Nazinachrichten 16.12.2015

nazinachrichten1612Screenshot pi-News (beschnitten)

 

Dresdner Neueste Nachrichten: Mindestens 29 Journalisten sind laut einer Studie in diesem Jahr in Deutschland von Teilnehmern „rechtspopulistischer Veranstaltungen“ wie Pegida gewaltsam angegriffen worden. European Centre for Press & Media Freedom: The Concept of the enemy

SPON: Pegida-Anführer sind Polizei als kriminell bekannt

Ostthüringer Zeitung: Vergewaltigungsmärchen im Umfeld von „Wir lieben Gera“. Wie mit Gerüchten Politik gemacht wird

Dresdner Neueste Nachrichten: Kein Dialog mit Pegida

Zeit Online: Henkel und die AfD „Das war ungeheuerlich“

WDR: Duisburg und der letzte Kampf

Martin Gommel: Weihnachtsfeier der Nazis in Karlsruhe


 

rbb: Undurchschaubares Registrierungsprovisorium

B.Z.: Das nächtliche Ausharren vor dem LaGeSo

Süddeutsche (Aboteil): Schande (Text gern per Email, s. Kontaktformular unter ‚Über‘)

Berliner Zeitung: Polizeipräsident Kandt verklagt Linken-Abgeordneten Hakan Tas


 

nd: V-Mann-Verdacht gegen Reker-Attentäter. Berlin schweigt

Frankfurter Rundschau: Durchsuchung bei Andreas Temme wurde verschoben

Zeit Online: Ralf Wohlleben sagt aus

Fischer im Recht: Wahrheit, Moral und Presse


 

Twitter: Strafanzeige gegen Björn Höcke gestellt

Potsdamer Neueste Nachrichten: KZ-Tattoo: Prozess gegen NPD-Mann vor Weihnachten

Ostthüringer Zeitung: Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Altenburg aufgeklärt: Brandstifter aus rechter Szene ermittelt

Märkische Allgemeine: NPD-Abgeordneter Michel Müller wegen Gewalttat angeklagt

Blick nach rechts: HoGeSa-Gewalttätern droht Verurteilung

SPON: Pegida-Kader Michael Viehmann wegen Volksverhetzung vor Gericht

MDR: Prozeßauftakt gegen Reichsbürger und Möchtegern-Polizisten


 

Netzpolitik: Hate Speech: „Besorgte Bürger“ müssen sich weiter keine Sorgen machen und Blick nach rechts: Wie Facebook & Co Haß und Hetze verbannen wollen

Antifaschistisches Infoblatt: „Die Rechte“

taz: Staatsversagen gegen rechts

Süddeutsche: Wie Neonazis versuchen, Schüler zu ködern

Exportabel: Plauen und Bibi: Idiotie als Ergebnis neoliberaler Verhältnisse dazu lesenswert, ebenfalls von Exportabel: Kleines Beispiel für die “Wahrhaftigkeit” Ken Jebsens und die Dummheit seiner Jünger

Netz gegen Nazis: Jahresrückblicke 2015


 

queer: Von Beverfoerde und ihre Freunde: Europaweite Bürgerinitiative gegen die Homo-Ehe

queer: Von Beverfoerde scheitert im Kampf gegen die Kunstfreiheit und die Süddeutsche: Recht auf Angst und das Handelsblatt: AfD unterliegt im Zombiestreit

Tagesspiegel: Von Beverfoerde ist „Miss Homophobia 2015“.


 

Standard: Propaganda-Due-Chef Licio Gelli gestorben und Tagesspiegel: Licio Gelli, Kopf aller Verschwörer, ist tot und Neue Zürcher Zeitung: Wie Licio Gelli die Schweiz narrte

Blick nach rechts: Front National: Wahlpolitischer Einfluß erhöht

Standard: Freispruch für Marine Le Pen

Deutsche Welle: Junge Europäer rücken nach rechts

Haaretz: Im Tirzu’s Pernicious Video Equates Human Rights With Treason

Guardian: 7,000 Syrians who died in state detention ‚were tortured or executed‘

amnesty international: Europe’s Gatekeeper: Unlawful Detention and Deportation of Refugees from Turkey

Guardian: Trafficked into Slavery on a Thai fishing boat: I thought I’d die there


 

Alles, außer vollständig.

