Flüchtlingsverteilung: Das Mittelmeer nimmt wieder mehr auf

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Gustave Courbet (1819–1877) Autumn Sea, beschnitten

Mindestens 400 Boat People, die meisten aus Somalia, sind offenbar im Mittelmeer ertrunken. Fast genau ein Jahr später, als ähnliche viele und wenige Tage später etwa 700 Menschen ertranken.

Man hat sich gewöhnt, die Aufmerksamkeitsökonomie hat sich angepasst.

Nachrichten aus Sub-Sahara-Afrika sind in unseren Medien selten und wenn, interessieren sie wenig. So wird vielen entgangen sein, daß in den meisten ostafrikanischen Ländern Dürre herrscht, in einigen die längste und schlimmste Dürre seit 50 Jahren.

Dürre heißt: es hat jahrelang nicht wirklich geregnet, kleine und große Regenzeiten sind schwach oder gleich ganz ausgefallen. Dürre heißt: Trinkwasser ist noch knapper, noch dreckiger, noch tödlicher als sonst. Dürre heißt, daß irgendwann selbst die Ziegen geschlachtet werden müssen, weil selbst Ziegen nichts mehr zum Fressen finden.

Dürre heißt Armut heißt Hunger.

Hunger, besonders als Kind, ist ein lebenslängliches Urteil. Hunger macht nicht nur dünn, sondern hochanfällig für Infektionskrankheiten, Hunger macht dumm und depressiv. Will man Zivilgesellschaften auf Dauer zerstören, muß man sie nur ein, zwei Generationen hungern lassen.

Daß Millionen Menschen absehbar hungern werden, kann man wissen. Ähnlich, wie World Food Program (WFP) und UNHCR ab Mitte letzten Jahres vor der Finanzierungslücke von mehr als 50% zur Versorgung der syrischen Kriegsflüchtlinge warnten, muß das WFP jetzt um Geld zur Vermeidung der nächsten Hungerkatastrophe betteln. Die Folge der Mißachtung im letzten Jahr war vermehrtes Flüchtlingsaufkommen in Richtung Europa, wo etwa zwei 60stel der weltweit 60 Millionen Flüchtlinge Aufnahme fanden. Das war nicht – wie *gida, AfD, CSU, NPD und Co gern glauben machen wollen – Folge des Lächelns der Kanzlerin.


 

Carolin Emcke, Zuvorkommen

Konnte eine Flüchtlingsfamilie im Sommer 2014 noch Nahrungsmittel und Hygieneartikel im Wert von rund 25 Dollar pro Mitglied mit ihrer Karte beziehen, war es ein Jahr später nur noch die Hälfte. Dieses Ereignis war wiederum nur die Folge eines anderen Ereignisses, nämlich der mangelnden Spendenbereitschaft internationaler Geber, die trotz eindringlicher Bitten des WFP das nötige Geld nicht aufbrachten und so das Budget immer weiter sinken ließen – bis eben die Unterstützung für syrische Flüchtlinge gekürzt werden musste. Erst um ein Drittel, dann noch einmal bis auf erbärmliche zwölf Dollar im Monat.

Die Ereignisse danach sind bekannt: Statt zu verhungern, wagten syrische Familien zu Hunderttausenden den Aufbruch nach Europa. Anschließend waren sich alle einig, dass es günstiger gewesen wäre, dieser verzweifelten Fluchtbewegung zuvorzukommen. Alle waren sich auch einig, dass dieses Ereignis hätte antizipiert und vermieden werden können, wenn die Hinweise des WFP auf die drohende Katastrophe ernst genommen worden wäre. Bundeskanzlerin Angela Merkel gestand bemerkenswert zerknirscht ein: „Hier haben wir alle miteinander – und ich schließe mich da mit ein – nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert waren.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach gar von einem „humanitären Skandal“.

