Nicht in meinem Namen

Veröffentlicht am von dame.von.welt
Kein Krieg in meinem Namen – Gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland in Syrien.

nichtinmeinemnamen                           Screenshot Format.at

Der Kriegseintritt der Bundesregierung in Syrien ist ein Fehler. Krieg und Terror kann nicht mit Krieg bekämpft werden. 14 Jahre Krieg im mittleren und nahen Osten haben gezeigt, daß damit Regionen auf Jahre und Jahrzehnte destabilisiert werden und aus jedem Krieg neuer Krieg und Terror erwächst.

Die Bundesregierung deklariert den Kriegseinstieg als Unterstützung Frankreichs. Eine militärische Antwort auf die Anschläge von Paris, bei der überwiegend Zivilist*innen sterben, spielt Daesh in die Hände. Denn Krieg ist, was Daesh will und erwartet, neben Angst, Zwietracht und Spaltung in Europa.

Bombenkrieg unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten. In Syrien waren im Juli 2015 mindestens 7,6 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge, für sie sind Fluchtkorridore und geschützte Räume nötig, nicht Bomben. Rund 4,3 Millionen Syrer sind in Anrainerstaaten geflohen, die vom UNHCR kaum noch versorgt werden können, weil die Kosten für das laufende Jahr erst zur Hälfte bezahlt wurden. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder, die zu zwei Dritteln keine Schule besuchen können. Die syrischen Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, sind mehrheitlich nicht vor dem Daesh-Terror, sondern vor Assads Bombenkrieg geflohen. Oft erst in Anrainerstaaten und erst viel später nach Europa, mangels Versorgung und Perspektiven im Kriegsjahr 5.

Will man mehr Flüchtlinge in Europa, bombardiere man Syrien und finanziere den UNHCR auch weiterhin nur zur Hälfte.

War kills. That’s what it does.

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22 Kommentare zu „Nicht in meinem Namen“

  3. Carolin Emcke-> Wiederholung

    In einer bestimmten Situation handelt man auf eine Weise, derer man sich später schämt; man nimmt sich vor, nie wieder so zu handeln“, schreibt die französische Philosophin Simone Weil 1941 im ersten Band ihrer „Cahiers“. Das klingt naheliegend und vertraut. Doch dann fährt sie fort: „Kommt eine ähnliche Situation noch einmal, erkennt man die Ähnlichkeit nicht; denn sie ähnelt nicht der Erinnerung an die andere; sie ähnelt der anderen.“ Dass die Erinnerung sich von der Realität abkoppelt, erklärt womöglich, warum sich aus historischen Erfahrungen so schwer lernen lässt, warum sich politische Fehler, selbst jene, die erkannt wurden, dennoch wiederholen. Wenn die Erinnerung an ein Ereignis dem Ereignis selbst nicht (mehr) ähnelt, dann taugen alle guten Absichten nichts. Alle Vorsätze, nicht wieder denselben Fehler zu begehen, verpuffen.

    Zurzeit ähnelt die Reaktion auf die mörderischen Anschläge von Paris (und Beirut und Tunis und . . .) jener auf die mörderischen Anschläge von 9/11 in New York: Im trauernden Entsetzen über all die unschuldigen Toten, aus Zorn über die Verwundbarkeit einer heterogenen Gesellschaft, die sich als freie und säkulare versteht und die in eben dieser Freiheit nicht gänzlich zu schützen ist, wird ein „Krieg gegen den Terror“ erklärt. Zwar gibt es elementare Unterschiede zwischen den Anschlägen und den verbrecherischen Organisationen, die sie konzipiert und angeleitet haben, aber jedes Mal wurden sie als Angriffe auf die eigene Souveränität gedeutet. Was läge also näher, als mit einer machtvollen Behauptung der Souveränität zu antworten, indem der Ausnahmezustand erklärt, Notstandsgesetze erlassen und eine internationale Allianz für eine militärische Intervention in Syrien geschaffen wird? Das ist, heute wie damals, als Reflex ebenso verständlich wie voreilig.
    …
    Nur weil das Wort vom Krieg vermieden wird, ist der Krieg schließlich noch nicht vermieden. Aber die nüchterne Analyse des katastrophalen Scheiterns der letzten militärischen Anti-Terror-Missionen – das endlose Debakel in Afghanistan oder der Krieg am Ende des Krieges in Irak -, sollte schützen vor jener hypermoralisierten Idee vom Krieg als Instrument der Befriedung. Was den gegenwärtigen Diskurs über einen Krieg in Syrien so fragwürdig macht, ist keineswegs die Dominanz militärischen Denkens, sondern die geradezu spektakuläre Abwesenheit militärischer Argumente. Es scheint, als seien derzeit die Befürworter eines Krieges gerade dort überproportional vertreten, wo es an militärisch-strategischer Kompetenz mangelt.

