Der UNHCR interniert nicht

unhcrinterniertnicht
Idomeni, Screenshot bei web.de, beschnitten

UNHCR redefines role in Greece as EU-Turkey deal comes into effect

This is a summary of what was said by UNHCR spokesperson Melissa Fleming to whom quoted text may be attributed at the press briefing, on 22 March 2016, at the Palais des Nations in Geneva.

This past Sunday, the provisions agreed between the EU and Turkey to stem the large-scale arrival of refugees and migrants to Greece and beyond into Europe came into effect. Starting already on Saturday, the Greek authorities accelerated the transfer to the mainland of an estimated 8,000 refugees and migrants who had arrived on the islands before the 20th of March. This was to separate them from people arriving after that date and who will be subject to the new return policy.

Arrivals on Lesvos have so far continued. As of this morning 934 people had arrived since Sunday. They are being held at a closed registration and temporary accommodation site in Moria on the east of the island. The remaining 880 people who arrived before Sunday are being hosted about a kilometre away at the Kara Tepe centre, which is run by the local municipality and remains an open facility.

UNHCR has till now been supporting the authorities in the so-called „hotspots“ on the Greek islands, where refugees and migrants were received, assisted, and registered. Under the new provisions, these sites have now become detention facilities. Accordingly, and in line with our policy on opposing mandatory detention, we have suspended some of our activities at all closed centres on the islands. This includes provision of transport to and from these sites. However, UNHCR will maintain a presence to carry out protection monitoring to ensure that refugee and human rights standards are upheld, and to provide information on the rights and procedures to seek asylum.

UNHCR staff will also continue to be present at the shoreline and sea port to provide life-saving assistance (including transport to hospitals where needed). We are counselling new arrivals on asylum in Greece, including on family reunification and on access to services. And we are identifying people with specific needs.

UNHCR is concerned that the EU-Turkey deal is being implemented before the required safeguards are in place in Greece. At present, Greece does not have sufficient capacity on the islands for assessing asylum claims, nor the proper conditions to accommodate people decently and safely pending an examination of their cases.

UNHCR is not a party to the EU-Turkey deal, nor will we be involved in returns or detention. We will continue to assist the Greek authorities to develop an adequate reception capacity.

Uncertainty is making the new arrivals nervous. Many still hope that the border will open. Many have run out of money. There is also an urgent need for information. The Greek police have been distributing leaflets in Arabic and Persian informing people that the border is closed and advising them to go to camps where better conditions are provided. But the capacity of nearby camps has been reached, and more camps need to be opened including for candidates for relocation.

Meanwhile, on the Greek mainland in Idomeni, an estimated 10,000-12,000 people, including some 4,000 children, are camping in dire conditions at an informal site near the border, close to a railway track. The majority are families, many of them with young children. Hygiene is a major concern, negatively impacting people’s health. People are burning plastic and rubbish to keep warm. The general environment is very challenging. UNHCR and partners have been working to improve capacity by providing family-sized and large tents for up to 2,400 people and collecting rubbish. Mobile latrines have been put in place, but they are not enough. Tents have been provided for vulnerable families and individuals, including 30 unaccompanied minors. UNHCR has been visiting detention centres where unaccompanied children are in protective custody. Food distribution has been arranged by several organisations (sandwich and a drink), three times a day, as well as the distribution of milk, baby food, and diapers.

(Hervorhebungen von mir)

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9 Gedanken zu „Der UNHCR interniert nicht