Zurzeit wirkt die europäische Politik, als sei sie vor allem darauf gegründet, den Ereignissen hinterherzuhecheln: von der Bekämpfung der Fluchtursachen hin zur Bekämpfung der Fluchtfolgen. Statt vorwegzunehmen, warum und wo Menschen aus ihrer Heimat fliehen könnten (und was das womöglich mit uns zu tun hat), richtet sich der Fokus scheinbar vornehmlich darauf zu verhindern, dass diese Menschen ein europäisches Land erreichen. Als ob sich das „Wir schaffen das“ in ein „Ihr schafft das möglichst nicht“ verwandelt hätte. In einer Strategie des gut dotierten Outsourcing werden die innereuropäischen Aufgaben der Prüfung und eventuellen Aufnahme oder Abschiebung von Geflüchteten delegiert an außereuropäische Länder, deren Status nolens volens als sicher deklariert werden muss. Die Grenzen Europas verlaufen seither kurioserweise jenseits der Grenzen von Europa.

Dem nächsten Politiker, der von der Notwendigkeit der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ tönt und damit nicht mal gesetzeskonformen Umgang mit Fluchtfolgen meint, würde ich gern öffentlich den Mund mit Seife auswaschen. Denn es geht offensichtlich und niemandem darum, die Verteilungsgerechtigkeit zu erhöhen, den x-Erden-Verbrauch in den reichen Ländern abzustellen und den Klimawandel zu bremsen, den schamlosen Ressourcen-Klau, das wirtschaftskriminelle Nutznießen an Korruption und Bad Governance in armen Ländern zu stoppen.

Sondern um ex-territoriale Ausweitung der Festung Europa.

Carolin Emcke:

… schon jetzt stammt ein Drittel aller Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen versuchen, aus Eritrea. Es werden mehr werden. Nicht nur aus Äthiopien und Eritrea, auch aus Dschibuti, Malawi und Mosambik, wo ebenfalls wegen ausbleibender Regenfälle weite Landstriche ausgedörrt sind, werden die Menschen, die dazu physisch überhaupt noch in der Lage sind, sich aufmachen und fliehen.

Und wieder ist das WFP unterfinanziert. Und wieder bittet das WFP die internationale Gebergemeinschaft um Unterstützung. Weil das WFP nach wie vor keine festen, verbindlichen Zuschüsse erhält, ist es auf freiwillige Spenden von Staaten oder privaten Förderern angewiesen, für die es stets neu werben muss. Im Januar belief sich das Budget des Programms auf 325 Millionen Dollar, für die ersten sechs Monate des Jahres 2016 fehlten eigenen Schätzungen zufolge noch 2,6 Milliarden.

Mittelmeer und Sahara aber sind wirksame Grenzen, auch die unserer Aufmerksamkeitsökonomie für „dort unten“ und dementsprechend die unserer Empathie.


 

David Wheatleys Film ‚The March‚ (1990) ist wahr geworden. Wir sehen Menschen und schießen auf sie.

Wenn ihr uns nicht helft, dann können wir nichts mehr tun, wir werden sterben, und ihr werdet zusehen, wie wir sterben und möge Gott uns allen gnädig sein.

Wir lassen außerdem seit Jahren zu, daß immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden.

Seit die Balkanroute geschlossen wurde, ist die westliche Mittelmeerroute wiederbelebt. Es wird ab jetzt tägliche Nachrichten von Tausenden Ertrunkener geben. Berichte von Abertausenden Toten in der Sahara und von zahllosen Armen und Hungernden, die keine Flucht antreten können, bleiben ohnehin ungeschrieben.

Sie sind nicht verkäuflich.

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15 Gedanken zu „Flüchtlingsverteilung: Das Mittelmeer nimmt wieder mehr auf

  1. Christian Jakob, taz, Sie wußten, was sie tun

    … Frontex (hielt) die Mission „Mare Nostrum“ für einen „Pull-Faktor“: Sie verleite Flüchtlinge in Libyen, in See zu stechen, weil sie nicht weit kommen müssten, um Aussicht auf Rettung zu haben. Genau diese Aussicht solle es nicht mehr geben – dann würden „nennenswert weniger Migranten“ den Aufbruch riskieren. Deshalb sollte die Operation der italienischen Marine gestoppt und das Seegebiet vor Libyen nicht weiter überwacht werden. Ersatzweise sollte Frontex eine eigene Mission namens „Triton“ starten, die nur die unmittelbaren Küstengewässer Italiens im Blick behält. …

