Lager

lager

Foto: US-Department of State, Wikimedia Commons, gemeinfrei, Bild beschnitten. Za’atari, Jordanien

Mehr als 100 Flüchtlinge und Asylsuchende haben in einer Petition die australischen Behörden um Erlaubnis gebeten, Nauru verlassen und Boote kaufen zu dürfen (wovon sie bislang von australischen Grenzschützern abgehalten wurden), um in andere Länder zu flüchten.

Ben Doherty, Guardian 11.5.2016:

“We have been living in Nauru as prisoners for three years now. The Australian government has refused to let us in or accept us. We’ve decided to rescue ourselves by getting on boats once again. … All people have the basic right to be free. We want the ability to decide our own future. The Australian government has kept us as prisoners and slaves. They use us for their own political benefits, corporate profits, and games.”


 

New York Times 13.2.2014: How to built a perfect refugee camp

“It’s the nicest refugee camp in the world!” a Polish diplomat staying at my hotel crowed when I mentioned the place to him the next day. Standing with him was an Italian official; he nodded vehemently in agreement. No one I spoke to — not the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees, not academics, not even the refugees — denies that the standard of living here is exceptionally high. When I later listed the amenities to a refugee expert, she replied, “I’ve never heard of such a thing.”

“You have a refugee problem, what do you do?” said a Turkish official who, like most officials in Turkey, would speak only on condition of anonymity because he was not authorized to talk to the press. “That’s what’s done. You’re not discovering America again. It’s a normal response.”

But the fact is, it isn’t — not just because the camps are unusually well equipped but also because Turkey long ago exempted itself from any obligation to respond at all. Technically, the 14,000 residents at Kilis are not refugees but “guests” of Turkey. This is not just semantics. The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees prohibits states from forcing them back over borders into danger and guarantees their right to work, shelter, travel and public assistance. Turkey signed the agreement but did so with a “geographical limitation”: Its mandate applies only to refugees from Europe.

Deutschlandfunk, Wenzel Michalski im Gespräch mit Martin Zagatta 10.5.2016: „Es ist ein gezieltes Schießen auf Flüchtlinge“

An der syrisch-türkischen Grenze schießen türkische Grenzschützer gezielt auf syrische Flüchtlinge, sagte Wenzel Michalski von Human Rights Watch im DLF. Die Bundesregierung müsse die Türkei auffordern, diese Schießereien sofort einzustellen, forderte der Menschenrechtsaktivist. …

Michalski: Die türkischen Grenzschützer schießen auf syrische Flüchtlinge, die vor der ISIS oder aber auch vor Angriffen des Assad-Regimes flüchten. Die Grenze ist hermetisch abgeschirmt seit Anfang 2015 und diese Abschirmung wird immer perfekter. Es wird eine große Mauer gebaut, es gibt den Schießbefehl anscheinend. Zumindest schießen sie auf Flüchtlinge, die augenscheinlich Flüchtlinge sind, nämlich Kinder, achtjährige Mädchen, Frauen. Da handelt es sich nicht um ISIS-Kämpfer, wie zum Beispiel die türkischen Behörden behaupten, dass sie auf solche Leute geschossen haben. Und wir haben auch Zeugenaussagen und Aussagen der Menschen, die selber davon betroffen waren. Die wurden selbst dann noch beschossen, als sie Schutz suchten, als sie um Hilfe gerufen hatten, und später auch, als sie ihre Verletzten und die Toten bergen wollten, wurden sie noch mal beschossen. Also es ist ein gezieltes Schießen auf Flüchtlinge. Das ist das, was da abgeht. …

Zagatta: Haben Sie denn eine Antwort von der Bundesregierung, oder von politisch Verantwortlichen in Deutschland mittlerweile mal bekommen? Ich kann mich erinnern, wir haben ja vor einigen Wochen über solche Vorwürfe schon gesprochen. Hat die Bundesregierung in irgendeiner Form reagiert?

Michalski: Nein! Die Bundesregierung hat nicht, zumindest nicht öffentlich reagiert. Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen gesprochen wurde, aber die Tatsache, dass immer noch die Grenze dicht ist, zeigt, dass zumindest dann, wenn Gespräche stattgefunden haben, die zu nichts führten. Gerade jetzt am Wochenende hatten wir wieder den Fall, dass ein Flüchtlingslager nahe dieser Grenze beschossen worden ist, wahrscheinlich aus der Luft, und da mindestens 20 Leute umgekommen sind in einem Flüchtlingslager. Zivilisten, Frauen, Kinder, und das zeigt einfach, wie fahrlässig oder wie gefährlich und eigentlich auch im internationalen Rechtssinne höchst illegal diese Grenzschließung ist.


 

Kölnische Rundschau 15.5.2016:

Insgesamt leben in Kenia nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 600 000 Flüchtlinge, zumeist Somalier.

Am 6. April kündigte die kenianische Regierung an, die beiden größten Flüchtlingslager zu schließen – „aus Sicherheitsgründen“, hieß es. Die Regierung befürchte, dass die somalische Terrormiliz Al-Shabaab in den Lagern Kämpfer rekrutiere. Mehr als 180 000 Menschen leben im Camp Kakuma im Nordwesten Kenias, mehr als 340 000 Menschen im größten Flüchtlingslager der Welt in Dadaab, im Osten des Landes. …

Unter den Flüchtlingen sei nach Bekanntwerden der Ankündigung Panik ausgebrochen, sagt Duke Mwancha vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in der Hauptstadt Nairobi. „Viele Flüchtlinge haben uns angerufen und gefragt, was sie tun sollten, oder wie sie sich vorbereiten sollten.“ Die Hälfte der 380 000 somalischen Flüchtlinge in Kenia sei nie in Somalia gewesen. „Viele Menschen sind hier geboren“, weiß Mwancha. Immerhin bestünden die beiden Camps schon seit rund 25 Jahren.

 

Economist 14.5.2016: Closing the World’s largest Refugee Camp. Kenya says go home

In an article published on May 9th the interior ministry’s top civil servant, Karanja Kibicho, said that terrorist attacks, including one on the Westgate Mall in 2013, had been “planned and executed from Dadaab”. Others, though, put more of the blame on endemic problems within the Kenyan security services. Although a settlement that size has almost certainly been infiltrated by al-Shabaab to some extent, “those attacks couldn’t have happened without the same kind of vulnerabilities you find across Kenya,” says Cedric Barnes of the International Crisis Group. Kenya’s security has been improving, thanks in part to increased intelligence co-operation with Western countries.

Money is probably the real reason for the sudden announcement. Mr Kibicho pointedly mentioned in his article that donor funds are being switched from Kenya to deal with the influx of migrants to Europe. Having seen Turkey secure promises of €6 billion of aid in return for taking migrants back from Greece, Kenya doubtless wants more from the West.

AMISOM, the African Union force in Somalia, to which Kenya contributes more than 3,500 troops, needs a new UN mandate at the end of May. Moving half a million people out of Kenya is impossible, at least without immense cruelty. So the chances are that the threat of closure is a desperate appeal for more funds. But whether any will be forthcoming is still an open question.


 

Laut Famine Early Warning Systems Network stehen Hungersnöte im südlichen Afrika wegen der verbreiteten Dürre bevor, in Folge des stärksten El Niño seit 30 Jahren. Äthiopien, Sudan, Yemen wurden bereits (aus auch politischen Gründen) als ‚areas of highest concern‚ eingestuft.

