich werde die Wahlkommission über den Antrag von CHP und HDP entscheiden. Daneben gebe es aber keine Möglichkeit, den Ausgang des Referendums anzufechten.

    Wie die Zeitung Hürriyet berichtet, sollen seit dem Referendum landesweit etwa 50 Menschen festgenommen worden sein. Betroffen ist nicht nur Istanbul, sondern mehrere Städte in der Türkei. In Antalya etwa wurden 14 Demonstranten festgenommen; auch sie hatten zuvor gegen das Ergebnis des Referendums protestiert. Auch in der bei Studenten beliebten Stadt Eskişehir sollen Demonstranten in Polizeigewahrsam sein.

    • Tagesspiegel:

      Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den von der größten Oppositionspartei CHP am Vortag eingebrachten Antrag gestimmt, einer dafür. Die CHP hatte die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. …

      Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin „einen Verstoß gegen türkisches Recht“. Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe „kann leider keine Rede sein“.

      Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. „Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen“, sagte er in Ankara. Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Europas.

  13. Qantara im Gespräch mit Michael Rediske, Reporter ohne Grenzen: Schlechte Aussichten für die freien Medien in der Türkei

    Welche Auswirkungen hat das Referendum auf die Pressefreiheit und auf die Arbeit unabhängiger Journalisten in der Türkei?

    Michael Rediske: Es gibt dort nur noch einen geringen Prozentsatz unabhängigen Journalismus. So gut wie alle Fernsehsender und auch alle großen Printmedien sind in der Hand von Erdogan, seinen Freunden und Anhängern. Erdogan hat nur gewonnen dank einer Mehrheit im Landesinnern, während die großen Städte und die Küsten, also dort, wo die oppositionellen Medien beheimatet sind, mehrheitlich gegen ihn gestimmt haben. Ich vermute, dass er versuchen wird, noch stärkeren Druck auszuüben, um die letzten unabhängigen Medien dort auch noch zum Schweigen zu bringen.

    Wie schnell werden sich solche Veränderungen bemerkbar machen?

    Rediske: 90 Prozent der Arbeit bei der Einschränkung der Pressefreiheit hat Erdogan schon erledigt, rund 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, viele mussten ins Exil gehen. Wie schnell er jetzt vorgehen wird, wissen wir nicht. Viel wird auch davon abhängen, wann er den Ausnahmezustand aufheben wird. Mit dem Putschversuch im Juli kann dessen Verlängerung nichts mehr zu tun haben. Fast alle seine Gegner sind hinter Gittern. Der Ausnahmezustand kann also nur dazu dienen, sich die Macht, die er mit dem neuen Präsidialsystem haben möchte, schon jetzt zuzugestehen.

  14. Gerrit Wustmann, Telepolis: So wurde das Referendum manipuliert

    Eine faire und freie Meinungsbildung war für einen großen Teil der Bevölkerung nahezu unmöglich. Trotzdem sagten die meisten im Vorfeld des Referendums geführten Umfragen einen knappen oder gar deutlichen Sieg des Nein-Lagers voraus. Das Umfrageinstitut AKAM sah die Nein-Stimmen bei 53 Prozent. Geschäftsführer Kemal Özkiraz hatte versprochen, sein Unternehmen zu schließen, sollte er damit falsch liegen.

    Dies tat er nach der Wahl tatsächlich. „Sie haben betrogen“, kommentierte er den Schritt laut Hürriyet. „Sie haben aus 2,5 Millionen ungültigen Stimmen Ja-Stimmen gemacht. Unter diesen Umständen machen Umfragen keinen Sinn.“

    Als die Auszählung begann, orientierten sich türkische Medien an den Zahlen, die die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu lancierte. Zu Beginn der Zählung hatten die Ja-Stimmen einen immensen Vorsprung von 66 Prozent. Dieser schrumpfte fortan aber minütlich zusammen. Als er nur noch bei 53 Prozent stand, waren laut Anadolu bereits 95 Prozent der Stimmen ausgezählt.

    Die staatliche Wahlkommission YSK sprach zu diesem Zeitpunkt hingegen von einem Anteil von nur siebzig Prozent ausgezählter Stimmen. Wenig später ging die YSK-Website offline. CHP und HDP riefen ihre Wahlbeobachter auf, unbedingt bis ganz zum Schluss in den Wahllokalen zu bleiben. Im Laufe des Abends kam es dann mehrfach zu dokumentierten Angriffen auf Auszähler und Wahlbeobachter, die Manipulationen zu verhindern versuchten.

    Hayir ve Ötesi geht, wie auch andere Beobachter, von mindestens 2,5 Millionen manipulierten Stimmen aus und zieht aus diesen wie auch sämtlichen Entwicklungen vor der Abstimmung das Fazit, dass diese ungültig ist und nicht akzeptiert werden kann.

    Angesichts dieser Erkenntnisse zeichnet sich ab, dass die Umfragen im Vorfeld der Wahl richtig lagen. Die Nein-Stimmen überwiegen deutlich. Und wäre der Wahlkampf frei und ohne staatliche Eingriffe geblieben, dann wäre das Ergebnis noch weit deutlicher ausgefallen – zuungunsten Erdogans.

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