Henkel. Wahlkampf. Berlin. Wir löschen mit Benzin.

^{Screenshot Berliner Abendblatt}

Lorenz Maroldt kommentiert am 11.7.2016 im Tagesspiegel:

Die Rollen in diesem Senatstheater sind gut besetzt, und so hat der Intendant auf Druck des Chefdramaturgen beschlossen, das Stück „Rigaer“ wegen großen Erfolgs auf dem Spielplan zu lassen – so lässt sich das Spitzentreffen Müller/Henkel zusammenfassen.

„Es ist nicht die Zeit für Runde Tische“, sagt der Regierende Bürgermeister (SPD), für den die Angriffe auf Polizisten die größere Niederlage sind. Innensenator Henkel (CDU) zieht Müllers absichtsvoll missverstandenen, aber auch hilflos-ungelenk formulierten Vorschlag zu Gesprächen (mit wem, blieb offen) genüsslich durch den Scherbenhaufen, und CDU-Generalsekretär Wegner eskaliert den koalitionären Krawall munter weiter: Müller habe „eine Gewaltspirale in Gang gesetzt“, weil er „vorherige Brandanschläge mit Gesprächsangeboten belohnt“ habe.

Ja, so dumm geht’s zu im Wahlkampf von Berlin, in dem ein singuläres Problem (einem Investor passen die Bewohner seines Hauses nicht) zu einem grundsätzlichen hochgejazzt wurde – von beiden daran interessierten Seiten.

Aber mit Gewalttätern wollte auch Müller nicht verhandeln. Es geht um die Szene drumherum, zu der auch Anwohner zählen, die inzwischen mehr genervt sind von der massiven Polizeipräsenz als von den Allmachtsfantasien einzelner Linksextremisten.

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Mehr wäre dazu eigentlich kaum zu sagen, gäbe es nicht eine äußerst einseitige, journalistisch unredliche Medienberichterstattung über die Rigaer Straße 94 und die Demonstration am 9.7.2016. Die meisten Medien übernehmen unhinterfragt und unüberprüft die Sichtweise von Frank Henkel, Stefan Redlich, Rainer Wendt, Verfassungsschutz.

Die Medien kolportieren u.a. unisono, die Rigaer Straße 94 sei besetzt. Das ist Unfug.

Das leerstehende Haus wurde in der Tat vor 26 Jahren besetzt, anno 1990. 1992 schloß die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain einen Rahmenvertrag und m.W. für alle Wohnungen in Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus Einzelmietverträge (außer für m.W. 2 Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Hinterhauses, in einem war die Kneipe Kadterschmiede, das autonome Wohnprojekt ist ebenfalls im Hinterhaus). 1998 wurde das Haus an die Jewish Claims Conference rückübertragen, die ursprünglichen Besitzer wurden im 3. Reich deportiert und ermordet. Die JCC verkaufte das Haus, to cut a long story short – es waren mehrere Eigentümer – ab 2000 gehörte die Rigaer 94 Suitbert Beulker, dem ebenfalls das Haus Rigaer Str. 95 und das Eckhaus Rigaer Str. 96/Liebig Str. 14 gehören und das Dauerdrama beginnt. Suitbert Beulker erkennt den Rahmenvertrag nicht an und gibt sich jede Mühe, die Bewohner einzeln aus dem Haus zu klagen: erfolglos. Beulker erscheint (bis auf m.W. einmal, wo er seine Absicht erklärt, einen aktualisierten Rahmenvertrag mit den Mietern abzuschließen) nicht zu den x Runden Tischen im Abgeordnetenhaus, sondern kündigt 2001 wegen angeblicher Mietschulden allen Mietern fristlos, etwas später versucht er es mit insgesamt 20 Räumungsklagen, die allesamt vom Gericht abgewiesen werden. Zur Illustration seines Geschäftsgebarens: im November 2002 bekommen alle Bewohner der Rigaer 94 Post von der BEWAG, die die Abstellung des Stroms ankündigt. Beulker hatte die mit der Miete gezahlten Strompauschalen seit Februar nicht mehr an die BEWAG weitergeleitet.