Irgendwo las ich dieser Tage, daß die UN einen Finanzbedarf von 2,9 Milliarden Dollar zur Versorgung der afrikanischen Hungernden in der ersten Jahreshälfte 2016 hat, von denen schon ganze 325 Millionen Dollar eingezahlt wurden. (Quelle wird nachgetragen, sobald ich sie wiederfinde, grmpf). Eine Unterfinanzierung von knapp 90%.

Die vermehrte Flucht aus den Lagern in den syrischen Anrainerstaaten nach Europa hatte einen ähnlichen Hintergrund: der UNHCR war zur Versorgung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge im Jahr 2015 um 50% unterfinanziert.

 


 

Briefe aus dem Bürgerkrieg: Ich bin ein Mann. Ich bin eine Frau. Ich bin eine Mutter, ein Sohn, ein Vater oder eine Tochter. Ich bin ein Flüchtling. #IamSyrian Teil 1, 2, 3 + 4

Ich heiße Ziad. Ich bin in einem kleinen Dorf in der Gegend Al Hajah in Syrien aufgewachsen. Danke, dass Ihr meinen Brief lest. Wenn Ihr hier im Flüchtlingscamp Zaatari wärt, würde ich Euch zu mir nach Hause einladen. Es bedeutet mir sehr viel, meine Geschichte mit Euch zu teilen. … Mein jetziges Leben ist ganz anders als mein Leben vor dem Konflikt. Zu Hause in Syrien war mir alles vertraut. Ich habe zwischen Verwandten und Nachbarn gewohnt, die ich gut kannte. Ich war Landwirt und habe vom Schweiß meiner Arbeit gelebt und meine Familie ernährt. Ich habe Gemüse auf meinem eigenen Land angebaut und ich war zuversichtlich, dass meine Kinder sicher und in der Familie gut aufgehoben sind. Hier im Camp ist man auf sich allein gestellt. …

Das Leben hier ist hart. Arbeit ist rar und die Hilfe, die wir bekommen deckt kaum unsere Grundbedürfnisse bis zum Ende des Monats. … Damals in Syrien habe ich es geliebt, Gedichte über Romantik, Werte und Rittertum zu schreiben. Seitdem ich hier in Zaatari lebe, handeln alle meine Gedichte von meiner Sehnsucht, wieder nach Hause zurückzukehren.

Mein Name ist Nasser. Ich bin 13 Jahre alt und komme aus Aleppo. Im Moment lebe ich mit meiner Mutter und meinem Vater, meinen Brüdern und meinen Schwestern in einem Flüchtlingscamp im Libanon. Ich bin der Älteste von meinen Geschwistern. … Wenn ich an mein Zuhause in Aleppo denke, erinnere ich mich daran, wie schön es dort war. Ich denke an meine Schule, die gleich nebenan war. Unser Haus wurde durch einen Luftangriff zerstört. Wir haben drei Tage gebraucht, um aus Aleppo zu flüchten. Wir haben nichts mehr. Ich weiß nicht, wo meine Freunde jetzt sind.

Manchmal glaube ich, dass ich nie wieder in die Schule gehen kann. Es ist nun schon vier Jahre her, dass ich meine Schule in Syrien verlassen habe. Ich weiß nicht mehr, wie man liest und schreibt. Das Einzige, was ich im Moment tun muss, ist meiner Familie zu helfen. Früher hat mein Vater gearbeitet, aber jetzt ist er krank. Er wird oft ohnmächtig und bricht zusammen.

Ich heiße Badreya, bin 26 Jahre alt und komme aus Ar-Raqqa, einer Stadt im Norden Syriens. Meine Heimatstadt ist zur Hölle auf Erden geworden. Die Menschen, die noch in der belagerten Stadt leben, sind eingeschlossen  –  sie können nicht in sicherere Landesteile fliehen. Ich vermisse mein Leben und meine Heimat sehr: die Frühlingsluft, das Lachen und die Mahlzeiten mit meiner Familie. Aber das Syrien, das ich kenne und liebe, gibt es nicht mehr.

Ich habe Angst, zurückzukehren und die Zerstörung mit eigenen Augen zu sehen, von der meine Schwiegermutter berichtet. Ich mache mir große Sorgen, weil sie noch in Syrien ist. Sie ist alt und zerbrechlich. Deshalb konnte sie vor 4,5 Jahren nicht mit uns in den Libanon fliehen. Aber sie hatte darauf beharrt, dass wir fliehen, damit unsere Kinder in Sicherheit sind.

Mit 17 Jahren habe ich geheiratet und bin mit meinem Mann nach Darayya, einem Vorort von Damaskus, gezogen, damit wir in ihrer Nähe sind. Meine Schwiegermutter hat mich wie ihre eigene Tochter behandelt. Sie hat alles für mich getan und nahm mich überall mit ihn. Ich war ihr ganzer Stolz und ich fühlte mich wie eine Königin. … Auch wenn meine Schwiegermutter die meiste Arbeit in der Küche hatte, hat sie allen immer erzählt, dass ich es gekocht hätte und mein Mann küsste meine Hände vor allen Gästen.

Ich lebe jetzt in einem Zelt mit meinem Mann und unseren 5 Kindern, weit weg von zu Hause in einem trostlosen Flüchtlingscamp im Libanon. … Wie kann das Leben an einem Tag so schön sein – und am nächsten so furchtbar? Wir haben keine Heizung, kein fließend Wasser. Ich habe nicht genug Geld, um meine Kinder zu ernähren. Und die Menschen im Libanon sind es leid, dass wir hier sind. Das Leben hier wird unerträglich und ich glaube, ich habe vergessen, wie sich Glück anfühlt.


 

Deutschlandfunk 19.5.2016: Barackenlager für eine bestimmte Menschengruppe

Björn Höcke von der AfD hat sich in letzer Zeit etwas rar gemacht, doch nun hat er sich auf ein Thema gestürzt. Den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt. Er spricht von falsch verstandener Toleranz und will den Assimilationsdruck auf Muslime erhöhen. Parteimitglieder hegen bereits konkrete Vorstellungen, wie man mit muslimischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland künftig umgehen könnte. …

Einer, dem wohl keine „falsch verstandene Toleranz“ nachgesagt wird, ist Andreas Wild, AfD-Politiker aus Berlin, den Björn Höcke nach Erfurt eingeladen hat.

„Stellen Sie sich vor, es gäbe eine Religion, nach der man, um seinem Gott gefällig zu sein, fünf Mal am Tag auf die Straße pinkeln muss! Würden wir das auch im Rahmen der Religionsfreiheit tolerieren? Herr Gott noch mal, natürlich nein!“

Also müsse man aufpassen, dass es nicht mehr Muslime würden in Deutschland. Wild hat auch schon eine Idee, wie man mit den muslimischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland umgehen könnte:

„Bereits in Deutschland lebende Menschen können wir derweil in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen und sie dort geschützt unterbringen. Dafür genügen ein paar Quadratkilometer Heide. … Und natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt.“


 

Kommentar von Miriam Cosic, Guardian: When people smugglers were seen as heroes, and we welcomed the dispossessed

Daraus frei übersetzt (der Kommentar ist in Gänze sehr lesenswert!):
Am 25. September 1940 tötete sich der deutsche Philosoph und Kritiker Walter Benjamin in Portbou an der spanisch-französischen Grenze. Nach der Tortur der Überquerung der Pyrenäen saßen er und seine Begleiter in der Sackgasse: die spanischen Behörden erklärten, sie hätten das Land illegal betreten. Das spanische Einwanderungsgesetz war an genau diesem Tag geändert worden, zwei Wochen später wurde es wieder gelockert.

