Henkel. Wahlkampf. Berlin. Wir löschen mit Benzin.

wirlöschenmitbenzinScreenshot Berliner Abendblatt

Lorenz Maroldt kommentiert am 11.7.2016 im Tagesspiegel:

Die Rollen in diesem Senatstheater sind gut besetzt, und so hat der Intendant auf Druck des Chefdramaturgen beschlossen, das Stück „Rigaer“ wegen großen Erfolgs auf dem Spielplan zu lassen – so lässt sich das Spitzentreffen Müller/Henkel zusammenfassen.

„Es ist nicht die Zeit für Runde Tische“, sagt der Regierende Bürgermeister (SPD), für den die Angriffe auf Polizisten die größere Niederlage sind. Innensenator Henkel (CDU) zieht Müllers absichtsvoll missverstandenen, aber auch hilflos-ungelenk formulierten Vorschlag zu Gesprächen (mit wem, blieb offen) genüsslich durch den Scherbenhaufen, und CDU-Generalsekretär Wegner eskaliert den koalitionären Krawall munter weiter: Müller habe „eine Gewaltspirale in Gang gesetzt“, weil er „vorherige Brandanschläge mit Gesprächsangeboten belohnt“ habe.

Ja, so dumm geht’s zu im Wahlkampf von Berlin, in dem ein singuläres Problem (einem Investor passen die Bewohner seines Hauses nicht) zu einem grundsätzlichen hochgejazzt wurde – von beiden daran interessierten Seiten.

Aber mit Gewalttätern wollte auch Müller nicht verhandeln. Es geht um die Szene drumherum, zu der auch Anwohner zählen, die inzwischen mehr genervt sind von der massiven Polizeipräsenz als von den Allmachtsfantasien einzelner Linksextremisten.


 

Mehr wäre dazu eigentlich kaum zu sagen, gäbe es nicht eine äußerst einseitige, journalistisch unredliche Medienberichterstattung über die Rigaer Straße 94 und die Demonstration am 9.7.2016. Die meisten Medien übernehmen unhinterfragt und unüberprüft die Sichtweise von Frank Henkel, Stefan Redlich, Rainer Wendt, Verfassungsschutz.

Die Medien kolportieren u.a. unisono, die Rigaer Straße 94 sei besetzt. Das ist Unfug.

Das leerstehende Haus wurde in der Tat vor 26 Jahren besetzt, anno 1990. 1992 schloß die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain einen Rahmenvertrag und m.W. für alle Wohnungen in Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus Einzelmietverträge (außer für m.W. 2 Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Hinterhauses, in einem war die Kneipe Kadterschmiede, das autonome Wohnprojekt ist ebenfalls im Hinterhaus). 1998 wurde das Haus an die Jewish Claims Conference rückübertragen, die ursprünglichen Besitzer wurden im 3. Reich deportiert und ermordet. Die JCC verkaufte das Haus, to cut a long story short – es waren mehrere Eigentümer – ab 2000 gehörte die Rigaer 94 Suitbert Beulker, dem ebenfalls das Haus Rigaer Str. 95 und das Eckhaus Rigaer Str. 96/Liebig Str. 14 gehören und das Dauerdrama beginnt. Suitbert Beulker erkennt den Rahmenvertrag nicht an und gibt sich jede Mühe, die Bewohner einzeln aus dem Haus zu klagen: erfolglos. Beulker erscheint (bis auf m.W. einmal, wo er seine Absicht erklärt, einen aktualisierten Rahmenvertrag mit den Mietern abzuschließen) nicht zu den x Runden Tischen im Abgeordnetenhaus, sondern kündigt 2001 wegen angeblicher Mietschulden allen Mietern fristlos, etwas später versucht er es mit insgesamt 20 Räumungsklagen, die allesamt vom Gericht abgewiesen werden. Zur Illustration seines Geschäftsgebarens: im November 2002 bekommen alle Bewohner der Rigaer 94 Post von der BEWAG, die die Abstellung des Stroms ankündigt. Beulker hatte die mit der Miete gezahlten Strompauschalen seit Februar nicht mehr an die BEWAG weitergeleitet.

Es gibt endloses Gerangel mit Beulker um Schlüssel, Zutritt, Untervermietung, Modernisierung. Es gibt zahllose Polizeieinsätze, Razzien, Räumungsversuche, Neu- und Wiederbesetzungen leerer Wohnungen, Kameraüberwachungen, x einstweilige Verfügungen, Klagen, Gegenklagen, Gewalt, Gegengewalt, stets gesäumt von Beulkers Drohungen fristloser Kündigungen und Räumungsklagen, von Zerstörung von Mietereigentum und Infrastruktur des Hauses. 2011 wird die besetzte Liebigstraße 14 mit dem größten Polizeiaufgebot seit Räumung der Mainzer Straße geräumt. Kostenpunkt des Polizeieinsatzes: 1,6 Millionen Euro.

Auch die Leute aus der Liebig 14 hatten sich an runde Tische gesetzt, hatten versucht, ihr Haus über eine Stiftung zu kaufen – erfolglos. Eigentümer Beulker kam zu keinem Gespräch und antwortete auf keinen Brief. Exbewohner Jacob kritisiert auch Franz Schulz, den Bezirksbürgermeister. „Statt wirklich was zu machen, hat der sich lieber mit seiner vorgeblichen Unterstützung profiliert.“

Schulz reagiert auf solche Vorwürfe mit einer seltenen Regung: Er kichert. „Manche denken, ich bin der liebe Gott.“ Der Grüne verweist wiederum auf den Liegenschaftsfonds, der sich stärker um Ersatzgebäude in Landesbesitz hätte bemühen können. Und auf Beulker. Drei Senatoren hätten am Ende bei der Liebig 14 mitverhandelt, sagt Schulz. „Aber Beulker hat sich nicht gerührt. Das ist schon enorm.“

2013 versucht Beulkers, das Projekt Rigaer 94 durch Verkauf an die Edith Marion Stiftung zu legalisieren. Die Bewohner des Hinterhauses kooperieren nicht, weil sie die Spaltung des Projekts durch Minderung des äußeren Drucks befürchten. Ein dummer Fehler, me thinks.

2014 verkauft Beulker die Rigaer 94 schließlich an die Lafone Investment Limited (deren Alleininhaber John Richard Dewhurst eine interessante Biografie hat und unlängst mit den Panama Papers in Verbindung gebracht wurde) mit Büro in London und Firmensitz auf den britischen Jungferninseln.

2015 feiert die Rigaer Straße unter reger Beteiligung der Polizei ihren 25. Geburtstag.

Im November 2015 erklärt der Herr Innensenator Henkel den Friedrichshainer Nordkiez (und verschiedene weitere Gegenden in Berlin) zum „Gefahrengebiet“, in dem die Polizei anlaßlos kontrollieren, filzen, Daten abschöpfen und schikanieren darf, die Berliner Gefahrengebiete werden geheim gehalten. Seitdem, bis heute herrscht Ausnahme- und Belagerungszustand in der Rigaer Straße, das Haus selbst ist abgesperrt, wird von der Polizei und von einer privaten Security-Firma bewacht, jeder Bewohner und Besucher wird kontrolliert.


 

Anna Biselli/Netzpolitik 8.4.2016: Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend

In Berlin werden Gefahrengebiete geheimgehalten, „um eine Stigmatisierung der Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden“. Doch das Gebiet rund um die Rigaer Straße ist durch monatelange, dauerhafte Polizeipräsenz und spätestens seit der unverhältnismäßigen Razzia am 13. Januar 2016 öffentlich als Gefahrengebiet erkennbar und war dadurch Gegenstand deutschlandweiter Berichterstattung. Die bis heute andauernden Einsätze richten sich mehrheitlich gegen „die linke Szene“ oder das, was Polizei und Senat als solche bezeichnen. Der Berliner Innensenator Frank Henkel von der CDU scheint das Gebiet zum Wahlkampfplatz erklärt zu haben, und aus Polizeikreisen heißt es, man beabsichtige, „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen“. …

„Wir haben nichts getan, außer dass wir hier wohnen. Und das reicht schon aus, um kriminalisiert zu werden“, regt sie sich auf. Selbst wenn sich niemand einschüchtern lassen will, an manchen Stellen merke man den Effekt der Kontrollen bereits. Ein Nachbar habe sich mittlerweile eine pinke Mütze gekauft. Immer wenn er nasse Haare hatte und sich deswegen eine schwarze Kapuze aufgezogen hat, müsse er mit Kontrollen rechnen. Auch Frank hat sich schon einmal überlegt, ob er wirklich das T-Shirt mit dem Anarchiezeichen anziehen will – um Stress mit der Polizei aus dem Weg zu gehen.

Sind diese Eingriffe in Privatsphäre und andere Grundrechte verhältnismäßig? Christines Antwort ist ganz klar: „Nein.“ Seit 14 Jahren lebt sie in der Rigaer Straße, ihr ist nie etwas Negatives passiert, außer einigen lauten Abenden im Sommer habe sie nie Probleme mit den linken Projekten in der Straße gehabt. Jetzt stört die Polizei den Nachtschlaf. Die immer wieder um den Block kreisenden Einsatzfahrzeuge erkenne sie mittlerweile bereits am Motor.

Christine und viele andere wollen das nicht hinnehmen. Sie klagen gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen. Die Jugendlichen sollen nicht das Gefühl haben müssen, „in einem Polizeistaat zu leben“ und „sich alles gefallen lassen zu müssen“.

Unschuldsvermutung? Grundrechte? Fehlanzeige.

Die massenweise erhobenen Personendaten bieten der Polizei die Möglichkeit, sich ein Bild von der Zusammensetzung der Menschen zu machen, die sich in der Rigaer Straße aufhalten. Gerade am Wochenende und rund um Veranstaltungen ist die Polizeipräsenz besonders hoch. Wer hält sich zusammen mit wem wann in der Gegend auf? Wer besucht „szenetypische“ Kneipen und Co.? Jede Person ist verdächtig. Und in der Datenbank der Berliner Polizei wird das gespeichert, egal, ob von der Person ein Problem ausging.

„Das Gefahrenabwehrrecht kennt keine Unschuldsvermutung“, sagte der Berliner Polizeisprecher Stefan Redlich nach dem Einsatz am 13. Januar. Und auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sucht man bei den Polizeimaßnahmen in Gefahrengebiet vergebens.


 

Am 13.1.2016 wird in der Nähe ein Streifenpolizist angegangen (Version der Polizei: verprügelt und getreten, Version des Besitzers der örtlichen Bäckerei: geschubst), die Täter laufen in den Hof der Rigaer 94. Am Abend wird das Haus unter Einsatz von 550 Polizisten gestürmt, inklusive kreisendem Hubschrauber für’s lauschige Beirutgefühl, Hundestaffel und SEK auf dem Dach. Es wird ohne Durchsuchungsbeschluß in Wohnungen eingebrochen, das als „Begehung“ deklariert, es werden Feuerlöscher, Gasflaschen, Renovierungsmaterialien, Schrott und das gesamte Heizmaterial der Bewohner als „Gefahrengut“ verhaftet.

Am 14.1.2016 erhält das Haus prominenten Nazi-Besuch, Stephanie Schulz, Curd Schuhmacher, Georg Stein hetzen und filmen vor der Rigaer 94, werden unter Gewaltandrohung vertrieben, ihr Auto wird beschädigt. Ende Juni 2016 wird eine abfotografierte Liste aus der Ermittlungsakte der Polizei mit über 70 Datensätzen aus dem Umfeld der Rigaer 94 bei halle.leaks veröffentlicht, einer der Anwälte der Nazis hat seine Akteneinsicht mißbraucht.

Am 17.1.2016 gibt es eine weitere Razzia mit 300 Polizisten – diesmal mit Durchsuchungsbeschluß – wegen eines vom Dach etwa 10 m neben Beamte geworfenen Müllbeutels und gegen ein Soli-Kaffee- und Kuchenbüffet in der besetzten Kadterschmiede.

Dazu schreibt John F. Nebel am 18.1.2016 beim Metronaut: Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen scheisse zu finden

Man kann Tätlichkeiten gegen einen knöllchenschreibenden Kontaktbereichsbeamten verurteilen und die selbstherrlichen Polizeimaßnahmen trotzdem für völlig überzogen halten. Man muss kein Freund der Rigaer-Straßen-Szene sein, um eklatante Grundrechtsverletzungen, eine politisch handelnde Polizei und Masterpläne zur Verdrängung alternativer Szenen scheisse zu finden.

Es kann nicht angehen, dass ein sonntägliches Kaffeetrinken und Kuchenessen von Polizisten schikaniert wird, während in Marzahn Nazis quasi polizeilos demonstrieren können. Man könnte auch fragen, ob die Polizei gerade nichts besseres zu tun hat, wenn jeden dritten Tag in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft brennt.

Und man könnte fragen, warum die Polizei mutmaßlich mehr als 30 geheime Gefahrengebiete in der Stadt deklariert hat, in denen Bürgerrechte teilweise außer Kraft gesetzt sind. Und warum niemand wissen darf, wo diese eigentlich sind. Und am könnte fragen, was eigentlich los ist, wenn hier eine Kultur herrscht, in der die Polizei in Kategorien wie Rache und Vergeltung operiert – und dies als angemessene Reaktion des Rechtsstaates deklariert. Das ist ein handfester Skandal.

Es ist also höchste Zeit, mal wieder für Grund- und Bürgerrechte zu demonstrieren. Ganz unabhängig davon, ob man jetzt den etwas in die Jahre gekommenen Hausbesetzer-Style cool findet oder nicht.

