„man wäre im Jahr 5194 fertig“

In Deutschland sind Streubomben seit Ratifizierung des Oslo-Abkommens am 10. Juni 2009 geächtet.

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) § 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition:

(1) Es ist verboten,
1. Antipersonenminen oder Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu lagern oder zurückzubehalten,
2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.

 

Was heißt jetzt eigentlich fördern? Genau: Unternehmen finanzieren, die Streubomben produzieren.

Das tut aktiv und bis heute Allianz, Siemens Financial Services und die Deutsche Bank. Die Commerzbank (also known as Bad Bank) bietet zwar keine eigenen Investitionen in Clustermunition und andere verbotene Waffengattungen mehr an, schließt aber ‚passively managed funds‘ nicht aus. Auf Kundenwunsch ist Aktenkauf/Investition in Unternehmen wie u.a. Textron, Orbital ATK, Hanwha Corporation, Poongsan, China Aerospace Science and Industry (CASIC), China Aerospace Science and Technology (CASC), China North Industries Corporation (Norinco) weiterhin möglich.

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen ließ das Bundeswirtschaftsministerium wissen, daß kein Verbot von Finanzinvestitionen in streubombenproduzierende Firmen geplant ist. Ein ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen sei durch das Abkommen nicht gefordert.


 

Von den ersten Verbotsforderungen 1974 in Luzern bis zum Abkommen zur Ächtung der Streumunition 2009 hat es 35 Jahre gedauert. Die von den USA (Nichtunterzeichner) in Vietnam, Laos, Kambodscha in den 1960er und 70er Jahren abgeworfenen Clusterbomben töten bis heute, denn sie sind mehrheitlich noch da, ungeräumt.

440 Millionen

Stück Streumunition sind seit 1965 abgefeuert worden, davon allein 383 Millionen in Vietnam, Kambodscha und Laos. Die Geschosse landen auf weiter Flur, manche Raketenwerfer verschießen mit einer einzigen Salve 8000 Kugeln auf einer Fläche von 50 Fußballfeldern. Weil viele Projektile nicht beim Aufprall detonieren, sind nach Angaben von Handicap International neun von zehn Streubombenopfern Zivilisten. 114 Staaten haben mittlerweile ein Übereinkommen zur Ächtung der Munition unterzeichnet. In 17 Staaten wird sie vermutlich noch produziert.

 

Beispiel Laos, 9 Jahre lang, 24/7 alle 8 Minuten ein Bombenangriff, pro Mensch eine Tonne Bomben:

 

9 von 10 Opfern von Clustermunition sind Zivilisten. Von Streumunition (und Landminen) verseuchte Areale verletzen und töten nicht nur unmittelbar, sie stehen auch der Landwirtschaft nicht zur Verfügung, gefährden damit die Nahrungsmittelsicherheit und nehmen die Chance auf Wohlstand.

Minen- und Blindgänger-Räumen ist Handarbeit. Die damit befassten NGOs haben übrigens immer und überall einen extrem hohen Anteil an einheimischen Mitarbeitern.

Laos hat genug Bomben für 3000 Jahre

Circa 20 auf Bombenräumung spezialisierte Organisationen sind in Laos aktiv. „Feuerwerker“ heißen diese Spezialisten, zu Fünft ziehen sie los, wenn ein Bauer eine Sprengladung entdeckt und Alarm geschlagen hat. Das verdächtige Feld teilen die Suchtrupps in Abschnitte von 25 auf 25 Meter ein, jeder startet auf seinem Quadrat rechts unten, dann arbeiten sie sich synchron vor – damit der Abstand zum Nachbarn im Falle eines Unfalls maximal groß ist. Zwischen einer und fünf Stunden brauchen sie für ein solches Planquadrat, die Hitze von oft über 40 Grad zwingt sie zu vielen Pausen.

Spezialisten wie Karl-Heinz Werther koordinieren die Suchtrupps. „Wenn die Helfer ein Signal im Detektor bekommen, graben sie sich langsam heran und legen die Ladung frei“, sagt der Bombenspezialist. Werther hat 18 Jahre lang auf dem Balkan und in Indochina Tausende Landminen und Clusterbomben vernichtet. Je älter die Ladungen, umso gefährlicher wird es. „Die Zünder werden mit der Zeit immer empfindlicher“, sagt Werther. Anders als Antipersonen-Landminen folgen Streubomben zudem keinem Verlegeschema, das man mit der Zeit erkenne. Am Ende des Tages platzieren die Feuerwerker dann kleine TNT-Ladungen neben die freigelegten Blindgänger. „Und dann wird gezündet“, sagt Werther. Seit 1994 haben Helfer wie er auf diese Weise wohl eine halbe Million Streubomben in Laos gesprengt. Eine halbe Million von insgesamt 80 Millionen. Ginge es in diesem Tempo weiter, man wäre im Jahr 5194 fertig.