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30 Gedanken zu „Nazinachrichten 16.12.2015

  1. http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Nach-Krawallen-in-Leipzig-fordert-Thueringer-CDU-Experte-Linksextremismus-ernst-732355695 :
    „Es wird Zeit, den Linksextremismus genauso ernst zu nehmen wie den Rechtsextremismus“, erklärte der Landtagsabgeordnete.
    Kriegen CDU/CSU/FDP-Leute jedesmal ne Mark ins Sparschwein gesteckt, wenn die sowas sagen?!?
    Mensch muß Gewalt als politisches Mittel ja nicht gutheißen, aber wegen der Sache in Leipzig mal wieder die Gleichmacherei-Keule zu schwingen ist für die Tonne!!!
    Und dort ist außer Umweltverschmutzung durch unkontrollierte Verbrennung nix passiert.
    Daß die Polizei sich ihr Pfefferspray tw. selber in die Gusche gesprüht hat, sollte seitens der Politik mal zum Denken anregen. Nämlich den Einsatz von dem Scheiß verbieten. Ebenso Wasserwerfer bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt! Ich habe in Dresden (2011 oder so, wegen dem 13. Februar) gesehen, wie auf Leute mit Pepperballs geschossen wurde; und ja, ich stand in „Sicherheit“, weil Wasserwerfer dazwischen waren (da wars knapp unter Null, auf Lungenentzündung habe ich auch trotz politischem Engagement keine Lust). Gruselig wars, die Sitzblokade vor dem Teil wude unsanft entfernt. Auch böse seitens der Polizei laut wasweißich, Ziviler Ungehorsam ist erlaubt!

    • Und dort ist außer Umweltverschmutzung durch unkontrollierte Verbrennung nix passiert.

      Hmnuja, es wurde schon auch an die notleidenden Glaser gedacht und ein Polizist wurde wirklich schwer verletzt, finde ich nicht witzig. Wobei die 40 Polizisten, die durch das eigene Reizgas verletzt wurden, im Zuge der 69 verletzten Polizisten erwähnt werden müssen, was kein Mensch tut, reine Stimmungsmache.

      Ein lesenswerter Kommentar von Tobias Prüwer-> Leipzig bleibt rot

    • nd-> Pegida hetzt in der Dresdner Neustadt

      Pegida betreibt über die sozialen Kanäle bereits fleißig Werbung für den 21. Dezember. Außer dem Startpunkt und der Uhrzeit stehen bisher allerdings noch keine weiteren Details über eine mögliche Marschroute fest. Die Dresdner Versammlungsbehörde erklärte, dass es für den Montag insgesamt drei Anmelder für die Neustadt gibt, weshalb in den kommenden Tagen Kooperationsgespräche mit allen Akteuren nötig werden. Dabei würden die Vorkommnisse in Leipzig vom letzten Wochenende mit einbezogen. …
      Während das Szenario auf der Neustädter Elbseite damit noch einige Fragen offen lässt, werden die Planungen von »Herz statt Hetze« für ihre Kundgebung auf dem Theaterplatz immer konkreter. Wie die Initiative berichtet, hat die Versammlungsbehörde inzwischen grünes Licht für die Kundgebung am Montagabend gegeben. Kritik äußerte das Netzwerk allerdings an Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dieser habe sich erneut um ein klare Bekenntnis gegen Pegida gedrückt, indem er über Wochen offen ließ, ob nun »Herz statt Hetze« oder Pegida am 21.12 den Theaterplatz bekommen. Die Entscheidung wurde der Stadt erst durch den Rückzieher Bachmanns abgenommen.

