„Geistiges Manna“

So wertet Björn Höcke Bücher und Veranstaltungen des Rittergut Schnellroda, Stammsitz des Institut für Staatspolitik (IfS), des Verlag Antaios, der Zweimonatsschrift Sezession, ihrer Netzversion und des deutschen Lebens von Götz Kubitschek, Ellen Kositza und ihren 7 Kindern.

Höcke ist Duz-Freund von Götz Kubitschek und gelegentlicher Redner bei IfS-Veranstaltungen, so auch beim Herbst-Kongreß ‚Ansturm auf Europa‘, anläßlich dessen er seine Weisheiten über die Reproduktionsstrategien von Europäern und Afrikanern und die Notwendigkeit europäischer Grenzen zur afrikanischen Findung „ökologisch nachhaltiger Bevölkerungspolitik“ zum Besten gab. Schnellroda unterhält einen eigenen YouTube-Kanal, der Höckes Rede auch produzierte und veröffentlichte, sie wurde dort aber inzwischen entfernt, ungelöscht blieb nur ein kurzes Interview.

Götz Kubitschek und Ellen Kositza stellten schon 2014 Anträge auf Mitgliedschaft in der AfD, die aber (nach 294 Stunden versehentlicher Mitgliedschaft) vom Bundesvorstand (Ära Lucke) im Februar 2015 noch abschlägig beschieden wurden: die Folge dessen war die Erfurter Resolution. Seitdem hat sich u.a. Bernd Lucke in die Bedeutungslosigkeit seiner Alfa-Partei verabschiedet, Olaf Henkel greint öffentlich über das rechtsradikale Monster AfD, das er miterschuf, Deutschland hat kurzzeitig die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die *gidas marschieren, die Flüchtlingsunterkünfte brennen, die AfD fährt einen Wahlerfolg nach dem anderen ein und der fleißige Götz Kubitschek ist noch fleißiger als zuvor. Höchste Zeit für einen genaueren Blick auf ihn und die zur Kenntlichkeit entstellte AfD, auf Vernetzungen und Wirkungen.

Denn: die Rechten haben im Gegensatz zu den Linken in den letzten 25 Jahren Hausaufgaben gemacht und der Augstein hat mit einem Satz vollkommen recht: Die Rechten machen die Revolution, zu der die Linken nicht in der Lage waren. Während die Nation immer noch ihr Bild vom dummen und besoffenen Stiefelnazi pflegt, haben intellektuelle Rechtsradikale ihre Agenda salonfähig gemacht und in die bürgerliche Mitte biederer Latenznazis getragen.


 

Jakob Augstein:

Und die Rechten zeigen den Linken, wie eine erfolgreiche politische Bewegung funktioniert. Die Menschen, die die Häuser der Asylbewerber anzünden, sind Verbrecher. Aber täuschen wir uns nicht: Sie sind erfolgreiche Verbrecher. Die Menschen, die ausspucken, wenn die Flüchtlinge an ihnen vorbei zu ihren Quartieren gebracht werden, sind Unmenschen. Aber täuschen wir uns nicht: Ihre Unmenschlichkeit setzt sich durch. Von der Gewalt auf der Straße bis zu den Leitartikeln in der „FAZ“ schicken sich die Rechten an, die kulturelle Hegemonie zu erobern.

Was den Linken nach der Finanzkrise misslungen ist, gelingt den Rechten in der Flüchtlingskrise: Es gibt den gewalttätigen Protest auf der Straße, es gibt den politischen Protest, der die Parlamente erobert. Und es gibt den publizistischen Protest, der in den Medien Schützenhilfe leistet. Keiner für sich allein könnte unser politisches System beeinflussen.

Alle drei zusammen wälzen es gerade um.

Die Rechten treiben die Politik vor sich her. Um dem ausländerfeindlichen Ressentiment nachzugeben, werden die Asylgesetze immer weiter verschärft.


 

Das alles kommt nicht von ungefähr. Götz Kubitschek war in den 90ern Leitartikler und verantwortlicher Redakteur für das Ressort Sicherheit und Militär bei der Jungen Freiheit (die offenbar seine Spuren getilgt, jedenfalls seinen Namen aus der Suche entfernt hat) und profilierte sich mit kleineren Störungen und Provokationen. Er gründete im Jahr 2000 zusammen mit Karlheinz Weißmann (der überhaupt gar nicht mehr gut auf ihn zu sprechen ist) das Institut für Staatspolitik. Kurzes Aufsehen erregte sein Beinahe-Rauswurf aus der Bundeswehr 2001. Ihm wird die Orchestrierung der Identitären nachgesagt, er spricht und dolmetscht bei den *gida, gründete kürzlich gemeinsam mit dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider (AfD Sachsen-Anhalt) Ein Prozent für unser Landund schreibt den Fahrplan für ein Revival der „Konservativen Revolution“ in Anlehnung an den italienischen Faschismus.