Die Gruppe wurde in einem Hotel unter Hausarrest gestellt. Herzkrank, erschöpft und entmutigt nahm Walter Benjamin die Morphiumtabletten, die er für den Fall seiner Verhaftung durch die Nazis bei sich trug. Bei sich trug er auch ein Visum für die USA, das ihm ein Freund besorgt hatte, der Philosoph Max Horkheimer, der es schon über den Atlantik geschafft hatte. Am folgenden Tag wurden andere Mitglieder seiner Gruppe, Juden wie er, wieder freigelassen und konnten Europa sicher verlassen.

Eine andere Freundin, die Philosophin Hannah Arendt, die Portbou ein paar Monate später auf dem Weg in die USA durchquerte:

Einen Tag früher und Benjamin wäre ohne jede Schwierigkeit durchgekommen; einen Tag später und die Leute in Marseille hätten gewußt, daß die Durchquerung Spaniens vorerst unmöglich war. Nur an diesem einen speziellen Tag war die Katastrophe möglich.

lagerbenjaminFoto: Awersowy, Wikimedia Commons, beschnitten. Benjamin-Memorial Passagen, Portbou, Dani Karavan

In Lagern und für Flüchtlinge sind spezielle Tage und Katastrophen immer möglich und gegenwärtig.
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16 Gedanken zu „Lager

  1. Zeitmagazin, Wolfgang Bauer, 9.9.2015: Das Leben nach der Hölle (kürzlich mit dem Nannen-Preis ausgezeichnet)

    Die Terrorgruppe Boko Haram hält in Nigeria Tausende Frauen und Mädchen gefangen. Einige, denen die Flucht gelang, erzählen ihre Geschichte.

    Man sagte uns nicht, wohin es geht, aber auch so wussten wir es alle. In den Wald.

    Frauen sind für Boko Haram die Währung, mit der sich seine Führer die Gunst ihrer Untergebenen erkaufen. Die Emire entscheiden, wer sich mit wem fortpflanzen darf. Frauen sind für sie bloß Gefäße für die eigenen Gene. Sie wollen Kinder, die vollkommen im Geist ihrer Bewegung aufwachsen.

    Die Logistik der massenhaften Vergewaltigungen stützt sich auf ein Netz aus Sammellagern, die die Sekte in den Dörfern unterhält. In ihnen werden oft Hunderte Frauen eingepfercht. Häufig befinden sich die Sammellager noch in den Heimatorten der Entführten. Sie dienen dazu, die Frauen zu sichten, gefügig zu machen und im Islam zu unterrichten. Nach Bedarf werden die Frauen zwischen den Sammellagern hin und her verschoben. Für Mädchen, die als Selbstmordattentäterinnen ausgewählt wurden, gibt es gesonderte „Ausbildungszentren“. Erleidet Boko Haram eine Niederlage, werden die Frauen auf dem Rückzug im Kriegstross mitgenommen. Man räumt die Sammellager und verschleppt die Frauen in den Wald. Die Glücklicheren werden auf Lastwagen transportiert. Andere, mit denen wir sprachen, wurden auf Todesmärsche geschickt. Die Frauen voran, ihre Kinder ganz zum Schluss, dazwischen die Kämpfer. So schützen diese sich vor Luftangriffen. Die Frauen erzählten, dass immer wieder Kinder in der Hitze kollabierten. Die Kämpfer zwangen die Mütter, weiterzumarschieren, während ihre Kinder liegen blieben und starben.

    Fünf Tore führen in den Sambisa. Die Eingänge sind mit Seilen versperrt, an denen Metalltafeln mit arabischen Ziffern hängen. Offiziell ist das Gebiet ein Nationalpark, doch die letzten Ranger sind vor Jahren geflüchtet. Auch die Dörfer am Rand des Sambisa sollen verlassen sein. Es gilt als todbringend, dem Wald zu nahe zu kommen.

    SADIYA: Die Zweige der Bäume peitschten uns, als wir in den Wald fuhren. Beim Vorbeifahren zerstörte der Wagen die Nester wilder Wespen, die uns dann stachen. Der Wagen stoppte, da, wo der Weg sich zu einem Pfad verengte. Wir mussten absteigen. Eine Stunde sind wir gelaufen, in einer langen Kolonne.

    TALATU: Wir kamen zu einer Gruppe alter Bäume. Unter ihnen lagerten überall Frauen und Kinder. Diesen Ort nennen sie das Lager „Tor Nummer 1“. Das Blätterdach ist hier so dicht – wenn es regnet, merkst du das nicht. Die Kämpfer haben mir und meiner Mutter einen Baum zugewiesen. Ein Baum gilt im Lager so viel wie ein Haus. Es war immer kalt und nass. Wir lagen im Unterholz wie in einer Höhle. Ich glaube, deswegen haben wir jetzt auch diesen schlimmen Husten.

    SADIYA: Ich hatte Angst vor diesem Baum. Es gab so viele Schlangen in ihm. Wir brachen Äste ab, bedeckten mit ihnen den Boden, legten darauf die Kleider. Bei uns lebte noch eine zweite Familie, Amina und ihre zwei Kinder. Amina hatte schon auf der Anfahrt die ganze Zeit Durchfall gehabt. Sie ging abends einige Meter in den Wald, um sich zu erleichtern. Einmal brauchte sie sehr lange, deshalb ging ich sie suchen. Da sah ich sie auf dem Boden liegen. Eine Schlange hatte sie gebissen. Im Sambisa gibt es fliegende Schlangen, die springen von Ast zu Ast. Ich schleppte Amina zurück zum Baum und kümmerte mich die Nacht über um sie. Sie begann aus den Ohren und der Nase zu bluten. Am nächsten Morgen war sie tot. „Kümmere dich um meine Kinder“, sagte sie, bevor sie starb. Ich versprach es ihr. Amina hatte einen Jungen, der war vier, und ein Mädchen, das war fünf. Die Kämpfer nahmen ihre Leiche mit. Sie nahmen auch die Kinder mit. Was sie mit ihnen taten, weiß ich nicht. Ich bitte Amina im Traum oft um Verzeihung, dass ich mein Versprechen nicht halten konnte.

    Das Camp im Wald wurde von Boko Haram in zwei Hälften geteilt. Im vorderen Teil des Lagers, so berichten die Verschleppten, schliefen die gekidnappten Frauen mit ihren Kindern. Die Entführer hatten den Einwohnern jedes Dorfes eine eigene Sektion zugewiesen, um sie von den Bewohnern anderer Dörfer zu separieren. Sie standen unter Aufsicht der Jüngsten der Boko-Haram-Kämpfer. Viele von ihnen nicht älter als 13 Jahre. Sie bewachten die Entführten mit Äxten und Macheten.

    ff.

  2. Correct!v über nordkoreanische Zwangsarbeiter in der EU: Günstige Preise dank Zwangsarbeit. Deutsche Firmen kaufen bei Werft ein, die nordkoreanische Zwangsarbeiter beschäftigt

    Nordkorea vermietet 50.000 Arbeiter an ausländische Firmen. Die meisten müssen in Russland und China schuften. Doch jetzt haben Journalisten auch mehrere dieser Zwangsarbeiter auf der Crist-Werft in Polen entdeckt. Zu den Kunden dieser Werft gehören auch die deutschen Baukonzerne Hochtief und Bilfinger.

