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Warum sollte ich Euch eigentlich noch wählen, nachdem Ihr Euch eine in ihren Sprüchen AfD/NPD-kompatible Vorsitzende names Sahra Wagenknecht leistet?
Alexander Nabert, Vice mit einer Zusammenstellung ihrer Unsäglichkeiten (Januar 2016): „Gastrecht verwirkt!“, Obergrenzen für Flüchtlinge, Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche
Als im Sommer 2013 im Zuge der Eurokrise die Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern bei teilweise über 50% lag und in Deutschland Zehntausende Ausbildungsplätze frei waren, appellierte der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der Welt am Sonntag an junge Südeuropäer, nach Deutschland zu kommen. Wagenknecht hielt diese Aussage für eine „eine Ohrfeige für Hunderttausende junge Menschen, die in Deutschland leben und von denen viele nie eine Chance bekommen haben.“ Sie sagte der Welt: „Bevor wir die Talente aus anderen Ländern abwerben, müssen wir eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten und die verlorene Generation ausbilden.“ Oder, um es auf eine griffige Formel zu bringen: Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche. Das ist auch nicht weit von Nazis weg, die Angst haben, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Die NPD fordert deshalb regelmäßig: „Arbeit zuerst für Deutsche!“
Im gleichen Jahr 2013:
Noch kurz nach der Gründung der AfD sagte Wagenknecht in einem Interview mit n-tv: „Wer die Gründer der AfD als Populisten abstempelt, macht es sich zu leicht. In vielen Punkten haben sie mit ihrer Kritik an der derzeit praktizierten Eurorettung recht.“ Das ist schon besonders krass. Klar, kurz nach der Gründung der Partei hätte es noch sein können, dass sie sich anders entwickelt. Aber schon damals haben viele andere linke Politiker, Politikwissenschaftler, NGOs und Journalisten vor den Rechtspopulisten gewarnt. Wagenknecht machte das Gegenteil und adelte die Rechten mit diesem große Lob.
Über diese Starthilfe freute sich die aufstrebende rechte Kraft natürlich:
Wagenknecht über neue Euro-Rebellen: „Die AfD hat in vielen Punkten recht“ Vor allem wird jetzt endlich diskutiert! http://t.co/U64mkcKQdA
— Alternative für DE (@AfD_Bund) April 30, 2013
Im Februar 2014 im Gespräch mit Lisa Caspari, Zeit Online:
ZEIT ONLINE: Deswegen denkt die Linke im Europawahlkampf eher nationalistisch?
Wagenknecht: Es ist nicht nationalistisch, wenn man sich gegen EU-Institutionen wendet, in denen Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben. Gegen eine Integration, die den Wohlstand der Mehrheit in Europa senkt und überall antieuropäische Ressentiments wachsen lässt. Wir haben 19 Millionen Arbeitslose im Süden Europas und eine desaströse Sparpolitik, für die die Europäische Kommission als Teil der Troika mitverantwortlich ist. Dort werden ganze Länder entmündigt und in den sozialen Abgrund gestürzt. Politiker, die so etwas vertreten, sollten sich nicht Europa-Freunde nennen.
ZEIT ONLINE: Teilen Sie die Meinung Ihres Lebensgefährten Oskar Lafontaine, dass Deutschland aus dem Euro austreten sollte?
Wagenknecht: Er hat nicht vorgeschlagen, dass Deutschland aus dem Euro austritt, sondern dass ein neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen an die Stelle des Euro tritt. Tatsächlich muss man darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Währung funktioniert. So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa.
ZEIT ONLINE: Was ist die Alternative? Zurück zur D-Mark? Davor warnen Ökonomen.
Wagenknecht: Es gibt auch zahlreiche linke Wissenschaftler, die das anders sehen. …
Im Sommer letzten Jahres bekräftigte sie diese Position und sagte der Welt: „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert“. Sie forderte daher eine Debatte über das Ende des Euros: „Deshalb muss die Linke die Debatte führen, ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem starkmacht.“
In der ganzen Eurokrise schlug Wagenknecht immer wieder nationalistische Töne an. Sie forderte einen Volksentscheid über die Griechenlandrettung. Ihre „Nein“-Stimmen zu Rettungspaketen begründete sie regelmäßig mit einem Argument, das man vom rechten Teil der CSU-Abgeordneten kennt: Der „Deutsche Steuerzahler“ würde unter der Rettung leiden. Es geht Wagenknecht, wie schon so oft, um die Deutschen, die bei ihr Vorrang haben. Das Leid der Griechen oder Spanier nutzt sie geschickt, um sich einen internationalistischen Anstrich zu geben, um dann aber ins gleiche Horn wie CSU, AfD und Co. zu blasen. Ein Parteigenosse von Wagenknecht schrieb dazu: „Eine solche national-orientierte Parteiargumentation in den allerkleinsten Karos, hätte ich mir nicht vorstellen können, als ich vor mehr als 15 Jahren in die PDS eintrat.“
Im Dezember 2015 im Gespräch mit Sebastian Fischer und Kevin Hagen, SPON, räsonnierte sie u.a. über eine Obergrenze:
SPIEGEL ONLINE: Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen?
Wagenknecht: Die Aufnahmekapazität hängt natürlich auch von der Politik ab. Wenn Städte und Gemeinden volle Kassen hätten, weil beispielsweise eine Millionärsteuer die öffentlichen Einnahmen erhöht, und wenn wieder sehr viel mehr erschwingliche Wohnungen gebaut würden, gäbe es auch bessere Möglichkeiten, Flüchtlinge zu integrieren. Und der Missbrauch von Flüchtlingen für Lohndumping ließe sich leichter verhindern, wenn der Arbeitsmarkt besser reguliert wäre. Aber klar ist auch: Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen. Deshalb muss Deutschland viel mehr dafür tun, dass nicht mehr so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Kriege sind ja die Fluchtursache Nummer eins.
SPIEGEL ONLINE: Braucht es eine Obergrenze?
Wagenknecht: Es braucht eine europäische Flüchtlingspolitik. Wenn Kontingente bedeuten, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen und wenn damit legale Einwanderungswege geöffnet werden, wären Kontingente auf jeden Fall eine Verbesserung. …
SPIEGEL ONLINE: Wie gehen Sie damit um, dass ein Teil Ihrer Anhänger in dieser Frage mit Pegida sympathisiert?
Wagenknecht: Also in meinem Wahlkreis in Düsseldorf habe ich noch keinen Linke-Anhänger getroffen, der Pegida toll findet. Ich halte es allerdings genauso für falsch, jeden, der Probleme anspricht, die wir infolge der Flüchtlingskrise haben, oder der sich Sorgen macht wegen steigender Mieten oder Kürzungen an anderer Stelle, in die Pegida-Ecke zu stellen.
Keinen Monat später legt sie nach:
Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen« bei Flüchtlingen.
Als weitere Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht war von ihr zu hören:
Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist in dieser Frage auch die klare Position der Linken.