Ein Schachzug besagter Revolution war der Versuch einer Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin beim Bundesverfassungsgericht. Beschwerdeführer waren neben Staatsrechtler Schachtschneider und Rechtspopulist Jürgen Elsässer auch Publizist Götz Kubitschek. Prof. Schachtschneider:

„Das Land heißt ja nicht umsonst Deutschland. Das ist ein substanzieller Begriff, der zur Verfassungsidentität dazu gehört. In irgendeiner Weise muss das Land deutsch sein und bleiben, solange nicht das Volk in einer Volksabstimmung, sich ein neues Verfassungsgesetz gegeben hat und vielleicht entscheidet, ein Einwanderungsland zu sein wollen.“

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage Anfang März ohne weitere Begründung ab, was den seriösen Blätterwald nicht zum mindesten Geraschel veranlasste, während die Wissensmanufakturen, Epoch Times, Compact- und Kopp-Verlage usw.usw. davon nur so überlaufen.

Ein Prozent:

Das Bundesverfassungsgericht hat die von unserer Bürgerinitiative unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Politik des Kabinetts Merkel III ohne Begründung zurückgewiesen. Unser Verfahrensbevollmächtigter, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, bezeichnet in einem Gespräch die Beschwerde nun als „historisches Dokument“: Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Was folgt nun für uns daraus? Zweierlei:

1. „Ein Prozent“ muß als „Bürgerinitiative für unser Land“ jede Möglichkeit des angemessenen Widerstands gegen die planlose Regierungspolitik und den schleichenden Staatsstreich ausloten. Wir stehen sozusagen als Wanderer mitten im Wald an einer Wegespinne und gehen eine mögliche Fortführung des Weges nach der anderen ab. Der Gang zum Verfassungsgericht, mithin zur obersten Instanz, hat sich als Sackgasse erwiesen. Der Gang vor dieses Gericht war notwendig, um ihn als Sackgasse zu markieren.

2. Als nächstes stehen die Landtagswahlen in drei Bundesländern an, wir unterstützen diese Stimmungs- und Ventilwahl durch unsere Wahlbeobachter-Kampagne, die übrigens hervorragend läuft. Der Erfolg der AfD ist ein Baustein, die nun gescheiterte Verfassungsbeschwerde ist auch einer, und natürlich haben wir längst theoretisch und praktisch an weiteren Bausteinen gearbeitet, wir werden sie nach und nach präsentieren und vermauern.


 

Über diese „jede Möglichkeit des angemessenen Widerstands“ schrieb Liane Bednarz anläßlich der Clausnitzer Hasserei einen extrem lesenwerten Blog: Clausnitz ist kein Zufall. Die gefährliche Widerstands-Saat der Neuen Rechten geht auf.

Hier ist eine Form menschlicher Verrohung sichtbar geworden, die viele nicht für möglich gehalten haben. Tatsächlich ist sie aber alles andere als ein Zufall. Die Grölenden vor dem Heim setzen nur das in die Praxis um, was die radikale Neue Rechte rund um den Verleger Götz Kubitschek, der mehrfach Redner bei Pegida und Legida war, bereits seit dem letzten Oktober propagiert. „Widerstand“, also „ziviler Ungehorsam“ nach Art 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, lautet das Schlüsselwort. … Kubitscheks Anleitung zum Widerstand in acht Schritten

Und die sollte man sehr aufmerksam lesen. Es geht darin um:

die Aktion „Grenzhelfer“ der radikal rechten „Identitären Bewegung Österreich“. Folge 2 hieß „Widerstandsschritte (2): Massendemonstrationen“ … Sodann erschien am 30. September „Widerstandsschritte (3): Lebende Grenze bei Sebnitz”… Am 4. Oktober ging es weiter. Der Text war mit „Widerstandsschritte 4 Diskussionsveranstaltungen“ überschrieben. … Ab Folge 5 der „Widerstandsschritte“ ging er nun wirklich in medias res und schrieb unter dem Titel „Ernst machen“ einen Text, welcher klar zeigt, dass die Busblockade von Clausnitz keineswegs einfach so als singuläre Aktion entstanden ist, sondern das umsetzt, was Kubitschek und die Neue Rechte systematisch anstoßen. … In der sechsten Folge legte Kubitschek nochmals eine Schippe drauf und schrieb in „Widerstandsschritte (6): Widerstandsrecht in Einsiedel?“: “In Freiberg haben Hunderte versucht, Busse mit Asylanten an der Weiterfahrt nach Leipzig und Dresden zu hindern: Die Blockaden wurden geräumt, es ging vehement zu. Ist derlei legitim? Oder sogar legal? Die Argumentation ist nicht einfach, und so traten wir an den Rechtsanwalt Dr. Thor v. Waldstein mit der Bitte heran, die Frage zu erörtern, ob es für die Deutschen in der jetzigen Situation ein Recht auf Widerstand geben könnte. Denn dieses Recht ist für alle Deutschen nach Art.20, Abs. 4 des Grundgesetzes verbrieft.” … Den Abschluss der Artikelserie bildete “Widerstandsschritte (8): einprozent.de – Für unser Land“. “Einprozent.de” ist für Kubitschek eine “Art ‘NGO’ für Deutschland”, mit der man die “örtlichen oder auch deutschlandweiten Widerstandsbemühungen miteinander vernetzen und mit sehr langem Atem die Struktur einer wirkmächtigen Gegenbewegung aufbauen könnte”. Deshalb fordert der Verleger: “Das Projekt muss bekannt gemacht werden und die Kriegskasse von einprozent.de muss gefüllt werden.”


