Berlin. Wir können alles. Nur nichts richtig.

berlinwirkönnenalles Foto: Lear 21, beschnitten, Wikimedia Commons

Dieser Spruch war vor Jahren einer der Alternativvorschläge des Stadtmagazins Zitty zum Senatsslogan be Berlin und bewahrheitet sich u.a. auch in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ immer mal wieder aufs Neue. Dazu muß man nicht mal keinen Flughafen fertig bauen können oder das fortgesetzte Staatsversagen am LaGeSo bemühen.

Das aktuelle Allesnurnichtsrichtigkönnen betrifft die Wahl des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe, die Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft, der eine ganze Reihe von Flüchtlingsunterkünften in Berlin überantwortet wurden. Im Mai wurde bekannt, daß die PeWoBe-Geschäftsführerin und Heimleiterin der Unterkunft in der Maxie-Wander/Carola-Neher-Straße (einem der beiden Flüchtlingsheime im schönen Hellersdorf  – das ist da, wo die NPD schon vor 3 Jahren die Anwohnerproteste initiierte) namens Peggy Müller die Bernauer DVU-Kandidatin bei Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg war. Selbstredend ist sie heute kein bißchen Nazi mehr. Wer das wohlbelegt bezweifelt, betreibt Mobbing, sowieso klar.

Im von ihr geleiteten Haus: 1 Sozialarbeiter für 500 Flüchtlinge. Monatelang exakt 0 Kinderbetreuung. Gekapptes W-LAN. Verrammelte Gemeinschaftsräume. Entsorgte Kinderwagen. Hausverbote und Einschüchterung. Schikane und Haß.

Anfang August kam der Senat endlich aus der Hüfte:

Spätestens am 31. Oktober 2016 ist für den umstrittenen Heimbetreiber PeWoBe in Hellersdorf Schluss. Nach der Asylunterkunft im Rohrdamm Mitte des Jahres muss die PeWoBe nun auch in der Hellersdorfer Maxie-Wander-Straße ihre Sachen packen, bestätigte Monika Hebbinghaus, Sprecherin der Berliner Sozialverwaltung im rbb-Inforadio. Demnach habe das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sich am Dienstag entschieden, die Zusammenarbeit am Standort Maxie-Wander-Straße zu beenden. „Dem Betreiber wurde zu Ende Oktober gekündigt“, so Hebbinghaus.

Parallel werde die Neuausschreibung für den Betrieb dieser Unterkunft vorbereitet, so die Sprecherin. Darüber hinaus prüfen die Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sämtliche vorliegenden Begehungsprotokolle der Qualitätssicherung „für jede einzelne Unterkunft der PeWoBe in Berlin“. Dabei wird auch unter anderem bewertet, ob sich in diesen Einrichtungen gegebenenfalls vertragsrechtliche Konsequenzen ergeben.

Mit anderen Worten: Die PeWoBe steht als Betreiberin von Flüchtlingsheimen in Berlin generell in Frage. Grund für die Kündigung war offenbar das Ergebnis einer Qualitätskontrolle durch das zuständige LAF. Die Kontrolleure reagierten damit auf Vorwürfe gegen den Heimbetreiber.

Zuvor hatte der Verein „Hellersdorf hilft“ wie berichtet die Zustände in der Unterkunft sowie Heimleitung und Mitarbeiter massiv kritisiert: So habe die Leiterin der Unterkunft, Peggy Müller, vor einigen Jahren für die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) in Bernau kandidiert. Auch gebe es Beschwerden der Bewohner – das W-Lan sei abgeschaltet worden, Kinderwagen der Bewohner entsorgt, Gemeinschaftsräume geschlossen und die Kinderbetreuung eingeschränkt. Hausverbote und Einschüchterungen durch neue Mitarbeiter und die Heimleitung seien an der Tagesordnung, berichtete der Verein.

Hellersdorf-hilft wurde von der PeWoBe selbstredend sofort mit einer Unterlassungsverfügung bedacht.


 

Nachtrag 14.8. Tagesspiegel:

Der Lichtenberger kümmert sich seit einem Jahr ehrenamtlich um einen 16-jährigen Syrer, der mit seinem Onkel in der Bornitzstraße 102 wohnt. … „Es sind nur zwei Sozialarbeiterinnen vor Ort, von denen eine zu September gekündigt hat“, sagt der 42-Jährige. Diese sei „mit den Nerven am Ende“, aber sofort bereit, wieder in der Unterkunft anzufangen – sobald der Betreiber gewechselt habe.

Freiwillige, die sich engagieren wollten, seien von der Verwaltung „auf unverschämte Weise“ abgeschmettert worden. In der Spitze 25 Ehrenamtliche hätten die etwa 500 Bewohner nun in den vergangenen Monaten unterstützt. Es gebe zwar einen Betreuer für die Kinder, der aber nach Angaben von Schütt „cholerisch“ sei. Zwei 14-jährige afghanische Jungen würden nun in Eigenregie Deutschkurse für ihre Mitbewohner anbieten – im Hof, weil keine Räumlichkeiten zur Verfügung stünden.

Schütt selbst treffe sich mit seinem Schützling nicht mehr in der Unterkunft: „Die hygienischen Verhältnisse sind auf dem allerletzten Stand.“ Essensreste würden im Flur gelagert, es gebe Ungeziefer. „Immer, wenn ich in der Unterkunft war, jucken mir tagelang die Beine“, sagt Schütt. Ein Teil der Sanitäranlagen sei momentan nicht betretbar.


 

Es wäre aber nicht unser aller Hauptstadt Berlin, wäre das schon alles gewesen.

Die B.Z. (Gossenblatt) meldet am 13.8., daß die PeWoBe-Leitung Mitte Juli ganz reizende Emails ausgetauscht hat (alle folgenden Emailausschnitte sind aus der B.Z. einkopiert):


 (Foto: privat)

 (Foto: privat)

 (Foto: privat)


 (Foto: privat)

 (Foto: privat)


 (Foto: privat)

Antwort M.: „Hey da bin ich voll im Thema. Wir fahren auf 1200 C mit 75 – 80% 24 h Takt wenn wir auf die unverpakte Variante gehen reichen auch 1000 – 1100 C. Da schaffen wir ne Menge. Wärmespeicher….. das läuft.“


 (Foto: privat)


Christian-Oliver Moser, Anwalt der Pewobe, erklärte auf Anfrage, dass die Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen, nicht ernst gemeint gewesen seien – und verblüfft mit eigenwilligen Erklärungen, die die B.Z.  im Wortlaut zeigt.

„Sämtliche problematischen Äußerungen sind aus ihrem Kontext herausgerissen und zeichnen dadurch ein völlig falsches Bild von den Mitarbeitern unserer Mandantin. So wurde bspw. das Thema „Guillotine“ nachweislich zwar in völlig überzogener aber niemals auch nur ansatzweise ernstgemeinter Weise diskutiert. Hintergrund ist ausweislich der hier vorliegenden E-Mail-Korrespondenz ein durch das Rechtsschreibkorrekturprogramm T9 verursachter Korrekturfehler, wie er bei gebräuchlichen Mobiltelefonen (Apple, Samsung, etc.) häufiger auftaucht und insoweit zu teilweise absurden Wortschöpfungen führt.

