Polizei haben

Ist unterschiedlich, nein?

Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderswo hatten keine Polizei, sondern #ausnahmslos #unerwünschte Finger an allen nur denkbaren Körperstellen und eine Menge Mobiltelefone und Portemonaies weniger. Seitdem profilieren sich statt Polizeihaben brandneue Frauenrechtler, die weiße Frauen vor braunen Männern retten wollen und von Zeitenwende, Gesetzesverschärfungen, schonungsloser Aufklärung, „bin da Kelekistin sozusagen“, „sicheren Herkunftsstaaten“, Rückführungszentren und Ausweisung krakeelen.

 

372 Rechtsradikale mit über 450 Haftbefehlen auf dem Zettel haben keine Polizei.

Entweder werden diese Personen nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder diese Verbrecher entziehen sich einer Verhaftung, weil sie untergetaucht sind. …

Zumal sich die meisten Delikte lesen, als wechselten die gesuchten Täter wie einst der NSU zwischen Raub, Beschaffungskriminalität und rechtsextremen Attacken hin und her. Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag – man braucht nicht viel Einbildungskraft, um angesichts dieser Taten an den NSU erinnert zu werden.

Beunruhigend ist auch die Entwicklung der Zahlen. Als vor zwei Jahren eine ähnliche Statistik erhoben wurde, suchte die Polizei 268 Straftäter. Demnach sind die Zahlen bis heute um fast 30 Prozent gestiegen.

 

Nazis paradieren ohne Polizeihaben im öffentlichen Raum, nicht nur in Connewitz.

Es brennt geradezu täglich eine Flüchtlingsunterkunft, die Polizei hat eine extrem niedrige Aufklärungsrate. Flüchtlinge haben nicht unbedingt Polizei (außer zur erkennungsdienstlichen Behandlung, die allerdings gern mehrfach), sondern nutzloses und übergriffiges privates Sicherheitspersonal.

 

Aber die Rigaer (Liebig-, Samariter-) Straße im schönen Berlin-Friedrichshain hat seit dem 13.1.2016 reichlich Polizei, nämlich gleich 550 Mann hoch, Hubschrauber, Hundestaffel. Ohne Durchsuchungsbeschluß, dafür aber unter Zerstörung von Türen und Inventar und unter Verhaftung von Feuerlöschern, Gasflaschen, Baumaterialien und 2 Tonnen Kohlen (aktuelle Außentemperatur: -6°C). Ein paar weniger, nämlich 220, diesmal mit Durchsuchungsbeschluß am gestrigen Sonntag, während eines bestimmt der FDGO hochgefährlichen Kuchenbasars.

In Potsdam lieferten Hausprojekte vorsorglich mehrere Eimer mit Schrauben, Steinen, Flaschen, Holz, Kohle, Fahrradschläuchen, etc. bei der dortigen Polizei ab:

Der diensthabende Beamte Hr. K. versicherte uns, dass es sich bei den Gegenständen nicht um gefährliche Objekte handele und wir uns keine Sorgen machen sollen. Er wollte die Gegenstände daher auch nicht annehmen. Vorsichtshalber haben wir sie trotzdem dagelassen. … Wir hoffen der Beamte K. infomiert seine Kollegen in Berlin schnell über den aktuellen Stand der Gefahrengutklassifizierung, bevor die Berliner Beamten noch mehr Satellitenschüsseln von Dächern sammeln.

 

John F. Nebel bei Metronaut: Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen scheisse zu finden

Und man könnte fragen, warum die Polizei mutmaßlich mehr als 30 geheime Gefahrengebiete in der Stadt deklariert hat, in denen Bürgerrechte teilweise außer Kraft gesetzt sind. Und warum niemand wissen darf, wo diese eigentlich sind. Und man könnte fragen, was eigentlich los ist, wenn hier eine Kultur herrscht, in der die Polizei in Kategorien wie Rache und Vergeltung operiert – und dies als angemessene Reaktion des Rechtsstaates deklariert. Das ist ein handfester Skandal.

 

Ich wiederhole: das ist ein handfester Skandal. Alles.

