So wertet Björn Höcke Bücher und Veranstaltungen des Rittergut Schnellroda, Stammsitz des Institut für Staatspolitik (IfS), des Verlag Antaios, der Zweimonatsschrift Sezession, ihrer Netzversion und des deutschen Lebens von Götz Kubitschek, Ellen Kositza und ihren 7 Kindern.
Höcke ist Duz-Freund von Götz Kubitschek und gelegentlicher Redner bei IfS-Veranstaltungen, so auch beim Herbst-Kongreß ‚Ansturm auf Europa‘, anläßlich dessen er seine Weisheiten über die Reproduktionsstrategien von Europäern und Afrikanern und die Notwendigkeit europäischer Grenzen zur afrikanischen Findung „ökologisch nachhaltiger Bevölkerungspolitik“ zum Besten gab. Schnellroda unterhält einen eigenen YouTube-Kanal, der Höckes Rede auch produzierte und veröffentlichte, sie wurde dort aber inzwischen entfernt, ungelöscht blieb nur ein kurzes Interview.
Götz Kubitschek und Ellen Kositza stellten schon 2014 Anträge auf Mitgliedschaft in der AfD, die aber (nach 294 Stunden versehentlicher Mitgliedschaft) vom Bundesvorstand (Ära Lucke) im Februar 2015 noch abschlägig beschieden wurden: die Folge dessen war die Erfurter Resolution. Seitdem hat sich u.a. Bernd Lucke in die Bedeutungslosigkeit seiner Alfa-Partei verabschiedet, Olaf Henkel greint öffentlich über das rechtsradikale Monster AfD, das er miterschuf, Deutschland hat kurzzeitig die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die *gidas marschieren, die Flüchtlingsunterkünfte brennen, die AfD fährt einen Wahlerfolg nach dem anderen ein und der fleißige Götz Kubitschek ist noch fleißiger als zuvor. Höchste Zeit für einen genaueren Blick auf ihn und die zur Kenntlichkeit entstellte AfD, auf Vernetzungen und Wirkungen.
Denn: die Rechten haben im Gegensatz zu den Linken in den letzten 25 Jahren Hausaufgaben gemacht und der Augstein hat mit einem Satz vollkommen recht: Die Rechten machen die Revolution, zu der die Linken nicht in der Lage waren. Während die Nation immer noch ihr Bild vom dummen und besoffenen Stiefelnazi pflegt, haben intellektuelle Rechtsradikale ihre Agenda salonfähig gemacht und in die bürgerliche Mitte biederer Latenznazis getragen.
Jakob Augstein:
Und die Rechten zeigen den Linken, wie eine erfolgreiche politische Bewegung funktioniert. Die Menschen, die die Häuser der Asylbewerber anzünden, sind Verbrecher. Aber täuschen wir uns nicht: Sie sind erfolgreiche Verbrecher. Die Menschen, die ausspucken, wenn die Flüchtlinge an ihnen vorbei zu ihren Quartieren gebracht werden, sind Unmenschen. Aber täuschen wir uns nicht: Ihre Unmenschlichkeit setzt sich durch. Von der Gewalt auf der Straße bis zu den Leitartikeln in der „FAZ“ schicken sich die Rechten an, die kulturelle Hegemonie zu erobern.
Was den Linken nach der Finanzkrise misslungen ist, gelingt den Rechten in der Flüchtlingskrise: Es gibt den gewalttätigen Protest auf der Straße, es gibt den politischen Protest, der die Parlamente erobert. Und es gibt den publizistischen Protest, der in den Medien Schützenhilfe leistet. Keiner für sich allein könnte unser politisches System beeinflussen.
Alle drei zusammen wälzen es gerade um.
Die Rechten treiben die Politik vor sich her. Um dem ausländerfeindlichen Ressentiment nachzugeben, werden die Asylgesetze immer weiter verschärft.
