„Geschlossene Gesellschaften“

 

Nach etwa zwanzig Stunden Ermittlungen hat sich für die Kölner Polizei das Bild verfestigt, für das es schon früh Hinweise gab. Für die Explosion, die am Mittwoch nachmittag den nördlichen Kölner Stadtteil Mülheim kurz vor 16 Uhr aus seinem geschäftigen Rhythmus riß, gibt es offenbar keinen terroristischen Hintergrund.

Wie Oberstaatsanwalt Rainer Wolf am Fronleichnamstag mitteilte, der in Köln wie in Nordrhein-Westfalen Feiertag ist, wird „ein allgemeindeliktischer Hintergrund“ in Erwägung gezogen. Das bestätigte auch Bundesinnenminister Otto Schily am Donnerstag im baden-württembergischen Kehl. Die Machart des Anschlags sei so gewesen, daß es auch viele Tote hätte geben können, sagte Schily. …

Die Ermittlungen der Kölner Polizei dauerten bis zum Donnerstagabend. Nach den ersten Erkenntnissen wurde der Anschlag in der Keupstraße mit einer Rohrbombe verübt, die mit Hunderten etwa zehn Zentimeter langen Nägeln gefüllt und vermutlich an einem Fahrrad befestigt war. „Durch die Bauart ist nach menschlichem Verständnis davon auszugehen, daß der Täter mit einer Vielzahl von Toten gerechnet hat“, führte der Leitende Polizeidirektor Dieter Klinger aus.

Zu Tode gekommen ist niemand, aber 22 Personen wurden durch die teils hundert Meter weit herumfliegenden Nägel verletzt, vier von ihnen schwer. Der Schaden ist beträchtlich und beträgt nach ersten Schätzungen mehrere hunderttausend Euro. In der Keupstraße in Köln-Mühlheim, wo sich die Explosion vor den Hausnummern 29 und 32 ereignete, leben überwiegen Menschen, die aus der Türkei stammen. Deshalb kommen die meisten Opfer aus dieser Gruppe. …

Selbst die Anwohner können oder wollen sich keinen Reim darauf machen. Die einen schließen einen islamistischen Hintergrund aus, weil es unter den Muslimen des Viertels kaum Radikale gebe und auch kaum Anhänger des „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan. lebten dort kaum.

Andere Anwohner vermuten Rechtsextremisten hinter der Tat und sehen einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl am Sonntag. Aber das alles sind Mutmaßungen und Spekulationen. Die Polizei schloß einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat jedenfalls aus. Sicher ist, daß unter den Verletzten nur ein Bewohner der Keupstraße ist, alle anderen kamen aus anderen Stadtteilen Köln oder aus anderen Orten.

Es gibt in der Keupstraße auch die andere Seite des farbenfrohen orientalischen Flairs, nämlich Glücksspiel, Schutzgelderpressungen, Rauschgifthandel und Machtkämpfe zwischen Türken, Kurden, Albanern, Serben und Bosniern. Gelegentlich kommt es in Köln auch zu Schießereien. Die Ermittlungen sind dann nicht leichter als im terroristischen Umfeld. Bei den kriminellen Organisationen handelt es sich oft um „geschlossene Gesellschaften“, die für deutsche Sicherheitsbehörden kaum zugänglich sind.

Ter­ror, der

Wortart: Substantiv, maskulin

  • [systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)
  • Zwang, Druck [durch Gewaltanwendung]
  • große Angst

 

Am 9. Juni 2004 erschütterte ein Knall die Kölner Keupstraße. Hunderte glühend heißer Nägel schossen mit bis zu 770 km/h durch die belebte Geschäftsstraße und verletzten 22 Menschen zum Teil schwer. Dass niemand starb, grenzt an ein Wunder.