    Es war ein qualvoller Tod. Am 29. August 2014 fing die Kleidung des Schweißers Kyong Su in Halle G-503 Feuer. Seine Kollegen konnten die Flammen erst nach mehreren Versuchen löschen. Da war seine Haut schon zu 95 Prozent verbrannt. Am nächsten Tag erlag Kyong Su seinen Verletzungen.

    Su war ein nordkoreanischer Zwangsarbeiter. Eingesetzt über ein Subunternehmen auf der Crist Werft in der Nähe von Danzig. Das geht aus Dokumenten und Unterlagen hervor, die „Vice Deutschland“ recherchiert und CORRECTIV zur Auswertung zur Verfügung gestellt hat.

    Die Unterlagen zeigen erstmals detailliert, unter welchen Umständen in einem EU-Land nordkoreanische Zwangsarbeiter eingesetzt werden. Laut einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates arbeiten etwa 50 000 Nordkoreaner im Auftrag des Regimes im Ausland, die meisten davon in Russland und China.

    Ihre Arbeitsbedingungen, so die Vereinten Nationen, entsprechen der Zwangsarbeit: Das Regime schickt nur Arbeiter ins Ausland, die verheiratet sind. So kann es Druck auf die Angehörigen ausüben, falls die Arbeiter im Ausland nicht spuren. Einen Großteil ihres Lohns müssen die Arbeiter direkt an das Regime abtreten. Experten schätzen, dass die Arbeiter selbst höchstens 160 Dollar im Monat behalten dürfen. Ein Werftarbeiter berichtet gegenüber „Vice Deutschland”, er wisse gar nicht, wieviel er verdiene, das Geld behalte die Firma, die ihn auf der Werft einsetze. Seit mehr als zwei Jahren hatte er keinen Urlaub.

    Vice hat darüber einen Film gedreht: Cash für Kim: Warum sich nordkoreanische Zwangsarbeiter in Polen zu Tode schuften können und zwar nicht nur auf der Danziger Werft, sondern auch auf dem Bau und in der Landwirtschaft.

    • Deutsche Welle: Geschickt aus Nordkorea, ausgebeutet in Polen

      „Ich konnte die ungeheure Angst des Mannes spüren. Angst, dass seiner Familie etwas Schreckliches passieren könnte, weil er nicht nach Nordkorea zurückgekehrt ist“, berichtet Kati Piri. Die niederländische Sozialdemokratin und EU-Parlamentarierin sitzt bei einer Anhörung im Europäischen Parlament genau neben dem Mann, der dort vor Publikum spricht. Wie er heißt, weiß sie nicht, er will anonym bleiben. Auch Fotos sind nicht erlaubt. Zu gefährlich. Ein Namenloser aus Nordkorea, der stellvertretend für viele andere darüber erzählt, unter welchen Bedingungen er und seine Landsleute im Ausland arbeiten. Seine Geschichte handelt von Zwangsarbeit – mitten in Europa.

      Die Art und Weise, wie nordkoreanische Arbeiter in Polen ausgebeutet würden, stellt gleich eine ganze Reihe von Verstößen dar. „Was dort passiert, widerspricht sowohl dem polnischen als auch dem EU-Recht“, sagt Breuker. Außerdem verletze es neben der UN-Menschenrechtserklärung auch Verträge und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und nicht zuletzt auch geltende UN- und EU-Sanktionen. In der Regel ist es den Arbeitern nicht gestattet, ihren Arbeitsplatz zu verlassen oder Kontakte zur lokalen Bevölkerung zu knüpfen. Selbst die Kommunikation mit der eigenen Familie in Nordkorea ist streng limitiert. Und nur, wer verheiratet ist und Familie hat, wird überhaupt zur Arbeit ins Ausland geschickt. So soll eine mögliche Fluchtgefahr von vornherein minimiert werden. Darüber hinaus ist natürlich auch der Kontakt zur Presse strengstens verboten.

      Dennoch gab es Versuche, der Geschichte vor Ort auf den Grund zu gehen. So schickte die“Zeit“ eine Redakteurin für eine Reportage nach Polen. Und ein Reporter des Online-Portals VICE drehte eine halbstündige Dokumentation. Beide Autoren stießen bei ihren Recherchen vor Ort immer wieder auf eine Mauer des Schweigens. Die polnischen Unternehmen, die Nordkoreaner bei sich beschäftigen, blockten nach Kräften ab. Und diejenigen, um die es geht – die Arbeiter selbst – wollten bis auf wenige Ausnahmen nicht sprechen. Aus Angst vor Repressalien oder Vergeltung.

      Die Ergebnisse ihrer Arbeit könnten trotzdem dazu führen, dass sich etwas ändert, hofft EU-Parlamentarierin Kati Piri. Denn durch die Öffentlichkeit sei die Europäische Kommission gezwungen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das Problem der nordkoreanischen Arbeiter hatte sie nicht mehr los gelassen, seit sie zum ersten Mal etwas darüber gehört hatte. Im September 2015 hatte sie deshalb gemeinsam mit einer weiteren Abgeordneten schriftliche Fragen an die Adresse der EU-Kommission formuliert. „Wir wollten wissen, ob sie über das Problem Bescheid wüssten. Und falls ja – was sie dagegen zu tun vorhätten. Es hat drei Monate gedauert, bis wir überhaupt eine Antwort bekommen haben.“ Und die fiel aus Sicht der Parlamentarierin enttäuschend aus.

      Am 18. Januar 2016 kam das Schreiben der Kommission. Ganze vier Zeilen lang ist es. „Der Kommission liegen keinerlei Unterlagen über Angestellte aus Drittländern in der EU vor.“ Und weiter heißt es, alle EU-Mitgliedstaaten verfügten über ein eigenes Arbeitsrecht. Es sei Aufgabe der jeweiligen Behörden, der Arbeitsaufsicht und Gerichte, diese Gesetze in ihrem Land durchzusetzen. Kati Piri fasst es mit anderen Worten zusammen. „Im Prinzip haben sie gesagt: Das ist nicht unser Problem, wir wissen darüber nichts. Und selbst wenn, würde es nicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Also werden wir es nicht weiter untersuchen.“

      Doch damit will Piri sich nicht zufrieden geben. Die Reaktion der Kommission macht sie wütend. „Wir sprechen hier in Europa von fairer Arbeit. Wir haben Richtlinien, die das definieren. Eigentlich sollten sämtliche Alarmglocken läuten, wenn hunderte Menschen aus einem Land wie Nordkorea Visa für Polen beantragen.“ Stattdessen hätten alle nur weggesehen. Es könne aber nicht sein, dass die Kommission die Verantwortung abwälze. „Da wird gegenseitig mit dem Finger aufeinander gezeigt. Die EU behauptet, es sei Sache der jeweiligen Länder, entsprechende Inspektionen in Unternehmen durchzuführen. Die polnische Arbeitsaufsichtsbehörde ihrerseits sagt, sie habe nicht die nötige Macht und Berechtigung für Nachforschungen.“

      Ganz grundsätzlich stellt sich für Piri die Frage, wie es sein könne, dass „einerseits Sanktionen gegenüber Pjöngjang in Kraft sind und wir es andererseits zulassen, dass durch die Ausbeutung hunderter nordkoreanischer Arbeiter hier in Europa Geld in die Kassen des Regimes fließt“. Für sie ist das nicht akzeptabel. „Wenn es Anzeichen dafür gibt, dass es Zwangsarbeit innerhalb der EU gibt und dass geltende Sanktionen nicht umgesetzt werden, dann muss die EU natürlich reagieren.“ In diesem Punkt jedoch vermisst die niederländische Parlamentarierin jede Bereitschaft, der Sache auf den Grund zu gehen.

