Sachma, Die Linke

sachmadielinkeFoto (beschnitten): Blömke/Kosinsky/Tschöpe Wikimedia Commons

Warum sollte ich Euch eigentlich noch wählen, nachdem Ihr Euch eine in ihren Sprüchen AfD/NPD-kompatible Vorsitzende names Sahra Wagenknecht leistet?

Alexander Nabert, Vice mit einer Zusammenstellung ihrer Unsäglichkeiten (Januar 2016): „Gastrecht verwirkt!“, Obergrenzen für Flüchtlinge, Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche

Als im Sommer 2013 im Zuge der Eurokrise die Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern bei teilweise über 50% lag und in Deutschland Zehntausende Ausbildungsplätze frei waren, appellierte der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der Welt am Sonntag an junge Südeuropäer, nach Deutschland zu kommen. Wagenknecht hielt diese Aussage für eine „eine Ohrfeige für Hunderttausende junge Menschen, die in Deutschland leben und von denen viele nie eine Chance bekommen haben.“ Sie sagte der Welt: „Bevor wir die Talente aus anderen Ländern abwerben, müssen wir eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten und die verlorene Generation ausbilden.“ Oder, um es auf eine griffige Formel zu bringen: Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche. Das ist auch nicht weit von Nazis weg, die Angst haben, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Die NPD fordert deshalb regelmäßig: „Arbeit zuerst für Deutsche!“

Im gleichen Jahr 2013:

Noch kurz nach der Gründung der AfD sagte Wagenknecht in einem Interview mit n-tv: „Wer die Gründer der AfD als Populisten abstempelt, macht es sich zu leicht. In vielen Punkten haben sie mit ihrer Kritik an der derzeit praktizierten Eurorettung recht.“ Das ist schon besonders krass. Klar, kurz nach der Gründung der Partei hätte es noch sein können, dass sie sich anders entwickelt. Aber schon damals haben viele andere linke Politiker, Politikwissenschaftler, NGOs und Journalisten vor den Rechtspopulisten gewarnt. Wagenknecht machte das Gegenteil und adelte die Rechten mit diesem große Lob.

Über diese Starthilfe freute sich die aufstrebende rechte Kraft natürlich:

Wagenknecht über neue Euro-Rebellen: „Die AfD hat in vielen Punkten recht“ Vor allem wird jetzt endlich diskutiert! http://t.co/U64mkcKQdA
— Alternative für DE (@AfD_Bund) April 30, 2013


 

Im Februar 2014 im Gespräch mit Lisa Caspari, Zeit Online:

ZEIT ONLINE: Deswegen denkt die Linke im Europawahlkampf eher nationalistisch?

Wagenknecht: Es ist nicht nationalistisch, wenn man sich gegen EU-Institutionen wendet, in denen Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben. Gegen eine Integration, die den Wohlstand der Mehrheit in Europa senkt und überall antieuropäische Ressentiments wachsen lässt. Wir haben 19 Millionen Arbeitslose im Süden Europas und eine desaströse Sparpolitik, für die die Europäische Kommission als Teil der Troika mitverantwortlich ist. Dort werden ganze Länder entmündigt und in den sozialen Abgrund gestürzt. Politiker, die so etwas vertreten, sollten sich nicht Europa-Freunde nennen.

ZEIT ONLINE: Teilen Sie die Meinung Ihres Lebensgefährten Oskar Lafontaine, dass Deutschland aus dem Euro austreten sollte?

Wagenknecht:  Er hat nicht vorgeschlagen, dass Deutschland aus dem Euro austritt, sondern dass ein neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen an die Stelle des Euro tritt. Tatsächlich muss man darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Währung funktioniert. So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa.

ZEIT ONLINE: Was ist die Alternative? Zurück zur D-Mark? Davor warnen Ökonomen.

Wagenknecht: Es gibt auch zahlreiche linke Wissenschaftler, die das anders sehen. …


 

Im Sommer letzten Jahres bekräftigte sie diese Position und sagte der Welt: „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert“. Sie forderte daher eine Debatte über das Ende des Euros: „Deshalb muss die Linke die Debatte führen, ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem starkmacht.“

In der ganzen Eurokrise schlug Wagenknecht immer wieder nationalistische Töne an. Sie forderte einen Volksentscheid über die Griechenlandrettung. Ihre „Nein“-Stimmen zu Rettungspaketen begründete sie regelmäßig mit einem Argument, das man vom rechten Teil der CSU-Abgeordneten kennt: Der „Deutsche Steuerzahler“ würde unter der Rettung leiden. Es geht Wagenknecht, wie schon so oft, um die Deutschen, die bei ihr Vorrang haben. Das Leid der Griechen oder Spanier nutzt sie geschickt, um sich einen internationalistischen Anstrich zu geben, um dann aber ins gleiche Horn wie CSU, AfD und Co. zu blasen. Ein Parteigenosse von Wagenknecht schrieb dazu: „Eine solche national-orientierte Parteiargumentation in den allerkleinsten Karos, hätte ich mir nicht vorstellen können, als ich vor mehr als 15 Jahren in die PDS eintrat.“


 

Im Dezember 2015 im Gespräch mit Sebastian Fischer und Kevin Hagen, SPON, räsonnierte sie u.a. über eine Obergrenze:

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen?

Wagenknecht: Die Aufnahmekapazität hängt natürlich auch von der Politik ab. Wenn Städte und Gemeinden volle Kassen hätten, weil beispielsweise eine Millionärsteuer die öffentlichen Einnahmen erhöht, und wenn wieder sehr viel mehr erschwingliche Wohnungen gebaut würden, gäbe es auch bessere Möglichkeiten, Flüchtlinge zu integrieren. Und der Missbrauch von Flüchtlingen für Lohndumping ließe sich leichter verhindern, wenn der Arbeitsmarkt besser reguliert wäre. Aber klar ist auch: Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen. Deshalb muss Deutschland viel mehr dafür tun, dass nicht mehr so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Kriege sind ja die Fluchtursache Nummer eins.

SPIEGEL ONLINE: Braucht es eine Obergrenze?

Wagenknecht: Es braucht eine europäische Flüchtlingspolitik. Wenn Kontingente bedeuten, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen und wenn damit legale Einwanderungswege geöffnet werden, wären Kontingente auf jeden Fall eine Verbesserung. …

SPIEGEL ONLINE: Wie gehen Sie damit um, dass ein Teil Ihrer Anhänger in dieser Frage mit Pegida sympathisiert?

Wagenknecht: Also in meinem Wahlkreis in Düsseldorf habe ich noch keinen Linke-Anhänger getroffen, der Pegida toll findet. Ich halte es allerdings genauso für falsch, jeden, der Probleme anspricht, die wir infolge der Flüchtlingskrise haben, oder der sich Sorgen macht wegen steigender Mieten oder Kürzungen an anderer Stelle, in die Pegida-Ecke zu stellen.


 

Keinen Monat später legt sie nach:

Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen« bei Flüchtlingen.

Als weitere Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht war von ihr zu hören:

Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist in dieser Frage auch die klare Position der Linken.

Unter Applaus von Alexander Gauland:

„Es ist erfreulich, zu sehen, zu wieviel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können.


Ist das so? Ist es in der Linken tatsächlich „klare Position“, daß Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer keine Menschen mit Rechten sind, die über das in Deutschland ohnehin kulturell wenig ausgeprägte „Gastrecht“ weit hinaus gehen?

„Gäste“ sind Flüchtlinge in der Türkei, wo nur Europäern Asyl und die damit verbundenen Rechte zugestanden werden.

Wie sich das mit der „Obergrenze“ und dem Asylrecht verhält, erklärt Ihnen der Bundesrichter Thomas Fischer: Schaffen wir das?

Falls jemand die Rolle der Strafjustiz im Zusammenhang mit Straffälligkeit und Asylrecht nachlesen möchte, die Diskussion im Parlamentarischen Rat im September 1948 auf Herrenchiemsee: Wie Artikel 16 ins Grundgesetz kam.


 

Gestern war als Pressemeldung von ‚Die Linke im Bundestag‘ von Frau Wagenknecht zu vernehmen:

Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können

„Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärt Sahra Wagenknecht nach dem jüngsten Anschlag in Ansbach. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“

Angela Merkel hat meines Wissens nie behauptet, die Aufnahme und Integration von sehr vielen Flüchtlingen in kurzer Zeit sei einfach oder verliefe ohne Probleme und wenn es eine Vokabel gibt, die ich mit Merkel niemals in Verbindung bringen würde, dann ist das „leichtfertig“. Mein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden wurde btw. weniger im Rahmen des Amoklaufs in Köln oder des IS-Attentats in Ansbach erschüttert, als durch den Umstand, daß 450 Haftbefehle gegen 372 Nazis nicht vollstreckt werden, weil die Sicherheitsbehörden keine blasse Ahnung haben, wohin sie untergetaucht sind.


 

Sahra Wagenknecht:

Schlimmer als die ganze Torte ist die Beleidigung, mit Frau von Storch auf eine Stufe gestellt zu sein.

Ich lese hier dauernd „Beleidigung“ und „mit Frau von Storch auf eine Stufe gestellt zu sein“?

Eine Partei, deren Vorsitzende auch schon mal Stalin als Entwickler „eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht“ lobte, die fortgesetzt Deutschnationale füttert und die offenbar so oft links abgebogen ist, daß sie bei rechts rauskam, wähle ich nicht, fertig.


 

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38 Gedanken zu „Sachma, Die Linke

  1. Handelsblatt: Wagenknecht im AfD-Modus

    Scharfe Kritik an Wagenknecht äußerte Katharina König, Linksfraktionsabgeordnete im Thüringer Landtag. „Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sarah Wagenknecht kann“, schrieb König auf Twitter.

    Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sarah Wagenknecht kann.
    — (((KatharinaKönig))) (@KatharinaKoenig) 25. Juli 2016

    Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo Anfang September ein neuer Landtag gewählt wird, reagiert die Linke verärgert. „Ich hoffe, niemand aus meinem wahlkämpfenden Landesverband lädt diese Genossin zu irgendwas ein“, schrieb der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, auf Twitter.

    Die AfD sieht sich indessen durch Wagenknecht in ihrem Anti-Flüchtlings-Kurs bestätigt und ruft sie gar zum Parteiwechsel auf. „Ganz richtig“, lobte der Chef der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Wagenknechts Reaktion auf den Ansbach-Anschlag. „Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik.“ Und dann macht Poggenburg der Linksfraktionschefin ein Angebot: „Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD.“

    Ganz richtig! Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik. Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD
    — André Poggenburg (@PoggenburgAndre) 25. Juli 2016

  2. Jule Nagel: Sie hat es wieder getan – Sahra Wagenknecht und die Stimmungsmache

    Sie hat es wieder getan. Sie hat wieder eine Gruppe von sehr verschiedenen Menschen, die allein ihr Fluchthintergrund und ihre Deklassierung in diesem Land eint, für eine einzelne Tat in Haftung genommen. Sie hat eine Politik, die temporär Schutzsuchenden Schutz bot, verantwortlich für einen versuchten Terroranschlag gemacht. Und das ist kein Zufall, das ist Kalkül. Sahra Wagenknecht ist keine unerfahrene Politikerin. Und ihre Äußerung zum Anschlag ins Ansbach kein Ausrutscher. Vom „verwirkten Gastrecht“, „Kapazitätsgrenzen“ bei der Aufnahme von Geflüchteten aka „Obergrenzen“, mit Pegida reden, den Euro abschaffen und antiamerikanischen Phrasen – für zahlreiche ihrer Aussagen bekam sie von denen Jubel, zu denen diese Aussagen auch passen: von der AfD, Pegida und Co. …

    Ja, Aufnahme und Integration (das bessere Wort dafür ist gleichberechtigte Teilhabe) sind nicht mit der temporären Öffnung von Grenzen abgegessen. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Monate, die katastrophale Aufnahmesituation vor allem des vergangenen Jahres und das eine Sanktionslogik atmende Integrationsgesetz sind nicht in der Lage Geflüchteten hier ein Leben und Würde und Gleichberechtigung zu ermöglichen. Das hätte Sahra Wagenknecht sagen können, und hätte damit die Position der LINKEN gespiegelt.