Mit detaillierterer Beschreibung des Vorlaufs und ähnlicher Stoßrichtung kommentiert Christopher Lauer am 18.1.2016 im Tagesspiegel: „Frank Henkel ist eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung“

Berlin ist reich an organisierter Schwerstkriminalität. Drogenhandel, Menschenhandel, Hells Angels, Bandidos, arabischstämmige Großfamilien und Türstehermafia, um nur einige zu nennen. Ging der Möchtegern-Law-and-Order-Senator Henkel eines dieser Probleme in seiner Amtszeit an? Wurde gegen eine der genannten Organisationen ähnlich massiv vorgegangen wie jetzt gegen die Bewohner der Rigaer Straße? Als ich 2014 bei der Polizei hospitierte, sagte mir ein Polizist auf Streife, dass in dem Haus, an dem wir gerade vorbeifahren, der Drogenhandel im Kiez organisiert wird. Verwundert fragte ich, warum die Polizei da nichts machen würde. Die Antwort war, man müsse erst mal einen Staatsanwalt und einen Richter finden, die überhaupt bereit wären, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen bzw. zu erlassen und bei der dünnen Personaldecke wäre es nicht möglich, das alles gerichtsfest zu ermitteln.

Die Berliner Polizei kennt ihre Pappenheimer und hält sie nur noch mühsam in Schach. In dieser Situation hat Frank Henkel die Zeit und die Nerven, die Polizei Gerümpel in der Rigaer Straße und Umgebung einsammeln zu lassen. Der Einsatz dauert weiter an, wie man am Sonntag wieder gesehen hat.

Ein Merkmal des Rechtsstaates gegenüber der Diktatur oder Anarchie ist es ja, dass man vor staatlicher Willkür sicher ist. Der Einsatz in der Rigaer war aber nichts anderes als das. Er war absolut unverhältnismäßig und einer Demokratie, eines Rechtsstaates unwürdig. Die politische Verantwortung hierfür trägt Frank Henkel. Einen Senator, der solche Einsätze veranlasst und befürwortet, braucht aber kein Mensch. Ein solcher Senator ist nämlich eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.


 

Zur Teilnahme an der Demonstration am 9.7.2016 wurde bundesweit und international mobilisiert. Es demonstrierten zwischen 3.500 und 4.000 Menschen gegen die Teilräumung der Rigaer 94 im Juni, gegen die rasante Gentrifizierung in Berlin und gegen die Aufhebung der Grund- und Bürgerrechte in den „Gefahrengebieten“. Die Medien berichten von 1.000, 1.800, 2.000 Demonstranten, trotz korrigierter Zahl der Polizei auf 3.500. 1.800 Polizisten waren eingesetzt, davon 700 Beamte aus Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und von der Bundespolizei. Die Demonstration scheint zunächst bis auf ein paar mitgeführte Pyros weitgehend friedlich verlaufen zu sein, bis sie an der Ecke Rigaer/Liebigstraße stockt, die Zwischenkundgebung vor der Rigaer 94 verboten, die Route geändert wird und die Polizei die Demonstration durch ein enges Spalier laufen läßt. Erst auf der Warschauer Straße geht es wieder etwas flüssiger, wo sich der Demo auch noch Touristen und Partypeople anschließen. Warschauer/Ecke Revaler Straße wird die Demonstration um 23h10 für beendet erklärt, nachdem die Polizei „wiedererkannte Straftäter“ (das Zauberwort „mutmaßlich“ fehlt nicht nur der Polizei, sondern auch der Presse) aus der Menge zieht und alle, Demonstranten, Passanten, Touristen, Journalisten mit Pfefferspray eindeckt. Die im Anschluß angemeldete Spontandemo zur Manteuffelstraße 99 im SO36, wo einem Ladenbesitzer demnächst die Räumung droht, kann mangels begleitendem Polizeipersonal für eineinhalb Stunden nicht loslaufen.

Am Abend und in der Nacht werden 123 Polizisten durch, laut Polizei, „Stein-, Pyrotechnik- und Flaschenwürfe“ verletzt, einer davon so schwer, daß er das Krankenhaus erst am darauffolgenden Tag wieder verlassen kann, die Zahl der durch das eigene Pfefferspray verletzten Polizisten wird nicht bekannt gegeben. Ebensowenig bekannt ist die Anzahl der verletzten Demonstranten und von denen scheint es ebenfalls reichlich gegeben zu haben, es wird von Tritten, Faustschlägen, üppigem Schlagstockeinsatz, von blutenden und zu nähenden Kopfwunden und weiteren Verletzungen berichtet, die Demo-Sanitäter scheinen jedenfalls alle Hände voll zu tun gehabt zu haben. Es gibt 86 meist vorrübergehende Festnahmen, mehr als 100 Strafverfahren, 3 Demonstranten werden dem Ermittlungsrichter vorgeführt. In der Nacht brennen 11 Autos überall in der Stadt, 2 Bagger werden in Neukölln abgefackelt. Die Polizei spricht von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin


 

Den Vogel der zweifelhaften Medienberichterstattung schießt Alan Posener am 10.7.2016 in der Welt ab: Die verzogenen Bürgerkinder wohnen gern billig

Worum geht es? Kurz gesagt: inzwischen gegen Asylbewerber. Ein früher von Linksextremen illegal als Kneipe genutztes Erdgeschoss in der Rigaer 94 wird unter Polizeischutz umgebaut; es entstehen Wohnungen, in die syrische Flüchtlinge einziehen sollen. Dagegen macht die gewaltbereite Linke mobil. So weit geht die internationale Solidarität denn doch nicht. Die Randalierer von Samstagnacht bilden eine der wenigen Subkulturen, die rein biodeutsch sind, zusammen mit Rechtsextremen, Heimatvertriebenen und dem Verein der Bayern in Berlin. …

Plötzlich fährt ein Auto vor, heraus steigt eine syrische Familie, die Frauen mit ihren besten Kopftüchern, die Männer etwas eingeschüchtert durch die Polizeipräsenz. Sie hätten einen Mietvertrag, sagt der begleitende Dolmetscher, und wollten sich die Wohnung ansehen. Die Polizei holt einen Vertreter des Kollektivs: Leider dürften sie nicht ins Haus, erklärt er. Aber man könne ihnen „überall in Berlin“ alternativen Wohnraum besorgen. Die syrische Familie klettert ins Auto und fährt davon. Willkommenskultur à la Rigaer 94: „Refugees Welcome“ – aber nicht bei uns.

Beim (keine Ahnung, ob verzogenen) Sohn des großen Julius Posener muß man nach soundsovielen Bio- und Monographien davon ausgehen, daß er weiß, wie Recherche ginge. Hinter seiner Lügerei steckt also vermutlich eine politische Absicht.

Bewohner der Rigaer 94 kümmern sich schon immer um Flüchtlinge und sie waren von Anfang an am LaGeSo aktiv. Friedrichshain-hilft hat einen kostenfreien Raum zur Lagerung der Sachspenden in der Rigaer 94. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge finden – trotz Verbot durch den Eigentümer – kostenfreien Wohnraum in der Rigaer 94, m.W. im Moment eine Familie aus Syrien. In der Rigaer Straße bewegen sich viele Geflüchtete. Geflüchtete demonstrieren für den Erhalt der Rigaer 94.

Die derzeit (mit vom Eigentümer bestellten Polizeiaufgebot) sanierten Räumlichkeiten im Ergeschoß des Hinterhauses der Rigaer 94 sollen zur „ortsüblichen Miete“ angeboten werden. Die „ortsübliche Miete“ in Friedrichshain liegt bei um die 10€/qm nettokalt, also sehr weit über dem Satz, den LaGeSo/Jobcenter für Wohnraum für Flüchtlinge übernehmen, sofern sie sich diesbezüglich auch weiterhin strikt an die Rechtslage halten. Die beiden Wohnungen wurden weder Moabit- noch Friedrichshain-hilft noch dem Flüchtlingsrat noch dem LaGeSo als demnächst verfügbar gemeldet. Die Pressemitteilung von Moabit-hilft zur Teilräumung am 22.6.2016, mehr bei Peter Nowak unter den tags Rigaer Straße und Moabit hilft.

Man kann also getrost davon ausgehen, daß die „Investoren“-Ankündigung, die Rigaer 94 solle an Flüchtlinge vermietet werden, ein dazu noch ziemlich dümmlich erfundenes Märchen ist.

Ente gut, alles gut, Springer eben °_O


 

Danny Marx, Sechel: Journalist*innen dieser Welt: Macht eure Arbeit, verdammt!

Liebe “Journalist*innen”, einige von euch hätten diese Bezeichnung eigentlich gar nicht mehr verdient: Macht eure verdammte Arbeit. Auch wenn es um ein Nicht-Besetzes Haus in Berlin-Friedrichshain geht, das ihr aus welchen Gründen auch immer ganz blöd findet.

Wenn 1800 Polizist*innen eine Demonstration “schützen”, sich dabei 123 verletzen, dann bleiben da so einige offene Fragen: Wieso so viele verletze Polizist*innen, wenn gleichzeitig 1800 im Einsatz waren. Ist die deutsche Polizei unfähig? Falsches Einsatzkonzept? Stimmen die Zahlen vielleicht gar nicht?

Was ist mit verletzten Demonstrant*innen? Gab es nirgends. Gibt es keine Zahlen? Wieso nicht? Wieso fragt ihr nicht mehr nach? Wo ist eure Neugierde? Wo eure vermeintliche Neutralität, immer beide Seiten dazustellen?

Dass ihr nicht nachfragt, wer überhaupt dieser erste festgenommene Brandstifter war, ist die eine Sache. Dass ihr als Mittäter die Law & Order Politik vorantreibt eine völlig andere. Ihr macht euch mitschuldig, an der Eskalationsspirale zu drehen. Ihr habt Jahre gebraucht um aus Dönermorden rechten Terror zu machen. Oder aus brennenden Flüchtlingsunterkunften. Doch wenn Autos brennen, obwohl unklar ist, wer sie anzündet, sprecht ihr von linken Terrorist*innen. Autos anzünden? Können nur Linke sein. Unterkünfte für Geflüchtete anzünden? Puh. Ergebnisoffen.


 

Diverse Quellen:

Brigitte Fehrle kommentiert am 10.7. in der Berliner Zeitung: Diese Fehler macht die Politik im Umgang mit der Rigaer Straße

Nora Schareika kommentiert bei n-tv: Berlins Innensenator hat ein Problem

Tina Kaiser in der Welt: Warum es nach „Tag X“ in Berlin ständig brennt

rbb:

Nach rbb-Informationen sollen aber auch Teilnehmer verletzt worden sein. Fotos auf Twitter zeigen Beamte, die auf einen am Boden knienden Demonstranten eintreten. Bis zum frühen Sonntagnachmittag lagen offizielle Angaben über verletzte Teilnehmer allerdings nicht vor.

Etliche der Demonstranten beklagen auch eine aggressive Grundstimmung auf seiten der Polizei und geben den Einsatzkräften eine Mitschuld. Die Situation sei eskaliert, „weil die Polizei so provokant aufgetreten“ sei, sagte eine junge Frau dem rbb. Ein Mann sagte, er sei erstaunt gewesen, „wie sich die Polizei aufgestellt“ habe. Dadurch habe sich „die Gewalt auf beiden Seiten hochgeschraubt“. Die Polizei habe sie „eingekesselt“, sagte eine andere Frau. Sie habe nicht vor den Demonstranten Angst gehabt, sondern „eher vor den Polizisten“. …

Elsa Koester, nd, im Interview mit David Doell: Und dann griff die Polizei uns an

Fotos von PM Cheung.

rbb 11.7.2016: Kampf um den Kiez (mit Anwohnerstimmen, einem Interview mit Olaf Sundermeyer (rbb-Experte für innere Sicherheit) und mit dem Herrn Innensenator)

Unter durch die Polizei erschwerten Umständen konnte am 12.7.2016 eine Pressekonferenz der Anwohner im Nordkiez stattfinden.

Lorenz Maroldt kommentiert am 12.7.2016 die Polizeimaßnahmen zugunsten 1 Eigentümers, die Dauerbelästigung aller Anwohner, die politische Lage und den Berliner Wahlkampf (mit dem Vorschlag der Räumung des Roten Rathauses) bei radioeins. Hach.

Besetzen im 21. Jahrhundert


 

Meine Meinung?

Hausbesetzungen in Berlin gibt es seit den frühen 1980er Jahren, in großer Zahl und mit ganz anderen Preisklassen von Gewalt bei Demonstrationen als am vergangenen Samstag. Aus seltsamen Gründen ist Berlin daran aber gar nicht untergegangen, sondern es wurden recht oft Lösungen im *Dialog* gefunden. Mit ziemlich vielen der Besetzer wurden Verträge geschlossen, sie haben ihre Häuser längst saniert und heften heute mitunter sogar ‚Hier bitte keine Fahrräder anschließen‘-Schilder an ihren Vorgartenzaun.

Den Hausbesetzern und dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Linken und Linksradikalen ist zu verdanken, daß „Investoren“ in Kreuzberg überhaupt noch Wände vorfinden, aus denen sie die Altmieter vertreiben und an die sie anschließend ihre Marmorfliesen kleben können. Größere Teile von Kreuzberg-Südost sollten Anfang der 1980er für eine Autobahn und ein Autobahnkreuz abgerissen werden.

Würde man das Vollversagen der Bezirks- und der Berliner Regierung während des Vierteljahrhunderts der Hausbesetzungen in Friedrichshain nicht so unter den Teppich kehren wollen und die Kosten für die x Polizeieinsätze in der Rigaer Straße seit 1990 ins Kalkül ziehen, hätte man von dieser astronomischen Summe das gesamte Haus (wahrscheinlich eher die gesamte Rigaer und die Liebig-Straße dazu) wieder zurückkaufen, vom Keller bis zum Dachstuhl vom Feinsten sanieren und noch die Dachpfannen beidseitig blattvergolden können. Man hätte das Haus mit einer großen roten Schleife darum an die Bewohner oder an Flüchtlinge oder an Obdachlose oder an alle zusammen verschenken und anschließend hätten alle noch üppig Eisessen gehen können.

Stattdessen macht Frank Henkel weiterhin Wahlkampf mit Innensenatormitteln für seine um die 20% dümpelnde CDU, setzt die Interessen eines (1) dubiosen Eigentümers mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln um, entrechtet dabei Zehntausende von Bürgern, verkackt das Leben der unmittelbaren Anwohner komplett, gefährdet das Eigentum von Autobesitzern und garantiert für weitere Straßenschlachten, mindestens bis zu seiner Ablösung nach der Wahl im September. Und der traurige Wowereit-Nachfolger Müller knickt vor Henkel ein und widerruft seine Gesprächsbereitschaft (so zweifelhaft Dialogfähigkeit und -bereitschaft im Hinterhaus der Rigaer 94 auch immer sein mag).

