Hot Spots

hotspots
Moria, Screenshot bei liberties.eu, beschnitten

Ganz so, wie es sich autoritäre Regime wünschen, hat die EU gezeigt, dass sie an der Einhaltung von Menschenrechten nur interessiert ist, solange ihre Interessen nicht betroffen sind.

Statt anzuknüpfen an die große Hilfsbereitschaft weiter Teile der europäischen Gesellschaften, statt die Seenotrettung zu verbessern, statt die Familienzusammenführung zu ermöglichen, statt die unmenschliche Aufnahmesituation an den Außengrenzen der EU zu verbessern, setzt sie auf Abschottung, Abschreckung – und Verdrängung.

Nur wenn Menschen die gefährliche Überfahrt über die Ägäis wagen, ist die EU bereit, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das klammheimliche Kalkül: Gelingt es der Türkei, den Weg über die Ägäis zu versperren, wird auch niemand aufgenommen. Ohnehin ist für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei eine Obergrenze von 72.000 festgelegt. Und ausgeschlossen ist die Aufnahme derjenigen, die versucht haben, irregulär in die EU einzureisen.

Das Prinzip der Abschreckung will es so: Nur diejenigen, die in der Türkei verharren, und von diesen nur die Syrer, haben Aussicht, bei dem Tauschhandel berücksichtigt zu werden. Nicht die Eritreer, die vor einem diktatorischen Regime, nicht die Iraker, die vor dem sogenannten IS und auch nicht die Afghanen, die vor den Taliban geflohen sind.

Dabei verschärft sich die Menschenrechtslage in der Türkei täglich und das Land ist instabil wie selten zuvor. Das türkische Asylsystem ist weit davon entfernt, menschenrechtlichen Standards zu entsprechen. Dem spricht es Hohn, die Türkei als sicher für Flüchtlinge einzustufen. Die Türkei hat einen Vorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonvention erklärt: Sie gilt nur für europäische Asylsuchende, nicht für Syrer, Iraker und andere.

So Julia Duchrow über den EU-Türkei-Deal, Juristin und Leiterin des Referates Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt.


 

Meanwhile in Griechenland:

UNHCR redefines role in Greece as EU-Turkey deal comes into effect

Under the new provisions, these sites have now become detention facilities. Accordingly, and in line with our policy on opposing mandatory detention, we have suspended some of our activities at all closed centres on the islands. … UNHCR is concerned that the EU-Turkey deal is being implemented before the required safeguards are in place in Greece. At present, Greece does not have sufficient capacity on the islands for assessing asylum claims, nor the proper conditions to accommodate people decently and safely pending an examination of their cases.
UNHCR is not a party to the EU-Turkey deal, nor will we be involved in returns or detention.

Greece: MSF ends activities inside the Lesvos “hotspot”

The international medical humanitarian organization Doctors Without Borders/Médecins Sans Frontières (MSF) has decided to suspend its activities linked to the Moria “hotspot” on Lesvos without further notice. The decision comes following the EU Turkey deal which will lead to the forced return of migrants and asylum seekers from the Greek Island.

“We took the extremely difficult decision to end our activities in Moria because continuing to work inside would make us complicit in a system we consider to be both unfair and inhumane,” said Marie Elisabeth Ingres, MSF Head of Mission in Greece. “ We will not allow our assistance to be instrumentalized for a mass expulsion operation and we refuse to be part of a system that has no regard for the humanitarian or protection needs of asylum seekers and migrants.

Flüchtlinge hinter Mauern und Stacheldraht

„Menschen müssen bei heftigem Ägais-Sturm Windböen teilweise unter freiem Himmel schlafen, es gibt zu wenige Wasseranschlüsse und zu wenige Toiletten und Duschen. Was, wenn bei besserem Wetter wieder mehr Flüchtlinge kommen? Will die griechische Regierung dann auch an den neuen Regeln festhalten? Und wo sind eigentlich die versprochenen EU-Fachleute, die mit der nötigen Sorgfalt das Asyl-Recht anwenden sollen? Der UNHCR-Sprecher auf Lesbos, Boris Cheshirkow, schüttelt den Kopf: …

„Der weitaus größte Anteil der Flüchtlinge, die nach Lesbos kommen, sind Familien mit kleinen Kindern. Können Sie sich vorstellen, was es für ein Kind bedeutet, das bis zu fünf Jahre Krieg miterlebt hat, sich nur noch benachteiligt fühlt – und das dann bei der Ankunft in Europa hofft, dass es endlich in Sicherheit ist – und dann muss es auf hohe Mauern und Stacheldraht schauen …“.