Das alles kommt nicht von ungefähr. Götz Kubitschek war in den 90ern Leitartikler und verantwortlicher Redakteur für das Ressort Sicherheit und Militär bei der Jungen Freiheit (die offenbar seine Spuren getilgt, jedenfalls seinen Namen aus der Suche entfernt hat) und profilierte sich mit kleineren Störungen und Provokationen. Er gründete im Jahr 2000 zusammen mit Karlheinz Weißmann (der überhaupt gar nicht mehr gut auf ihn zu sprechen ist) das Institut für Staatspolitik. Kurzes Aufsehen erregte sein Beinahe-Rauswurf aus der Bundeswehr 2001. Ihm wird die Orchestrierung der Identitären nachgesagt, er spricht und dolmetscht bei den *gida, gründete kürzlich gemeinsam mit dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider (AfD Sachsen-Anhalt) „Ein Prozent für unser Land“ und schreibt den Fahrplan für ein Revival der „Konservativen Revolution“ in Anlehnung an den italienischen Faschismus.
Ein Schachzug besagter Revolution war der Versuch einer Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin beim Bundesverfassungsgericht. Beschwerdeführer waren neben Staatsrechtler Schachtschneider und Rechtspopulist Jürgen Elsässer auch Publizist Götz Kubitschek. Prof. Schachtschneider:
„Das Land heißt ja nicht umsonst Deutschland. Das ist ein substanzieller Begriff, der zur Verfassungsidentität dazu gehört. In irgendeiner Weise muss das Land deutsch sein und bleiben, solange nicht das Volk in einer Volksabstimmung, sich ein neues Verfassungsgesetz gegeben hat und vielleicht entscheidet, ein Einwanderungsland zu sein wollen.“
Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage Anfang März ohne weitere Begründung ab, was den seriösen Blätterwald nicht zum mindesten Geraschel veranlasste, während die Wissensmanufakturen, Epoch Times, Compact- und Kopp-Verlage usw.usw. davon nur so überlaufen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die von unserer Bürgerinitiative unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Politik des Kabinetts Merkel III ohne Begründung zurückgewiesen. Unser Verfahrensbevollmächtigter, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, bezeichnet in einem Gespräch die Beschwerde nun als „historisches Dokument“: Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“
Was folgt nun für uns daraus? Zweierlei:
1. „Ein Prozent“ muß als „Bürgerinitiative für unser Land“ jede Möglichkeit des angemessenen Widerstands gegen die planlose Regierungspolitik und den schleichenden Staatsstreich ausloten. Wir stehen sozusagen als Wanderer mitten im Wald an einer Wegespinne und gehen eine mögliche Fortführung des Weges nach der anderen ab. Der Gang zum Verfassungsgericht, mithin zur obersten Instanz, hat sich als Sackgasse erwiesen. Der Gang vor dieses Gericht war notwendig, um ihn als Sackgasse zu markieren.
2. Als nächstes stehen die Landtagswahlen in drei Bundesländern an, wir unterstützen diese Stimmungs- und Ventilwahl durch unsere Wahlbeobachter-Kampagne, die übrigens hervorragend läuft. Der Erfolg der AfD ist ein Baustein, die nun gescheiterte Verfassungsbeschwerde ist auch einer, und natürlich haben wir längst theoretisch und praktisch an weiteren Bausteinen gearbeitet, wir werden sie nach und nach präsentieren und vermauern.
Über diese „jede Möglichkeit des angemessenen Widerstands“ schrieb Liane Bednarz anläßlich der Clausnitzer Hasserei einen extrem lesenwerten Blog: Clausnitz ist kein Zufall. Die gefährliche Widerstands-Saat der Neuen Rechten geht auf.