Immerhin aber hat Henkel eins geschafft: jede/n in Berlin, der/die Hausbesetzer und Linke nicht sowieso unter „unwertes Leben“ fasst, in der Abscheu gegen Henkels Mittel und politischen Ideen zu einen und mit der Rigaer Straße zu solidarisieren.

Glückwunsch, Herr Innensenator.


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66 Gedanken zu „Henkel. Wahlkampf. Berlin. Wir löschen mit Benzin.

  1. Kreidefressen:
    Rigaer Straße – Polizei agiert lageangepasst

    Polizeimeldung vom 12.07.2016
    Friedrichshain – Kreuzberg

    Nr. 1794
    Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben heute gegen 10 Uhr in der Rigaer Straße die zur Sicherung der Baumaßnahmen eingerichteten Absperrungen und Kontrollen verringert, um die Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren.
    Die Absperrungen wurden soweit zurückgenommen, dass die Fahrbahn für Fahrzeuge frei und der Bürgersteig auf beiden Straßenseiten begehbar ist. Die verbliebenen Absperrgitter werden, wie auch bei anderen Baustellen üblich, jetzt nur noch genutzt, um einige Parkbuchten für Baucontainer freizuhalten, damit diese dort abgestellt bzw. ausgetauscht werden können.
    Zudem wurden zeitgleich auch die Personenkontrollen auf dem Gehweg aufgehoben. Insbesondere diese Maßnahme führte in den vergangenen Wochen zu Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner.
    Darüber hinaus wurde hier entschieden, dass im Hinblick auf die Rigaer Straße 94 zukünftig keine polizeilichen Zugangskontrollen stattfinden.
    Mit diesen veränderten Rahmenbedingungen reagiert die Polizei auf eine aktuell erstellte Lagebeurteilung, in deren Ergebnis eine jetzt begonnene schrittweise Reduzierung der bisherigen Maßnahmen möglich geworden ist.

    Bereits mit Beginn der polizeilichen Maßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen im Friedrichshainer Nordkiez gab es seitens der Polizei Berlin viele Gespräche und Erläuterungen vor Ort, um Transparenz zu schaffen und eine Akzeptanz des polizeilichen Handelns zu erreichen. Diese Kommunikation in der Rigaer Straße wird in den kommenden Tagen noch erweitert. So werden in Kürze Kommunikationsteams vor Ort ansprechbar sein, die über die aktuellen Entwicklungen informieren.
    Der zuständige Polizeiabschnitt wird darüber hinaus kurzfristig ein Anwohnertelefon einrichten, das rund um die Uhr erreichbar ist, um Fragen, Hinweise und mögliche Problemfelder frühzeitig und aktiv mit der Polizei erörtern zu können. Der Starttermin und die konkrete Telefonnummer dieser Serviceleistung werden gesondert bekanntgegeben.

  2. Erik Peter, taz: Nachbarn der Rigaer94 in Berlin. Schluss mit dem Ausnahmezustand

    „Sieht aus wie bei einer Wohnungsbesichtigung“, scherzte eine Frau aus der Menge von etwa 150 Personen vor der Rigaer Straße 95, dem Nachbarhaus des vor drei Wochen teilgeräumten linken Hausprojekts Rigaer94. Für die Polizei, die mit fünf Mannschaftswagen vor Ort war, sah der Menschenauflauf am Dienstagmittag dagegen nach einer Kundgebung aus – einer unangekündigten. Also verhinderte sie zunächst die geplante Pressekonferenz einer AnwohnerInnen-Initiative und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen für alle Anwesenden.

    Nach diversen Telefonaten der Abgeordneten Hakan Taş (Linke) und Canan Bayram (Grüne) mit den höheren Etagen der Polizei durfte die Pressekonferenz schließlich doch starten. Vor einem Laken mit der Aufschrift „Wir wollen unsere Straße zurück“, nahmen drei AnwohnerInnen auf Brausekisten Platz und verlasen ihre Erklärung. Ihre zentrale Forderung: Es braucht einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, der Innenbehörde wie den BewohnerInnen des Hausprojekts, ohne Vorbedingungen, moderiert von einem neutralen Schlichter.

    Die NachbarInnen der als „Zentrum linker Gewaltbereitschaft“ stilisierten Rigaer94 machten deutlich, dass sie sich von deren BewohnerInnen nicht bedroht, dafür aber durch die andauernde Polizeipräsenz „unwohl und verunsichert“ fühlen. Dieser „Ausnahmezustand“ führe zu einer Vergiftung der Atmosphäre und lade das „Alltagsleben der gesamten Nachbarschaft“ aggressiv auf. Weiterhin heißt es: „Das Ausmaß der umfangreichen Kontrollen, Absperrungen und Sicherheitsmaßnahmen ist für uns nicht mehr nachvollziehbar.“ Die Polizei hat derweil die Absperrungen vor dem Haus reduziert und angekündigt, ab dieser Woche mit Kommunikationsteams das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.

    Partei ergriff die etwa 12-köpfige NachbarInnen-Initiative, die sich vergangene Woche spontan zusammengefunden hatte, für die BewohnerInnen der Rigaer94, denen inzwischen seit Tagen der Strom abgestellt ist. Für diese würden „mehrere ihrer grundgesetzlich verbürgten Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Privatsphäre und Mieterschutz täglich außer Kraft gesetzt.“ All dies geschehe für einen Hauseigentümer, der einen „dubiosen Hintergrund“ habe und weder für die BewohnerInnen der Rigaer94 noch deren AnwältInnen erreichbar sei.

  3. Christian Vooren, Tagesspiegel: Bewohnerin der Rigaer Straße berichtet von Polizeischikanen

    Maria lebt seit sechs Jahren in der Rigaer Straße 94 – als reguläre Mieterin. Sie gehört also nicht zu den Bewohnern des linken Wohnprojekts, das sich im Hinterhaus befindet. Dem Tagesspiegel schildert sie, wie sie die letzten Wochen und Monate erlebt hat. Ihr Name wurde von der Redaktion geändert.

    Was ich zuletzt über unser Haus gehört und gelesen habe, darüber konnte ich nur schmunzeln. Von einer linksextremistischen Hochburg Europas ist die Rede. Dabei leben wir hier eigentlich ganz gewöhnlich. Ich bin Unternehmensberaterin, manchmal muss ich mir auch morgens ein Taxi rufen und laufe dann in Business-Outfit aus der Wohnung. Und trotzdem grüßt mich hier jeder freundlich.

    Vor etwa anderthalb Jahren ist das Haus verkauft worden. Der damalige Eigentümer hatte immer wieder versucht, das Hinterhaus räumen zu lassen, aber erfolglos. Irgendwann haben wir einfach einen Brief bekommen, dass das Haus nun einer Limited gehört. Das ist mittlerweile nun auch schon die vierte, schätze ich. Die wechseln immer wieder mal. Seitdem gibt es überhaupt keine ansprechbare Hausverwaltung mehr. Auf Briefe wird nicht geantwortet, auch Telefonanrufe bleiben erfolglos. Eigentümer und Verwaltung sind komplett abgetaucht. Ich nehme an, die wollen uns das Leben schwer machen, damit irgendwann alle ausziehen und die das hier teuer vermieten können.

    Wenn ich ins Haus will, muss ich meinen Ausweis zeigen. Die Sicherheitsleute, die hier rumstehen, kennen jetzt meinen genauen Tagesablauf. Ein mulmiges Gefühl. Es stehen rund um die Uhr ein paar Mannschaftswagen vor der Tür, Polizisten im Hinterhof, das ganze Haus ist mit Absperrgittern umzäunt.

    Neulich wollte ich vorn reingehen, dann raunzte mich ein Polizist an, ich müsse hinten entlang. Als ich ihn gefragt habe, warum, antwortete er schroff: „Weil ich das sage.“ Mit zwei kleinen Kindern auf dem Arm war das bei über 30 Grad eine ziemliche Tortur. Wenn man Besuch erwartet, lassen die den meist gar nicht rein, oder man muss lange diskutieren. Das ist sehr anstrengend und geht natürlich überhaupt nicht. Unser Nachbar durfte deshalb letztens kein Fußball mit seinen Freunden gucken. Wir haben doch ein Hausrecht! Da fragen wir uns schon, auf welcher Grundlage das hier alles passiert.

    Aber genau darauf beruft sich die Sicherheitsfirma, die hier im Auftrag des Eigentümers vor Ort ist. Und die Polizei unterstützt das. Offiziell heißt es, die würden die Bauarbeiter beschützen, aber die gehen um 17 Uhr nach Hause, die Polizei bleibt aber rund um die Uhr. Teilweise hat sie die Bauarbeiten sogar koordiniert und einfach Eigentum von den Leuten hier wegschmeißen lassen. Die schaffen einfach Tatsachen.

    • Herzlich willkommen, Magda!

      Die haben wirklich nichts gelernt.

      Das ist der Punkt. Der saubere Herr Henkel stammt ja aus genau dieser oberwiderlichen und korrupten CDU-Ecke rund um Landowsky, Lummer, Diepgen (bei dem er ab ’85 Büroleiter war) die auch für die himmelhohe Verschuldung Berlins verantwortlich ist. Ich halte es für einen Skandal, daß Landowsky im vergangenen Jahr rehabilitiert werden konnte, mit der Begründung, seine Schuld sei gering und es bestünde kein öffentliches Interesse. What?

  4. Die Bundeskanzlerin wird in der BZ zitiert:
    „Wir sollen einfach sehr klar sagen, was sind die Erwartungen. Und sie sind an alle gleich: dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt“.

    „Gewaltmonopol“, interessante Formulierung in diesem Zusammenhang.

    Grüßle, Diander

  5. Yes!

    Tagesspiegel: Teilräumung in Rigaer Straße war illegal

    Der Anwalt der Gegenseite ist nicht gekommen. Das ist unüblich: Er war offenbar verhindert und hatte durch einen Anruf im Anwaltszimmer zwar versucht, einen Vertreter zu organisieren, was ihm aber nicht geglückt war. Daraufhin erließ die Richterin ein Versäumnisurteil. Das heißt, einfach ausgedrückt: Wenn die Gegenseite nicht kommt, gewinnt automatisch die andere Seite. Auch in der Sache gab das Gericht den Betreibern der Kneipe „Kadterschmiede“ einstweilen Recht, weil die Räumung erfolgte, ohne vorher zum Verlassen aufzufordern und ein Gericht einzuschalten.

    Jetzt kommt als nächstes der Gerichtsvollzieher und verschafft dem Verein, der sich gegen die Räumung der bisher von ihm genutzten Räume in der Rigaer Straße 94 wehrt, einen Zugang zu den Räumen in der Rigaer Straße 94 – vielleicht schon heute oder morgen. In den Räumen befand sich unter anderem die „Kadterschmiede“.

    Wie berichtete, verhandelte das Gericht am Mittwoch um 10 Uhr im Saal 0208 des Landgerichts über den Eilantrag des Verein.

    Der Verein hatte argumentiert, er habe seit Ende Dezember 2013 die Räume im Erdgeschoss des Vorderhauses genutzt und damit in seinem Besitz gehabt. Am 22. Juni 2016 habe die Eigentümerin, eine englische Firma, unter Polizeischutz geräumt, nun sei der Zugang durch ein Schloss verwehrt. Damals sollten die Beamten Bauarbeiter sichern, die die Räume im Vorderhaus des Altbaus angeblich zu Flüchtlingswohnungen umbauen wollten.

    Die Räumung hatte unter Polizeibewachung stattgefunden; ein dagegen gerichteter Eilantrag des Vereins beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg war erfolglos geblieben. Dem Gericht hatte es an der Glaubhaftmachung gefehlt. Gegen dessen ablehnenden Beschluss richtet sich nun die Beschwerde.

    Gehört es nicht eigentlich zur Arbeitsplatzbeschreibung eines Innensenators und eines obersten Polizisten, sich wenigstens in Ansätzen mit der Rechtslage auszukennen?

      • Liebe Dame von Welt

        Nun ja, das ganze ist ja auch eine lange geschichte und die situation hier zum kotzen…
        Auch wenn ich nicht direkt im nord-kiez wohne, das ist, als wäre hier alles besetzt, leute mit waffen und hoheitsrecht, ohne gerichbarkeit, es ist wie ein falscher film,..
        Lovis

  6. Jetzt wird’s richtig irre…

    Frank Henkel läßt verlauten:

    Ich weise die Vorwürfe zahlreicher Oppositionspolitiker, die Polizei habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten, entschieden zurück. Wir nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass das Landgericht‎ heute zu einem Versäumnisurteil gekommen ist. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, den viele jetzt politisch motiviert ziehen. Da die Eigentümerseite nicht vertreten war, ist zivilrechtlich gar keine andere Entscheidung zu erwarten gewesen, als dass das Gericht dem Vortrag der Klägerin folgt. Die Frage ist jedoch, warum die Gegenseite nicht vertreten war.‎ ‎Wir haben konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung bzw. einen (sic) Brandanschlag nicht an dem Termin teilgenommen hat. Der Einsatz war gefahrenabwehrrechtlich begründet und diente dem Schutz der Bauarbeiter.‎ An dieser rechtlichen Einschätzung halten wir fest.‎

    Der Mann friert und ginge besser ganz schnell nach Hause °_O

    Mehr Popcorn im Liveblog des Tagesspiegel.

    • Weiter geht’s:

      Es gibt weitere Informationen zu dem Brandanschlag, von dem Senator Henkel gesprochen hat. André Tessmer, Rechtsanwalt des Eigentümers der Rigaer94, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Gebrannt hat das vor meinem Haus geparkte Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt. Ich fühle mich persönlich bedroht.“ Er wisse noch nicht, wie er weiter vorgehen werde. „Ich muss mich erst einmal mit meiner Familie besprechen.“ Einer Polizeimeldung vom Morgen war zu entnehmen, dass gegen 03.30 Uhr ein Anwohner von lauten Geräuschen geweckt worden war, auf der Straße einen brennenden Renault erblickte und die Feuerwehr alarmierte. Das Auto sei vom Feuer komplett zerstört worden.