    Die Skepsis gegenüber dem Einsatz in Syrien speist sich keineswegs aus einer verharmlosenden Sicht auf den Terror, sondern im Gegenteil aus der Furcht, dass die Gewalt sich (wieder einmal) schlicht vervielfacht, wenn der IS nicht als das bekämpft wird, was er (auch) ist: ein finanzkräftiges Verbrechersyndikat mit regionaler Vernetzung und eine ideologisch-religiös höchst ausdifferenzierte Gegenkultur mit globaler Anziehungskraft. Vor einem Jahr zitierte die New York Times aus vertraulichen Einschätzungen von Generalmajor Michael K. Nagata, dem Kommandeur der amerikanischen Spezialeinheiten im Nahen Osten: „Wir haben die Idee (des IS) nicht vernichtet“, so Nagata, „wir haben die Idee noch nicht einmal verstanden.“ …

    Interessanterweise gibt es nun in Indonesien, dem Staat mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung, eine beeindruckende Öffentlichkeitsoffensive, die vornehmlich die religiös-ideologischen Erzählungen des IS zu konterkarieren sucht: „Natlatul Ulama“, eine muslimische Organisation mit mehr als 50 Millionen Mitgliedern, kritisiert in einem eigens produzierten 90-minütigen Film die menschenverachtende Ideologie der Dschihadisten scharf und fordert stattdessen eine Kampagne für einen liberalen, pluralistischen Islam. Eine glaubwürdige muslimische Stimme mit einem mächtigen Wirkungskreis, die eine Gegenerzählung der Toleranz propagiert, das klingt langfristig nach einer sinnvollen Form des Anti-Terror-Kampfes. Wird das schnell jede Gewalt verhindern? Nein. Aber das wird auch ein Militäreinsatz nicht.

    Neben den Verhandlungen um eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs in Wien, neben den Sanktionen, die die Geldquellen des IS austrocknen sollen, braucht es konzertierte Investitionen in Bildung und Ausbildung. Ein europäisches Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und für besondere schulische und universitäre Förderung wäre dringend geboten. Wenn junge muslimische Europäer ihr Leben lebenswert finden, wenn sie Lust auf eine Zukunft in Europa haben, weil sie sich zugehörig fühlen und die offene, liberale Demokratie ihnen attraktiv erscheint, hat die apokalyptische Vision des IS keine Chance. Alles andere wäre bloß eine Wiederholung.

    Carolin Emcke weiß sehr genau, worüber sie da schreibt, sie hat viele Jahre als Kriegsberichterstatterin gearbeitet. Wärmstens empfehlen möchte ich ihr Buch-> Von den Kriegen.

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  4. Von Heiko Maas stammt die (bislang) bekloppteste Rechtfertigung für die deutsche Kriegsbeteiligung-> „Das Terror-Risiko kann nicht mehr größer werden“

    „Deutschland war auch schon vorher ein mögliches Anschlagsziel“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel im Interview. „Das Risiko kann also gar nicht mehr größer werden.“ Grundsätzlich dürfe sich Deutschland nicht wegen der Gefahr eines Anschlags vom Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ abhalten lassen, fügte Maas hinzu. „Im Gegenteil. Uns in Angst und Schrecken zu versetzen, das wollen die Terroristen doch gerade.“

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  5. Michael Fischer-> Das K-Wort als Tabu

    Es gibt viele Wörter für einen Krieg, den man nicht so nennen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem «militärischen Einsatz».

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht immerhin so weit, dass die Bundeswehr in Syrien in eine «militärische Auseinandersetzung» eingreift. «Bewaffneter Konflikt» und «Unterstützungseinsatz» kann man auch sagen. «Solidaritätsmission» wäre auch noch eine Idee. Das ist dann aber vielleicht doch zu viel der Verharmlosung.