Unter Applaus von Alexander Gauland:
„Es ist erfreulich, zu sehen, zu wieviel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können.
Ist das so? Ist es in der Linken tatsächlich „klare Position“, daß Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer keine Menschen mit Rechten sind, die über das in Deutschland ohnehin kulturell wenig ausgeprägte „Gastrecht“ weit hinaus gehen?
„Gäste“ sind Flüchtlinge in der Türkei, wo nur Europäern Asyl und die damit verbundenen Rechte zugestanden werden.
Wie sich das mit der „Obergrenze“ und dem Asylrecht verhält, erklärt Ihnen der Bundesrichter Thomas Fischer: Schaffen wir das?
Falls jemand die Rolle der Strafjustiz im Zusammenhang mit Straffälligkeit und Asylrecht nachlesen möchte, die Diskussion im Parlamentarischen Rat im September 1948 auf Herrenchiemsee: Wie Artikel 16 ins Grundgesetz kam.
Gestern war als Pressemeldung von ‚Die Linke im Bundestag‘ von Frau Wagenknecht zu vernehmen:
Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können
„Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärt Sahra Wagenknecht nach dem jüngsten Anschlag in Ansbach. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“
Angela Merkel hat meines Wissens nie behauptet, die Aufnahme und Integration von sehr vielen Flüchtlingen in kurzer Zeit sei einfach oder verliefe ohne Probleme und wenn es eine Vokabel gibt, die ich mit Merkel niemals in Verbindung bringen würde, dann ist das „leichtfertig“. Mein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden wurde btw. weniger im Rahmen des Amoklaufs in Köln oder des IS-Attentats in Ansbach erschüttert, als durch den Umstand, daß 450 Haftbefehle gegen 372 Nazis nicht vollstreckt werden, weil die Sicherheitsbehörden keine blasse Ahnung haben, wohin sie untergetaucht sind.
Schlimmer als die ganze Torte ist die Beleidigung, mit Frau von Storch auf eine Stufe gestellt zu sein.
Ich lese hier dauernd „Beleidigung“ und „mit Frau von Storch auf eine Stufe gestellt zu sein“?
Eine Partei, deren Vorsitzende auch schon mal Stalin als Entwickler „eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht“ lobte, die fortgesetzt Deutschnationale füttert und die offenbar so oft links abgebogen ist, daß sie bei rechts rauskam, wähle ich nicht, fertig.
Ah so, war ein Mausrutscher^^
Handelsblatt: Wagenknecht im AfD-Modus
Jule Nagel: Sie hat es wieder getan – Sahra Wagenknecht und die Stimmungsmache
Sorry, aber da hat die Frau W. in vielen Punkten schlicht recht.
Das die Ar******* von der „Alternative“ dazu klatschen, ist ja nicht ihre Schuld.
Man kann nicht endlos Leute in ein Land kommen lassen. Kein Land der Welt tut das. Das ist schlicht unrealistisch.
Wenn hier noch immer 2,6 Millionen Menschen keinen Job haben, wäre ich auch sehr dafür, erst einmal auf diese zurückzugreifen.
Und wer sich hier wie die Axt im Wald benimmt, hat hier auch nichts verloren. Wir haben wahrlich schon genug einheimische Idioten, da müssen wir nicht noch welche importieren.
Das die politische Linke und die Rechte schon immer Schnittmengen hatten, wird von Radikal-Linken gerne übersehen. Ist aber schlicht Tatsache.
Und bevor einer fragt: Ich wähle übrigens links, trotz oder wegen Frau W. ;-)
Peace!
*hüstel
Nach meinem Eindruck sind es eben genau die „Radikal-Linken„, die ihre Schnittmengen mit den „Rechten“ übersehen. Wie gesagt: so oft links abgebogen, daß bei rechts rausgekommen.
Das ist vielleicht eine Definitionsfrage :D
Ich meinte so Leute, die unbedingt lieber an unrealistischem Unsinn krepieren, als politisch womöglich mal voranzukommen. So nach dem Motto „Huch – Volk droht mir Regierungsarbeit, da müssen wir schnell drauf bestehen, daß wir aus der NATO austreten.“
Kann man machen. Aber ich hätte da gerne ein Alternativkonzept. Ich persönlich habe auch seit 20 Jahren eins. Gewisse Linke nicht.
Die Linksblinker und Rechtabbieger sind doch eher in der ehemaligen SPD, mMn.
Also, kurz: Man kann sich ja zanken über das, was Frau W. so sagt. Aber sie ist allemal erträglicher als jeder de Maiziére. Sie deshalb gleich bei der AlternativefürsDenken zu verorten finde ich übertrieben.
Schlimmer geht immer. Wagenknechts Scheiß-Sprüche könnten leicht von de Mazière/Seehofer/von Storch/Petry stammen.
Der Unterschied zu den Vorgenannten ist: Sahra Wagenknecht ist bei weitem gebildeter und sie ist intelligenter. Weswegen ich es ihr wirklich übel nehme, daß sie den besorgniserregenden Bürgern nach dem Munde redet und ihnen die Linke als „Protestpartei“ schmackhaft machen möchte, daß sie sich dermaßen unter ihr Niveau begibt und daß sie die Linke spaltet. Gregor Gysi kann man gar nicht genug hinterherweinen.
Sahra Wagenknecht ist bei weitem gebildeter und sie ist intelligenter.
Na ja, es ist nun auch schwierig, dümmer zu sein als eine um sich schießende Störchin oder so eine haßerfüllte Hohlbirne wie die Petry. Natürlich kann sie um solche Leute Kreise denken. Das kann ich auch.
Weswegen ich es ihr wirklich übel nehme, daß sie den besorgniserregenden Bürgern nach dem Munde redet
Das scheint mir die Kernfrage unserer Diskussion. Ist es „nach dem Mund reden“, wenn jemand Dinge sagt, die eben letztlich der Wahrheit entsprechen?
Viele neue Menschen in einem Land in kurzer Zeit bedeuten
a) Probleme an sich und
b) zeigen sie einer Gesellschaft ganz klar, wo ihre Gräben und Bruchlinien so liegen.
Blick in die USA genügt. Das passiert, wenn man sich nicht drum kümmert.
Frage also: WIE machen wir das am besten?
Die Pseudo-Alternativen pöbeln was von „Asylflut“ oder lassen sich wie Herr Höcke über „Vermehrungsstrategien von Afrikanern“ aus. Da könnte man sich auch gleich hinstellen und sagen „Überfremdung!“, denn so hieß das ja mal. Und Sarrazin noch ein Dankschreiben schicken für seine hirnverwurmten Scheißbücher.
Von dem Niveau ist Frau W. dann doch ein Stück entfernt.
und ihnen die Linke als „Protestpartei“ schmackhaft machen möchte,
Das ist die Linke in meinen Augen auch durchaus immer noch. „Protest“ ist ja nicht gleich „strohdoof“.
Sorry, wenn die Linke mal das Nichtwählerpotential so aktivieren könnte wie die AfD jetzt, wäre mir das recht. Dann säßen die nämlich in mehr Landtagen. Wenn es dazu Agitation und Propaganda braucht, um die Stimmen zu kriegen – ich bin dabei!