Nein, es geht nicht um vorstellen-können, sondern um vorstellen-wollen im Inneren der Festung Europa. Es geht um die Negierung der Gründe für die vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesprochenen Abschiebeverbote nach Griechenland.

Bei Zeit Online steht im Wirtschaftsressort zu lesen, daß sich die Hilfsorganisationen wegen Bedrohung durch protestiertende Flüchtlinge aus Idomeni zurückziehen, die Pressemitteilungen von MsF, UNHCR, Oxfam und anderen werden mit nicht einem einzigen Wort erwähnt.

 


 

Mit dem EU-Türkei-Deal wurde das Non-Refoulement-Gebot außer Kraft gesetzt: die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht trocken, als die Türkei 30 Flüchtlinge nach Afghanistan abschob. Die Türkei tat das auch schon in der Vergangenheit systematisch mit Flüchtlingen aus Syrien und Irak. Als wäre das aber noch nicht genug Rechtsbruch, mutet man den Flüchtlingen rechtswidrige Bedingungen ihrer Unterbringung in Griechenland und mutmaßlich auch in der Türkei zu. Weil: das dient der Abschreckung. Wie schon das Massengrab Mittelmeer der Abschreckung dienen sollte.

 


 

Die Kirsche auf dem Kuchen, die nächste Schicht Natodraht auf der Festung Europa ist der klandestine EU-Plan, 80.000 Afghanen in naher Zukunft nach Afghanistan abzuschieben. Ein Land, in dem im vergangenen Jahr 11.000 Zivilisten getötet wurden, in dem Millionen Binnenflüchtlinge und 5,4 Millionen nach Pakistan und Iran geflohen sind, wird zum „Sicheren Herkunftsland“ erklärt. Der Iran soll dabei analog zur Türkei als Türsteher für die Festung Europa verpflichtet werden.

Aufgrund der schwierigen Lage in Afghanistan selbst, wird dabei Zufluchtsmöglichkeiten in der Region eine größere Bedeutung beigemessen: „Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan sowie dem Druck auf Afghanen in Pakistan und dem Iran, besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa. Das erfordert eine Verstärkung der Interventionen, Zufluchtsmöglichkeiten in der Region zu erhalten“, so das Papier. …

Um die afghanische Regierung trotz der immer angespannteren Sicherheitssituation und den fortschreitenden Gebietsgewinnen der Taliban dazu zu bringen, der Rückführung von zehntausend Afghan*innen zuzustimmen, hat sich die EU-Kommission verschiedene Druckmittel ausgedacht:  Entwicklungshilfe und Handelsvereinbarungen sollen nach der neuen EU-Strategie als Anreiz dienen, um Abschiebeabkommen abzuschließen.

So will die EU-Kommission Afghanistan mit der Kürzung der Entwicklungshilfe drohen, die  immerhin 40% des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmacht. Bei Kooperation hingegen soll die afghanische Elite im Gegenzug mit Studienplätzen an europäischen Universitäten belohnt werden.

Das wird unter „Bekämpfung von Fluchtursachen“ verstanden.

Wir schaffen das? Angela Merkel beliebt zu scherzen. Die rechtsradikalen Menschenrechtsverächter machen die Revolution, zu der die Linken einmal mehr nicht imstande waren. Wie schon beim „Asylkompromiss“ 1993. Menschenrechte gelten nicht universal, sind weder unteilbar noch unveräußerlich, sondern nur nach Kassen- und politischer Wetterlage.

 


 

Heute ist Karfreitag, nicht vergessen: Gott töten!

