Boten töten

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Grafik: Brent Peters, Wikimedia Commons

Kleinwaffen fordern mehr Todesopfer als teure High-Tech-Waffen.

Daran beteiligt ist ein Traditionsunternehmen im schönen Oberndorf am Neckar: Heckler&Koch, Nachfolger der Mauserwerke, Nachfolger der Königlich Württembergischen Gewehrfabrik.

Gibt es überhaupt Regionen auf der Welt, in denen man keine Produkte von Heckler & Koch findet? Doch klar, sagt Jürgen Grässlin. Erstens in Teilen des ehemaligen Ostblocks, wo immer noch der Kalaschnikow die Treue gehalten wird. Zweitens in der Antarktis.

Heckler&Koch gehört zu den fünf größten Kleinwaffenherstellern der Welt. Das Unternehmen mit in Deutschland rund 650 Angestellten beliefert derzeit offiziell knapp 90 Staaten weltweit. Bis in die 1970er Jahre wurden Kleinwaffenlieferungen an die „Guten“ im Kalten Krieg von der Bundesregierung aktiv unterstützt. Darüberhinaus verteilte H&K in der Vergangenheit wahllos Nachbaulizenzen an nicht ganz so lupenreine Demokratien wie z.B. Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan, Mexiko, Thailand. Erst in den 1980ern wurde für die via Bundesregierung vermittelten Nachbaulizenzen eine „Endverbleibskontrolle“ eingeführt, die verhindern soll, daß Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden. Die von H&K in vor allem den 1960er und 70er Jahren verteilten Lizenzen bleiben davon gänzlich unberührt.

Die Liste der auf dubiosen Wegen in unerwünschte Hände gelangten H&K-Waffen ist so lang wie sie blutig ist. Sie ist länger als die Liste der bekannt gewordenen Affären und der Ermittlungen rund um unerlaubte Waffenexporte, illegale Absprachen, Parteispenden und Korruption (Oberndorf am Neckar gehört zu Volker Kauders Wahlkreis Rottweil).

Der letzte größere Skandal (seit 2010) dreht sich um das Sturmgewehr G36 in Mexiko.

Soeben wurde eine Dokumentation von Daniel Harrich (stellvertretend für das Team aus fiktionalen und nonfiktionalen Redaktionen des SWR) mit dem erstmals verliehenen Grimme-Preis für „Besondere Journalistische Leistung“ geehrt. Die Jury lobt „die beispielhafte Aufbereitung des Materials“ und die „außergewöhnliche investigative Recherche“ zum illegalen Waffenhandel. Sie stehe für vorbildliches Fernsehen.

In Spielfilmform: Meister des Todes (am 28.4. nachgetragen)


 

Die dazugehörige Web-Dokumentation Waffen für Mexiko. Der Weg der Waffen ist auf der Seite des SWRzur Zeit leider nicht verfügbar. Bitte versuche es später erneut„.

Vermutlich hat der SWR kalte Füße, denn: gegen mindestens 5 Journalisten wird ermittelt.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Journalisten vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ sowie des Buchs „Netzwerk des Todes“. …

Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) in mexikanische Bundesstaaten, für die keine Genehmigungen vorlagen. Sie dokumentierten auch interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit den Waffenbauern hinweisen.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente widerrechtlich ist, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren gegen H & K zählten.

„Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, die Informationen zu veröffentlichen“, sagt Filmemacher Daniel Harrich als Reaktion auf die Ermittlungen gegen ihn und mindestens vier weitere Personen. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kritisiert den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller. Dieser hat das Verfahren eingeleitet, das inzwischen von der Münchner Staatsanwaltschaft übernommen wurde. „Vobiller weigert sich, Schritte gegen BMWi und Bafa einzuleiten, und verfolgt jene, die den Rechtsstaat verteidigen, indem sie illegale Waffenexporte aufdecken.

Erst fünf Jahre nach der Anzeige erhoben die Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Firma. Sie sollen „gewerbsmäßig und als Bande“ vorsätzlich illegal Kriegswaffen ausgeführt haben. Für mutmaßliche Mittäter in den Behörden hatte der Fall aber bisher keine juristischen Konsequenzen. Dabei deutet vieles darauf hin, dass sich Beamte widerrechtlich für Interessen von Heckler & Koch starkgemacht haben.