 

Im vergangenen Jahr haben sich die Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verzehnfacht, während ganze 4 Urteile gesprochen und nur gegen sehr wenige Tatverdächtige ermittelt wurde. Die Polizei wurde zerspart, jeder Polizist schiebt einen Himalaya an Überstunden vor sich her. Allein in Brandenburg stieg die Zahl rechter Gewalttaten um 76,7 Prozent, während die Aufklärungsquote im Vergleich zu 2014 von 93,2 auf 74,4 Prozent sank. Nach Auskunft des Polizeipräsidiums gibt es noch 139 Stellen für den Staatsschutz, 2011 zum Start der Polizeireform waren es noch 235.

Im Kommentarteil renommierter Medien beschäftigt sich gefühlt jeder 5. Kommentar mit dem Recht auf Widerstand nach Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz. Der NSU-Komplex ist fern jeder Aufklärung, auch über staatliche Verwicklung und wird das auch bleiben. Es werden 466 Haftbefehle gegen 372 Nazis nicht vollstreckt, weil die Polizei wahrscheinlich nicht weiß, wo sie sich aufhalten: sie sind vermutlich untergetaucht. Als vor zwei Jahren eine ähnliche Statistik erhoben wurde, suchte die Polizei 268 Straftäter, ein Anstieg um fast 30 Prozent.

 


 

It’s Springtime für Frauke und Beatrix, für Björn und André, für Jürgen und Andreas und Götz und Ellen und Lutz und Tatjana und Tommy, für den kleinen Akif und für alle ihre mehr oder minder braunen Freunde.

 


 

Quellen:

 

Andreas Kemper:

Wieviel NPD höckt in der AfD?

Kleines Glossar zur Neuen Rechten in der AfD

Landolf Ladig, NS-Verherrlicher, mutmaßlich das Pseudonym von Björn Höcke, mit dem sich Kemper in weiteren Artikeln auseinandersetzt

Jungle World dazu: Zu provo für die Alternative

Blick nach rechts:

Die „Ein Prozent“-Nationalisten

AfD: Unübersehbare Rechtsdrift

Neurechter Provokateur (Ein erneuter Blick in Kubitscheks Buch ‚Provokation‘)

Sachsen-Anhalt AfD auf klarem Rechtskurs

Correct!v:

AfD: Die Partei der enttäuschten Männer

Anti-Islam-Kurs

Das designierte AfD-Parteiprogramm

Das AfD-Programm entschlüsselt

dazu auch Thomas Stadler, Internet-Law: Was die AfD tatsächlich will

SPON:

Wahlanalyse Sachsen-Anhalt

Zwischenschub zur Wahl: FAZ: Jung, männlich und enttäuscht und Wie radikal sind die Köpfe der AfD?

Mädchenmannschaft: Bitte nicht lächeln: Zur AfD

der Blog Rechtes Land, Atlas zur extremen Rechten

die nicht überraschte und irgendwie erfreute Alice Schwarzer

und die Ruhrbarone: AfD traf sich am Wahlsonntag bei Jürgen Elsässer mit Rechtsextremisten

weiter mit SPON:

Sachsen-Anhalt: AfD-Landeschef André Poggenburg muß seine Finanzen erklären

Neue AfD-Abgeordnete: Biedermänner, Brandstifter und ein paar Frauen

AfD-Wirtschaftsprogramm: streichen, kürzen, abschaffen

Jakob Augstein: Die verwundete Demokratie

Zeit Online: Es brennt in Deutschland und Rechte Gewalt in Brandenburg auf Höchststand

taz über Schnellroda, IfS, Kubitschek und Kositza: Political Correctness unerwünscht

Forschungsjournal, Gudrun Hentges / Gürcan Kökgiran / Kristina Nottbohm: Die Identitäre Bewegung Deutschland, Bewegung oder virtuelles Phänomen

Heinrich-Böll-Stiftung über die AfD und, extrem lesenswert, Michael Lühmann: Meinungskampf von rechts. Über Ideologie, Programmatik und Netzwerke konservativer Christen, neurechter Medien und der AfD

3SAT-Kulturzeit: Götz Kubitschek / Armin Nassehi

Krautreporter mit Auszügen aus der Korrespondenz zwischen Kubitschek und Nassehi: „Wiewohl ich skeptisch bin, will ich wenigstens in dieser Weise offen sein.“

 

Öffentlich-Rechtliche:

 

aspekte über die Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek und Frank Böckelmann

