Heucheln für Fortgeschrittene

kopfimsand

Unsere Potzöberen überbieten sich derzeit im Wettbewerb um den längsten Zeigefinger in Richtung Donald Trump, ganz besonders gegen seinen Muslim-Ban, sein Einreiseverbot für jeden, der aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen in die USA will. Denn in Europa fühlt man sich ja noch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet und tut alles, um Schlagzeilen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer und um weiteres Erstarken der europäischen Rechtsradikalen zu verhindern.

Ohne größeres mediales Aufsehen wurde am Freitag beim EU-Sondergipfel auf Malta ein Zehn-Punkte-Plan mit der Einheitsregierung in Libyen von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgenickt. Libyen soll nun in guter alter EU-Tradition die Flüchtlinge aus den Kriegs-, Bürgerkriegs- und Armutsregionen dieser Erde vom europäischen Volkskörper fernhalten. Unvergessen die Tage der italienisch-libyschen Freundschaft, als noch kleine Winke mit Autobahnen und Ölhandel ausreichten, um Flüchtlinge internieren, foltern, versklaven und in der Wüste ausgesetzt verrecken zu lassen, Details können Sie bei Fabrizio Gatti, Bilal nachlesen.

Um solche PR-Katastrophen in Zukunft möglichst zu vermeiden, dehnen unsere Potzöberen internationales Recht, bis es kaum noch quietschen kann. Non-Refoulement-Gebot, das daraus folgende Push-Back-Verbot und der Grundsatz der Nichteinmischung in fremde Hoheitsgebiete werden geschickt umgangen, indem man sich die Erlaubnis herbei nötigt und erkauft, in Libyen robust zu „helfen“, zu Wasser und zu Lande. Die libysche Küstenwache und Marine sollen bei der Rückführung von Boat People an die libysche Küste „unterstützt“, die libyschen Grenzbehörden ausgebildet, finanziert und hochgerüstet und in Libyen selbst sollen Internierungslager eingerichtet werden, die UNHCR und IOM betreiben sollen und die unser Innen-deMaizière ruckzuck zum ’sicheren Ort‘ erklären und dorthin auch aus Deutschland abschieben wird.

Das beinhaltet – neben den offensichtlichen Rechtsbrüchen –  einen in Kauf genommenen Denkfehler, der niemanden groß zu stören scheint, DLF, Ann-Kathrin Büüsker im Gespräch mit dem Konfliktforscher Andreas Dittmann:

Büüsker: Herr Dittmann, internationale Abkommen, die setzen ja voraus, dass es eine Regierung gibt, mit der man sie schließen kann. Kann man davon mit Blick auf Libyen derzeit überhaupt sprechen?

Dittmann: Nein, kann man nicht, und genau das ist das Problem. Man könnte es süffisant so ausdrücken, dass Libyen sogar zwei Regierungen hat, eine offizielle, vom Westen anerkannte im Osten des Landes, theoretisch auch im Süden des Landes, und eine im Westen im Gebiet der Hauptstadt Tripolis, also eine Regierung und eine Gegenregierung, und dazu ein Wirrwarr aus unterschiedlichen Milizen, die sich auf die eine und auf die andere Seite schlagen, gegeneinander kämpfen …

Für den Fall, daß EU und Nato die libysche Einheitsregierung so hochrüsten, daß sich die Festung Europa mit einer weitere Zinne schmücken kann, ist auch der nächste Kandidat für die Verlagerung der Fluchtroute, für blühende Schlepperkonjunktur und die darauf folgenden EU-Nötigungen schon in Sicht: Tunesien. Das einzige Land, das die Inhalte der Arabellion umsetzt. Ein Land, dessen Jugend sich zwischen wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und den Sirenengesängen des IS einzurichten hat und das auch aus diesem Grund zögerlich ist, auf der Flucht und in Europa hochkriminell gewordene Staatsangehörige mit dem schönen Vornamen Nafri zurück zu nehmen.

Was wollen wir wetten, daß letztere Bestandteil kommender EU-„Verhandlungen“ sein werden?


 

Am Freitagabend hatte ich Besuch, zum Essen kamen mein liebster Freund und unser gemeinsamer Freund A., der seit einiger Zeit in einer Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem nördlichen Bundesland arbeitet. Ich hatte A. seit seinem Wegzug aus Berlin kaum zu Gesicht bekommen und war erschrocken, wie transparent er aussieht. Dazu muß man wissen, daß A. ein Kerl mit breiten Schultern, wachem Verstand und warmem Herzen ist, der auch schon in Afghanistan gearbeitet hat und nicht ganz so leicht zu destabilisieren ist.