Es gibt endloses Gerangel mit Beulker um Schlüssel, Zutritt, Untervermietung, Modernisierung. Es gibt zahllose Polizeieinsätze, Razzien, Räumungsversuche, Neu- und Wiederbesetzungen leerer Wohnungen, Kameraüberwachungen, x einstweilige Verfügungen, Klagen, Gegenklagen, Gewalt, Gegengewalt, stets gesäumt von Beulkers Drohungen fristloser Kündigungen und Räumungsklagen, von Zerstörung von Mietereigentum und Infrastruktur des Hauses. 2011 wird die besetzte Liebigstraße 14 mit dem größten Polizeiaufgebot seit Räumung der Mainzer Straße geräumt. Kostenpunkt des Polizeieinsatzes: 1,6 Millionen Euro.

Auch die Leute aus der Liebig 14 hatten sich an runde Tische gesetzt, hatten versucht, ihr Haus über eine Stiftung zu kaufen – erfolglos. Eigentümer Beulker kam zu keinem Gespräch und antwortete auf keinen Brief. Exbewohner Jacob kritisiert auch Franz Schulz, den Bezirksbürgermeister. „Statt wirklich was zu machen, hat der sich lieber mit seiner vorgeblichen Unterstützung profiliert.“

Schulz reagiert auf solche Vorwürfe mit einer seltenen Regung: Er kichert. „Manche denken, ich bin der liebe Gott.“ Der Grüne verweist wiederum auf den Liegenschaftsfonds, der sich stärker um Ersatzgebäude in Landesbesitz hätte bemühen können. Und auf Beulker. Drei Senatoren hätten am Ende bei der Liebig 14 mitverhandelt, sagt Schulz. „Aber Beulker hat sich nicht gerührt. Das ist schon enorm.“

2013 versucht Beulkers, das Projekt Rigaer 94 durch Verkauf an die Edith Marion Stiftung zu legalisieren. Die Bewohner des Hinterhauses kooperieren nicht, weil sie die Spaltung des Projekts durch Minderung des äußeren Drucks befürchten. Ein dummer Fehler, me thinks.

2014 verkauft Beulker die Rigaer 94 schließlich an die Lafone Investment Limited (deren Alleininhaber John Richard Dewhurst eine interessante Biografie hat und unlängst mit den Panama Papers in Verbindung gebracht wurde) mit Büro in London und Firmensitz auf den britischen Jungferninseln.

2015 feiert die Rigaer Straße unter reger Beteiligung der Polizei ihren 25. Geburtstag.

Im November 2015 erklärt der Herr Innensenator Henkel den Friedrichshainer Nordkiez (und verschiedene weitere Gegenden in Berlin) zum „Gefahrengebiet“, in dem die Polizei anlaßlos kontrollieren, filzen, Daten abschöpfen und schikanieren darf, die Berliner Gefahrengebiete werden geheim gehalten. Seitdem, bis heute herrscht Ausnahme- und Belagerungszustand in der Rigaer Straße, das Haus selbst ist abgesperrt, wird von der Polizei und von einer privaten Security-Firma bewacht, jeder Bewohner und Besucher wird kontrolliert.

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Anna Biselli/Netzpolitik 8.4.2016: Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend

In Berlin werden Gefahrengebiete geheimgehalten, „um eine Stigmatisierung der Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden“. Doch das Gebiet rund um die Rigaer Straße ist durch monatelange, dauerhafte Polizeipräsenz und spätestens seit der unverhältnismäßigen Razzia am 13. Januar 2016 öffentlich als Gefahrengebiet erkennbar und war dadurch Gegenstand deutschlandweiter Berichterstattung. Die bis heute andauernden Einsätze richten sich mehrheitlich gegen „die linke Szene“ oder das, was Polizei und Senat als solche bezeichnen. Der Berliner Innensenator Frank Henkel von der CDU scheint das Gebiet zum Wahlkampfplatz erklärt zu haben, und aus Polizeikreisen heißt es, man beabsichtige, „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen“. …

„Wir haben nichts getan, außer dass wir hier wohnen. Und das reicht schon aus, um kriminalisiert zu werden“, regt sie sich auf. Selbst wenn sich niemand einschüchtern lassen will, an manchen Stellen merke man den Effekt der Kontrollen bereits. Ein Nachbar habe sich mittlerweile eine pinke Mütze gekauft. Immer wenn er nasse Haare hatte und sich deswegen eine schwarze Kapuze aufgezogen hat, müsse er mit Kontrollen rechnen. Auch Frank hat sich schon einmal überlegt, ob er wirklich das T-Shirt mit dem Anarchiezeichen anziehen will – um Stress mit der Polizei aus dem Weg zu gehen.

