Mare Nostrum reloaded

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Foto: Fabio Visconti, Wikimedia Commons

Nachdem Ägäis und Balkanroute dicht gemacht, die Türkei trotz ständiger push-backs nach Syrien und Afghanistan zum „Sicheren Drittland“ erklärt und der UN-Flüchtlingsgipfel kläglich gescheitert ist, wird jetzt die gute alte lange und totenreiche Route von Syrien nach Italien wiederbelebt. Ob die italienische Kriegsmarine erneut als Seenotretter einspringen wird, steht in den Sternen.

Konjunkturprogramm für Schlepper:

„4000 Dollar von Mersin nach Italien“, so das Angebot eines Schleusers. Mersin, der türkischen Hafenstadt.

Rückfrage: „Wann geht es los?“

Antwort des Schleusers: „Am Samstag, so Gott will.“

Frage: „Wo zahlt man?“

„Im Versicherungsbüro.”

Der Hafen von Mersin, nahe an Syrien gelegen, war vor allem im Jahr 2014 ein Knotenpunkt der Schleuser. Kaufleute aus der syrischen Schifffahrt, teilweise selbst vor dem Krieg geflohen, organisierten von hier aus sogar große Frachtschiffe für hunderte Flüchtlinge. Flüchtlinge konnten in einem Versicherungsbüro die Überfahrt buchen wie die Reise auf einem Kreuzfahrtschiff. Die Schleuser organisierten die Fahrt zum Hafen und das Übersetzen auf die vor der Küste wartenden Frachter. Correctiv.org deckte die Hintergründe und die Verbindungen der Schleuser in den Drogen- und Waffenschmuggel in einer monatelangen Recherche auf.

Auf Druck durch die EU schloss die Türkei diese Route Anfang 2015 und die Flüchtlinge konzentrierten sich fortan auf die Überfahrt über die Ägäis nach Griechenland. Für die kurze Überfahrt von der türkischen Küste auf die griechische Insel Lesbos benötigten die Flüchtlinge so wenig Logistik, dass die Schlepper am Seeweg kaum noch Geld verdienten. Durch den Deal zwischen der Türkei und der EU kommen sie wieder ins Geschäft. Für beide Routen sind größere Schiffe nötig.

„Der Deal zwischen der EU und der Türkei ist ein Konjunkturprogramm für Schleuser“, beschrieb es Ruben Neugebauer von der Hilfsorganisation Seawatch.

Neugebauer sagt, dass sich der Flüchtlingsstrom immer sofort an die Verschärfungen der Kontrollen anpasse.

„Wir warten bis Anfang April, wir versuchen die Route zwischen Mersin und Italien wieder zu öffnen, wir warten nur auf ein paar Neuigkeiten und Zeichen“, sagt er.

Dieses Zeichen hat die Politik jetzt gegeben.


 

Türkei schiebt massenhaft syrische Flüchtlinge ab

„Männer, Frauen und Kinder wurden in Gruppen von bis zu 100 nach Syrien abgeschoben. Fast täglich ist es seit Mitte Januar zu solchen rechtswidrigen Massenabschiebungen gekommen“…

„In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen. Dieses menschenverachtende Verhalten der Türkei ist ein klarer Völkerrechtsbruch und muss sofort beendet werden“…

„Amnesty befürchtet, dass in den vergangenen Wochen Tausende syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben wurden, wo ihnen Verfolgung, Gewalt und Tod drohen. Die genaue Zahl lässt sich nur erahnen“…

Die Menschenrechtsorganisation hatte bereits im vergangenen Dezember öffentlich gemacht, dass die Türkei seit Beginn der Verhandlungen mit der EU Hunderte syrische Flüchtlinge verhaften und viele von ihnen abschieben ließ. Vorige Woche berichtete Amnesty von rechtswidrigen Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge aus der Türkei.

„Die aktuellen Nachforschungen sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist, auf den sich die EU verlassen darf“


 

U.N. Urges Countries to Take in 480,000 Syrian Refugees

Mr. Ban called for “an exponential increase in global solidarity” in urging countries to accept about 480,000 Syrians over the next three years.

“Neighboring countries have done far more than their share,” Mr. Ban said, alluding to the nearly five million refugees received by Turkey, Lebanon, Jordan and Iraq. “Others must now step up.”

Demonizing refugees and migrants was “not only demeaning, offensive and counterproductive but factually wrong,” Mr. Ban said, emphasizing the skills and other resources they brought to host countries. “I call on leaders to counter fearmongering with reassurance, and to fight inaccurate information with the truth.”

The 480,000 Syrian refugees amount to about 10 percent of those registered in surrounding countries. Counting pledges to resettle 179,000 refugees the United Nations refugee agency has received since 2013, that meant it was looking for commitments to take an additional 300,000 people.

That target proved far beyond the scope of the meeting. Mr. Ban’s appeal elicited many pledges of support and solidarity but adding up the commitments made on Wednesday, Filippo Grandi, head of the refugee agency, said the meeting had raised the number of places pledged for Syrians by some 6,000


 

Moralisch ist sie immer noch bei Margot Käßmann, aber faktisch schon längst bei Horst Seehofer. Ungeachtet dessen wird Angela Merkel als mögliche Nachfolgerin von Ban Ki Moon gehandelt.

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