      Genau das hat das Rechercheteam der niederländischen Universität Leiden getan. In ihrem Bericht kommen die Forscher zu dem Schluss, dass mindestens 32 polnische Unternehmen Arbeiter aus Nordkorea beschäftigen, von großen Werften bis hin zu kleinen Gartenbaubetrieben. Einige dieser Unternehmen gehörten jeweils zu Teilen dem polnischen und dem nordkoreanischen Staat, heißt es dort. Manche der Firmen hätten sogar Millionenkredite von Seiten der Europäischen Union erhalten, so dass Nordkorea damit indirekt von EU-Subventionen profitieren konnte. „Extrem problematisch“ finden das die Autoren der Studie um Remco Breuker. Kati Piri stimmt zu. „Es kann nicht sein, dass die EU Unternehmen finanziell unterstützt, ohne zu überprüfen, wie dort die Arbeitsbedingungen sind.“ Eine der betroffenen Werften ist sogar zertifiziert, NATO-Schiffe zu warten. Mehr als 50 polnische NATO-Schiffe sind den Recherchen zufolge dort in den vergangenen Jahren auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft worden.

      Es sei ziemlich schwierig gewesen, an verlässliche Informationen zu gelangen, sagt Remco Breuker rückblickend. “ Wir haben mit den frei zugänglichen Quellen begonnen, haben Recherchen über die Visa- und Arbeitsgenehmigungen angestellt.“ Auch ehemalige nordkoreanische Zwangsarbeiter habe das Team befragt. Die, die geflohen sind – wie der Mann, der vor dem EU-Parlament auftrat. “ Wir haben uns allerdings aus Sicherheitsgründen dazu entschieden, nicht mit denjenigen zu sprechen, die zurzeit noch in Polen beschäftigt sind.“

      In der vergangenen Woche dann vermeldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap eine neue Entwicklung im Zusammenhang mit den polnischen Zwangsarbeitern in Polen. Ein Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums gab bei bei einem routinemäßigen Pressebriefing in Seoul bekannt, die polnische Regierung habe bereits Anfang des Jahres beschlossen, „keine neuen Visa mehr an nordkoreanische Arbeiter auszustellen“. Diese Entscheidung sei eine Reaktion auf den vierten Atomtest des Landes im Januar und die daraufhin verschärften Sanktionen gegen das isolierte Regime gewesen.

      Kati Piri hat die Meldung in der Presse gelesen – und hofft, dass sie sich als wahr herausstellt. Und dass die EU-Kommission endlich aktiv wird. Denn von nichts gewusst zu haben, das könne jetzt niemand mehr behaupten. Remco Breuker dagegen ist weniger optimistisch. „Ich habe das auch gehört. Aber die Arbeiter, die derzeit in Polen angestellt sind, sind ja alle noch da. Ich denke, der polnischen Regierung ist die ganze Situation peinlich.“ Ohnehin klingt das für ihn nach einer oberflächlichen und schnellen Lösung, die das Problem nicht an der Wurzel packen würde.

      „Ich hatte der EU und der niederländischen Regierung – die momentan den EU-Ratsvorsitz innehat – vorgeschlagen, die Ergebnisse unserer Studie als Druckmittel zu nutzen, um Nordkorea dazu zu bringen, ernsthaft über die Menschenrechtslage mit der EU zu sprechen.“ Doch darauf bekam er bis heute keine Reaktion. Für Breuker jedoch steht fest: „Wenn man die Arbeiter einfach nur nach Hause schickt, dann hat das lediglich zur Folge, dass noch mehr Nordkoreaner in Nicht-EU-Staaten entsandt werden.“

      DW hat noch zwei ältere Beiträge: Herr Kim, ein nordkoreanischer Zwangsarbeiter und Nordkoreas Arbeitssklaven

  3. Dr. Ramona Lenz (medico) zur Räumung von Idomeni:

    Die Räumung ist eine Bankrotterklärung der europäischen Flüchtlingspolitik. Es geht nicht darum die Lage der Gestrandeten zu verbessern, sondern sie unsichtbar zu machen. Idomeni ist eine offene Wunde in Europa, vor der niemand die Augen verschließen kann. Der politische Konflikt am dortigen Zaun soll nun in einen technokratischen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit transformiert werden. Das Elend wird dann nur noch verwaltet und nicht mehr gelöst werden.

    Karl Kopp (pro Asyl):

    Das Symbol der gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik wird geräumt. Das Elend der in Griechenland Gestrandeten steigt ins Unermessliche.

    Katja Kipping:

    Europa macht die Flüchtlinge unsichtbar. Die Räumung des Flüchtlingslagers Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigt das Fiasko der europäischen Flüchtlingspolitik. Anstatt den vor Krieg und Gewalt Geflüchteten eine legale Einreisemöglichkeiten und ein Leben in Würde zu ermöglichen, sollen die Hilfesuchenden in neuen Lagern und unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus unserem Blick verschwinden.« Europa bekämpfe »mit seiner Lager- und Stacheldrahtpolitik« keine Fluchtursachen, »sondern allein die Flüchtlinge«, kritisierte die Politikerin. Der EU-Türkei-Deal führe »an Europas Grenzen tagtäglich zu rechtlosen Zuständen. Das Elend der in Griechenland Gestrandeten ist die Schande Europas.

    Peter Schreiber, WDR, kommentiert in der Tagesschau: Aus den Augen, aus dem Sinn

    Jetzt also wird das Lager geräumt. Die Flüchtlinge sollen in Auffanglager im Hinterland kommen. In ehemalige Armeekasernen, verlassene Fabriken oder Container-Dörfer. Dabei sind diese Lager schon jetzt überfüllt. Dazu kommt, dass die Industrieregion um Thessaloniki, wo die meisten Auffanglager eingerichtet werden, seit Jahren unter Rezession und Arbeitslosigkeit leidet. Hier ist die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte besonders stark und agitiert gezielt gegen die ausländischen Flüchtlinge. Da hat es griechische Willkommenskultur, die es auch gibt, sehr schwer.

    Viele der Flüchtlinge sind einfach zu spät gekommen. Hunderte, vielleicht sogar Tausende sind ihren Eltern und Verwandten gefolgt, die im Sommer und Herbst 2015 auf der Balkanroute nach Mitteleuropa kamen. Eine Form der selbstorganisierten Familienzusammenführung.

    Anders geht es momentan nicht. Die Wartezeiten an deutschen Konsulaten und Botschaften betragen bis zu einem Jahr. Die EU-Hilfe bei der Bearbeitung der Asylanträge ist mehr Versprechen als Wirklichkeit. Mehr als 50.000 Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest. Einem Land, das für sie eigentlich nur eine Durchgangsstation sein sollte. Jetzt karrt man sie in Industriebrachen und Militärgelände ohne Adresse, wo man sie nicht mehr sieht. Aus den Augen, aus dem Sinn.