      • nd: Update 14.40 Uhr: Stadt untersagt Demonstrationen

        Der Dresdner Versammlungsbehörde sind die angekündigten Demonstrationen am kommenden Montag in der Neustadt offenbar zu heikel geworden. Wie das Bündnis »Dresden Nazifrei« am Mittag berichtete, habe die Stadt entschieden, sämtliche Demonstrationen zu untersagen. Erlaubt seien stattdessen lediglich stationäre Kundgebungen. Das Anti-Nazi-Bündnis äußerte umgehend scharfe Kritik am Vorgehen der Versammlungsbehörde: Dies sei bereits die dritte massive Grundrechtseinschränkung in diesem Jahr durch eine sächsische Behörde.

        Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis übte seinerseits ebenfalls Kritik. »Das kommt einer Bankrotterklärung des Rechtsstaates vor linksradikalen, bunten Bündnissen gleich!«, formulierte es Lutz Bachmann wenig deeskalierend.

      • Was man in diesem Zusammenhang lesen sollte, dnn-> „Herz statt Hetze“ mit schweren Vorwürfen gegenüber Polizei (wegen der polizeilichen Einäugigkeit beim Pegidageburtstag am 19.Oktober)

        Der aktuelle Stand: Pegida spaziert nicht durch die Neustadt, sondern hetzt stationär am Königsufer. Was sich aber noch bis fünf vor Volksaufmarsch ändern kann, da Bachmann Klage dagegen eingereicht hat.

        addn-> Nazis und rechte Hooligans rufen zu Gewalt auf

        Nachdem „Dresden Nazifrei“ für den kommenden Montag Gegenproteste angekündigt hat, sind im Internet vermehrt Aufrufe aus der rechten Szene aufgetaucht, in denen zum Teil offen zur Gewalt gegen Linke aufgerufen wird. Neben der lokalen Naziszene kündigte inzwischen auch eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung „Ultras & Hooligans Deutschland“ an, am 21. Dezember „geschlossen und vereint“ zum Startpunkt von PEGIDA vor dem Neustädter Bahnhof zu marschieren. Auch in den Kommentarspalten einschlägiger Internetseiten häufen sich seitdem die Aufrufe, die günstige Gelegenheit zu nutzen, um in der als „linksalternativ“ wahrgenommenen Äußeren Neustadt aktiv zu werden.

        Am Donnerstag hatte die Versammlungsbehörde der Stadt bei einem Kooperationsgespräch einen Vertreter von „Dresden Nazifrei“ darüber informiert, sämtliche für Montag angemeldeten Demonstrationen zu verbieten und lediglich stationäre Kundgebungen zu gestatten. Begründet wurde die Maßnahme mit einer von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz durchgeführten Gefahrenanalyse, die auf Grundlage der Vorfälle vom 19.10. in Dresden und dem 12.12. in Leipzig für den Tag von einem hohen Gefahrenpotential ausgehen. Auf Nachfrage hatte auch der Sprecher der Stadt, Kai Schulz, in einem Interview mit „Radio Dresden“ das Demonstrationsverbot bestätigt und den abermaligen Eingriff in Grundrechte mit der Aufrechterhaltung von „Sicherheit und Ordnung“ begründet.

        Leipzig nimmt Platz-> Zuganreise zu „Herz statt Hetze“ in Dresden am 21.12.2015

        Wir als Aktionsnetzwerk erinnern ausdrücklich an unseren Grundkonsens der Gewaltfreiheit. Wir sind entschlossen mit vielen Menschen nach Dresden zu fahren und dort deutlich zu machen, dass die Welle rassistischer Gewalt und Menschenverachtung, die leider bis in die CDU hinein geduldet wird, das Problem in Sachsen ist

        -> DRESDEN, 21.12.2015, sachsenweiter Aufruf. Kein Fußbreit den Faschist_innen!

        Wenn PEGIDA am 21.12. dazu aufruft in der Dresdner Neustadt zu demonstrieren, geht es nicht um Inhalte oder um die Verteidigung der Werte des Abendlandes oder Christentums, sondern um eine ausdrückliche Provokation. Unverhohlen ruft man neonazistische Gruppen um Hilfe und hofft darauf, dass Kräfte wie der nationale Widerstand Dresden wie am 19.10. eskalieren mögen. Ein Anlass, bei dem auch der Leipziger Ableger LEGIDA nicht fehlen mag, und auch mit Unterstützung aus dem Umfeld der Chemnitzer CEGIDA ist zu rechnen.