„Warum braucht ein Staatsanwalt einerseits fünfeinhalb Jahre, um Anklage gegen ein Rüstungsunternehmen zu erheben, und versucht andererseits, innerhalb kürzester Zeit mit enormem Aufwand ein Strafverfahren wegen eines Films herbeizuziehen?,“ fragt Grässlins Anwalt Holger Rothbauer. Der Jurist vermutet, dass die Staatsanwaltschaft von eigenen Fehlern im Verfahren ablenken will.


 

Deutschland 2016:

Illegale Waffenexporte dulden. Amtsmißbrauch ignorieren. Journalisten vom MAD ausschnüffeln lassen. Verfahren verschleppen. Pressefreiheit beschneiden.

Boten töten.

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4 Gedanken zu „Boten töten

  1. Aus der Lobbypedia:
    https://lobbypedia.de/wiki/Heckler_%26_Koch#cite_note-10
    „Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweitgrößter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.

    Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert.

    Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch hält Andreas Heesch 51 Prozent, Keith Halsey 40 Prozent und Alfred Schefenacker 9 Prozent. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.“

    Aber oh Weh, oh Graus:

    „Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ mit negativem Ausblick.“

    Und erst die Unternehmenskultur(!), die Sorgen der armen Mitarbeiter, die Arbeitsplätze, die Weltmarktführung:
    http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3
    „In der Belegschaft haben einige Mitarbeiter auf jeden Fall den Eindruck, dass Heeschen die Unternehmenskultur auf Profitmaximierung ausrichte. Zwei ehemalige Heckler-&-Koch-Leute, die mehrere Jahrzehnte lang für den Gewehrbauer geschafft haben, wie sie sagen, und die ihre Namen nicht genannt wissen wollen, berichten, es gehe nur mehr darum, Geld aus dem Unternehmen zu ziehen, und nicht mehr um Ingenieurkunst, seit Heeschen das Kommando führe. Sie haben Gerüchte über dessen Investoren-Historie gehört und machen sich nun Sorgen, dass es dem Unternehmen wie Wolf-Garten ergehen könne.

    Der Gartengerätehersteller Wolf war einst für Gärtner das, was Heckler & Koch heute für Soldaten ist: ein Premiumhersteller, ein Weltmarktführer. 2004 übernahm die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH unter Führung von Heeschen das Unternehmen. Fünf Jahre später meldete Wolf Insolvenz an.“

    Weiter so Herr Heeschen!

  2. „Vom Töten leben“
    Wolfgang Landgraeber über seinen Dokumentarfilm
    http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/kulturwelt/gespraech-landgraeber-100.html
    (Interviewer Knut Cordsen, gesendet 04.05.2016)

    Wird am Samstag 6. Mai 2016 auf dem Dok-fest in München erstmals gezeigt = uraufgeführt.
    https://www.dokfest-muenchen.de/About_us

    BTW auch sonst interessant ein, Dokumentarfilmfestival 14 Tage lang.

    Es gibt Heckler-Koch und Mauser (Rheinmetall) als Kleinwaffenproduzenten da in Oberndorf am Neckar.
    Der Dokumentarfilmer Wolfgang Landgraeber berichtet nicht zum erstenmal über diese „Geräteindustrie“ (Selbstbezeichnung), die zwischenzeitlich deutliche Prügel kassiert hat. Selbt von der Leyen aka Flintenuschi hat ein wenig mitgetreten.

    Ob es von einem Gutachten abhängig gemacht werden sollte, ob das G36 nur um die Ecke schießt, wie Landgraeber meint, ist vielleicht der schwächste Teil des Films. Das Problem ist ja, dass die Firma ein Zulassungsverfahren damit bestanden hat und die damaligen Prüfverfahren und Prüfeinrichtungen dem Bundesministerium für Verteidigung anscheindend nicht mal bekannt sind. Daher ist eine Behauptung, die Mords-Teile „zur Liquidierung von Weichzielen“ wären nicht in Ordnung gewesen jedenfalls aus beschaffungbehördlicher Sicht kompletter Unsinn und Heckler-Koch klagt ja auch wegen Rufschädigung.
    Das wird vermutlich irgendwann dazu führen, dass die Leute ihren Laden zusammenpacken und woanders denselben Dreck produzieren, statt die Produktpalette zu ändern.

