Kandidatenraten

kandidatenraten Foto: Taxiarchos228 Wikimedia Commons

Joachim Gauck hat verlauten lassen, daß er für keine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Verfügung steht. Ähnlich wie beim Rücktritt von Wir-sind-Papst-Ratzinger kann das als die erste uneingeschränkt richtige Entscheidung im Amt gelten.

Vom Amt des Bundespräsidenten und dessen Beschädigung war bei Horst Köhlers Rücktritt und Christian Wulffs Rück-getreten-werden reichlich die Rede, während Gauck unterstellt wird, er sei „ehemaliger DDR-Bürgerrechtler„, habe Kraft „seiner politischen Sozialisation und Erfahrung“ das „ramponierte Amt rehabilitiert“ und mit ihm würde „das Pathos der Freiheit verbunden„.

Nein, das sind keine albernen Scherze, das meint der Historiker Martin Sabrow im Interview mit Katharina Schuler, Zeit-Online.

Deniz Yücel hat am 3.2.2012 für die taz eine Chronologie der bundesrepublikanischen Bundespräsidenten verfasst: Blamable Bundespräsidenten. Vollpfosten in Amt und Würden:

Der Ausrutscher

Gustav Heinemann, SPD, 1969 bis 1974: Ein Mann, der erklärtermaßen nicht den Staat, sondern seine Frau liebte und auch sonst durch nichts für das Amt qualifiziert war: Anders als seine Vorgänger hatte er keinen Führer ermächtigt und keine KZ-Baracken gebaut. Anders als seine drei Nachfolger (und als sein Gegenkandidat, der CDU-Politiker Gerhard Schröder, der prompt die 22 Stimmen der NPD bekam) hatte er weder Verantwortung in der NSDAP übernommen noch in der SA oder der Wehrmacht gedient.

Nein, Heinemann gehörte dem evangelischen Widerstand an. Aus Protest gegen die Wiederbewaffnung trat er 1951 als Bundesinnenminister zurück und aus der CDU aus und leitete später als Justizminister der SPD, zu der er nach dem Scheitern seiner Gesamtdeutschen Volkspartei gewechselt war, eine Humanisierung des Strafvollzugs ein und zeigte Wohlwollen für die revoltierende Jugend. Noch heute rätseln Historiker, wie es zu einer solchen personalpolitischen Panne kommen konnte.

Am 20.2.2012 ergänzt Deniz Yücel um: Ein Stinkstiefel namens Gauck.

Die Personalie Joachim Gauck zeigt, was rauskommt, wenn in diesem Land die meisten einer Meinung sind: nichts Gutes.
Jetzt also der. Jetzt bekommen die deutschen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: „Der bessere Präsident“ titelte damals der Spiegel, „Yes we Gauck“, ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kollegen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonenpfaffen aufzustellen, sondern waren pikiert, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.
Einer erklärte den Genossen, warum es „klug und souverän“ sei, Gauck zu wählen, ein anderer meinte gar, die Linke „sollte diesen Mann verehren“. (Nee, das waren nicht die, die noch vor ein paar Wochen Christian Wulff als Unsrigen herzten, ehe sie ihn als Raffke verabschiedeten; das waren andere.)
Mag Gauck durch seine Wortmeldungen zu Thilo Sarrazin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) seither in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sympathien verloren haben, der „Präsident der Herzen“ (Bild, Spiegel, Solinger Tageblatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?
Als Pfarrer mit Reiseprivilegien begann Gauck ziemlich genau zu dem Moment lautstark gegen die DDR zu protestieren, als dies nichts mehr kostete, um sich hernach mit umso größerem denunziatorischen Eifer an die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu machen. Dabei trieb ihn keineswegs ein sympathisches grundlegendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen im Allgemeinen und Geheimdiensten im Besonderen, das zuweilen unter amerikanischen Konservativen zu finden ist.
Nein, Gauck ging es bloß um schnöden, gutdeutschen Antikommunismus. So meinte er im Sommer vorigen Jahres zur Beobachtung von Politikern der Linkspartei: „Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt.“ Alles, was Joachim „Behörde“ Gauck an Intellektualität, Freiheitsliebe und kritischem Geist zu bieten hat, steckt bereits in diesen zwei Sätzen.
Freilich hat sich Gauck nicht erst nach seiner gescheiterten ersten Kandidatur ideologisch zwischen Martin Walser, Erika Steinbach und Stefan Effenberg verortet. Ein reaktionärer Stinkstiefel war er schon vorher.

Bonustrack: Ich, ich, ich, Deutschland, ich, Gauck!


 

Bettina Gaus (Korrespondentin der taz) am 6.6.2016 im Gespräch mit Christiane Kaess, Deutschlandfunk:

Kaess: Aber rein inhaltlich gewesen wäre es besser gewesen, er hätte noch weitergemacht angesichts dieser angespannten Lage im Moment?