        Doch unwidersprochen bleibt dies nicht: Das Dresdner Bündnis „Herz statt Hetze“ ruft zu einer Protestaktion auf dem Theaterplatz auf, der sich unter anderem auch der Chor der Semperoper anschließen wird. Mit solidarischen und kreativen Botschaften soll am Abend des 21.12. PEGIDA der Theaterplatz genommen werden.

        In der Dresdner Neustadt wird es ebenfalls direkte Aktionen gehen um der Hetze der Faschist_innen entgegenzutreten. Egal, wo PEGIDA am 21.12. sein wird, die Rassist_innen werden nicht ungestört bleiben – und die Dresdner_innen nicht allein mit ihnen. Auch in Chemnitz und Leipzig rufen wir dazu dazu auf, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit klar zu widersprechen und gemeinsam in Dresden gegen PEGIDA, gegen sachsenweite Neonazistrukturen und gegen rassistische Hetze auf die Straße zu gehen. Die gemeinsame Anreise aus sowohl Chemnitz als auch Leipzig wird derzeit organisiert. Haltet euch auf dem Laufenden, informiert eure Freunde, seid kreativ. Solidarität ist unsere Waffe – und gemeinsam werden wir PEGIDA friedlich, entschlossen und stark entgegentreten.

        Godspeed!

  2. Süddeutsche-> Bleibt alles anders

    Vor einem Jahr haben wir Flüchtlinge, die gerade in der Münchner Bayernkaserne angekommen waren, nach ihren Wünschen und Hoffnungen gefragt. Jetzt haben wir sie wieder getroffen: Wie ist es ihnen seitdem ergangen? Sechs Geschichten vom Durchhalten.

  3. Ein nützlicher Steinbruch-> Entgrenzt

    Rechtsextremismus stellt ein gesamteuropäisches Phänomen und Problem dar. In nahezu allen europäischen Staaten existieren extrem rechte Strukturen, Organisationen und Strömungen, die von rechtspopulistischen Parteien bis hin zu militant auftretenden neofaschistischen und neonazistischen Gruppen und Bewegungen reichen. Die Aktivitäten der extremen Rechten bleiben allerdings nicht auf die jeweiligen Ländergrenzen beschränkt, sondern es kommt zu grenzüberschreitenden Vernetzungen und Kooperationen. Dabei werden Themen, Strategien und Aktionsformen aufgegriffen, diskutiert und in den länderspezifischen Kontext übertragen. Die Zusammenarbeit der extremen Rechten in Europa findet nicht nur über parteienförmige Bündnisse statt, wie sie beispielsweise im Europaparlament zu finden sind, sondern insbesondere im sub- und jugendkulturellen Bereich wie dem internationalen RechtsRock, ist eine europäische Dimension von zentraler Bedeutung.

    Während eine Vielzahl an länderspezifischen Analysen von extrem rechten Strukturen und Erscheinungsformen vorliegen, stellen Aspekte transeuropäischer Vernetzungen und Diskurse eine selten berücksichtigte Perspektive dar. Vor allem im Bereich der Bildungsarbeit zum Thema „Rechtsextremismus“ lässt sich dahingehend eine Leerstelle konstatieren.

    Mit dem Projekt „Entgrenzt: transeuropäische Perspektiven auf die extreme Rechte“ trägt IDA e. V. dazu bei diese Lücke zu schließen und stellt Material, Wissen und Hintergründe für Fachkräfte, Multiplikator_innen sowie Lehrkräfte der Bildungsarbeit bereit.

    Eine dafür entwickelte Online-Karte stellt grenzüberschreitende Aktivitäten und Phänomene der extremen Rechten in Europa dar. Im Fokus steht die Bedeutung grenzüberschreitender Kooperationen für die extreme Rechte in Deutschland. Sie beinhaltet aber auch Beispiele ohne deutsche Beteiligung. Die Informationen sind nicht als vollständige Chronologie zu verstehen, sondern beziehen sich exemplarisch auf Strukturen, Veranstaltungen und Treffen der letzten 10 Jahre. Die Karte wird weiter ergänzt.