Laos hat Gartenzäune aus Bombenschrott

Die Eltern von Vane verloren im Indochina-Krieg ihr Leben, ihr Mann ist durch die Spätfolgen einer Mine seit Jahren schwer behindert. Aber vor gut fünf Jahren brachte ein nicht detonierter Bombenblindgänger die größte Tragödie in ihr Dorf. Es war im Winter 2002, da schleppte ein Metallsammler einen noch nicht entschärften Sprengkörper auf den Acker nahe der Dorfschule. Der offenbar selbst kriegsgeschädigte Mann wollte sein Fundstück dort an einen Schrotthändler verkaufen.

Doch gerade als die Kinder das Schulgebäude verließen, flog die Bombe in die Luft. Dem Sohn von Vane zerschlug ein Splitter die Schädeldecke. Wie sechs weitere Mitschüler war er sofort tot. Ihre älteste Tochter ist durch den Unfall noch heute schwer behindert. „Jedes Mal wenn ich auf den Acker gehe oder Nachbarn ein neues Haus bauen, habe ich Angst, dass so etwas wieder passiert“, sagt sie und kämpft mit den Tränen. „Warum hilft uns Amerika nicht, all diese Sprengkörper zu entfernen?“

Sousath Phetrasy, 50, weiß dass dies eine Illusion bleiben wird. „Die USA zahlen bis heute noch keinen Cent für die Opfer des Entlaubungsmittels Agent Orange in Vietnam“, sagt der dickliche Mann, „warum sollen sie dann Laos helfen?“ Den Krieg gegen das kleine Land im Zentrum von Südostasien, wo heute auf einer Fläche so groß wie Vietnam nur sechs Millionen Menschen leben, gab es offiziell nämlich gar nicht. Die Kämpfe wurden über Jahre in Regie des CIA und ohne Wissen des US-Parlaments geführt.

Laos erntet die Früchte des Krieges

Die Gegend hier erinnert mit ihren sanften Hügeln und grasbewachsenen Plateaus manchmal an einen riesigen Golfplatz, nur dass die Sandbunker durch Millionen von Explosionen ausgehoben wurden. Und einige Millionen Bomben sind noch nicht einmal detoniert. Sie sind bis heute eine Gefahr. Am gefährlichsten sind sie für jene, die von ihnen leben: die laotischen Unternehmer, die das Metall von den Blindgängern schneiden, um es zu verkaufen. …

Wenn der Winter kommt, beginnt in Laos die tödliche Jahreszeit. Sobald die Temperatur unter 20 Grad Celsius fällt, holen die Leute ihre Jacken und Mützen heraus und machen Feuer. An einem Silvesterabend waren drei Freunde aus der Provinz Xieng Khouang zum Camping unterwegs. Als es abends kalt wurde, zündeten sie ein Lagerfeuer an. Unter ihnen explodierte eine Bombe. Einer wurde sofort getötet, ein weiterer schrecklich verstümmelt. Ich besuche das dritte Opfer, Yer Herr, in seinem Heimatdorf. Der 18-Jährige zieht sein T-Shirt aus und zeigt mir die 19 Narben auf seinem Rücken. In Yers Dorf haben die Leute Strom, Satellitenfernsehen, Handys. Doch jede Mutter, jede Ehefrau, jede Schwester und jedes Kind, so scheint es, hat einen Ehemann, einen Bruder oder eine kleine Tochter, die lange nach Kriegsende durch amerikanische Bomben getötet oder verstümmelt worden sind.

Auch in den Träumen der Menschen fallen noch Bomben. „Ich lebe das in mir“, erklärt mir der weltbekannte Stickereikünstler Tiao Nithakhong Somsanith* Er ist ein Meister der traditionellen Goldstickerei auf Seide, nur dass seine Bilder keine Seenlandschaften zeigen, sondern Bomber. Tiao Nithakhong gehört zu denen, die in Laos die überlieferten Künste am Leben erhalten: klassischen Tanz, Blumenbinderei, Kostümdesign, Orchestermusik und alle Arten von Web- und Flechtwerk.

Er führt in seinen Stickereien fort, was einst die Frauen der Bergvölker von Laos begannen. Ihre Region litt fürchterlich unter den Bombardierungen, die keinen Unterschied zwischen Kommunisten und Antikommunisten, zwischen Soldaten und Kindern machten. Die Frauen hatten von klein auf gelernt zu sticken und zu nähen, und mit dem Krieg fingen sie an, die Katastrophe in Bilder zu fassen. Es war eine Art Kunsttherapie, ihre Wandteppiche zeigten blutende Kinder, brennende Felder und verängstigte Tiere. Sie erinnern an Pablo Picassos „Guernica“. …

Im Verlauf des Krieges verkündete Washington zwar immer wieder „Bombardierungsstopps“, doch das Fließband, das die Munition aus den amerikanischen Waffenfabriken 12.000 Kilometer über den Pazifik beförderte, ließ sich nicht einfach so an­ und abschalten. Es war der erste angebotsgesteuerte Krieg der Welt – die Bomben, die man nicht über Vietnam abwarf, wurden über Laos entsorgt. Und die tödliche Luftfracht aus der Massenproduktion unterlag keiner Qualitätskontrolle: Bis zu 80 Millionen bombies detonierten beim Aufprall nicht; sie sind immer noch scharf. Auch bis zu zehn Prozent der regulären Bomben gingen nicht hoch.