    Auf jeden Fall ist das K-Wort für die Bundesregierung tabu. Sie hat ihre Gründe dafür. Deutschland sei nicht im Krieg, «weil wir keinen Staat bekämpfen», sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht das ähnlich. Seiner Meinung nach würde man den IS mit dem Kriegsbegriff quasi informell als Staat anerkennen. «Ich will dem IS nicht noch die Ehre geben, sein Selbstverständnis zu übernehmen», sagt der SPD-Chef.

    Die Kriegsdefinition der Bundesregierung ist zwar juristisch korrekt, aber dennoch etwas altmodisch. Die 1899 vereinbarte und 1907 überarbeitete Haager Landkriegsordnung ging davon aus, dass Kriege von Staaten geführt werden. Ausdrücklich formuliert wird das in dem Dokument allerdings nicht. Es war das erste umfassende Regelwerk für die Kriegführung, das unter anderem die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Wahl der Waffen oder den Einsatz von Spionen betraf. Spätere Konventionen des Völkerbunds und der Vereinten Nationen bauten darauf auf.

    Im 21. Jahrhundert gibt es die zwischenstaatlichen Kriege aber kaum noch. Das Heidelberger Institut für Konfliktforschung zählte 2014 weltweit 21 Kriege. In keinem einzigen bekämpften sich zwei Staaten. In der Liste finden sich nur Kriege innerhalb von Staaten, beispielsweise zwischen der nigerianischen Regierung und der islamistischen Terrororganisation Boko Haram, zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine oder eben der Bürgerkrieg in Syrien mit seinen inzwischen 300 000 Toten.

    Die Bundeswehr wird sich an der Bekämpfung einer Partei in diesem Bürgerkrieg beteiligen und wird damit Teil dieses Krieges. …. Dass die Bundesregierung jetzt den Kriegsbegriff vermeidet, ist letztlich eine politische Entscheidung. Dabei mag auch eine Rolle spielen, … dass man die deutsche Öffentlichkeit nicht verschrecken will, und dass man es eigentlich bei Waffenlieferungen und Ausbildung von Kämpfern vor Ort belassen wollte – bis die Terrorserie von Paris das änderte.

    Juristisch macht es jedenfalls keinen Unterschied, ob die Regierung von Krieg redet oder nicht. «Rechtliche Folgen hätte es nur, wenn der Gegner ein Staat wäre und sich dann auch an das Kriegsvölkerrecht halten würde», sagt der Berliner Politikwissenschaftler Ingo Peters.

    Geht es nicht überaus feinsinnig bei den ex-pazifistischen Rüstungsexportweltmeistern zu?

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  6. Ulrike Winkelmann kommentiert im Deutschlandfunk-> Strategielos, aber bündnistreu

    Kurzum: Bei uns bekommen die Truppen auf dem gefährlichen Weg in Krisengebiete den vollumfänglich abgewogenen, demokratischen Segen. So das Fazit dieses Berichts und der Debatte darüber.

    Die Realität jedoch zeigt: Hier lügt sich eine parlamentarische Demokratie in die Tasche. Von Dienstagmittag bis Freitagfrüh hatten die Volksvertreter Zeit, sich mit dem Syrien-Mandat zu befassen. Selbst in dieser kurzen Spanne tauchten so viele relevante Fragen auf, dass am Freitag zur Abstimmung im Bundestag kein Oppositions-Fraktionschef sie alle in seiner Redezeit auflisten konnte. Der Verdacht liegt nahe, dass CDU und SPD das Thema noch vor ihren Parteitagen diesen Monat vom Tisch haben wollten. …

    Über Syrien wissen wir nun immerhin so viel, dass die große Mehrheit der Politiker seit mehreren Jahren gut begründen kann, warum in Teufels Küche gerät, wer sich dort hineinbegibt.

    Die Kehrtwende kommt nun auf der Grundlage, dass der französische Präsident François Hollande darum bittet. Auch völkerrechtliche Fragen werden jetzt als bloßer Seminarstoff bezeichnet, so wie es Außenminister Frank Walter Steinmeier im Bundestag recht unverblümt tat: Man solle Frankreich nicht belehren.