  4. Großartig! Margarete Stokowski über Björn Höckes „Pimmelfechten‘-> Männliche Kampfrhetorik : Tausend Jahre SPIEGEL ONLINE!

    Björn Höcke braucht bessere Drogen. Anders lässt sich das nicht erklären. Was redet dieser Mann? Und wie? Wie er sich berauscht an seiner billigen Rhetorik! Hat er nichts Besseres? „Erfurter! Thüringer! Deutsche!“ Soll ich auch so reden? Hilft das? S.P.O.N.-Leser! Kommentatoren! Foren-Trolle! Lest diese Kolumne, liebe Freunde, denn wenn ihr diese Kolumne lest, dann könnt ihr sie kommentieren, und das wollt ihr. [Applaus hier.] Tausend Jahre SPIEGEL ONLINE!

    Jedenfalls: Deutschland werde männlicher, hat Höcke prophezeit: „Es wird männlicher werden, aber es wird leider nicht sehr deutsch bleiben.“ Es war dieselbe Rede, in der er über die Fortpflanzungstaktiken „der Afrikaner“ sprach, die angeblich eher darauf bedacht sind, möglichst viele Kinder zu kriegen, während „die Europäer“ quasi nur feine Auslese zeugen. Es wurde nun schon einiges dazu gesagt, wie rassistisch und dämlich das ist, was der vierfache Vater da von sich gegeben hat.

    Jetzt soll die Männlichkeit der „lieben Freunde“ von Höcke mobilisiert werden. Inwiefern? Was kommt dann? Was ist mit den Frauen? Sind die „mitgemeint“? Müssen die auch männlicher werden? Und dann? Wohin mit der ganzen Männlichkeit? Wie soll da gekämpft werden? Pimmelfechten? So heißt sozusagen der Fachbegriff für das, was Höcke da tut: Männlichkeit gegen Männlichkeit ausspielen. Und es ist peinlich, so verdammt peinlich.

    Natürlich ist Höcke ein leichtes Opfer. Aber eben auch ein gutes Beispiel. Und zwar ein Beispiel dafür, wie man sich zum Trottel machen kann mit überholten Männlichkeits- (und auch Weiblichkeits-)Konzepten. Es ist nicht das Schlimmste an Höcke, dass er kein Feminist ist. Das Schlimmste ist sein rechtes, menschenfeindliches Gelaber. Aber er tut sich keinen Gefallen damit, auch noch widersprüchliche Gender-Ideen darunterzuschwurbeln. Mal ist Männlichkeit eine Gefahr, mal eine Notwendigkeit. Mal das Schlimmste an den Flüchtlingen, mal die Waffe, die ergriffen werden muss. Das ist unlogisch.

  5. Boah, ich könnte kotzen: Tagesspiegel-> Umstrittene Regelung im Rentenrecht: Jüdischen Zuwanderern droht Altersarmut

    „In Osteuropa lebende deutsche Volkszugehörige unterlagen infolge der Ereignisse des 2. Weltkrieges einem erheblichen Vertreibungsdruck nach Deutschland.“ Aus „besonderer Verantwortung und Fürsorge für seine Volkszugehörigen“ habe der Gesetzgeber Regelungen beschlossen, die die Grundlage für ihre „Rückkehr nach Deutschland“ bilden sollten. Bei den ehemaligen sowjetischen Staatsangehörigen mit jüdischer Herkunft handele es sich dagegen „um nicht deutschstämmige Personen, die einem Vertreibungsdruck nach Deutschland nicht ausgesetzt waren“. Zudem verweist das (Arbeits-)Ministerium darauf, dass Holocaust-Überlebende eine Entschädigung erhielten.