    Sie hätte auch sagen können, dass nicht alle Geflüchteten gute Menschen sind, es durchaus patriarchale Strukturen, Gewaltaffinität und bei einigen sicher auch den Hang zu fundamentalistischen Einstellungen und Taten gibt, wie es auch in der mehrheitsdeutschen Gesellschaft der Fall ist. Sie hätte darauf verweisen können, dass gerade Freiheit ein hohes Gut ist, das es auch in Krisenzeiten zu verteidigen gilt, und hätte sich damit wohltuend und LINKE-like von dem Chor der Gesetzesverschärfer*innen, der derzeit allerorten erschallt, abheben können. Stattdessen fordert sie übrigens die faktische Totalerfassung der (migrantischen?) Bevölkerung. Anstatt Panik zu verbreiten hätte sie darauf hinweisen können, wie sicher Deutschland ist. Und sie hätte nicht zuletzt die drei Anschläge der letzten Tage – München, Reutlingen, Ansbach – differenziert bewerten müssen. Denn es gibt hier keinen Zusammenhang qua Herkunft oder Motivation der Täter.

    All das hat sie nicht. Und dies nicht zufällig.

    Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer schrieb zum Thema treffend: Die schlimmen Ereignisse der letzten Tage machen vielen Menschen Angst. Es ist wichtig, dies nicht aus den Augen zu verlieren. Umso notwendiger ist es, dieser Angst entgegenzuwirken, anstatt sie zu befeuern, sich Mythen entgegenzustellen und politisch keine Kurzschlüsse zu produzieren. Der Respekt vor den Opfern gebietet es, sich mit lauten, populistischen Reaktionen zurückzuhalten.

    Ich wiederhole zum Ende meinen Tweet: Plumpe Stimmungsmache passt nicht zu der LINKEN, deren Mitglied ich bin.

  3. Sorry, aber da hat die Frau W. in vielen Punkten schlicht recht.
    Das die Ar******* von der „Alternative“ dazu klatschen, ist ja nicht ihre Schuld.

    Man kann nicht endlos Leute in ein Land kommen lassen. Kein Land der Welt tut das. Das ist schlicht unrealistisch.
    Wenn hier noch immer 2,6 Millionen Menschen keinen Job haben, wäre ich auch sehr dafür, erst einmal auf diese zurückzugreifen.
    Und wer sich hier wie die Axt im Wald benimmt, hat hier auch nichts verloren. Wir haben wahrlich schon genug einheimische Idioten, da müssen wir nicht noch welche importieren.

    Das die politische Linke und die Rechte schon immer Schnittmengen hatten, wird von Radikal-Linken gerne übersehen. Ist aber schlicht Tatsache.

    Und bevor einer fragt: Ich wähle übrigens links, trotz oder wegen Frau W. ;-)
    Peace!

    • *hüstel
      Nach meinem Eindruck sind es eben genau die „Radikal-Linken„, die ihre Schnittmengen mit den „Rechten“ übersehen. Wie gesagt: so oft links abgebogen, daß bei rechts rausgekommen.

      • Das ist vielleicht eine Definitionsfrage :D
        Ich meinte so Leute, die unbedingt lieber an unrealistischem Unsinn krepieren, als politisch womöglich mal voranzukommen. So nach dem Motto „Huch – Volk droht mir Regierungsarbeit, da müssen wir schnell drauf bestehen, daß wir aus der NATO austreten.“

        Kann man machen. Aber ich hätte da gerne ein Alternativkonzept. Ich persönlich habe auch seit 20 Jahren eins. Gewisse Linke nicht.
        Die Linksblinker und Rechtabbieger sind doch eher in der ehemaligen SPD, mMn.

        Also, kurz: Man kann sich ja zanken über das, was Frau W. so sagt. Aber sie ist allemal erträglicher als jeder de Maiziére. Sie deshalb gleich bei der AlternativefürsDenken zu verorten finde ich übertrieben.

        • Aber sie ist allemal erträglicher als jeder de Maiziére.

          Schlimmer geht immer. Wagenknechts Scheiß-Sprüche könnten leicht von de Mazière/Seehofer/von Storch/Petry stammen.
          Der Unterschied zu den Vorgenannten ist: Sahra Wagenknecht ist bei weitem gebildeter und sie ist intelligenter. Weswegen ich es ihr wirklich übel nehme, daß sie den besorgniserregenden Bürgern nach dem Munde redet und ihnen die Linke als „Protestpartei“ schmackhaft machen möchte, daß sie sich dermaßen unter ihr Niveau begibt und daß sie die Linke spaltet. Gregor Gysi kann man gar nicht genug hinterherweinen.

          • Sahra Wagenknecht ist bei weitem gebildeter und sie ist intelligenter.

            Na ja, es ist nun auch schwierig, dümmer zu sein als eine um sich schießende Störchin oder so eine haßerfüllte Hohlbirne wie die Petry. Natürlich kann sie um solche Leute Kreise denken. Das kann ich auch.

            Weswegen ich es ihr wirklich übel nehme, daß sie den besorgniserregenden Bürgern nach dem Munde redet

            Das scheint mir die Kernfrage unserer Diskussion. Ist es „nach dem Mund reden“, wenn jemand Dinge sagt, die eben letztlich der Wahrheit entsprechen?
            Viele neue Menschen in einem Land in kurzer Zeit bedeuten
            a) Probleme an sich und
            b) zeigen sie einer Gesellschaft ganz klar, wo ihre Gräben und Bruchlinien so liegen.

            Blick in die USA genügt. Das passiert, wenn man sich nicht drum kümmert.
            Frage also: WIE machen wir das am besten?

            Die Pseudo-Alternativen pöbeln was von „Asylflut“ oder lassen sich wie Herr Höcke über „Vermehrungsstrategien von Afrikanern“ aus. Da könnte man sich auch gleich hinstellen und sagen „Überfremdung!“, denn so hieß das ja mal. Und Sarrazin noch ein Dankschreiben schicken für seine hirnverwurmten Scheißbücher.

            Von dem Niveau ist Frau W. dann doch ein Stück entfernt.

            und ihnen die Linke als „Protestpartei“ schmackhaft machen möchte,

            Das ist die Linke in meinen Augen auch durchaus immer noch. „Protest“ ist ja nicht gleich „strohdoof“.

            Sorry, wenn die Linke mal das Nichtwählerpotential so aktivieren könnte wie die AfD jetzt, wäre mir das recht. Dann säßen die nämlich in mehr Landtagen. Wenn es dazu Agitation und Propaganda braucht, um die Stimmen zu kriegen – ich bin dabei!
            So sehe ich das.

            daß sie sich dermaßen unter ihr Niveau begibt und daß sie die Linke spaltet. Gregor Gysi kann man gar nicht genug hinterherweinen

            Die Linke war doch nie eine monolithische Gruppe, auch vor Sahra nicht. Beim gemeinsamen Weinen bin ich dabei :D

          • Sie:

            Sorry, wenn die Linke mal das Nichtwählerpotential so aktivieren könnte wie die AfD jetzt, wäre mir das recht. Dann säßen die nämlich in mehr Landtagen. Wenn es dazu Agitation und Propaganda braucht, um die Stimmen zu kriegen – ich bin dabei!
            So sehe ich das.

            Hm, sehe ich anders. Ich fand bei den letzten Landtagswahlen den regen Wechsel von der Linken zur AfD insofern sehr positiv, als sich die Linke damit den mutmaßlich eher im Osten ansässigen völkischen Linken-Wählern entledigt hat. Sahra Wagenknecht scheint die aber alle wieder zurückhaben zu wollen°_O
            Ich will das nicht, denn mir wurde schon blümerant, als sich „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ verwandelte.

            Aus meiner Sicht tut z.B. Bodo Ramelow wesentlich mehr für mehr Linke in den Landtagen, als die Wagenknecht nachts träumen kann. Fleißige politische Kleinkleinarbeit ist zukunftsorientiert. Wagenknechts Sprüche sind bloß eine Egonummer und sie sind reine pure Wahltaktik. Beides ist nicht zukunftorientiert.

            Sie:

            Das scheint mir die Kernfrage unserer Diskussion. Ist es „nach dem Mund reden“, wenn jemand Dinge sagt, die eben letztlich der Wahrheit entsprechen?
            Viele neue Menschen in einem Land in kurzer Zeit bedeuten
            a) Probleme an sich und
            b) zeigen sie einer Gesellschaft ganz klar, wo ihre Gräben und Bruchlinien so liegen.
            Blick in die USA genügt. Das passiert, wenn man sich nicht drum kümmert.

            Den Unterschied zu den USA (staatliche Sozialsysteme wie Kranken-, Renten-, Pflegeversicherung und ja, auch H4) muß ich hoffentlich nicht erklären. Entscheidend ist, daß die Flüchtlinge Bürgerrechte und Teilhabe bekommen. Um das zu finanzieren, müssen reichenfreundliche SPD/Grünen-Gesetze rückgängig gemacht werden.

            Zur „Wahrheit“ vs Wahrnehmung (so viele wie Beteiligte) gibt es wunderschöne Kunst, z.B. Rashomon oder Das Attentat.

            Sie:

            Frage also: WIE machen wir das am besten?

            Indem wir die Gräben und Bruchlinien unserer Gesellschaft zunächst einmal als hausgemacht zur Kenntnis nehmen, statt sie ständig den Flüchtlingen anlasten zu wollen. Indem wir Wirtschaft/Politik nicht als Naturgesetz begreifen, dem bedingungslos und unhinterfragt Folge zu leisten ist. Ansonsten sind Freundlichkeit, Offenheit und Humor meistens hilfreich zur Lösung lösbarer Probleme.

    • Und nun im Einzelnen, Sie glauben:

      Sorry, aber da hat die Frau W. in vielen Punkten schlicht recht.
      Das die Ar******* von der „Alternative“ dazu klatschen, ist ja nicht ihre Schuld.

      Ich halte Sahra Wagenknecht bei weitem für zu intelligent, um nicht ganz genau zu wissen, wen sie adressiert und auf wessen Beifall sie abzielt. Nach meinem Eindruck bedient sie gezielt Deutschnationale und besorgnisrerregende Bürger. Davon gibt es auch unter Linkenwählern reichlich.

      Sie:

      Man kann nicht endlos Leute in ein Land kommen lassen. Kein Land der Welt tut das. Das ist schlicht unrealistisch.

      Es gibt aktuell etwa 65 Millionen Flüchtlinge weltweit, davon sind rund 40 Millionen Binnenflüchtlinge – also Flüchtlinge, die keine einzige Staatsgrenze überschreiten. Bleiben also rund 25 Millionen Flüchtlinge, unter denen nach wie vor knapp 9 von 10 in Länder der sog. „3.Welt“ flüchten. 1er von 10 Flüchtlingen bittet um Asyl in einem Industrieland.