So sehe ich das.
daß sie sich dermaßen unter ihr Niveau begibt und daß sie die Linke spaltet. Gregor Gysi kann man gar nicht genug hinterherweinen
Die Linke war doch nie eine monolithische Gruppe, auch vor Sahra nicht. Beim gemeinsamen Weinen bin ich dabei :D
Sie:
Hm, sehe ich anders. Ich fand bei den letzten Landtagswahlen den regen Wechsel von der Linken zur AfD insofern sehr positiv, als sich die Linke damit den mutmaßlich eher im Osten ansässigen völkischen Linken-Wählern entledigt hat. Sahra Wagenknecht scheint die aber alle wieder zurückhaben zu wollen°_O
Ich will das nicht, denn mir wurde schon blümerant, als sich „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ verwandelte.
Aus meiner Sicht tut z.B. Bodo Ramelow wesentlich mehr für mehr Linke in den Landtagen, als die Wagenknecht nachts träumen kann. Fleißige politische Kleinkleinarbeit ist zukunftsorientiert. Wagenknechts Sprüche sind bloß eine Egonummer und sie sind reine pure Wahltaktik. Beides ist nicht zukunftorientiert.
Sie:
Den Unterschied zu den USA (staatliche Sozialsysteme wie Kranken-, Renten-, Pflegeversicherung und ja, auch H4) muß ich hoffentlich nicht erklären. Entscheidend ist, daß die Flüchtlinge Bürgerrechte und Teilhabe bekommen. Um das zu finanzieren, müssen reichenfreundliche SPD/Grünen-Gesetze rückgängig gemacht werden.
Zur „Wahrheit“ vs Wahrnehmung (so viele wie Beteiligte) gibt es wunderschöne Kunst, z.B. Rashomon oder Das Attentat.
Sie:
Indem wir die Gräben und Bruchlinien unserer Gesellschaft zunächst einmal als hausgemacht zur Kenntnis nehmen, statt sie ständig den Flüchtlingen anlasten zu wollen. Indem wir Wirtschaft/Politik nicht als Naturgesetz begreifen, dem bedingungslos und unhinterfragt Folge zu leisten ist. Ansonsten sind Freundlichkeit, Offenheit und Humor meistens hilfreich zur Lösung lösbarer Probleme.
Und nun im Einzelnen, Sie glauben:
Ich halte Sahra Wagenknecht bei weitem für zu intelligent, um nicht ganz genau zu wissen, wen sie adressiert und auf wessen Beifall sie abzielt. Nach meinem Eindruck bedient sie gezielt Deutschnationale und besorgnisrerregende Bürger. Davon gibt es auch unter Linkenwählern reichlich.
Sie:
Es gibt aktuell etwa 65 Millionen Flüchtlinge weltweit, davon sind rund 40 Millionen Binnenflüchtlinge – also Flüchtlinge, die keine einzige Staatsgrenze überschreiten. Bleiben also rund 25 Millionen Flüchtlinge, unter denen nach wie vor knapp 9 von 10 in Länder der sog. „3.Welt“ flüchten. 1er von 10 Flüchtlingen bittet um Asyl in einem Industrieland.
Mit anderen Worten: es sind mitnichten und -neffen „endlos Leute„, die nach Deutschland kommen. Es ist ein winzig kleiner Bruchteil, den sowohl die deutsche Ökonomie wie auch die deutsche Zivilgesellschaft weit leichter verkraften könnte, als das z.B. Libanon und Jordanien können.
Sie:
Das ist ein Versuch zu ‚Teile und herrsche!‘ – halte ich für extrem unredlich, Arme gegen Arme auszuspielen zu versuchen. Die Konjunktur in Deutschland brummt. Die Arbeitslosen, die hinten runterfallen, sind vor allem Langzeitarbeitslose und für die muß bei weitem mehr passieren, als daß sie vom Amt abwechselnd geschuhriegelt und für überflüssig erklärt werden.
Darüberhinaus: Arbeitslosigkeit ist eines der vielen Probleme, die seit vermehrter Ankunft der Flüchtlinge auf dem Tisch liegen und endlich gelöst werden könnten. Es ist allerhöchste Zeit, sich über die Verbindung von Arbeit und Einkommen in Zeiten Gedanken zu machen, zu denen „Vollbeschäftigung“ durch die Automatisierung von Fertigungsprozessen und durch die Verlagerung der Werkbänke in Billiglohnländer längst der Vergangenheit angehört und in denen gleichzeitig gesellschaftlich extrem wichtige und anstrengende Arbeiten wie Erziehung und Pflege skandalös unterbezahlt werden und man sich einen Pflegenotstand gönnt.
Sie:
„Importiert“ werden Güter und Krankheiten, nicht Menschen. Sie scheinen Anhängerin des rechtspopulistischen Märchens zu sein, Angela Merkels Lächeln hätte die vermehrte Flucht nach Europa in Gang gesetzt. Das ist Unsinn. Der Hauptgrund liegt in der 50%-Unterfinanzierung des UNHCR in den syrischen Anrainerstaaten, wo Flüchtlinge z.T. schon seit Jahren festsaßen und der UNHCR die ohnehin knappe Unterstützung zunächst halbieren, dann z.T. ganz einstellen mußte. In diesem Jahr ist der UNHCR übrigens noch stärker unterfinanziert.
Für Flüchtlinge und „einheimische Idioten„, die sich „hier wie die Axt im Wald“ benehmen, haben wir eine ziemlich gut funktionierende Polizei und Justiz.
Und jetzt wüßte ich gern, was von Wagenknechts deutsch-nationalen Sprüchen tatsächlich unter „Sorry, aber da hat die Frau W. in vielen Punkten schlicht recht“ fällt.
Mit anderen Worten: es sind mitnichten und -neffen „endlos Leute„, die nach Deutschland kommen. Es ist ein winzig kleiner Bruchteil, den sowohl die deutsche Ökonomie wie auch die deutsche Zivilgesellschaft weit leichter verkraften könnte, als das z.B. Libanon und Jordanien können.
Alles richtig. Unter Hinzufügen eines Wortes: Noch.
Denn ich persönlich rechne damit, daß sich die Anzahl von Menschen auf der Flucht irgendwohin sehr stark erhöhen wird innerhalb der nächsten 15 Jahre. Klimawandel macht Kriege, Rohstoffmangel macht Kriege, Krieg macht Flüchtlinge….
Was dann? Immer noch kein Einwanderungsgesetz haben in Deutschland? Weiterhin da stehen und die einen sagen „Alle reinlassen!“, während die anderen sagen „Alle rausschmeißen?“
Erscheint mir nicht zwingend zielgerichtet als Politik.