      Schnelle Suche fördert zutage, daß RA Tessmer auch für die Citec Immobiliengruppe aus Wien arbeitet.

      Seit 2003 investiert die Citec Immobilien Gruppe durchgängig in Berliner Wohnimmobilien. Im Jahre 2007 wurde ein Portfolio im Wert von 190 Millionen Euro an einen namhaften börsenotierten Investor veräußert. Das Portfolio, das in vier Jahren aufgebaut und sorgfältig entwickelt wurde, bestand aus circa 2.800 Wohneinheiten bzw 170.000 m2 Nutzfläche.

      Ungeachtet dieses Erfolges wurden die nächsten Ankäufe getätigt. Derzeit arbeitet die Citec Immobilien Gruppe am Aufbau und an der Entwicklung eines neuen Portfolios in Berlin. Kurzfristig ist geplant, das aktuelle Portfolio auf 130.000 m2 zu erweitern.

      In ihrem Besitz sind Häuser u.a. in der
      Scharnweberstraße 13, Friedrichshain
      Mainzer Str. 15 / Boxhagener Straße 98, Friedrichshain
      Gärtnerstraße 4 / Wühlischstraße 40, Friedrichshain
      Frankfurter Allee 29, Friedrichshain
      Rigaer Straße 2, Friedrichshain
      Sonnenallee 74 / Fuldastraße 53, Neukölln
      Friedelstraße 54, Neukölln
      Kiefholzstraße 411, Treptow
      Karl-Kunger-Str. 20-21/Bouchéstr. 22-23, Treptow
      Dudenstraße 22, Kreuzberg
      Bernhard-Lichtenberg-Str. 3, Prenzlauer Berg
      Badensche Straße 13, Charlottenburg
      Gerdauer Straße 1, Charlottenburg
      die offenbar alle modernisiert, wärmegedämmt und anschließend um 40-70% teurer vermietet werden sollen, wogegen sich erheblicher Widerstand formiert hat, zumal die Arbeiten von einem Bauleiter Rommel geleitet werden, der auch schon mal verlauten läßt, er könne gerne mal „Leute vorbeischicken, die euch mal den Hintern versohlen“. RA Tessmer verklagte z.B. die Mieter in der Friedelstraße 54 auf Duldung von Modernisierung und Wärmedämmung.

      Es ist also davon auszugehen, daß sich Tessmer eine ganze Menge allerbester Freunde gemacht hat, der Brandanschlag also nicht unbedingt von der Rigaer 94 ausgegangen sein muß – falls das abgefackelte Nachbarnauto überhaupt etwas mit Immobilienspekulanten und deren Rechtsanwalt zu tun hat.

      • Weiter im Tagesspiegel:

        Der Anwalt der Rigaer-94-Eigentümer, André Tessmer, hat die Annahme des Urteils verweigert und damit eine Vollstreckung vorerst verhindert. Das berichtete der Anwalt der Klägerseite, Lukas Theune, dem Tagesspiegel. Theune hatte einen Vertreter mit dem Gerichtsvollzieher und dem Urteil zu Tessmer geschickt in der Hoffnung, nach der Zustellung schnell vollstrecken zu können, das heißt, die Räume schnell dem Verein zurückgeben zu können.

        Die Weigerung Tessmers hat diesen Plan vorerst vereitelt. Derzeit wird geklärt, ob es für die Zustellung ausreicht, das Schriftstück einfach in Tessmers Briefkasten zu werfen. Auch in dieser Angelegenheit gehen die juristischen Ränkespiele also weiter.

        und

        Die Frage, ob und wie die Polizei vor dem Einsatz am 22. Juni in der Rigaer Straße 94 die rechtliche Grundlage geklärt hat, hat nach dem Urteil einige Unruhe ausgelöst – sowohl in der Senatsinnenverwaltung als auch beim Polizeipräsidenten. Nach Aussagen von Kennern fällt die rechtliche Prüfung, ob es einen Räumungstitel gibt, der dann Grundlage des Polizeieinsatzes ist, eindeutig in die Zuständigkeit des Polizeipräsidenten. Über das Ergebnis der Prüfung müsse aber, vor allem bei einem absehbar brisanten Einsatz wie in der Rigaer Straße, zwingend die Spitze der Innenverwaltung informiert werden, hieß es. Offen blieb, ob diese Information erfolgt ist. Insider halten es aber für ausgeschlossen, dass Polizeipräsident Klaus Kandt Innensenator Frank Henkel nicht vorab über das Ergebnis der rechtlichen Prüfung informierte.

  7. Wow, das wird alles immer irrer.
    Die BZ meldet, daß Dewhurst gar nicht selbst Eigentümer der Rigaer 94 ist, sondern im Auftrag von jemandem handelt, dessen Name nicht genannt werden soll.
    Kommt noch doller: Dewhurst will am vergangenen Freitag seinen Direktorenposten bei Lafone Investment Limited (Ein-Mann-Firma) aufgegeben haben.

    • BZ: Wem gehört das Haus in der Rigaer Straße?

      Als Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 94 wurde bislang die Lafone Investments Ltd. mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln (Karibik) angenommen. Zumindest wurde am Mittwoch vor Gericht Klage gegen diese Organisation erhoben. Ende 2014 hatte der Voreigentümer Suitbert Beulker das Haus offenbar an die Briefkastenfirma des Engländers John Dewhurst verkauft.

      Auf B.Z.-Nachfrage behauptet Dewhurst allerdings, nie Eigentümer des Hauses gewesen zu sein. „Wir treten nur im Namen des eigentlichen Eigentümers auf“, sagte er gegenüber der B.Z. Den eigentlichen Eigentümer des Hauses will Dewhurst aber nicht nennen.

      Doch die Situation ist noch verworrener: Am 8. Juli 2016 gab Dewhurst den Direktorposten der Lafone Investments Ltd. auf, obwohl er bis dato einziger Anteilseigner der Firma war. „Wir suchen derzeit nach einem Nachfolger“, sagt Dewhurst. Die Räumungsproblematik in der Rigaer Straße 94 sei ihm bekannt, er verweist jedoch auf die Hausverwaltung Centurius in Wilmersdorf. Diese würde sich um das Geschäft kümmern.

      Centurius will sich auf B.Z.-Nachfrage weder zu den Eigentumsverhältnissen noch zur Räumung am 22. Juni äußern. Centurius hatte erst Anfang des Jahres die Verwaltung der Rigaer Straße 94 übernommen.

      Wer der wirkliche Eigentümer des Hauses ist, hätte am Mittwoch im Prozess herauskommen können.

      Womöglich ist das auch der eigentliche Grund für das Nichterscheinen von RA Tessmer: vielleicht hätte der wirkliche Eigentümer vor Gericht namentlich genannt werden müssen, nachdem sich Strohmann Dewhurst verabschiedet hat.

      Interessant ist auch das Auto, das vor Tessmers Haus abgefackelt wurde. Das war ein Renault Traffic, das idealtypische Anwaltsauto für die Großstadt.

      „Ich gehe davon aus, dass dieser Anschlag mir gegolten hat“, so Tessmer zur B.Z. Deshalb habe er auch darauf verzichtet, vor Gericht zu erscheinen und sich stattdessen um eine Vertretung durch einen anderen Anwalt bemüht. „Ich möchte weder mein Leben, noch das meiner Familie und Kinder aufs Spiel setzen“, erklärt er nachdenklich. … Doch der ewige Konflikt um die Rigaer 94, seine Auswirkungen auf eine ganze Stadt, die Familie von Tessmer und jetzt auch seinen Nachbarn, lassen den Anwalt langsam verzweifeln: „Das alles hat ein Ausmaß angenommen, dass ich mich frage, ob es nicht vielleicht besser ist, das Mandat niederzulegen.“

  8. Gereon Asmuth, taz: Geschichte illegaler Räumungen in Berlin. Hausfriedensbruch aufs Staatskosten

    Die Teilräumung in der Rigaer Straße war nicht die erste ihrer Art. In Berlin gab es immer wieder illegale Räumungen mit Hilfe der Polizei.

    Es geht auch anders

    Allerdings muss man der Polizei auch zu gute halten, dass sie nicht immer nur auf Seiten der Immobilienbesitzer stand. Im Oktober 1993 hatte der Eigentümer der Kastanienallee 77 in Prenzlauer Berg einen privaten Räumtrupp geschickt, um die dort lebenden BesetzerInnen rauszuschmeißen.

    Als die Bauarbeiter die Haustüren mit Kettensägen und Rammböcken zerstörten, riefen die BesetzerInnen die Polizei. Die stoppte umgehend vor Ort den illegalen Räumtrupp leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ein – gegen den Hauseigentümer, seinen Anwalt und den Bauleiter.

    Zu der ungewöhnlichen Zusammenarbeit zwischen BesetzerInnen und Polizei war es gekommen, weil die Hausbewohner sich zuvor bei der Polizeiwache über ihre Rechtslage informiert hatten. Eine Räumung ohne Gerichtsurteil, hatte der zuständige Leiter des Polizeiabschnitts erklärt, sei illegal. Falls es dazu komme, solle man ihn rufen.

  9. Nochmal Lorenz Maroldt, Tagesspiegel

    Und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die Polizei, von Henkel angefeuert, eine rechtswidrige Räumung schützte. Ausgerechnet hier. Ausgerechnet jetzt. Ausgerechnet so. Ein Desaster für den Innensenator, dessen einzig starkes Argument das Recht war. Jetzt hat ihn auch das verlassen. Mit einer letzten Flucht nach vorne versucht sich Henkel zu retten: Das Urteil sei nur deshalb so ergangen, weil der Anwalt des Investors aus Angst vor Linksextremisten nicht vor Gericht erschien. Mit keinem Wort aber erwähnt der Senator die sachliche Feststellung des Gerichts: Es gab keinen Räumungstitel und keinen Gerichtsvollzieher, also kein Recht zur Räumung. Wenn aber der Polizeieinsatz von Henkel jetzt, anders als zuvor, nur noch mit Gefahrenabwehr gerechtfertigt wird, so hat diese Gefahr der Hauseigentümer verursacht.

    Für Henkels Haltung ändert das nichts – für seine Position aber alles. Bis kurz vor der Wahl hatte er in der Koalition und im Senat eine Loyalität – manche sagen auch: Desinteressiertheit – gezeigt, die für die eigene Partei hart an die Grenze und zuweilen auch darüber hinaus ging. Nach außen wollte er zeigen, nach all den Jahren öffentlicher Selbstdemontage, dass die CDU die vielleicht einzige verlässliche Partei ist in dieser ständig unruhigen Stadt. Aber intern haben sie immer verzweifelter auf dem Beißholz genagt: als Henkel den Tiefpunkt Wowereitschen Wirkens nach dem BER-Desaster vorbeiziehen ließ, ohne selbst zu punkten; als er den epochalen Übergang zu Michael Müller wie jeden gottgegebenen Tag einfach nur hinnahm; als er mal wieder fehlte, während der Regierende Bürgermeister erst ihn im Parlament attackierte, dann den CDU-Senator Mario Czaja zerlegte – und auch später dazu öffentlich schwieg.

    Erst jetzt dreht er auf, die Polizeihundertschaften im Rücken, die verwunderte Stadtgesellschaft im Nacken. Den unentschlossenen Regierenden Bürgermeister, seiner ohnehin überdrüssig, blamierte Henkel in Sachen Rigaer Straße auch mit verbal kompromissloser Härte bis auf die Knochen. Die Senatskanzlei distanzierte sich nach dem Urteil eiskalt. Die Grünen wenden sich ab mit Grausen, die FDP ist empört. Wie man es auch dreht und wendet: Es gibt kein realistisches Szenario mehr, das die CDU mit Henkel an der Spitze noch einmal zurück in den Senat führt.

    Wie kläglich und erbärmlich nehmen sich dagegen Poseners neuerliche Halbwahrheiten und Dreiviertellügen aus.

  10. Man kann Henkel nur raten, das Stück Rigaer schnell abzusetzen. Er kann ja mal bei Schönbohm oder Landowksy anfragen, wie es sich anfühlt. wenn es plötzlich keinen mehr gibt, der einen mag.

    • Ach, der Herr Innensenator gibt sich stoisch: er ist ungebrochen der Meinung, es habe sich nur um ein Versäumnisurteil und um keines in der Sache gehandelt, tatsächlich und wirklich erschütternd sei, daß sich ein Anwalt nicht vor Gericht traue und die Polizei müsse einfach nur noch besser erklären, wozu sie in der Rigaer da sei.

      Leider fragt die rbb-Moderatorin nicht nach, ob Henkel, der locker 300 Polizisten zur Wahrung der Interessen einer dubiosen Briefkastenfirma übrig hat, sich tatsächlich außerstande sieht, einen Anwalt auf dem Weg zum Gericht und dortselbst zu schützen.

      Lorenz Maroldt kommentiert im heutigen Checkpoint:

      Es gab keinen Räumungstitel und keinen Gerichtsvollzieher, ergo keine Rechtsgrundlage – Henkels Polizei hat mit dreihundert Leuten ein Einbruch beschützt.

      Hach, ich hoffe ja, die Rigaer 94 bleibt bis zur Wahl im September auf dem Spielplan. Das garantiert für eine CDU unter 20%. Ich hatte mich ja schon ein bißchen gefürchtet, daß Henkel tatsächlich Regierender werden könnte, aber das ist seit gestern wohl ziemlich wenig wahrscheinlich.