    Marco Kauffmann Bossart, NZZ: Beseitigung eines Schandmals

    FAZ und Süddeutsche mit „Die Babys von Idomeni“

    • MovingEurope

      As journalists and independent observers are not let into the area of the camp in Idomeni, on this site we are constantly collecting observations and information which residents of the camp send to us.

      (darunter viele Bilder)

      First reports arrive us from the camp where many people are brought to. Kalochori is one of the new camps located near Thessaloniki, with a maximum capacity of 800 people. People were brought to the camp three ago from Katerini camp and are now being brought there from Idomeni. People moved there were mostly from Syria and Iraq. The conditions in Kalochori are unacceptable. Tents are dirty and leaking. There is no clean water for drinking. The next supermarket is kilometers away. The area is an abandoned industrial area far off any humane environment. The residents‘ psychological condition after being evicted is disastrous.

  4. Pro Asyl: Räumung von Idomeni – Europa kehrt das Elend notleidender Flüchtlinge unter den Teppich

    Die griechische Asylbehörde ist vollkommen überlastet und außer Stande, die Anzahl die Schutzsuchenden überhaupt zu registrieren. Persönliche Registrierungen können von der unterbesetzten Behörde nicht mehr geleistet werden. Wer Zugang zum Verfahren will, muss erst einen Termin über Skype (Internet-Telefonie) vereinbaren: „Aktuell versuchen 50.000 Menschen, über Skype einen Termin zu bekommen“, erklärt Maria Stavropoulou, die Direktorin der griechischen Asylbehörde, die nach eigenen Angaben mindestens 700 weitere Mitarbeiter bräuchte. Aufgrund der Sparzwänge besteht in Griechenland allerdings ein allgemeiner Einstellungsstopp.

    Der Griechische Flüchtlingsrat hat bisher versucht, Schutzsuchende bei der Terminvereinbarung über Skype zu unterstützen, und hat dabei die Erfahrung gemacht, dass seit dem 20. März täglich mehr als 200 Personen selbst mit Unterstützung keinen Termin vereinbaren konnten. In einer Presseerklärung vom 19. April betonen die Kollegen, dass „die Mehrheit der Personen, die keinen Zugang zum Verfahren findet besonders schutzbedürftig ist, vor allem unbegleitete Minderjährige und Babies, hochschwangere Frauen, Menschen die unmittelbare medizinische Versorgung benötigen sowie eine große Anzahl an Familien und Alleinerziehenden mit kleinen Kindern, die sofortigen Schutz benötigen.“

    Einem großen Teil dieser Menschen kann und muss außerhalb Griechenlands geholfen werden. Die Wege und Möglichkeiten existieren. Sowohl über Familienzusammenführungen als auch über das sogenannte Relocation Programm der EU, welches am 22. September 2015 vereinbart wurde, könnten Schutzbedürftige Griechenland legal in Richtung anderer EU Staaten verlassen. Im Rahmen dieses Programms hat die EU zugesagt, innerhalb von zwei Jahren 63.302 Flüchtlinge aus Griechenland zu verteilen. Deutschland alleine ist verpflichtet 17.209 Menschen aufzunehmen. Tatsächlich konnten seit September 2015 insgesamt gerade einmal 900 Flüchtlinge Griechenland auf diesem Weg verlassen. Deutschland hat von den zugesagten 17.000 Personen erst 37 aufgenommen.

  5. Frankfurter Rundschau/epd: Studie zu Christenverfolgung unseriös

    Eine kürzlich veröffentlichte Erhebung über die angeblich systematische Verfolgung von christlichen Flüchtlingen durch Muslime in deutschen Asylbewerberheimen ist nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von zweifelhafter Aussagekraft. Das zum evangelikalen Spektrum zählende christliche Hilfswerk „Open Doors“ hatte am 9. Mai eine Erhebung über „Religiös motivierte Übergriffe gegen christliche Flüchtlinge in Deutschland“ veröffentlicht und von flächendeckenden Fällen von Gewalt und Drangsalierung gegenüber Christen in den Unterkünften berichtet.

    Nun bestätigte die Organisation der Zeitung, dass fast zwei Drittel der in der Erhebung aufgeführten mutmaßlichen Opfer aus einer einzigen Gemeinde in Berlin stammten. In der Publikation heißt es aber: „Die Erhebung fand deutschlandweit statt.“ Die Prüfung eines dieser Fälle ergab begründete Zweifel an der Darstellung der Opfer. So erhob der Heimbetreiber seinerseits den Vorwurf, die mutmaßlichen Opfer hätten den Konflikt bewusst herbeigeführt, um eine Umsiedlung in eine bessere Unterkunft zu erreichen.

    In einem anderen von „Open Doors“ als besonders krass dargestellten Fall sagten der Betreiber der Unterkunft sowie ein Pfarrer, der das Opfer betreut, dass der christliche Glaube des Mannes nicht Ursache des Konflikts gewesen sei. Darüber hinaus konnte „Open Doors“ dem Bericht zufolge binnen einer Woche nicht einen einzigen Fall aus einer kirchlich betriebenen Unterkunft einer Nachprüfung zugänglich machen, obwohl Geschäftsführer Markus Rode erklärt hatte, er kenne 500 solcher Fälle.

    Über das evangelikale Missionswerk open doors und deren aufgepustete Zahlen im „Weltverfolgungsindex“ hat Fabian Köhler im Januar bei Telepolis einen interessanten Artikel veröffentlicht: Wie Christen zur meist verfolgten Glaubensgruppe gemacht wurden

  6. Ben Rawlence in der Guardian-Reihe ‚Story of cities‘, #44: will Dadaab, the world’s largest refugee camp, really close?
    Feiner Artikel, tolle Fotos, großartige Reihe.

    Kenya’s third biggest city, after Nairobi and Mombasa, is not a city at all but a refugee camp – the world’s largest. This year the Dadaab refugee complex is 25 years old: young for a city, but old for a camp that was only ever supposed to be a temporary sanctuary.

    Dadaab was built in 1992 for 90,000 refugees fleeing the war in Somalia. Today it is home to an estimated half a million people, 350,000 of them registered refugees – an urban area the size of Bristol, Zurich or New Orleans.

    The perversity of these restrictions has grown more acute as the camps have aged. Tawane’s home for a quarter of a century is made of mud and sticks because the refugees are not allowed to pour concrete or make permanent structures. He has been through the Kenyan school system and acquired diplomas by distance learning, yet he is not allowed to work for the UN or the agencies that run the camp because he is not a Kenyan. “Sometimes I wonder, why has God left me like this?” Tawane complains.

    • Und noch einmal Ben Rawlence, diesmal in der SZ, er nennt Lager wie Dadaab ‚Stadt der Zukunft‘

      SZ: Inwiefern ist Dadaab symptomatisch für Flüchtlingscamps?

      BR: Es gibt Dutzende ähnliche Lager, die auch schon seit Jahrzehnten existieren, in Libanon, Jemen, Äthiopien, Tansania. 14 Millionen Menschen, also die überwiegende Mehrheit aller Flüchtlinge, sitzt in solchen Lagern fest. Im Durchschnitt seit 17 Jahren. Diese Camps sind Symptome einer weltweit gescheiterten Flüchtlingspolitik. Sie waren gedacht als Übergangslösungen, sollten also nur existieren, bis wieder Frieden herrscht oder die Flüchtlinge alle integriert sind in ihrem jeweiligen Gastland. Aber die Gastländer wollen sie nicht, die reichen Länder auch nicht, und wenn der Frieden nicht kommt, stecken sie in diesen Städten fest, die temporär geplant waren, aber jetzt für immer da sind.