    Weitere Nazinachrichten 18.12.2015

    BR-> Polizei ermittelt in Roßbach: Brand in geplanter Flüchtlingsunterkunft

    Diaphanoskopie-> Die ‘Besorgten’ wollen’s wissen

    Dresdner Neueste Nachrichten-> Falsche Behauptung über TU Dresden: AfD-Chefin muss Aussage widerrufen

    queer-> FDP-Politikerin macht AfD salonfähig

    NZZ-> Ukraines «Rechter Sektor»: Die nationalistischen Kinder der Revolution

    Southern Poverty Law Centre-> Aryan Nations Quickly Fading into Racist History

    Times of Israel-> Paris synagogue daubed with poisonous substance

    mdr-> Griebo: Helfer kritisieren Hickhack des Landes

    NDR-> Ein Panzer, den keiner wegräumen wollte

    Lübecker Nachrichten-> Hund greift Flüchtlingsfamilie an – und der Besitzer schaut zu

    Die Familie forderte den etwa 50-Jährigen mehrfach auf Englisch auf, er möge seinen Hund zurückzurufen. Doch der habe die Situation laut Dürbrook aus etwa zehn Metern Entfernung lediglich „mit verschränkten Armen“ beobachtet und nicht reagiert. Stattdessen soll der Halter geantwortet haben, der Stadtpark sei „nicht für sie, sondern für die Hunde da“, so Dürbrook. … Die Polizei ermittelt nun wegen sogenannten Handelns durch Unterlassen, wie das Nicht-Eingreifen juristisch heißt. Gleichzeitig stehe der Verdacht der Körperverletzung im Raum. „Das Ganze hat aber nicht unbedingt einen ausländerfeindlichen Charakter“, sagt Dürbrook.

    • Nachtrag:
      Generalanzeiger-> Staatsschutz ermittelt in Bonn: Drohbrief an einen Säugling

      Ali, ein drei Monate alter Säugling, und seine Eltern, die in der Nordstadt wohnen, haben einen Drohbrief bekommen. „Wir wollen nicht noch einen Türken im Viertel“, heißt es darin, „also packt den Balg und verzieht Euch!“ … „Oder muss die Bude erst fackeln?“ Als Absender hat der Urheber mit „Die Nachbarn“ gezeichnet.

      Heute vor 150 Jahren wurde in den USA die Sklaverei abgeschafft, zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen Zeit Online-> Blutige Ernte

      Antifaschistisches Infoblatt-> „Der III. Weg“

      Ebenda-> Was nicht passt, wird passend gemacht

      Blick nach rechts-> Front National: Abstiegsängste und Fremdenfeindlichkeit

      Ebenda-> Rechtsrock für „die Ehre“

      Standard-> Amazon spendet Erlöse aus Hitlers „Mein Kampf“

      Telepolis-> Österreich: Paradoxer Diskurs über muslimische Kindergärten

      queer-> Brutaler Überfall auf schwul-lesbischem Weihnachtsmarkt in Köln

      nd-> Lehrerverband: Schule soll Höcke zurückpfeifen

      Evangelischer Pressedienst-> Polizeieinsatz gegen Kirchen-Bläserchor nach AfD-Anzeige

      Deutsche Welle-> Parteienfinanzierung: Goldhandel der AfD Riegel vorgeschoben

      Volksstimme-> Übergriffe nach Kundgebung der „Identitären“ in Wernigerode

      Betroffenen rät Vossler zur Anzeige, selbst wenn der Täter vermummt war. Es ginge vor allem darum, dass die Polizei Kenntnis von den Straftaten erhält. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Anzeige im Wernigeröder Revier oder anderswo gestellt werde, da sie ohnehin an die zuständige Stelle weitergeleitet werde.

      Warum polizeiintern zum eingegangenen Notruf zwar die umgeknickten Weihnachtsbäume, nicht aber der tätliche Übergriff dokumentiert wurde, kann Vossler nicht sagen. Notrufe gingen im Lage- und Führungszentrum in Magdeburg ein. Dort werde ein Vorgang angelegt. Die Magdeburger informieren dann die Harzer Kollegen, erklärt Vossler.

      Oder eben nicht.