Die Anwohnerinnen und Anwohner vermuteten schon früh einen rassistischen Hintergrund – galt die Keupstraße doch als die zentrale Geschäftsstraße der türkischen Community. Doch die Ermittlungsbehörden gingen dem nicht nach: Nur einen Tag nach dem Attentat erklärte der damalige Innenminister Otto Schily, dass ein rechtsextremer Anschlag auszuschließen sei und die Täter im kriminellen Milieu zu vermuten wären. Auf der Keupstraße und in ihrer Umgebung wurde eine Rasterfahndung ausgeschrieben, die auf migrantische junge Männer ausgerichtet war.

Die Folgen für die Betroffenen waren dramatisch: Aus Opfern wurden Täter, die Verletzten und ihre Angehörigen stundenlang verhört, Türen eingetreten, Telefone abgehört. Die Geschäftsleute, die ohnehin unter den wirtschaftlichen Folgen des Attentats litten, bekamen in den folgenden Jahren verstärkt die Finanzprüfung ins Haus geschickt.

Sieben Jahre dauerte diese Tortur aus Verdächtigungen und Misstrauen, das schließlich auch die Keupstraße selbst erfasste. Die einseitigen Ermittlungen und entsprechenden Medienberichte ließen die Betroffenen nicht nur verstummen – ihre rassistischen Zuschreibungen setzten auch fort, was die Bombe begonnen hatte.


 


 

Um … sich anlässlich des zehnten Jahrestages des Nagelbombenanschlags auf der Keupstraße mit den Opfern zu solidarisieren, hängten das Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V. … (am 4. Juni 2014) in Berlin ein Wandbild auf eine Hauswand an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße. Darauf ist das Fahrrad der Täter zu sehen sowie der Schriftzug: „Ermittlungsterror gegen die Betroffenen. Die Mehrheit schweigt. NSU: Staat & Nazis Hand in Hand. Das Problem heißt Rassismus.“

… Kurz nachdem das Wandbild angebracht war, rückte die Polizei an und stellte die Personalien von Anwesenden fest. Zunächst behauptete die Polizei, das Bild sei ohne Erlaubnis der Hauseigentümer angebracht worden. Die herbeigerufene Vertreterin der Wohnungsbaugenossenschaft bestätigte die ausdrückliche Genehmigung.

Daraufhin begründete die Polizei ihre Maßnahmen mit dem Strafgesetzbuch. Die Zeile „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand“ verunglimpfe laut § 90a den Staat. Entsprechende Ermittlungen würden eingeleitet. Zugleich wurden die Initiatoren der Plakataktion aufgefordert, die strittige Passage zu übermalen, „sonst wird es teuer“. Als keiner der polizeilichen Aufforderung nachkam, konnte auch ein herbeigeeilter Anwalt nicht verhindern, dass die Polizei eine Drehleiter der Berliner Feuerwehr anforderte.

Unter Missfallensäußerungen von Anwohner fuhr ein Feuerwehrmann zum Bild hinauf und riss großflächig Teile des Bildes ab. Ein anwesender Presse-Fotograf fotografierte diese Aktion und wurde daraufhin von der Polizei umstellt: Er solle seine Bilder zur Kontrolle vorzeigen. Als er sich weigerte, wurden auch seine Personalien festgestellt. …

Besonders brisant am Vorgehen der Polizei ist, dass dieselbe Polizeieinheit im Auftrag derselben Abteilung des Landeskriminalamtes schon einmal versucht hat, die strittige Passage zu kriminalisieren. Eine Demonstration im November 2013 stand unter dem Motto: „NSU-Terror: Nazis und Staat Hand in Hand“. Damals beschlagnahmte die Polizei eine Lautsprecheranlage und leitete ein Verfahren gegen die Organisatoren ein wegen Verunglimpfung des Staates. Allerdings wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt und die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmung gerichtlich festgestellt.

Ein Sprecher des Bündnisses sagte dem MiGAZIN: „Die Polizei wusste also, dass der strittige Satz nicht gegen das Strafgesetzbuch verstößt.“


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