      SZ: Warum ist es so kontraproduktiv, derartige Lager nur als Einrichtungen auf kurze Zeit zu konzipieren?

      BR: Es schadet allen, den UN, Kenia und den Flüchtlingen. Wenn die UN Strukturen aufbauen dürften, die zehn Jahre halten, statt alle zwei Jahre neue Zelte ausgeben zu müssen, würde das Geld sparen. Die UN haben die Schulbildung von drei Generationen finanziert, denen die kenianische Regierung jedoch verbietet zu arbeiten; wenn diese Leute für Geld arbeiten dürften, müssten die UN nicht monatlich zehn Millionen Dollar für ihre Ernährung ausgeben. Zweitens verpasst Kenia selbst eine Chance: Von arbeitenden Flüchtlingen hätten sie eine Menge Steuern kassieren können. Kenia hätte sich mit internationalen Geldern eine richtige Stadt bauen lassen können, in der auch Kenianer Geld verdienen und Jobs bekommen würden. Aber sie erlauben nicht mal, dass die UN die Straße zum Camp teert, mit dem Argument, dass viele Städte in Kenia ja auch immer noch keine Straßen haben. Drittens möchten Flüchtlinge nichts lieber als arbeiten. Ihre Energie und ihre Talente werden vergeudet. Sie könnten eine neue Stadt aufbauen, die als friedlicher Brückenkopf ins südliche Somalia dienen würde. Solch eine Maßnahme ist viel effizienter darin, Frieden zu bringen, als militärische Interventionen.

      SZ: Aber die Lage in Dadaab hat sich in den letzten Jahren ja kontinuierlich verschlechtert. Nachdem zwei freiwillige Helfer entführt worden sind, haben die internationalen Organisationen ihre Aktivitäten fast ganz eingestellt und den Großteil ihrer Mitarbeiter abgezogen. Und seit Shabaab-Milizen die Westgate Shopping Mall in Nairobi attackiert haben und später noch die Garissa-Universität, droht die kenianische Regierung immer wieder, Dadaab zu schließen. Wie ist die Situation momentan?

      BR: Der Krieg in Somalia geht weiter, ja er hat an Brutalität in diesem Jahr wieder zugenommen, also haben die Flüchtlinge schreckliche Angst, dorthin zurückgeschickt zu werden. Wie gesagt, es ist nicht vorstellbar, wie die kenianische Regierung tatsächlich eine Stadt von dieser Größe ausradieren will. Aber schon solche Ankündigungen haben negative Auswirkungen. Die UN und die Hilfsorganisationen können nicht planen, in Schulen oder Krankenhäuser investieren, die dringend gebraucht werden. Neu ankommende Flüchtlinge werden nicht registriert, also bekommen sie kein Essen und keine Zelte und so weiter. Außerdem verstärkt es die negative Atmosphäre im Lager. Das World Food Program hat schon die letzten drei Jahre über in Dadaab die Nahrungsrationen gekürzt wegen Syrien und Budgetproblemen. Die Flüchtlinge in Dadaab haben seither 30 Prozent weniger zu essen. Wir fordern von diesen Menschen, dass sie in einem Lager bleiben, von wo aus sie nicht nach Kenia kommen, von wo aus sie realistischerweise auch nicht nach Somalia zurückkönnen und dann lassen wir sie verhungern? In meinen Augen ist das ein Verbrechen.

      SZ: Um auf Ihre Kritik am Türkei-Deal zurückzukommen: Sie sprechen darin von Flüchtlingen als Währung und vergleichen Verträge und Konferenzen mit Auktionen, Bieterkriegen und Lösegeld. Hat sich die Flüchtlingspolitik in ein großes Business verwandelt?

      BR: In eine Industrie. Rund um die vertriebenen Gruppen sind immer schon Wirtschaftszweige entstanden, und es waren immer politische Interessen im Spiel. Außerdem werden die Flüchtlinge in ökonomischer und politischer Hinsicht immer für irgendwelche Eliten wertvoll. Weil Europa gerade schwer zu kämpfen hat mit seiner eigenen Antwort auf die Flüchtlingsfrage, wird die ganze globale Diskussion darüber jetzt aber noch anfälliger für politische Manöver. Irgendein Preis musste immer gezahlt werden, wenn ein Land sich dazu bereit erklärte, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber da Europa gerade zeigt, wie enorm viel es zu zahlen bereit ist, um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, werden die Flüchtlinge in den Ländern, die sie noch beherbergen, natürlich zu politischem Gold.

      SZ: Sie spielen auf den Vorschlag der EU-Kommission an, dass Staaten 250 000 Euro für jeden Flüchtling zahlen, den sie nicht aufnehmen, was als Strafe gedacht ist, aber von Ihnen als Freikaufprämie interpretiert wird.

      BR: Ja. Ein ökonomischer Wahnsinn. Flüchtlinge sind ökonomisch wertvoll. Europa braucht Arbeitskräfte. Diese Leute können helfen, dass unsere Volkswirtschaften wachsen. Warum zahlen wir stattdessen Geld dafür, sie wegzuschicken?

      SZ: Viele der neueren Flüchtlinge in Dadaab sind nicht vor den Shabaab-Milizen geflohen oder vor dem Bürgerkrieg, sondern vor der Dürre, die seit Jahren am Horn von Afrika herrscht. Ich habe das Gefühl, die Dürre, die ja auch in Australien, Asien und im Nahen Osten wütet, wurde in Europa in ihrer geopolitischen Sprengkraft noch gar nicht wahrgenommen. Wie sehen Sie das?

      BR: Absolut! Wir müssen Orte wie Dadaab besser verstehen, weil mehr Flüchtlinge auf uns zukommen werden, viel mehr. Die Dürre reicht von Eritrea bis nach Südafrika runter. Die Sahelregion wird bald unbewohnbar. Selbst hier in Europa werden Menschen Süditalien oder Südspanien verlassen müssen, wahrscheinlich noch zu unseren Lebzeiten. Es spricht einiges dafür, dass wir auf eine sehr viel anarchischere Welt zusteuern, Dadaab ist die Stadt der Zukunft.

  7. Max Chalmers, NewMatilda, berichtet über kafkaesk anmutende Erschwernisse für Australier, ein Visum für Nauru zu bekommen.

    Nauruan Consulate Contradicts Peter Dutton Over Who Is Keeping Aussies Out Of Nauru

    A senior Australian barrister who applied for a visa was told by the Nauruan consulate she must first gain approval from the Australian government, a suggestion that was quickly hosed down by Australian officials and eventually resulted in an apology.

    Claire O’Connor SC, who has been involved in a number of high-profile refugee cases in Australia, had planned to visit Nauru in late 2015 as part of a fact finding mission. She had intended to travel with others including former Labor Premier Carmen Lawrence, and meet women being held in the Australian backed detention centre, along with those released into the community.

    Open about her reasons for wanting to visit, O’Connor had an application for a tourist visa rejected by the Nauruan consulate. She then wrote back asking what the appropriate visa category for someone wanting to speak to refugees and asylum seekers would be.

    “All regional processing matters are handled directly through our Justice and Immigration Department in partnership with the Australian Immigration Department,” Trent Dabwido, a Consular Assistant, wrote to O’Connor. “I would suggest you approach the [sic] Australian Immigration first to ascertain the possibility of going to Nauru.”