    • Da kotz ich mal mit: „In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gilt, anders als in Deutschland, jüdisch als Nationalität im Sinne von Volkszugehörigkeit und wurde so auch in Personenstandsdokumente eingetragen.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kontingentfl%C3%BCchtling
      Auf welche Nation wird sich da berufen?!? Zion gibts nicht…

      Ohne jetzt weiter nachgeguckt zu haben; (und der Tagesspiegel-Artikel erwähnt des auch nicht) da gehts schlicht und einfach um Kohle, weil da könnten ja noch andere mit Bleiberecht versehene Staatenlose (und das ist deren Status!) angeschissen kommen um hier ihre woanders erarbeitete Rente in einem für Deutschland äquivalenten Satz ausbezahlt zu kriegen. So ein u.a. SU-Renten-Anspruch, der wohl bei den äh „Volksdeutschen“ von der BRD irgendwie umgerechnet übernommen und bezahlt wird, beträge eh in den Ländern wohl weniger pro Monat als dort ne Pulle Fusel kostet!
      Die die Länder wo die herkommen und mal sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, bezahlen müssten, das wäre dann eine völkerrechtlich saubere Lösung. 20 Jahre in Rumänien als z.B. Sinti hat sich dann also auch eher nicht gelohnt, wenn mensch die anderen 25 Jahre hier sozialversicherungspflichtig tätig war…

      (Ich hab mir den zweiten Absatz jetzt noch fünfmal durchgelesen und zwischendurch auch was anderes gemacht, liebste Dame ;) .)

      • Volker Beck schreibt dazu auf-> seiner Website:

        „Diese Argumentation, warum jüdische Migranten nicht deutsch genug für eine Rente nach Fremdrentengesetz sind, lässt mich ratlos zurück. Da sind zwei Menschen vom gleichen Alter, gleicher Lebensarbeitsleistung und ungefähr gleichviel Bezug zum sogenannten Deutschtum, der eine ist aber als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen und der andere als jüdischer Kontingentflüchtling. Der eine bekommt heute eine Rente, weil er als Spätaussiedler dem „deutschen Kulturkreis“ zugerechnet wird, der andere muss von Grundsicherung im Alter leben, weil er Jude ist, als Kontingentflüchtling nach Deutschland kam und seine Arbeitsleistung im Herkunftsland rentenrechtlich deshalb nichts zählt. Das ist nur schwer nachvollziehbar.

        Es ärgert mich, dass die Bundesregierung in dem Zusammenhang immer auf den Entschädigungszahlungen herumreitet. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Juden endet ja nicht bei den Entschädigungszahlungen für Shoa-Überlebende, sondern die Aufnahme geschah ja auch, weil die Flüchtlinge sich in Russland Antisemitismus ausgesetzt sahen. Es geht hier ja nur darum, dass bei Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen gleiche Lebensleistung zum gleichen Rentenanspruch führen soll.

        Der Begriff der „Deutschstämmigkeit“ als Ausschlussgrund für jüdische Kontingentflüchtlinge gegenüber nichtjüdischen Spätaussiedlern irritiert bei näherer Betrachtung: Woher kamen die Vorfahren der Spätaussiedler und die Juden des Zarenreiches denn nach Russland und in die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken in aller Regel? Zu unterschiedlichen Zeiten, aber vor einigen Jahrhunderte, kamen beide Gruppen ursprünglich aus dem Gebiet des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation (bei den Juden zum Teil mit Zwischenaufenthalten in Polen). Die Juden sprachen einen mittelhochdeutschen Dialekt, das Jiddisch, und hatten häufig deutsch klingende Namen.

        Für Spanien und Portugal gelten die Nachfahren der Juden, die im 15. Jahrhundert aus diesen Ländern vertrieben wurden, heute wieder als Spanier und Portugiesen. Und wir wollen ernsthaft Juden von gleichen rentenrechtlichen Regelungen wegen mangelnder „Deutschstämmigkeit“ ausschließen? Darüber sollte man wohl noch einmal gründlich neu nachdenken.“

        Dem anzufügen ist noch, daß diverse Bundesregierungen bzgl. NS-Entschädigungszahlungen, z.B. für (ex-)sowjetische Zwangsarbeiter, so lange Ansprüche bestritten und gezögert haben, bis möglichst viele von ihnen tot waren.