Hier ist eine Form menschlicher Verrohung sichtbar geworden, die viele nicht für möglich gehalten haben. Tatsächlich ist sie aber alles andere als ein Zufall. Die Grölenden vor dem Heim setzen nur das in die Praxis um, was die radikale Neue Rechte rund um den Verleger Götz Kubitschek, der mehrfach Redner bei Pegida und Legida war, bereits seit dem letzten Oktober propagiert. „Widerstand“, also „ziviler Ungehorsam“ nach Art 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, lautet das Schlüsselwort. … Kubitscheks Anleitung zum Widerstand in acht Schritten
Und die sollte man sehr aufmerksam lesen. Es geht darin um:
die Aktion „Grenzhelfer“ der radikal rechten „Identitären Bewegung Österreich“. Folge 2 hieß „Widerstandsschritte (2): Massendemonstrationen“ … Sodann erschien am 30. September „Widerstandsschritte (3): Lebende Grenze bei Sebnitz”… Am 4. Oktober ging es weiter. Der Text war mit „Widerstandsschritte 4 Diskussionsveranstaltungen“ überschrieben. … Ab Folge 5 der „Widerstandsschritte“ ging er nun wirklich in medias res und schrieb unter dem Titel „Ernst machen“ einen Text, welcher klar zeigt, dass die Busblockade von Clausnitz keineswegs einfach so als singuläre Aktion entstanden ist, sondern das umsetzt, was Kubitschek und die Neue Rechte systematisch anstoßen. … In der sechsten Folge legte Kubitschek nochmals eine Schippe drauf und schrieb in „Widerstandsschritte (6): Widerstandsrecht in Einsiedel?“: “In Freiberg haben Hunderte versucht, Busse mit Asylanten an der Weiterfahrt nach Leipzig und Dresden zu hindern: Die Blockaden wurden geräumt, es ging vehement zu. Ist derlei legitim? Oder sogar legal? Die Argumentation ist nicht einfach, und so traten wir an den Rechtsanwalt Dr. Thor v. Waldstein mit der Bitte heran, die Frage zu erörtern, ob es für die Deutschen in der jetzigen Situation ein Recht auf Widerstand geben könnte. Denn dieses Recht ist für alle Deutschen nach Art.20, Abs. 4 des Grundgesetzes verbrieft.” … Den Abschluss der Artikelserie bildete “Widerstandsschritte (8): einprozent.de – Für unser Land“. “Einprozent.de” ist für Kubitschek eine “Art ‘NGO’ für Deutschland”, mit der man die “örtlichen oder auch deutschlandweiten Widerstandsbemühungen miteinander vernetzen und mit sehr langem Atem die Struktur einer wirkmächtigen Gegenbewegung aufbauen könnte”. Deshalb fordert der Verleger: “Das Projekt muss bekannt gemacht werden und die Kriegskasse von einprozent.de muss gefüllt werden.”
Im vergangenen Jahr haben sich die Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verzehnfacht, während ganze 4 Urteile gesprochen und nur gegen sehr wenige Tatverdächtige ermittelt wurde. Die Polizei wurde zerspart, jeder Polizist schiebt einen Himalaya an Überstunden vor sich her. Allein in Brandenburg stieg die Zahl rechter Gewalttaten um 76,7 Prozent, während die Aufklärungsquote im Vergleich zu 2014 von 93,2 auf 74,4 Prozent sank. Nach Auskunft des Polizeipräsidiums gibt es noch 139 Stellen für den Staatsschutz, 2011 zum Start der Polizeireform waren es noch 235.
Im Kommentarteil renommierter Medien beschäftigt sich gefühlt jeder 5. Kommentar mit dem Recht auf Widerstand nach Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz. Der NSU-Komplex ist fern jeder Aufklärung, auch über staatliche Verwicklung und wird das auch bleiben. Es werden 466 Haftbefehle gegen 372 Nazis nicht vollstreckt, weil die Polizei wahrscheinlich nicht weiß, wo sie sich aufhalten: sie sind vermutlich untergetaucht. Als vor zwei Jahren eine ähnliche Statistik erhoben wurde, suchte die Polizei 268 Straftäter, ein Anstieg um fast 30 Prozent.