      • Ganz großes Kino: Drehbuch, Regie und Hauptdarsteller: Frank Henkel

        Die Berliner CDU will ihr Programm für die Neuwahl des Abgeordnetenhauses erstmals in Form eines Films präsentieren. Der 35-minütige Clip werde am 15. Juli im traditionsreichen Delphi-Filmpalast Premiere feiern, sagte der CDU-Wahlkampfmanager und Justizsenator Thomas Heilmann am Mittwoch vor Journalisten. Der Landesparteichef, Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel, sagte, ein halbstündiger Film sei „leichter zu konsumieren“ als ein 120-seitiges Wahlprogramm.

        Der Film soll offenbar nach der morgigen Premiere im Delphi in Berliner Kinos laufen, 35 Minuten Henkel im Vorprogramm, ich fasse es nicht…

  11. Landgericht Berlin: Versäumnisurteil zugunsten des Vereins (PM 37/2016)

    Pressemitteilung vom 13.07.2016

    Der Präsident des Kammergerichts
    Pressestelle der Berliner Zivilgerichte

    In dem heutigen Termin betreffend das Eilverfahren, in dem es um die Räumung von Vereinsräumen in der Rigaer Straße 94 ging, hat die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer 88 als Einzelrichterin dem Antrag des Vereins auf Herausgabe von Räumlichkeiten im Seitenflügel rechts und im Hinterhaus rechts durch Versäumnisurteil stattgegeben. Ein Versäumnisurteil konnte ergehen, weil für die Verfügungsbeklagte, die Lafone Investment Limited, niemand erschienen war. Aus diesem Grund war das Vorbringen der Verfügungsklägerin für die heutige Entscheidung als zugestanden anzusehen. Das Versäumnisurteil ist vorläufig vollstreckbar. Gegen das Versäumnisurteil kann binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Bei zulässigem Einspruch wird der Prozess in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis, also vor dem heutigen Termin, befand.

    Landgericht Berlin, Versäumnisurteil vom 13.07.2016, Aktenzeichen 88 T 95/16
    Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 22. Juni 2016, Aktenzeichen 13 C 1005/16

  12. Der Berliner Zeitung hat mit dem Bundesinneminister gesprochen:
    „De Maizière fügte hinzu: „Natürlich gehört zu einem Stadtentwicklungskonzept mehr als Polizeiarbeit. Aber was jetzt dort an Härte nötig ist, das wird von mir voll unterstützt.“ Auf die Frage, ob die festgestellte Rechtswidrigkeit der Räumung in der Rigaer Straße an dieser Feststellung etwas ändere, erwiderte er: „Nein, das ändert nichts daran. Die Polizei erfüllt ihren Auftrag in unser aller Namen. Sie verdient dabei Unterstützung und nicht Hass und Gewalt.“

    Der Minister betonte allerdings, dass er sich in den Konflikt selbst nicht einmischen wolle.“

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/rigaer-strasse-thomas-de-maizi%C3%A8re-will-nicht-mit-gewalttaetern-verhandeln-24393346

    • Neinein, auch die Kanzlerin mischte sich gar nicht selbst in den Konflikt ein °_O
      Schön ist auch, daß und wie Henkel den Regierenden am Nasenring durch die Manege zieht, heute zur vollen politischen Unterstützung für die Polizei.

      • Plutonia Plarre, taz: Gefährliches Eigenleben der Polizei

        Dreimal hat der Innenausschuss über den Großeinsatz in der Rigaer Straße im Januar diskutiert. Auch dieser erfolgte ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Er habe das allein entschieden, hatte der verantwortliche Polizeiführer, Michael Krömer, im Ausschuss erklärt. „Niemand muss uns sagen, was wir zu tun haben.“ Das klingt so, als habe die Polizei unter dem unfähigen Henkel ein Eigenleben entwickelt. Höchste Zeit also, auch über den Zustand der Polizei zu diskutieren.

        Der guten Ordnung halber:
        – ohne diesen Bezug wäre der vorige Kommentar mißverständlich. Selbstverständlich braucht die Polizei politischen Rückhalt. Bißchen Rechtstreue wäre allerdings schon auch ganz schön.
        – die BZ ist ein mieses Gossenblatt, nicht daß da Mißverständnisse auftauchen. Mich hat gestern etwas überrascht, daß die gar nicht mal schlecht informiert sind, z.B. über den Ex-Strohmann.

  13. n-tv im Gespräch mit Andrej Holm: Häuserstreit in Berlin: „Die Besetzerszene hat in ihrer Logik recht“

    n-tv.de: Der Konflikt um ein Haus in Berlin-Friedrichshain ist zu einem Wahlkampfthema in der Hauptstadt geworden und hat überregionale Aufmerksamkeit erregt. Vielfach ist von einem besetzten Haus die Rede. Stimmt das überhaupt?

    Andrej Holm: In Berlin gibt es seit 25 Jahren so gut wie keine besetzten Häuser mehr. Anfang der 90er Jahre wurden die Wohnverhältnisse durch Vertragsverhandlungen legalisiert. Viele Streitigkeiten, wie es sie jetzt auch in der Rigaer Straße 94 gibt, beruhen auf diesen Verträgen.

    Was wurde denn bei solchen Verträgen vereinbart?

    In Ostberlin wurden 1989 etwa 130 Häuser besetzt. Nach der großen Straßenschlacht in der Mainzer Straße 1990 (mit einem der massivsten Polizeieinsätze der Nachkriegszeit in Berlin, Anm. d. Red.) hatten Hausbesetzerszene und Senat die Einsicht, dass es so nicht weitergehen konnte. In den einzelnen Bezirken wurden Runde Tische organisiert. Die Wohnungsbaugesellschaften verwalteten damals fast alle Häuser und machten Verträge mit den Hausbesetzern. Diese Konstrukte aus Rahmenvertrag und Einzelmietverträgen wurden nach Privatisierungen von vielen neuen Eigentümern in Frage gestellt.

    Spielt die Stadt dabei bisher eine glückliche Rolle?

    Überhaupt nicht. Die Stadt hat sich nach dem Befriedungsakt 1989/90 zurückgezogen und darüber hinausgehend keine Verantwortung übernommen. Eine vorausschauende Stadtpolitik hätte so ausgesehen, dass Berlin die betreffenden Häuser über einen Fonds oder ähnliches gekauft hätte, um die Verträge zu erhalten. Damit hätte man den Konflikt, der in den vergangenen Jahren aufgebrochen ist, überhaupt nicht gehabt. Bei den heutigen Preisen ist das nicht mehr gutzumachen.

  14. Der heutige Live-Blog des Tagespiegel, daraus:

    Frank Zimmermann, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, geht davon aus, in Kürze Akteneinsicht in den Vorgang zu erhalten. Das hatte er gestern beantragt. „Ich will hoffen, dass es kurzfristig passiert. Es kann sich dabei nur um Tage handeln. Die Verfassung besagt schließlich, dass Abgeordnete das Recht haben, die Akten der Exekutive einzusehen“, sagte Zimmermann meinem Kollegen Christian Vooren. Die Einsicht sei notwendig, um den kompletten Vorgang nachvollziehen zu können. „Wir müssen wissen, wer in der Innenverwaltung oder bei der Polizei die Entscheidung getroffen hat, die Aktion ohne einen Räumungstitel durchzuführen. Den Antrag hatte Zimmermann bereits gestern gestellt, er werde sich den Vorfall auch persönlich ansehen. Forderungen nach möglichen Konsequenzen wolle der Innenexperte sich nicht anschließen, er wolle „nicht vorgreifen“. Aber wenn Henkels Version stimme, dass die Aktion der Gefahrenabwehr diente, sei die Frage: „Was ist die Substanz dahinter?“ Zimmermann: „So wie es aussieht, ist das rechtlich hochproblematisch.“

    • Der geräumte linksautonome Treffpunkt „Kadterschmiede“ kann wieder in die Rigaer Straße einziehen und den Gerichtsbeschluss jetzt vollstrecken. Rechtsanwalt André Tessmer, der den Eigentümer vertrat, hat sein Mandat zwar niedergelegt, wie er dem Tagesspiegel bestätigte. Das Urteil sei aber vorher an ihn zugestellt worden, erzählte er am Donnerstagvormittag unserer Kollegin Fatina Keilani. Kurioserweise war das Gericht diesmal bei der Zustellung des Urteils rekordverdächtig schnell: Es schickte eigens einen Justizwachtmeister zu Tessmer nach Mariendorf. Dieser stellte das Urteil durch „Niederlegung“ zu, sprich: Er warf es in den Briefkasten. Tessmer faxte das Empfangsbekenntnis zurück ans Gericht. Damit ist wirksam zugestellt. Etwas später tauchte dann ein Vertreter der Gegenseite mit dem Gerichtsvollzieher auf, um zuzustellen, und Tessmer verweigerte die Annahme. Er verriet nicht, dass bereits zugestellt war. „Ich bin gegenüber der Gegenseite nicht auskunftspflichtig“, sagte er dem Tagesspiegel. Die „Kadterschmiede“ hat demnach jetzt alle Voraussetzungen zusammen, um zu vollstrecken. Sie braucht dafür einen Gerichtsvollzieher.

  15. Inzwischen scheint es einen neuen Eigentümer statt oder nach oder bis zum 8.7.2016 vertreten durch Lafone Investment Ltd zu geben: Mychajlo Derkiewycz.
    Statt RA André Tessmer, der sein Mandat niedergelegt hat, gibt es offenbar einen neuen Anwalt, der Einspruch gegen das gestrige Urteil eingelegt hat.
    Die Kadterschmiede ist mittels Gerichtsvollzieherin seit kurz nach 14h wieder zugänglich.
    Die Polizei ist mit all ihren Absperrgittern und Wannen und bis auf eine Gruppenstreife aus der Rigaer Straße verschwunden.
    Wahrscheinlich tagt nächsten Dienstag oder Mittwoch der Innenausschuß in Sondersitzung.
    Alles entnommen dem BZ-Liveblog

    • Edit, mein Fehler: Mychajlo Derkiewycz ist offenbar der vom Eigentümer auserkorene neue Mieter der Räume der Kadterschmiede.

      Kadterschmiede-Unterstützer_innen, indymedia:

      Heute wurde behauptet, dass die Baufirma Mychajlo Derkiewycz neuer Eigentümer der Räumlichkeiten ist. Zudem wurden von den Securities unter Anleitung und Aufsicht der eingesetzten Polizeikräfte ein Schild mit dem selben Namen an den Türen angebracht, obwohl dort bereits der Name des Vereins angebracht wurde, und sie aufgefordert wurden, das Anbringen zu unterlassen. Es gab die Ansage der Polizei, dass falls das gegnerische Schild entfernt würde, das als Sachbeschädigung verfolgt werden würde.

  16. Clint Lucas, Mit Vergnügen: Rigaer Straße 94. Gefahrenzone ohne Gefahr?

    Ich bin auf dem Weg in die Rigaer Straße. In den Kiez, der vor sieben Monaten als Gefahrenzone eingestuft wurde. Am vergangenen Samstag hat es hier laut Medien die schlimmsten Ausschreitungen seit fünf Jahren gegeben. Ich bin ein bisschen nervös, ziehe deshalb meine Deeskalations-Birkenstocks an. Fahre nochmal extra nach Hause, um meinen Ausweis zu holen.

    Ich gehe erstmal ins Bistro Holiday, Rigaer, Ecke Proskauer Straße und frage den Dönerverkäufer Öztürk, ob er etwas von den Krawallen am Samstag mitgekriegt hat. Er schüttelt den Kopf.

    „Die Demo ist hier vorbei gekommen. Aber hier ist nix passiert.“
    „Und wie ist der Alltag im Kiez so?“
    „Alles easy, mein Freund. Die Anwohner sind entspannt, wir sind entspannt. Okay, manchmal ärgern sich unsere Kunden, wenn sie vor dem Laden von der Polizei kontrolliert werden und ihr Döner dabei kalt wird. Is ja auch scheiße.“
    „Gibt es viele Kontrollen?“
    „Ja, viele Kontrollen, mein Freund.“
    „Und hast du Angst, dein Auto hier in der Gegend zu parken?“
    „Nein. Wieso das denn?“
    „Naja, weil es angezündet werden könnte.“
    „Ich parke immer direkt vor dem Haus. Is noch nie was passiert.“

    Im indischen Restaurant schräg gegenüber kriege ich ähnliche Antworten. Der Besitzer und sein Sohn sind völlig relaxt, fühlen sich in ihrem Kiez kein bisschen bedroht.

    „Auch nicht bei der Demo am Samstag?“, bohre ich weiter.
    „Nein, gar nicht. Die meisten von den Leuten, die da mitgelaufen sind, kennen wir ja. Als sie hier vorbei kamen, haben sie sogar mit den Parolen aufgehört. Und stattdessen gerufen, dass unser Essen super ist.“

    „Presse!“, schimpft er. „Ihr schreibt immer, hier alles Problem. Sitzt mit Arsch in Büro und sagt: ‚Rigaer Straße, Problem.‘ Ich wohne hier 13 Jahre. Nie Problem. Gute Nachbarschaft. Polizei ist einzige Problem!“

    Als ich ihm sage, dass ich eigentlich auch nur über die Nachbarschaft und den Alltag hier schreiben will, bietet er mir Kaffee an.

    „Und du sagst, die Polizei hier ist ein Problem?“, frage ich.
    „Naja, Polizei hilft mir auch. Wenn ich hab Ärger mit betrunkene Menschen: Kommt vor! Dann sie helfen. Aber jetzt nicht helfen. Polizei soll nur kommen, wenn man sie braucht. Jetzt sie sind immer da. Dauernd Kontrollen! Ich hab keine Laufkundschaft mehr. Leute sehen: Polizeikontrolle. Leute gehen weg.“
    „Also hast du jetzt weniger Kundschaft?“
    „Ja! Gestern mein Nachbar will kommen. Wohnt in Haus nebenan. Polizei lässt ihn nicht durch. Viele Leute kommen nicht durch. Ist scheiße!“
    „Aber heute gibt es keine Kontrollen.“
    „Ja, heute nicht. Aber sonst immer. So viele Polizisten! Im Januar: 500 Polizisten durchsuchen R94. Kostet soviel Geld! Für das Geld man könnte R94 kaufen!“

    Während unseres Gesprächs grüßt er alle vorbeigehenden Passanten mit Namen, wechselt mit jedem ein paar nette Worte. Irgendwie scheinen sich hier alle zu kennen.
    Drei Jungs, um die acht Jahre alt, stehen in der Nähe.