        Schon die-> „Wiedergutmachung“ (allein schon der Begriff bringt mich zum Brechen. Interessant ist der Unterschied zwischen DDR und BRD), gezahlt an den Staat Israel und die Jewish Claims Conference, fiel nicht gerade üppig aus. Auch in Israel muß-> ein Viertel der NS-Überlebenden an Essen, Medikamenten, Heizung sparen, Schande!

        Volksgetümele und Deutsch-Blut-Denke ist auch der Grund, warum jede/r, der/die oder Vorfahren nach 1949 nach Deutschland eingewandert ist, unabhängig der Staatsbürgerschaft mit dem berühmten „Migrationshintergrund“ etikettiert wird. Dazu gibt’s einen schönen Text-> ‚Unser Vibrationshintergrund‘.

        Wikipedia über-> Sinti, Sie meinen eigentlich Roma?

      • Jahaa, aber für die Feststellung, dass sie Höckes Einstellung nicht teilen, brauchen sie „eine mehrstündige Debatte“:

        http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-aeusserungen-ueber-afrikaner-afd-vorstand-legt-hoecke-indirekt-parteiaustritt-nah-13974041.html

        Alleine die mehrstündige Debatte für diese Feststellung ist „ach was“. Das schaffen etliche andere in 0,000111 Millisekunden. Wenn ein Gremium dafür viele Stunden braucht, sagt das was über dessen Mitglieder.

        • Schön ist auch:

          Höcke selbst wollte sich nicht äußern. Über seine Sprecherin ließ er ausrichten, er habe in der Vergangenheit immer Wert darauf gelegt, dass interne Dinge auch intern geklärt würden. So wolle er es auch in diesem Fall handhaben. Seine Positionen stünden jedoch grundsätzlich im Einklang mit denen der AfD.

          Höcke macht der AfD womöglich noch den Sarrazin und wünscht, sein Parteibuch mit ins Grab zu nehmen. Tja, so geht Treue. Oder war’s Ehre? Egal.

          • Ach, im Vergleich zu Sarazzin nehme ich der SPD ab, dass sie das damals disgusting fand. Der AfD und ihrem Führungspersonal mag ich nicht mal das glauben. Zu befürchten ist, dass Höcke wenigstens mit der Äußerung „Seine Positionen stünden jedoch grundsätzlich im Einklang mit denen der AfD“ gar nicht so im Unrecht ist. Man tastet sich halt langsam vor, einer prescht voran. Chachacha, ein Schritt vor, einer rechts, Wiegeschritt. Zwischendrin Blick zur Seite, wie`s so ankommt. Wiegeschritt, einer rechts.

          • Hmnuja, die Begründung für das zweite! unerfolgreiche! SPD-Parteiausschlußverfahren unter der Leitung von Frau Nahles, die fand ich disgusting, kurz zusammengefasst: Sarrazin kann nicht ausgeschlossen werden, weil er kein Rassist ist. Rassist ist er keiner, weil er autochthon-deutsche Hartz-lV-Empfänger immer schön gleichmäßig mitbeleidigt hat.
            Den „Wiegeschritt, einer rechts“ beherrscht die SPD schon auch und die säuberliche Unterteilung in Nützliche und weniger Nützliche ist sozusagen SPD-DNA.

          • Stimmt. Im Zorn gegen die AfD und deren Protagonisten war wohl ein wenig SPD-Schönreden-möchten im Vergleich im Spiel. Wunschdenken. Ach. Elend. So weit man blickt.

          • Ach. Elend. So weit man blickt.

            So isses.
            Wir haben unterirdisches politisches Personal und sind ansonsten unter die Räuber gefallen.

            Ich geh jetzt besser Serie gucken, bevor ich mich noch im Handwaschbecken zu ertränken versuche^^
            Grüße, schönen Abend!

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