Diese falsche Wortschöpfung führt im Anschluss zu einer weiteren, ganz offensichtlich niemals ernst gemeinten Kommunikation zwischen den Beteiligten. Des Weiteren betrifft die Ihnen vorliegende E-Mail-Korrespondenz ganz offensichtlich nicht nur dienstliche, sondern insbesondere auch private Themen, dies ergibt sich schon aus dem Zeitpunkt, zu dem hier korrespondiert wurde (Sonntagnachmittag/-abend), d.h. nicht in einer dienstlichen oder geschäftlichen Situation.

Jedwede personenbezogene Veröffentlichung der von Ihnen nunmehr weitergeleiteten E-Mail-Korrespondenz verstößt daher evident gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Privatsphäre) der hier betroffenen Personen sowie gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wie auch jedwede telefonische Kommunikation, ist auch die E-Mail-Kommunikation umfassend geschützt.

Sollten Sie daher die angekündigte Veröffentlichung ernst meinen, werden wir nicht nur für unsere Mandantin, sondern auch für ihre entsprechend betroffenen Mitarbeiter sämtliche in Betracht kommenden zivilrechtlichen aber auch strafrechtlichen Schritte ergreifen. Sollten Sie gleichwohl auf den Inhalt der Ihnen vorliegenden E-Mails Bezug nehmen, weisen wir schon jetzt darauf hin, dass die von Ihnen als „eindeutig rassistisch“ bezeichneten Aussagen so nicht einmal ansatzweise ernst gemeint waren, ernst zu nehmen sind oder gar die tatsächliche Gesinnung der Mitarbeiter unserer Mandantin widerspiegeln. Eine eindeutig laxe, aber im Schwerpunkt auch rein private Kommunikation taugt auch nicht als Indiz dafür, darzustellen, dass unsere Mandantin nicht geeignet sei, Flüchtlingsheime zu betreiben.“


 

Un-fucking-faßbar!

Die ‚so nicht mal ansatzweise ernst gemeinten‘ Mausrutscher werden nicht alle!

Kann mal wer diesen Nazis die AdvoCard wegnehmen?

Und würde wohl bitte der Berliner Senat, namentlich der Herr Mario Czaja von der CDU, vor dem 31. Oktober aka sofort geeignete Betreiber in allen PeWoBe-Heimen einsetzen?

Laut PeWoBe-Website sind das 11 Häuser: Haarlemer Straße, Carola-Neher-Straße, Lahnstraße, Scharnweberstraße, Schöneberger Ufer, Wassersportallee, Bühringstraße, Colditzstraße, Bornitzstraße, Rognitzstraße, Rohrdamm.

Die kostengünstige MacKinsey-Beratung weiß bestimmt auch dazu guten Rat…


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24 Gedanken zu „Berlin. Wir können alles. Nur nichts richtig.

    • Willkommen, Kaos!
      Daß die PeWoBe auch die Helfer schuriegelt, hatte ich aus verschiedenen Ecken schon gehört.
      Emailaustausch über Guillotinen und Krematorien fällt für mich in eine andere Kategorie.

  1. nd, 11.8.

    Die Senatsregierung hat den Weg der ordentlichen Kündigung ohne Bezug auf eventuelle Mängel gewählt, weil dieser rechtssicher ist, erklärt Monika Hebbinghaus, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Der Betreibervertrag war ohnehin bereits im Frühjahr ausgelaufen und hätte neu ausgeschrieben werden müssen. Dazu hatte der Senat damals aber keine Zeit, die Flüchtlinge blieben im Heim wohnen.

    Unabhängig von der Kündigung prüft die Behörde laut Hebbinghaus sämtliche Begehungsprotokolle aller Heime der PeWoBe. »Wir prüfen, ob die von unseren Kontrolleuren festgestellten Mängel abgestellt wurden und ob sich möglicherweise finanzielle Nachforderungen ergeben«, sagt Hebbinghaus. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Betreiber mehr Personal abgerechnet hätte, als er bereitgestellt hat. »Wir gucken, ob hier systematische Fehler vorliegen und prüfen Konsequenzen bis hin zu möglichen Kündigungen.«

    Das wiederum wundert Breitenbach. »Wenn ein Mangel festgestellt wird, beispielsweise dass es zu wenig Personal gibt, dann gibt es einen Termin, zu dem das abgestellt werden muss«, sagt sie. »Dann muss zeitnah eine Nachkontrolle erfolgen. Ich vermute, dass es nicht Standard ist bei der Behörde, Zweitkontrollen durchzuführen und Konsequenzen zu ziehen.« Das sei aber notwendig.

    Hebbinghaus weist das zurück. »Wir gucken jetzt, ob es hier systematische Mängel gibt.«

    #kopfschüttel Aber man ist als Sozialsenat vermutlich bei der Arbeit und nicht auf der Flucht.

  2. 5.8., taz: „Aggressiver Kommunikationsstil

    „Wir emp­feh­len einen Be­trei­ber­wech­sel“: Bet­ti­na Völ­ter, Pro­rek­to­rin der Alice Sa­lo­mon Hoch­schu­le in Hel­lers­dorf, über die Flücht­lings­un­ter­kunft in der Ca­ro­la-Ne­her-Stra­ße.

    taz: Frau Völter, vor Kur­zem hat die In­itia­ti­ve „Hel­lers­dorf hilft“ von „un­halt­ba­ren Zu­stän­den“ in der Un­ter­kunft für Ge­flüch­te­te in der Hel­lers­dor­fer Ca­ro­la-Ne­her-Stra­ße ge­spro­chen. Der Be­trei­ber Pe­Wo­Be hat die Vor­wür­fe zu­rück­ge­wie­sen. Ihre Hoch­schu­le ist auf viel­fäl­ti­ge Weise in dem Heim aktiv. Wel­che Ein­drü­cke haben Sie?

    Bet­ti­na Völ­ter: Es gibt dort seit über einem Jahr wie­der­holt zu wenig Fach­per­so­nal. 2016 ar­bei­te­ten bei rund 530 Be­woh­ne­rIn­nen laut Be­woh­ne­rIn­nen und Prak­ti­kan­tIn­nen mo­na­te­lang nur eine So­zi­al­ar­bei­te­rin und eine Kin­der­be­treue­rin, weit we­ni­ger als halb so viel wie er­for­der­lich.

    taz: Liegt das daran, dass das La­ge­so nicht mehr Per­so­nal be­zahlt oder stellt die Pe­Wo­Be nicht mehr Per­so­nal ein, ob­wohl sie das könn­te?