    Am 3. September 2014 lud der Innenausschusses LIBE des Europäischen Parlaments den damaligen Frontex-Chef Gil Arias zu einer Anhörung ein. Die Abgeordnete Barbara Spinelli fragte ihn, ob er sich „bewusst sei, dass wieder mehr Menschen im Mittelmeer sterben werden“, wenn „Mare Nostrum“ beendet sei. Arias antwortete, die „Triton“-Mission werde „Mare Nostrum“ nicht ersetzen, weder ihr Mandat noch ihre verfügbaren Ressourcen.

    Trotzdem lief „Mare Nostrum“ Ende 2014 offiziell aus, an ihre Stelle trat „Triton“. Italien war nicht ganz wohl mit dieser Entscheidung: Rom beendete zwar offiziell „Mare Nostrum“, ließ aber einige Schiffe vorerst weiterhin für Rettungseinsätze nahe Libyen kreuzen. Frontex versuchte dies zu unterbinden: In einem Brief vom Dezember 2014 forderte die Agentur die italienische Regierung auf, dies zu unterlassen – es entspreche „nicht dem operativen Plan“.

    In den folgenden Monaten gingen die Unglückszahlen steil nach oben.

  2. Nochmal Christian Jakob, taz, Es gibt immer einen Weg nach Europa (unbedingt ganz lesen, 25 Jahre Festung Europa in a nutshell, ein großartiger Artikel)

    Migration ist eine Tendenz zum Ausgleich, auch darin ähnelt sie Wasser im Fluss. Sie ist eine egalisierende Bewegung. Und solange die Aussichten auf eine Existenz, eine Perspektive vor und hinter Europas Toren so ungleich verteilt sind, so lange wird die Migration stark sein.

    • Und nochmal Christian Jakob, taz: Das Ende der Rettungslüge

      Seit Jahren versichern Europas oberste Grenzschützer von Frontex, die Rettung von Flüchtlingen habe für sie „oberste Priorität“. Das, so viel lässt sich sagen, war gelogen. Denn 2014, als vor Lampedusa immer mehr Schiffe mit Dutzenden, teils Hunderten Menschen untergingen, da wurde anders entschieden. Wäre Rettung Frontex‘ „oberste Priorität“ gewesen, hätte die Agentur nicht darauf gedrängt, Italiens Marineschiffe von dort abzuziehen, wo die Schiffbrüchigen waren: vor der Küste Libyens.

      Dies geschah, wie britische Wissenschaftler nun gezeigt haben, aus nur einem Grund: weitere Flüchtlinge von der Überfahrt abzuschrecken. Hier lag die „oberste Priorität“.

      Es ist kein Zufall, dass heute vor allem private Initiativen vor Libyen die Seenotrettung übernehmen – allein 115 Schiffbrüchige nahmen am Sonntag Schiffe des deutschen Vereins „SOS Méditeranée“ und von Ärzte ohne Grenzen an Bord. Die EU hat dort andere Pläne als Leben zu retten: Heute will sie mit libyschen Militärs über eine Ausweitung ihrer Militärmission Eunavfor verhandeln.

      Was seit dem Sturz Gaddafis als Tabu galt, kommt jetzt wieder auf die Agenda: Wie schon die Türkei soll nun auch das Bürgerkriegsland von der EU aufgehaltene Flüchtlinge zurücknehmen.