Terror von rechts – die neue Bedrohung

Höckes AfD: Resonanzraum für die „Neue Rechte“

Pegida – Die zweite Nazizeit

Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung bei der AfD

 

Rechtsradikale Quellen:

 

Erfurter Resolution

Patriotische Plattform

Ein Prozent für unser Land

Der Flügel ebenda Dr. Tillschneider: Prinzipien alternativer Islampolitik Teil 1 und Teil 2

Sezession im Netz: ebenda Götz Kubitschek: Widerstandsschritte 1-8, ‚Nach dem Triumph der AfD:‘ Historische Stunde, historische Verantwortung und Das sowieso gefrierende Wasser

Junge Freiheit: Interview mit Karlheinz Weißmann „Sonst endet die AfD als ‚Lega-Ost‘

Advertisements

28 Gedanken zu „„Geistiges Manna“

  1. Ein schöner Freitext von Fridolin Schley : Die Folgen können tödlich sein

    Die Rechtsradikalen aus meiner Jugend und ihre politischen Armleuchter (Leute wie Franz Schönhuber), das waren meist lächerliche Typen, Deppen halt, und so peinlich, so unmöglich in Haltung und Habitus, dass der Riss, der uns von ihnen trennte, letztlich nur sie selbst ausgrenzte und wie weit entfernt in einem unsichtbaren Niemandsland verlief.

    Heute ist das anders, heute tut er sich direkt vor unseren Füßen auf. Selbst gute Bekannte, die ich als offene, liberale Menschen kenne, kauen plötzlich beim Nachtisch rechten Gedankenbrei wie der, den sie als solchen empört von sich weisen würden, aber jetzt hier an diesem Tisch schon deshalb für legitimiert halten, weil er aus ihren offenen, liberalen Mündern kommt, in dem sie dabei noch genüsslich nach den letzten Resten Schrimprisotto pulen. „Ich sag mal so … und irgendwann ist auch mal gut … schließlich keine Weltwohlfahrt … ticken halt einfach anders … Sicherheit muss vorgehen … Ängste der Menschen sollten doch“ – und je mehr ich auffahre und den offenen, liberalen Freunden ebenso oft aufgewärmten Brei entgegensetze, desto mehr fühle ich mich in Verlegenheit gebracht von ihrem bräsigen Armeverschränken, und ich frage mich, warum die Seite, von der ich doch immer so, so, so sicher wusste oder wissen wollte, dass sie die richtige ist, stets so viel besser argumentieren muss, um sich gegen die Affektmaschinerie der anderen zu behaupten, und ich denke daran, wie ich damals im Jugendzentrum den Nachbarsjungen bekehrt zu haben glaubte mit nichts als Bier und Beharrlichkeit, und frage mich, was sich seither so verändert hat, dass mir am Ende nichts anderes mehr einfällt, als die Tür hinter den offenen, liberalen Bekannten zuzuschlagen und meine Freundin anzufahren: „Die laden wir aber nie wieder ein!“

    Zu den Dingen, die sich verändert haben, gehört auch das Verschwinden der Scham. Unter der Dumpfheit der Skins meinte ich früher oft eine verkappte Scham wahrzunehmen, die dann von trotzigem, umso lauterem Gebrüll beherrscht werden musste, weil sie keinen anderen Ausgang fand; entsprechend viele vermummten sich in der Öffentlichkeit, auch die Aussteigerquoten waren relativ hoch. Heute schämt sich niemand mehr. Wann hat das begonnen?

  2. Höcke setzt sich mit Unterlassungsklage gegen Ex-AfD-Kollegen durch:

    „Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sich mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Erfurt gegen seinen ehemaligen AfD-Fraktionskollegen Oskar Helmerich durchgesetzt. Helmerich hatte in einem Fernseh-Interview behauptet, Höcke habe entschieden, dass ein Verlag in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus der Kasse der AfD-Landtagsfraktion Thüringen monatlich mit mehreren Tausend Euro unterstützt werden müsse….

    Das Gericht entschied am Freitag, dass Helmerich widerrufen muss. Jedoch bekommt Höcke kein Schmerzensgeld. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Christoph von Friesen, es liege keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung vor. Höcke sei nicht erst durch die Aussage Helmerichs in die rechte Ecke gerückt worden, sondern habe sich schon vorher in deren Nähe befunden.“

    Grüßle, Diander

    • Höcke hat auch schon vorgeschlagen, AfD-Parteiversammlungen in Schnellroda abzuhalten. Ich gehe fest davon aus, daß wir vom Dreamteam Höcke-Kubitschek noch eine Menge hören werden.

  3. Bei Schachtschneider und Kameraden realisiert sich, dass der Begriff vom „Rechtsstaat“ (1. in Abgrenzung zu „Willkürstaaten“; 2. zunehmend verstanden als obrigkeitlicher Sicherheitsstaat), im Bauchladen geführt, die argumentative Krücke abgibt: All das habe irgendwie mit Recht und Gesetz zu tun, und die Kompetenz der Gerichte sei deshalb eröffnet, wofür das BVerfG der letzte Rettungsanker wäre. So jedenfalls äußert das S. sinngemäß im Interview mit Sezession nach Zurückweisung der von ihm eingereichten Verfassungsklage.