    BV: Uns ge­gen­über sagte die Pe­Wo­Be, das Land sei bei der Fi­nan­zie­rung der Per­so­nal­kos­ten un­zu­ver­läs­sig. Wie­der­um hat der Be­trei­ber auf­grund der Hin­wei­se der Alice Salomon Hochschule (ASH) und des Be­zir­ks Mar­zahn-Hel­lers­dorf letz­tes Jahr eine Wei­sung des La­ge­so er­hal­ten, mehr Per­so­nal ein­zu­stel­len. Für mich gibt es da einen Wi­der­spruch. Wir haben wahr­ge­nom­men, dass en­ga­gier­te Mit­ar­bei­te­rIn­nen auf­grund der pro­ble­ma­ti­schen Ar­beits­be­din­gun­gen ge­kün­digt haben. Stu­die­ren­de und Be­woh­ne­rIn­nen be­rich­ten, dass an­ge­ge­be­ne Be­ra­tungs­zei­ten oft nicht ein­ge­hal­ten wer­den. In­for­ma­tio­nen wür­den, wenn über­haupt, meist nur in deut­scher Spra­che ge­ge­ben. …

    taz: In Ber­lin muss man ja kein Wohl­fahrts­ver­band sein, um ein Flücht­lings­heim zu be­trei­ben. Auf­trä­ge gehen vom Land auch an Wach­schutz­un­ter­neh­men ohne Er­fah­run­gen in der so­zia­len Ar­beit. Sind da sol­che Zu­stän­de mög­li­cher­wei­se nicht nur sin­gu­lär?

    BV: Der Flücht­lings­rat mo­niert das zu Recht. Un­se­re Hoch­schu­le hat ge­mein­sam mit an­de­ren Hoch­schu­len der so­zia­len Ar­beit ein Po­si­ti­ons­pa­pier zu pro­fes­sio­nel­len Stan­dards für die so­zia­le Ar­beit mit Ge­flüch­te­ten in Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten er­ar­bei­tet. Die will unser Rek­tor ge­mein­sam mit zwei an­de­ren Ber­li­ner Hoch­schul­rek­to­ren seit Wo­chen der Lan­des­re­gie­rung über­ge­ben. Bis­her hat So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja (CDU) dazu kei­nen Ter­min ge­fun­den.

    taz: Zu­rück zur Pe­Wo­Be: Haben Sie dem Un­ter­neh­men Ihre Kri­tik vor­ge­tra­gen?

    BV: Wir hat­ten letz­ten Som­mer zwei Ge­sprä­che. Da wurde zu­nächst viel ab­ge­strit­ten. Es hat sich dann struk­tu­rell nichts ge­än­dert, im Ge­gen­teil. Seit No­vem­ber 2015 war ein Wach­schutz ein­ge­setzt, der mit ras­sis­ti­schen Sprü­chen auf­fiel, und ein Heim­lei­ter, der nach Aus­sa­gen von Stu­die­ren­den, Be­woh­ne­rIn­nen und Mit­ar­bei­ten­den ziem­lich ag­gres­siv kom­mu­ni­zier­te. Im Juni über­nahm Peggy M. die Heim­lei­tung.

  3. Am Emailwechsel beteiligt war offenbar Architekt Michael J. Zielinski, der auch die umstrittene PeWoBe-Unterkunft in der Neuköllner Haarlemer Straße gebaut hat.

    Über die schrieb der Tagesspiegel am 7.5.2015:

    Schon lange gilt das Flüchtlingsheim in der Neuköllner Haarlemer Straße als absurde Investition. Mehr als acht Millionen Euro zahlte das Land Berlin dafür an den privaten Flüchtlingsheimbetreiber Pewobe, gegen dessen Geschäftsführer derzeit wegen Abrechnungsbetrug ermittelt wird. Für einen Bau, der möglicherweise schon Ende des Jahres, nach nicht mal zwei Jahren Betrieb, wieder abgerissen wird.

    Für einen Bau, bei dem von Anfang an klar war, dass der Grundstückseigentümer das Gelände, auf dem das Gebäude steht, nicht länger als 24 Monate verpachten würde. Für einen Bau, bei dem es kurz nach dessen Eröffnung schon in Bädern, Küchen und Zimmern schimmelte.

    Der Tagesspiegel am gleichen Tag:

    Am Ende spielt Helmuth Penz mit Flüchtlingskindern im Gemeinschaftsraum der umstrittenen Asylbewerberunterkunft in der Haarlemer Straße, vor den Kameras der Journalisten. Penz, der Geschäftsführer der Pewobe, ein Flüchtingsheimbetreiber, dem vorgeworfen wird, er werde vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Vergabe neuer Unterkünfte bevorzugt. Und gegen den Franz Allert, Chef des Lageso, jetzt eine Vertragsstrafe verhängen will, weil sein Unternehmen für notwendige Sozialarbeiterstellen viel Geld kassiert, sie aber nicht besetzt haben soll.

    Penz – der „aus strategischen Gründen“ fünfzehn Jahre lang nicht mit der Presse gesprochen hat – will sich jetzt, an diesem Donnerstag, „öffnen“. Warum? Weil er sich in seiner Ehre als Unternehmer verletzt fühle, sagt er, früher am Tag, als der 69 Jahre alte Bauprofi im Besprechungsraum seines Büros in Charlottenburg, siebter Stock, direkt an der Spree, sitzt. „Bei meinem Augenlicht …“, sagt er und beugt sich über den Tisch, „seit 25 Jahren arbeite ich mit dem Landesamt zusammen. Und ich habe noch nie auch nur einen Kaffee dorthin getragen. Wir haben eine reine Arbeitsebene.“ Manchmal, wenn die Zeit drängt, arbeite man dort eben auf Zuruf, ohne Vertrag. Er selbst wolle das ja gar nicht, für ihn habe das nur Nachteile, zum Beispiel bekomme er sein Geld dadurch spät.

    Es mache ihm einfach Spaß, „mit dem Scannerblick“ durch die Stadt zu spazieren und nach Immobilien zu schauen. Und wenn er eine sehe, die als Flüchtlingsheim geeignet sei, dann schlage er die eben dem Landesamt vor. „Im Augenblick habe ich zwei, drei Objekte, die ich noch nicht präsentiert habe, die die aber brauchen.“

    Im Lageso, so lauten die Vorwürfe zugespitzt, hätten zwei leitende Beamte „wie schon in den 90ern“ enge Kontakte in die Bauwirtschaft genutzt und die Heime wie selbstverständlich bei der Pewobe in Auftrag gegeben.

    Während Penz sich in seinem Neuköllner Flüchtlingsheim erklärt, muss Senator Czaja im Abgeordnetenhaus zu den Vorwürfen die Haarlemer Straße betreffend Stellung beziehen: Mehr als acht Millionen Euro zahlte das Land dafür an die Pewobe, gegen dessen Geschäftsführer Penz wegen Abrechnungsbetrug ermittelt werde.

    Was ist mit den Stellen, die die Pewobe abgerechnet, aber nicht besetzt haben soll? „Das kann zeitweise passiert sein, wir waren schließlich oft unter Zeitdruck.“ In jedem Fall sei die Vertragsstrafe, die Lageso-Präsident Allert nun verhängen wolle, seiner Kenntnis nach, juristisch nicht haltbar.
    Und der Vorwurf ehemaliger Mitarbeiter, einige Stellen seien nicht mit ausreichend qualifiziertem Personal besetzt? Das habe der Personaldienstleister zu verantworten, mit dem er zusammengearbeitet habe. Als er davon erfahren habe, habe er sich von der Firma getrennt.