Er sagt, daß er nicht mehr kann und wieder nach einem Job im heimatlichen Berlin sucht. Obwohl sein derzeitiger gut bezahlt und vor allem unbefristet ist, was sich ohne die entsprechenden Studienabschlüsse in Berlin nicht mal mit der Lupe finden läßt, schon gar nicht zu einem angemessenen Gehalt. Er sagt, er hält die Vorbereitung seiner Jungen auf die Asylanhörungen nicht mehr aus, der sich inzwischen auch Kinder zu unterziehen haben. Er hält nur eine Geschichte wie die folgenden im Monat aus, nicht drei oder vier oder fünf in jeder Woche:

Ein 13jähriger, der vom IS gekidnappt und in jeder Hinsicht gefoltert wurde und der bei mehreren Enthauptungen zugegen sein mußte. Ein 14jähriger, dessen halbe Schulklasse auf dem Schulhof durch eine Bombe starb, er hat den Film auf seinem Mobiltelefon. Ein 15jähriger, dessen Cousins, Cousinen und ein Großteil seiner Freunde bei einem Attentat starben, ebenfalls mit einem Handyfilm dokumentiert. Jungen, deren Familien in Syrien oder Irak festsitzen und die hochnotpeinlich befragt werden, um ihnen nur ja kein Asyl und keinen Flüchtlingsstatus zuzubilligen, in dessen Folge etwa noch unerwünschte Familienzusammenführung möglich werden könnte.

Jungen, mit denen A. stunden-, manchmal tagelang spricht und dabei filtert und aufschreibt, was für Asyl-Entscheider relevant ist. A. schreibt auf, um für den Fall, daß die Jungen während ihrer Anhörung kollabieren, ihre Geschichte weiter vortragen zu können. Während der Vorgespräche muß er zusammen mit den Jungen durch das Grauen, über besonders furchtbare Erlebnisse sprechen die meisten zunächst gar nicht.

Er muß auf ihre Körpersignale wie schnelle Augenbewegungen oder Schweißausbrüche achten und dann behutsam nachfragen, um ihren Horror überhaupt erst zutage zu fördern. Gleichzeitig muß er verhindern, daß die Jungen in kleinen Stücken auseinander fallen. Die von ihm vorbereiteten Kinder und Jugendlichen haben eine Anerkennungsquote von 95% – nicht, weil das BAMF auf einmal die Kinderrechtskonvention achtet, sondern, weil ihm die Jungen nicht erklären müssen, wie sich eine Detonation anfühlt und weil er extrem gute Arbeit leistet.

Es gibt viel zu wenige A.s und die presst man aus wie die Zitronen und läßt sie dann im Stich. Es gibt viel zu wenige, gut arbeitende Clearingstellen in viel zu wenigen Bundesländern, in denen auch sexualisiert gefolterte Jungen nicht noch Penisvermessungen zur unwissenschaftlich-willkürlichen Festsetzung ihres Alters über sich ergehen lassen müssen.


 

Zurück zum Anfang und zum irrigen Glauben, man könne durch die Übernahme der Agenden rechtsradikaler Parteien rechtsradikales Wahlverhalten verhindern: in der Stille und Abgeschiedenheit von Wahlkabinen wird das Original gewählt. Das ist eine Binse, wenn schon die Flüchtlinge aus Ländern, die mit Hilfe unserer Wirtschaftspolitik und Waffenexporte zu Fluchtländern gemacht wurden, unseren Potzöberen nur noch als Verhandlungsmasse dienen und aus den universal gültigen, unteilbaren, unveräußerlichen Menschenrechten ausgebürgert wurden. Ein Blick in die angeblich „winterfesten“ Lager in Griechenland, Serbien, Bulgarien, Griechenland, Türkei zeigt das überdeutlich, die dort jüngst wegen Erfrierungen amputierten Gliedmaßen beweisen es. Aber Flüchtlinge in Not und Lebensgefahr sind nicht mal mehr unserer Aufmerksamkeit wert, das politische Kalkül ist aufgegangen, an den Außenmauern der Festung Europa sind sie aus den Augen, aus dem Sinn.

Donald Trump und seine Camarilla sind zweifellos hochgefährlich. Unsere Potzöberen mit ihren langen Zeigefingern verfolgen im Kern ein ähnlich menschenverachtendes Programm, sie heucheln für Fortgeschrittene und es gibt keinen Aufstand für Menschenrechte, nirgends.


