Jeder ist illegal

Der europäische Gerichtshof hat heute morgen ein Urteil gesprochen, das die europäische Menschenrechtscharta, die AEMR und die Genfer Flüchtlingskonvention so beugt, daß sie kaum noch quietschen können.

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben. … Aus dem Unionsrecht ließen sich keine Verpflichtungen ableiten

Vater, Mutter und drei Kinder, das älteste gerade mal zehn Jahre alt: Sie fliehen im Oktober 2016 aus ihrer schwer umkämpften Heimatstadt, dem syrischen Aleppo, nach Beirut im Libanon. In der belgischen Botschaft dort beantragen die Eltern humanitäre Visa für sich und ihre Kinder zur Einreise nach Belgien. Dort wollen sie dann Asyl beantragen. In ihrer Heimat fürchtet die Familie – orthodoxe Christen – wegen ihres Glaubens um ihr Leben. Der Vater war bereits von einer bewaffneten Gruppe entführt und misshandelt worden und nur gegen ein Lösegeld wieder frei gekommen. … Die syrische Familie … bekam keine humanitären Visa zur Weiterreise nach Belgien. Gegen den offiziellen Ablehnungsbescheid der Behörden wehrte sie sich mithilfe eines Brüsseler Anwalts vor dem zuständigen belgischen Gericht. Dieses schaltete die höchsten Richter der EU ein …

… die Frage: Sind die EU-Staaten mit ihren Botschaften nach EU-Recht verpflichtet, humanitäre Visa zu erteilen, wenn die Antragsteller glaubhaft machen können, dass ihnen ansonsten Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht?

Nein, das seien sie nicht – argumentierten etwa ein Dutzend EU-Staaten während der Verhandlung, darunter Deutschland: Sie könnten nach geltendem EU-Recht humanitäre Visa ausstellen, müssten es aber nicht.

Der Generalanwalt am EuGH dagegen sieht die Mitgliedsstaaten eindeutig in der Pflicht, humanitäre Visa zur Einreise in die EU auszustellen.

Dieses Urteil ist viel und schnelles Wasser auf die Mühlen aller europäischen Nationalisten und ein wirkames Konjunkturprogramm für das notleidende Schlepperwesen.


 

Der europäische Gerichtshof schließt so der Festung Europa auch noch den letzten Weg für Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung, legal und sicher nach Europa zu kommen, um hier Asyl beantragen zu können. Die Bitte um Asyl ist ein Menschenrecht, das Europa negieren will. Europa will, daß jeder illegal ist.

Meinem Heimatkontinent ist immer offensichtlicher daran gelegen, den ohnehin schwer belasteten Ökonomien wie Libanon (zeitweise 1 syrischer Kriegsflüchtling auf 3 Libanesen, inzwischen sind es 4 bis 5) oder Jordanien (ein Viertel des Staatshaushaltes wird zur Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben) die Sorge für Flüchtlinge auch weiterhin allein zu überlassen. Und natürlich – unter dem Vorwand der Schlepperbekämpfung – zunehmend militärisch in die Souveränität dritter Staaten hineinzuregieren. Falls sie sich nicht durch „Entwicklungshilfe“ schmieren und von womöglich abbrechenden Wirtschaftsbeziehungen erpressen lassen.

Knapp 9 von 10 der rund 65 Millionen Flüchtlinge weltweit fliehen in arme/n Länder/n – entweder als Binnenflüchtlinge oder in einen Anrainerstaat. Nur 1er von 10 Flüchtlingen will und schafft es in ein Industrieland.

Das ist vermutlich ähnlich wie bei den Bettlern in Großberlin – als ich noch viel naiver war als heute, wunderte ich mich über die Vielzahl der Bettler in armen Bezirken und fragte deswegen immer mal wieder und wenn es sich ergab, warum er oder sie eigentlich ihr Glück nicht in Europas größtem Villenviertel oder vor dem KDW versuche. Die ausnahmslos übereinstimmende Auskunft: Reiche geben nichts. Davon kann auch der UNHCR Lieder singen, der nur mit einem Bruchteil der für die Versorgung der Flüchtlinge notwendigen Gelder versorgt wird.


 

Die Urteilsbegründung ist noch nicht verfügbar und aber ich bin keine Juristin. Mir wäre es lieber, dieses Urteil würde offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen oder das Gericht wäre betrunken gewesen. Lieber, als an furchtbare Juristen mit einer zutreffenden Interpretation von geltendem Recht glauben zu müssen.

Außerdem wäre dieses Urteil dann schneller Geschichte, als wenn Flüchtlinge in Not nun noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen müßen. Denn das würde 5 Jahre oder länger dauern.

Anders formuliert: es würde mindestens 15.000 Tote im Mittelmeer dauern.