In einem Kurs der britischen Mines Advisory Group über die Gefahren von Blindgängern höre ich zu, wie Explosions­Opfer vor Schulklassen von ihren Verletzungen erzählen – von den seelischen wie von den körperlichen. Als man die Kinder anschließend fragt, was sie den Bombenwerfern sagen würden, wenn sie ihnen zufällig begegneten, meldet sich ein kleiner Junge. „Ich würde ihnen sagen, sie sollen uns dafür Geld geben.“

2014 stellte der US­-Kongress zwölf Millionen Dollar für die Räumung von Blindgängern bereit. Die neue Botschaft der USA in Laos kostete 145 Millionen. Der berechtigte Wunsch, die eigenen Diplomaten besser zu schützen, geht mit einer fast völligen Missachtung der historischen Verantwortung einher, obwohl fast jede Bombe auf Laos in den USA hergestellt und von Amerikanern abgeworfen wurde.

*(Tiao Nithakhong Somsanith ist übrigens Nachfahre des laotischen Königshauses. Bilder seiner Bombenstickereien (die gehen sehr unter die Haut) konnte ich leider nicht finden, möchte aber wärmstens den verlinkten Film empfehlen)

 


Ein Grund für die USA, das Oslo-Abkommen nicht zu unterzeichnen: die Kosten für Kampfmittel-Räumung, Agent-Orange-Dekontaminierung und Opferentschädigung in Vietnam, Kambodscha und Laos erscheinen ihnen zu hoch und man will auch der vor allem chinesischen Konkurrenz nicht das lukrative Feld der Clustermunition allein überlassen.


 

Eine Karte, von welchen Staaten, Militär-Bündnissen, nichtstaatlichen Akteuren Streumunition gegen die Bewohner welcher Länder eingesetzt wurde, mit der Liste kommt man um die ganze Welt:

United States:
Laos (1965-1973)
Vietnam (1965-1975)
Cambodia (1969 -1973)
Grenada and Lebanon (1983)
Iraq, Kuwait, Saudi Arabia (1991)
Serbia, Kosovo, Montenegro (1999)
Afghanistan (2001-2002)
Iraq (1998, 2003-2006)

United Kingdom:
Falkland Islands (1982)
Iraq, Kuwait (1991)
Serbia, Kosovo, Montenegro (1999)
Iraq (2003-2006)

Netherlands:
Serbia, Kosovo, Montenegro (1999)

France:
Suspicions of use in Chad (1986)
Iraq, Kuwait (1991)

NATO:
Bosnia-Herzegovina (1995-1999)
Albania (1999)

Serbia:
Albania, Bosnia-Herzegovina, Croatia (1999)

Self-proclaimed Republic of Serbian Krajina:
Croatia (1991-1995)

Bosnian Serb militia:
Bosnia-Herzegovina (1992-1995)

Russia:
Afghanistan (1979-1989)
Chechnya (1994-1996, 1999)
Georgia (August 2008)

Georgia:
South Ossetia (2008)

Non-identified groups:
Azerbaijan/Nagorno-Karabakh (1992-1994)
Tajikistan (1992-1997)
Zambia (1970s)
Dem. Rep of Congo (1998-2003)

Northern Alliance (Afghanistan):
Afghanistan (1996-2000)

Israel:Syria (1973)
Lebanon (1978, 1982, 1996, 2006)

Hezbollah (Lebanon):
Israel (2006)

Saudi Arabia:
Saudi Arabia (1991)

Eritrea:
Ethiopia (1998)

Ethiopia:
Eritrea (1990, 1998-2000)

Sudan:
South Sudan (1995-2000)

Nigeria:
Sierra Leone (1997)

Libya:
Chad (1987)

Morocco:
Western Sahara (1975-1991)


 

Mir erscheint °Neoliberalismus° als Vokabel für die klammheimliche Aufweichung der Streubomben-Ächtung durch die Bundesregierung und ihre steile Gesetzes-Interpretation zur Gewinnmehrung deutscher Banken, Shareholder und Portfolio-Inhaber als zu harmlos.

Nennen wir das doch lieber staatlich begünstigten Rechtsbruch und – was die Banken und ihre Anleger angeht – White-Collar-Kriminalität und aktive Herbeiführung von Tod, Verstümmelung, Traumata, Hunger und Fluchtgründen.


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