      Mit anderen Worten: es sind mitnichten und -neffen „endlos Leute„, die nach Deutschland kommen. Es ist ein winzig kleiner Bruchteil, den sowohl die deutsche Ökonomie wie auch die deutsche Zivilgesellschaft weit leichter verkraften könnte, als das z.B. Libanon und Jordanien können.

      Sie:

      Wenn hier noch immer 2,6 Millionen Menschen keinen Job haben, wäre ich auch sehr dafür, erst einmal auf diese zurückzugreifen.

      Das ist ein Versuch zu ‚Teile und herrsche!‘ – halte ich für extrem unredlich, Arme gegen Arme auszuspielen zu versuchen. Die Konjunktur in Deutschland brummt. Die Arbeitslosen, die hinten runterfallen, sind vor allem Langzeitarbeitslose und für die muß bei weitem mehr passieren, als daß sie vom Amt abwechselnd geschuhriegelt und für überflüssig erklärt werden.

      Darüberhinaus: Arbeitslosigkeit ist eines der vielen Probleme, die seit vermehrter Ankunft der Flüchtlinge auf dem Tisch liegen und endlich gelöst werden könnten. Es ist allerhöchste Zeit, sich über die Verbindung von Arbeit und Einkommen in Zeiten Gedanken zu machen, zu denen „Vollbeschäftigung“ durch die Automatisierung von Fertigungsprozessen und durch die Verlagerung der Werkbänke in Billiglohnländer längst der Vergangenheit angehört und in denen gleichzeitig gesellschaftlich extrem wichtige und anstrengende Arbeiten wie Erziehung und Pflege skandalös unterbezahlt werden und man sich einen Pflegenotstand gönnt.

      Sie:

      Und wer sich hier wie die Axt im Wald benimmt, hat hier auch nichts verloren. Wir haben wahrlich schon genug einheimische Idioten, da müssen wir nicht noch welche importieren.

      Importiert“ werden Güter und Krankheiten, nicht Menschen. Sie scheinen Anhängerin des rechtspopulistischen Märchens zu sein, Angela Merkels Lächeln hätte die vermehrte Flucht nach Europa in Gang gesetzt. Das ist Unsinn. Der Hauptgrund liegt in der 50%-Unterfinanzierung des UNHCR in den syrischen Anrainerstaaten, wo Flüchtlinge z.T. schon seit Jahren festsaßen und der UNHCR die ohnehin knappe Unterstützung zunächst halbieren, dann z.T. ganz einstellen mußte. In diesem Jahr ist der UNHCR übrigens noch stärker unterfinanziert.

      Für Flüchtlinge und „einheimische Idioten„, die sich „hier wie die Axt im Wald“ benehmen, haben wir eine ziemlich gut funktionierende Polizei und Justiz.

      Und jetzt wüßte ich gern, was von Wagenknechts deutsch-nationalen Sprüchen tatsächlich unter „Sorry, aber da hat die Frau W. in vielen Punkten schlicht recht“ fällt.

      • Mit anderen Worten: es sind mitnichten und -neffen „endlos Leute„, die nach Deutschland kommen. Es ist ein winzig kleiner Bruchteil, den sowohl die deutsche Ökonomie wie auch die deutsche Zivilgesellschaft weit leichter verkraften könnte, als das z.B. Libanon und Jordanien können.

        Alles richtig. Unter Hinzufügen eines Wortes: Noch.
        Denn ich persönlich rechne damit, daß sich die Anzahl von Menschen auf der Flucht irgendwohin sehr stark erhöhen wird innerhalb der nächsten 15 Jahre. Klimawandel macht Kriege, Rohstoffmangel macht Kriege, Krieg macht Flüchtlinge….

        Was dann? Immer noch kein Einwanderungsgesetz haben in Deutschland? Weiterhin da stehen und die einen sagen „Alle reinlassen!“, während die anderen sagen „Alle rausschmeißen?“

        Erscheint mir nicht zwingend zielgerichtet als Politik.

        Arbeitslosigkeit ist eines der vielen Probleme, die seit vermehrter Ankunft der Flüchtlinge auf dem Tisch liegen und endlich gelöst werden könnten

        Was im weiteren auf ein BGE hinausliefe – das ich übrigens persönlich für zwingend notwendig halte. Aber auch hier gilt dann: Deutsche zuerst. Denn bei aller Liebe – für ein BGE bräuchte man eine Berechnungsgrundlage und das kann nur die Staatsbürgerschaft sein. eine Volkswirtschaft kann das nicht jdem bezahlen. Aber das ist ein eigenes, komplexes Thema.

        Außerdem „könnte“ man das lösen, richtig. Aber die Wirtschaft/Politik will nicht. Sie möchte, daß Arme gegen Arme ausgespielt werden. Alles richtig gesagt. Teile und Herrsche funktioniert bedauerlicherweise sehr oft.

        Trotzdem sehe ich da keine logisch zwingende Schlußfolgerung, die da lautet: „Einwanderung ist machbar, egal wie viele Leute kommen mögen.“

        Ich sage nochmal: Das hat mit aktueller Politik und politischer Machbarkeit nichts zu tun. Das ist eine Wunschwelt, und die haben wir eben nicht.

        Auf die chronische Unterfinanzierung des UNHCR habe ich selbst schon mal bloggenderweise hingewiesen, schon im letzten November. Ich weiß das alles.

        Ich habe auch schon selber geschrieben, , daß die Flüchtlingskrise gar keine ist, ebensowenig wie die Finanzkrise. Auch das weiß ich.

        Aber ich sehe hier keine besonders gut funktionierende Justiz oder Polizei, die sich um die Äxte im Wald kümmern kann. Je nach Bundesland ist die Polizei ja sogar Teil des Problems, denn in Sqchsen besteht sie aus rechten Arschlöchern. In Bayern und BW ist die Polizei von den law-and-order-Konservativen jahrelang totgespart worden.

        Wir hätten also eine gut funktionierende Polizei und Justiz, wenn wir sie eben hätten. Ham wa abba nich.

        Sie können jetzt weiter drauf bestehen, daß Frau W. deutsch-nationale Sprüche von sich gibt. Aber dann wäre sie ja in der CSU. Ich halte das für sinnlose Twitter-Empöria. Muß man sich halt drüber aufregen, weil die falschen Leute dazu klatschen.

        Ich sehe jemanden, der was sagt, das eben leider einen gewissen Wahrheitsgehalt besitzt. Ich halte es für einen ganz schweren Fehler linker Politik, immer auf einer Welt zu bestehen, die leider nicht existiert.
        Wahrheit ist politisch nicht belegt, die ist halt einfach wahr.
        Wahrheit muß auch nicht schön sein, ästhetisch gefällig oder politisch angenehm. Ist sie auch oft nicht.

        Und ich halte es für einen schweren Fehler der Politik allgemein, nicht zukunftsorientiert denken zu wollen/zu können.

        Bitte diesen Aspekt immer bedenken bei dem, was ich so sage. Heute ist nur der Auftakt für übermorgen.

        Wie Frau W. so schön sagte: Einfach nur „Wir schaffen das“ ist nicht ausreichend.

        Ich habe letztes Jahr bereits darüber geschrieben und vermisse noch immer einen Plan oder einen Konzept von Frau Alternativlos.
        Was deutsche Politik dringend tun muß, ist, sich mal ordentlich zu chillen und sich zu fragen, WIE wir das denn schaffen.

        Das wir das können, bezweifle ich nicht. Wir sind eine der reichsten Volkswirtschaften der Erde.
        Übrigens bin ich so ein ungebildeter, saufender, nikotinabhängiger Langzeitarbeitsloser, so als Zusatzinfo ;-)

        • Sie meinen:

          Alles richtig. Unter Hinzufügen eines Wortes: Noch.
          Denn ich persönlich rechne damit, daß sich die Anzahl von Menschen auf der Flucht irgendwohin sehr stark erhöhen wird innerhalb der nächsten 15 Jahre. Klimawandel macht Kriege, Rohstoffmangel macht Kriege, Krieg macht Flüchtlinge….
          Was dann? Immer noch kein Einwanderungsgesetz haben in Deutschland? Weiterhin da stehen und die einen sagen „Alle reinlassen!“, während die anderen sagen „Alle rausschmeißen?“
          Erscheint mir nicht zwingend zielgerichtet als Politik.

          Ein Einwanderungsgesetz steht seit wann auf der Agenda? Genau: seit Mitte der 80er, seit die Grünen es dahin gesetzt haben. Es scheitert seitdem am Widerstand der CDU/CSU und des sarrazinesken Teils der SPD. Mir ist keine politische Partei in Deutschland bekannt, die für „Alle reinlassen!“ steht.

          Gegen Klimawandel, Rohstoffmangel, Kriege und Flucht aus diesen Gründen scheint mir allerdings ein deutsches Einwanderungsgesetz wenig bis gar nichts ausrichten zu können.
          Weswegen man ja auch lieber auf die Externalisierung der europäischen Flüchtlingsabwehr setzt, ist voll im Gange. Detaillierter (und schon von 2013): Im Schatten der Zitadelle.
          Statt sich mit der berühmten Bekämpfung der Fluchtursachen zu beschäftigen. Aber das wäre ja auch etwas mühsamer, es würde Geld kosten, man müßte teilen lernen und auf den Verbrauch von 2-5 Erden verzichten, die Entwicklungshilfe von 0,03%/BIP auf die ohnehin erbärmlichen 0,7% anheben, Waffenproduktion und -handel verbieten statt fördern, Wirtschaftskriminelle ermitteln und bestrafen, statt sie zu fördern usw.usw. Wahlen sind damit nur schwer zu gewinnen, denn das wäre ja tatsächlich zukunftsorientiert.

          Sie:

          Aber die Wirtschaft/Politik will nicht. Sie möchte, daß Arme gegen Arme ausgespielt werden. Alles richtig gesagt. Teile und Herrsche funktioniert bedauerlicherweise sehr oft.

          Seit wann genau ist das (besonders für Linke) Anlaß oder Grund oder Rechtfertigung, dabei auch noch mitzumachen?

          Sie:

          Sie können jetzt weiter drauf bestehen, daß Frau W. deutsch-nationale Sprüche von sich gibt. Aber dann wäre sie ja in der CSU. Ich halte das für sinnlose Twitter-Empöria. Muß man sich halt drüber aufregen, weil die falschen Leute dazu klatschen.
          Ich sehe jemanden, der was sagt, das eben leider einen gewissen Wahrheitsgehalt besitzt. Ich halte es für einen ganz schweren Fehler linker Politik, immer auf einer Welt zu bestehen, die leider nicht existiert.
          Wahrheit ist politisch nicht belegt, die ist halt einfach wahr.
          Wahrheit muß auch nicht schön sein, ästhetisch gefällig oder politisch angenehm. Ist sie auch oft nicht.

          Wenn mir jemand was von „Wahrheit“ erzählen will, laufe ich, so schnell ich nur kann.

          Es gibt individuell unterschiedliche Wahrnehmungen und es gibt Fakten. Es gibt außerdem Ideale und Utopien, der Zweck heiligt keinesfalls die Mittel und erwartbares Scheitern auf dem Weg hin zu Idealen schmälert nicht den Wert des Weges. Wahrheit ist alle und kommt auch so schnell nicht wieder rein – es sei denn, Sie gehen in die Kirche, zu einer Sekte, populistischen Partei o.ä.
          Ich rege mich nicht darüber auf, daß und wie Nazis auf Wagenknechts Sprüche reagieren, sondern, daß sie ihre Sprüche (entgegen Programm und Mehrheit ihrer Partei) überhaupt klopft und ich rege mich über die Linke auf, daß sie die Wagenknecht zur Vorsitzenden gemacht hat.