    Und die Vorwürfe des polnischen Bauunternehmers, der in der Haarlemer Straße den Rohbau errichtet hat? Der sagt nämlich, die Winterbaukosten seien niedriger gewesen als die vom Lageso bezahlten, außerdem habe er sein Geld nicht bekommen? Der Mann habe keine Ahnung, sagt Penz, und er selbst habe nichts mit dem Polen zu tun, das sei Sache eines anderen Subunternehmers. Und was ist mit dem undurchsichtigen Geschäft mit dem Heim am Spandauer Rohrdamm, dass er dort in zehn Jahren 14 Millionen Euro einnehmen wird, aber nur 6,5 Millionen Euro bezahlt hat? Eine normale Rendite, sagt Penz: „Da ist alles korrekt gelaufen.“

    Und dann kniet er sich zu den Kindern. Schließlich gehe es ihm vor allem um die Asylbewerber.

    Mit anderen Worten: es regiert der gute alte Berliner CDU-Filz.

  4. Immerhin interessieren sich heute endlich auch überregionale Medien für die PeWoBe, beispielhaft Zeit Online (leider nur mit der üblichen aufgehübschten Agenturmeldung) und – weit ausführlicher – die Süddeutsche:

    23. Juli: Es wird bekannt, dass eine leitende Mitarbeiterin und Prokuristin der „Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft“ (Pewobe), eines privaten Betreibers von neun Flüchtlingsheimen in Berlin, früher Mitglied der rechtsextremen DVU war.

    9. August 2016: Der Senat kündigt den Vertrag mit Pewobe für die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf. Zuvor hatte der Verein „Hellersdorf hilft“ von „katastrophalen Zuständen“ in der Einrichtung gesprochen.

    Viele Berliner haben sich mittlerweile an solche Meldungen gewöhnt. Seit Jahren steht die Pewobe in der Kritik. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es eine gute Idee ist, Flüchtlingsheime in ihre Hände zu legen. An diesem Wochenende haben diese Zweifel neuen Nährboden bekommen.

    Am Samstag veröffentlichte die Berliner B.Z. interne E-Mails von vier Mitarbeitern der Pewobe, darunter die Geschäftsführerin und die genannte Prokuristin, die sich ihrem Anwalt zufolge „von rechtsradikalem Gedankengut distanziert“ habe.

    Mehrere Berliner Politiker fordern Konsequenzen für die Pewobe. „Ich war entsetzt, als ich die Auszüge aus den E-Mails gelesen hatte“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Jetzt prüfe die Sozialverwaltung, „ob die Pewobe generell noch als Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Berlin geeignet ist“. Innenexperte Tom Schreiber (SPD) sprach von „Menschenverachtung“, nun müsse die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) schrieb auf Twitter: „Ich finde, es gibt nur ein klares Wort dazu: Kündigung sofort überall“

    Einige Details mehr im nd:

    Dass der Senat jetzt prüft, wie es mit der PeWoBe weitergeht, reicht vielen Politikern nicht. »Ich finde, es gibt nur ein klares Wort dazu: Kündigung, sofort, überall«, schrieb die Linkspartei-Politikerin Petra Pau. Andere Politiker forderten nach Bekanntwerden der E-Mails Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. »Es wird nicht dafür gesorgt, dass solche Betreiber aussortiert werden«, kritisiert der flüchtlingspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Hakan Taş. Der Abgeordnete hatte in einer Unterkunft der PeWoBe am Schöneberger Ufer selbst Missstände angeprangert. »Drei Wochen hat das Warmwasser nicht funktioniert«, sagt Taş dem »nd«. Die Oppositionsfraktionen hätten Czaja immer wieder aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. »Der Senator hat die ganzen Skandale mit der PeWoBe ausgesessen«, sagt Taş. »Ein Senator, der nicht handlungsfähig ist und nicht handeln will, ist nicht tragbar.«

    Immer wieder hatte es in der Vergangenen Vorwürfe gegeben, die PeWoBe halte Mindeststandards nicht ein. Das Unternehmen und ihre Verträge mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) waren seinerzeit auch Untersuchungsgegenstand von externen Wirtschaftsprüfern. Zuletzt hatte eine Flüchtlingsinitiative aus Hellersdorf massive Kritik an der PeWoBe geäußert, diese aber nach juristischen Vorgängen zurückgezogen. Das Unternehmen selbst hat Vorwürfe zuletzt stets zurückgewiesen.

    In Berlin betreibt das Unternehmen nach eigener Auskunft derzeit elf Flüchtlingsheime. Damit dürfte die PeWoBe einer der wichtigsten privaten Heimbetreiber in der Stadt sein.

  5. rbb:

    Nach erneuten schweren Anschuldigungen gegen den Betreiber von Flüchtlingsheimen PeWoBe zieht der Senat die Reißleine: Die Sozialverwaltung kündigt die Verträge mit der PeWoBe fristlos, wie sie am Sonntag bekanntgab.

    Die nach wie vor schwierige Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften habe seine Behörde bisher davon abgehalten, diesen Schritt zu tun, erklärte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Sonntag. Nunmehr sehe er aber keinen anderen Weg mehr. Gleichzeitig habe er den Auftrag erteilt, möglichst alle Objekte unter neuer Trägerschaft zu erhalten und ansonsten Umzüge zu gewährleisten, erklärte Czaja.
    Czaja: Weitere Zusammenarbeit nicht möglich

    Nach Czajas Aussage hat sich die Zusammenarbeit mit der PeWoBe zunehmend immer schwieriger dargestellt: „Wir haben in mehreren Unterkünften Hinweise zu Qualitätsmängeln erhalten. Auch nach wiederholten Begehungen sind Mängel nicht vollständig abgestellt worden.“

    Der Senator fügte hinzu: „Auch der derzeitige Umgang mit dem unsäglichen und aus meiner Sicht nicht erklärbaren und durch nichts zu entschuldigenden Mailaustausch macht deutlich, dass eine weitere Zusammenarbeit mit der PeWoBe nicht mehr möglich ist.“

    Offen bleibt die Frage, wie und warum der Herr Czaja der PeWoGe trotz ihrer Betrügereien überhaupt 11 9 Berliner Unterkünfte überantworten konnte. Mein Eindruck: nur, um größere Nachfragen nach dem CDU-Filz im LaGeSo vor der Wahl am 18. September zu vermeiden, hat Czaja jetzt so schnell die Reißleine der fristlosen Kündigung gezogen. Ich hoffe inständig, das Wählergedächtnis ist so kurz dann doch nicht.