Arbeitslosigkeit ist eines der vielen Probleme, die seit vermehrter Ankunft der Flüchtlinge auf dem Tisch liegen und endlich gelöst werden könnten
Was im weiteren auf ein BGE hinausliefe – das ich übrigens persönlich für zwingend notwendig halte. Aber auch hier gilt dann: Deutsche zuerst. Denn bei aller Liebe – für ein BGE bräuchte man eine Berechnungsgrundlage und das kann nur die Staatsbürgerschaft sein. eine Volkswirtschaft kann das nicht jdem bezahlen. Aber das ist ein eigenes, komplexes Thema.
Außerdem „könnte“ man das lösen, richtig. Aber die Wirtschaft/Politik will nicht. Sie möchte, daß Arme gegen Arme ausgespielt werden. Alles richtig gesagt. Teile und Herrsche funktioniert bedauerlicherweise sehr oft.
Trotzdem sehe ich da keine logisch zwingende Schlußfolgerung, die da lautet: „Einwanderung ist machbar, egal wie viele Leute kommen mögen.“
Ich sage nochmal: Das hat mit aktueller Politik und politischer Machbarkeit nichts zu tun. Das ist eine Wunschwelt, und die haben wir eben nicht.
Auf die chronische Unterfinanzierung des UNHCR habe ich selbst schon mal bloggenderweise hingewiesen, schon im letzten November. Ich weiß das alles.
Ich habe auch schon selber geschrieben, , daß die Flüchtlingskrise gar keine ist, ebensowenig wie die Finanzkrise. Auch das weiß ich.
Aber ich sehe hier keine besonders gut funktionierende Justiz oder Polizei, die sich um die Äxte im Wald kümmern kann. Je nach Bundesland ist die Polizei ja sogar Teil des Problems, denn in Sqchsen besteht sie aus rechten Arschlöchern. In Bayern und BW ist die Polizei von den law-and-order-Konservativen jahrelang totgespart worden.
Wir hätten also eine gut funktionierende Polizei und Justiz, wenn wir sie eben hätten. Ham wa abba nich.
Sie können jetzt weiter drauf bestehen, daß Frau W. deutsch-nationale Sprüche von sich gibt. Aber dann wäre sie ja in der CSU. Ich halte das für sinnlose Twitter-Empöria. Muß man sich halt drüber aufregen, weil die falschen Leute dazu klatschen.
Ich sehe jemanden, der was sagt, das eben leider einen gewissen Wahrheitsgehalt besitzt. Ich halte es für einen ganz schweren Fehler linker Politik, immer auf einer Welt zu bestehen, die leider nicht existiert.
Wahrheit ist politisch nicht belegt, die ist halt einfach wahr.
Wahrheit muß auch nicht schön sein, ästhetisch gefällig oder politisch angenehm. Ist sie auch oft nicht.
Und ich halte es für einen schweren Fehler der Politik allgemein, nicht zukunftsorientiert denken zu wollen/zu können.
Bitte diesen Aspekt immer bedenken bei dem, was ich so sage. Heute ist nur der Auftakt für übermorgen.
Wie Frau W. so schön sagte: Einfach nur „Wir schaffen das“ ist nicht ausreichend.
Ich habe letztes Jahr bereits darüber geschrieben und vermisse noch immer einen Plan oder einen Konzept von Frau Alternativlos.
Was deutsche Politik dringend tun muß, ist, sich mal ordentlich zu chillen und sich zu fragen, WIE wir das denn schaffen.
Das wir das können, bezweifle ich nicht. Wir sind eine der reichsten Volkswirtschaften der Erde.
Übrigens bin ich so ein ungebildeter, saufender, nikotinabhängiger Langzeitarbeitsloser, so als Zusatzinfo ;-)
Sie meinen:
Ein Einwanderungsgesetz steht seit wann auf der Agenda? Genau: seit Mitte der 80er, seit die Grünen es dahin gesetzt haben. Es scheitert seitdem am Widerstand der CDU/CSU und des sarrazinesken Teils der SPD. Mir ist keine politische Partei in Deutschland bekannt, die für „Alle reinlassen!“ steht.
Gegen Klimawandel, Rohstoffmangel, Kriege und Flucht aus diesen Gründen scheint mir allerdings ein deutsches Einwanderungsgesetz wenig bis gar nichts ausrichten zu können.
Weswegen man ja auch lieber auf die Externalisierung der europäischen Flüchtlingsabwehr setzt, ist voll im Gange. Detaillierter (und schon von 2013): Im Schatten der Zitadelle.
Statt sich mit der berühmten Bekämpfung der Fluchtursachen zu beschäftigen. Aber das wäre ja auch etwas mühsamer, es würde Geld kosten, man müßte teilen lernen und auf den Verbrauch von 2-5 Erden verzichten, die Entwicklungshilfe von 0,03%/BIP auf die ohnehin erbärmlichen 0,7% anheben, Waffenproduktion und -handel verbieten statt fördern, Wirtschaftskriminelle ermitteln und bestrafen, statt sie zu fördern usw.usw. Wahlen sind damit nur schwer zu gewinnen, denn das wäre ja tatsächlich zukunftsorientiert.
Sie:
Seit wann genau ist das (besonders für Linke) Anlaß oder Grund oder Rechtfertigung, dabei auch noch mitzumachen?
Sie:
Wenn mir jemand was von „Wahrheit“ erzählen will, laufe ich, so schnell ich nur kann.
Es gibt individuell unterschiedliche Wahrnehmungen und es gibt Fakten. Es gibt außerdem Ideale und Utopien, der Zweck heiligt keinesfalls die Mittel und erwartbares Scheitern auf dem Weg hin zu Idealen schmälert nicht den Wert des Weges. Wahrheit ist alle und kommt auch so schnell nicht wieder rein – es sei denn, Sie gehen in die Kirche, zu einer Sekte, populistischen Partei o.ä.
Ich rege mich nicht darüber auf, daß und wie Nazis auf Wagenknechts Sprüche reagieren, sondern, daß sie ihre Sprüche (entgegen Programm und Mehrheit ihrer Partei) überhaupt klopft und ich rege mich über die Linke auf, daß sie die Wagenknecht zur Vorsitzenden gemacht hat.
Sie:
Frau W. sagte so schön:
Sprich: Wagenknecht gibt dummes rechtspopulistisches Gewäsch von sich.
Mir ist auch so, als würden wir nicht in einer Monarchie oder Diktatur leben, in der derdiedas Herrscher detailliert erklärt und bestimmt, wo die Reise wie hingeht. Wir leben in einer vergleichsweise sehr freiheitlichen Demokratie, die bekanntlich davon lebt, daß jede/r mitmacht – also known as „schaffen“. Fantastilliarden an Ehrenamtlern beweisen das zum Thema Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
Es ist müßig, sich an Merkels ‚wir schaffen das‘ abzuarbeiten. Spätestens mit dem EU-Türkei-Deal hat die eine ihrer beiden richtigen Entscheidungen in ihren beiden Amtszeiten ohnehin alles andere als „alternativlos“ gemacht. Ich bin gespannt, wie sich die Zahl der Asylanträge wegen politischer Verfolgung in der Türkei in nächster Zeit entwickeln wird.