Bevor etwa noch Hot Spots des schlechten Gewissens in der christlich-jüdischen Abendlandkultur entstehen.

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5 Gedanken zu „Hot Spots

  1. Le Monde diplomatique, Niels Kadritzke, Eine Krise zu viel, daraus (unbedingt ganz lesen!):

    Bis zur Schließung der Grenzen in Nordgriechenland war die Stimmung tatsächlich von einer erstaunlichen Gelassenheit und großer Solidarität gekennzeichnet. Weltweit berichteten die Medien über die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die vor allem in Lesbos auffiel.

    Im Fall Lesbos sind es bestimmte historische Erfahrungen, die bis heute in vielen Familien lebendig sind. Die Insel war im Herbst 1922, am Ende des türkisch-griechischen Krieges, das erste Fluchtziel von Zehntausenden Kleinasien-Griechen, die mit der Niederlage des griechischen Heeres ihre Heimat verloren hatten. Nach dem 1923 beschlossenen Bevölkerungsaustausch wurden so viele Kleinasien-Griechen in Lesbos angesiedelt, dass die Nachfahren dieser Flüchtlinge heute etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Das gilt übrigens auch für die Insel Leros, die in Relation zu ihrer Einwohnerzahl (8000) weit mehr Flüchtlinge als Lesbos aufgenommen und bewundernswert betreut hat.(1)

    Ein Gegenbeispiel zu Leros und Lesbos ist die Insel Kos. Hier waren die Flüchtlinge von Anfang an weit weniger willkommen. Unter dem Einfluss der Chrysi Avgi, die ihren Stimmenanteil in Kos bei den Wahlen im September 2015 verdoppeln konnte, forderte der Bürgermeister von Kos die Bevölkerung zum Widerstand gegen die „Migrantenflut“ auf. Und der Gemeinderat protestierte in einem Schreiben an die Athener Regierung gegen die Gründung eines Hotspot zur Registrierung der Flüchtlinge. Das explizite Argument: Die Anlage werde Touristen abschrecken und damit die ökonomische Basis der Insel gefährden.

    Proteste gegen den Hotspot auf Kos

    Wegen der Haltung eines Großteils der Inselbevölkerung konnte der Hotspot in einer leerstehenden Kaserne in dem Ort Pyli erst Ende Februar, deutlich später als die übrigen vier Hotspots (Lesbos, Chios, Leros, Samos), eröffnet werden. Zuvor waren vier Kompanien der Bereitschaftspolizei nach Kos entsandt worden, weil aufgebrachte Demonstranten die Arbeiten immer wieder behindert und einzelne Polizisten – und ein Polizeirevier – mit Brandsätzen attackiert hatten.(2)

    Noch ist der heftige Widerstand in Kos eine Ausnahme. Aber das Beispiel ist eine Warnung und deutet an, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln können. Die Hilfsbereitschaft vieler und die relative Toleranz der meisten Griechen gegenüber den Flüchtlingen ist nicht bedingungslos, sondern hängt von mehreren Voraussetzungen ab. Die wichtigste ist, dass die Syrer, Iraker und Afghanen bislang als Transitflüchtlinge wahrgenommen und behandelt wurden, die Griechenland so schnell wie möglich wieder verlassen wollen.

    Bis vor kurzem war es die Hauptaufgabe der griechischen Politik, „die Weiterwanderung der Flüchtlinge von den Inseln über Athen und Thessaloniki in Richtung Norden nicht zu behindern“. So formulierte es Nicole Katsioulis im Dezember 2015 in einem Bericht für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Lange Zeit konnte die Tsipras-Regierung das Land also auf die Rolle einer „Drehtür Europas“ beschränken.(3)

    Diese Drehtür ist blockiert, seit die griechisch-mazedonische Grenze für die Flüchtlinge geschlossen ist. Mit dem Ergebnis, dass mittlerweile 50.000 verzweifelte Menschen festsitzen, die auf keinen Fall in Griechenland bleiben wollen. Was mit diesen Flüchtlingen geschehen soll und wie man verhindern will, dass noch viel mehr in der griechischen „Sackgasse“ stecken bleiben, ist auch nach der Brüsseler Vereinbarung vom 18. März völlig offen.

