Die AfD spricht Recht…sradikal

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Lucas Cranach der Ältere, 1537, Gerechtigkeit

Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog: Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, ist in der sächsischen AfD aktiv. Er dient der Partei als Mitglied des Landesschiedsgerichts. …

Steffen Kailitz, habilitierter Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, darf bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr öffentlich behaupten, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Steffen Kailitz, das muss man dabei wissen, ist einer der vom Bundesverfassungsgericht geladenen Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren.

Er hat, das muss man ebenfalls wissen, von Richter Maier keine Gelegenheit bekommen, sich zu äußern, da dieser fand, die Sache sei so dringlich, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden werden müsse. Dafür muss er jetzt erst mal die Kosten des Verfahrens tragen. Den Streitwert hat Richter Maier auf 10.000 Euro festgesetzt.

Kailitz hat schließlich, das sollte man ebenfalls wissen, die inkriminierte Äußerung in einem Artikel auf ZEIT Online getan. Der Artikel ist (Di, 23:05) noch verfügbar.

Das ist der ZON-Artikel auch noch Mi, 17:00 und ich hoffe inständig, daß er das auch bleibt. Für den Fall der Fälle ist er hier gespeichert.


 

Kürzlich wurde der durch den Reusch-Report bekannt gewordene Roman Reusch zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin und zum Leiter der Abteilung „Einlieferung und Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ berufen. Und versteht überhaupt gar nicht, warum das und sein Sitz im Vorstand der Brandenburger AfD kritisiert wird.

… der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Martin Rubbert: „Zu befürchten ist, dass seine politische Haltung in seine Entscheidungsfindung einfließen könnte. Soweit wir wissen, ist Herr Reusch von seinen Äußerungen nicht abgerückt.“

„Tue ich auch nicht“, sagte Reusch dem Tagesspiegel am Mittwoch. „Warum soll ich davon abrücken, dass die kriminellen Araber hier nichts verloren haben?“ Er habe generell etwas gegen Kriminelle, „und wenn die dann auch noch Ausländer sind und man sie sich wegdenken kann, ohne dass einem was fehlen würde, dann kann man nur dafür sein, sie soweit wie möglich außer Landes zu schaffen.“ …

Reusch versteht die Aufregung nicht. „Warum ist es ein Skandal, wenn ein AfD-Mitglied im Staatsdienst befördert wird?“, fragt er. Er sei mit seinen Einschätzungen beileibe nicht alleine, was man an den Wahlerfolgen der AfD ja auch erkennen könne.

Dabei muß man wiederum wissen, daß der Herr Leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch seine Handlungsvorschläge im Reusch-Report damals noch selbst als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wertete.

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5 Gedanken zu „Die AfD spricht Recht…sradikal

  1. Der erfreulich unermüdliche Andreas Kemper hat einen offenen Brief in Sachen Björn Höcke an das hessische Kultusministerium gerichtet, dessen Übernahme ich mir erlaube:

    Betreff
    Personalang. Höcke zHd Referat Z1 (Vaupel)

    […]

    In einer umfangreichen Expertise über den ideologischen Hintergrund und Sprachgebrauch des Thüringer Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke bin ich auf beunruhige Fundstellen gestoßen, die darauf hindeuten, dass Björn Höcke 2011 und 2012, als er noch als verbeamteter Lehrer tätig gewesen ist, in extremer Weise den Nationalsozialismus verherrlichte und sich dafür aussprach, mittels einer nationalen Revolution die NS-Wirtschaftspolitik wieder herzustellen. Das stellt selbst noch die aktuellen rassistischen Äußerungen Höckes in den Schatten und wenn sich die Indizienkette als richtig erweist, bekannte sich Höcke während seiner Zeit als hessischer Lehrer zum Nationalsozialismus. Ich bitte darum, dass das hessische Kultusministerium diese Fundstellen überprüft. Ich kann leider in dieser Eingabemaske keine Dateien verschicken, daher bitte ich um eine Kontaktaufnahme.

    […]

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Kemper

    to be continuied …

  2. Heinrich Wefing hat die Unterlassungsverfügung des AfD-Richters Jens Maier gegen Steffen Kailitz für Die Zeit/Zeit-Online aufgegriffen: Keinen Mut zur Wahrheit

    … Kurz nach Erscheinen des Artikels meldete sich der Anwalt der NPD, Peter Richter, bei der ZEIT und verlangte, dass die erwähnte Passage des Textes von Kailitz nicht weiter verbreitet werde. Sie enthalte eine „nachweislich unwahre Tatsachenbehauptung“.

    Sowohl die ZEIT als auch Steffen Kailitz sahen keinen Anlass, die verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Kailitz’ Textpassage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, und sie war Kern seiner Aussage vor dem Verfassungsgericht.

    Daraufhin beantragte die NPD beim Landgericht Dresden den Erlass einer einstweiligen Verfügung – nur gegen Kailitz persönlich. Zuständig ist am Landgericht Dresden die Zivilkammer 3. Sie muss, so schreibt es das Gesetz vor, über den Erlass als Kammer entscheiden, also durch drei Richter. Gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung aber entschied die Kammer, die Sache an einen Einzelrichter zu übertragen, und zwar an den Richter am Landgericht Jens Maier. Diese Entscheidung verstößt gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz. Aber damit nicht genug.

    Obwohl unzuständig, erließ Richter Maier am 10. Mai die von der NPD beantragte Unterlassungsverfügung, verbot also dem Wissenschaftler Kailitz eine entscheidende argumentative Position.

    Jörg Nabert, Anwalt der ZEIT, der auch Kailitz vertritt, sagt dazu: „Es ist ein in der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang, dass einem Gutachter, der in einem laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bestellt ist, eine seiner zentralen Aussagen in diesem Verfahren von einem (unzuständigen) Richter des Landgerichts ohne Glaubhaftmachung und ohne rechtliches Gehör untersagt wird.“

    Der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden, der für die Aufsicht über seine Richter zuständig ist, war für den Anwalt der ZEIT bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. Nabert hat für Kailitz die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und die Abweisung des Unterlassungsantrags beantragt. Wir werden weiter berichten.

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