Sind diese Eingriffe in Privatsphäre und andere Grundrechte verhältnismäßig? Christines Antwort ist ganz klar: „Nein.“ Seit 14 Jahren lebt sie in der Rigaer Straße, ihr ist nie etwas Negatives passiert, außer einigen lauten Abenden im Sommer habe sie nie Probleme mit den linken Projekten in der Straße gehabt. Jetzt stört die Polizei den Nachtschlaf. Die immer wieder um den Block kreisenden Einsatzfahrzeuge erkenne sie mittlerweile bereits am Motor.

Christine und viele andere wollen das nicht hinnehmen. Sie klagen gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen. Die Jugendlichen sollen nicht das Gefühl haben müssen, „in einem Polizeistaat zu leben“ und „sich alles gefallen lassen zu müssen“.

Unschuldsvermutung? Grundrechte? Fehlanzeige.

Die massenweise erhobenen Personendaten bieten der Polizei die Möglichkeit, sich ein Bild von der Zusammensetzung der Menschen zu machen, die sich in der Rigaer Straße aufhalten. Gerade am Wochenende und rund um Veranstaltungen ist die Polizeipräsenz besonders hoch. Wer hält sich zusammen mit wem wann in der Gegend auf? Wer besucht „szenetypische“ Kneipen und Co.? Jede Person ist verdächtig. Und in der Datenbank der Berliner Polizei wird das gespeichert, egal, ob von der Person ein Problem ausging.

„Das Gefahrenabwehrrecht kennt keine Unschuldsvermutung“, sagte der Berliner Polizeisprecher Stefan Redlich nach dem Einsatz am 13. Januar. Und auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sucht man bei den Polizeimaßnahmen in Gefahrengebiet vergebens.

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Am 13.1.2016 wird in der Nähe ein Streifenpolizist angegangen (Version der Polizei: verprügelt und getreten, Version des Besitzers der örtlichen Bäckerei: geschubst), die Täter laufen in den Hof der Rigaer 94. Am Abend wird das Haus unter Einsatz von 550 Polizisten gestürmt, inklusive kreisendem Hubschrauber für’s lauschige Beirutgefühl, Hundestaffel und SEK auf dem Dach. Es wird ohne Durchsuchungsbeschluß in Wohnungen eingebrochen, das als „Begehung“ deklariert, es werden Feuerlöscher, Gasflaschen, Renovierungsmaterialien, Schrott und das gesamte Heizmaterial der Bewohner als „Gefahrengut“ verhaftet.

Am 14.1.2016 erhält das Haus prominenten Nazi-Besuch, Stephanie Schulz, Curd Schuhmacher, Georg Stein hetzen und filmen vor der Rigaer 94, werden unter Gewaltandrohung vertrieben, ihr Auto wird beschädigt. Ende Juni 2016 wird eine abfotografierte Liste aus der Ermittlungsakte der Polizei mit über 70 Datensätzen aus dem Umfeld der Rigaer 94 bei halle.leaks veröffentlicht, einer der Anwälte der Nazis hat seine Akteneinsicht mißbraucht.

Am 17.1.2016 gibt es eine weitere Razzia mit 300 Polizisten – diesmal mit Durchsuchungsbeschluß – wegen eines vom Dach etwa 10 m neben Beamte geworfenen Müllbeutels und gegen ein Soli-Kaffee- und Kuchenbüffet in der besetzten Kadterschmiede.

Dazu schreibt John F. Nebel am 18.1.2016 beim Metronaut: Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen scheisse zu finden

Man kann Tätlichkeiten gegen einen knöllchenschreibenden Kontaktbereichsbeamten verurteilen und die selbstherrlichen Polizeimaßnahmen trotzdem für völlig überzogen halten. Man muss kein Freund der Rigaer-Straßen-Szene sein, um eklatante Grundrechtsverletzungen, eine politisch handelnde Polizei und Masterpläne zur Verdrängung alternativer Szenen scheisse zu finden.