    Der Punkt ist: Das BVerfG billigt in ständiger Rechtsprechung der Politik, insb. der Bundesregierung, einen nicht justiziablen Beurteilungsspielraum ein, der getragen wird vom Gedanken der Gewaltenteilung im demokratischen Staat. Was S(chachtschneider) mit der Klage und S(eszession) in der Nachbereitung verbreiten ist aber das (Zitat aus der Klageschrift:

    „Notfalls wird beantragt, die bereichsweise Suspendierung der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, und der Bundesregierung von den Amtsbefugnis-sen im Bereich der Grenzsicherung und des Ausländerverwaltung anzuordnen und deren Amtsbefugnisse im Bereich der Grenzsicherung und des Ausländerverwaltung auf einen Sequester zu übertragen.“

    Das ist nur der letzte, ein Hilfsantrag. Er bleibt also formell wie inhaltlich gegenüber den vorhergehenden noch zurück, anhand derer das BVerfG einen umfangreichen Verpflichtungskatalog gegenüber Regierungen des Bundes, der Länder sowie der Polizei aussprechen sollte. Die Dimension zeigt: Das Gericht sollte, über den Klageweg (!), verleitet werden, nicht nur sich an die Stelle der Exekutive, sondern es recht des Parlaments zu setzen. Denn dort erfolgt in erster Hand die Kontrolle der Regierung. Sie ggfs. durch eine andere zu ersetzen, ist Prärogative der Abgeordneten.

    Der Kniff ist die Herstellung einer (vermeintlichen, vor allem) publizistischen win-win-Situation: Nimmt das BVerfG nicht zur Entscheidung an, dann habe es die „Befriedungsaufgabe verweigert“, wie es nun heißt. Hätte es zur Entscheidung angenommen, dann hätte getönt werden können, die Argumente seien jedenfalls sogar in den Augen der Hüter der Verfassung diskussionswürdig.

    Das Ganze aber ist in der Sache ein zusammengeschustertes Pamphlet, das in juristischer Bewertung ein mangelhaft verdient, in puncto Demokratieverständnis ein ungenügend und lediglich in Sachen Agitation ein gerade noch ausreichend. Es ist der Krautsalat eines merklich gealterten ehemaligen Professors.

    • Das Ganze aber ist in der Sache ein zusammengeschustertes Pamphlet, das in juristischer Bewertung ein mangelhaft verdient, in puncto Demokratieverständnis ein ungenügend und lediglich in Sachen Agitation ein gerade noch ausreichend. Es ist der Krautsalat eines merklich gealterten ehemaligen Professors.

      Es ist vor allem ein Baustein der Siegerstraße, auf der sich diese Allianz aus Schöngeisterbahnfahrern, Publizisten, Militaristen, Juristen und Politikern fühlt.

  4. Ein lesenswerter Artikel im Focus (kaum zu fassen, ‚lesenswert‘ und ‚Focus‘ in einem Satz!) Was machen eigentlich AfD-Abgeordnete, wenn sie gewählt sind?

    Jörn Kruse führt ein angenehmes Leben. Seit Januar genießt der emeritierte Wirtschaftsprofessor aus Hamburg seine Tage als akademischer Ruheständler unter der Sonne Kaliforniens.

    Seine Frau arbeitet derweil als Gastprofessorin an der Stanford University, und Kruse nutzt die freie Zeit für ausgiebige Lektüre und ruhige Spaziergänge unter den Palmen von Palo Alto. Niemand hätte etwas dagegen, wenn der Professor nicht gleichzeitig Bezüge von knapp 8.000 Euro aus der Hamburger Staatskasse erhielte – und zwar für ein Amt, das er derzeit gar nicht ausübt.

    Kruse ist Abgeordneter der AfD in der Hamburger Bürgerschaft; er ist sogar ihr Fraktionsvorsitzender. Seine Abwesenheit vom Amt versucht er mühsam kleinzureden. „Ich schreibe bestimmt täglich ein Dutzend Mails nach Hamburg“, versichert er in einem Telefongespräch mit FOCUS.

    Wie wenig die AfD in den Landtagen bewirken kann, lässt sich gut am Beispiel Bremen verdeutlichen. Auch hier ist der Wahlerfolg im parlamentarischen Alltag steckengeblieben. Zwar errang die Protestpartei bei den Bürgerschaftswahlen im Mai 2015 vier Mandate. Aber schon wenig später verließen drei Abgeordnete die AfD und schlossen sich der Neugründung Alfa von Ex-Parteichef Bernd Lucke an.

    Seitdem sitzt Alexander Tassis als einziger AfD-Vertreter in der Bürgerschaft, kassiert 4.850 Euro pro Monat und dreht Däumchen. Anträge kann Tassis als einzelner Abgeordneter nicht stellen. Den ganzen Frust legt der AfD-Mann in seine seltenen Debattenauftritte.