    „Habt ihr Angst?“, frage ich.
    „Näh, Mann. Hast du Angst?“
    „Eigentlich nicht.“

    Mein Blick fällt auf ein Fenster in einem sanierten Altbau. Ein Plakat klebt an der Scheibe: „SCHLUSS mit dem POLIZEI-TERROR!“ Noch während ich es fotografiere, wird das Fenster von einem Mann im gelben Hemd geöffnet.

    „Für wen schreiben Sie?“, pflaumt er mich an. Und ich muss unwillkürlich denken: „Oje, ein Wutbürger.“
    „Für Mit Vergnügen“, sag ich.
    „Na, gut. Dann geb ich Ihnen mal was zum Schreiben: SCHÖNER LEBEN OHNE HENKEL & CO. Der macht das doch alles nur, weil er Stimmen braucht. Wir wohnen hier seit Jahren friedlich zusammen. Alte, Junge, Deutsche, Migranten. Wir fühlen uns sicher, weil wir aufeinander aufpassen. Und jetzt wird der ganze Block hier grundverdächtigt. Soll ich Ihnen was sagen? Die einzige Bedrohung hier ist die Polizei.“

    Ich wackle weiter, kehre beim Bäcker 2000 ein, der in den Schlagzeilen war, weil er sich verbeten hat, dass die Polizisten zu Hunderten auf sein Klo gehen.

    „Und, kommen sie noch zum Pullern vorbei?“, frag ich.
    „Nein, das haben sie scheinbar eingesehen. Aber ich will nicht mehr drüber reden. Ich komm nur zum Arbeiten her. Wenn du was wissen willst, frag die Anwohner. Die sind 24 Stunden am Tag hier.“
    „Alles klar. Darf ich mal pullern gehen?“
    „Klar, warum nicht.“

    Müde schlepp ich mich zurück zu R94. Raffe mich nochmal dazu auf, eine Mutter anzusprechen, die ihren zweijährigen Sohn aus der Kita direkt gegenüber abholt. Doch auch sie sagt, dass sie sich keine Sorgen macht. Dass es nur schade ist, wenn Hausprojekte wie R94 dichtgemacht werden.

    Ich steh da und sehe meine Felle wegschwimmen. Wie soll ich aus soviel Unaufgeregtheit eine Story basteln? Und in dem Moment wird mir klar: Vielleicht ist genau das das Problem. Dass alle nach einer Story suchen. Vielleicht gibt es einfach keine Story. Die Menschen hier leben ihr Leben. Ertragen mit der stoischen Berliner Art die ständige Polizeipräsenz. Was sollen sie auch anderes tun?

  17. Plutonia Plarre, taz, Herr Henkel und der Rechtsstaat

    „Gänzlich unfähig und überfordert“, dieses Zeugnis stellen ihm nicht nur die drei linken Oppositionsparteien, die Grünen, Linkspartei und Piraten, aus. Die SPD sagt es nur nicht so offen, weil sie mit der CDU noch bis 18. September regieren will. Dann sind Wahlen. Seit dem Urteil des Landgerichts ist Henkel richtig unter Druck.

    Es gibt Stimmen, die sagen, Henkel hätte der linksradikalen Szene mit seiner Eskala­tions­politik keinen größeren Gefallen tun können. Denn der harte Kern der Szene ist an keinem Dia­log interessiert.

    Ausgerechnet Henkel, der den Linksautonomen immer den Kampf erklärt, hat sie mit der rechtswidrigen Räumung also erst richtig aufgewertet. Und das im Wahlkampf. Bei den Berliner Landtagswahlen tritt der Innensenator als CDU-Spitzenkandidat an. Selbst in seiner Partei wohlgesonnenen Berliner Medien gibt es inzwischen Absetzbewegungen. „Innensenator gerät in Erklärungsnot“, schrieb die Berliner Morgenpost auf der Titelseite.

    Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Müller ließ mitteilen, sie sei an dem Entscheidungsprozess „nicht be­teiligt“ gewesen.

    „Henkels Polizei hat mit 300 Leuten einen Einbruch beschützt“, bloggte der Chefredakteur des gutbürgerlichen Tagesspiegel. Und was tut Henkel? Im Lokalfernsehen stellt er sich hin und behauptet immer noch, der Polizeieinsatz sei gar keine Räumung gewesen. Die Polizei habe dem Eigentümer lediglich zu seinem Recht verholfen, die Räume zu sanieren. Ohne Polizei wären die Bauarbeiter angegriffen und an den Arbeiten gehindert worden. Es habe sich um eine Hilfestellung aus Gründen der Gefahrenabwehr nach Polizeirecht gehandelt. Hauptsache breitbeinig.

  18. Martin Kaul, taz:

    Erst durch die Polizeibesetzung der letzten Wochen konnte ein Fetisch um die Symbolik der „Rigaer94“ entstehen, der der Bedeutung des Hauses kaum entspricht. Das Haus steht mit seinen abgegriffenen Parolen vor allem für eine anachronistische Erzählung von Politik. Fakt ist aber: Weil ihre erklärten Gegner, immerhin staatliche Institutionen, unlauter und stümpferhaft vorgingen, konnten sich am Donnerstag vermummte Gestalten in Berlin-Friedrichshain in Siegerpose vor die Presse setzen – als seien sie die paramilitärische Volksarmee von Kolumbien. Diese Wiedergeburt eines vermeintlich autonomen Gestus, über den sich auch der Großteil der außerparlamentarischen Linken kaputt lacht, hat einen äußerst prominenten Geburtshelfer: Berlins Innensenator Frank Henkel.

    … Hunderte Beamte haben in den letzten Wochen saftig einstecken müssen dafür, dass ihre Vorgesetzten in einer solch delikaten politischen Angelegenheit so grundlegende handwerkliche Fehler machten. Sie wurden beschimpft, bespuckt und verletzt, weil ihre Führung sie in ein offenes Feld laufen ließ – ohne Flankenschutz und Rückendeckung.

  19. Carolin Emcke/SZ: Entweder oder

    Die Logik der falschen Alternativen muss unterbrochen werden. Man kann sehr wohl die Berliner Wohnungspolitik für falsch halten und trotzdem die Gewaltexzesse in Friedrichshain verabscheuen.

    Vor etwas mehr als einem Jahr fragte mich auf einer Veranstaltung in Sachsen jemand, wie es denn sein könne, dass ich „nichts gegen Muslime“ habe, ich sei doch schließlich homosexuell. In diesem Fall war ich derart perplex, dass ich verstummte. Am nächsten Morgen, als es natürlich zu spät war, fiel mir ein, was ich hätte antworten können: „Wissen Sie was? Es gibt sogar schwule Männer, die keine Opern mögen, lesbische Frauen, die kein Talent zum Heimwerkern haben und Sachsen, die keine Rassisten sind.“

    Auch wer das Gewaltmonopol eindeutig und unmissverständlich beim Staat verortet, kann immer noch einzelne Praktiken und Strukturen der Gewaltanwendung durch die Polizei analysieren und kritisieren. Es sind falsche Wenn-dann-Verknüpfungen, die zur Zeit zahllose Debatten um jede Möglichkeit der nachdenklichen Differenzierung bereinigen: Wenn jemand das Demokratiedefizit der Europäischen Union thematisiert, dann muss das auch ein Europa-Gegner sein. Wenn man die Sicherheitsgesetze des Ausnahmezustands für fragwürdig hält, die in Frankreich nach den Anschlägen von Paris beschlossen wurden, dann muss man auch automatisch den Terror befürworten.

    Diese unzulässigen Verknüpfungen gehören unterbrochen: Es muss möglich sein, die Verdrängung ärmerer Menschen aus städtischem Wohnraum zu kritisieren, es muss möglich sein, den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen in Berlin zu beklagen und gleichzeitig die Gewalt gegen Polizeibeamte (wie jüngst in Friedrichshain) für absolut inakzeptabel und widerwärtig zu halten. So wie es auch möglich sein muss, das nächtliche Abfackeln von Wagen für unpolitisch und illegal zu halten und gleichzeitig das Vorgehen eines Innensenators, der eine Räumung ohne ausreichende Rechtsgrundlage anordnet, für rücktrittswürdig zu halten.

    Wenn wir diese pseudo-analytischen Fallen nicht wieder abbauen, verarmt unser eigenes Denken und Fühlen. Wenn einzelne Überlegungen immer schon zu einem geschlossenen, ideologischen Klumpen geknetet werden, wenn individuelle Einschätzungen oder Handlungen immer schon zu kollektiven Dispositionen verallgemeinert werden, dann verkommt die öffentliche Auseinandersetzung zu antagonistischer Identitätspolitik, die nur noch in statischen Wir-gegen-sie-Kategorien agieren kann. In dieser Hermeneutik des Verdachts, in dieser martialischen Verbitterung wird Kritik als soziale Praxis nach und nach verdrängt. Vor allem reduziert sich so die Möglichkeit, individuelle oder strukturelle Fehler auch der eigenen Gruppe, Zunft oder Gesellschaft zu erkennen. Eine Gesellschaft jedoch, die aufgehört hat, sich selbstkritisch zu befragen und zu korrigieren, lernt nicht mehr.

  20. Regine Zylka, Berliner Zeitung: Rigaer Straße 94. Innensenator Henkel wusste von Polizeieinsatz

    Innensenator Frank Henkel (CDU) ist über den Polizeieinsatz an der Rigaer Straße, den das Gericht für rechtswidrig erklärt hatte, vorab informiert gewesen. „Wenn die Polizei einen solchen Einsatz vorhat, dann erfährt das natürlich der Senator“, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel auf Nachfrage. Über Kernfragen polizeilicher Arbeit tauschten sich Polizeipräsident Klaus Kandt und Henkel stets telefonisch aus, „so war es auch in diesem Fall“.

    Laut Wenzel ist es zudem üblich, dass die Innenverwaltung auch in die Vorbereitung schwieriger Einsätze eingebunden sei, also etwa in die Prüfung, ob die Voraussetzung für eine Räumung unter Polizeischutz gegeben ist. Genauere Angaben über die Vorgänge konnte der Sprecher nicht machen.

    Die Akten würden noch aufbereitet, damit bei der geplanten Sondersitzung des Innenausschusses sämtliche Fragen beantwortet werden könnten. Die Sitzung wurde am Freitag von neun Abgeordneten beantragt. Voraussichtlich findet sie schon in der kommenden Woche statt. Dabei soll es auch um die politische Verantwortung für den Einsatz gehen.

    Der guten Ordnung halber: ich habe das Bild ausgetauscht. Das ursprüngliche zeigte nicht die Rigaer 94, sondern – ganze Ecke weiter – die Rigaer 78. Tut mir leid, mein Fehler – ich war schon eine ganze Weile nicht mehr selbst dort und habe mich durch die falschen Bildunterschriften in x Medien täuschen lassen.

  21. Im November 2015 erklärt der Herr Innensenator Henkel den Friedrichshainer Nordkiez (und verschiedene weitere Gegenden in Berlin) zum „Gefahrengebiet“,

    Ernsthaft?
    Dieselben Gefahrengebiete, über die ich mich schon in Sachen Hamburg aufgeregt habe? Und nicht nur ich?

    Soll das heißen, Teile der Hauptstadt sind quasi verfassungsfreie Zonen? Aktuell und dauerhaft?

    • Herzlich willkommen, Kassandra21!

      Soll das heißen, Teile der Hauptstadt sind quasi verfassungsfreie Zonen? Aktuell und dauerhaft?

      Ja, das soll das heißen. Im Gegensatz zur Hamburger Innenstadt wird das in Berlin aber seit Jahren geheim gehalten (die wechselnden Begründungen von Polizeipräsident/Innensenator: um die Anwohner nicht zu stigmatisieren/die Täter nicht zu warnen) und es sind nicht ganze Viertel „Gefahrengebiet“, sondern bei uns heißt das „kriminalitätsbelastete Orte„. Dazu gehört die Gegend um die Rigaer Straße, die Gegend um das RAW-Gelände/Warschauer Brücke, das Kottbusser Tor, die Gegend um den Görlitzer Park, Hermannplatz, Hermannstraße, Hasenheide, Hallesches Tor, Alexanderplatz, Teile des Tiergartens, Kurfürstenstraße, Joachimsthaler Straße/Bahnhof Zoo, Hardenbergplatz, Wilmersdorfer Straße, Stuttgarter Platz, Leopoldplatz, die kompletten U-Bahnlinien 8 und 9 – aktuell scheinen es insgesamt 23 besonders „kriminalitätsbelastete Orte“ zu sein, an denen die Polizei anlaßlos Personalien kontrollieren und Taschen filzen kann.

      Ein weiterer Unterschied zu Hamburg liegt darin, daß die so gewonnen Daten nicht wie in Hamburg 3 Monate gespeichert werden, sondern schon in „Fällen von geringer Bedeutung“ 5 Jahre. Einzwei Meter weiter oben schon mal verlinkt: Netzpolitik, Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend

      • Da sage ich doch mal „Heilige Scheiße!“
        Und da habe ich doch eine Ex-„Freundin“, die die Stadt immer so toll fand. Ich hingegen konnte Berlin nie viel abgewinnen. Zu groß.

        • Ich hingegen konnte Berlin nie viel abgewinnen. Zu groß.

          Deswegen bewegen wir Berliner uns ja auch hauptsächlich in unserem Kiez. Nur ambitionierte Berlinbesucher nehmen es mit der ganzen großen Hauptstadt auf und brauchen dann 2 Wochen, um sich von 1em Berlinwochenende wieder zu erholen…;-)…

          Ich find’s schade, daß der rege Wildwechsel zwischen Hamburg und Berlin, der besonders in den 80ern vielfrequentiert war, irgendwie zum Erliegen kam. Ich haßliebe ja beide Städte, aber: Kreuzberg SO36 ist Heimat, trotz oder wegen mindestens 4 „Gefahrengebieten“. Und ich finde es zum Brechen, daß meine Heimat als „Investoren“-Goldgrube, Henkel-Wahlkampfzone und als gern genommene Medien-Gruselkulisse mißbraucht wird.