Und nun würde mich wirklich der „gewisse Wahrheitsgehalt“ interessieren, den Sie in Wagenknechts Sprüchen ausmachen, verstehe ich nicht.
Ich rege mich nicht darüber auf, daß und wie Nazis auf Wagenknechts Sprüche reagieren, sondern, daß sie ihre Sprüche (entgegen Programm und Mehrheit ihrer Partei) überhaupt klopft und ich rege mich über die Linke auf, daß sie die Wagenknecht zur Vorsitzenden gemacht hat.
Das wäre mir jetzt fast entgangen :D
Aber ist das den Herzinfarkt wert?
„Wahrheit“ übrigens in etwa folgender Definition: Die Leute sind da. Also müssen wir uns auch drum kümmern. Nicht kümmern ist keine Option. Immer nur rumbrüllen wie aktuell die CSU auch nicht. Aber kein Einwanderungsgesetz haben wollen geht eben auch nicht. Ich hatte übrigens nirgendwo erwähnt, daß die Linke an dessen Fehlen schuld sein soll.
Es gibt halt Dinge, die sind naturwissenschaftliche und recht reale Fakten. Die kann man jetzt ideologisch wegdiskutieren wollen. Bringt allerdings nix. Physik ist nicht Bestandteil politischer Ideologie, die interessiert sich nicht dafür.
Mir wäre die „Meinung meiner Partei“ auch scheißegal, wenn sie denn mit der Realität kollidiert. Ich bin auch immer der Meinung, daß in meinem Bad die Schwerkraft zu hoch ist, wenn ich auf der Waage stehe. Aber in Wirklichkeit bin ich einfach zu fett. Sie verstehen? ;-)
hat Merkel nie behauptet, die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen würde ohne erhebliche Probleme verlaufen und wäre leicht.
Natürlich nicht. Frau Merkel sagt nie was. Schon gar keine überspezifischen Dementis. Denn da könnte sie ja einer drauf festnageln. Nur hat das Prinzip des Nicht-Regierens in Sachen Flüchtlinge eben versagt. Völlig.
Gemacht hat sie eben auch nix. Nicht mal genug Geld kriegen die Bundesländer jetzt, um die Kosten der Flüchtlingsnummer mal ordentlich zu schultern. Kein Wort an Finanzschäuble, der sich senil an seiner schwarzen Null festklammert. Nix kann se, die Merkel!
Ich bin gespannt, wie sich die Zahl der Asylanträge wegen politischer Verfolgung in der Türkei in nächster Zeit entwickeln wird.
Ja, das habe ich anderswo auch schon mehrfach angesprochen. Ich bin da mit ihnen gespannt.
Meine Prognose: Die Scheiße trifft den Ventilator, aber der EU ist das Wurst, weil Frau M. unbedingt an ihrem tollen Deal festhalten wird. Sollen die Flüchtlinge doch in türkischen Lagern verhungern, dann können wir wenigstens noch rumkritisieren und wieder mit Menschenrechten kommen.
So in der Art wird das werden.
Und nun würde mich wirklich der „gewisse Wahrheitsgehalt“ interessieren, den Sie in Wagenknechts Sprüchen ausmachen, verstehe ich nicht.
Zitat von ZON:“In der ARD hatte Wagenknecht gesagt, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei „und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem ‚Wir schaffen das‘ einreden wollte“. Hintergrund ihrer Aussage war der Bombenanschlag in Ansbach. (Zitat Ende)
So. Und? Was ist daran falsch? Grundaussage: „Integration vieler Menschen ist mit Schwierigkeiten verbunden.“
Ist absolut korrekt. Faktisch nachweisbar richtig. Logisch. Insofern Wahrheit, wie oben angeführt.
Soll man das jetzt nicht ansprechen dürfen, weil es nicht links genug ist? Schwachsinn.
Was Scheiße ist, ist die Nummer in Ansbach als Aufhänger. Denn der Typ in Ansbach war schon seit 2014 hier, also vor der großen „Welle“. Und er war registriert undsoweiterundsofort
Ergo hatte also Ansbach mit den Flüchtlingen der letzten 12 Monate genau nichts zu tun. Das hätte einer der Frau W. vielleicht mal sagen sollen.
Aber das fällt für mich in dieselbe Kategorie wie eine Frau Künast, die nach Würzburg reflexartig twittert „Mußte man ihn gleich erschießen?“ – noch während der Pulverdampf im Zug hängt und Frau Supergrün mit Sicherheit Null Ahnung hat, was genau passiert ist.
Ist es möglich, daß Sie sich darüber aufregen bei Frau Wagenknecht?
Was das Politische angeht, muß ich ja eher über die CSU kotzen, die jetzt schon wieder verschärfte Vorratsdatenspeicherung fordert, mit eMail-Überwachnung. Oder wieder schneller abschieben will – welches Personal das aber machen sollte, sagt wieder keiner im Superland Bayern.
(html-Verschreiber repariert, dvw)
Sie:
Nein.
Sie:
Die Kernaussage ist ein Allgemeinplätzchen.
Falsch an Wagenknechts Spruch ist, daß sie wahrheitswidrig der Merkel unterzuschieben versucht, sie hätte „uns“ irgendetwas einreden wollen/können, sie hätte sich „leichtfertig“ geäußert und hätte ein Geheimnis daraus gemacht, daß Aufnahme und Integration von vielen Flüchtlingen in kurzer Zeit nicht ganz einfach sei. Jedem mit ein klein bißchen Substanz zwischen den Ohren war und ist klar, daß das nicht einfach wird.
Erschwerend hinzu kommt Wagenknechts Aufhänger Ansbach.
Liebermann, der Vielbemühte.
Ich bin für heute hier raus, bin schon ganz verpixelt und viereckig um die Augen, schönen Abend!
Unabhängig von den Unterschieden zu den USA: Michelle Obama hat heute in Richtung Trump formuliert „When they go low, we go high“, frei: je niedriger deren Niveau, desto höher muss unseres sein. Ein guter Satz. Das sollte auch Frau W. in Abgrenzung zu den Rechten bedenken.
Ein Blick in das Parteiprogramm der Linken erhellt im Übrigen:
…DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen, sein Recht auf Arbeit, auf Bildung und Kultur wahrnehmen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird…
…Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen…
Da steht „jeder Mensch“ und „Menschen in Not“. Nicht „Deutsche“. Siehe -> When they go low, we should go high.
Frage also: WIE machen wir das am besten?
Mein Ansatz: Zur machbaren Praxis übergehen, jede/r Einzelne. Ich für meinen Teil habe gestern Abend einen Anruf von einem jungen syrischen Freund bekommen, der verunsichert ist, wie ihm nach der letzten Woche die Menschen gegenüber treten. Wir haben einen Spaziergang gemacht und geredet. Er nimmt mir nichts weg, ich musste seinetwegen nicht meine Wohnung aufgeben und auch das Essen muss ich seinetwegen nicht einschränken. Aber er schenkt mir seine Freundschaft. Und verschafft mir Bewegung…;)…
Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa
Stimmt.