    In der Tat verdient Frankreich nach den Anschlägen vom 13. November Beistand. Doch es gibt wenig Anhaltspunkte, dass Hollande eine Strategie im Kampf gegen den Terror hat, die man – UN-Mandat hin, UN-Mandat her – übernehmen sollte. Frankreich hat offenbar vor, mit den Einheiten des syrischen Regimes gleichzeitig gegen den „Islamischen Staat“ und gegen das Regime selbst zu kämpfen.

    Dies für eine bizarre Idee zu halten, ist keine „typisch deutsche“ Haltung, wie es nun mancherorts heißt, sondern verwirrt den halben Kontinent. Was übrigens dann noch mehr auffiele, wenn es die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik denn gäbe, von der deutsche Bundesregierungen stets reden. Frankreich weiß schon, warum es nur bilaterale Verabredungen in der Syriensache trifft – die EU, sie gerät langsam zur Fata Morgana.

    Wie oft wurden sie beschworen, die sogenannten Lessons Learned, die Lehren, die aus Auslandseinsätzen zu ziehen seien – fürs nächste Mal. Lehrt denn nicht wenigstens Afghanistan, wie viel – ja, im Zweifel dann auch militärischen – Einsatz es tatsächlich braucht, in anderen Weltregionen eine friedliche Republik aufzubauen? Es ist, als seien unsere Demokratien in der Außen- und Sicherheitspolitik lernunfähig. Jeder Einsatz scheint vom Himmel zu fallen, immer wieder gibt es nur ungesicherte Geheimdiensterkenntnisse, die sich bislang oft genug als falsch herausgestellt haben, gibt es keine Exit-Strategie, wird das Völkerrecht strapaziert und dann eben, naja, „erweitert“, es sei ja ein „Recht im Werden“. Die sachlichste wiederkehrende Erwägung ist dann noch die der Bündnistreue.

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  7. Tagesspiegel-> Bundeswehr gegen den IS: die Gefahr ist real

    Über den Informationsaustausch mit Assads Truppen reden die Soldaten nicht gerne. …

    Es ist zumindest auffällig, dass die Anti-IS-Koalition dort seit einem Jahr Luftangriffe fliegt, ohne dass es zu Zwischenfällen oder gar Abschüssen kam. In Jagel herrscht auf Fragen, ob es eine wie auch immer geartete Abstimmung gebe, lautes Schweigen. „Es findet Deconflicting statt“, heißt es anderswo lapidar in Militärkreisen. Details dazu gibt es nicht. Der Begriff „Deconflicting“ beschreibt gewöhnlich die gegenseitige Information über Flugrouten, um Zwischenfälle zu vermeiden. …

    …. von den insgesamt 93 Tornado-Jets der Bundeswehr (waren) im vergangenen Jahr nach einem internen Bericht durchschnittlich nur 29 Maschinen einsatzbereit.

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  8. The Nation-> Bombing Hasn’t Worked. Bombing Won’t Work. And Yet, We Will Bomb.

    

    “If a man beats his head against the wall,” the Italian Marxist Antonio Gramsci once wrote, “it’s his head that breaks and not the wall.”

    In the wake of the horrific attacks in Paris, the British political class has been suffering terrible headaches. Britain’s neighbor and intermittent ally, France, has been attacked by the so-called Islamic State (ISIS); once again, the country seeks a clear and defiant response in support of a friend, just as it did after 9/11; once again, all its leaders can come up with is more bombing—this time, against ISIS in Syria. The logic is always the same: We must do something. Bombing is something. We must bomb.

     They have done this before, in Afghanistan, Iraq, and Libya. Not only did it not make anything better, it actually made things a lot worse: The chaos caused in the latter two countries created the space for ISIS to thrive. …

     The United States and France are already bombing ISIS in Syria, to precious little effect; adding British bombs to that will make next to no difference, not least because there are precious few targets left. If bombing hasn’t done the job so far, it’s difficult to see why it would now. If they are serious about defeating ISIS—as opposed to punishing civilians—they would have to commit ground troops. But the truth is, while these countries have the appetite for global domination, they don’t have the stomach for it. …
     It’s as though Guantánamo, Abu Ghraib, Camp Breadbasket, and the CIA torture report never happened. The nationalist can’t understand why people look at the West’s record of intervention over the last 15 years and conclude that its humanitarian claims cannot be taken at face value. It does hateful things and then is shocked that people hate it. …

     The very people within the political and media elite who have got every major 
foreign-policy question wrong over the past 15 years are once more leading the charge into oblivion. It’s almost as if they’ve been banging their heads against the wall for so long they’ve stopped thinking straight.