    Umstrittener Deal mit der Türkei

    Das vorläufige Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, künftig alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge in die Türkei zurück zu schicken. Im Gegenzug soll dieselbe Zahl von anerkannten Asylbewerbern von der Türkei direkt in aufnahmewillige EU-Länder ausgeflogen werden. Die Athener Regierung hat diesen „1:1-Mechanismus“ in der Hoffnung begrüßt, das „gemeinsame Herangehen an die Flüchtlingskrise“ werde die einseitige und unkontrollierte Belastung Griechenlands beenden. Wobei Regierungschef Tsipras nach der Einigung in Brüssel hervorhob, er selbst habe für den Grundgedanken der Vereinbarung – den direkten Transfer von Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Aufnahmeländer – bereits seit Monaten geworben.

    Doch Sinn und Zweck der in Brüssel getroffenen Vereinbarung ist ein anderer, auch und gerade aus Athener Sicht: Den an der türkischen Ägäisküste kampierenden Flüchtlingen soll jeder Anreiz entzogen werden, ihr Geld für die gefährliche Überfahrt zu den griechischen Inseln auszugeben. Es handelt sich im Kern um eine Abschreckungsstrategie, garniert mit der vagen Aussicht auf ein Lotterielos, das den Gewinnern ein Flugzeugtickt nach Europa verspricht. Ob diese Strategie aufgeht, ist keineswegs sicher und hängt von mehreren Bedingungen ab, die erst noch geschaffen werden müssen.

    Bevor ich auf diese Bedingungen eingehe, muss jedoch eine Problematik zur Sprache kommen, die nicht unser zentrales Thema, aber dennoch wichtig genug ist. Die Frage nämlich, ob dieses Abkommen mit den völkerrechtlich verbrieften Rechten von Flüchtlingen und Asylbewerbern vereinbar ist. Tsipras selbst hat nach der Einigung von Brüssel betont, die griechische Seite habe eine Formulierung durchgesetzt, wonach „der ganze Prozess in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR“ durchgeführt werden soll. Daraus schloss er voreilig, das geplante Verfahren sei „mit dem internationalen Recht voll vereinbar“. Das aber ist zweifelhaft – auch wenn Athen dafür sorgen will, dass jeder Flüchtling in den Hotspots auf den griechischen Inseln einen Asylantrag stellen kann, bevor er in die Türkei zurück verfrachtet wird.

    Aber wäre damit der individuelle Anspruch auf einen Asylantrag für jeden Syrer und Iraker tatsächlich gewährleistet? Eine realistische Einschätzung der geplanten Regelung hat ein EU-Experte in Brüssel gegenüber der Frankfurter Rundschau (17. März 2016) gegeben: „Die armen Griechen… müssen jetzt dafür sorgen, dass sich die EU nicht mit Grundrechtsbrüchen die Hände schmutzig macht, und dass trotzdem keine Flüchtlinge mehr ein Bleiberecht in der EU bekommen.“

    Krasse Verstösse gegen Prinzipien des Flüchtlingsrechts

    Ähnlich sieht es das UNHCR. Das Flüchtlingshilfswerk hat die Brüsseler Vereinbarung mit dem Hinweis kommentiert: „Refugees need protection, not rejection.“ Daher müsse sich erst noch in der Praxis erweisen, ob die Bedürfnisse und Rechte jedes einzelnen Flüchtlings respektiert werden.(4)

    Noch deutlicher ist die Kritik von maßgeblichen NGOs (Amnesty International, Oxfam, Pro Asyl). Und auch die griechischen Menschenrechtsvereinigung hat eine Erklärung abgegeben, in der sie der EU und indirekt der Regierung Tsipras schwere Vorwürfe macht:

    „Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei vom 18. März 2016 über die Flüchtlingsfrage schafft mehr Probleme als sie zu lösen anstrebt. Die eigentlich „unverhandelbaren“ Menschenrechte, in diesem Fall der Flüchtlinge und Migranten, wurden zu einer simplen Karte auf dem Tisch der Verhandlungen EU-Türkei. Die Berufung auf die Einhaltung des internationalen Rechts ist bestenfalls symbolisch, weil mindestens zwei Punkte der Vereinbarung juristische Probleme aufwerfen.“

    Erstens sei die in Punkt 1 der Vereinbarung vorgesehene Rücküberstellung in die Türkei rechtswidrig, da der Staat den Flüchtlingen keinen sicheren Rechtsstatus garantiere, und diese nicht vor der Rücksendung in ein „nicht sicheres Land“ schütze (gemeint ist Syrien).