Es kann nicht angehen, dass ein sonntägliches Kaffeetrinken und Kuchenessen von Polizisten schikaniert wird, während in Marzahn Nazis quasi polizeilos demonstrieren können. Man könnte auch fragen, ob die Polizei gerade nichts besseres zu tun hat, wenn jeden dritten Tag in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft brennt.

Und man könnte fragen, warum die Polizei mutmaßlich mehr als 30 geheime Gefahrengebiete in der Stadt deklariert hat, in denen Bürgerrechte teilweise außer Kraft gesetzt sind. Und warum niemand wissen darf, wo diese eigentlich sind. Und am könnte fragen, was eigentlich los ist, wenn hier eine Kultur herrscht, in der die Polizei in Kategorien wie Rache und Vergeltung operiert – und dies als angemessene Reaktion des Rechtsstaates deklariert. Das ist ein handfester Skandal.

Es ist also höchste Zeit, mal wieder für Grund- und Bürgerrechte zu demonstrieren. Ganz unabhängig davon, ob man jetzt den etwas in die Jahre gekommenen Hausbesetzer-Style cool findet oder nicht.

Mit detaillierterer Beschreibung des Vorlaufs und ähnlicher Stoßrichtung kommentiert Christopher Lauer am 18.1.2016 im Tagesspiegel: „Frank Henkel ist eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung“

Berlin ist reich an organisierter Schwerstkriminalität. Drogenhandel, Menschenhandel, Hells Angels, Bandidos, arabischstämmige Großfamilien und Türstehermafia, um nur einige zu nennen. Ging der Möchtegern-Law-and-Order-Senator Henkel eines dieser Probleme in seiner Amtszeit an? Wurde gegen eine der genannten Organisationen ähnlich massiv vorgegangen wie jetzt gegen die Bewohner der Rigaer Straße? Als ich 2014 bei der Polizei hospitierte, sagte mir ein Polizist auf Streife, dass in dem Haus, an dem wir gerade vorbeifahren, der Drogenhandel im Kiez organisiert wird. Verwundert fragte ich, warum die Polizei da nichts machen würde. Die Antwort war, man müsse erst mal einen Staatsanwalt und einen Richter finden, die überhaupt bereit wären, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen bzw. zu erlassen und bei der dünnen Personaldecke wäre es nicht möglich, das alles gerichtsfest zu ermitteln.

Die Berliner Polizei kennt ihre Pappenheimer und hält sie nur noch mühsam in Schach. In dieser Situation hat Frank Henkel die Zeit und die Nerven, die Polizei Gerümpel in der Rigaer Straße und Umgebung einsammeln zu lassen. Der Einsatz dauert weiter an, wie man am Sonntag wieder gesehen hat.

Ein Merkmal des Rechtsstaates gegenüber der Diktatur oder Anarchie ist es ja, dass man vor staatlicher Willkür sicher ist. Der Einsatz in der Rigaer war aber nichts anderes als das. Er war absolut unverhältnismäßig und einer Demokratie, eines Rechtsstaates unwürdig. Die politische Verantwortung hierfür trägt Frank Henkel. Einen Senator, der solche Einsätze veranlasst und befürwortet, braucht aber kein Mensch. Ein solcher Senator ist nämlich eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

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Zur Teilnahme an der Demonstration am 9.7.2016 wurde bundesweit und international mobilisiert. Es demonstrierten zwischen 3.500 und 4.000 Menschen gegen die Teilräumung der Rigaer 94 im Juni, gegen die rasante Gentrifizierung in Berlin und gegen die Aufhebung der Grund- und Bürgerrechte in den „Gefahrengebieten“. Die Medien berichten von 1.000, 1.800, 2.000 Demonstranten, trotz korrigierter Zahl der Polizei auf 3.500. 1.800 Polizisten waren eingesetzt, davon 700 Beamte aus Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und von der Bundespolizei. Die Demonstration scheint zunächst bis auf ein paar mitgeführte Pyros weitgehend friedlich verlaufen zu sein, bis sie an der Ecke Rigaer/Liebigstraße stockt, die Zwischenkundgebung vor der Rigaer 94 verboten, die Route geändert wird und die Polizei die Demonstration durch ein enges Spalier laufen läßt. Erst auf der Warschauer Straße geht es wieder etwas flüssiger, wo sich der Demo auch noch Touristen und Partypeople anschließen. Warschauer/Ecke Revaler Straße wird die Demonstration um 23h10 für beendet erklärt, nachdem die Polizei „wiedererkannte Straftäter“ (das Zauberwort „mutmaßlich“ fehlt nicht nur der Polizei, sondern auch der Presse) aus der Menge zieht und alle, Demonstranten, Passanten, Touristen, Journalisten mit Pfefferspray eindeckt. Die im Anschluß angemeldete Spontandemo zur Manteuffelstraße 99 im SO36, wo einem Ladenbesitzer demnächst die Räumung droht, kann mangels begleitendem Polizeipersonal für eineinhalb Stunden nicht loslaufen.