Ist aber in Verbindung mit „keine Abschiebungen“ mit mir nicht machen. Wer wiederholt Mist baut in diesem Land, fliegt raus. Das wäre meine Devise. So etwas muß sich ein Staat als letzte Maßnahme vorbehalten können, da führt kein Weg dran vorbei.
Das in der (Asyl)Politik selber eine Menge Mist weggeräumt werden müßte, ist klar. Kein Widerspruch von mir.
Ich sehe aber mit Blick auf die Zukunft den Kampf gegen eine „Festung Europa“ als unsinnig. Ich erläutere das kurz:
Nach meiner festen Überzeugung ist die EU bereits längst auf dem Weg zu einer Festungsmentalität. Frontex statt Mare Nostrum, sage ich da nur.
Das wird sich im Laufe der nächsten Jahre, wenn die Lage im afrikanischen Mittelmeerbogen sich weiter destabilisiert, noch verstärken.
Europa wird verzweifelte Anstrengungen unternehmen, sich abzuschotten, ohne es so aussehen zu lassen. Ist ja bereits jetzt so. „Auffanglager“ in Gegenden wie Ägypten oder MArokko oder oder oder…
Dummerweise werden uns in absehbarer Zeit die Ressourcen fehlen, um das weiterhin zu tun. Das schließt Menschen ein, Schiffe, Treibstoff, allgemein Energie und eben Finanzen. Machen wir uns nichts vor: diese Weltwirtschaft wird den nächsten großen Knall nicht überstehen.
Die EU wird als politische Institution bis 2030 nicht mehr existieren. Ebenso wie andere politische Großgebilde.
Meine Schlußfolgerung: Was die Linke will, ist sicherlich ehrenvoll. Ich sehe nur keine Möglichkeit, daß sich die Realität in diese Richtung entwickelt. Ich wünschte, es wäre anders.
Das heißt nicht, daß ich Abschottung und die ganze faschistische Scheiße aktuell gut finde. Aber sie wird kommen. Was trotzdem nicht bedeutet, daß man nicht dagegen sein sollte, klare Sache. Ich schreibe selber gegen solchen Mist. Es ist die falsche Art, zu denken.
Aber diese „Festung“ wird dann ebenso schnell wieder in sich zusammenbrechen, denn bald wird unsere Zivilisation mit ganz anderen Dingen beschäftigt sein. Flüchtlinge sind nur ein Symptom.
Mein Ansatz: Zur machbaren Praxis übergehen, jede/r Einzelne.
Korrekt.
Ich habe beispielsweise mit dafür gesorgt, daß bei uns ein Containerdorf hingestellt werden konnte. Altes Werksgelände, längst ungenutzt – aber plötzlich war es dem Stadtrat letztes Jahr wichtig, daß man da ja keine Container hinstellen könne. Wegen…weiß ich nicht. Weil die hohen Herren halt keinen Bock drauf hatten.
Insgesamt ist aber meine Zukunftsperspektive in keinem Parteiprogramm unseres Landes zu finden. Falsches Morgen :D
Ist aber in Verbindung mit „keine Abschiebungen“ mit mir nicht machen. Wer wiederholt Mist baut in diesem Land, fliegt raus. Das wäre meine Devise. So etwas muß sich ein Staat als letzte Maßnahme vorbehalten können, da führt kein Weg dran vorbei.
Und das gibt es nicht? Doch, das gibt es. Aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und unter der Präambel der
Rechtsstaatlichkeit, der Wasserscheide zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten à la Artikel 1 (1) Grundgesetz oder der Anwendung u.a. Genfer Flüchtlingskonvention oder z. B. der Grundrechtecharta
Artikel 19
Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung
(1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.
(2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.
Ebenen oder Grundsätze darunter würde ich nicht diskutieren wollen. Siehe -> when they go low, we should go high.
Markus Decker, Berliner Zeitung: Van Aken fordert Wagenknechts Ablösung
Ein Tweet, dem ich zustimme:
Tagesspiegel:
Sahra, es reicht!
Gefolgt von einer langen Unterschriftenliste.
Harald Neuber, Telepolis: Wagenknecht-Kritik deleted
Ich bin da gespalten. Wagenknecht füttert natürlich Rechte an, man muss sich nur ihren Facebook-Account anschauen. Rechtsradikale schwärmen von ihrer Sahra. Andererseits finde ich ihre Äußerungen nicht tragisch. Es gibt natürlich Obergrenzen, es gibt für alles auf der Welt Obergrenzen. Unendlich sind nur Raum und Zeit, und das verstehen wir nicht, weil wir nichts grenzenloses verstehen. Pro oder contra Euro ist schlicht eine währungspolitische Frage, nicht rechts und nicht links. Und dass die Assis aus Köln ihr Gastrecht verwirkt haben, unterschreibe ich jederzeit. Wenn sie aus Syrien kommen, kann man sie halt nicht abschieben, wenn aus dem Maghreb, dann sollte man das besser heute als morgen tun. Das gleiche gilt für Antänzer und ähnliche Gestalten. Warum soll man solche Typen nicht möglichst schnell loswerden, zumal die weder politisch verfolgt noch vor einem Krieg geflohen sind.
Ich kriege derzeit mit, wie viele Flüchtlinge in Berlin eine Wohnung suchen: Die haben keine Chance. Die Deutsche Wohnen fordert einfach eine Mindesmietdauer von 15 Monaten, aber kaum einer von denen hat eine Aufenthaltsgenehmigung von 15 Monaten, also sind die raus. Der Wohnungsmarkt wird neoliberal zugerichtet, aber wenn Wagenknecht dieses „Wir schaffen das“ kritisiert, ist sie die böse. Der Merkelspruch ist Hausfrauenniveau, wo ernsthaft soziale Politik gefragt wäre.
Es regen sich übrigens gerade vor allem DIE Linken über Wagenknecht auf, die von 2001 bis 2011 in Berlin neoliberale Politik mitgetragen haben. Klaus Lederer ist der Prototyp dieser Parteirichtung. Zuerst alle städtischen Wohnungen verkaufen und dann behaupten, dass kein Schutzsuchender abgewiesen werden dürfe.
Das ist die postpolitische Linke, naiv bis zum Anschlag.
Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik: Wenn der Typ aus Ansbach ein Flüchtling war, dann ist der Zusammenhang objektiv da, da hilft auch kein Wegreden. Man kann ja sagen, dass das nicht so tragisch ist, weil es nur einer ist, aber der Zusammenhang besteht nun mal. Ich habe übrigens bei mir selbst folgende Reaktion erlebt: Montag morgen höre ich im DLF die Nachricht, dass ein 21jähriger sich in Ansbach in die Luft gesprengt hat. Später lese ich auf Spon, dass es ein Syrer war. Alles klar, dachte ich, das war zu erwarten. Hätte da der Name „Sepp Hinterhuber“ gestanden, hätte es mich ziemlich erstaunt.