Foto 1 (beschnitten): Délmagyarország/Schmidt Andrea, Wikimedia Commons

Foto 2: Minimal Sea, danke an Oscar Keys, Barn Images


Advertisements

21 Gedanken zu „Jeder ist illegal

  1. Die Fragen des belgischen Ausländergerichts, mit denen sich der EuGH zu befassen hatte:
    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2017.038.01.0018.01.DEU&toc=OJ:C:2017:038:TOC

    Pressemitteilung zur Auffassung des Generalanwalts beim EuGH
    http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-02/cp170011de.pdf

    Wie lange es dauern wird, bis das Urteil im Wortlaut vorliegt, weiß ich nicht. Fundstelle u.a. hier https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-638%2F16

  2. Pro Asyl: »Mille grazie, Professore Mengozzi«

    »Das heutige Urteil ist ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz und ein Feiertag für die Festungsbauer und die Schlepperindustrie« …

    PRO ASYL dankt Professor Mengozzi. Der renommierte Jurist hat die Europäische Union daran erinnert, was die Essenz des europäischen Projektes einmal ausgemacht hat: Flüchtlingsschutz, Menschenwürde, das Recht auf Leben, das Verbot unmenschlicher Behandlung, das absolute Verbot der Folter und der Schutz des Kindeswohls. Nach Ansicht Mengozzis müssen Staaten abklären, ob humanitäre Gründe im individuellen Fall vorliegen würden und falls dies bejaht würde, so erfordere der Visakodex die Erteilung eines Visums. Das Folterverbot in Art. 4 der Charta der Grundrechte und Art. 3 EMRK enthalte eine Verpflichtung der Staaten, so Mengozzi, zu handeln, falls eine Verletzung absehbar sei. Deshalb hätten die EU-Staaten die Pflicht, in diesen Fällen ein Visum zu erteilen. Das Argument, dass eine solche Auslegung zu einem Massenzustrom führen würde, ist nach Mengozzi hintanzustellen, da die fundamentalen Rechte schutzbedürftiger Personen viel höher zu gewichten seien.

  3. Christian Rath, taz: Kein Recht auf legale Einreise

    Wie allgemein erwartet lehnte der EuGH nun aber die Lösung des Generalanwalts ab. Die EU-Richter vermieden die schwierige Frage, welche Rolle EU-Grundrechte in Botschaften im Ausland spielen. Er zog sich auf den formalen Standpunkt zurück, dass für die vom belgischen Gericht aufgeworfene Frage EU-Recht nicht anwendbar sei. Der EU-Visakodex gelte nur für Visa bis drei Monaten. Die syrische Familie wolle nach der Einreise aber offensichtlich Asyl beanstragen und längerfristig in der EU bleiben. Über solche Visa-Anträge müssten die EU-Mitgliedsstaaten nach ihren nationalen Regeln und Grundrechten entscheiden.

    Der EuGH erinnerte daran, dass das EU-Asylrecht ausdrücklich nicht in Botschaften gelte, sondern nur innerhalb des EU-Gebiets. Außerdem würde die vom Generalanwalt vorgeschlagene Lösung dazu führen, dass Flüchtlinge sich ihr Asylland aussuchen könnten. Damit würden die Regeln der Dublin-Verordnung unterlaufen, wonach in der Regel derjenige EU-Staat das Asylverfahren durchführen muss, über den der Antragssteller eingereist ist.

  4. Tagesspiegel:

    „Wenn der Gerichtshof der Meinung des Generalanwalts folgt, dann explodiert eine Bombe“, warnte der auf Migrationsrecht spezialisierte Juraprofessor Philippe De Bruycker von der Freien Universität Brüssel im Vorfeld des Urteils. Das Gutachten stelle das Grundprinzip in Frage, dass Migranten es bis nach Europa schaffen müssen, um dort Asyl zu beantragen.

    Mit dem heutigen Urteil steht nun fest, dass Flüchtlinge erst in Europa Asyl beantragen können.

  5. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher CDU/CSU:

    „Mit seinem Urteil hat der EuGH eine drohende Überforderung unseres Asylsystems abgewendet. Er hat zu Recht festgestellt, dass die europäischen Bestimmungen keine Regelungen zur Erteilung humanitärer Visa enthalten. Das ist sehr zu begrüßen. Die Entscheidung solcher Aufnahmen aus dem Ausland muss jedem Mitgliedstaat selbst überlassen bleiben. Für die Union steht eine Einführung humanitärer Visa nicht zur Debatte. Mit der Aufnahme von über 1,2 Millionen Schutzsuchenden in den vergangenen zwei Jahren hat Deutschland seine humanitären Pflichten mehr als erfüllt. Ohnehin muss bei humanitären Notlagen die Hilfe in der Region vor Ort Vorrang haben.“