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13 Gedanken zu „Polizei haben

  1. Christopher Lauer, Tagesspiegel-> Frank Henkel ist eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung

    Berlin ist reich an organisierter Schwerstkriminalität. Drogenhandel, Menschenhandel, Hells Angels, Bandidos, arabischstämmigen Großfamilien und Türstehermafia, um nur einige zu nennen. Ging der Möchtegern-Law-and-Order-Senator Henkel eines dieser Probleme in seiner Amtszeit an? Wurde gegen eine der genannten Organisationen ähnlich massiv vorgegangen wie jetzt gegen die Bewohner der Rigaer Straße? Als ich 2014 bei der Polizei hospitierte, sagte mir ein Polizist auf Streife, dass in dem Haus, an dem wir gerade vorbeifahren, der Drogenhandel im Kiez organisiert wird. Verwundert fragte ich, warum die Polizei da nichts machen würde. Die Antwort war, man müsse erst mal einen Staatsanwalt und einen Richter finden, die überhaupt bereit wären, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen bzw. zu erlassen und bei der dünnen Personaldecke wäre es nicht möglich, das alles gerichtsfest zu ermitteln.

    Die Berliner Polizei kennt ihre Pappenheimer und hält sie nur noch mühsam in Schach. In dieser Situation hat Frank Henkel die Zeit und die Nerven, die Polizei Gerümpel in der Rigaer Straße und Umgebung einsammeln zu lassen. Der Einsatz dauert weiter an,-> wie man am Sonntag wieder gesehen hat.

    Ein Merkmal des Rechtsstaates gegenüber der Diktatur oder Anarchie ist es ja, dass man vor staatlicher Willkür sicher ist. Der Einsatz in der Rigaer war aber nichts anderes als das. Er war absolut unverhältnismäßig und einer Demokratie, eines Rechtsstaates unwürdig. Die politische Verantwortung hierfür trägt Frank Henkel. Einen Senator, der solche Einsätze veranlasst und befürwortet, braucht aber kein Mensch. Ein solcher Senator ist nämlich eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

  2. Ach, die Polizei schaffts auch, wegen ca. 150 Hanseln und -innen auf nem Punk- Open Air mal eben acht Wannen mit jeweils vier Leuten in Ritteruniform freizustellen und jeden Menschen erkennungsdienstlich zu behandeln. ACAB auf die Finger tätowiert ist übrigens böse… (ich nicht, was Tätowierungen angeht, unberührt, schlicht und einfach keine Kohle für gute)
    Oder aus lauter Verlegenheit, weil die Nazi-Party abgesagt wurde, mal eben ca. 50 km woanders hinfahren um ein nichtangemeldetes Punk-Konzert irgendwo auf ner Waldlichtung frühs zu umstellen mit ca. ner Hundertschaft. Oder, oder, oder…
    Evtl. sollte die Polizei mal bei ner Unternehmungsberatung anfragen, was sich lohnt!

    Und ich hoffe mal, weder die im Friedelhain noch die in Connewitz oder Potsdam und irgendwo sonstwo auf dieser Welt knicken ein (mit irgendwo meine ich z.B.Baskenland, so als alter Anarchist ;) ).

  3. Zwei Überraschungen:
    1. ein kritischer Polizist (Hamburger LKA)
    2. in der Springerpresse -> Auch Polizisten sind Dummschwätzer und Brandstifter

    Keine Überraschung ist, daß die Berliner Polizei fröhlich weiter zerspart wird-> Jeder zweite Schießstand der Berliner Polizei geschlossen

    Berlins Polizisten können kaum noch das Schießen üben. Aktuell ist die Hälfte der Schießstände wegen Sanierung geschlossen. Nun hat die Nutzung falscher Munition auch noch den Schießstand in der Kruppstraße in Moabit lahmgelegt. Dabei sollte der sogar intensiver genutzt werden. Wie überall in Deutschland führen auch die Berliner Polizisten Waffen mit sich – vor allem zur Gefahrenabwehr. Nur den richtigen Umgang damit können sie offenbar immer weniger üben.

    • Verlinken wäre sinnvoll. Ganzer Artikel im STERN, der noch mehr Erhellendes über den Zustand des staatlichen Gewaltmonopols „Polizei“ aussagt:
      http://www.stern.de/politik/deutschland/polizei–die-ohnmacht-der-beamten-6656352.html

      Gehe ich mal davon aus, dass wirklich so ca. 1.000 männliche Besucher die Domplatte frequentierten, davon eine große Mehrheit aber keinerlei Anlass zum polizeilichen Eingreifen gab, was aber durch unterlassene Hilfeleistung durch Gaffer und Klaqeure nicht weniger strafrechtlich relevant wäre, so.komme ich auf ein Verhältnis von 250 Polizisten zu einer Gruppe von (Mehrfachtäter eingeschlossen) unter 250 meinetwegen auch rd. 300 mutmaßlichen Vergewaltigern und Dieben.