  3. Ärzte ohne Grenzen über Syrien an der Grenze zur Türkei: Mehr als 100.000 Vertriebene im Norden des Landes eingeschlossen

    Die türkische Grenze ist seit einem Jahr für alle bis auf schwerstkranke Syrer und einige humanitäre Mitarbeiter mit Sondergenehmigungen geschlossen. Das Wiederaufleben der schweren Kämpfe in der vergangenen Woche hat dazu geführt, dass mehr als 35.000 Menschen aus Vertriebenenlagern flohen. Die Lager wurden entweder vom so genannten Islamischen Staat übernommen oder lagen nah an der Frontlinie. So haben sich mittlerweile mehr als 100.000 Menschen in den Grenzgebieten zur Türkei gesammelt. Die Kämpfe sind derzeit nur sieben Kilometer entfernt. Weil die Kämpfe immer näher kamen, sind mehrere medizinische Einrichtungen geschlossen worden, das Personal ist geflohen. …

    Zwischen der Lage im Norden Syriens und den Prioritäten der Europäischen Union hinsichtlich der syrischen Flüchtlinge gibt es einen unmenschlichen Widerspruch. „Es ist inakzeptabel, dass sich die gegenwärtigen Bemühungen der EU auf die Rückführung syrischer Geflüchteter in die Türkei konzentriert, und nicht auf den Schutz all jener, die an der türkisch-syrischen Grenze festsitzen“

  4. Meanwhile in Berlin: Roman Reusch ist angekommen: er ist Vorstand des Brandenburger Landesverbandes der AfD, wurde soeben zum leitenden Oberstaatsanwalt befördert und hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ als Leiter inne.

    Sie erinnern den Reusch-Report, in dem der Verfasser selbst betont, sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen?

  5. Tuvia Tenenbom, Zeit-Online: Muttis machen so etwas nicht

    Je länger ich mich im Vaterland aufhalte, desto weniger verstehe ich, was hier wirklich los ist. Lassen Sie mich das erklären.

    Vor vielen Monaten hat die deutsche Kanzlerin, weltweit als Mutti bekannt, gesagt, dass Deutschland seine Pforten für Flüchtlinge niemals verschließen wird. Diese Menschen, das betonte Mutti, seien dem Tod entkommen und Deutschland würde ihnen Leben schenken. Und selbst als nahezu alle anderen Staaten der Erde Obergrenzen für Flüchtlinge einführten, weigerte Mutti sich beharrlich, es ihnen gleich zu tun.

    So etwas machen Muttis nämlich nicht.

    Folgerichtig standen Millionen Deutsche Mutti zur Seite und erklärten, sie würden die Menschen des Ostens nicht dem Tod überlassen.

    Niemals.

    Zeit verging, Tage wurden Monate und eine Million Menschenleben wurden gerettet.

    Aber dann plötzlich, kurz bevor eine weitere Million Menschenleben gerettet werden konnte, machte es Klick, und Mutti erklärte die Sache für beendet. Ganz Mutti, die sie ist, vollführte sie das in einer sehr eleganten Art und Weise. Sie wandte sich an einen starken türkischen Mann, der in einem großen Palast wohnt und gemeinsam kam man zu einer sehr eleganten Lösung: Die nächste Million Flüchtlinge soll sterben, lange bevor sie Deutschland erreicht, sei es in der Türkei oder anderswo. Das ist eine brillante Lösung, denn tote Menschen überqueren bekanntermaßen keine Grenzen. So bleibt Muttis Wort ungebrochen und ihre Pforten offen.

    Und Millionen Deutsche, die Vaterland und Mutti lieben, stehen an ihrer Seite.

    Mutti sagt, wo es lang geht, weil sie es weiß.

    Es ist eine heikle Geschichte von Mutti im Vaterland, aber ich, für meinen Teil, bekomme stechende Kopfschmerzen von dieser Mutti und ihren Kindern. Warum, frage ich mich, ist das Blut der nächsten Millionen denn weniger wert als das der ersten?

  6. Im Independent: “We mustn’t lose our humanity where refugees are concerned”:

    In the week when another boat carrying refugees sinks in the Mediterranean with the loss of as many as 400 lives, we discover that the Government has deported three times as many orphaned refugee children to countries ravaged by war and poverty than ministers have previously admitted. 445 teenagers have been sent back to countries like Iraq, Syria, Libya and Afghanistan since 2014.