Am Abend und in der Nacht werden 123 Polizisten durch, laut Polizei, „Stein-, Pyrotechnik- und Flaschenwürfe“ verletzt, einer davon so schwer, daß er das Krankenhaus erst am darauffolgenden Tag wieder verlassen kann, die Zahl der durch das eigene Pfefferspray verletzten Polizisten wird nicht bekannt gegeben. Ebensowenig bekannt ist die Anzahl der verletzten Demonstranten und von denen scheint es ebenfalls reichlich gegeben zu haben, es wird von Tritten, Faustschlägen, üppigem Schlagstockeinsatz, von blutenden und zu nähenden Kopfwunden und weiteren Verletzungen berichtet, die Demo-Sanitäter scheinen jedenfalls alle Hände voll zu tun gehabt zu haben. Es gibt 86 meist vorrübergehende Festnahmen, mehr als 100 Strafverfahren, 3 Demonstranten werden dem Ermittlungsrichter vorgeführt. In der Nacht brennen 11 Autos überall in der Stadt, 2 Bagger werden in Neukölln abgefackelt. Die Polizei spricht von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“

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Den Vogel der zweifelhaften Medienberichterstattung schießt Alan Posener am 10.7.2016 in der Welt ab: Die verzogenen Bürgerkinder wohnen gern billig

Worum geht es? Kurz gesagt: inzwischen gegen Asylbewerber. Ein früher von Linksextremen illegal als Kneipe genutztes Erdgeschoss in der Rigaer 94 wird unter Polizeischutz umgebaut; es entstehen Wohnungen, in die syrische Flüchtlinge einziehen sollen. Dagegen macht die gewaltbereite Linke mobil. So weit geht die internationale Solidarität denn doch nicht. Die Randalierer von Samstagnacht bilden eine der wenigen Subkulturen, die rein biodeutsch sind, zusammen mit Rechtsextremen, Heimatvertriebenen und dem Verein der Bayern in Berlin. …

Plötzlich fährt ein Auto vor, heraus steigt eine syrische Familie, die Frauen mit ihren besten Kopftüchern, die Männer etwas eingeschüchtert durch die Polizeipräsenz. Sie hätten einen Mietvertrag, sagt der begleitende Dolmetscher, und wollten sich die Wohnung ansehen. Die Polizei holt einen Vertreter des Kollektivs: Leider dürften sie nicht ins Haus, erklärt er. Aber man könne ihnen „überall in Berlin“ alternativen Wohnraum besorgen. Die syrische Familie klettert ins Auto und fährt davon. Willkommenskultur à la Rigaer 94: „Refugees Welcome“ – aber nicht bei uns.

Beim (keine Ahnung, ob verzogenen) Sohn des großen Julius Posener muß man nach soundsovielen Bio- und Monographien davon ausgehen, daß er weiß, wie Recherche ginge. Hinter seiner Lügerei steckt also vermutlich eine politische Absicht.

Bewohner der Rigaer 94 kümmern sich schon immer um Flüchtlinge und sie waren von Anfang an am LaGeSo aktiv. Friedrichshain-hilft hat einen kostenfreien Raum zur Lagerung der Sachspenden in der Rigaer 94. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge finden – trotz Verbot durch den Eigentümer – kostenfreien Wohnraum in der Rigaer 94, m.W. im Moment eine Familie aus Syrien. In der Rigaer Straße bewegen sich viele Geflüchtete. Geflüchtete demonstrieren für den Erhalt der Rigaer 94.