          Sie:

          Wie Frau W. so schön sagte: Einfach nur „Wir schaffen das“ ist nicht ausreichend.
          Ich habe letztes Jahr bereits darüber geschrieben und vermisse noch immer einen Plan oder einen Konzept von Frau Alternativlos.
          Was deutsche Politik dringend tun muß, ist, sich mal ordentlich zu chillen und sich zu fragen, WIE wir das denn schaffen.

          Frau W. sagte so schön:

          Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte

          1. hat Merkel nie behauptet, die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen würde ohne erhebliche Probleme verlaufen und wäre leicht.
          2. kann man mit Merkel – ich schrieb es schon – ungefähr zuallerletzt die Vokabel „leichtfertig“ assoziieren.

          Sprich: Wagenknecht gibt dummes rechtspopulistisches Gewäsch von sich.

          Mir ist auch so, als würden wir nicht in einer Monarchie oder Diktatur leben, in der derdiedas Herrscher detailliert erklärt und bestimmt, wo die Reise wie hingeht. Wir leben in einer vergleichsweise sehr freiheitlichen Demokratie, die bekanntlich davon lebt, daß jede/r mitmacht – also known as „schaffen“. Fantastilliarden an Ehrenamtlern beweisen das zum Thema Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
          Es ist müßig, sich an Merkels ‚wir schaffen das‘ abzuarbeiten. Spätestens mit dem EU-Türkei-Deal hat die eine ihrer beiden richtigen Entscheidungen in ihren beiden Amtszeiten ohnehin alles andere als „alternativlos“ gemacht. Ich bin gespannt, wie sich die Zahl der Asylanträge wegen politischer Verfolgung in der Türkei in nächster Zeit entwickeln wird.

          Und nun würde mich wirklich der „gewisse Wahrheitsgehalt“ interessieren, den Sie in Wagenknechts Sprüchen ausmachen, verstehe ich nicht.

          • Ich rege mich nicht darüber auf, daß und wie Nazis auf Wagenknechts Sprüche reagieren, sondern, daß sie ihre Sprüche (entgegen Programm und Mehrheit ihrer Partei) überhaupt klopft und ich rege mich über die Linke auf, daß sie die Wagenknecht zur Vorsitzenden gemacht hat.

            Das wäre mir jetzt fast entgangen :D
            Aber ist das den Herzinfarkt wert?

            „Wahrheit“ übrigens in etwa folgender Definition: Die Leute sind da. Also müssen wir uns auch drum kümmern. Nicht kümmern ist keine Option. Immer nur rumbrüllen wie aktuell die CSU auch nicht. Aber kein Einwanderungsgesetz haben wollen geht eben auch nicht. Ich hatte übrigens nirgendwo erwähnt, daß die Linke an dessen Fehlen schuld sein soll.

            Es gibt halt Dinge, die sind naturwissenschaftliche und recht reale Fakten. Die kann man jetzt ideologisch wegdiskutieren wollen. Bringt allerdings nix. Physik ist nicht Bestandteil politischer Ideologie, die interessiert sich nicht dafür.

            Mir wäre die „Meinung meiner Partei“ auch scheißegal, wenn sie denn mit der Realität kollidiert. Ich bin auch immer der Meinung, daß in meinem Bad die Schwerkraft zu hoch ist, wenn ich auf der Waage stehe. Aber in Wirklichkeit bin ich einfach zu fett. Sie verstehen? ;-)

            hat Merkel nie behauptet, die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen würde ohne erhebliche Probleme verlaufen und wäre leicht.

            Natürlich nicht. Frau Merkel sagt nie was. Schon gar keine überspezifischen Dementis. Denn da könnte sie ja einer drauf festnageln. Nur hat das Prinzip des Nicht-Regierens in Sachen Flüchtlinge eben versagt. Völlig.
            Gemacht hat sie eben auch nix. Nicht mal genug Geld kriegen die Bundesländer jetzt, um die Kosten der Flüchtlingsnummer mal ordentlich zu schultern. Kein Wort an Finanzschäuble, der sich senil an seiner schwarzen Null festklammert. Nix kann se, die Merkel!

            Ich bin gespannt, wie sich die Zahl der Asylanträge wegen politischer Verfolgung in der Türkei in nächster Zeit entwickeln wird.

            Ja, das habe ich anderswo auch schon mehrfach angesprochen. Ich bin da mit ihnen gespannt.
            Meine Prognose: Die Scheiße trifft den Ventilator, aber der EU ist das Wurst, weil Frau M. unbedingt an ihrem tollen Deal festhalten wird. Sollen die Flüchtlinge doch in türkischen Lagern verhungern, dann können wir wenigstens noch rumkritisieren und wieder mit Menschenrechten kommen.

            So in der Art wird das werden.

            Und nun würde mich wirklich der „gewisse Wahrheitsgehalt“ interessieren, den Sie in Wagenknechts Sprüchen ausmachen, verstehe ich nicht.

            Zitat von ZON:“In der ARD hatte Wagenknecht gesagt, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei „und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem ‚Wir schaffen das‘ einreden wollte“. Hintergrund ihrer Aussage war der Bombenanschlag in Ansbach. (Zitat Ende)

            So. Und? Was ist daran falsch? Grundaussage: „Integration vieler Menschen ist mit Schwierigkeiten verbunden.“

            Ist absolut korrekt. Faktisch nachweisbar richtig. Logisch. Insofern Wahrheit, wie oben angeführt.

            Soll man das jetzt nicht ansprechen dürfen, weil es nicht links genug ist? Schwachsinn.

            Was Scheiße ist, ist die Nummer in Ansbach als Aufhänger. Denn der Typ in Ansbach war schon seit 2014 hier, also vor der großen „Welle“. Und er war registriert undsoweiterundsofort

            Ergo hatte also Ansbach mit den Flüchtlingen der letzten 12 Monate genau nichts zu tun. Das hätte einer der Frau W. vielleicht mal sagen sollen.
            Aber das fällt für mich in dieselbe Kategorie wie eine Frau Künast, die nach Würzburg reflexartig twittert „Mußte man ihn gleich erschießen?“ – noch während der Pulverdampf im Zug hängt und Frau Supergrün mit Sicherheit Null Ahnung hat, was genau passiert ist.

            Ist es möglich, daß Sie sich darüber aufregen bei Frau Wagenknecht?

            Was das Politische angeht, muß ich ja eher über die CSU kotzen, die jetzt schon wieder verschärfte Vorratsdatenspeicherung fordert, mit eMail-Überwachnung. Oder wieder schneller abschieben will – welches Personal das aber machen sollte, sagt wieder keiner im Superland Bayern.

            (html-Verschreiber repariert, dvw)

          • Sie:

            Aber das fällt für mich in dieselbe Kategorie wie eine Frau Künast, die nach Würzburg reflexartig twittert „Mußte man ihn gleich erschießen?“ – noch während der Pulverdampf im Zug hängt und Frau Supergrün mit Sicherheit Null Ahnung hat, was genau passiert ist.

            Ist es möglich, daß Sie sich darüber aufregen bei Frau Wagenknecht?

            Nein.

          • Sie:

            Zitat von ZON:“In der ARD hatte Wagenknecht gesagt, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei „und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem ‚Wir schaffen das‘ einreden wollte“. Hintergrund ihrer Aussage war der Bombenanschlag in Ansbach. (Zitat Ende)

            So. Und? Was ist daran falsch? Grundaussage: „Integration vieler Menschen ist mit Schwierigkeiten verbunden.“

            Die Kernaussage ist ein Allgemeinplätzchen.
            Falsch an Wagenknechts Spruch ist, daß sie wahrheitswidrig der Merkel unterzuschieben versucht, sie hätte „uns“ irgendetwas einreden wollen/können, sie hätte sich „leichtfertig“ geäußert und hätte ein Geheimnis daraus gemacht, daß Aufnahme und Integration von vielen Flüchtlingen in kurzer Zeit nicht ganz einfach sei. Jedem mit ein klein bißchen Substanz zwischen den Ohren war und ist klar, daß das nicht einfach wird.
            Erschwerend hinzu kommt Wagenknechts Aufhänger Ansbach.
            Liebermann, der Vielbemühte.

            Ich bin für heute hier raus, bin schon ganz verpixelt und viereckig um die Augen, schönen Abend!

        • Unabhängig von den Unterschieden zu den USA: Michelle Obama hat heute in Richtung Trump formuliert „When they go low, we go high“, frei: je niedriger deren Niveau, desto höher muss unseres sein. Ein guter Satz. Das sollte auch Frau W. in Abgrenzung zu den Rechten bedenken.

          Ein Blick in das Parteiprogramm der Linken erhellt im Übrigen:

          …DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen, sein Recht auf Arbeit, auf Bildung und Kultur wahrnehmen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird…

          …Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen…

          Da steht „jeder Mensch“ und „Menschen in Not“. Nicht „Deutsche“. Siehe -> When they go low, we should go high.

          Frage also: WIE machen wir das am besten?

          Mein Ansatz: Zur machbaren Praxis übergehen, jede/r Einzelne. Ich für meinen Teil habe gestern Abend einen Anruf von einem jungen syrischen Freund bekommen, der verunsichert ist, wie ihm nach der letzten Woche die Menschen gegenüber treten. Wir haben einen Spaziergang gemacht und geredet. Er nimmt mir nichts weg, ich musste seinetwegen nicht meine Wohnung aufgeben und auch das Essen muss ich seinetwegen nicht einschränken. Aber er schenkt mir seine Freundschaft. Und verschafft mir Bewegung…;)…

          • Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa

            Stimmt.
            Ist aber in Verbindung mit „keine Abschiebungen“ mit mir nicht machen. Wer wiederholt Mist baut in diesem Land, fliegt raus. Das wäre meine Devise. So etwas muß sich ein Staat als letzte Maßnahme vorbehalten können, da führt kein Weg dran vorbei.

            Das in der (Asyl)Politik selber eine Menge Mist weggeräumt werden müßte, ist klar. Kein Widerspruch von mir.

            Ich sehe aber mit Blick auf die Zukunft den Kampf gegen eine „Festung Europa“ als unsinnig. Ich erläutere das kurz:

            Nach meiner festen Überzeugung ist die EU bereits längst auf dem Weg zu einer Festungsmentalität. Frontex statt Mare Nostrum, sage ich da nur.
            Das wird sich im Laufe der nächsten Jahre, wenn die Lage im afrikanischen Mittelmeerbogen sich weiter destabilisiert, noch verstärken.
            Europa wird verzweifelte Anstrengungen unternehmen, sich abzuschotten, ohne es so aussehen zu lassen. Ist ja bereits jetzt so. „Auffanglager“ in Gegenden wie Ägypten oder MArokko oder oder oder…
            Dummerweise werden uns in absehbarer Zeit die Ressourcen fehlen, um das weiterhin zu tun. Das schließt Menschen ein, Schiffe, Treibstoff, allgemein Energie und eben Finanzen. Machen wir uns nichts vor: diese Weltwirtschaft wird den nächsten großen Knall nicht überstehen.
            Die EU wird als politische Institution bis 2030 nicht mehr existieren. Ebenso wie andere politische Großgebilde.