Gaus: Ich glaube, dass es weniger um die angespannte Lage geht als tatsächlich darum, dass die Erfahrung ja gezeigt hat, dass eine Bundespräsidentenwahl immer auch dafür sorgt, dass die Parteien sich zurecht rütteln im Hinblick auf künftige Koalitionen, auf mögliche Bündniswechsel und Ähnliches. Es ist ungünstig, wenn die Wahl des Bundespräsidenten so dicht, nur wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl liegt, weil es ist abzusehen, dass man keinen Kandidaten und keine Kandidatin finden wird, auf die sich alle einigen können. … Wenn jetzt die Union und die SPD einen gemeinsamen Kandidaten finden, dann wirkt das wie ein Signal für die Fortsetzung der Großen Koalition … Es ist ganz schwer zu erkennen, wie man ungeachtet der Person aus der Lage rauskommt, dass die Auguren und die Leitartikler – und ich will mich da überhaupt nicht ausnehmen – daraus dann Schlüsse ziehen und vor allen Dingen die Bevölkerung daraus Schlüsse zieht und glaubt, jetzt mit der Wahl des neuen Bundespräsidenten oder vielleicht erstmals einer Bundespräsidentin seien auch die Weichen für die Bundestagswahl gestellt, und damit hat das Amt aber eigentlich nichts zu tun.

Kaess: Dann schauen wir doch mal, Frau Gaus, vor diesem Hintergrund und dieser Konstellation, die Sie gerade beschrieben haben. Was müsste denn ein neuer Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin – es wäre ja das erste Mal eine Frau -, was müsste die oder der leisten?

Gaus: Eigentlich genau das, was die Beschreibung seines oder ihres Amtes wäre. Da können wir vielleicht mal auf Joachim Gauck gucken. … ich gehöre nicht zur Fangemeinde von Joachim Gauck und er hat sich für meinen Geschmack zu häufig selbst in die Rolle eines Schiedsrichters hineinbegeben, oder als jemand, wo man drauf gewartet hat, dass er zu umstrittenen Fragen Stellung bezieht. Beispiel: Er hat mal ein stärkeres auch militärisches Engagement Deutschlands bei Krisenherden angemahnt, er hat deutliche Verachtung für die kapitalismuskritische Bewegung Occupy erkennen lassen, er hat sogar sich öffentlich vor dem Abschluss von Koalitionsverhandlungen zur rot-rot-grünen Koalition in Thüringen geäußert. Das sind nur einige Beispiele.

Kaess: Sie würden sich weniger Einmischung in die Tagespolitik wünschen?

Gaus: Das ist auch so definiert. Der Bundespräsident steht über den Parteien, jedenfalls vom Ideal her. Bundespräsidenten, die früher parteipolitisch aktiv gewesen sind, haben für die Zeit während ihrer Amtszeit die Mitgliedschaft ruhen lassen. Es ist ein integrierendes Amt. Es ist ein Amt, das sehr wenig Machtbefugnisse hat, und das aus gutem Grund. Es soll ja kein Gegenkanzler sein, sondern es soll jemand sein, der eben nicht den Streit weiter befördert und qua der Autorität seines Amtes, ich wiederhole es, sich in eine Schiedsrichterrolle begibt, sondern jemand, der in der Tat – das mag ein bisschen langweilig sein, tut aber, glaube ich, der Integration einer Gesellschaft ganz gut -, wenn es einen gibt, der sich aus Tagespolitik raushält und grundsätzliche Weichenstellungen vornimmt. …

Kaess: Dann gucken wir doch gerade noch auf die ganzen Namen, die gerade im Gespräch sind: Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin von der Leyen und so weiter und so weiter. Es sind einige Namen heute gefallen. Namen, die in ein paar Monaten keiner mehr nennt, oder haben Sie einen Tipp?

Gaus: Nein, ich werde ’nen Teufel tun. Man muss ja nicht irgendwie auf Band aufgenommen werden damit, dass man sich in der Prognose irrt. Mein einziger Tipp ist zu sagen: Ich glaube, aber auch da kann ich mich natürlich täuschen, dass es niemand der genannten werden wird, denn gegen alle die sprechen nicht mal unbedingt in ihrer Person liegende, aber sachliche politische Erwägungen. Man kriegt keine Mehrheiten zustande oder sie werden an anderer Stelle gebraucht, oder sie sind in den eigenen Reihen nicht beliebt genug. Ich glaube, jetzt werden wir erst mal 14 Tage lang mindestens fröhliches Kandidatenraten haben und am Schluss wird es eine Präsentation von Namen geben, mit denen wir im Moment wahrscheinlich nicht rechnen.


 

Einen so naheliegenden wie innovativen Vorschlag macht Yassin Musharbash:

Mit „einer einzigen Rede“ meint Yassin Musharbash Navid Kermanis Rede zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes.

Yes!

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2 Gedanken zu „Kandidatenraten

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