  6. Im Tagesspiegel direkt über dem Artikel über die fristlose Kündigung: Wir dürfen die Flüchtlinge nicht den Evangelikalen überlassen

    Die Zeugen Jehovas haben die Flüchtlingsheime generalstabsmäßig unter sich aufgeteilt und laufen täglich in drei Schichten vor den Hangars am Flughafen Tempelhof auf und ab. Auf ihren Trolleys haben sie Broschüren in Farsi, Arabisch und Englisch dabei – so wie es das interne „Merkblatt zur Bearbeitung von Asylantenheimen“ empfiehlt. Für den Fall, dass sie ein Flüchtling anspricht, haben sie ein paar Brocken Farsi auswendig gelernt und halten die Sprach-App auf dem Smartphone bereit. Auf dem Tablet sind fremdsprachige Videos der Organisation gespeichert.
    Die theologisch erzkonservativ ausgerichteten Pfingstkirchen nutzen gezielt auch das Internet und die sozialen Medien, um für sich zu werben – und teils sehr krude Methoden. Ein Flüchtling erzählt, dass er in Teheran im Internet auf eine Gruppe in Norwegen gestoßen ist. Schon nach kurzer Zeit wurde ihm ein kleines aufblasbares Planschbecken geschickt. Die Anweisungen, wie er ins Wasser steigen müsse, kamen über Skype, die Taufurkunde per Post.

  7. Jesus F. Christ!

    Bei den Mails wird mir ja schwindlig. Ich hoffe, das hat ein strafrechtliches Nachspiel? Vom Finanziellen mal abgesehen, denn das da mit Minimalaufwand maximal abgezockt wurde, sollte ja recht offensichtlich sein.

    • Ich hoffe eigentlich, das hat ziemlich viele strafrechtliche Nachspiele, wobei mir dabei „das Finanzielle“ als erfolgversprechender erscheint als die menschenverachtenden Emails.

      Ich wäre null überrascht, wenn sich hinter dem Umstand, daß die PeWoBe trotz vergangener Ermittlungen wegen Betrug, Baumängeln, Rechnungen über nicht oder unzureichend erbrachte Leistungen, Unterschreitung jeder Mindestanforderung und übler Zustände in den Unterkünften immer wieder Verträge vom LaGeSo/Sozialsenat bekommen hat, der nächste Korruptionsskandal verbirgt.

      Am Mittwoch beginnt im Kriminalgericht Moabit (9h Saal 500) der Prozess gegen einen LaGeSo-Referatsleiter, der 123.000€ dafür eingestrichen haben soll, daß er die Auftragsvergabe zur Unterbringung von Asylsuchenden auch an die Auftragsvergabe an ein- und dieselbe Sicherheitsfirma gekoppelt haben soll.

      • Ich wäre null überrascht, wenn sich hinter dem Umstand, daß die PeWoBe […] immer wieder Verträge vom LaGeSo/Sozialsenat bekommen hat, der nächste Korruptionsskandal verbirgt.

        Da bin ich mir sogar sicher. Irgendwer muß da ja irgendwo großzügig weggesehen, nicht hingesehen oder gar nicht gesehen haben.

        Wahrscheinlich auf der Basis: „Wir kassieren maximal Kohle, ihr haltet maximal die Fresse, Gewinn wird geteilt.“

        Wette ich drauf. Bin gespannt, wer da dann das Bauernopfer machen darf.

        • Korruption halte ich für mindestens so wahrscheinlich wie Unfähigkeit, Dummheit, Bequemlichkeit im LaGeSo/Sozialsenat. Die PeWoBe bietet ja ein extrem praktisches Gesamtpaket an, mit dem nach möglichen Unterkünften/Grundstücken Ausschau haltenden, sonst mit Flüchtlingskindern spielenden Herrn Penz, dem schimmelnde Notbauten zu Mondpreisen errichtenden Herrn Zielinski, der seine Sub-Sub-Sub-Unternehmer nicht zahlt, wenn er nicht gerade spaßige Emails schreibt und eben dem handverlesenen DVU-Qualitätspersonal à la Peggy Müller. Keine Ahnung, ob die eine hauseigene Sicherheitsfirma haben und vermute das aber sehr.
          Ich suche auch noch nach Quellen über die Erstaufnahme Eisenhüttenstadt, die bis 2000 von der PeWoBe betrieben wurde. Falls Sie über irgendetwas stolpern sollten: immer her damit.

          Mein Bauernopfer-Lieblingskandidat wäre Herr Czaja und der wird sich aber wohl hoffentlich mit der Wahl am 18. September ohnehin erledigt haben.

          • Korruption halte ich für mindestens so wahrscheinlich wie Unfähigkeit, Dummheit, Bequemlichkeit im LaGeSo/Sozialsenat.

            Stimmt, das ist ja nun allgemein politische/verwaltungstechnische Problematik in unserem Lande. Bedauerlicherweise.

  8. Gerd Nowakowski kommentiert im Tagesspiegel: Flüchtlinge dürfen keine Handelsware sein

    Der Fall Pewobe ist deshalb ein Lehrstück über die Abgründe einer Unterbringungsindustrie, in der hilfsbedürftige Menschen eine Handelsware sind, mit der ziemlich viel Geld gemacht werden kann. Und kaum jemand hat in Berlin für diesen Markt ein solches Händchen wie Helmuth Penz. Er weiß, wie die Mechanismen im Umgang mit der Verwaltung funktionieren, wie man den nominellen Auftraggeber zum Bittsteller macht. Je größer die Not des Landes, desto größer die Abhängigkeit einer Senatsverwaltung – und umso größer die Profitmöglichkeiten. Denn in der Flüchtlingskrise benötigte das Lageso jede verfügbare Unterkunft. Die Penz lieferte.

    Wie seit 25 Jahren bot er genügend Immobilien, als die unendlichen Schlangen am Lageso den Sozialsenator um ein Haar den Job gekostet hätten. Penz, der schon in den 80er Jahren im Garski-Bauskandal eine Rolle spielte, bewegt sich mit größter Selbstgewissheit in der politischen Landschaft. Man kennt sich. Manchmal, wenn die Zeit drängt, arbeite man eben auf Zuruf, ohne Vertrag, betonte Penz im Mai 2015 die gute Zusammenarbeit mit der Sozialverwaltung. Vorwürfe oder Betrugsermittlungen haben ihm nie geschadet; auch nicht der Insiderverdacht, als er zufällig genau das Grundstück kaufte, auf dem die Senatsverwaltung ein Heim errichten wollte.

    Ansprüche stellen an Heimbetreiber? Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise blendete Senator Czaja das aus. Die Kündigung wird der Christdemokrat als Befreiungsschlag empfinden. Lange hatte er dazu wohl nicht die Kraft, konnte sich vielleicht auch nicht gegen seine Verwaltung durchsetzen. Die setzte auf die bewährten Geschäftsbeziehungen. Deswegen ist die Kündigung ein überfälliger Schlussstrich. Er kommt aber nicht nur spät – er wurde auch nur möglich, weil die Zahl der ankommenden Flüchtlinge seit Jahresbeginn enorm gesunken ist.

    Jetzt ist der rechte Zeitpunkt, sich von der Logik der Krise zu verabschieden, als es nur um die Zahl von Betten ging. Nun, da Geflüchtete aus Turnhallen endlich in angemessene Heime umziehen, müssen die Qualität der Unterkünfte, die Betreuung und Integrationshilfen in den Fokus rücken. Nicht bevormundende Versorgung, sondern Wege zur Selbstständigkeit sind nötig, es braucht Ausbildungsangebote und Sprachkurse.