            Meine Schlußfolgerung: Was die Linke will, ist sicherlich ehrenvoll. Ich sehe nur keine Möglichkeit, daß sich die Realität in diese Richtung entwickelt. Ich wünschte, es wäre anders.

            Das heißt nicht, daß ich Abschottung und die ganze faschistische Scheiße aktuell gut finde. Aber sie wird kommen. Was trotzdem nicht bedeutet, daß man nicht dagegen sein sollte, klare Sache. Ich schreibe selber gegen solchen Mist. Es ist die falsche Art, zu denken.

            Aber diese „Festung“ wird dann ebenso schnell wieder in sich zusammenbrechen, denn bald wird unsere Zivilisation mit ganz anderen Dingen beschäftigt sein. Flüchtlinge sind nur ein Symptom.

            Mein Ansatz: Zur machbaren Praxis übergehen, jede/r Einzelne.

            Korrekt.
            Ich habe beispielsweise mit dafür gesorgt, daß bei uns ein Containerdorf hingestellt werden konnte. Altes Werksgelände, längst ungenutzt – aber plötzlich war es dem Stadtrat letztes Jahr wichtig, daß man da ja keine Container hinstellen könne. Wegen…weiß ich nicht. Weil die hohen Herren halt keinen Bock drauf hatten.

            Insgesamt ist aber meine Zukunftsperspektive in keinem Parteiprogramm unseres Landes zu finden. Falsches Morgen :D

          • Ist aber in Verbindung mit „keine Abschiebungen“ mit mir nicht machen. Wer wiederholt Mist baut in diesem Land, fliegt raus. Das wäre meine Devise. So etwas muß sich ein Staat als letzte Maßnahme vorbehalten können, da führt kein Weg dran vorbei.

            Und das gibt es nicht? Doch, das gibt es. Aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und unter der Präambel der
            Rechtsstaatlichkeit, der Wasserscheide zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten à la Artikel 1 (1) Grundgesetz oder der Anwendung u.a. Genfer Flüchtlingskonvention oder z. B. der Grundrechtecharta

            Artikel 19
            Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung
            (1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.
            (2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

            Ebenen oder Grundsätze darunter würde ich nicht diskutieren wollen. Siehe -> when they go low, we should go high.

  4. Markus Decker, Berliner Zeitung: Van Aken fordert Wagenknechts Ablösung

    Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, fordert die Ablösung der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte er dieser Zeitung.

    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, distanzierte sich ebenfalls von den jüngsten Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik. „Wir können alle klug reden“, sagte sie. „Aber keiner von uns hat eine Ahnung, was die Flüchtlinge zu Hause und auf ihrem Weg zu uns erlebt haben. Wir haben deshalb eine humane und zivilgesellschaftliche Antwort zu geben, damit sie diese Erfahrungen verarbeiten können. Die Fraktion hat das auch schon getan, indem sie ein Integrationskonzept entwickelt hat. Das bringen wir demnächst in den Bundestag ein.“

    Die Forderung nach einer Stärkung der Polizei sei in diesem Forderungskatalog bereits enthalten, fügte Sitte hinzu. „Doch wir sollten uns jetzt nicht auf einen Punkt fokussieren.“ Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, erinnerte an das Parteiprogramm, in dem es heißt: „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.“

    Unter dem Druck der eigenen Leute hat sie mittlerweile reagiert und in einer Stellungnahme von „Missverständnissen“ und „Fehlinterpretationen“ gesprochen.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Ärger sorgt. Sie hatte sich ebenso wie ihr Mann Oskar Lafontaine mehrfach für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgesprochen und mit Blick auf kriminellen Asylsuchende festgestellt, diese hätten ihr „Gastrecht verwirkt“. Daraufhin gab es zwei Aussprachen mit der Fraktionschefin, in denen ihr klar gemacht wurde, dass die Mehrheit der linken Abgeordneten anders denkt als sie.

    Aus der Fraktion verlautete am Dienstag, keine Partei habe den Masterplan zur Flüchtlingspolitik in der Tasche. „Wir auch nicht.“ Im Übrigen sei es nicht hinnehmbar, dass Wagenknecht abermals eine Position vertrete, die „am rechten Rand anschlussfähig“ sei. Ein Fraktionsmitglied sagte dieser Zeitung: „Das kotzt mich an.“ Die 47-Jährige wisse auch ganz genau, dass sich die Fraktion in den parlamentarischen Sommerferien schlecht gegen ihr Agieren wehren könne. Zudem habe die Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwei Landtagswahlkämpfe zu bestehen und könne darum interne Auseinandersetzungen noch schlechter gebrauchen als sonst.

    Ein Tweet, dem ich zustimme:

  5. Tagesspiegel:

    Es ist eine Masche, die auch aus der AfD bekannt ist: Erst provozieren – und später soll alles nicht so gemeint gewesen sein.

    Deutlich auf die Wortmeldung vom Montag hatte zunächst Matthias Höhn reagiert, der Bundesgeschäftsführer der Linken. „Der Respekt vor den Opfern gebietet es, sich mit lauten, populistischen Reaktionen zurückzuhalten“, schrieb er auf Facebook, ohne die Fraktionsvorsitzende dabei namentlich zu erwähnen. Der Parteimanager betonte: „Der Terrorismus ist nicht mit den Flüchtlingen ins Land gekommen.“ Und mahnte: „Die Ermittlungen zu den schrecklichen Taten der letzten Tage haben gerade begonnen. Politik tut gut daran, die Ergebnisse abzuwarten.“ Mit Blick auf das von den IS-Terroristen für sich reklamierte Attentat in Ansbach erklärte Höhn: „Jede Einschränkung unserer offenen Gesellschaft aufgrund dieses Anschlages wäre ein Sieg für den IS. Millionen hat der IS in die Flucht getrieben, viele haben den Weg nach Europa geschafft, auch hierher zu uns. Es wäre geradezu zynisch, diesen Menschen ausgerechnet wegen des IS pauschal Aufnahme und Hilfe zu verweigern.“

    Purer, widerwärtiger Rechtspopulismus ist das, @SWagenknecht. #nichtmeinevorsitzende #refugeeswelcome
    — (((KatharinaKönig))) (@KatharinaKoenig) 25. Juli 2016

    Besonders groß ist die Verärgerung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die Linke im September bei Wahlen behaupten muss. „Mein Bundesgeschäftsführer spricht mir aus dem Herzen“, erklärte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer. Und teilte auf Twitter Beiträge, in denen es beispielsweise hieß: „Das Statement von Wagenknecht in ZDF-„heute“ bewahrt mich davor, Die Linke Berlin zu wählen.“ Der frühere Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, warnte vor Wagenknecht-Wahlkampfeinsätzen im Nordosten: „Ich hoffe, niemand aus meinem wahlkämpfenden Landesverband lädt diese Genossin zu irgendwas ein…“

    Verärgert sind auch alle, die Rot-Rot-Grün für eine denkbare Option nach der Bundestagswahl 2017 ansehen – und Wagenknecht als Saboteurin dieser Variante.

    Landauf und landab schlossen sich Funktionäre und Anhänger der Linkspartei den Wagenknecht-Kritikern an. „Ich wünsche mir mehr klare Haltung von der Linkspartei, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Finde die aktuelle Wagenknecht-Position gefährlich“, erklärte die frühere Piraten-Politikerin Anke Domscheit-Berg, die 2017 für die Linke in Brandenburg in den Bundestag einziehen will. Der Berliner Landtagabgeordnete Stefan Liebich verschickte einen Satz aus dem Parteiprogramm „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden“, dazu der Kommentar: „Aus gegebenem Anlass: Das ist unsere Position!“

    Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte Wagenknechts „Richtigstellung“, wie er am Dienstag den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ sagte. Er habe jedoch seine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Montag „zuvor persönlich und deutlich übermittelt“. Den in der Partei laut gewordenen Rücktrittsforderungen wollte sich Bartsch aber nicht anschließen.

  6. Sahra, es reicht!

    Tausende Mitglieder der LINKEN kämpfen seit vielen Jahren um eine solidarische, antirassistische Gesellschaft. Jeden Tag kämpfen wir gegen rassistische Ressentiments und fremdenfeindliche Hetze. Wir engagieren uns in der Flüchtlingsarbeit, sind teils seit vielen Monaten regelmäßig vor Ort, um Geflüchtete dabei zu unterstützen, sich hier ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Wir arbeiten in Initiativen und Bündnissen gegen alte und neue Nazis, stellen uns sogenannten Asylkritikern in den Weg und wir nehmen in Kauf, dafür angefeindet und angegriffen zu werden.

    Die Äußerungen von Dir sind ein Schlag ins Gesicht von uns allen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine LINKE, die rechts blinkt, nicht mehr auf dem richtigen Kurs ist.

    Wir sind es leid, dass unsere Grundüberzeugungen, unsere Beschlüsse, unsere Identität, unser Profil als antirassistische, solidarische Partei einem kurzfristigen unwürdigen populistischen, vermeintlichen Erfolg geopfert werden. Wir können nicht akzeptieren, dass – ob unbedacht oder mit Kalkül – durch LINKE Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird.

    Und du bist als Spitzenpolitikerin schon dafür verantwortlich, die Konsequenzen der eigenen Aussagen rechtzeitig abzuschätzen und sich entsprechend von Anfang an präzise zu äußern.

    Wir werden es nicht hinnehmen, wenn die einzige Antwort der LINKEN auf schwerste Straftaten der Ruf nach mehr Polizei sein soll.

    Wir werden uns weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass alle Menschen in unserem Land ohne Angst leben können – dazu gehören neben handlungsfähigen Sicherheitsbehörden auch solidarische Sozialsysteme, starke rechtsstaatliche Institutionen und eine lebendige Demokratie.

    Wir schaffen das!

    Gefolgt von einer langen Unterschriftenliste.

  7. Ich bin da gespalten. Wagenknecht füttert natürlich Rechte an, man muss sich nur ihren Facebook-Account anschauen. Rechtsradikale schwärmen von ihrer Sahra. Andererseits finde ich ihre Äußerungen nicht tragisch. Es gibt natürlich Obergrenzen, es gibt für alles auf der Welt Obergrenzen. Unendlich sind nur Raum und Zeit, und das verstehen wir nicht, weil wir nichts grenzenloses verstehen. Pro oder contra Euro ist schlicht eine währungspolitische Frage, nicht rechts und nicht links. Und dass die Assis aus Köln ihr Gastrecht verwirkt haben, unterschreibe ich jederzeit. Wenn sie aus Syrien kommen, kann man sie halt nicht abschieben, wenn aus dem Maghreb, dann sollte man das besser heute als morgen tun. Das gleiche gilt für Antänzer und ähnliche Gestalten. Warum soll man solche Typen nicht möglichst schnell loswerden, zumal die weder politisch verfolgt noch vor einem Krieg geflohen sind.

    Ich kriege derzeit mit, wie viele Flüchtlinge in Berlin eine Wohnung suchen: Die haben keine Chance. Die Deutsche Wohnen fordert einfach eine Mindesmietdauer von 15 Monaten, aber kaum einer von denen hat eine Aufenthaltsgenehmigung von 15 Monaten, also sind die raus. Der Wohnungsmarkt wird neoliberal zugerichtet, aber wenn Wagenknecht dieses „Wir schaffen das“ kritisiert, ist sie die böse. Der Merkelspruch ist Hausfrauenniveau, wo ernsthaft soziale Politik gefragt wäre.