Foto (beschnitten): Screenshot bei @DerToosoon, Twitter (Nachtrag 6.2.17: das Original stammt von hier)


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31 Gedanken zu „Heucheln für Fortgeschrittene

  1. „Die geplanten Aktionen im Überblick
    1. Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung)
    2. Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören
    3. Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen
    4. Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen – zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM)
    5. Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM)
    6. Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären
    7. Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen
    8. Überwachung möglicher Alternativrouten
    9. Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen
    10. Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens – auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können“
    aus: https://www.welt.de/politik/ausland/article161781939/Der-Zehn-Punkte-Plan-der-EU-zur-Eindaemmung-der-Migration.html
    Ham die bei der Tagesschau vergessen.

    Was die Hilfe hier angeht; habe von einer bairischen Studentin, welche sich ehrenamtlich engagiert (Deutsch und Hilfe bei Zettelkram), erfahren, daß die noch nicht mal Kopiergeld und/oder einen Zuschuß zu den Fahrtkosten bekommt. Die Leute sind halt in der betreffenden Stadt irgendwo weiter draußen untergebracht.
    Ist ja auch teurer als Wortungetüme wie „Obergrenze mit schwebendem Deckel“ zu kreeiren *kopfpatsch*…

  2. Pingback: Heucheln für Fortgeschrittene – Die Ausrufer

  3. […sie heucheln für Fortgeschrittene und es gibt keinen Aufstand für Menschenrechte, nirgends.]
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161818446/Staat-muss-entscheiden-koennen-wen-er-aufnimmt.html
    Zitat: „Der Soziologe Colin Crouch habe „darauf hingewiesen, dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalimus ist“. Unternehmer befürworteten „freizügigen Personenverkehr, um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen“, sagte Lafontaine. Mit einem „streng kontrollierten höheren Mindestlohn, mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mit mehr sozialem Wohnungsbau könnte die Lohn- und Wohnungskonkurrenz abgeschwächt werden.“

    Das ist argumentativ steil!

    • Herr Lafontaine sollte gelegentlich das Programm der Partei, der er angehört, aufmerksam lesen, statt sich in Nationalbolschewismus zu üben, das gilt auch für seine Lebensgefährtin.

      Seit wann ziehen Sie eigentlich die Springerpresse zu Rate?

      —————————————————————————–

      Ein schlimm bebildertes Zeugnis über libyschen Umgang mit Flüchtlingen bei MsFSea, von einem gerade aus dem Wasser gefischten 17jährigen:

      I went to Sabratha and I started working as a porter, but then I found myself trapped an endless hell. One day, on the street, I was beaten and robbed by a group of bad and ugly people. They were Libyan. That wasn’t enough for them, they kidnapped me and held me as a hostage for almost two months. …
      They took me inside a house that had a large backyard. They locked me in a room. We were about sixty people in there, we barely breathed, there was only a small window. …
      They all had kalashnikovs, they entered the room, took some of us and started beating us. The louder you screamed the harder they would beat you. Sometimes they would shoot in the air to frighten us. They asked for money and if you did not have any you were cursed! …
      They kept beating me every two days, with their hands, with the butts of their guns and with rubber sticks. Then they increased the intensity and started to burn me with cigarettes and later with a welding torch. You cannot defend yourself, your only defence are your tears. …
      One day, … definitely the worst day of my life after my mother’s death, I didn’t see them arriving and they hit me. I found myself on the ground. They had tied wire around my wrists and ankles. It was too tight. I was an easy prey for their blood lust, they beat me and burned me endlessly. …

      • „Seit wann ziehen Sie eigentlich die Springerpresse zu Rate?“
        Ach, die sind doch genauso „linksgrün versifft“ wie Holtzbrink, Spiegel und Süddeutscher Verlag etc. pp. …

        Im Ernst, was mich interessiert, wie bewerkstelligen die das bei den unbegleiteten Minderjährigen? Gibt ja max. zweidrei Jahre Aufschub, auch wenn die alle vier Wochen menschenun- und wissenschaftlich frag-würdig durchleuchtet werden.