    While it may not be popular it is interesting to reflect that the „bash an immigrant lobby“, which includes the Tory Party and Ukip with their casual racism, have helped send many of these kids to their deaths.
    Typical Daily Mail headlines such as „send the immigrants back, save our jobs“ may seem harmless enough, but the ramifications are utterly monstrous. Right now, as a direct result of such propaganda, hundreds of thousands of refugees are being put in tent camps surrounded with barbed wire and armed guards, which in previous times would have been called concentration camps. Then they are deported to Turkey to live in similar camps for quite possibly years.

    In Calais, white fascist gangs attack women and children whose only crime is a desperate attempt to flee wars caused primarily by us and our mates. So what’s next? Well, the Royal Navy is being dispatched to the Med – not to rescue these poor people but to turn these unsafe overloaded boats back to wherever they came from.
    When we lose our humanity, when we cease to believe in the story of the Good Samaritan, the road only leads to barbarism.

    In dem Zusammenhang auch noch ein weiterer Artikel zu der im Text erwähnten Abschiebung Jugendlicher:
    Hundreds who came to the UK as children were sent back as soon as they turned 18

    Grüßle, Diander

  7. Kleine Anfrage (Ulla Jelpke, Die Linke) an die Bundesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Sicherheitslage (u.a. 11.000 getötete Zivilisten in 2015)

    Die Antwort kommentiert sie so:

    Die Bundesregierung vergleicht die Gefährdungslage für Angehörige bewaffneter bzw. internationaler Organisationen und Zivilisten und gibt dabei zu Protokoll: “Für die zivile Bevölkerung in den Gebieten unter militantem Einfluss ist die Bedrohung dagegen geringer, da die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und eindeutig angewiesen hat, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen.”

    Damit nimmt die Bundesregierung Versprechungen der Taliban für bare Münze. Was kommt als nächstes: Wir schieben nach Eritrea ab, weil die eritreische Regierung behauptet, sie foltere ja gar nicht? Komisch nur: Laut UN-Verwaltung in Afghanistan waren im vergangenen Jahr für fast zwei Drittel der zivilen Toten die Aufständischen verantwortlich. Soll das also “ausreichend kontrollierbar” sein?

    In Afghanistan herrscht Bürgerkrieg, es kann überall jederzeit eine Bombe hochgehen oder ein Feuergefecht geben. Da ist das Gerede von angeblich ausreichender Sicherheit einfach nur zynisch.

    Für aufschlussreich halte ich im Übrigen die Zahlen, die die Bundesregierung zu ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen präsentiert:

    41 Prozent der Ausreisepflichtigen sind Kinder – abgeschoben werden jedoch nur alleinstehende männliche Erwachsene. Das Gros der afghanischen Flüchtlinge wird über kurz oder lang in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erhalten, vielen von ihnen durch eine Flüchtlingsanerkennung, andere, weil sie selbst nach einer Asylablehnung aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können.

    Wenn die Bundesregierung dennoch großspurig umfangreiche Abschiebungen ankündigt, vergiftet sie die Stimmung in Deutschland, weil sie Bürgerkriegsflüchtlinge als Betrüger darstellt.

    • NDR:

      Im ersten Quartal 2016 sind in Hamburg 79 Personen im schulpflichtigen Alter abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem NDR vorliegt. Demnach war unter den 79 Schülerinnen und Schüler ein Kind, das in Hamburg geboren wurde; zwei weitere kamen im Bundesgebiet auf die Welt und wurden nun abgeschoben. Unbekannt sei, wie hoch der Anteil der „schulpflichtigen Personen an den freiwilligen Ausreisen (insgesamt 735)“ sei, heißt es in der Antwort weiter.

      Damit dürfte die Zahl der Abschiebungen von Schülern in diesem Jahr stark ansteigen. Hamburg hatte im gesamten vergangenen Jahr 109 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter abgeschoben, darunter sechs, die in Hamburg geboren wurden.