          • Ich haßliebe ja beide Städte

            Also, Hamburch habe ich ja immer gemocht, wenn ich da war.

            „…und der Himmel über Berlin. 10 Millionen Tonnen Asphalt und der Gestank von Benzin…“ – Virginia Jetzt! :D

  22. Lorenz Maroldt kommentiert heute im Tagesspiegel-Checkpoint:

    Ganz im Sinne der im Koalitionsvertrag vereinbarten vertrauensvollen und fairen Zusammenarbeit (S. 5) lässt CDU-Generalsekretär Wegner den Regierenden Bürgermeister wissen, was er von ihm hält: „Lavierender Wankelmeister“ nannte er ihn beim CDU-Parteitag. Spätestens seit Müllers vermasseltem Auftritt vergangenen Montag an der Seite von Innensenator Henkel würden das sogar etliche genervte Sozialdemokraten unterschreiben – noch allerdings nur mit Geheimtinte. Immerhin: Die Koalition hat endlich mal wieder was gemeinsam.

    Der größte Aufreger beim CDU-Parteitag war ein Satz von Henkel zur Rigaer Straße: Falls es stimme, dass der Investorenanwalt durch Linksextremisten bedroht worden ist, „dann sind das Methoden von SA und SS, liebe Freunde!“, rief er. Empörung bei der Opposition (Linke: „Eine Schande!“, Grüne: „Es reicht!“), aber auch bei der SPD: „Der Vergleich ist indiskutabel.“ Den Sozialdemokraten gefällt offenbar besser, wie ihr Parteifreund Körting (Innensenator von 2001 bis 2011) linke Gewalttäter bezeichnet hatte – als „rotlackierte Faschisten“. Das ist natürlich was ganz anderes.

    Und wem gehört nun das Haus Rigaer 94, dessen vermeintlicher Eigentümer sich als Strohmann entpuppte, also: Für wen hat die Polizei da Spalier gestanden? Immer mehr Indizien sprechen für Angehörige der Russenmafia – womöglich wollten sie in der geräumten Anarcho-Kneipe eine Geldwaschanlage aufstellen. Auch damit wird sich am Donnerstag bei einer Sondersitzung der Innenausschuss beschäftigen.

    • verdammte scheiße, müsste darüber nicht ein grundbucheintrag Auskunft geben, wir halten doch alles schriftlich bürokratisch fest, das klingt, als seinen wir in Griechenland,…

      nun gut, wenn sich keine innhabende Person finden lässt, sollten sie das haus verstaatlichen und den bewohnenden übergeben und die wannenflut abpumpen, die hier in der sonne steht, verdammt!!!
      lovis

      • Laut Grundbuch (oder ähnlich) ist Lafone Investment Ltd Eigentümerin. Da aber John Dewhurst, der Alleineigentümer seiner 1-Strohmann-Gesellschaft Lafone am 8.7.2016 seinen Rücktritt erklärt und betont hat, daß nicht er der Eigentümer ist, ist das Makulatur.
        Ich bin seeehr gespannt auf den kommenden Prozess mit neuem Anwalt und auf den, ich glaube, morgen tagenden Innenausschuß.

        • Nun, der grundbucheintrag müsste aber rechtsgrundlage zur feststellung der rechtichen eigentumsinnhabenden privaten oder rechtlichen person sein, oder, so ein eintrag beim grundbuchamt dauert ja sein halbes hahr, da ist doch festgelegt, wer in dieser zeit verantwortlich ist…
          Das sind konktere fragen mit rechtlich ausformulierten einfachen antworten, warum verzweifelt denn daran nun unser system, um ein interesse zu prüfen und zu vertreten muss doch feststehen, wer intresseninhabende person ist, was für ein quatsch…
          Lovis

  23. Same same but different in Hamburg: Cops mit Maschinenpistolen

    Es war ein Szenario wie vor 30 Jahren zu Hochzeiten des Häuserkampfes – und sogar noch krasser: Eine Armada an Einsatzfahrzeugen der Hamburger Polizei fährt am Montagabend um 19 Uhr bei den ehemals besetzten Häusern an der St. Pauli Hafenstraße vor, riegelt das Areal am Hafenrand hermetisch ab und gibt den Auftakt zu einem Brutalo-Einsatz.

    Denn fast zur gleichen Zeit stürmen am oberen Hafenrand in der Bernhard-Nocht-Straße mehrere Dutzend vermummte, mit Maschinenpistolen bewaffnete Spezialkräfte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) das Wohnprojekt „Plan B“. Sie brechen dessen Tür auf, obwohl eine Bewohnerin anbietet bei Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses die Tür aufzuschließen. Mit vorgehaltenen Schusswaffen werden die in den unteren Wohnungen anwesenden Bewohner aufgefordert, ihre Hände hoch zu nehmen.

    Parallel dazu reißen Polizisten im Hinterhof der „Hafenvokü“ zwischen Hafenstraße und „Plan B“ das unverschlossene Tor zum Hof nieder. Bei dem massiven Polizeieinsatz werden 34 dunkelhäutige Afrikaner festgenommen und in Handschellen abgeführt.

    Die Federführung dieses martialischen Spektakels liegt in der Hand des Einsatzführers der im April eingerichteten „Task Force Drogen“. Der Anlass ist ein vor zwei Monaten erwirkter Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters am Amtsgericht.

    Dieser lautete vage auf „Beihilfe zum unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln“ gegen einen „noch nicht identifizierten Wohnungsinhaber“ in der Bernhard-Nocht-Straße. …

    Bei der eigentlichen Plan-B-Razzia wird nichts gefunden, lediglich ein Stromkabel beschlagnahmt. Dass die eingesetzten Polizisten bei der Durchsuchung relativ behutsam vorgehen – im Gegensatz zu dem Auftaktspektakel – ist aus Sicht der Bewohner ein Zeichen dafür, dass die Aktion eigentlich andere Ziele verfolgt habe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ernsthaft nach Betäubungsmitteln gesucht haben“, sagt die Anwältin Bußmann. …

    „Der Innensenator muss sich fragen lassen, ob er der linken Szene mit dieser Demonstration der Stärke und Eskalationsbereitschaft zeigen will, wo im Vorfeld des G20-Gipfels der Hammer hängt“, findet Schneider.

  24. Man FAZt es nicht, zuweilen schreibt dort tatsächlich ein kluger Kopf:
    „Je mehr über die Rigaer Straße 94 bekannt wird, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass es nicht die Autonomen waren, von denen hier die Initiative zur Eskalation ausging, und auch nicht der Eigentümer, den keiner kennt. Es sieht so aus, als habe der Innensenator die Konfrontation mit der Rigaer 94 bewusst gesucht, um seinen Wahlkampf zu beleben.“
    In Gänze:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/berlin-friedrichshain-schlacht-um-die-rigaer-strasse-94-wird-zum-western-14343529.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    • Dankeschön und hallo Mistaknista, vorhin hatte ich schon einen schönen Satz aus dem FAZ-Artikel bei Twitter gelesen und wollte den sowieso noch ganz lesen.

      Das Feindbild des dumpfen, gewaltbereiten Autonomen hängt seit Jahrzehnten in jedem deutschen Redaktionsschrank. Es passt immer, man muss es nur ab und zu neu aufbügeln.

  25. Plutonia Plarre, Erik Peter, taz im Vorfeld des heute tagenden Innenausschuß:

    Wann und auf welchem Weg hat sich der Eigentümer der Rigaer Str. 94 mit dem Anliegen an die Polizei gewandt, Räumlichkeiten im Haus betreten zu wollen, handwerkliche Maßnahmen vorzunehmen oder zu räumen?

    Auf diese Antwort darf man gespannt sein. Noch immer weiß niemand so genau, wer der Eigentümer eigentlich ist – gesichtsloses Kapital gewissermaßen. Genannt wurde bisher stets die auf den Britischen Jungferninseln gemeldete Lafone Investments Ltd. Deren Geschäftsführer, der südafrikanische Ex-Staatsanwalt John Dewhurst, soll laut Spiegel-Recherchen jedoch nur der Verwalter für die eigentlichen Eigentümer sein – und inzwischen gar seinen Posten aufgegeben haben. Zum Senat habe er nie Kontakt gehabt, sagte er.

    Spekuliert wird nun, ob die Berliner Firma Centurius Real Estate GmbH, deren Inhaber bislang vor allem Spielhallen betrieb, eigentlicher Eigentümer des Hauses ist. Wichtig ist wohl die polnische Hausverwaltung Pawel Kapica. Für Bewohner und Presse zwar nie erreichbar, soll sich diese nach Angaben der Polizeipressestelle „mit einigen Tagen Vorlauf vor dem 22. Juni“ mit einem schriftlichen Ersuchen um Unterstützung an die Polizei gewandt haben. Daraufhin habe die Polizei das Anliegen geprüft.

    • Ulrich Zawatka-Gerlach, Tagesspiegel (schon am 17.7.)

      Die Centurius Real Estate GmbH, die in Berlin-Wilmersdorf ansässig ist, wurde 1996 gegründet und firmierte bis 2010 unter dem Namen „Bölschestraße 15 Spielhallen GmbH“. Der langjährige Geschäftsführer Igor L. betreibt in Berlin ein knappes Dutzend Unternehmen, vor allem in der Glücksspiel-, aber vereinzelt auch in der Immobilienbranche. Seine Spielhallen sind quer über die Stadt verteilt. Er war auch schon einmal in der Rigaer Straße geschäftlich unterwegs, doch die Firma für „Ankauf und Vertrieb“ der Rigaer Straße 33 ging 2013 pleite. Außerdem führt der Mann ein Geschäft zur „Koordination von Baumaßnahmen“.

      Und zwar am selben Standort wie Centurius – eine Firma, die sich auf den „Kauf und Verkauf von Wohngrundstücken, Wohngebäuden und Wohnungen“ spezialisiert hat. Die Centurius Real Estate verwaltet die Rigaer Straße 94, über mögliche Hintermänner weiß man nichts. Als Eigentümer steht die Lafone Investments Lt. im Grundbuch und wurde im Rechtsstreit um das umkämpfte Haus als „Verfahrensbeteiligte“ geführt. Die 2014 gegründete Firma wurde vom Rechtsanwalt John Dewhurst gemanagt, der in London seit 2001 eine Kanzlei betreibt, die Geschäftsführung von Lafone Investments jetzt aber kurzfristig aufgegeben hat. Den realen Eigentümer der Rigaer Straße 94 gab Dewhurst bisher nicht preis.

      Auch der frühere Eigentümer der Rigaer Straße 94, Suitbert Beulker, der das Gebäude Ende 2014 verkaufte und sich ins Allgäu zurückgezogen hat, gibt den Namen des geheimnisvollen Immobilienkäufers nicht preis. Er habe sich verpflichtet, Stillschweigen zu wahren, sagte er dem „Spiegel“. Auch der Anwalt der Eigentümer, André Tessmer, hat sich bisher nicht dazu geäußert, wer sein tatsächlicher Auftraggeber ist.

    • rbb mit einer knappen Zusammenfassung der Sondersitzung des Innenausschusses zur Rigaer Straße: „Die Polizei hat sich vollkommen verselbständigt

      Wer wusste wann was? Der Berliner Innensenator Henkel will von den Umständen der Teilräumung in der Rigaer Straße nichts gewusst haben. Die Polizei habe entschieden und umgesetzt. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kandt und Henkel. Es sei „Schaden am Ruf der Polizei“ entstanden.

      Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den umstrittenen Großeinsatz der Polizei in der Rigaer Straße erneut kritisiert. Christopher Lauer, Mitglieder der Piratenfraktion, sagte am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses: „Die Polizei hat sich vollkommen verselbständigt. Sie legen es sich so lange zurecht, bis es passt.“ Der Einsatz habe auf tönernen Füßen gestanden.

      Er warf Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt vor, den Eigentümer dazu gedrängt zu haben, dass es diesen Einsatz erst gab. Die Polizei habe wissentlich keinen Räumungstitel besorgt. Das sei verbotene Eigenmacht. „Sie haben diesen Einsatz konstruiert. Jetzt verteidigen sie ihn.“ Er forderte Henkel und Kandt zum Rücktritt auf und brachte einen Untersuchungsausschuss nach der Abgeordnetenhauswahl ins Spiel.

      Zu den Brandanschlägen der Linksautonomen auf Autos sagte Henkel: „Wo Sachen brennen, brennen irgendwann auch Menschen.“ Das habe die Geschichte gelehrt. Er kündigte an, die Maßnahmen der Polizei im Kampf gegen linksextreme Gewalttäter in nächster Zeit möglicherweise noch zu verstärken. Henkel betonte, dass es sich nicht um eine Räumung der Polizei gehandelt habe. Es sei auch um eine vorbeugende Bekämpfung von Straftaten gegangen.

      Der Polizeieinsatz sei nicht rechtswidrig gewesen, es lägen auch keine Klagen oder Rechtswidrigkeiten vor. „Ich hatte keinen Grund, an der mir vorgelegten Darstellung zweifeln.“

      Der Einsatz, so Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), diente ausschließlich der Gefahrenabwehr und nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Polizeipräsident Kandt habe am 7. Juni über den Einsatz am 22. Juni entschieden, Henkel sei am Abend des 21. Juni informiert worden. Es habe kein Räumungstitel vorgelegen, auch sei kein Gerichtsvollzieher vor Ort gewesen, weil es sich nicht um eine Vollstreckung eines Räumungsbefehls gehandelt habe.