    Es regen sich übrigens gerade vor allem DIE Linken über Wagenknecht auf, die von 2001 bis 2011 in Berlin neoliberale Politik mitgetragen haben. Klaus Lederer ist der Prototyp dieser Parteirichtung. Zuerst alle städtischen Wohnungen verkaufen und dann behaupten, dass kein Schutzsuchender abgewiesen werden dürfe.

    Das ist die postpolitische Linke, naiv bis zum Anschlag.

    Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik: Wenn der Typ aus Ansbach ein Flüchtling war, dann ist der Zusammenhang objektiv da, da hilft auch kein Wegreden. Man kann ja sagen, dass das nicht so tragisch ist, weil es nur einer ist, aber der Zusammenhang besteht nun mal. Ich habe übrigens bei mir selbst folgende Reaktion erlebt: Montag morgen höre ich im DLF die Nachricht, dass ein 21jähriger sich in Ansbach in die Luft gesprengt hat. Später lese ich auf Spon, dass es ein Syrer war. Alles klar, dachte ich, das war zu erwarten. Hätte da der Name „Sepp Hinterhuber“ gestanden, hätte es mich ziemlich erstaunt.

    Das erste Zitat oben aus Vice: Es ist übelst, aus dem Gesagten Wagenknecht zur Nationalsozialistin zu stempeln. Das verharmlost nur Nazis, sonst nichts. Natürlich hat das Kapital ein Interesse daran, Arbeitskräfte zu verschieben und nicht gebrauchte stillzulegen. Diese Dauerempörerei über harmlose Sätze treibt der AfD Stimmen zu.

    • Sie:

      Wagenknecht füttert natürlich Rechte an, man muss sich nur ihren Facebook-Account anschauen. Rechtsradikale schwärmen von ihrer Sahra. Andererseits finde ich ihre Äußerungen nicht tragisch. Es gibt natürlich Obergrenzen, es gibt für alles auf der Welt Obergrenzen. Unendlich sind nur Raum und Zeit, und das verstehen wir nicht, weil wir nichts grenzenloses verstehen.

      Dann stellt sich die Frage, wozu das für Frau Wagenknecht noch extra und unbedingt erwähnenswert ist, wenn sie vorgeblich nicht am bräunlichen Rand fischen möchte und ja sowieso schlimm schrecklich mißverstanden wurde. Sie bedient sich der genau gleichen Mittel wie die AfD: populistischen Müll raushauen und dann war’s ein Mausrutscher <-das treibt der AfD Stimmen zu.

      Sie:

      Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik: Wenn der Typ aus Ansbach ein Flüchtling war, dann ist der Zusammenhang objektiv da, da hilft auch kein Wegreden. Man kann ja sagen, dass das nicht so tragisch ist, weil es nur einer ist, aber der Zusammenhang besteht nun mal.

      Der Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik besteht zweifellos, nur viel schlimmer und mit üblen Perspektiven für die Zukunft, angesichts von Therapeutenmangel, Behördenschimmel, Wohnungs- und Arbeitsplatzmangel, vermehrten Abschiebungen usw.usw.

      Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, daß seit einigen Wochen in allen deutschen Medien die Nationalität des jeweiligen Attentäters/Amokläufers ausdrücklich genannt wird?

      Die GroKo-Politik insbesondere ab ‚Wir schaffen das‘ diskutiere ich lieber nicht, ist zu deprimierend. Ebensowenig diskutiere ich mit Ihnen erneut über Abschiebungen nach Nationalstaatszugehörigkeit/Straffälligkeit. Das hatten wir schon in aller Ausführlichkeit und sind eben unterschiedlicher Meinung – finde ich auch kein großes Drama.

      • Ich glaube, mich stören zum großen Teil einfach rhetorische Aspekte. Wenn beispielsweise die NPD plakatiert, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt ist, dann empört sich erwartungsgemäß Frau Schausten vom ZDF. Wenn das Merkel gesagt hätte, hätte Schausten zugestimmt. Man geht mit solchem Verhalten den Rechten auf den Leim. Sieger der Empörung über den Satz ist die NPD, denn ein Großteil der politischen Durchschnittsbürger kann sich über den Satz nicht empören, er ist belanglos. Reaktion: Wenn DAS das Schlimme an Nazis ist, dann sind Nazis nicht schlimm. Da ist die NPD kommunikationspraktisch einfach geschickt, die verschleiern. Ich würde auf den NPD-Satz einfach entgegnen: Stimmt, hat auch niemand behauptet, Punkt. Wenn Poggenburg nun Wagenknecht in die AfD einlädt, dann ist das politisch auch geschickt, eben Querfront. Man bräuchte da als Linke eine andere Strategie.

        Wagenknecht hätte in Zusammenhang mit Ansbach nicht Merkel angreifen dürfen, stimmt schon. Ich bin gespalten, weil viele ihrer Kritiker es freut, sie generell in den Boden zu hauen, und ich fände es halt nach wie vor ganz gut, wenn sie ihren ökonomischen und ihren politischen Sachverstand sinnvoll einbringen würde. Aber sie fischt rechts, keine Frage.

        • Da ist die NPD kommunikationspraktisch einfach geschickt, die verschleiern. Ich würde auf den NPD-Satz einfach entgegnen: Stimmt, hat auch niemand behauptet, Punkt.

          Und was täten Sie mit NPD-Texten wie ‚Gas geben‘? (gern plakatiert an Zufahrtstraßen zu KZ-Gedenkstätten?)

          Wenn Poggenburg nun Wagenknecht in die AfD einlädt, dann ist das politisch auch geschickt, eben Querfront. Man bräuchte da als Linke eine andere Strategie.

          Welche Strategie denn? Ist eine ernst gemeinte Frage.
          Das Dilemma des linken politischen Spektrums ist ja nun, das es so divers wie kommunikativ (oder zerstritten) ist. Mit jeder Diskussion über Querfrontpositionen werden Nazipositionen erwähnt aka beworben. Verschweigen und ignorieren geht auch nicht wirklich.

          Ich glaube, was ich der Wagenknecht hauptsächlich übelnehme, ist ihre politische Blödheit, überhaupt am rechten Rand zu fischen. Eigentlich sollte die smart genug sein, um zu wissen, daß eher das Original gewählt wird als die Fälschung. Denn: eine nationalistische deutsche Linke gibt es nicht in erwähnenswerter Größe und die möchte ich mir auch lieber nicht vorstellen. Ich sähe die Wagenknecht in einer fiktiven linken Regierung gern als Finanz- oder Wirtschaftsministerin, denn ökonomischen Sachverstand hat sie zweifellos. An ihrem politischen Verstand zweifele ich angesichts ihrer Querfrontambitionen.

          Zu Frau Schausten vom ZDF kann ich nix sagen, denn isch ‚abe gar keinen Fernseher, aus Gründen, die vermutlich auch Frau Schausten vom ZDF heißen.

          • Nur kurz den einen Punkt, weil ich gerade keine Zeit habe: Wagenknecht hat eine riesige Fangemeinde, die rechte Strukturen hat und eine Wagenknecht will, weil sie so ist, wie sie ist, und dafür dann Linkspartei wählt, auch wenn die Fangemeinde viele andere Linke ablehnt. Für die ist links gleichbedeutend mit „gegen Hartz IV“, für ein bisschen Lob für den Spießer, Balsam auf die Seele, Punkt. Wähler könnte Wagenknecht damit schon generieren. Ich würde eher die Frage erörtern, wie viel die Linkspartei an Stimmen verlöre, würde Wagenknecht zur AfD abwandern.

            Das ist natürlich kein Gutheißen des Verhalten Wagenknechts. Nur eine Vermutung, wie sie wahltaktisch funktioniert. So wie die Kommunistin Erhard lobt, dockt sie an der AfD an, um Wähler zu generieren. Vielleicht hat sie einfach nur Trotzki gelesen. Lafontaine hat übrigens im Saarland über 20 Prozent der Stimmen bekommen, und zwar nicht, weil der linksavantgardistische Positionen vertreten würde.

            Linke Strategie: Die Leute müssen merken, was sie an einer linken Position haben, ganz konkret. Wenn man beispielsweise in Berlin die Gentrifizierung hat, die faktisch von der Linkspartei befördert wurde, dann braucht man keine linke Partei. Als Ersatz dafür zu sagen, dass es keine Obergrenzen gebe, wählt uns bitte deshalb, ist lächerlich. Es muss schon um Lebenswirklichkeiten gehen.

  8. Ein bildschöner Blog (am Rande des Themas hier) von Fadegrad: Der Glaubenskrieg

    Die Einzigen, die unsere Demokratien wirklich kaputt machen können, sind unsere eigenen Leute in der Reaktion auf die Terroranschläge. Wenn wir anfangen, unsere eigenen freiheitlich-demokratischen Werte abzuschaffen, haben wir verloren.

    Wenn ein Teil der Bevölkerung reagiert, indem sie ganze Völkergruppen für die Taten einiger Extremisten verurteilt und hasst, ist das verständlich und hat mit fehlendem Reflexionsvermögen zu tun. Damit würden unsere demokratischen Systeme fertig, gelten doch Rechtsgleichheit, Völker- und Menschenrecht als Grundlage unserer westlichen Zivilisation.

    Dass sich aber Politiker verhalten, als ob wir uns noch in einem Krieg zwischen Nationalstaaten im 19. Jahrhundert befänden und Feindbilder von ganzen Volksgruppen und Religionen aufbauen, gegen die sie dann untaugliche Massnahmen empfehlen, ist fahrlässig und gefährlich.

    Die hysterischen Politiker, die als Reaktion auf die Attacken der Terroristen unseren Staat in einen Überwachungsstaat umbauen wollen, unsere rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, und die Terroristen haben etwas gemeinsam: Sie halten unsere Lebensweise für zu schwach, um mit solchen feigen Angriffen fertig zu werden. Sie denken, wir seien zu weich.

    Zu einer freiheitlichen Demokratie zu stehen, braucht Mut. Wir sind angreifbar. Es gibt nicht Sicherheit UND Freiheit im Doppelpack. Wer immer sowas verkaufen will, ist ein Lügner oder ein Vollidiot. Wir können Radikale nicht mit mehr Waffen und mehr Überwachung, mit unmenschlichen Gesetzen bekämpfen. Damit bekämpfen wir nur unsere eigenen Werte. Man kann Ideologien nicht erschiessen oder einsperren. Wir haben bereits rechtsstaatliche Mittel, mit denen wir der Gefahr begegnen können. Sie werden uns nicht total schützen. Aber totaler Schutz ist nur in einem totalitären System durchsetzbar.

    Wir stehen wirklich in einem Glaubenskrieg. Aber nicht zwischen Religionen oder Kulturen, sondern zwischen denen, die an unsere Grundwerte glauben und denen, die den Glauben verloren haben oder unser Verständnis von Zivilisation hassen.

    Aber, keine Panik, wir sind stärker. Jeden Tag, an dem wir unsere Ängste überwinden, uns nicht vom Hass leiten lassen und stolz und offen unsere Werte leben, werden wir gewinnen.

  9. Zum Amüsement: Maxim Biller in gewohnter Cholerik in Die Zeit über Moral und Politik und Die „neue“ Linke

    Trotzdem nervt es natürlich. So wie Sahra Wagenknechts Talkshow-Dauerabo. Die Linke mit den Leonid-Breschnew-Gedenkaugenbrauen darf ungefähr einmal in der Woche vor Millionen von Fernsehzuschauern mehr oder weniger offen erklären, sie erhoffe sich von der Zerstörung des Kapitalismus insofern eine neue soziale Gerechtigkeit, als dass es dann – bis auf sie, Oskar Lafontaine und Walter Ulbricht – allen gleich schlecht gehen würde, und dass das möglich ist, hat möglicherweise auch damit zu tun, dass Talkshow-Redaktionen am liebsten dressierte Papageien einladen und keine denkenden Menschen.