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  9. Es ist zum Verzweifeln. Eine musikalische Antwort
    ….
    That nothing comes from violence
    And nothing ever could
    For all those born beneath an angry star
    Lest we forget how fragile we are

    Grüßle, Diander

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  10. Deutschlandfunk-> Rechtsphilosoph Reinhard Merkel: Einsatz der Bundeswehr völkerrechtlich problematisch

    Frankreich könne zwar das in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Notwehrrecht für sich beanspruchen – aber der Beistand Deutschlands sei damit längst noch nicht legitimiert, betonte der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel im Interview mit dem Deutschlandfunk. Das Hauptproblem sei nämlich, dass Frankreich gegenwärtig überhaupt nicht angegriffen werde, die Anschläge von Paris seien vergangen. Und auch zukünftige Bedrohungslagen seien für die Bundesrepublik nicht ausreichend, ihre Unterstützung Frankreichs legitimieren zu können. Präventive Militärschläge seien vielmehr eine Gefahr für den Weltfrieden.

    Das zurückliegende Engagement westlicher Staaten in Syrien hält der Rechtsphilosoph generell für fragwürdig. Syrien sei nach wie vor ein souveräner Staat, noch dazu Mitglied der Vereinten Nationen. Und deren Charta untersagt ausdrücklich die Unterstützung bewaffneter Aufstände in einem Land. …

    „Nur was gegenwärtig, also akut an Angriffen läuft und was erkennbar ganz unmittelbar bevorsteht, reicht aus, um das Selbstverteidigungsrecht der Staaten auszulösen. Dafür gibt es gute Gründe. Ein präventives Notwehrrecht, wie die Regierung Bush das 2003 im Irak für sich in Anspruch genommen hat, ist eine riesige Gefahr für den Frieden der Welt. Und ich glaube, Frankreich ist im Moment nicht gegenwärtig angegriffen, und das ist das Hauptproblem dieses Artikels 51 und das Hauptproblem der Beteiligung der Bundesrepublik. …“

    „Die Unterstützung bewaffneter Aufstände in einem anderen Staat ist völkerrechtlich verboten. Das ist nicht zulässig. Und Sie weisen mit Recht darauf hin, dass die Lage in Syrien in den vergangenen Jahren in einem hohen – und das Verhalten einiger westlicher Staaten – in einem hohen Maß dubios waren.

    Ich selber bin immer überzeugt gewesen, dass die Unterstützung des syrischen Aufstands mit Waffen und mit sonstigen sozusagen die Gewaltanwendung erleichternden, ermöglichenden, fördernden Mitteln illegitim gewesen ist, und zwar auch und nicht nur seitens Saudi-Arabiens, die von Anfang an auch Terrorgruppen dort unterstützt haben, oder Katars, sondern auch vonseiten des Westens, der von der Türkei aus immerhin logistische Hilfe geleistet hat.

    Das alles, nach meiner ganz festen Überzeugung, ist illegitim gewesen. Wir hätten in Syrien – also wir – Deutschland hat sich Gott sei Dank in diesem Maße nicht beteiligt, aber die westlichen Staaten hätten sich in Syrien herauszuhalten gehabt.“ …

    „… wir haben ein ähnliches – nun, die Kurden hat man natürlich auch im Irak, im Nordirak und in Syrien – wir haben ein ähnliches Problem mit der Unterstützung der Kurden. Allerdings wird man sagen müssen, dass ab einem bestimmten Punkt der Unterdrückung einer Bevölkerungsgruppe eine sozusagen Legitimation für den Aufstand selbst bejaht werden kann.

    Sie hören an meinem zögerlichen Formulieren, dass das Völkerrecht dazu wenig sagt, denn Aufstände innerhalb von Staaten sind eben innerstaatliche Angelegenheiten. Sowohl das Völkerrecht als auch die politische Philosophie, wenn Sie so wollen, hat das in den letzten 200 Jahren vernachlässigt. Wann sind Aufstände legitim? Bei den Kurden mag man streiten. Vieles ist da etwas undurchsichtig. Die könnte man vielleicht sozusagen bei einer defensiven Verteidigung gegen Schikanen und sonstige Attacken des Regimes unterstützen. Man hat aber in Syrien einen flächendeckenden Aufstand gefördert, und das war nicht legitim.“

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  13. SZ-> Luftschläge in Syrien und Irak töten Hunderte Zivilisten

    Time-> Russian Airstrikes in Syria Seem to Be Hurting Civilians More Than ISIS

    Guardian-> Is UK’s claim of zero civilian casualties in Iraq airstrikes credible?