It’s Springtime für Frauke und Beatrix, für Björn und André, für Jürgen und Andreas und Götz und Ellen und Lutz und Tatjana und Tommy, für den kleinen Akif und für alle ihre mehr oder minder braunen Freunde.
Quellen:
Andreas Kemper:
Kleines Glossar zur Neuen Rechten in der AfD
Landolf Ladig, NS-Verherrlicher, mutmaßlich das Pseudonym von Björn Höcke, mit dem sich Kemper in weiteren Artikeln auseinandersetzt
Jungle World dazu: Zu provo für die Alternative
Blick nach rechts:
Die „Ein Prozent“-Nationalisten
AfD: Unübersehbare Rechtsdrift
Neurechter Provokateur (Ein erneuter Blick in Kubitscheks Buch ‚Provokation‘)
Sachsen-Anhalt AfD auf klarem Rechtskurs
Correct!v:
AfD: Die Partei der enttäuschten Männer
Das designierte AfD-Parteiprogramm
Das AfD-Programm entschlüsselt
dazu auch Thomas Stadler, Internet-Law: Was die AfD tatsächlich will
SPON:
Zwischenschub zur Wahl: FAZ: Jung, männlich und enttäuscht und Wie radikal sind die Köpfe der AfD?
Mädchenmannschaft: Bitte nicht lächeln: Zur AfD
der Blog Rechtes Land, Atlas zur extremen Rechten
die nicht überraschte und irgendwie erfreute Alice Schwarzer
und die Ruhrbarone: AfD traf sich am Wahlsonntag bei Jürgen Elsässer mit Rechtsextremisten
weiter mit SPON:
Sachsen-Anhalt: AfD-Landeschef André Poggenburg muß seine Finanzen erklären
Neue AfD-Abgeordnete: Biedermänner, Brandstifter und ein paar Frauen
AfD-Wirtschaftsprogramm: streichen, kürzen, abschaffen
Jakob Augstein: Die verwundete Demokratie
Zeit Online: Es brennt in Deutschland und Rechte Gewalt in Brandenburg auf Höchststand
taz über Schnellroda, IfS, Kubitschek und Kositza: Political Correctness unerwünscht
Forschungsjournal, Gudrun Hentges / Gürcan Kökgiran / Kristina Nottbohm: Die Identitäre Bewegung Deutschland, Bewegung oder virtuelles Phänomen
Heinrich-Böll-Stiftung über die AfD und, extrem lesenswert, Michael Lühmann: Meinungskampf von rechts. Über Ideologie, Programmatik und Netzwerke konservativer Christen, neurechter Medien und der AfD
3SAT-Kulturzeit: Götz Kubitschek / Armin Nassehi
Krautreporter mit Auszügen aus der Korrespondenz zwischen Kubitschek und Nassehi: „Wiewohl ich skeptisch bin, will ich wenigstens in dieser Weise offen sein.“
Öffentlich-Rechtliche:
aspekte über die Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek und Frank Böckelmann
Terror von rechts – die neue Bedrohung
Höckes AfD: Resonanzraum für die „Neue Rechte“
Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung bei der AfD
Rechtsradikale Quellen:
Der Flügel ebenda Dr. Tillschneider: Prinzipien alternativer Islampolitik Teil 1 und Teil 2
Sezession im Netz: ebenda Götz Kubitschek: Widerstandsschritte 1-8, ‚Nach dem Triumph der AfD:‘ Historische Stunde, historische Verantwortung und Das sowieso gefrierende Wasser
Junge Freiheit: Interview mit Karlheinz Weißmann „Sonst endet die AfD als ‚Lega-Ost‘„
Ein schöner Freitext von Fridolin Schley : Die Folgen können tödlich sein
Höcke setzt sich mit Unterlassungsklage gegen Ex-AfD-Kollegen durch:
„Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sich mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Erfurt gegen seinen ehemaligen AfD-Fraktionskollegen Oskar Helmerich durchgesetzt. Helmerich hatte in einem Fernseh-Interview behauptet, Höcke habe entschieden, dass ein Verlag in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus der Kasse der AfD-Landtagsfraktion Thüringen monatlich mit mehreren Tausend Euro unterstützt werden müsse….