  6. Die Lage in drei Tweets von 2015

    • Ob Sie das Urteil in allgemein verständliches Deutsch übersetzen würden?
      Ich verstehe nur soviel: Nationales Recht wird jedem Menschenrecht übergeordnet.
      Das wiederum verstehe ich nicht, nachdem im Grundgesetz zu lesen steht:

      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

      (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

      (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

        • Besten Dank, Zitat (links nicht eingepflegt):

          Nicht de facto, sondern de jure hätte es vergangenen Dienstag anders ausgehen können. Hoffnungen, die in die Entscheidung des EuGH gelegt worden waren, lasteten auf den Schlussanträgen des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 7. Februar. Die zentrale Frage lautete: Gibt es eine europarechtliche Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, ein humanitäres Visum auszustellen, wenn die Gefahr eines Verstoßes gegen das Folterverbot aus Art. 4 und/oder das in Art. 18 der Europäischen Charta der Grundrechte verbriefte Asylrecht erwiesen ist? Der erfahrene italienische Rechtsgelehrte Mengozzi, der selbst acht Jahre Richter am EuGH gewesen ist, bevor er in die Generalanwaltschaft wechselte, hat sie bejaht.

          Das „Nein“ der 13 RichterInnen unter Vorsitz des belgischen Rechtsgelehrten Koen Lenaerts hat die Auffassung nicht nur konterkariert. Sie haben ihre Hände in Unschuld gewaschen, wie einst Pontius Pilatus. Der Visakodex der EU sei nur mit Blick auf einen kurzfristigen Aufenthalt von 90 Tagen alle 180 Tage erlassen worden, eine Regelung für längerfristige Aufenthalte auch aus humanitären Gründen habe die Union dagegen noch nicht getroffen. Alles andere in Bezug auf Visa sei deswegen weiterhin Sache der Mitgliedstaaten. Damit entfalle auch der Schutz der Europäischen Charta der Menschenrechte. Denn die gilt, das sollte bekannt sein, ausweislich ihres Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“.

          Mit der Entscheidung ist eine Sachfrage auf unabsehbare Zeit, ob es gefällt oder nicht: gültig beantwortet.

  7. Jost Müller-Neuhof kommentierte um 10h43 im Tagesspiegel: Menschenrechte allein können Fluchtprobleme nicht lösen

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Erteilung humanitärer Visa für Flüchtlinge beendet die kurzzeitig währende Illusion, dass mit der konsequenten Anwendung von Menschenrechten politische Großprobleme zu lösen seien. So hatte es noch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Paolo Mengozzi in dem Rechtsstreit um eine syrische Familie gefordert, die sich bei der belgischen Botschaft im Libanon vergeblich um Visa bewarb. Man müsse notleidenden Menschen eine gefahrlose Reise ins Asyl gestatten, sonst wäre der Schutz nicht effektiv, den die Grundrechtecharta der EU verspricht, hieß es.

    In der Logik der universellen Geltung von Menschenrechten ein folgerichtiger Schluss. Er stößt nur im Wortsinn an nationale und EU-Grenzen. Müssten die EU-Länder über ihre Botschaften Schutzbedürftigen Visa garantieren, wäre die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf gestellt worden: Prinzipiell unbegrenzte Aufnahmepflichten statt Auswahl und Verteilung. In der Konsequenz hätten die Auslandsvertretungen zu Asylprüfungszentren umgemodelt werden müssen, um die Einreise überhaupt noch wirksam unter Kontrolle zu halten.

    Es war deshalb mehr ein Appell des EU-Generalanwalts, der das Gericht sowohl rechtlich wie politisch nicht zu überzeugen vermochte. Trotzdem bleibt er wichtig. Die EU-Staaten müssen alles dafür tun, das Massensterben auf den gefährlichen Flüchtlingsrouten zu verhindern. Aber wie das zu geschehen hat, darauf können Grund- und Menschenrechte nicht allein eine Antwort geben. Es bleibt eine Aufgabe der Politik.

    Als wäre die systematische Nichteinhaltung der EU-Grundrechtecharta keine selbstangemaßte „Aufgabe der Politik“ und eine gut begründete Rechtsmeinung „mehr ein Appell“. Un-fucking-faßbar.

  8. Katharina Schuler, Zeit Online: Was Europa überfordert

    Wenn Deutschland und Europa es ernst meinen mit ihren Schutzversprechen, sollten sie auf das Instrument der Flüchtlingskontingente setzen. Daraus entsteht kein neuer Rechtsanspruch für Menschen auf der ganzen Welt, wie es bei einer Verpflichtung zur Ausstellung humanitärer Visa der Fall wäre. Aber die europäischen Staaten könnten so freiwillig eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen, die sie für besonders schutzwürdig halten, legal und sicher einreisen lassen und aufnehmen. Das wäre kein Ersatz für das bisher geltende Asylrecht. Aber eine humanitär notwendige Ergänzung zum Festungsbau Europa.