Die derzeit (mit vom Eigentümer bestellten Polizeiaufgebot) sanierten Räumlichkeiten im Ergeschoß des Hinterhauses der Rigaer 94 sollen zur „ortsüblichen Miete“ angeboten werden. Die „ortsübliche Miete“ in Friedrichshain liegt bei um die 10€/qm nettokalt, also sehr weit über dem Satz, den LaGeSo/Jobcenter für Wohnraum für Flüchtlinge übernehmen, sofern sie sich diesbezüglich auch weiterhin strikt an die Rechtslage halten. Die beiden Wohnungen wurden weder Moabit- noch Friedrichshain-hilft noch dem Flüchtlingsrat noch dem LaGeSo als demnächst verfügbar gemeldet. Die Pressemitteilung von Moabit-hilft zur Teilräumung am 22.6.2016, mehr bei Peter Nowak unter den tags Rigaer Straße und Moabit hilft.

Man kann also getrost davon ausgehen, daß die „Investoren“-Ankündigung, die Rigaer 94 solle an Flüchtlinge vermietet werden, ein dazu noch ziemlich dümmlich erfundenes Märchen ist.

Ente gut, alles gut, Springer eben °_O

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Danny Marx, Sechel: Journalist*innen dieser Welt: Macht eure Arbeit, verdammt!

Liebe “Journalist*innen”, einige von euch hätten diese Bezeichnung eigentlich gar nicht mehr verdient: Macht eure verdammte Arbeit. Auch wenn es um ein Nicht-Besetzes Haus in Berlin-Friedrichshain geht, das ihr aus welchen Gründen auch immer ganz blöd findet.

Wenn 1800 Polizist*innen eine Demonstration “schützen”, sich dabei 123 verletzen, dann bleiben da so einige offene Fragen: Wieso so viele verletze Polizist*innen, wenn gleichzeitig 1800 im Einsatz waren. Ist die deutsche Polizei unfähig? Falsches Einsatzkonzept? Stimmen die Zahlen vielleicht gar nicht?

Was ist mit verletzten Demonstrant*innen? Gab es nirgends. Gibt es keine Zahlen? Wieso nicht? Wieso fragt ihr nicht mehr nach? Wo ist eure Neugierde? Wo eure vermeintliche Neutralität, immer beide Seiten dazustellen?

Dass ihr nicht nachfragt, wer überhaupt dieser erste festgenommene Brandstifter war, ist die eine Sache. Dass ihr als Mittäter die Law & Order Politik vorantreibt eine völlig andere. Ihr macht euch mitschuldig, an der Eskalationsspirale zu drehen. Ihr habt Jahre gebraucht um aus Dönermorden rechten Terror zu machen. Oder aus brennenden Flüchtlingsunterkunften. Doch wenn Autos brennen, obwohl unklar ist, wer sie anzündet, sprecht ihr von linken Terrorist*innen. Autos anzünden? Können nur Linke sein. Unterkünfte für Geflüchtete anzünden? Puh. Ergebnisoffen.

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Diverse Quellen:

Henkel sollte Wahlkampf einpacken und Lösungen suchen + entwickeln. Hobby- oder Feierabendbürgerkrieg kann ja keine Vision für #Berlin sein.

— Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (@sls_fdp) July 11, 2016

Brigitte Fehrle kommentiert am 10.7. in der Berliner Zeitung: Diese Fehler macht die Politik im Umgang mit der Rigaer Straße

Nora Schareika kommentiert bei n-tv: Berlins Innensenator hat ein Problem

Tina Kaiser in der Welt: Warum es nach „Tag X“ in Berlin ständig brennt

rbb:

Nach rbb-Informationen sollen aber auch Teilnehmer verletzt worden sein. Fotos auf Twitter zeigen Beamte, die auf einen am Boden knienden Demonstranten eintreten. Bis zum frühen Sonntagnachmittag lagen offizielle Angaben über verletzte Teilnehmer allerdings nicht vor.