      Christopher Lauer sagte zu Beginn der Sitzung in Richtung Henkel: „Wenn Sie einen Fehler gemacht haben und sich entschuldigen, wären wir hier gleich durch.“ Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas sagte: „Der Wunsch der Räumung war seit 22. Mai bekannt. Sie können nicht sagen, davon nichts gewusst zu haben.“

      Auch der Koalitionspartner SPD zeigte sich nicht überzeugt von den Ausführungen Henkels. „Das reicht nicht“, so der SPD-Abgeordnete Martin Zimmermann. Die entscheidende Frage sei, ob die Rechte des Eigentümer nun geprüft wurden oder nicht. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob überhaupt geprüft worden ist. Ich möchte hier etwas mehr hören.“ Zimmermann fragte weiter, ob Henkel möglicherweise von der Polizei nicht informiert worden sei, weil alles schon abgesprochen worden sei und er gar nicht informiert werden wollte. „Wie sichern Sie eigentlich ihre ministerielle Aufsicht bei diesen Themen?“ Und weiter: „Hat es das schon mal gegeben, dass ein Senator von einem Einsatz dieser Größe erst am Vorabend informiert wird?“

      Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sagte, es sei Schaden am Ruf der Polizei entstanden. Dem pflichtete der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux bei. Er warf Polizeijustiziar Oliver Tölle vor, für seine Führungsspitze gelogen zu haben. Er fragte: „Warum sprach Polizeisprecher von Räumung. Warum Sie selbst auch, Herr Henkel?“ Tölle antwortete: „Wir mussten davon ausgehen, dass in der Kadterschmiede keine festen Besitzverhältnisse herrschten.“ Für die Glaubhaftmachung des Unterstützungsbedarfs seitens des Eigentümers habe es keine eidesstattliche Erklärung gebraucht.

      Polizeipräsident Kandt teilte mit, dass es vor kurzem einen Eigentümerwechsel gegeben habe, der nicht im Grundbuch stehe. Der neue Eigentümer solle im August bekanntgegeben werden. …

      Die Innenverwaltung hatte dem rbb-Magazin KONTRASTE am Donnerstagmorgen vor der Sitzung mitgeteilt, dass Innensenator Henkel in die Entscheidung, ob die Polizei nach §1, Abs. 3, ASOG tätig wird, nicht eingebunden gewesen sei: „Sowohl Senator Henkel als auch Staatssekretär Krömer wurden lediglich über Durchführung des Einsatzes informiert. Die Entscheidung über eine solche Maßnahme obliegt der Polizei Berlin.“ Der Innenverwaltung sei auch nicht bekannt gewesen, „dass der Verein die besagten Räume seit 2013 angeblich nutzt.“

      Lauer hatte vor der Sitzung Henkel vorgeworfen, er sei nie hinreichend über den großen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 22. Juni und die Teilräumung der illegalen Kneipe „Kadterschmiede“ informiert gewesen. Gleichzeitig kritisiert er die Polizei scharf: Nach seiner Meinung hat sie aktiv beim Hauseigentümer dafür geworben, Anspruch auf die Räume anzumelden, und ihm dafür schon vorher Unterstützung angeboten.

      Der nur sehr zum Teil beantwortete Fragenkatalog von Hakan Tas:

      • Wann und auf welchem Wege hat sich der Eigentümer des Hauses Rigaer Str. 94 mit dem Anliegen an die Berliner Polizei gewandt, Räumlichkeiten im Haus betreten, handwerkliche Maßnahmen vornehmen oder räumen zu wollen?
      • Wie und von wem wurde die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Eigentümers geprüft und mit welchem Ergebnis?
      • Wer hat über den Polizeieinsatz mit 300 Einsatzkräften entschieden?
      • Wurde der Polizeipräsident über den bevorstehenden Einsatz informiert und wenn ja, wann wurde er von wem informiert?
      • Wurde die Innenverwaltung oder der Innensenator über den bevorstehenden Einsatz informiert und wenn ja, wann wurde wer von wem informiert?
      • Was war Zweck des Einsatzes am 22.6.?
      • Was war die Rechtsgrundlage des Einsatzes und wie wird diese begründet?
      • Wie viele Polizeikräfte welcher Einheiten der Berliner Polizei und wie viele Polizeikräfte andere Bundesländer oder des Bundes wurden eingesetzt?
      • Welche Lagebeurteilung lag der gewählten Einsatzstärke zugrunde?
      • Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt des Betretens der Räumlichkeiten in der Rigaer Str. 94 durch Beauftragte des Eigentümers weder ein Räumungstitel vorlag noch ein Gerichtsvollzieher anwesend war?
      • Warum ist die Polizei nicht gegen die vom Hauseigentümer eingesetzten Personen vorgegangen, die unrechtmäßig in die Räumlichkeiten der Rigaer Str. 94 eingedrungen sind und fremdes Eigentum aus den Räumen entfernt haben?
      • Inwieweit haben Einsatzkräfte der Polizei bei dem Einsatz am 22.6. Räumlichkeiten des Lokals »Kadterschmiede« oder andere Räumlichkeiten in der Rigaer Str. 94 betreten?
      • Was waren Zweck und Rechtsgrundlage des Einsatzes in der Rigaer Str. 94 nach dem 22.6. bis zur Wiederinbesitznahme der Räumlichkeiten der „Kadterschmiede“ am 14.7.?
      • Wie viele Polizeikräfte waren nach dem Einsatz am 22.6. bis zur Wiederinbesitznahme der Räumlichkeiten der „Kadterschmiede“ am 14.7. insgesamt in der Rigaer Str. 94 im Einsatz und wie viele waren es täglich?
      • Wie viele Einsätze des Polizeihubschraubers im Zusammenhang mit der Rigaer Straße gab es zwischen dem 22.6. und dem 14.7. und wie lange dauerten diese jeweils?
  26. Henkels Faust:
    Herrlein darf ich’s wagen, einen Arm und Geleit Ihm anzutragen?

    „Ein Polizeieinsatz innerhalb eines besetzten Hauses in Berlin ist laut einem Bericht auf direkte Einflussnahme der Behörden zurückzuführen. Der Eigentümer sollte Bauarbeiter in sein Haus schicken, damit diese wiederum von der Polizei beschützt werden könnten, berichtete der Spiegel. Demnach empfahl ein Mitarbeiter aus dem Stab von Polizeipräsident Klaus Kandt in einer internen Mail, „offensiv auf den Eigentümer zuzugehen“. “
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/berlin-rigaer-strasse-polizeieinsatz-hauseigentuemer-tipps

  27. Pingback: Mein Widerstand | umstandslos.

  28. Fatina Keilani, Tagesspiegel: Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Unbekannte stehlen Prozessakten des Eigentümer-Anwalts

    In die Kanzlei des Rechtsanwalts, der den Eigentümer des von Linksradikalen besetzten Hauses Rigaer Straße 94 vertritt, ist eingebrochen worden. Gestohlen wurden die Prozessakten des Räumungsverfahrens sowie ein halber Meter weitere Akten aus der Hängeregistratur, die nichts mit der Sache zu tun haben. Das sei äußerst ungewöhnlich, sagte der Anwalt dem Tagesspiegel. „Es werden normalerweise bei Einbrüchen in Kanzleien niemals Akten gestohlen“, berichtete er am Telefon. Teure Elektronik ist nach seinen Angaben nicht entwendet worden. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage den Einbruch und den Diebstahl von Akten.

    Die Kanzlei hat eine diebstahlhemmende Tür, deren Rahmen mit roher Gewalt herausgerissen worden sei. Entdeckt hat den Einbruch der Vermieter der Räume am Neujahrstag gegen 14 Uhr. Nach Angaben des Anwalts fährt dort etwa stündlich ein Polizeiwagen vorbei, hält an, Beamte steigen aus.

    Der Streit um das besetzte Haus an der Rigaer Straße ist politisch aufgeladen und führte auch zu heftigen Debatten im Wahlkampf – insbesondere nach einer teilweisen Räumung unter dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU). Derzeit laufen zwei Räumungsklagen, zum einen gegen die „Kadterschmiede“ auf Herausgabe der Räumlichkeiten, zum anderen gegen Bewohner der Wohnung im Vorderhaus.

    Beide Sachen werden nach Angaben des Klägervertreters Anfang Februar vor dem Landgericht verhandelt. Der von dem Einbruch betroffene Anwalt vertritt die Lafone Investments Limited. Die linke Szene interessiert schon lange, welche Person dahintersteht. Auch früheren Eigentümern der Immobilie wurde regelmäßig das Leben schwergemacht.

    Liebe Frau Keilani,
    das Haus in der Rigaer Straße 94 ist ganz überwiegend nicht besetzt, sondern die allermeisten Bewohner haben seit 1992 Mietverträge. Ausnahme: die Kadterschmiede und ein Teil des Hinterhauses.

    Das Artikelbild zeigt nicht die Rigaer 94, sondern die Rigaer 78 – die beiden Häuser sind ganz leicht zu unterscheiden: die Rigaer 94 ist nur im Erdgeschoß bunt, ab dem 1. Stock ist das Haus blau, in der flächendeckend bunten Rigaer 78 befindet sich unten rechts das ‚Abstand‘, alte Punk-Kneipe.

    Lafone Investment ist laut eigener Aussage schon seit vergangenem Sommer nicht mehr Vertreter des damaligen Eigentümers. Ich wußte auch noch gar nicht, daß ich „der linken Szene“ angehöre, denn auch mich interessiert brennend, wer damals und wer jetzt Eigentümer der Rigaer 94 ist, bzw. wessen Interessen in der erfreulicherweise vergangenen Ära Henkel mit reichlich viel Steuergeldern vertreten wurden.

    Am besten wird wohl sein, Sie studieren bald irgendwas mit Medien. Dann klappt es vielleicht später auch mal mit der (Vorsicht: langweiliges Wort->) Recherche.

  29. Und nochmal: Yes!
    Melanie Berger, Tagesspiegel: „Kadterschmiede“ in Rigaer Straße wird nicht geräumt

    Der Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 94 ist am Donnerstag mit einer Räumungsklage gegen die Autonomenkneipe gescheitert. Das Berliner Landgericht zweifelt an der Zuständigkeit des Anwalts.

    Der Richter fällte ein Versäumnisurteil. Der für die Klägerseite erschienene Anwalt konnte nicht nachweisen, dass er von der Eigentümergesellschaft in Großbritannien bevollmächtigt worden war.

    Der Anwalt der Kläger, konnte keine Bevollmächtigung vorlegen. Diese sei ihm gemeinsam mit anderen Dokumenten bei einem Einbruch in der Nacht zwischen Silvester und Neujahr gestohlen worden. Er stellte allerdings keinen Antrag darauf, das Dokument nachzureichen oder die Verhandlung zu vertagen. „Ich habe erst kurz vor der Verhandlung erfahren, dass meine Bevollmächtigung in Frage gestellt wird. Darauf war ich nicht vorbereitet“, schnaubte er, sichtlich verärgert.

    „Wir werden uns vor Gericht hier wiedersehen“, sagte der Anwalt.

    In einem zweiten Verfahren ging es um eine weitere Klage zur Räumung einer Wohnung im selben Haus. Die Wohnungsmieter und der Verein hinter dem alternativen Wohnprojekt sollen zudem nachträglich mehrere tausend Euro zahlen. Auch in diesem Fall brachte der Anwalt der Gegenseite, die Zweifel an der Vollmacht seines Gegenübers auf. Zudem bezweifelte die Richterin, ob die Eigentümer belegen können, dass die Beklagten tatsächlich dort wohnen. Diese geben an, dort nur eine Nacht verbracht zu haben. Der Klägervertreter verwies darauf, dass die Eigentümer keinen Zugang zu dem Haus bekommen würden und daher diesen Nachweis nicht erbringen können. Laut der Richterin liegt die Beweisschuld aber bei der Klägerseite. Am Donnerstag gab es bei dieser Verhandlung noch kein Urteil. Die Richterin gab beiden Seiten bis zum 17. Februar Zeit, einen Antrag auf ein Versäumnisurteil zu stellen.

  30. Wäre des ein Drehbuch für nen Film würde der potentielle Produzent spätestens an der Stelle den Autor anrufen und ihm mit Nachdruck beibringen, seine Zeit nie mehr mit seinen Manuskripten zu rauben…
    Bin kein Anwalt und will auch keiner werden, aber warum gehen die ned mal total auf „reset“ was den Eigentümer der Gebäude angeht, also die vor ’45? Findet mensch im I-Net nicht viel bis nix. Aber die Grundbücher von Berlin sind ja wohl nicht in Flammen aufgegangen?!? Z.B. hier: http://www.berlinstory.de/blog/archiv-fuer-geschlossene-grundbuecher/23046/ müßte ja was zu finden sein oder ist das zuuu einfach?!?

    • Ach, noch viiiel einfacher: es würde reichen, in die 90er zu resetten – da gehörte u.a. die Rigaer 94 noch dem Land Berlin und aus dieser Zeit stammen auch die Verträge der allermeisten Bewohner dort.
      Danke für den schönen link über das Archiv der geschlossenen Grundbücher, der Westhafen ist sowieso ein Ort, den ich gern habe.

      • Lt. wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Rigaer_94) wurde das Gebäude ’97 an die JCC übertragen.
        Wenn ich den Hugo von vor 20 Jahren gegenüberstände würde mir der zwar des vorgrölen:
        https://www.youtube.com/watch?v=OdxckekVR3M , aber der 40-jährige denkt da doch desöfteren, welche Schlacht mensch weiterführt und wo es anders und ruhiger gehen kann. So für alle Beteiligten. Und da wäre halt die Geschichte der Häuser vor/in dem 3. Reich bzw. vor ’90 (DDR) wichtig. Da findet mensch im Net auch zu anderen Häusern echt nix Erhellendes.

        • Nachtrag, ehe jemand auf dumme Gedanken kommt. Auch der 20-jährige Hugo weist jegliche miese Unterstellung die in der nacheinanderfolgenden Erwähnung von einem jüdischen Interessenverband zum „reset“ von Unrecht und Kapitalisten kaffeesatzgelesen werden könnten, entrüstet von sich.

        • Hmnuja, das Land Berlin, bzw. die WBM hätte auch entschädigen statt an die JCC übertragen können. Würde ich anders sehen, wenn Eigenbedarf der enteigneten Besitzer oder deren Nachkommen bestanden hätte.
          Hätte, hätte, Fahrradkette.

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