    Zweitens wird das in Punkt 2 vereinbarte Prinzip kritisiert, wonach für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer ein anderer Syrer das Recht auf Niederlassung in einem EU-Land erhalten soll. Diese Regelung stehe im direkten Gegensatz zu dem Prinzip des Flüchtlingsrechts, wonach keine Auswahl nach dem Kriterium der Nationalität gestattet ist. Zudem seien keine Regelungen für die Behandlung der Nicht-Syrer vorgesehen, noch sei deren Recht auf Asylanträge garantiert. Unklar sei auch, was mit den schon in Griechenland befindlichen Asylbewerbern geschehen soll.

    Die Vereinigung bezweifelt entschieden, dass die kritisierten Punkte mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, mit der Richtlinie 2013/32 des EU-Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (zu gemeinsamen Verfahren für Anerkennung und Entzug des internationalen Schutzes) und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Die Erklärung endet mit dem folgenden Appell: „Die Regierungen und Lobbygruppen, die der Logik (der Brüsseler Vereinbarung) anhängen, weil sie davon ausgehen, dass die EU damit von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen „entlastet“ würde, sollten sich folgendes klarmachen: Diese (beschlossene) Tandemlösung untergräbt die demokratischen Fundamente des europäischen Gebäudes, das auf der konsequenten Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien beruht.“

  2. Über Asyl im Großen Britischen Königreich Diane Taylor im Guardian: Raped, pregnant, homeless: the grim reality of life as an asylum seeker

    The Home Office bends over backwards to avoid accusations of being a “soft touch” when it comes to asylum seekers. Being ultra-tough may not always be the cheapest way to manage people seeking sanctuary, but it’s certainly an effective public relations tactic.

    Detaining the thousands of asylum seekers each year who are not removed but subsequently released, transporting them around the country to frequently changing accommodation and appealing against the decisions of tribunal judges to grant asylum to those with strong cases all gobble up lots of public money that could be better spent elsewhere.

    It’s probably nothing personal on the part of the Home Office. But there’s no doubt that the individual asylum seekers on the receiving end of these policies are silent and invisible collateral damage.

    They don’t complain publicly, tweet criticism of the government or write letters to newspapers. They’ve run for their lives and they’re far too scared to do any of that. It’s bad enough to be told you’re lying about the persecution you’ve fled when you are telling the truth, but even worse to be forced to sleep on the streets when you’ve been denied even the basic accommodation the Home Office’s own rules should entitle you to.

    The story of Maria (whose name has been changed) is a particularly disturbing example. She fled persecution in a country to which there is no realistic prospect of returning her. After her asylum claim was refused she spent several years doing what many asylum seekers do – sleeping rough in stations, on the night bus, outside or on a good night on a friend’s floor.

    One night last year, when she was preparing to sleep at a station, a man from her country of origin invited her to his home. Instead of giving her shelter she was drugged, raped and became pregnant. Since then, she has mostly been surviving on just one meal a day from friends and charities. The Home Office is supposed to provide accommodation in the 34th week of pregnancy. That date has been and gone. Maria is still homeless and the baby could be born at any time.

  3. On the Refugee Trail: Refugees pay to go to Prison

    Since Sunday, refugees who arrive on the Greek islands are by and large brought into prisons with the aim of deporting them. The places are officially called “hotspots”, but both police, visitors and inmates call them prisons. The prisoners have a legal right to apply for asylum, but have so far had great difficulty in lodging their requests. They have to pay to go to prison and they are fed through a fence.

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