    In dieser Manier geht das über 4 Seiten und ich staune ja immer mal wieder, wie weit Narzissmus (gekränkt), Wut und sprachliches Wollen einen wie den Biller so bringen.

  10. Gysi: „Rot-Schwarz ist auch eine Option.“
    Ramelow: „Rot-Rot-Grün“ wenn die LINKE auf ihre Forderung raus aus der Nato verzichtet.
    Wagenknecht, die Rechtsdrehende : Hier der gut recherchierte Müll, den sie abgeworfen hat:
    http://www.vice.com/de/read/gastrecht-verwirkt-obergrenzen-fuer-fluechtlinge-ausbildungsplaetze-zuerst-fuer-deutsche-773

    Dazu ergänzend der Brief der LINKEN Genossen von der AKL:
    http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1247

    („Es ist schon ein Fehler, sich auf die Debatte von Kapazitätsgrenzen überhaupt einzulassen. Du sagst in einer Antwort, dass es solche „natürlich“ gebe. Tatsache ist aber, dass die Bundesrepublik meilenweit von einer Situation entfernt ist, die es nötig machen würde, diese Frage überhaupt zu erörtern.“)

    Persilscheine für Frau Wagenknecht werden demnächst von Jens Berger („Spiegelfechter“)
    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/133559/sahra-wagenknecht-und-der-aufstand-der-linkspartei-worueber-regt-ihr-euch-ueberhaupt-auf
    (Tenor: Alles linke Spalter.)

    und Herrn Albrecht Müller von den renommierten Nachdenkseiten
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=34409
    (Tenor: CDUSPDGRÜNE alle von kap. Mächten fremdbestimmt und damit für politische Entscheidungen nicht verantwortlich..)

    ausgestellt.

    In diesem Kontext zeigt sich, wohin die LINKE im Buhlen um die Gunst rechter Wähler abdriftet.

    Womit ich völlig mit Ihnen, werte Dame übereinstimmen dürfte.

  11. Ich halte die Ansicht, daß Wagenknecht am rechten Rand fischt, für falsch. Im Gegenteil, ich habe das Gefühl, daß es hier darum geht, die Linke weiter zu spalten.
    Und manche sind auf diesen Spin hereingefallen.

    • Hallo und willkommen, thinktankgirl, long time no read!
      Sie:

      Ich halte die Ansicht, daß Wagenknecht am rechten Rand fischt, für falsch. Im Gegenteil, ich habe das Gefühl, daß es hier darum geht, die Linke weiter zu spalten.
      Und manche sind auf diesen Spin hereingefallen.

      Seit wann kann eine Ansicht falsch sein? Sie kann schlecht oder gar nicht begründet sein und allein auf Glauben statt auf Fakten beruhen. Meinungen sind aber nie „falsch„, sondern sie sind individuell und ihre Äußerung ist frei. Für Ihre Meinung würde noch so etwas wie ein Argument fehlen, um nachvollziehen zu können, was Sie genau meinen.

      Ich glaube eigentlich, hinreichend begründet und belegt zu haben, wie ich zu meinem Eindruck von Wagenknechts Fischerei am rechten Rand komme. Der Wutanfall, der zum Schreiben dieses Blog führte, fand statt, bevor ich entdeckte, daß größere Teile der Partei, die emanzipatorische Linke und einige Medien meinen Eindruck teilen.

      In meinem Interesse liegt sicher nicht, die Linke weiter zu spalten, mir geht im Gegenteil das speziell linke Talent, sich ausdauernd und erbittert über ein Äquivalent zur Zahl der Engel auf der Nadelspitze zu streiten, ziemlich auf die Nerven.

      Für weitere Spaltung der Linken sorgen aus meiner Sicht eher die, die ihre Idole überhöhen (und ihnen jedes Wort vom Mund ablesen, statt eigenständig zu denken) oder die wie Sahra Wagenknecht wahltaktisch am rechtsnationalen Rand fischen oder aus anderen Gründen so oft scharf links abgebogen sind, daß sie bei rechts rauskamen oder die apodiktischen und bösartigen unter den Antideutschen oder die rassistisch argumentierenden unter den Islam- und Religionskritikern.

      Es zwingt Sie btw. niemand, „hier“ zu lesen oder sich zu äußern, falls Sie das Gefühl haben, ich würde auf Spins reinfallen und die Linke weiter spalten wollen.
      In jedem Fall aber freundliche Grüße!

  12. Danke für die Aufnahme!

    „Es zwingt Sie btw. niemand, „hier“ zu lesen oder sich zu äußern, falls Sie das Gefühl haben, ich würde auf Spins reinfallen und die Linke weiter spalten wollen.“
    War nicht als Angriff gemeint, sondern ich beobachte die Angelegenheit seit einigen Tagen und habe kein gutes Gefühl dabei. Zudem war meine Kritik allgemein adressiert, war wohl nicht sauber formuliert.
    Ich habe den oben angeführten Vice-Artikel gelesen und finde ihn leider unfundiert.
    Es ist nicht des Teufels, zu fragen, wieviele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann. Wenn Frau Wagenknecht eine Obergrenze für nötig hält, dann sollte mensch mit der Dame darüber diskutieren und die eigenen Argumente dagegen setzen. Das bedeutet für mich Politik und Diskussion.
    Daß der Zuzug von 1-2 Millionen Menschen Probleme aufwirft, ist klar.
    Auch halte ich die Aussage, Menschen, denen wir helfen und die wiederholt schwere Verfehlungen begehen, zu sanktionieren, nicht für rechtspopulistisch, sondern für logisch.

    • Der Vice-Artikel ist, wie Vice-Artikel immer sind: überzogen in der Sprache und auf diese Weise Blödzeitungskompatibel. Ich hatte ihn verwendet, weil er die umfassenste Sammlung von schrägen Wagenknecht-Sprüchen auflistet.

      Es geht nicht darum, ob es eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen gibt oder nicht. Sondern es geht darum, daß Sahra Wagenknecht mit ihrer blöden Bemerkung ein rechtspopulistisches Allgemeinplätzchen reicht, nachdem die Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland im Vergleich zu z.B. Libanon und Jordanien noch laaaange nicht erreicht ist. Argumente zur Obergrenze und zum rechtlichen Hintergrund finden Sie im irgendwo weiter oben verlinkten Artikel von Thomas Fischer.

      Sahra Wagenknecht spricht sich nicht nur für Sanktionierung von straffälligen Flüchtlingen aus, sondern für die Verwirkung eines „Gastrechtes“. Das ist nicht logisch, sondern Unsinn. Es ist nun mal ohne Grundgesetzesänderung nicht möglich, Straftäter in Kriegs- oder Verfolgungsländer abzuschieben, sondern die sind derweil in deutschen Gefängnissen gut untergebracht – was die passende Sanktionierung ist. Den weitgehend rechtlosen Status des „Gastrechts“ haben Flüchtlinge in der Türkei, wo nur Europäer Asyl mit den damit verbundenen Rechten erhalten. Ich finde das Asylrecht seit dem „Asylkompromiss“ wirklich verstümmelt genug und verabscheue alle und jede/n, die es noch weiter einschränken wollen.

      Kein gutes Gefühl entwickele ich bei Wahlkampfschreiberei wie der von Bernd Ulrich, der Sahra Wagenknecht (ohne namentliche Erwähnung) über die Bande Navid Kermani adressiert.

      Angesichts dessen eine Partei in die Bundesregierung holen zu wollen, die in ihrem national ausgerichteten Sozialismus der AfD mehr ähnelt als der SPD, das allein ist schon eine erstaunliche Idee. Obendrein steht die Linke aber noch in einer Mischung aus Loyalität, Naivität und Nostalgie der Speerspitze der Autoritären – also Russland – näher als der westlichen Führungsmacht USA. (Auch darin ist sie ganz bei der AfD.)

      Zuerst war der Artikel btw. getitelt mit ‚Ein Muslim in Bellevue?‘, wurde gestern im Laufe des Tages geändert in ‚Navid Kermani?‘ Was ihn nicht besser macht.

  13. Mely Kiyak, Zeit Online: Rechts reden und links meinen

    Sahra Wagenknecht fühlt sich missverstanden. Ausgerechnet sie, deren Popularität sich auch aus ihrer Gabe speist, komplizierte ökonomische Verhältnisse talkshowgerecht zu servieren. Bei einem Thema wie Bankenregulierung hat sie bislang nie damit kämpfen müssen, dass jemand sie falsch versteht. Ihre Einstellung zur Riesterrente kann sie ebenfalls in einer halben Minute präsentieren. Das Verzocken der Renten auf den Kapitalmärkten über Mario Draghi und die EZB ist schon fast ein geflügeltes Wort. Nichts davon musste Sahra Wagenknecht jemals korrigieren. Nie fühlte sie Erklärungsbedarf. Das Ganze noch einmal in anderen Worten erklären? Niemals!

    Nach der Silvesternacht in Köln kommentierte sie in einer Pressekonferenz über Flüchtlinge aus dem Maghreb: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“ Der Satz enthielt eine seltsame Prämisse. Nämlich die des Gastrechtes. Es gibt ein Recht auf politisches Asyl. Und eines auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie löste eine Debatte innerhalb ihrer Partei aus. Über alles Mögliche wurde verhandelt. Man sprach über Abgrenzung und Ausgrenzung. Am Ende einigte man sich grob darauf, dass man für Flüchtlinge ist. Aber gut, was heißt das schon? Man sprach nicht darüber, ob man in der Partei Die Linke willkommen ist, wenn man mit Pegida sympathisiert oder gegen muslimische Flüchtlinge mobilisiert.

    Als innerhalb weniger Tage drei Männer aus unterschiedlichen Motiven heraus Gewaltakte schockierenden Ausmaßes verübten, entschied sich Sahra Wagenknecht, es noch einmal zu wagen. Nach dem Selbstmordanschlag in Ansbach sagte sie einen Satz, den man so ähnlich schon tausendmal gehört hatte. Aus der CSU, aus der AFD, ja selbst von Sozialdemokraten, er ist einfach ein Klassiker des Flüchtlingsdiskurses. Er lautet:

    … die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern ist mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger als Merkels leichtfertiges „Wir schaffen das“, das sie uns im letzten Herbst einreden wollte.

    Schön ist in diesem Satz die beiläufige Bemerkung der Leichtfertigkeit. Bundeskanzlerin Merkel war also leichtfertig. Tja, so ist sie, so kennt man sie, als fröhlichen uckermärkischen Springinsglück. Aber womit war sie leichtfertig? Geht es um die Wortwahl oder die Tat? Hätte die Kanzlerin die Flüchtlinge nicht von der Autobahn holen sollen oder hätte sie nicht „wir schaffen das“ sagen sollen?