  3. Wolfgang Kaleck, Recht subversiv, Zeit Online: Lieber gegen Journalisten als gegen Waffenhändler

    Und jetzt der Auftritt der Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit den Enthüllungen zu Heckler & Kochs Exportpraxis. Die Aufnahme der Ermittlungen gegen die Filmemacher mutet, gelinde gesagt, absurd an. Denn die Strafverfolger wenden den höchst umstrittenen Paragrafen 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuches an, nach dem die Veröffentlichung von Anklageschrift oder anderen amtlichen Schriftstücken eines Verfahrens unter Strafe gestellt ist. Diese immer wieder kritisierte Vorschrift auf genau diejenigen Rechercheure anzuwenden, die ihrerseits über Jahre hinweg versucht haben, mit eigenen Untersuchungen die Staatsanwaltschaft Stuttgart dazu zu bewegen, gegen die Waffenhändler von Heckler & Koch tätig zu werden, ist nichts anderes als ein billiger Versuch der Einschüchterung von aufrechten Journalisten.

    Wolf-Dieter Vogel, gegen den in München ermittelt wird, lieferte mit seinen Recherchen weitere Vorwürfe gegen die Waffendealer. Er hat in Mexiko herausgefunden, dass die Heckler-&-Koch-Sturmgewehre nicht nur an den korrupten und gewalttätigen mexikanischen Polizeiapparat geliefert, sondern – Überraschung, Überraschung – auch eingesetzt wurden. Dies soll beim schlimmsten mexikanischen Massaker der jüngsten Zeit, das an den 43 Studenten von Ayotzinapa im September 2014, der Fall gewesen sein. Niemanden verwundert es, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart diesen Hinweisen bisher nicht nachgeht, denn wie das Münchner Ermittlungsverfahren wegen Paragraf 353d Nr. 3 eindringlich belegt, tun sich deutsche Staatsanwaltschaften traditionell einfacher damit, politisch missliebige Journalisten, denn ehrwürdige Unternehmer, die Waffen verkaufen, anzugehen.

  4. Change.org-Petition an die Staatsanwaltschaft München:

    Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u.a.

    Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen

    Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren: Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll.

    In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes“ und dem zugehörigen Enthüllungsbuch ( „Netzwerk des Todes“) belegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich die illegalen Exporte von G36-Sturmgewehren durch die Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Für ihre journalistische Leistung erhielten sie im April 2016 den Grimme-Preis.

    Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Enthüller, wegen der Veröffentlichung von Dokumenten. Unglaublich, aber wahr: Daniel Harrich hatte der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Statt eines Dankes wird jetzt von der Staatsanwaltschaft gegen die Autoren des Buches „Netzwerk des Todes“ ermittelt.

    Bereits 2010 hatte Jürgen Grässlin wegen dieser illegalen Rüstungsexporte Strafanzeige gegen die Herstellerfirma Heckler & Koch gestellt, gefolgt von einer Anzeige gegen die Bundesbehörden, die diese Waffenexporte genehmigten. Jetzt erst, am 18.Mai 2016, also rund sechs Jahre nach der Anzeige, verkündete die Staatsanwaltschaft, zumindest gegen fünf frühere Heckler & Koch-Mitarbeiter (darunter Peter Beyerle, früherer Präsident des Landgerichts in Rottweil, mit Zuständigkeit für Oberndorf /dem Sitz von Heckler & Koch) ein Hauptverfahren zu eröffnen: Sie hätten „gemeinschaftlich…, gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande … vorsätzlich Kriegswaffen ausgeführt“. Gegen die zuständigen Genehmigungsbehörden ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht: Es liege kein „hinreichender Anfangsverdacht“ vor.

    Für die Aufnahme der Ermittlungen gegen Grasslin und andere hingegen, die den Skandal der „bandenmäßigen“ Rüstungsverkäufe aufdeckten, genügten der Staatsanwaltschaft drei Monate.

    Diese unausgewogene Vorgehensweise stellt eine massive Bedrohung für investigativen Journalismus dar und bedeutet eine erhebliche Gefährdung von Whistleblowern.

    Deshalb: Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin u.a.

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