Etliche der Demonstranten beklagen auch eine aggressive Grundstimmung auf seiten der Polizei und geben den Einsatzkräften eine Mitschuld. Die Situation sei eskaliert, „weil die Polizei so provokant aufgetreten“ sei, sagte eine junge Frau dem rbb. Ein Mann sagte, er sei erstaunt gewesen, „wie sich die Polizei aufgestellt“ habe. Dadurch habe sich „die Gewalt auf beiden Seiten hochgeschraubt“. Die Polizei habe sie „eingekesselt“, sagte eine andere Frau. Sie habe nicht vor den Demonstranten Angst gehabt, sondern „eher vor den Polizisten“. …

Elsa Koester, nd, im Interview mit David Doell: Und dann griff die Polizei uns an

Fotos von PM Cheung.

rbb 11.7.2016: Kampf um den Kiez (mit Anwohnerstimmen, einem Interview mit Olaf Sundermeyer (rbb-Experte für innere Sicherheit) und mit dem Herrn Innensenator)

Unter durch die Polizei erschwerten Umständen konnte am 12.7.2016 eine Pressekonferenz der Anwohner im Nordkiez stattfinden.

Lorenz Maroldt kommentiert am 12.7.2016 die Polizeimaßnahmen zugunsten 1 Eigentümers, die Dauerbelästigung aller Anwohner, die politische Lage und den Berliner Wahlkampf (mit dem Vorschlag der Räumung des Roten Rathauses) bei radioeins. Hach.

Besetzen im 21. Jahrhundert

https://twitter.com/hakling/status/752854636483207168

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Meine Meinung?

Hausbesetzungen in Berlin gibt es seit den frühen 1980er Jahren, in großer Zahl und mit ganz anderen Preisklassen von Gewalt bei Demonstrationen als am vergangenen Samstag. Aus seltsamen Gründen ist Berlin daran aber gar nicht untergegangen, sondern es wurden recht oft Lösungen im *Dialog* gefunden. Mit ziemlich vielen der Besetzer wurden Verträge geschlossen, sie haben ihre Häuser längst saniert und heften heute mitunter sogar ‚Hier bitte keine Fahrräder anschließen‘-Schilder an ihren Vorgartenzaun.

Den Hausbesetzern und dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Linken und Linksradikalen ist zu verdanken, daß „Investoren“ in Kreuzberg überhaupt noch Wände vorfinden, aus denen sie die Altmieter vertreiben und an die sie anschließend ihre Marmorfliesen kleben können. Größere Teile von Kreuzberg-Südost sollten Anfang der 1980er für eine Autobahn und ein Autobahnkreuz abgerissen werden.

Würde man das Vollversagen der Bezirks- und der Berliner Regierung während des Vierteljahrhunderts der Hausbesetzungen in Friedrichshain nicht so unter den Teppich kehren wollen und die Kosten für die x Polizeieinsätze in der Rigaer Straße seit 1990 ins Kalkül ziehen, hätte man von dieser astronomischen Summe das gesamte Haus (wahrscheinlich eher die gesamte Rigaer und die Liebig-Straße dazu) wieder zurückkaufen, vom Keller bis zum Dachstuhl vom Feinsten sanieren und noch die Dachpfannen beidseitig blattvergolden können. Man hätte das Haus mit einer großen roten Schleife darum an die Bewohner oder an Flüchtlinge oder an Obdachlose oder an alle zusammen verschenken und anschließend hätten alle noch üppig Eisessen gehen können.

Stattdessen macht Frank Henkel weiterhin Wahlkampf mit Innensenatormitteln für seine um die 20% dümpelnde CDU, setzt die Interessen eines (1) dubiosen Eigentümers mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln um, entrechtet dabei Zehntausende von Bürgern, verkackt das Leben der unmittelbaren Anwohner komplett, gefährdet das Eigentum von Autobesitzern und garantiert für weitere Straßenschlachten, mindestens bis zu seiner Ablösung nach der Wahl im September. Und der traurige Wowereit-Nachfolger Müller knickt vor Henkel ein und widerruft seine Gesprächsbereitschaft (so zweifelhaft Dialogfähigkeit und -bereitschaft im Hinterhaus der Rigaer 94 auch immer sein mag).

Immerhin aber hat Henkel eins geschafft: jede/n in Berlin, der/die Hausbesetzer und Linke nicht sowieso unter „unwertes Leben“ fasst, in der Abscheu gegen Henkels Mittel und politischen Ideen zu einen und mit der Rigaer Straße zu solidarisieren.

Glückwunsch, Herr Innensenator.

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