      Zur Grundausstattung eines Streifenpolizisten des Typs „Der nette Kontaktbereichsbeamte aus dem Kiez“ gehören die Dienstwaffe, ein Schlagstock, eine Taschenlampe und Pfefferspray. Damit war in meinen Augen ein eindeutiges Kräfte-Verhältnis zugunsten der Polizei vorhanden. Sie wollten aber nicht eingreifen.

      • Verlinken wäre sinnvoll.
        In meinen Kommentaren finden Sie hinter jedem Pfeil einen link (wort-> wort mit link), so auch oben. Das sieht man erst, wenn man mit der Maus drüber fährt, deswegen der zusätzliche Pfeil.
        Das Tonal-Theme hebt leider in den Kommentaren keine links grafisch hervor und leider ist auch bei der gräßlich fetten Adminschrift keine Abhilfe möglich – ich konnte aber noch kein Theme finden, das mir sonst ähnlich gut gefällt und bei dem beides anders ist.
        Danke für die Ergänzungen.

    • Ergänzung: Zu der Aufklärungsquote und den Gründen für die fehlende Ermittlungsmotivation der Staatsanwaltschaften bezüglich der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es ein gutes Interview mit Thomas Wüppesahl von den „Kritischen Polizisten“:

      https://www.freie-radios.net/73045

      (17 Min.)

  4. Nazis paradieren ohne Polizeihaben im öffentlichen Raum, nicht nur in Connewitz.

    Der Fairness und Vollständigkeit halber: Es gab wohl allgemeine Hinweise auf mögliche Angriffe an dem Tag, weswegen dann zwei Hundertschaften dafür abgestellt wurden. Die waren auch ziemlich schnell nach 15 Minuten vor Ort und haben zumindest Schlimmeres verhindert.
    Manchmal könnte es aber auch gern ein bissel weniger Polizei haben: https://www.youtube.com/watch?v=8hKzvdmtsT8
    Ist mir schleierhaft, wie man darauf kommt, eine angemeldete Kundgebung anlasslos mit Tränengas zu beschießen wie hier am 12.12. in Leipzig. Da wurde entweder in der Grundausbildung geschlampt und den Beamten nicht erklärt, dass es so was wie ein Demonstrationsrecht gibt und man nicht unbedingt jede Menschenansammlung gleich auflösen muss. Oder sie wollten nur schnell die überlagerten Restbestände an Tränengas loswerden – die Vermutung gab´s auch.

  5. Polizei haben? Yep. Bochum hat Harry und Toto, zwei bildungsferne Uniformträger, die die Lizenz zum Duzen von Punks, Betrunkenen und Obdachlosen haben und mehr dem Ruf der Polizei schaden.
    Als der Bochumer Polizeipräsident vor einem Jahr die niedrige. Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen mit Personalmangel begründete, mußte ich grinsen, da er sich ja bei knappen Personal noch erlauben konnte, zwei Clowns monatelang mit RTL II in andere Kontinente zu Dreharbeiten reisen zu lassen.

    Ähnlich ist es bei der Kölner Polizei. Dem Verblödungssender Sat1 wird für die Serie „Auf Streife“ massenhaft hochqualifiziertes Personal für die Dreharbeiten zur Verfügung gestellt. Gezeigt werden nur Delikte der Kleinstkriminalität wie hartnäckige Drückerkolonnen, Alkoholgnuss auf Kinderspielplätzen, frei laufende Hunde, Radfahrer auf dem Gehweg, gestalkte Frauen und Familienstreitigkeiten etc.

    Hier die Liste der steuerfinanzierten Hauptdarsteller:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Auf_Streife

    Eine Form der Imagepflege, die mich intellektuell beleidigen würde.

    RTL bedient sich in der vergleichbaren Pseudo-Reality-Serie „Blaulichtreport“ Laiendarstellern, die angeblich einen professionellen Hintergrund hätten (Türsteher? Securitymann? Privatdetektiv? ) Für ausgebrannte Bullenrentner sind die meisten noch zu jung. Alle tragen aber echte Uniformen mit dem NRW-Wappen am Ärmel und fahren echte Polizeiautos.

    Insofern wäre der STERN-Report zu relativieren.

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