    „Rechtsextrem ist das alles nicht“, sagt der Präsident der Bremer Bürgerschaft, Christian Weber (SPD), über die Äußerungen des AfD-Kollegen. „Man ist allerdings meist ratlos, was er eigentlich sagen wollte.“

    Aufsehen erregte AfD-Einzelkämpfer Tassis lediglich im Wahlkampf. Als Bundessprecher der „Interessengemeinschaft Homosexuelle in der AfD“ warnte er vor dem „überzogenen Toleranzdenken linksgrüner Schwuler“ und kündigte an, seine Gruppe als „ersten nationalkonservativen Schwulenverband“ ausrichten zu wollen – „gegen Multikulti und Genderwahn“.

    Mager fällt die politische Bilanz der 14 AfD-Abgeordneten auch im sächsischen Landtag aus. Der Politikwissenschaftler Miro Jennerjahn hat die dortige Arbeit der AfD von Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2014 bis Ende 2015 akribisch ausgewertet. Das Ergebnis: Ausgerechnet die AfD, die den „Altparteien“ vorwirft, sich auf ihrer Macht auszuruhen, ist im parlamentarischen Alltag alles andere als fleißig.

    So kamen von AfD-Abgeordneten deutlich weniger Kleine Anfragen, Anträge oder Gesetzentwürfe als von allen übrigen Fraktionen. Nach einem Jahr hatten sie erst 288 Kleine Anfragen, eine Große Anfrage, 19 Anträge und keinen einzigen Gesetzentwurf eingereicht.

    Im Vergleich zu den beiden anderen Oppositionsfraktionen fällt die AfD deutlich ab. Die nutzten vor allem Kleine Anfragen, das beliebteste Mittel der Opposition, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen zu erlangen, deutlich häufiger: 1324 davon kamen von der Linken, 607 von den Grünen.

    Danke an das unermüdliche Dokumentationsarchiv!

    Und weil’s so schön ist, mal wieder der Soundtrack der AfD:

  5. AfD-Landeschef Poggenburg gegen „Exzesse“ auf dem CSD

    „Die AfD sei nicht gegen Homosexuelle, nur gegen die Homo-Ehe und gegen Exzesse wie auf dem Christopher Street Day“, wird Poggenburg in der jüngsten Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ indirekt zitiert. Zum persönlichen Gespräch getroffen hatte ihn der renommierte Berlin-Korrespondent Markus Wehner. „Dass Schwule halbnackt tanzten, dürfe nicht sein“, schreibt der Journalist weiter über seine Begegnung mit dem AfD-Politiker.

    Bereits im Landtagswahlkampf hatte André Poggenburg aus seiner Ablehnung von LGBT-Rechten keinen Hehl gemacht. Mit der Begründung, „dann müsste ja Mutter Natur über 100.000 Jahre irgendwas falsch gemacht haben“, sprach er sich in einem MDR-Streitgespräch mit dem Magdeburger CSD-Organisator Mathias Fangohr strikt gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle aus: „Wir sind der Meinung, dass die ursprünglich-klassische Familie als Keimzelle neuen Lebens auch so die Aufgabe hat, nicht nur das Leben zu schenken, sondern auch die Erziehung in dem Sinne vorzunehmen.“ … „Allen Versuchen, den ursprünglichen Begriff ‚Familie‘ auf weitere Gemeinschaften auszudehnen und so den grundsätzlich garantierten Schutz der Familie zu relativieren, treten wir entschieden entgegen.“

  6. Tagesschau mit Einblicken in das überarbeitete Parteiprogramm. Was will die AfD?

    Vor gut einer Woche hatte das Recherchezentrum „Correctiv“ bereits einen Entwurf des AfD-Programms geleakt. Nun liegt der Leitantrag der zuständigen AfD-Programmkommission dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Über ihn soll Ende April ein Parteitag beraten und abstimmen. Die Fassung ist zwar noch unredigiert, die Kernthemen aber werden klar.

    „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, findet die AfD. Gleichzeitig bekenne sie sich „zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“. Wie passt das zusammen? Zumindest Muslimen will sie Schranken setzen. Minarette und Muezzinrufe sollen verboten werden. Verbieten will die AfD auch die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Im vom Recherchezentrum „Correctiv“ geleakten Entwurf des AfD-Programms wurde auch ein Verbot der Beschneidung von Kindern gefordert. Das ist nun gestrichen.

    Die AfD zweifelt am Klimawandel. „Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“, schreibt die Partei. „Je mehr es davon gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“

  7. Brandursache Rassismus

    Anders als in den 90ern steht heute mit der AfD eine erfolgreiche rechte Partei bereit, die in den skizzierten Milieus vorhandene rassistische Stimmung in Wahlergebnisse umzusetzen vermag. Die AfD spielt derzeit geschickt mit der Mobilisierbarkeit von Rassismus auf der Straße, den sie inhaltlich zu radikalisieren sucht. Sie agiert als völkisch-naationalistischer Rammbock gegen die Reste des Asylrechts und alle Phänomene, die dem „linksgrünversifften“ Milieu zugeschrieben werden. Für einen Mann wie Björn Höcke ist die Mobilisierung rassistischer Einstellungen auf der Straße nur eine Etappe auf dem avisierten Weg in eine andere, in eine rechte Republik.