        • Auch unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kann Asyl- oder Flüchtlingsstatus zugesprochen werden und nicht bloß eine Duldung (<-das wären Ihre zweidrei Jahre Aufschub, m.W. sind es max. 2 Jahre) – plus Inobhutnahme, Unterbringung in einem möglichst familienähnlichen Umfeld, Bildung und Ausbildung, was für knapp die Hälfte der geflüchteten Kinder und Jugendliche ganz oder teilweise graue Theorie bleibt, obwohl das in der Kinderrechtskonvention garantiert wird.
          Asyl oder Flüchtlingsstatus plus anständige Unterbringung, Schule usw. meinte ich mit A.s 95%tiger Anerkennungsquote.

  4. Mehr Heucheln für Fortgeschrittene gibt’s beim Standard: „Bundesausreisezentren“: Merkel will Zahl der Abschiebungen erhöhen
    Abschiebeknast heißt jetzt „Bundesausreisezentrum“, Afghanistan ist wegen „inländischer Fluchtalternativen“ sicheres Herkunftsland, in das gefälligst alle Bundesländer abzuschieben haben und dann auch noch das:

    Die deutsche Polizei hat im vergangenen Jahr 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an den Grenzen zurückgewiesen. Dies geht aus einer Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Die Jugendlichen seien zurückgewiesen worden, „weil die Einreisevoraussetzungen nicht vorlagen“, so die Regierung. … Unter den Zurückgewiesenen waren 2016 den Angaben zufolge 275 Afghanen, 58 Syrer sowie 39 Jugendliche aus Eritrea und 36 aus dem Irak. Wenn es Jugendliche aus diesen Ländern nach Deutschland schaffen, liegt ihre Anerkennungsquote demnach zwischen 98,4 Prozent (Syrer) und 71 Prozent (Afghanen).

    Zurückweisung ist eigentlich nur möglich, wenn die Kinder umd Jugendlichen keinen Reisepaß haben – was bei Flüchtlingen generell oft der Fall ist – ich halte das für eine politische Direktive, weil unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu viel kosten.

  5. Andrea Böhm, Ulrich Ladurner, Zeit Online: Libyen, Parkplatz für Flüchtlinge?

    Die EU will den „Strom von Migranten managen“, der von Libyen aus nach Europa drängt. Der Plan geht an der Realität vorbei – der libyschen und der europäischen.

    „KZ-ähnliche Verhältnisse“ – so beschreibt ein interner Lagebericht, vor wenigen Tagen von deutschen Diplomaten an die Öffentlichkeit gespielt, die Zustände in libyschen Gefängnissen für Migranten. Über die Angemessenheit dieses Vergleichs kann man streiten, der Schockeffekt ist garantiert. Von dem Vorschlag, in Libyen Aufnahmeeinrichtungen für abgefangene und zurückgeschobene Migranten einzurichten, sind zumindest deutsche Politiker danach wieder abgerückt. Jedoch nicht die EU. Und auch nicht die deutsche Kanzlerin, die eben diesen Punkt auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Regierungschefs auf Malta mit abgesegnet hat – in dem Versuch, nach der Balkanroute auch die zentrale Mittelmeerroute zu schließen.

    „Sarraj hat nahezu keinen Einfluss, nicht einmal in seiner Hauptstadt“, sagt Wolfgang Pusztai, als österreichischer Militärattaché viele Jahre in Libyen und bis heute ein genauer Beobachter der Lage.

    Libyen ist sechs Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi zwar weder ein „zweites Syrien“ noch ein „Somalia am Mittelmeer“, wie gern behauptet wird. Aber es ist ein Staat ohne Gewaltmonopol, ohne sichere Grenzen, mit mehreren begrenzten Schauplätzen gewaltsamer Konflikte – und mehreren De-facto-Regierungen. Im Osten, in Tobruk, sitzt derzeit das libysche Parlament, das Sarraj die Gefolgschaft verweigert und unter dem Einfluss des ehemaligen US-Exilanten und Generals Chalifa Haftar steht, dessen ungenierten Machthunger derzeit Russland nutzt, um in Libyen Fuß zu fassen. In Tripolis sitzen immer noch Vertreter der ehemaligen islamistischen Regierung, die Sarraj nach Kräften sabotieren. Blieben noch unzählige Stammes- und Stadtmilizen zu erwähnen, deren Rolle zwischen Polizeiersatz und organisierter Kriminalität inklusive Menschenschmuggel schwankt.

    Mit Sarraj Abkommen über „Migrationskontrolle“ abzuschließen, ist also wenig effektiv – und im Zweifelsfall sogar kontraproduktiv, wenn der Vertragspartner ein Land wie Italien ist, das es in den Augen viele Libyer vor allem auf die Sicherung seiner Ölinteressen abgesehen hat.