Das erste Zitat oben aus Vice: Es ist übelst, aus dem Gesagten Wagenknecht zur Nationalsozialistin zu stempeln. Das verharmlost nur Nazis, sonst nichts. Natürlich hat das Kapital ein Interesse daran, Arbeitskräfte zu verschieben und nicht gebrauchte stillzulegen. Diese Dauerempörerei über harmlose Sätze treibt der AfD Stimmen zu.
Sie:
Dann stellt sich die Frage, wozu das für Frau Wagenknecht noch extra und unbedingt erwähnenswert ist, wenn sie vorgeblich nicht am bräunlichen Rand fischen möchte und ja sowieso schlimm schrecklich mißverstanden wurde. Sie bedient sich der genau gleichen Mittel wie die AfD: populistischen Müll raushauen und dann war’s ein Mausrutscher <-das treibt der AfD Stimmen zu.
Sie:
Der Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik besteht zweifellos, nur viel schlimmer und mit üblen Perspektiven für die Zukunft, angesichts von Therapeutenmangel, Behördenschimmel, Wohnungs- und Arbeitsplatzmangel, vermehrten Abschiebungen usw.usw.
Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, daß seit einigen Wochen in allen deutschen Medien die Nationalität des jeweiligen Attentäters/Amokläufers ausdrücklich genannt wird?
Die GroKo-Politik insbesondere ab ‚Wir schaffen das‘ diskutiere ich lieber nicht, ist zu deprimierend. Ebensowenig diskutiere ich mit Ihnen erneut über Abschiebungen nach Nationalstaatszugehörigkeit/Straffälligkeit. Das hatten wir schon in aller Ausführlichkeit und sind eben unterschiedlicher Meinung – finde ich auch kein großes Drama.
Ich glaube, mich stören zum großen Teil einfach rhetorische Aspekte. Wenn beispielsweise die NPD plakatiert, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt ist, dann empört sich erwartungsgemäß Frau Schausten vom ZDF. Wenn das Merkel gesagt hätte, hätte Schausten zugestimmt. Man geht mit solchem Verhalten den Rechten auf den Leim. Sieger der Empörung über den Satz ist die NPD, denn ein Großteil der politischen Durchschnittsbürger kann sich über den Satz nicht empören, er ist belanglos. Reaktion: Wenn DAS das Schlimme an Nazis ist, dann sind Nazis nicht schlimm. Da ist die NPD kommunikationspraktisch einfach geschickt, die verschleiern. Ich würde auf den NPD-Satz einfach entgegnen: Stimmt, hat auch niemand behauptet, Punkt. Wenn Poggenburg nun Wagenknecht in die AfD einlädt, dann ist das politisch auch geschickt, eben Querfront. Man bräuchte da als Linke eine andere Strategie.
Wagenknecht hätte in Zusammenhang mit Ansbach nicht Merkel angreifen dürfen, stimmt schon. Ich bin gespalten, weil viele ihrer Kritiker es freut, sie generell in den Boden zu hauen, und ich fände es halt nach wie vor ganz gut, wenn sie ihren ökonomischen und ihren politischen Sachverstand sinnvoll einbringen würde. Aber sie fischt rechts, keine Frage.
Und was täten Sie mit NPD-Texten wie ‚Gas geben‘? (gern plakatiert an Zufahrtstraßen zu KZ-Gedenkstätten?)
Welche Strategie denn? Ist eine ernst gemeinte Frage.
Das Dilemma des linken politischen Spektrums ist ja nun, das es so divers wie kommunikativ (oder zerstritten) ist. Mit jeder Diskussion über Querfrontpositionen werden Nazipositionen erwähnt aka beworben. Verschweigen und ignorieren geht auch nicht wirklich.
Ich glaube, was ich der Wagenknecht hauptsächlich übelnehme, ist ihre politische Blödheit, überhaupt am rechten Rand zu fischen. Eigentlich sollte die smart genug sein, um zu wissen, daß eher das Original gewählt wird als die Fälschung. Denn: eine nationalistische deutsche Linke gibt es nicht in erwähnenswerter Größe und die möchte ich mir auch lieber nicht vorstellen. Ich sähe die Wagenknecht in einer fiktiven linken Regierung gern als Finanz- oder Wirtschaftsministerin, denn ökonomischen Sachverstand hat sie zweifellos. An ihrem politischen Verstand zweifele ich angesichts ihrer Querfrontambitionen.
Zu Frau Schausten vom ZDF kann ich nix sagen, denn isch ‚abe gar keinen Fernseher, aus Gründen, die vermutlich auch Frau Schausten vom ZDF heißen.
Nur kurz den einen Punkt, weil ich gerade keine Zeit habe: Wagenknecht hat eine riesige Fangemeinde, die rechte Strukturen hat und eine Wagenknecht will, weil sie so ist, wie sie ist, und dafür dann Linkspartei wählt, auch wenn die Fangemeinde viele andere Linke ablehnt. Für die ist links gleichbedeutend mit „gegen Hartz IV“, für ein bisschen Lob für den Spießer, Balsam auf die Seele, Punkt. Wähler könnte Wagenknecht damit schon generieren. Ich würde eher die Frage erörtern, wie viel die Linkspartei an Stimmen verlöre, würde Wagenknecht zur AfD abwandern.
Das ist natürlich kein Gutheißen des Verhalten Wagenknechts. Nur eine Vermutung, wie sie wahltaktisch funktioniert. So wie die Kommunistin Erhard lobt, dockt sie an der AfD an, um Wähler zu generieren. Vielleicht hat sie einfach nur Trotzki gelesen. Lafontaine hat übrigens im Saarland über 20 Prozent der Stimmen bekommen, und zwar nicht, weil der linksavantgardistische Positionen vertreten würde.
Linke Strategie: Die Leute müssen merken, was sie an einer linken Position haben, ganz konkret. Wenn man beispielsweise in Berlin die Gentrifizierung hat, die faktisch von der Linkspartei befördert wurde, dann braucht man keine linke Partei. Als Ersatz dafür zu sagen, dass es keine Obergrenzen gebe, wählt uns bitte deshalb, ist lächerlich. Es muss schon um Lebenswirklichkeiten gehen.
Warum ich nicht so gespalten bin, wie Sie von sich annehmen, bringt Frank Stauss auf den Punkt: Keine Sorge dieser Welt.
Ein bildschöner Blog (am Rande des Themas hier) von Fadegrad: Der Glaubenskrieg
Zum Amüsement: Maxim Biller in gewohnter Cholerik in Die Zeit über Moral und Politik und Die „neue“ Linke
In dieser Manier geht das über 4 Seiten und ich staune ja immer mal wieder, wie weit Narzissmus (gekränkt), Wut und sprachliches Wollen einen wie den Biller so bringen.
Gysi: „Rot-Schwarz ist auch eine Option.“
Ramelow: „Rot-Rot-Grün“ wenn die LINKE auf ihre Forderung raus aus der Nato verzichtet.