    “Unfortunately I do not have the contact details for DIAC but this will be the best place to start. If everything proceeds then they will handle your application with Nauru Immigration as our office only deals with tourist permits.”

    “Hope this helps.”

    DIAC is an acronym previously used to refer to the Australian government department now known as the Department of Immigration and Border Protection.

    The email contradicts statements made by Immigration Minister Peter Dutton, who earlier this year told ABC radio host Jon Faine that “the issue [of visas] is one for the Nauru Government.”

    Faine said he was keen to visit Nauru. When he pushed Dutton on helping him do so, the Minister fell back on the same point.

    “Ultimately though, as you well know, without the sarcasm, as you well know, issuance of visas is an issue for the country of origin,” Dutton said.

    “When somebody wants to come here to visit Australia, we make a decision about whether we issue that person with a visa and that’s a sovereign right of any nation,” he added later.

    While at odds with the Nauruan consulate, Dutton’s assurances are consistent with the advice given by the Australian Department of Immigration and Border Protection after O’Connor contacted them as instructed.

    “[DIBP] has no involvement in the management of travel to and from Nauru, despite the email you received from Mr Dabwido,” Cheryl-anne Moy, a First Assistant Secretary in the Australian Immigration Department, told O’Connor.

    Moy referred O’Connor back to Nauruan officials, and said the Australian Department had “asked the Government of Nauru to correct Mr Dabwido’s understanding.”

    Moy noted that she had asked a Nauruan government official to contact O’Connor and clarify the process.

    But the confusion didn’t end there.

    In a follow-up email from the consulate, Dabwido again wrote to O’Connor.

    “I apologise as I may have led you to believe that approval from DIAC was a requirement before applying for the Nauru entry permit,” he wrote.

    “What I meant to say that [sic] DIAC and Nauru Immigration work together on the entry of all persons associated with the camps but Nauru Immigration has the final say in the approval process not DIAC.”

    That still appears to be at odds with the advice sent by Moy, who told O’Connor her Department had “no involvement”, and that “Nauru as a sovereign nation is solely responsible for approval of visas.”
    O’Connor remains good-humoured about the saga, though the Nauruan consulate confirmed her application had been rejected. She said she wasn’t surprised by the first email referring her back to Australian authorities.

    “Do you think Nauru itself thought of getting an $8,000 visa for journalists,” she said, referring to the infamously expensive application for journalists wishing to visit. “What I was surprised by was that [the Nauruan official]was stupid enough to put it in writing.”

    Aside from the awkward contradictions, the email chain also evidences the difficulties faced by journalists, academics, lawyers, and politicians who wish to travel to Nauru to investigate the treatment of refugees passed off to the nation by Australia.

    Kept out of Nauru, O’Connor went ahead and co-authored a report exploring the treatment of refugee women on the island. At its launch on Tuesday, fellow authors Wendy Bacon and Carmen Lawrence explained how they had also been kept out of the country.

    The team crowd-funded $20,000 and were prepared to call bluff on the exorbitant cost of applying for a journalist’s visa, which Bacon would require. They booked flights and found local accommodation. It wasn’t enough.

    Lawrence, Australia’s first female premier and a former federal minister in the Keating government, pushed Nauruan officials for a number of weeks before they simply stopped replying to her emails.

    “I got one response saying there would be a timeframe for a decision,” she said. “No decision was ever made.”

    Bacon also approached the consulate.

    “I couldn’t even get a response of any kind,” she said on Tuesday.

    O’Connor said she wanted to tell women on Nauru in person that women in Australia had not forgotten them, and that she still hopes to visit in the future.

    In response to questions, the Department of Immigration and Border Protection reiterated the points made by Moy in her email to O’Connor.

    “The Department of Immigration and Border Protection has no visibility or input whatsoever into the grant of visa applications for entry to Nauru,” a spokesperson said.

    “Nauru, as a sovereign nation, is solely responsible for approval of visas.”

    “The Department has made this point clearly in the past and these facts have not changed.”

  8. Lily Kuo, Quartz: Four ways closing the world’s largest refugee camp will hurt Kenya

    Kenya is getting closer to realizing its goal of closing the world’s largest refugee camp. This week, president Uhuru Kenyatta met with United Nations secretary general Ban Ki-moon to discuss Kenya’s widely criticized decision. According to Kenyan officials, Ban told Kenyatta that the UN understands Kenya’s desire to close the camp and would seek funds to ensure the safe repatriation of refugees.

    It’s not just the 344,000 refugees in the camp in Dadaab, Kenya that will be affected. Kenya will also be hit by the closure of a refugee camp that has become a hub of trade, business, and services in one of the poorest parts of the country.

    1. A $14 million local economy would disappear

    2. Kenyans would suffer too

    Over 100,000 locals live within 50km of the Dadaab refugee camp which they rely on for schooling and free or cheaper food supplies. Over a quarter of the host population in Dadaab have ration cards while the rest benefit from the resale of donated food at cheap prices, according to the 2010 study. With 23 primary schools and a handful of secondary schools, the Dadaab refugee camp offers some of the best education in the northeast region.

    “With a very significant increase in population attracted to the Dadaab area by opportunities associated with the camps, and with their livelihoods intimately dependent on access to cheap or free food and access to the markets that the camps provide, there are likely to be serious local repercussions from a future phasing out of the refugee operation in the area,” the 2010 study concluded.

    3. Kenya could lose needed foreign exchange

    4. Forced repatriation is counterproductive to the fight against al-Shabaab

    According to Otsieno Namwaya, researcher in Kenya for Human Rights Watch, Kenya should be worried about the humanitarian consequences of forcing 600,000 people back to a war-torn country from which they had fled. So far, 14,000 Somalis living in Kenya have already been sent back.

    He said, “This violates both Kenyan and international law… It is also counterproductive for Kenya. The returnees will become a potential recruitment ground for al-Shabaab.”

  9. arte+7: Neue Heimat Flüchtlingslager

    Dem Volk der Unerwünschten gehören weltweit rund 17 Millionen Menschen an: Vertriebene, Flüchtlinge und Migranten leben am Rande der Nationalstaaten. „Refugistan“ liegt in der Rangliste der bevölkerungsstärksten Länder auf Platz 60. Hier leben die, die keiner will, unter der organisatorischen Aufsicht der Verwaltungskrake UNHCR und mit Unterstützung der großen NGOs. Gemeinsam wachen sie darüber, dass die Lebensbedingungen in den Camps bei aller Absurdität zumutbar bleiben. „Neue Heimat Flüchtlingslager“ vermittelt einen erschütternden Eindruck vom Alltag in diesen künstlichen Städten. Zum Beispiel in Tansania, wo sich Zehntausende Burundier an ihr neues Leben gewöhnen müssen. Oder in Dabaab, Kenia, wo seit 25 Jahren mitten in der Wüste das weltweit größte Lager liegt, von humanitären Hilfskräften „das Monster“ getauft. Und in Jordanien, wo das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Camp Asrak für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge neue Infrastrukturen austestet. Nicht zu vergessen Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, wo erst vor kurzem ein Lager entstand.

    Eine ernüchternde Reise in eine zwiespältige Parallelwelt: nicht Stadt und nicht Gefängnis, nicht abgeriegelt, aber auch nicht offen. In der Theorie sind Flüchtlingslager eine provisorische Auffanglösung – aber in der Praxis verbringt ein Flüchtling durchschnittlich 17 Jahre seines Lebens dort.

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