    In Libyen ist der Schmuggel mangels staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Möglichkeiten bis auf Weiteres die sicherste Einnahmequelle für Milizen, Fischer, Busfahrer, Ölarbeiter, korrupte Polizisten und Grenzschützer. Das gilt für den Schmuggel von Zigaretten, Benzin, Waffen, Drogen und Menschen. Beim Geschäft mit den Migranten und Flüchtlingen hat sich in jüngerer Zeit eine hochkriminelle Mafia herausgebildet, bestehend aus Libyern, aber auch Maliern und Nigerianern, die ihr mörderisches Geschäftsmodell offensichtlich bei den Beduinen-Klans im Sinai abgeschaut haben: Migranten und Flüchtlinge werden eingesperrt, oft gefoltert, um mehr Geld von ihren Verwandten zu erpressen, oder getötet, um in den überfüllten Privatgefängnissen Platz für neue Opfer zu schaffen. …

    Darüber hinaus gibt es in zahlreichen libyschen Städten Aufnahmelager für in Seenot gerettete oder an Land festgenommene Migranten und Flüchtlinge, die dem zuständigen Ministerium in Tripolis oder den lokalen Stadtverwaltungen unterstehen. Auch dort sind die Zustände zum Teil horrend. …

    „Wir wissen, dass die Regierung noch nicht überall im Land die Macht hat, wie es wünschenswert wäre“, sagte die Kanzlerin beim Gipfel Malta. Deshalb müsse man daran arbeiten, dass das besser werde – unter Einschluss aller libyschen Parteien. Das aber ist ein langer, schwieriger Weg. Wenn die ökonomische und politische Stabilisierung Libyens überhaupt gelingen sollte, dann wird das Jahre dauern. Kollabiert aber Libyen völlig, werden nicht nur Tausende Libyer versuchen, sich in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten abzusetzen. Es werden auch viele der Migranten, die derzeit noch Jobs im Land haben, versuchen, nach Europa zu kommen.

    Stabilisiert sich Libyen etwas, bleiben auch mehr von denen, die eigentlich aufs Boot wollen. Und es eröffnen sich wieder andere Einkommensquellen für viele, die derzeit am Schmuggel von Menschen und Waren verdienen.

  6. Stephan Kramer, Amtschef des Verfassungsschutzes in Thüringen, hält Höcke und AfD nicht für beobachtungswürdig, obwohl „Höcke mit seiner Rede die „Erinnerungskultur in Frage gestellt und das mit für mich schwer zu ertragenden Formulierungen“.
    Weil: „Der Inhalt der Rede reiche aber nicht aus, daraus eine Verfassungsfeindlichkeit der gesamten AfD oder mindestens der Mehrheit der Mitglieder abzuleiten.“

    Irgendwie hatte ich von Kramer in speziell diesem Amt ein klein bißchen mehr erwartet. Na, die AfD wird es sehr freuen, daß wieder mal einer ihrer rechtsradikalen Klogriffe zu reichlich Schlagzeilen führte und das noch mit dem Gütesiegel ‚mehrheitlich nicht verfassungsfeindlich‘ des Thüringer Verfassungsschutzes belohnt wird.

    • „Die Rede hat 1.000de begeistert und hat es auf den Punkt gebracht, was der überwiegende Teil der Bevölkerung denkt! Allerdings trauen sich immer noch sehr Viele nicht aus der Deckung. Da allerdings die AfD von den Medien schon immer als rechtspopulistisch oder Nazipartei diffamiert und beschimpft wurde, sollte man künftig auch nicht mehr besondere Rücksicht nehmen, sondern sagen was gesagt werden muß !“
      (Aus den Kommentaren unter dem MDR-Artikel.)
      Evtl. sollte der VS den 1000den plus 1 (dem Kommentarschreiber) ein Ohr schenken und dann für ihren Mut mit Wattebäuschen bewerfen. Können sich dann daheim von Mama ob ihres Heldenmuts und ihrer Unbeugsamkeit mit ner Tasse deutscher heißer Milch mit deutschem Imkerhonig belohnen lassen.

      Achso, die Tage über leider ner Ecke zuviel gehört; wenn „Asylanten“ in der Kaufhalle klauen, sollen die Kassiererinnen ja nicht nicht die Polizei rufen sondern nach Kontrolle protokollieren, was die ned bezahlen wollten. Der Marktleiter darf die Rechnung dafür an die Stadtverwaltung schicken, die bezahlen anstandslos. Kann leider ned selber probieren so einzukaufen, da zu blond und bleich, verdammt.