    Guardian-> Beyond the military jargon: who will monitor airstrikes in Syria?

    Antwort: die Organisation-> Airwars

    Current numbers:

    8,680 strikes total

    485 days of campaign

    23,000 Coalition estimates of DAESH fighters killed

    5,689 strikes, Iraq only

    28,578 bombs & missiles dropped

    682-2,104 civilians claimed killed

    2,991 strikes, Syria only

    13 known coalition partners

    126-200 ‚friendly fire‘ deaths claimed

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  14. Haaretz-> The Cold War Is Warming Up Again in Syria

    As it nears the end of its fifth year, the civil war in Syria long ago ceased being just a battle over control of the country, a major clash between Sunni and Shi’ite Muslims or the largest humanitarian disaster in the Middle East this century. The war in Syria is all of these, but it is also the preferred playing field for a number of world powers and for countries that mistakenly think they are world powers.

    Listening to the informed analyses of defense officials, intelligence experts and foreign diplomats on developments in Syria, one can almost hear the theme song from the 1949 classic spy movie “The Third Man” in the background.

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  15. Markus Kompa-> Initiator des Patriot-Acts warnt die Europäer davor, seine Fehler zu wiederholen

    F. James Sensenbrenner ist eigentlich ein dinosaurierhafter Republikaner, der sich insbesondere in der Zuwanderungspolitik als Hardliner hervorgetan hatte. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses war Initiator des einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durchgepeitschte Patriot Acts gewesen, den die NSA als Freibrief für massenhafte anlasslose Spionage gegen jedermann ansah. …

    Nunmehr warnt Sensenbrenner die Europäer davor, die von ihm und seinen Kollegen begangenen Fehler zu wiederholen. Demokratie hänge von der Achtung der bürgerlichen Freiheiten ab, sagte Sensenbrenner zum Magazin Politico und verwies auf die nach der Französischen Revolution erkämpften Menschenrechte. Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und nunmehr nach den Pariser Attentaten vom November hatte der französische Staat seine Gesetze ähnlich verschärft, weitere europäische Staaten wie Belgien folgen. Statt die Nadel im Heuhaufen zu suchen, wie es die NSA mit ihren gigantischen Datenbänken praktiziert, empfiehlt Sensenbrenner, besser die üblichen Verdächtigen zu beobachten. Tatsächlich war auch der Drahtzieher der Pariser Anschläge kein Unbekannter.

    Sensenbrenner wird im gegenwärtigen politischen Klima vermutlich wenig Gehör finden. Obwohl die Attentäter von Paris offenbar keine Anonymisierung und Verschlüsselung verwendeten, sondern sich sogar auf Facebook präsentierten und am Tattag über leicht zu überwachende SMS kommunizierten, nutzen reaktionäre Politiker abermals die Anschläge zu einer Kampagne gegen elektronische Privatsphäre. Ähnliche Sicherheitsesoterik hatte etwa nach den Anschlägen von Anders Breivik Bundesinnenminister Friedrich gefordert, obwohl Breivik seine Gesinnung im Internet offen preisgegeben hatte.

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  16. Ist jetzt „und ja, auch Deutschland! “Wir” haben auch noch keinen völkerrechtlich logischen Frieden hier! einer dieser Sprüche, die Sie im real live hören und gegen die Sie andiskutieren?

    Wenn ja, wäre es zur Schonung meines Blutdrucks erfreulich, wenn Sie derlei entsprechend markieren, wenn nein, setzen Sie sich bitte noch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag auseinander und verkneifen Sie sich derlei Truther-Gewäsch in Zukunft.

    … wenn ich mal ganz viel Zeit, Lust und Nerven habe, suche ich mal belastbare Quellen zusammen, was so die Sache mit den deutschen Waffenexporten angeht.