Das Gericht entschied am Freitag, dass Helmerich widerrufen muss. Jedoch bekommt Höcke kein Schmerzensgeld. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Christoph von Friesen, es liege keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung vor. Höcke sei nicht erst durch die Aussage Helmerichs in die rechte Ecke gerückt worden, sondern habe sich schon vorher in deren Nähe befunden.“
Grüßle, Diander
Höcke hat auch schon vorgeschlagen, AfD-Parteiversammlungen in Schnellroda abzuhalten. Ich gehe fest davon aus, daß wir vom Dreamteam Höcke-Kubitschek noch eine Menge hören werden.
Bei Schachtschneider und Kameraden realisiert sich, dass der Begriff vom „Rechtsstaat“ (1. in Abgrenzung zu „Willkürstaaten“; 2. zunehmend verstanden als obrigkeitlicher Sicherheitsstaat), im Bauchladen geführt, die argumentative Krücke abgibt: All das habe irgendwie mit Recht und Gesetz zu tun, und die Kompetenz der Gerichte sei deshalb eröffnet, wofür das BVerfG der letzte Rettungsanker wäre. So jedenfalls äußert das S. sinngemäß im Interview mit Sezession nach Zurückweisung der von ihm eingereichten Verfassungsklage.
Der Punkt ist: Das BVerfG billigt in ständiger Rechtsprechung der Politik, insb. der Bundesregierung, einen nicht justiziablen Beurteilungsspielraum ein, der getragen wird vom Gedanken der Gewaltenteilung im demokratischen Staat. Was S(chachtschneider) mit der Klage und S(eszession) in der Nachbereitung verbreiten ist aber das (Zitat aus der Klageschrift:
Das ist nur der letzte, ein Hilfsantrag. Er bleibt also formell wie inhaltlich gegenüber den vorhergehenden noch zurück, anhand derer das BVerfG einen umfangreichen Verpflichtungskatalog gegenüber Regierungen des Bundes, der Länder sowie der Polizei aussprechen sollte. Die Dimension zeigt: Das Gericht sollte, über den Klageweg (!), verleitet werden, nicht nur sich an die Stelle der Exekutive, sondern es recht des Parlaments zu setzen. Denn dort erfolgt in erster Hand die Kontrolle der Regierung. Sie ggfs. durch eine andere zu ersetzen, ist Prärogative der Abgeordneten.
Der Kniff ist die Herstellung einer (vermeintlichen, vor allem) publizistischen win-win-Situation: Nimmt das BVerfG nicht zur Entscheidung an, dann habe es die „Befriedungsaufgabe verweigert“, wie es nun heißt. Hätte es zur Entscheidung angenommen, dann hätte getönt werden können, die Argumente seien jedenfalls sogar in den Augen der Hüter der Verfassung diskussionswürdig.
Das Ganze aber ist in der Sache ein zusammengeschustertes Pamphlet, das in juristischer Bewertung ein mangelhaft verdient, in puncto Demokratieverständnis ein ungenügend und lediglich in Sachen Agitation ein gerade noch ausreichend. Es ist der Krautsalat eines merklich gealterten ehemaligen Professors.
Es ist vor allem ein Baustein der Siegerstraße, auf der sich diese Allianz aus Schöngeisterbahnfahrern, Publizisten, Militaristen, Juristen und Politikern fühlt.
Machtelite: Wie der AfD-Kampfbegriff „Altparteien“ von den Medien adoptiert wird und ein paar rhetorische Perlen von Höcke, Gauland, Petry mehr.