    Die Pewobe hingegen fiel damit auf, dass sie ehrenamtlichen Helfern die Arbeit erschwerte, angebotene Deutschkurse untersagte oder Initiativen Hausverbot erteilte. Warum sollte ein Unternehmen auch an erfolgreicher Integration interessiert sein, wenn damit Heime überflüssig werden und so das eigene Geschäftsmodell kaputtgeht?

  9. Thorkit Treichel, Berliner Zeitung: Wer ist der Heimbetreiber und Baulöwe Helmuth Penz?

    Der 70-jährige Unternehmer steht seit Jahren in der Kritik. Im Oktober 2014 berichtete die Berliner Zeitung über die Zustände in der Notunterkunft der Pewobe an der Haarlemer Straße in Britz. Die Anlage erwies sich als teure Fehlplanung. Die Pewobe stellte dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) 8,2 Millionen Euro für die Errichtung des Zweckbaus mit 400 Plätzen in Rechnung, obwohl vertraglich nur knapp 5,5 Millionen Euro vereinbart waren. Dabei wies der erst wenige Monate zuvor eröffnete Riegelbau schwere Baumängel wie Schimmelbildung auf. Die Brandschutzanlage war nicht mit der Feuerwehr verbunden. Auch der Umgang des Personals mit den Flüchtlingen war bedenklich. Ehemalige Mitarbeiter beklagten einen rassistischen Grundton. Bewohner seien als „Brüllaffen“ tituliert worden.

    Penz gibt am Montag auf Anfrage an, davon wisse er nichts, gegen solche Bezeichnungen würde er sich verwahren. „Ich bin ein loyaler Demokrat.“ Auch für die erhöhten Baukosten hat er eine Erklärung. Sie seien durch eine Versetzung des Riegels entstanden, die Mängel längst abgestellt.

    Aus anderen Unterkünften der Pewobe häuften sich ebenso Berichte über Missstände. Sozialarbeiterstellen waren nicht besetzt, es gab keine Spielzimmer, Klopapier wurde rationiert, wie aus Protokollen des Lageso hervorgeht. „Alles längst abgestellt“, sagt Penz. Inzwischen werde in seinen Unterkünften mehr Personal beschäftigt als vertraglich vereinbart. „Wir haben noch Forderungen von 300.000 Euro gegen das Lageso.“

    Trotz aller Kritik hielt Czaja (CDU) an Penz fest. Auch dann noch, nachdem im November 2014 Ermittlungen des Staatsanwalts gegen den damaligen Lageso-Chef Franz Allert sowie Penz bekannt wurden. Ermittelt wurde auch gegen den Chef der Gierso Boardinghaus – ein Unternehmen, das Penz bis 2012 gehörte und dessen Chef nun Allerts Patensohn war. Bei den Vorwürfen ging es um Bevorzugung der Firmen bei der Auftragsvergabe. Dieser Verdacht ließ sich nicht erhärten. Dennoch kamen Wirtschaftsprüfer zu dem Schluss, dass im Lageso Aufträge ohne Vertrag vergeben wurden und Abrechnungen überhöht waren. Für Allert galt Penz als „Problemlöser“, weil er binnen kurzer Zeit Unterkünfte zur Verfügung stellen konnte. Auch an dem Lageso-Chef hielt Czaja lange fest. Allert trat erst auf Druck von Senatschef Michael Müller (SPD) Ende 2015 zurück.

    Bereits vor Jahrzehnten tauchte Penz in der West-Berliner Baubranche und Sozialindustrie auf. Er war eng mit dem Unternehmer und Architekten Dietrich Garski verbandelt. Garski war Anfang der 80er-Jahre in einen Bauskandal verwickelt, über den der damalige Senat stürzte. „Ich hatte vor allem mit seiner Frau zu tun“, sagt Penz heute.

    1986 gründete Penz die Sorat GmbH, die Wohnheime für Spätaussiedler, Obdachlose sowie Flüchtlinge – und in einer weiteren Gesellschaft später auch Mittelklassehotels betrieb. In den 90er-Jahren schloss Penz mit dem Lageso Verträge für 4000 Schlafplätze ab, die ihm nach eigenen Angaben einen Jahresumsatz von rund zwölf Millionen Euro einbrachten.

    Nach der Wende galt Penz als einer der größten Privatinvestoren in Ostdeutschland. Er wickelte auch etliche Kombinate ab. Sein Eldorado fand der Baulöwe vor allem in Frankfurt (Oder). Er kaufte ein großes Grundstück, um die Lenné Passage zu bauen. Im Volksmund hieß das Vorzeigeobjekt bald „Penz-Loch“. Später verkaufte er die Baugrube an den Berliner Unternehmer Dietmar Otremba. „Flüchtlingsheime machen nur zehn Prozent meines Geschäfts aus“, sagt Penz. Er sei europaweit in den Bereichen Dienstleistung, technische Gebäudeausrüstung und der Immobilienbranche tätig. Die Kündigung der Verträge will er anfechten. „Das war falsch“, sagt er.

    • Berliner Zeitung: Pewobe will sich mit allen Mitteln gegen Kündigung wehren

      Die Sozialverwaltung blieb am Montag trotz Nachfragen wortkarg. Die vom Sozialsenator ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Pewobe sei am Montag vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vollzogen worden, hieß es. Zudem sei eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen worden. Zwei Kündigungen seien bereits vorher vollzogen worden: Im Mai wurde die Nutzung der Unterkunft am Rohrdamm (Spandau) fristlos beendet, für das Heim in der Maxi-Wander-Straße (Marzahn-Hellersdorf war zum Ende Oktober 2016 gekündigt worden.

      Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die strafrechtliche Relevanz der Äußerungen in den E-Mails der Pewobe-Mitarbeiterinnen. Die PeWoBe wies die Vorwürfe am Montagabend erneut zurück und erklärte, eine fristlose Kündigung nicht hinnehmen zu wollen. Man werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, teilte die Firma mit. Das Unternehmen sieht sich als Opfer im laufenden Wahlkampf.

  10. rbb: PeWoBe wehrt sich gegen fristlose Kündigung

    Vorerst keine Konsequenzen für Mitarbeiter

    In einer Pressemitteilung wies das Unternehmen alle Vorwürfe zurück. Der Mailverkehr sei „unvollständig“. Rassistische und diskriminierende Äußerungen würden im Unternehmen nicht geduldet. „Es handelt sich um eine aus dem Zusammenhang gerissene, auszugsweise Darstellung der Korrespondenz, die insgesamt deutlich länger ist und bei Gesamtbetrachtung die abgebildeten Aussagen deutlich entkräftet und in einem anderen Licht erscheinen lässt“, so die Erklärung.