    • Klarer Fall von Mausrutscher.
      Tagesspiegel: Vera Lengsfeld, Merkel und die Schuld am Terror

      Merkel habe „alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann“, erklärte die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld auf Facebook. „Aus Versehen“, wie sie später behauptete.
      Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld hat Kanzlerin Angela Merkel auf Facebook die Schuld an den Anschlägen am Dienstag in Brüssel gegeben. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie am Vormittag unter anderem, Merkel habe „alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann“ und fügte sarkastisch an: „Lasst uns Angela Merkel feiern, sie hat es geschafft!“ Später löschte sie ihren Post in dem sozialen Netzwerk und distanzierte sich von der Aussage.

      Die seltsame Erklärung der ehemaligen Politikerin lautet: Sie habe lediglich einen Artikel der österreichischen „Kronen-Zeitung“ zum Terror in Brüssel teilen wollen, „aus Versehen“ aber auch die Kommentierung einer anderen Facebook-Nutzerin mit verbreitet.

      ff.

  8. Dietmar Henning, World Socialist Web Site: Nach dem Wahlerfolg der AfD: Rechte Netzwerke wittern Morgenluft

    Kubitschek selbst schrieb in den 1990er Jahren jahrelang für die Zeitung Junge Freiheit (JF), ein führendes Organ der Neuen Rechten, und war Mitglied der völkischen „Deutschen Gildenschaft“. 1997/1998 nahm er als Freiwilliger am Bundeswehreinsatz in Bosnien teil, wo er als Reserveoffizier des Heeres anlässlich des Todes von Ernst Jünger eine Lesung aus dessen Werken organisierte. Er war Spiritus Rector der „Konservativ-subversiven Aktion“, beriet Anfang der 2000er Jahre kurzzeitig den baden-württembergischen Landesverband der rechtsextremen „Republikaner“ und gründete 2000 das „Institut für Staatspolitik“ (IfS).

    Im letzten Jahr trat Kubitschek mehrfach bei Pegida-Demonstrationen in Leipzig und Dresden als Hauptredner auf. Im März 2015 wurde er auf einer Großveranstaltung der Lega Nord in Rom von deren Vorsitzenden Matteo Salvini als Repräsentant der Pegida vorgestellt.

    Das IfS und seine Zeitschrift Sezession dienen der Vernetzung rechtsextremer und konservativer, bürgerlicher Kreise. Auf IfS-Tagungen referierten der Vordenker der europäischen „Neuen Rechten“ Alain de Benoist, Mitglieder der österreichischen FPÖ, Vertreter des rechten Randes von CDU und CSU und der wegen antisemitischen Ausfällen aus der CDU ausgeschlossene Martin Hohmann.

    Die Sezession hat Artikel des rechten Historikers Ernst Nolte und mehrere Interviews mit Bernd Höcke veröffentlicht. Höcke verteidigte darin die Pegida-Demonstrationen mit den Worten: „Ein Staat kann sich glücklich schätzen, solche Bürger zu haben.“

    Die führende Rolle von Rechtsextremen in der AfD ist nicht auf die ostdeutschen Landesverbände beschränkt. Die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Ökonomiedozent Jörg Meuthen und der Berufsoffizier Uwe Junge, der 34 Jahre der CDU angehörte, treten zwar gemäßigter auf. Aber auch hier finden sich zahlreiche Vertreter der äußersten Rechten in Führungspositionen.

    So stehen in Baden-Württemberg laut Handelsblatt mindestens sechs von 14 Vorstandsmitgliedern und 15 aussichtsreiche Landtagskandidaten hinter der „Erfurter Resolution“. Der in den Landtag gewählte Arzt Heinrich Fiechtner engagiert sich für Pegida und gegen eine Abtreibungsklinik in Stuttgart. Der kommissarische Fraktionsgeschäftsführer Joachim Kuhs ist in der stramm rechten Patriotischen Plattform aktiv. Die stellvertretende Landessprecherin Christina Baum warnt vor einem „schleichenden Genozid“ an den Deutschen.

    In Rheinland-Pfalz verhält es sich ähnlich. Das gemäßigte Auftreten des Landesvorsitzenden Junge ist weitgehend gespielt. Vor seinem Eintritt in die AfD war er ein Jahr lang Mitglied der rechtspopulistischen und islamophoben Partei „Die Freiheit“.

    Auch Marcus Pretzell, der Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährte der Bundesvorsitzenden Frauke Petry, vertritt äußerst rechte Positionen. Er trat auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in Köln gemeinsam mit dem Führer der britischen UKIP, Nigel Farage, auf, bezeichnete die AfD als „Pegida-Partei“ und befürwortete den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge.