Ein lesenswerter Artikel im Focus (kaum zu fassen, ‚lesenswert‘ und ‚Focus‘ in einem Satz!) Was machen eigentlich AfD-Abgeordnete, wenn sie gewählt sind?
Danke an das unermüdliche Dokumentationsarchiv!
Und weil’s so schön ist, mal wieder der Soundtrack der AfD:
AfD-Landeschef Poggenburg gegen „Exzesse“ auf dem CSD
Tagesschau mit Einblicken in das überarbeitete Parteiprogramm. Was will die AfD?
Brandursache Rassismus
Der 1. Preis für extreme Widerlichkeit angesichts der Terroranschläge in Brüssel im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Marcus Pretzell und Beatrix von Storch geht an Vera Lengsfeld:
Klarer Fall von Mausrutscher.
Tagesspiegel: Vera Lengsfeld, Merkel und die Schuld am Terror
ff.
Dietmar Henning, World Socialist Web Site: Nach dem Wahlerfolg der AfD: Rechte Netzwerke wittern Morgenluft
Alex Rühle in der Süddeutschen am 22.2. über Liane Bednarz‘ Beschäftigung mit Götz Kubitscheks Staatsumsturzfahrplan: Nach Drehbuch
Im Blog noch nachgetragen: aspekte über die Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek und Frank Böckelmann
Schau schau…;-)…
SPON: Von Storch fliegt offenbar aus AfD-Programmkommission
Correct!v berichtet über den überarbeiteten Entwurf des AfD-Parteiprogrammes: Eine Partei frisst Kreide (nicht allzu viel)
dradio mit einem äußerst freundlichen Interview mit Marc Jongen, Sloterdijk-Schüler, Autor des designierten AfD-Parteiprogramms, AfD-Sprecher, stellvertretender BaWü-Vorsitzender, über die Islam-gehört-zu-Deutschland-ja-nein-Frage, den Rauswurf von von Storch aus der Programmkommission (nein), Kapitalismus, Kinder-statt-Inder, Demographie, Einwanderung, Bevölkerungsaustausch, Anreize zu mehr Kindern, nachhaltige Politik, Familie Keimzelle Staat, zurück in die 50er, hochproblematische Experimente (Alleinerziehende, Homosexuelle).
Wie man mit so unkritischer Zuvorkommemheit Journalist wird? Und ich dachte immer, das sei Serviceberufen vorbehalten.
Und noch letzte Details zu von Storch und der Programmkommission in der taz (mir war z.B. gar nicht bewußt, daß sie während der Tagung der AfD-Bundesprogrammkommission getortet wurde)
So geht Interview. Tim Sebastian im Gespräch mit Frauke Petry:
„You’ve given a very good account of what your party is.“ Darauf sagt die Petry noch „Oh no“!
http://www.bento.de/today/frauke-petry-im-deutsche-welle-interview-ueber-fluechtlinge-die-afd-und-den-euro-455925/
3SAT Kulturzeit über Schnellroda/Bewohner und über den Dialog zwischen Kubitschek und Nassehi (füge ich auch noch den Quellen oben im Blog an)
Ebenfalls nachgetragen: Krautreporter mit Auszügen aus der Korrespondenz zwischen Kubitschek und Nassehi: „Wiewohl ich skeptisch bin, will ich wenigstens in dieser Weise offen sein.„
FAZ: Die rechten Fäden in der Hand
https://patrick-gensing.info/2016/11/30/kubitschek-auf-augenhoehe-mit-dem-innenminister/
Ist abgesagt.
taz:
Bei solchen Steilvorlagen aus dem sächsisch-anhaltinischen Regierungsmilieu kein Wunder: Jede Menge Westimporte aus der C-Liga, kein Gespür für Politik, keine Ahnung von Strategie. *abwend*