    Der Geschäftsführer Helmuth Penz sagte in der Abendschau, dass die Mails „zusammengeschnitten und redigiert“ und „anonym an das Landesamt geschickt“ wurden. Nun werde der Fall geprüft. Bis die Prüfung abgeschlossen sei, gebe es keine Konsequenzen für die Mitarbeiter, sagte Penz.

    Czaja will die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben
    Grund für die Kündigung war nach Angaben Czajas unter anderem ein E-Mail-Verkehr, den die „B.Z.“ am Samstag in Auszügen veröffentlicht hatte. In den Texten, die die Zeitung darstellt, wird in menschenverachtender Weise gegen Flüchtlinge gehetzt. Bereits zuvor habe sich die Zusammenarbeit mit der PeWoBe zunehmend schwieriger dargestellt, sagte Czaja. Der Mailaustausch mache schließlich deutlich, „dass eine weitere Zusammenarbeit mit der PeWoBe nicht mehr möglich ist.“

    Czaja sagte außerdem, er habe bereits Ermittlungen in dem Fall eingeleitet. „Wir haben alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben.“ Auf Nachfrage ergibt sich bei der Staatsanwaltschaft allerdings ein anderes Bild – dort sei bislang nichts von Ermittlungen bekannt, hieß es.
    Landesamt soll von Kündigung Abstand genommen haben

    Landesamt soll von Kündigung Abstand genommen haben
    Doch der Sachverhalt ist komplizierter. Die PeWoBe verweist in ihrer Mitteilung weiter auf die „tatsächliche Sach- und Rechtslage“. Das Landesamt für Flüchtlingsfragen (LAF) habe bereits Ende Juli Einsicht in eine vollständige E-Mail-Korrespondenz von PeWoBe-Mitarbeitern erhalten. Daraufhin habe ein Mitarbeiter mitgeteilt, von der Absicht einer außerordentlichen Kündigung aufgrund der E-Mails Abstand zu nehmen. Die Kündigungen seien auf medialen Druck vor dem Hintergrund des Wahlkampfs erfolgt, so die PeWoBe. „Wir sehen keinen rechtlichen Grund für eine Kündigung“, sagte Penz.

    Das Unternehmen wiederholte schriftlich auch, dass der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Berliner Senat keineswegs wegen „unhaltbarer Zustände“ gekündigt worden, sondern mit Ende März regulär ausgelaufen sei.

    Das bestätigt ein Schreiben des Landesamts für Gesundheit und Soziales vom 28. Juli, das dem rbb vorliegt. Darin heißt es, eine Verlängerung des Vertrages seitens Berlin sei bisher nicht erfolgt, weshalb man nun von seinem Recht Gebrauch mache, einen anderen Betreiber zu beauftragen.

    Um Schadenersatzforderungen der PeWoBe zu vermeiden, sei eine schnelle und saubere Kündigung wichtig, erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion, Fabio Reinhardt. Er wirft Czaja vor, zu spät reagiert zu haben: „Seit Jahren haben wir immer wieder auf die zahlreichen Missstände bei der PeWoBe hingewiesen.“

    Reinhardt fordert nun Konsequenzen: „Wir brauchen strenge Kontrollen, die unangekündigt erfolgen“, sagte er dem rbb am Dienstag. Es müssten einheitliche Standards für Flüchtlingsheime definiert werden, außerdem ein klares Beschwerdemanagement und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen dagegen geben.

  11. Mathias Bölinger, Deutsche Welle: Gewaltphantasien einer Heimleiterin

    Der rassistische Mailverkehr war zunächst der Senatsverwaltung zugespielt worden. Am vergangenen Samstag stand ihr Inhalt dann in der Presse.

    Wenn man allerdings die Archive der Berliner Lokalpresse durchstöbert, trifft immer wieder auf seltsame Umstände im Zusammenhang mit der PeWoBe. So soll die Firma Mitarbeiterlisten gefälscht haben, um zu verbergen, dass sie viel weniger Menschen beschäftigt als es die Regeln der Stadt Berlin erfordern. Zudem wurde in Zusammmenhang mit der Firma gegen den inzwischen suspendierten Leiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, ermittelt. Der Vorwurf: Allert habe der PeWoBe Aufträge zugeschustert, weil sein Patensohn Geschäftsführer einer Firma sei, die mit der PeWoBe über Anteilsbeteiligungen verwoben sei.

  12. Es wird immer irrer.

    Malene Gürgen, taz: Hoffentlich nicht verzockt

    Per Pressemitteilung erklärt die Pewobe, den fraglichen Mailverkehr schon Anfang des Monats an das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) übermittelt zu haben, und schickt ein Schreiben mit, in dem ein LAF-Mitarbeiter erklärt, „von der Absicht, hierauf eine außerordentliche Kündigung zu stützen“, abzusehen. Dass Czaja nun anders entschieden habe, sei eine „politisch motivierte Reaktion auf den medialen Druck“, so das Unternehmen.

    Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram hält die Kündigung inhaltlich für richtig, an ihrer Durchsetzbarkeit hat die Juristin allerdings Zweifel: So könnte die Pewobe argumentieren, dass es bei den Mails nur um eine Unterkunft gehe, eine Kündigung aller Standorte daher nicht gerechtfertigt sei. Dagegen spreche aber, dass offenbar auch eine Geschäftsführerin an dem Mailwechsel beteiligt war.

    Dennoch wäre die Senatsverwaltung laut Bayram gut beraten, die Kündigung auf weitere Umstände zu stützen, etwa auf die fehlerhaften Abrechnungen, mit denen Pewobe mehrfach aufgefallen ist. Zusammen könnten diese Faktoren laut Bayram dafür reichen, die Firma insgesamt als „unzuverlässig“ einzustufen und damit die Kündigung zu rechtfertigen.

    Falls Penz auf Schadenersatz klagt, könnte es teuer werden, rechnet Bayram vor. Besonders bei den Unterkünften, die nicht in landeseigenen Immobilien untergebracht sind: Hier gibt es nicht nur die Verträge zwischen dem Land Berlin und der Pewobe als Betreiber, sondern auch zwischen den Hauseigentümern und der Pewobe als Mieter. Die Pewobe könnte laut Bayram hier argumentieren, den Mietvertrag nur unter der Voraussetzung der auf Jahre angelegten Betreiberverträge geschlossen zu haben – und deswegen für die noch zu zahlende Miete einen Ausgleich vom Land Berlin einfordern. „Das sind teils Laufzeiten von mehreren Jahren, da geht es um Hunderttausende Euro.“ Bayram sieht für dieses Dilemma nur eine Lösung: „Czaja muss die betroffenen Immobilien beschlagnahmen.“ Ob der Sozialsenator „seine Entscheidung mit dieser Konsequenz“ durchziehe, bezweifle sie allerdings.