    Wagenknecht verteidigte sich mit einem bemerkenswerten Aspekt, Probleme zu verschweigen sei wohl nicht links. Da war er also wieder! Noch in der Defensive heraus platziert sie einen weiteren Klassiker des Diskurses. Sie, die aufrechte, unerschrockene Sahra hat in einer gesellschaftlich beklemmenden Atmosphäre der Tabuisierung und politischen Korrektheit angesprochen, was bisher verschwiegen wurde. Nur, was genau wurde verschwiegen? Dass die Aufnahme und ordentliche Integration von Flüchtlingen mühsam ist? Oder dass Flüchtlinge alle kriminell sind und bald einer nach dem anderen ihr Gastrecht hochbomben? Ob sie in den letzten Monaten keine Zeitungen las? In Zusammenhang mit Flüchtlingen in Deutschland wird doch schon über gar nichts anderes mehr diskutiert, als über die Frage, wie gefährlich sie für die innere Sicherheit des Landes sind. Ob sie gefährlich sind, steht ja schon gar nicht mehr zur Disposition. Es war halt noch niemand von der Partei Die Linke dabei, der das so nicht gemeint aber gesagt hat.

    Bleibt die Frage, was links ist. Auf jeden Fall scheint es neuerdings links zu sein, innerhalb der Linken darüber zu sinnen, ob Rechtspopulismus noch links ist. Die Anlässe und Streitigkeiten häufen sich, die Antworten aber bleiben aus. Ist es noch links, so wie Lafontaine es erfolglos versuchte, Armut in Bedürftigkeit erster und zweiter Klasse einzuteilen? Ist es links im Zusammenhang mit Gewalttaten die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren? Wie links wäre es, angesichts der Silvesternacht zu erkunden, warum Frauen sexuell gefährdet sind? Und in wieweit ungleiche ökonomische Verhältnissen und der Kapitalismus – der Zahncreme und Autos immer noch am besten verkauft, wenn er Frauen sexualisiert und gleichzeitig sozial benachteiligt – dabei helfen. Oder reicht auch hier ein robustes „kriminelle Ausländer raus“? Über all das zu diskutieren wäre ein möglicher Weg herauszufinden, was linke Positionen der Partei Die Linke sein könnten. Denn dass in der Linken automatisch links und nicht auch rechts, rassistisch, sexistisch oder einfach nur diskriminierend gedacht wird, ist ja ein Mythos. Genauso wie es ein Mythos ist, dass in der CDU christlich gedacht und gehandelt wird und in der SPD und so weiter.

    Fest steht jedenfalls, und das halten wir hiermit offiziell fest: Sahra wurde missverstanden.

  14. Tom Strohschneider, nd: Grenzenlos denken

    Es geht hier im Übrigen nicht bloß um die Moral von Politikern. Es geht auch um die 40, 50 Prozent, die sich in Umfragen für eine vollständige Schließung der Grenzen für Flüchtlinge aussprechen. Man muss befürchten, dass sich an diesen Zahlen auch nichts ändert, wenn wieder mehr über die Opfer der Abschottung berichtet würde. Es sind allein in diesem Jahr und nur im Mittelmeer bereits über 4000 Tote zu beklagen. Die Rufe nach geschlossenen Grenzen machen mehr Schlagzeilen. Sollen Linke mit der Forderung nach offenen Grenzen dagegen halten?

    Es gäbe dafür wichtige Gründe. Erstens wird die Frage globaler Bewegungsfreiheit nicht allein dadurch beantwortet, dass man Fluchtursachen bekämpft, ein Anliegen, das so oder so richtig bleibt, nämlich deshalb, weil Klimakatastrophe, Kriege, Armut, Hunger, Verfolgung und so fort niemals duldbar sind. Zweitens, weil die Kosten der Abschottung auch bei gemäßigten Varianten – also etwa der »regulierten« Zuwanderung – nicht unterschlagen werden können, bei der, das sagt der Name schon, immer auch Menschen draußen bleiben müssen, die dann auf gefährlichen Wegen versuchen werden, es dennoch zu schaffen. Und drittens, weil es verdammt noch einmal nicht die Aufgabe von Linken ist, das politische Denken auf den Radius »pragmatischer«, in zwei Jahren erreichbarer Lösungen zu begrenzen. Selbstverständlich sind offene Grenzen als globaler Zustand (noch) eine Utopie. Aber das trifft auf vieles andere auch zu, ohne dass deshalb jemand fordern würde, man könnte es ja – zum Beispiel: bei ein bisschen Ausbeutung belassen, statt diese ganz überwinden zu wollen.

    Apropos. Gegen die Forderung nach offenen Grenzen wird eingewandt, darin verstecke sich eine neoliberale Zielsetzung: Geflüchtete und Migranten verstärkten durch Konkurrenz den Druck auf Sozialsysteme und Löhne, zudem profitiere die kapitalistische Aneignung ihrer Arbeit hierzulande davon, dass die Kosten für ihre Ausbildung usf. woanders angefallen sind. Es gibt nicht gerade wenige Experten, die das längst ganz anders sehen, die von einem »Brain-Gain« sprechen, also davon, wie Migration die Herkunftsländer ökonomisch stärkt; davon, dass Einwanderung positive Effekte auf Wachstum sowie die sozialen Bedingungen der Arbeit in den Zielländern hat; davon, dass frühere Grenzöffnungen eben nicht die vorher beschworene Armutsmigration angeblich unkontrollierbaren Ausmaßes auslösten.

    Aber pflegt, wer so argumentiert, nicht ein Nützlichkeitsdenken, in dem die Frage der Einwanderung zu einem Faktor kapitalistischer Ökonomie wird? Gegenfrage: Liegt im Argument, offenere Grenzen könnten sich auf die soziale Lage Einheimischer negativ auswirken, nicht auch ein »Nützlichkeitsdenken«, nur dass dieses eine Gruppe bevorzugt und anderen die freie Wahl, zu leben, wo man möchte, bestreitet?

    Diese Dimension offener Grenzen können Linke nicht unterschlagen. Der Weg, Bewegungsfreiheit global und für alle gerecht zu ermöglichen, wird lang sein. Darüber zu diskutieren, wie man vorankommt, ist die Herausforderung für alle Linken und erfordert, dass mehr für weitreichende Zwischenschritte wie eine europäische Grundsicherung und Staatsbürgerschaft gestritten wird. Gerade jetzt – weil es vielleicht keinen ungünstigeren Zeitpunkt gibt, um über offene Grenzen zu schreiben. Die Alternative nämlich ist keine: sich auf die eine oder andere Weise auf einen »Gated Capitalism« einzulassen, in dem die kleiner werdenden Wohlstandszonen um den Preis tödlicher Gewalt vom Rest abgeschottet werden.

    Danke, sign.

  15. Thorsten Mense, Jungle World: Verbaler Terror

    »In unserer Nachbarschaft herrschen Terror und Krieg«, so Angela Merkel Ende Juli in ihrer Sommeransprache. Man fragt sich, wo die Bundeskanzlerin derzeit wohnt. Offenbar in der Nähe von Berlins Innensenator Frank Henkel, für den »Gewaltexzesse von Flüchtlingen« bereits »Alltag« sind. Nach den drei aufeinanderfolgenen Anschlägen in Bayern Ende Juli hat der Krieg in Deutschland Einzug gehalten, vor allem verbal. Die Terrorismusdebatte hat sich nun vollends mit der Flüchtlingsfrage vermengt.

    Merkel will mit einem Neun-Punkte-Plan der Bedrohung durch Terrorismus beikommen. Ein »Frühwarnsystem« soll die Radikalisierung von Flüchtlingen rechtzeitig erkennen, dazu sollen verstärkte Überwachung, mehr Befugnisse für Geheimdienste und Bundeswehr und vereinfachte Abschiebungen für Sicherheit sorgen. Mit der Ankündigung asylrechtlicher Verschärfungen passt sie sich der Stimmung im Land an, während ihre Wiederholung des »Wir schaffen das« und die Ablehnung rechter Stimmungsmache eine klare Absage an den deutschen Mob ist, der sich zur Zeit bisher noch vor allem im Internet austobt. Nach den Anschlägen konnte man dort unter dem hashtag #merkelsommer ein weiteres Mal sehen, wie dünn die zivilisatorische Decke in Deutschland ist. Massenhaft gelikter eliminatorischer Fremdenhass, gepaart mit ekelerregendem Zynismus. Vielerorts scheint man froh zu sein, dass die eigene Panikmache vor der sogenannten Masseneinwanderung nun angeblich empirisch unterfüttert wurde. »Ist Ihnen Deutschland nun bunt genug, Frau Merkel?«, so die AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf Twitter. Der für Vernichtungsphantasien notwendige Mangel an Empathie trifft die Opfer der Attentate ebenso. Aber im Krieg, den auch die »besonnene« Kanzlerin beschwört, hat Mitleid keinen Platz. Und wer die Feinde in diesem bisher einseitig erklärten Krieg sind, daran wird kein Zweifel gelassen. André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, twitterte »Terror durch Migration«, während Frank Henkel (CDU) vom »Import völlig verrohter Personen« sprach. Sahra Wagenknecht wiederum bewies ein weiteres Mal, dass es CDU oder AfD gar nicht braucht, um die Anschläge im Sinne nationalistischer und rassistischer Erklärungsmuster zu deuten.

    Es geht in der Debatte nicht darum, aus welchen Motiven die Täter handelten, sondern woher sie kamen. »Spiegel Online« veröffentlichte zu dem Anschlag von Ansbach einen Artikel, der sich mit den Schwierigkeiten bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschäftigte, so als ob dies eine Strategie gegen islamistische Gotteskrieger sein könne.

    Die Realität sieht anders aus: 720 Jihadisten (und wenige Jihadistinnen) sind laut Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren ausgereist, um in Syrien und im Irak in den Heiligen Krieg zu ziehen, freiwillig. Die waren längst vor dem sogenannten Merkelsommer hierzulande ansässig, wie offenbar auch die beiden Attentäter aus Bayern. Dies entlarvt Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen oder das Gerede von der »Sicherheitslücke Kanzleramt« (Jan Fleischhauer in seiner Kolumne »Schwarzer Kanal«, 1. August), die durch die temporäre Aufhebung der Grenzkontrollen eine Mitschuld trage, als populistisches Gerede. Auch wenn es wohl tatsächlich Teil der Taktik des »Islamischen Staats« (IS) ist, Attentäter über Flüchtlingsrouten nach Europa einzuschleusen, sind nicht die Fluchtbewegungen das Problem, sondern die Islamisten, die sich dieses Phänomen zunutze zu machen suchen. Wären die Terroristen als Touristen ins Land gekommen, würde man die Schlag­zeile »Die Attentäter waren Touristen« vergeblich suchen, ebenso wie Forderungen nach Begrenzung des Tourismus.

    »Flüchtling« ist zu einer Chiffre geworden, einer mit sexualisierter Gewalt und islamistischen Terrorismus verbundenen kulturellen Zuschreibung, hinter der die Verschiedenheit und die Geschichten der Millionen In­dividuen verschwinden.

    Auch wenn die Attentäter von Würzburg und Ansbach jüngsten Recherchen zufolge vom IS instruiert waren, gehört eben nicht nur der Islam, sondern auch – wie die wachsende salafistische Szene ebenso wie die Hunderte ausgereisten IS-Kämpfer zeigen – der Islamismus zu Deutschland. Das ist nicht affirmativ zu verstehen, sondern als Grundlage einer Kritik, die die Re­alität der globalen Moderne anerkennt und damit auch die Tatsache, das globale Probleme stets auch die eigenen sind – und menschenverachtende Einstellungen unabhängig von Kultur und Herkunft ihrer Anhänger dort bekämpft werden müssen, wo sie auftreten.

    In Gänze lesenswert!

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