  7. Pingback: Doppelte Standards reloaded – Die Ausrufer

  8. Siehe obigen Post meinerseits über die klauenden „Asylanten“. Gab gestern unabhängig von obigem Gesprächspartner ein update von Bekannten. Bis 50€ Diebstahlswert dürfen Angestellte/Ladeninhaber noch nicht mal die Polizei rufen und die Leute auch nicht in Gewahrsam und denen den Krempel weg- nehmen. Argumente zwecklos.

  9. Noch mehr Heucheln für Fortgeschrittene, denn wozu brauchen Flüchtlinge eine Privatsphäre und wir einen Rechtsstaat?
    Tagesschau: Handys von Flüchtlingen im Visier

    Zukünftig soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermächtigt werden, Mobiltelefone von Asylbewerbern bei ihrer Registrierung auslesen zu dürfen. Bisher ist die Behörde auf die Einwilligung der Antragsteller angewiesen. Der neue Gesetzesentwurf, der WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegt, soll nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Einwilligung zu umgehen.

    Das Auslesen von Datenträgern ist ein Eingriff, der in Deutschland normalerweise eines richterlichen Beschlusses bedarf und nur möglich ist, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt.

    Aus den Unterlagen ergibt sich, in welchem Ausmaß die Untersuchung von Mobiltelefonen und anderen „Datenträgern“ zur Identitätsfeststellung künftig zum Einsatz kommen soll. Rückblickend schätzt das Innenministerium, dass man 2016 bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines „Datenträgers“ in Betracht gezogen hätte. Damit hätte man elektronische Geräte von etwa 150.000 Menschen durchsuchen können. Um diese Zahlen bewältigen zu können, sollen die Außenstellen des BAMF mit forensischer Hard- und Software aufgerüstet werden, die zusammengenommen etwa 2400 Datenträger pro Tag auslesen können. Im Nachgang müssen die Inhalte voraussichtlich übersetzt werden.

    Der Zugriff auf Mobiltelefone oder andere Datenträger ist Ausländerbehörden bei der Abschiebung seit der Novelle des Aufenthaltsgesetzes von 2015 erlaubt, wurde aber nur selten angewendet. Der Bundesrat hatte damals bei der Novelle angemerkt, dass das Auslesen von Handys oder Laptops für Abschiebungen schwierig sei, weil sie den „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ verletzen könnten und kritisierte, dass die Grenze zwischen Daten, die für die Identitätsfeststellung geeignet seien und Daten, die unter dem Schutz der Privatsphäre stünden „fließend und nicht rechtssicher abgrenzbar“ sei.

    In einem ersten Gesetzentwurf aus dem Herbst wurde noch zwischen abgelehnten Asylbewerben unterschieden, die ohne eigenes Verschulden nicht ausreisen können, beispielsweise wegen Krankheit oder aus familiären Gründen – und solchen, die durch Täuschung über ihre Identität ein Abschiebehindernis erzwingen. Von dieser Eingrenzung ist in dem neuen Referentenentwurf keine Rede mehr.

    Eine „vollständige Sicherung von Datenträgern von bereits länger in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden“ werde zwar nicht angestrebt, doch der Gesetzentwurf senkt auch die Hürden bei der Weitergabe von besonders geschützten Daten aus medizinischen Attesten.

    • So ist es und diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat noch zusätzliche Schönheitsfehler, laut Zeit Online:

      Geklagt hatte ein 48 Jahre alter Syrer, der in seiner Heimat sowohl von Anhängern als auch Gegnern des Machthabers Baschar al-Assad verfolgt worden war. Er hatte argumentiert, dass ihm im Falle seiner Rückkehr in jedem Fall Repressalien drohen würden. Das Gericht erklärte: „Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordere, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner politischen Überzeugung oder Religion eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte drohe.“ Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts Münster, das den Fall des Mannes zuvor verhandelt hatte, könne das nicht festgestellt werden. Weiter könne „unter den heutigen Bedingungen nicht länger angenommen werden“, dass jedem rückkehrenden Asylbewerber Folter drohe, weil er über seine Kenntnisse über die Exilszene in Deutschland befragt werde.

      Dies, so das Gericht weiter, sei auch angesichts von Millionen syrischer Flüchtlinge und der mehreren Hunderttausend syrischen Asylbewerber in Europa auszuschließen, urteilte der OVG-Senat. „Es hieße, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen werde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg fliehe“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts, das die Revision gegen sein Urteil nicht zuließ.