  8. Extrem lesenswert finde ich einen bei der HBS erschienenen 57-Seiten-Artikel von Percy MacLean (gewesener oberster Richter am Berliner Verwaltungsgericht), der die Rechte von Flüchtlingen und deren Verletzung durch deutsche Behörden an den Menschenrechten und an anderem geltenden Recht entlang dekliniert.
    Vor lauter rechtsextremer Gewalt, Festung Europa, EU-Türkei-Deal und anderer Flüchtlingsabwehr mehr hat sich eine schon fast devot zu nennende, hoffnungslose und verzweifelte Stimmung breit gemacht, gegen die der Artikel ein 1a Vademecum ist.

  9. nd, Werner Ruf: Menschenrechte auf europäisch

    Kürzlich meldete das Fernsehmagazin »Monitor«, dass die Botschafter der EU-Staaten am 23. März über eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia beraten haben. Das entsprechende Protokoll, dessen Inhalt »unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen« soll, liege Monitor vor, so die Redaktion. Darin wird festgestellt, die Menschenrechtslage beispielsweise in Äthiopien sei »katastrophal«. Erwogen wird auch, Sudan »von der Liste der terrorunterstützenden Staaten« zu streichen, falls dieser in den Bereichen »Migration, Mobilität und Rückübernahme« enger mit der EU kooperiere. Dass Sudans Präsident Omar al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird, dürfte den Diplomaten bekannt sein. Aber es gibt eben Prioritäten – und die heißen: Flüchtlinge müssen daran gehindert werden, dass sie die EU-Außengrenzen erreichen oder gar überschreiten.

    Das alles ist aber keineswegs neu: Schon die EU-»Grenzagentur« Frontex betreibt seit Jahren eine Grenzsicherung, die sowohl völkerrechtlich als auch nach geltenden Menschenrechtskonventionen mehr als problematisch ist. Dies gilt insbesondere für die in der Vergangenheit mehrfach durchgeführten »push backs« (»heiße Abschiebungen«), bei denen Frontex Flüchtlingsboote, die bereits in unmittelbare Nähe nationaler Gewässer von EU-Staaten gelangt waren, zurückgedrängt und zur Rückkehr in die Herkunftshäfen gezwungen hatte. Dies verstößt eindeutig gegen Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der zufolge niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem Tod, Folter, unmenschliche Behandlung oder erniedrigende Strafen drohen. Wenn aber erst gar nicht geprüft werden kann, ob solche Gefährdungen vorliegen, stellt sich das Problem nicht mehr. Schon seit vielen Jahren unterstützt Brüssel die nordafrikanischen Staaten (einschließlich Muammar Gadhafis Libyen) durch Zahlungen, die Lieferung von einschlägiger Technik wie Nachtsichtgeräten und Patrouillenbooten dafür, dass sie die Flucht von Menschen über das Mittelmeer oder auf die Kanaren verhindern. Auch so erspart man sich die Prüfung der Fluchtgründe, die ja in einer Asylberechtigung münden könnte.

    Die von Monitor gemeldeten Bemühungen der EU-Botschafter, Flüchtende schon tausende von Kilometern vor den EU-Grenzen am Verlassen ihres Landes zu hindern, entspricht genau der zynischen Logik, Asylanträge um jeden Preis zu verhindern. Horror- und Folterstaaten werden so zu idealen Partnern: Weil Menschenrechte dort nicht gelten, ist die Zusammenarbeit mit ihnen besonders »effizient«. Doch mit welchen Ländern wird hier verhandelt? Somalia ist seit der US-Militärintervention 1993 (an der erstmals die Bundeswehr beteiligt war) ein zerfallener Staat, in dem Milizen wie al Shabab die Menschen terrorisieren. In Sudan, Äthiopien und Eritrea herrschen Bürgerkrieg oder zumindest bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. …

    So befördert die EU brutalste Formen der ursprünglichen Akkumulation. Die Trägerin des Friedensnobelpreises verschärft das Elend und schürt Konflikte, die Menschen ihre Existenzgrundlage entziehen und sie in die Flucht treiben. Sie definiert großzügig »sichere Drittstaaten« – egal ob es sich dabei um die Folterstaaten Algerien und Marokko oder grausige afrikanische Diktaturen handelt. Es scheint, als ob die EU, die sich permanent als Hüterin der Menschenrechte und Demokratie präsentiert, schon lange die Politik der erstarkenden europäischen Rechten betreibt. Front National, FPÖ, AfD, die niederländische Partei der Freiheit und ihre Pendants im restlichen Europa scheinen längst die Politik der EU an ihren Außengrenzen zu bestimmen. Für ihre nächsten Wahlerfolge wird vorauseilend gesorgt.