    Ja genau, Flüchtlinge wollen wir möglichst rechtlos und wir wählen sie aus. Je nachdem, wer als humanitäre Dekoration zu unserer Besitzstandswahrungsfestung am besten passt. Ist ja schließlich eine freiwillige Gnadenhandlung.

  9. Markus Becker kommentiert bei SPON: Europas Zynismus

    Theo Francken brauchte nur zwei Worte, um sein Verständnis von Humanität zusammenzufassen: „Yesss! Gewonnen!“ Der Grund für den Jubel-Tweet des belgischen Asyl-Staatssekretärs: Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen müssen, damit diese einreisen und Asyl beantragen können.

    Zur Erinnerung: Anlass war der Fall einer christlichen Familie aus dem syrischen Aleppo, die in der belgischen Botschaft im Libanon Schutz vor Verfolgung und Folter gesucht hatte. …

    Allerdings war der Mann von der nationalliberalen N-VA wohl keineswegs der einzige EU-Politiker, der Erleichterung verspürte. Andere drückten sie nur ein wenig diplomatischer aus. …

    Sicher: Hätte der EuGH anders geurteilt, hätte er auf einen Schlag die EU-Asylpolitik ins Wanken gebracht und die Mitgliedsländer vor enorme Probleme gestellt. … Dennoch öffnet das Urteil der Luxemburger Richter den Blick auf den zweifelhaften Status quo, den sie nun zementiert haben: Ob jemand Asyl in Europa bekommt, entscheidet sich nicht zuerst an der Frage, ob er verfolgt wird – sondern ob er es bis nach Europa schafft. Wem dazu das Geld oder das Glück fehlt, hat keine Chance.

  10. SeaWatch:

    „Wir halten es für einen Skandal, dass der EuGH die Grundrechtecharta der Europäischen Union in seinem Urteil nicht prüft, sondern den Fall zu einer simplen Zuständigkeitsentscheidung degradiert. Wenn wir unsere Grundrechte ernst nehmen würden, wäre es auch die rechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten, Flüchtenden ihr Grundrecht auf Asyl zu ermöglichen, wie es von Generalanwalt Paolo Mengozzi in diesem Verfahren gefordert wurde,“ … „Moralisch ist das ansgesichts der globalen Dimension von Flucht und Migration, an deren Gründen die EU Staaten häufig nicht unschuldig sind, sowieso geboten.“

  11. Ein „Hurra“ aus der Festung.
    Nicht nur das, dass die dt. Praxis gegen das GG verstößt, z.B. der unsäglichen Einforderung des Sprachzertifikats A1 für den nichtdeutschen Ehepartners. So muß z.B. meine indon. Ehefrau für ein Schengentouristenvisa um ihre dt. Eltern mal zu treffen, ein A1 vorlegen, welches ja ganz „kostengünstig“ nur beim dt. Goethe-Institut beganngen, akzeptiert wird. Ein Ehepartner aus dem ökonomisch starken Malaysia, Japan, Australian, USA…braucht dieses A1 hingegen nicht.
    Die Niederlande hatte sich an die dt. Praxis orientiert und so ein Sprachzertifikat eingeführt, es dann kurzfristig wieder abgeschafft und dann wieder eingeführt, nach dem das EuGH diese Praxis als „rechtens“ höchstrichterlich eingestuft hatte („Danke“)*.
    Ein türkischer Geschäftsmann hatte durch alle Instanzen gegen diese Praxis geklagt und anschl. hatte das Oberverwaltungsgericht in Leipzig diese Auflagen von seitens des AA als „diskriminierend“ bezeichnet und dem Kläger recht gegeben.
    Aaaaaber wir wären nicht in Schweinchenschlau-Deutschland, wenn dieser Wirtschaftsrassismus ganz abgeschafft wurde; nein, statt dessen wurde die Türkei von der A1 Liste gestrichen.
    Im Klartext, hätte ich Zeit, Geld und die Nerven (rechtsextreme Pamphlete sind nix gegen den Zynismus von dt. Behördenbegründungen) müsste ich jetzt für meine indonesische Ehefrau bis nach Leipzig klagen, damit auch Indonesien von der Liste verschwindet. Für ein tanzanischen Ehepartner müsste der dt. Ehepartner dies auch tun usw. usf.

    *Wie Sie unschwer erkennen können eregt bei mir die Praxis Dtl. und dem „Friedensnobelpreisträgers“ zu einen mächtigen Anflug von Sarkasmus.

  12. Pingback: „Humanitäre Korridore“: Gutes Beispiel oder nur ein Feigenblatt? – T[r]agwerkblog

  13. Pingback: „Humanitäre Korridore“: Gutes Beispiel oder nur ein Feigenblatt? – Die Ausrufer

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s