      Der Mann wurde offenbar von allen Seiten verfolgt und ich würde ja nicht davon ausgehen, daß man ihn nach erzwungener Rückkehr wegen seiner Kenntnisse über die Exilszene in Deutschland peinlich befragt, sondern ihn wegen seiner Gegnerschaft zu Anhängern und Gegnern des Assad-Regimes erschießt, wegen Desertation, Abfall vom Glauben, denken Sie sich etwas aus.

      Als bekennende Naive hatte ich bis eben angenommen, daß es in einem ordentlichen Verfahren um einen (1) bestimmten Menschen geht und nicht um Wahrscheinlichkeitsfragen, ob z.B. JEDER zurückkehrende Asylbewerber gefoltert wird. Nach dieser Entscheidung belegen Flüchtlinge aus Syrien ihre Verfolgung wohl am besten in Form ihrer Leichen, das könnte vielleicht selbst das Oberverwaltungsgericht Münster von vergangener und drohender Verfolgung und schwerwiegenden Verstößen gegen Menschenrechte überzeugen. Steil finde ich auch die Annahme des Gerichtes, das syrische Regime sei *nicht* realitätsblind und es *wolle* erkennen, vor was Flüchtlinge fliehen. Un-fucking-faßbar!

  10. Für Fortgeschrittene ist auch der Artikel von Tilman Steffen, Zeit Online über amtliches Bamf-Belügen von afghanischen Asylbewerbern, daraus:

    Im Frühjahr 2014 floh Farmani, zunächst in den Iran, zwei Jahre später nach Europa. In der Türkei zahlte er einem Schleuser 1.500 Dollar für den Transfer nach Griechenland, im April 2016 erreichte er Deutschland, beantragte Asyl.

    Doch am 2. November 2016 nahm er den Antrag in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Frankfurt an der Oder wieder zurück.

    Der Mitarbeiter des Bamf habe ihn in die Irre geführt, schreibt Farmani in einer eidesstattlichen Erklärung, die ZEIT ONLINE vorliegt. Der Beamte habe ihm gesagt, er werde in Deutschland wahrscheinlich kein Asyl bekommen. Er habe ihn gedrängt, statt in Deutschland in der Türkei Asyl zu beantragen. „Der deutsche Beamte hat mich überredet und mir gesagt, die Erklärung über die Rücknahme des Asylantrages würde mir in der Türkei helfen bei der Asylbeantragung.“ Nur mit anwaltlicher Hilfe gelang es Farmani, die Rücknahme anzufechten.

    Es sieht danach aus, dass das Bundesamt Asylbewerber systematisch mit zweifelhaften Versprechungen zur Rücknahme von Asylanträgen zu bewegen versucht. Und dass dahinter ein politischer Wille steht. Denn ebenfalls im November 2016 stellte ein Bamf-Beamter einen Afghanen aus der nordostafghanischen Provinz Kapisa vor die Wahl: Unterschreibe die Rücknahme, oder du musst zurück nach Afghanistan. Der 1992 Geborene hatte dort zunächst für die nationale Armee gearbeitet, später trat er in den Dienst der dort stationierten französischen Isaf-Truppen – und wurde ebenfalls von den Taliban bedroht. Bei einem Angriff auf das Militärcamp starben ein Bruder und ein Cousin. So beschrieb der Afghane es dem Interviewer im Bundesamt und später seinem Anwalt.

    Im Bundesamt habe ihm der Beamte trotz alledem gesagt, seine Chancen stünden schlecht, weil seine Tätigkeit für die Franzosen schwer belegbar sei. Er solle nach Frankreich gehen und dort Asyl beantragen; das sei besser, als in Deutschland abgelehnt zu werden.

    Interessant ist auch, was der Bamf-Beamte abseits des Protokolls sagte: Er habe in solchen Fällen schon oft geholfen, machte er dem Afghanen Hoffnung, in Frankreich unterzukommen. Er sei selbst länger im nordafghanischen Masar-i-Scharif eingesetzt gewesen und wisse um die Probleme der Arbeit der internationalen Truppen dort. Atikullah Farmani wurde sogar versprochen, „dafür zu sorgen, dass ich ein türkisches Visum und einen türkischen Pass bekomme“, wie er an Eides statt versichert. Eine Täuschung – nur türkische Behörden können solche Dokumente ausstellen, deutsche Ämter haben darauf keinen Einfluss.