  13. Johanna Treblin, nd: Minigolf statt Guillotine

    Am Dienstagvormittag stehen Peggy Müller, Leiterin des Heims in der Carola-Neher-Straße, und Birgit Bley, Geschäftsführerin der PeWoBe, im Eingangsbereich der Hellersdorfer Unterkunft. Sie wirken nervös, vorsichtig. Später sagt Bley: »Sie können sich vorstellen, dass wir derzeit sehr skeptisch sind. Bisher hat kein Medium ein gutes Haar an uns gelassen.«

    Seit Bekanntwerden der Vorwürfe am 23. Juli ist dies das erste Mal, dass sie einen Medienvertreter empfangen. Sie wäre gerne bereit gewesen, das Heim zu zeigen, aber kein Journalist hätte bisher darum gebeten, sagt Bley. Anfragen des »nd«, die Vorwürfe zu kommentieren, blieben andererseits öfter unbeantwortet, lediglich der Anwalt meldete sich in jüngerer Vergangenheit, nachdem der erste Artikel bereits erschienen war. Selbst auf Presseanfragen zu reagieren, sei »im Moment zeitlich nicht machbar«, sagt Bley.

    Nicht nur mit der Presse kommunizierte die PeWoBe in den vergangenen Wochen per Anwalt. Auch die Initiative Hellersdorf hilft wurde nach Vorwürfen anwaltlich aufgefordert, bestimmte Äußerungen zu unterlassen. »Hellersdorf hilft hat sich, ohne mit uns vorher zu sprechen, an die Öffentlichkeit gewendet«, sagt Bley. Deshalb habe auch die PeWoBe davon abgesehen, das Gespräch mit der Initiative zu suchen.

    In den vergangenen zwölf Monaten wechselte in der Unterkunft mehrmals die Heimleitung. Zuletzt übernahm Ende 2015 B., der zuvor schon als Sozialarbeiter in der Carola-Neher-Straße beschäftigt war. Die meisten Vorwürfe bezogen sich auf seine Regie. Auch wenn die PeWoBe die meisten Vorwürfe abstreitet, hat sie Ende Mai dennoch personelle Veränderungen im Heim vorgenommen. Die Sicherheitsfirma wurde ausgetauscht. Außerdem wurde B. gekündigt. »Er war nicht geeignet als Heimleiter«, sagt Bley. Mehr will sie dazu nicht sagen.

    Doch laut Jung (Hellersdorf-hilft, Einschub dvw) verhalten sich Mitarbeiter noch immer den Bewohnern gegenüber schroff und gäben ihnen zu verstehen, dass ihre Beschwerden nicht erwünscht seien. Von den Bewohnern selbst lässt sich vor Ort nicht viel erfahren. »Hier wohnen viele Menschen unterschiedlicher Kulturen, da gibt es immer Probleme«, sagt Mohammad Kassm aus Syrien. »Alles ist gut«, sagen zwei Bewohner, die sich schnell wegdrehen. »Alles ist ein Problem«, sagt hingegen ein anderer. Doch seine Frau redet auf ihn ein, setzt sich weg, und er macht schließlich eine Handbewegung, als wolle er seinen Mund abschließen. Ständig sind Mitarbeiter des Heims oder Sicherheitsleute auf dem Hof.

    Im hinteren Teil des Hofs liegt der Spielplatz. Er war Gegenstand des Mailverkehrs vom Juli 2015, den die »B.Z.« vergangenes Wochenende öffentlich gemacht hatte. Müller schlug darin vor, dort eine »Kinderguiolltine« (sic.) aufzustellen. Laut Müller handelte es sich dabei um einen Fehler ihres Handy-Schreibprogramms T9. »Ich habe die Mail abgeschickt, ohne sie noch mal durchzulesen.« Gleich darauf habe sie den Fehler bemerkt und eine Mail hinterhergeschickt. Der Inhalt: »Scheiß T9, das sollte Kinderminigolfanlage heißen.« Beim Selbstversuch wird beim besten Willen aus »Kinderminigolfanlage« in allen möglichen Abwandlungen nicht »Kinderguillotine«. Vor allem nicht falsch geschrieben. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat einem Schreiben aus dem Hause zufolge den kompletten Mailwechsel eingesehen. »Von der Absicht, hierauf eine außerordentliche Kündigung zu stützen, nehme ich Abstand«, heißt es darin. Für die fristlose Kündigung der Senatsverwaltung aber soll der Gesamteindruck entscheidend gewesen sein.

  14. Thorkit Treichel, Berliner Zeitung: Pewobe-Chef „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“

    In seinem Büro steht eine Modelleisenbahn. „Ein Sammlerstück, das mit Spiritus betrieben wird“, sagt er, befüllt die Lok und setzt sie mit einem brennenden Docht in Gang.

    Ein Kunstexperte und Förderer des Sports, der zur Entspannung mit der Modelleisenbahn spielt. So will Penz gesehen werden. Gegen Kritik scheint der Geschäftsmann immun. Er sagt, er habe Widerspruch gegen die fristlose Kündigung des Betriebs von acht Flüchtlingsunterkünften in Berlin eingelegt. „Das ist rechtlich nicht haltbar.“

    „Fremdenfeindliche Äußerungen kann ich nicht dulden. Ich habe eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt“, sagt Penz, um die Vorwürfe sogleich vom Tisch zu wischen. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“ Die Mails seien aus dem Zusammenhang gerissen, sagt er. Und dass ein Fehler des Rechtschreibprogramms T9 zu missverständlichen Äußerungen geführt habe. So erklären die Anwälte, wie aus dem Wort „Kinderminigolfanlage“, das die Heimleiterin eigentlich habe tippen wollen, eine „Kinderguiolltine“ wurde, die aufgestellt werden sollte.

    Verdächtig sei auch, dass die Mails anonym der Sozialverwaltung zugestellt worden seien. „Wir überlegen, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen. Hier wird eine Vorverurteilung versucht.“ Und daher will er die beiden Mitarbeiterinnen auch nicht entlassen. Penz bestreitet zudem Vorwürfe, dass in seinen Heimen systematisch Mitarbeiter mit rechter Gesinnung beschäftigt werden. Von fremdenfeindlichen Beschimpfungen der Flüchtlinge will er nichts wissen. Ahnungslos gibt er sich auch hinsichtlich seines früheren Sprechers, der bis vor wenigen Jahren Vorsitzender der rechten Burschenschaft Gothia in Steglitz war. „Ich habe nicht den Mann persönlich beauftragt, sondern die Medienagentur, für die er tätig war“, sagt Penz. Kein Wort dazu, dass selbst der Verband der Flüchtlingsheimbetreiber, dem vor allem private Firmen angehören, die Pewobe ausgeschlossen hat. Auch für Außenstände, die sich zum Teil im sechsstelligen Bereich bewegen, will er nicht verantwortlich sein.

    Davon berichten Subfirmen unter anderem aus Polen, die am Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Haarlemer Straße beteiligt waren. Er habe einen Generalunternehmer beauftragt, gegenüber dem die Dienstleister ihre Ansprüche geltend machen müssten, sagt Penz. Ob der Generalunternehmer noch existiere oder vielleicht in die kontrollierte Insolvenz gegangen sei? Der Pewobe-Chef weiß es nicht.

    Er suche keinen Streit. Er wolle dem Senat keine Steine in den Weg legen. Das gelte auch für das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, das seinen Sitz in der Darwinstraße beziehen will. Und zwar in den Räumen, die Penz gemietet hat.

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