    • Hier die Übersetzung der Zitate von UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming.
      „UNHCR definiert mit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens seine Rolle in Griechenland neu
      Dies ist eine Zusammenfassung von dem, was UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming gesagt hat, deren zitierter Text sich auf die Pressekonferenz vom 22. März 2016 im Palais des Nations in Genf bezieht.
      Am vergangenen Sonntag traten die vereinbarten Bestimmungen zwischen der EU und der Türkei zur Eindämmung der massenhaften Ankunft von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland und darüber hinaus in Europa in Kraft. Bereits am Samstag starteten die griechischen Behörden mit dem beschleunigten Transfer von schätzungsweise 8.000 Flüchtlingen und Migranten zum Festland, die vor dem 20. März auf den Inseln angekommen waren. Dies geschah, um sie von den nach diesem Datum eintreffenden Flüchtlingen zu trennen, die der neuen Rückkehrpolitik unterliegen.
      Bislang treffen weiterhin Menschen auf Lesbos ein. Seit Sonntag sind bis heute morgen 934 Personen angekommen. Sie werden einem abgeschlossenen Registrierungsprozess unterzogen und vorübergehend in Moria im Osten der Insel untergebracht. Die restlichen 880 Menschen, die vor Sonntag ankamen, werden über einen Kilometer entfernt im Kara Tepe-Zentrum beherbergt, das von der lokalen Gemeinde geleitet wird und eine offene Einrichtung bleiben soll.
      UNHCR hat bis jetzt die Behörden in den so genannten „Hotspots“ auf den griechischen Inseln unterstützt, wo Flüchtlinge und Migrantinnen empfangen, unterstützt und registriert wurden. Nach den neuen Regelungen sind diese Einrichtungen nun Haftanstalten. Dementsprechend und in Einklang mit unseren Richtlinien, die sich gegen zwingenden Gewahrsam aussprechen, haben wir einige unser Aktivitäten in allen geschlossenen Zentren auf den Inseln ausgesetzt. Dies umfasst die Bereitstellung von Transporten zu und von diesen Standorten. UNHCR wird jedoch präsent bleiben, um Schutzüberwachung durchzuführen und sicherzustellen, dass die Flüchtlings- und Menschenrechte eingehalten werden und Auskunft über die Verfahren für die Asylsuchenden zu erteilen.
      UNHCR-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden auch weiter an Küste und Seehafen präsent bleiben, um lebensrettende Hilfe zu leisten (einschließlich Krankenhaustransporte bei Bedarf). Wir begleiten und beraten Neuzugänge von Asylsuchenden in Griechenland, einschließlich des Rechts auf Familienzusammenführung und Zugang zu Dienstleistungen. Und wir identifizieren Menschen mit besonderen Bedürfnissen.
      UNHCR ist besorgt darüber, dass der EU-Türkei-Deal umgesetzt wird, bevor die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen in Griechenland getroffen wurden. Derzeit hat Griechenland auf den Inseln weder genügend Kapazität für die Prüfung von Asylersuchen, noch die richtigen Rahmenbedingungen für die anständige und sichere Unterbringung von Menschen, die auf eine Überprüfung ihrer Fälle warten.
      UNHCR ist weder Partei des EU-Türkei-Abkommens, noch werden wir uns an Rückführungen oder Inhaftierungen beteiligen. Wir werden die griechischen Behörden weiterhin dabei unterstützen, angemessene Aufnahmekapazitäten zu entwickeln.
      Unsicherheit macht die Neuankömmlinge nervös. Viele hoffen immer noch, dass die Grenze geöffnet wird. Vielen ist das Geld ausgegangen. Es gibt auch einen dringenden Bedarf nach Informationen. Die griechische Polizei hat Flugblätter auf Arabisch und Persisch verteilt, um die Menschen zu informieren, dass die Grenze geschlossen ist und empfiehlt ihnen, zu Zeltlagern zu gehen, in denen bessere Bedingungen vorhanden sind. Aber die Aufnahmekapazität der nahe gelegenen Camps wurde erreicht, und weitere Flüchtlingslager müssen geöffnet werden, einschließlich für die Anwärter und Anwärterinnen auf Verlegung.
      Unterdessen campieren auf dem griechischen Festland in Idomeni schätzungsweise 10.000-12.000 Menschen, darunter etwa 4.000 Kinder, unter schwierigsten Bedingungen an einem informellen Ort nahe der Grenze, in der Nähe einer Eisenbahnstrecke. Die Mehrheit sind Familien, viele von ihnen mit kleinen Kindern. Hygiene ist ein zentrales Thema, was sich negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirkt. Die Leute verbrennen Kunststoff und Müll, um sich warm zu halten. Die Umweltbedingungen sind allgemein sehr schwierig. UNHCR und seine Partner haben durch die Bereitstellung von Zelten für Familien und großen Zelten für bis zu 2.400 Personen und das Sammeln von Müll an der Verbesserung der Kapazität gearbeitet. Mobile Latrinen wurden aufgestellt, aber es gibt nicht genug. Zelte wurden bereitgestellt für bedürftige Familien und Einzelpersonen, darunter 30 unbegleitete Minderjährige. UNHCR hat Hafteinrichtungen besucht, in denen unbegleitete Kinder in Schutzhaft genommen wurden. Die Verteilung von Nahrungsmitteln wurde von mehreren Organisationen dreimal am Tag (Sandwich und ein Getränk) organisiert, ebenso die Verteilung von Milch, Babynahrung und Windeln.“