    Auf den Punkt!

  10. Reuters:

    The UNHCR agency said 37 men, three women and a three-year-old child had survived the disaster after being rescued by a merchant ship. The group, which was brought to Greece on April 16, included Somalis, Ethiopians, Egyptians and one Sudanese.

    The survivors recounted that they had been among 100 to 200 people who had set sail from Libya last week headed for Italy. After several hours at sea, the traffickers tried to move them onto a bigger ship that was already packed with migrants.

    This ship sank before the survivors could board it.

    An Ethiopian man named Mohamed told the International Organization for Migration (IOM) that his wife, two-month-old child and brother-in-law had died in the sinking.

    „The boat was going down, down. All the people died in a matter of minutes. After the shipwreck we were drifted at sea for a few days, without food, without anything,“ the IOM quoted him as saying.

    UNHCR spokesperson William Spindler said the eyewitnesses estimated that up to 500 people might have perished.

    „We don’t know exactly how many were there on that boat and they have now disappeared from the face of the earth,“ he told Reuters television said. „This is another example of what is happening almost in a daily basis in the Mediterranean.“

    The Somali government said on Monday that it believed that some 200 of the dead were from Somalia. It also said that the capsized boat had originally set sail from Egypt.

  11. Patrick Kingsley, Guardian: Migration between poor countries rising faster than to rich ones

    The number of people migrating between poorer countries in 2015 rose faster than the number migrating from poor to rich countries, despite the high number of people trying to reach Europe.

    “South-south” migration – or movement between poorer countries – accounted for 37% of all migration last year, two percentage points more than “south-north” migration, according to a report from the International Organisation for Migration (IOM).

    More than 90.2 million people migrated between “southern” countries in 2015, compared with 85.3 million from south to north. In 2013 the equivalent figures were 82.3 million and 81.9 million respectively. The gap may even be higher, due to weaknesses in record-keeping in the global south, the IOM said.

    Despite western perceptions that Europe faces almost unprecedented migration challenges, IOM said the figures were a reminder that other parts of the world were coping with far bigger human movements with far fewer resources.

    “Although people tend to think of international migration as the movement of people from poor countries to rich countries, only a minority of migrants move from south to north,” said Frank Laczko, the director of IOM’s global migration data analysis centre. “Around 87% of refugees are located in countries in the south – they don’t move to richer countries in the world.”

    Just over 1 million asylum seekers arrived in Europe by boat last year, equating to 0.2% of Europe’s population of 500 million; a similar number currently live in Lebanon, where the population is just 4.5 million and where state infrastructure is far weaker. Turkey houses 2.7 million within a population of 80 million.

    Migration stats

    Countries neighbouring South Sudan – including Ethiopia, Uganda and Congo – have welcomed nearly 700,000 South Sudanese refugees, despite a lack of resources and, often, internal political conflict.

    There is also large-scale movement within the global south for economic reasons, Laczko said. “The key economic destinations are Malaysia, which hires a huge number of workers. In Africa, South Africa attracts a huge number. In South America it’s Argentina. In west Africa there is free movement of labour between the west African countries, so there’s a lot of movement there.”

  12. Ben Taub, The New Yorker: The Journey from Syria, Part One

    One afternoon last April, a Syrian jeweller named Aboud Shalhoub sat in a messy apartment in Istanbul, wrapping his legs in plastic film. For two and a half years, Shalhoub had tried to build a life in Turkey, away from the perils of wartime Damascus, where his wife, Christine, and their two young children would remain until he could afford to relocate them.

    Wird ein/e 6-teilige/r Folge/Dokumentarfilm.

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