Wagenknecht, die Rechtsdrehende : Hier der gut recherchierte Müll, den sie abgeworfen hat:
http://www.vice.com/de/read/gastrecht-verwirkt-obergrenzen-fuer-fluechtlinge-ausbildungsplaetze-zuerst-fuer-deutsche-773
Dazu ergänzend der Brief der LINKEN Genossen von der AKL:
http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1247
(„Es ist schon ein Fehler, sich auf die Debatte von Kapazitätsgrenzen überhaupt einzulassen. Du sagst in einer Antwort, dass es solche „natürlich“ gebe. Tatsache ist aber, dass die Bundesrepublik meilenweit von einer Situation entfernt ist, die es nötig machen würde, diese Frage überhaupt zu erörtern.“)
Persilscheine für Frau Wagenknecht werden demnächst von Jens Berger („Spiegelfechter“)
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/133559/sahra-wagenknecht-und-der-aufstand-der-linkspartei-worueber-regt-ihr-euch-ueberhaupt-auf
(Tenor: Alles linke Spalter.)
und Herrn Albrecht Müller von den renommierten Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34409
(Tenor: CDUSPDGRÜNE alle von kap. Mächten fremdbestimmt und damit für politische Entscheidungen nicht verantwortlich..)
ausgestellt.
In diesem Kontext zeigt sich, wohin die LINKE im Buhlen um die Gunst rechter Wähler abdriftet.
Womit ich völlig mit Ihnen, werte Dame übereinstimmen dürfte.
Ich halte die Ansicht, daß Wagenknecht am rechten Rand fischt, für falsch. Im Gegenteil, ich habe das Gefühl, daß es hier darum geht, die Linke weiter zu spalten.
Und manche sind auf diesen Spin hereingefallen.
Hallo und willkommen, thinktankgirl, long time no read!
Sie:
Seit wann kann eine Ansicht falsch sein? Sie kann schlecht oder gar nicht begründet sein und allein auf Glauben statt auf Fakten beruhen. Meinungen sind aber nie „falsch„, sondern sie sind individuell und ihre Äußerung ist frei. Für Ihre Meinung würde noch so etwas wie ein Argument fehlen, um nachvollziehen zu können, was Sie genau meinen.
Ich glaube eigentlich, hinreichend begründet und belegt zu haben, wie ich zu meinem Eindruck von Wagenknechts Fischerei am rechten Rand komme. Der Wutanfall, der zum Schreiben dieses Blog führte, fand statt, bevor ich entdeckte, daß größere Teile der Partei, die emanzipatorische Linke und einige Medien meinen Eindruck teilen.
In meinem Interesse liegt sicher nicht, die Linke weiter zu spalten, mir geht im Gegenteil das speziell linke Talent, sich ausdauernd und erbittert über ein Äquivalent zur Zahl der Engel auf der Nadelspitze zu streiten, ziemlich auf die Nerven.
Für weitere Spaltung der Linken sorgen aus meiner Sicht eher die, die ihre Idole überhöhen (und ihnen jedes Wort vom Mund ablesen, statt eigenständig zu denken) oder die wie Sahra Wagenknecht wahltaktisch am rechtsnationalen Rand fischen oder aus anderen Gründen so oft scharf links abgebogen sind, daß sie bei rechts rauskamen oder die apodiktischen und bösartigen unter den Antideutschen oder die rassistisch argumentierenden unter den Islam- und Religionskritikern.
Es zwingt Sie btw. niemand, „hier“ zu lesen oder sich zu äußern, falls Sie das Gefühl haben, ich würde auf Spins reinfallen und die Linke weiter spalten wollen.
In jedem Fall aber freundliche Grüße!
Danke für die Aufnahme!
„Es zwingt Sie btw. niemand, „hier“ zu lesen oder sich zu äußern, falls Sie das Gefühl haben, ich würde auf Spins reinfallen und die Linke weiter spalten wollen.“
War nicht als Angriff gemeint, sondern ich beobachte die Angelegenheit seit einigen Tagen und habe kein gutes Gefühl dabei. Zudem war meine Kritik allgemein adressiert, war wohl nicht sauber formuliert.
Ich habe den oben angeführten Vice-Artikel gelesen und finde ihn leider unfundiert.
Es ist nicht des Teufels, zu fragen, wieviele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann. Wenn Frau Wagenknecht eine Obergrenze für nötig hält, dann sollte mensch mit der Dame darüber diskutieren und die eigenen Argumente dagegen setzen. Das bedeutet für mich Politik und Diskussion.
Daß der Zuzug von 1-2 Millionen Menschen Probleme aufwirft, ist klar.
Auch halte ich die Aussage, Menschen, denen wir helfen und die wiederholt schwere Verfehlungen begehen, zu sanktionieren, nicht für rechtspopulistisch, sondern für logisch.
Der Vice-Artikel ist, wie Vice-Artikel immer sind: überzogen in der Sprache und auf diese Weise Blödzeitungskompatibel. Ich hatte ihn verwendet, weil er die umfassenste Sammlung von schrägen Wagenknecht-Sprüchen auflistet.
Es geht nicht darum, ob es eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen gibt oder nicht. Sondern es geht darum, daß Sahra Wagenknecht mit ihrer blöden Bemerkung ein rechtspopulistisches Allgemeinplätzchen reicht, nachdem die Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland im Vergleich zu z.B. Libanon und Jordanien noch laaaange nicht erreicht ist. Argumente zur Obergrenze und zum rechtlichen Hintergrund finden Sie im irgendwo weiter oben verlinkten Artikel von Thomas Fischer.
Sahra Wagenknecht spricht sich nicht nur für Sanktionierung von straffälligen Flüchtlingen aus, sondern für die Verwirkung eines „Gastrechtes“. Das ist nicht logisch, sondern Unsinn. Es ist nun mal ohne Grundgesetzesänderung nicht möglich, Straftäter in Kriegs- oder Verfolgungsländer abzuschieben, sondern die sind derweil in deutschen Gefängnissen gut untergebracht – was die passende Sanktionierung ist. Den weitgehend rechtlosen Status des „Gastrechts“ haben Flüchtlinge in der Türkei, wo nur Europäer Asyl mit den damit verbundenen Rechten erhalten. Ich finde das Asylrecht seit dem „Asylkompromiss“ wirklich verstümmelt genug und verabscheue alle und jede/n, die es noch weiter einschränken wollen.
Kein gutes Gefühl entwickele ich bei Wahlkampfschreiberei wie der von Bernd Ulrich, der Sahra Wagenknecht (ohne namentliche Erwähnung) über die Bande Navid Kermani adressiert.
Zuerst war der Artikel btw. getitelt mit ‚Ein Muslim in Bellevue?‘, wurde gestern im Laufe des Tages geändert in ‚Navid Kermani?‘ Was ihn nicht besser macht.
Mely Kiyak, Zeit Online: Rechts reden und links meinen
Tom Strohschneider, nd: Grenzenlos denken
Danke, sign.
Thorsten Mense, Jungle World: Verbaler Terror
In Gänze lesenswert!