    Um Ihre Zeit, Lust und Nerven zu schonen, nehmen Sie als Ausgangspunkt am besten die ‚Berichte der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter‘ (erscheinen seit 1999 einmal im Jahr) und gleichen sie mit Medienberichten ab.
    Quintessenz: die wirtschaftliche Relevanz der deutschen Waffenexporte ist gering (ich glaube, stolze 2% der Exportbilanz) es gibt reichlich Unregelmäßigkeiten, besonders bei Kleinwaffen (die die meisten Menschen weltweit töten) und zwar nicht nur durch illegale Weiterverkäufe, sondern auch durch die großzügig vergebenen Nachbaulizenzen. Zu Kleinwaffen, namentlich zu Heckler&Koch, gibt es bei Zeit Online eine Menge lesenswerter Artikel.

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  17. Es gibt über 400 bewaffnete Auseinandersetzungen weltweit. Dabei nur 195 Staaten…
    Dazu zählt halt alles, also sowohl der War on Drugs der USA als auch z.B. der interne in Mexico und wenn ich dabei bin auch der gegen die indigenen Völker. Afrika brennt immer, da gibts nicht nur Ruanda und Äthiopien/Eriträa und Mali sondern auch z.B. Angola, Nigeria, Niger, Ghana, Sierra Leone………….
    Die Kurden sind eh die Ärsche, die haben noch nicht mal ein eigenes Land. Wo wir bei den Tamilen auf Sri Lanka wären… Über die Rohinga in Birma hat die Dame nen lesenswerten Artikel geschrieben.
    Selbst in Papua/Neuguinea haben die sich am Arsch, Indonesien, Phillipinen, Thailand, Bangladesh, Pakistan, Indien. Brasilien, Argentinien, Chile, Equador, Peru, Venezuela, Uruquai, Kolumbien.
    Natürlich Russland mit seinen angeblichen autonomen Republiken. Und China. Da habe ich grade meist nur Länder erwähnt, die nicht tagtäglich auf dem Schirm auftauchen…

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    1. Es fehlen noch mindestens Guatemala, Nicaragua, Panama, Nepal, eigentlich gibts glaub ich nur außer Tahiti und ein paar anderen Südseeinseln die ehemaligen dänischen Kolonien Grönland und die Faröer die nicht irgendwie in einen Krieg verwickelt sind… Selbst Kuba ist verwickelt, weil da gibts Guantanamo.
      Selbst bei den Ausnahmen bin ich mir nicht sicher, weil da gibts garantiert einen Hafen, der von den USA genutzt wird… Und deren Chef hat mit Amtsantritt den Friedensnobelpreis an den Hals geworfen bekommen…
      Mein Favorit für nen wirklich sinnvollen wäre der König von Bhutan!!!

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  18. Überraschung-> Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

    Hier reiht sich ein Marktstand an den nächsten, das Angebot ist reichhaltig: Pistolen und Gewehre verschiedenster Marken und Herkunft. Ein Händler präsentiert seine Ware auf einem braun-weiß gemusterten Sofa: einige Kalaschnikows – und daneben G3-Sturmgewehre, diese Waffen dürften hier eigentlich nicht zu finden sein. …

    1200 US-Dollar möchte der Händler für die Walther P1 haben. In das Gehäuse eingraviert ist auch hier das Kürzel „Bw“. Auf Nachfrage versichert der Händler, auch das deutsche G36-Sturmgewehr besorgen zu können. Es sei gerade nicht auf Lager, aber er könne es kurzfristig besorgen – Kostenpunkt: 5000 Dollar.

    Im vergangen Jahr musste die Bundeswehr bereits einräumen, dass sie nicht wisse, welche Einheiten der Peschmerga ihre Waffen erhalten hätten. Bis zum Sommer hat sie nach eigenen Angaben etwa 12.000 G3, 8000 G36 und 8000 Pistolen P1 mit einigen Millionen Schuss Munition geliefert, außerdem noch Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste und Handgranaten. …

    1800 US-Dollar habe er dafür (für eine Kalaschnikow, dvw) bekommen. Sein Cousin habe jedoch sein G36 verkauft – für immerhin 4000 US-Dollar. Mittlerweile seien die Schwarzmarkt-Preise für die deutschen Sturmgewehre jedoch deutlich gefallen, auf unter 3000 US-Dollar, so Mustafa S. Das Angebot sei zu groß geworden.

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