  11. Informationseinordnung und -sortierung läuft bei mir meist offline; jedenfalls hab ich auch schon paarmal Fragezeichen gehabt wie das mit den Anträgen eigentlich in der Praxis funktioniert, Sprachkundigkeit, Rechtskundigkeit, Zeugen, Dolmetscher etc. ? Ich könnt noch nichtmal einen Antrag auf Englisch ausfüllen.

    • Ich könnt noch nichtmal einen Antrag auf Englisch ausfüllen.

      Ich auch nicht und ich spreche und lese Englisch fließend.
      Das deutsche Asylsystem mit seinen x Titeln unterhalb der Asylgewährung und deren jeweils eigenen Regeln überfordert aber auch jeden Anwalt, der nicht auf Asylrecht spezialisiert ist. Jeder Flüchtling bräuchte einen vertrauenswürdigen Dolmetscher und einen Lotsen, der beim Durchblick durch die wechselnden Verwaltungsvorschriften assistiert – das würde ganz nebenbei auch die Asylverfahren dramatisch verkürzen.

  12. Ulrike Baureithel hat einen lesenswerten Artikel geschrieben: Blindwütiges Agieren

    Bei den Katholiken führte einst der Weg ins Himmelreich über den Ablass. Im Lutherjahr demonstrieren Christen beider Konfessionen die moderne Variante: Für sechs Milliarden Euro an Erdoğan oder 1,2 Milliarden Euro an den afghanischen Finanzminister Hakimi kauft man sich von den lästigen Seelen los, die es trotz aller Hindernisse und Grenzzäune in die Bundesrepublik geschafft haben. Sie werden auf „sicheren Inseln“ ausgesetzt, bei deren Verortung selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins Straucheln gerät. Aber wie schon beim Glauben hilft auch hier das Mantra.

    Spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist aus dem hilfsbedürftigen Fremden die Figur des aggressiven „Gefährders“ geworden. Es ist ein Begriff, den der Duden erst noch aufnehmen muss. Die „Gefährder“ werden erfasst, indem man ihre Handys durchforstet nach ihrer vermuteten Identität und ihrem Gefährdungspotenzial. Das Bundesamt für Migration soll künftig die Mobiltelefone von Flüchtlingen auslesen dürfen nach Daten ihrer Herkunft und ihrer Pläne. Und wer in die Kategorie des „Gefährders“ fällt, muss damit rechnen, mit elektronischen Fußfesseln durchs Land zu laufen. Das Rechtsstaatsprinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ soll für diese Personen nicht gelten.

    Die unzweifelhaft vorhandenen „Gefährder“ liefern aber auch den Vorwand, friedfertige Geflüchtete, die lediglich das Pech hatten, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde, unter Beobachtung zu stellen. …
    Über der überparteilich wirkenden AfD-Hysterie ist alle Rechtsmetrik auf der Strecke geblieben, und auch die föderale Grundlage, auf der diese Republik beruht, gerät ins Wanken. Ganz offen spricht de Maizière aus, worum es ihm geht: den Ländern die vollziehende Gewalt bei der inneren Sicherheit so weit wie möglich zu entreißen.

    Dass sogenannte „Gefährdergesetze“ wie die in Bayern geplante Regelung „zur effektiveren Überwachung von gefährlichen Personen“ auch normale Menschen treffen können, hat der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, kürzlich bemängelt. Das blindwütige Agieren erinnert an die über Nacht durchgepeitschten Terroristengesetze der 1970er Jahre, deren Reichweite eben­falls über den anvisierten Personenkreis weit hinausging.

    Drei Sammelabschiebungen mit insgesamt knapp 100 Asylbewerbern wurden in den vergangenen zwei Monaten bislang vollzogen, eine weitere soll diese Woche folgen. Denn Afghanistan, lautet das Mantra, sei sicher. Die Beweislast für das Gegenteil liegt bei den Geflüchteten. Aber dort sollte sie auf keinen Fall liegen.

  13. Diözesanrat im Erzbistum Freiburg und langjähriges Mitglied im Zentralrat der Katholiken Winfried Kretschmann soll nachdenken.

  14. Bayrische Helferkreise haben mit einer Sternfahrt nach München protestiert. Unter der Bavaria sind sie fotografiert worden. Das Gruppenbild soll der Bayrische Innenminister überreicht bekommen, wenn er einmal Zeit hat.

    2017-03-04 Sternfahrt Asyl (72 von 72)

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