    Auch der Brandenburger Parteichef und stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sieht Pegida als „natürlichen Verbündeten der Partei“.

    Die Aktivitäten von Kubitschek, Höcke, Poggenburg, Gauland und vielen weiteren Rechten innerhalb und am Rand der AfD sind eine ernste Warnung. 70 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes reagieren die herrschenden Eliten auf die weltweite Wirtschaftskrise und die zunehmende Kriegstreiberei wieder mit dem Aufbau einer rechten Bewegung. Pegida und die AfD selbst sind von allen politischen Parteien und den Medien hofiert worden. Nun wird versucht, eine gewalttätige, rechtsextreme Sammlungsbewegung aufzubauen, die sich nicht nur gegen Ausländer und Flüchtlinge richtet, sondern auch – und insbesondere – gegen politische Opposition und Andersdenkende.

    Das Handelsblatt zitiert Markus Frohnmaier, den Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation der AfD, mit den Worten: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.“

  9. Alex Rühle in der Süddeutschen am 22.2. über Liane Bednarz‘ Beschäftigung mit Götz Kubitscheks Staatsumsturzfahrplan: Nach Drehbuch

    Pars pro toto analysiert sie dafür eine Artikelserie von Götz Kubitschek, die dieser im vergangenen Herbst auf Sezession.de veröffentlicht hat und die sich im Nachhinein wie ein Drehbuch für die Busblockade liest. Kubitschek, Pegida-Redner, Publizist und eine der Hauptfiguren der neu-rechten Bewegung, hat seine achtteilige Serie selbst wie ein Eskalationsszenario angelegt. In den ersten Texten untermauert er das Recht auf einen „Widerstand“ gegen eine Staatsgewalt, die mit ihrer Asylpolitik die eigenen Bürger verrät. Dann wird er konkret: Menschenketten. Busblockaden. Spontandemos von „besorgten Bürgern“. All diese Aktionen bezeichnet er nicht nur als Bürgerpflicht, er liefert auch ein Rechtsgutachten des Anwalts Thor von Waldstein, der gerne in rechtsextremen Organen publiziert und hier argumentiert, derartige Aktionen stellten mittlerweile „das letzte verbliebene Mittel zur Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung dar“. Waldstein gibt noch andere Tipps. Auch die Unterbrechung der Strom- und Heizzufuhr bei einer Asylunterkunft sei gerechtfertigt, „da der Sachschaden die rechtswidrige Belegung der Halle verhindert“. Man muss mehr Kubitschek lesen. Um besser vorauszusehen, was alles auf Deutschland zukommen kann.

  10. Schau schau…;-)…
    SPON: Von Storch fliegt offenbar aus AfD-Programmkommission

    Doch die Europa-Angeordnete Beatrix von Storch wird daran dann wohl keinen großen Anteil haben: … Ihre Mitarbeit sei nicht mehr erwünscht, sagte ein AfD-Spitzenfunktionär dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

    Die 44-Jährige war in der Kommission bislang mit dem stellvertretenden Parteisprecher Albrecht Glaser federführend für das Programm verantwortlich. … Vor ein paar Tagen war jedoch ein vorläufiger Entwurf öffentlich geworden. Wie es hieß, sei der Umstand, dass dieser Entwurf an die Öffentlichkeit gelangte, letztlich ausschlaggebend dafür gewesen, Storch aus der Programm-Kommission zu entfernen.

  11. FAZ: Die rechten Fäden in der Hand

    Offen bleibt die Frage, wie Kubitschek sich ein künftiges Deutschland vorstellt. Vielleicht sind Worte auch nicht nötig. In seinem Lebensentwurf nimmt Kubitschek seine Vision schon vorweg. Die altgermanischen Namen seiner Kinder etwa, die Idee der Selbstversorgung, die Beschwörung der Gemeinschaft auf dem Land und seine Verachtung der anonymen Gesellschaft der Städte. Das Siezen der eigenen Ehefrau als Umgestaltung der Gesellschaft bis tief in die Intimität der Familie hinein – hin zu einem ständischen Bewusstsein. Die Frage ist, wie das politische System eines solchen Deutschlands aussähe. Die pluralistische Parteiendemokratie des Grundgesetzes dürfte Kubitschek ebenso wenig im Sinn haben wie sein Idol Carl Schmitt, der geheime Wahlen für eine Gefährdung des Staates durch „völlige Privatisierung“ des einheitlichen Volkswillens hielt.

    • taz:

      Auf Sezession.net feiert Kubitschek das Spektakel. Der nun Ausgeladene schreibt, dass das „Widerstandsmilieu mit seinen unterschiedlichen Widerstandsbausteinen“ sich jetzt schon „parteipolitisch, publizistisch, aktivistisch und mental“ so durchgesetzt hätte, „daß ihr die an lässige Siege gewohnte politisch-mediale Klasse ratlos gegenübersteht“. Nicht ohne sich auch als Verfechter des offenen Gespräch zu gerieren und eine „Entmündigung“ der „Normalbürger“ zu beklagen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s