  1. Süddeutsche: UN-Helfer und Ärzte ohne Grenzen streiken in griechischem Flüchtlingslager

    Nach dem Abkommen zur Lösung der Flüchtlingskrise zwischen der EU und der Türkei streiken Helfer auf der griechischen Insel Lesbos. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wird ihre Arbeit im Aufnahmelager Moria, dem sogenannten „Hotspot“ auf der griechischen Insel Lesbos, im Laufe des Dienstags einstellen.

    In diesem Lager, einem ehemaligen Gefängnis, werden seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am Sonntag alle neu ankommenden Migranten festgehalten. „Frauen, Kinder, ganze Familien dürfen dort nun nicht mal mehr ihre Baracken verlassen. Wenn das keine Haftanstalt ist, was ist es dann?“, sagte ein Sprecher der Organisation am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung der Entscheidung.

    Bisher hatten die Teams von Ärzte ohne Grenzen in dem Auffanglager die hygienische und medizinische Versorgung übernommen. Auch die Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf Lesbos teilen die Kritik – sie sind bereits seit Montag im Ausstand. Zwar leisten UNHCR-Mitarbeiter im „Hotspot“ weiterhin rechtliche Beratung für die Migranten, aber sie übernehmen nicht mehr den Transport der Menschen dorthin.

  2. Hitzacker, 24.5.2016

    Presseerklärung von ZuFlucht Wendland
    http://www.zufluchtwendland.de
    presse@zufluchtwendland.de

    Sonderzug Idomeni – Wendland

    Es wird höchste Zeit, die aufs Abstellgleis geschobenen Flüchtlinge von Idomeni aus ihrer aussichtslosen Lage zu befreien.
    Noch immer sitzen in Griechenland mehrere 10.000 Menschen fest, ohne Fahrplan, von der Öffentlichkeit weitgehend vergessen.

    „Wir sind der Überzeugung, dass die BRD in der Lage ist, sehr viel mehr Geflüchtete aufzunehmen. Allein im Wendland haben wir Platz für Tausende Menschen. “ sagt Ursula Pehlke von der Kampagne „Zuflucht Wendland“.

    Um das Signal auf Grün zu schalten, hat die Kampagne in den letzten Wochen 10.000 Postkarten gedruckt und verteilt.
    Auf den Karten wird die Aufnahme der Geflüchteten von Idomeni gefordert und die Umsetzung des Rechtes auf Asyl für alle.

    Sie wurden unterschrieben und sollen am 25. Mai 2016 der Bundeskanzlerin im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg/ Brandenburg nach der Kabinettssitzung überreicht werden. Eine Delegation von ZuFlucht Wendland ist ab 11:00 vor Ort und bereitet die Übergabe vor:

    Schloss Meseberg, Meseberger Dorfstraße 27,16775 Gransee
    Kontakt: Ursula Pehlke – 0151 20760000
    presse@zufluchtwendland.de

    Diese Aktion will Frau Merkel an ihren Mut des letzten Sommers erinnern. 10.000 Menschen sollen ihr in dieser Frage den Rücken stärken. Politik und Menschlichkeit gehören zusammen. Die unterschriebenen Postkarten sind ein Signal für die Würde von uns Menschen.

    Der Sonderzug gibt nicht nur den vergessen Menschen von Idomeni etwas von ihrer Würde zurück, sondern auch uns.

    http://www.zufluchtwendland.de

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