„Lügenpresse!“ Vier minus.

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Screenshot bei n-tv, beschnitten

Die Reporter ohne Grenzen stellen heute die Rangliste der Pressefreiheit 2016 vor.

Unverändert an der Spitze rangiert Finnland (1), gefolgt von den Niederlanden (2, +2), Norwegen (3, -1), Dänemark (4, -1) und Neuseeland (5, +1).

Ungebrochen auf den letzten Plätzen stehen Eritrea (180), Nordkorea (179), Turkmenistan(178), Syrien (177), China (176), Vietnam (175) und Sudan (174).

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in Deutschland (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Damit liegt Deutschland – Dank besorgniserregender und gewalttätiger Bürger – nun einen Platz vor Namibia (17), während Costa Rica vom Rang 16 auf den 6. Platz aufstieg und damit einen vor der Schweiz (7) liegt.

Selbst in Schweden (8, -3), das traditionell zu den Ländern mit der ausgeprägtesten Pressefreiheit gehört, klagen im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen. Gewalt gegen Journalisten ist auch in Kroatien (63, -5) und Serbien (59, +8) ein anhaltendes Problem. In Ungarn (67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.

Polen stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.

Festhalten kann man anhand der Entwicklungen in Deutschland, Schweden, Ungarn und Polen, daß völkischer Nationalismus ein meß- und belegbarer Feind der Pressefreiheit ist.

Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind Tadschikistan (Platz 150, -34) und Brunei (155, -34). In Tadschikistan macht Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot. In Brunei nimmt angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. …

Größter Aufsteiger ist Tunesien (96, +30), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig.

Bei Journalisten in Sri Lanka (141, +24) schwindet nach dem Ende der Ära von Präsident Mahinda Rajapaksa die Angst vor Drohanrufen oder erzwungenem Verschwindenlassen. Die Ukraine (107) wird dank deutlich zurückgegangener Gewalt gegen Journalisten und überfälliger Reformen 22 Plätze höher platziert, leidet aber weiterhin unter Problemen wie der übermächtigen Rolle der Oligarchen für die Medienlandschaft und dem Informationskrieg mit Russland.

Unser ziemlich bester Freund in Sachen Flüchtlingsabwehr und Satireverständnis, die Türkei, verschlechterte sich um 2 Plätze auf den ehrenvollen Rang 151 von 180 möglichen.

Weltweit entwickelt sich die Lage der Pressefreiheit seit Jahren mehr als bitter:

Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent. Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

Selbstzensur und mangelhafte Loyalität mit verklagten, bedrohten, verfolgten Journalisten ist auch in deutschen Redaktionsstübchen zuhause. Deutsche Journalisten haben ja schließlich Pressefreiheit – sofern sie auskömmlich bezahlte Arbeit haben und nicht allzu kritisch berichten – wozu also sollte man über Kollegen in Not schreiben?

Wer jetzt glaubt, es gehe ja „nur“ um Medien und es gäbe Wichtigeres auf der Welt: Beschneidungen der Pressefreiheit haben stets den gleichen Hintergrund, nämlich auch andere Menschenrechtsverletzungen. Das Ranking der Pressefreiheit der RoG ist ein sehr gutes und wichtiges Instrument, um die allgemeine Lage der Allgemeinen Menschenrechte beurteilen zu können, immer und überall.

Mit einem traurigen Gedanken an Barbara Petersen, Mitgründerin und erste Geschäftsführerin der deutschen RoG-Sektion, die mir das vor Jahren erklärte, sie fehlt.

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