Nazinachrichten 1.12.2015

nazinachrichten3011Screenshot Tagesschau (beschnitten)

 

Die neue völkische Bewegung

Der weitere Rechtsruck der AfD ging ohne Getöse vonstatten

Pegida – Back to the Roots

Täter stammen oft aus der Mitte der Gesellschaft und gelten als „nette Jungs“

Apokalypse

Ach ja, diese besorgten Bürger

Professor Patzelt irrt – Kein Dialog mit PEGIDA

 


 

Matthias Fischer wegen Volksverhetzung verurteilt

Steinwürfe auf PEGIDA-Gegenproteste

Zwickau: Sprengsatz-Attrappe in künftiger Flüchtlingsunterkunft

„Scheiß Asylanten“

Die notorische Erika Steinbach

Asylbewerber mit Pfefferspray angegriffen

Jugendlicher in Heiligenstadt von Neonazis attackiert

Hatte der Mann einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim geplant?

Rathaussturm: Neonazis freigesprochen 

Schwere Polizei-Fehler bei der Ermittlung?

Mit KZ-Tattoo im Spaßbad

KZ-Tattoo: Spur führt zu NPD-Funktionär

Dresdner Polizeichef: Willkommensfest war Provokation

Facebook löschte Aufruf zu KZ-Wiedereröffnung nicht

Entsorgte Zigaretten: Flüchtling soll 75 Euro zahlen

„Blood&Honour“ unterstützt Horst Mahler

Münchner Polizeiobermeister: Hitlergruß vor der Reichskriegsflagge

Morddrohung gegen Störungsmelder-Autor

Warten auf das erste Urteil gegen die Brandstifter

Aus dem Krieg in den Kampf um Termine

 


 

Der Mordversuch von Salzhemmendorf. Plasbergs verschenkte Stunde vom 30. November 2015

400 Flüchtlinge sollen in fensterlosen Saal des ICC einziehen

Deutsche Zustände

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2015

Ausstellung von Ausweisdokumenten auf falsche Namen für Tarnidentitäten durch Bundes- oder Landesbehörden

 


 

Der Dandy des Front National

Wachsende Chance für die Le Pen-Frauen

„Tod den Juden“: Unbekannte hackten Telekomfirma und verschickten Hass-SMS

Anti-Muslim hate crimes in London more than triple in the wake of Paris attacks

Facebook reverses ban on Britain First under ‘hate speech’ rules

Papuşa survived the Romani Holocaust – now she begs in Stockholm

Muslim Leaders: Cab Driver Shooting Motivated by Hate

People who post racist tweets are having them put up outside their homes on huge billboards und Hass-Postings und Urheber werden auf Plakate gedruckt und aufgehängt

 

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37 Gedanken zu „Nazinachrichten 1.12.2015

    • Oh wie schön, daß Sie sich hier eingefunden haben! Willkommen, liebe Kaos…;-)…
      Nein, im Gegenteil, ich freu‘ mich, wenn Sie die Nazinachrichten bei Diaspora einstellen.
      Danke + Grüße

  1. Um 18h30 den Blog noch um drei Meldungen ergänzt und einen falschen link korrigiert, das nur der guten Ordnung halber. WordPress geht btw. um eine Stunde vor – keine Ahnung, ob/wo das verstellbar ist. Egal, Sommerzeit wäre sowieso viel besser, seufz.

  2. Außer Konkurrenz-> Bischof Norbert Trelle wehrt sich gegen Vertuschungsvorwürfe in einem der Missbrauchsfälle des Pfarrers Peter R. (der auch im Zentrum der sexualisierten Gewalt im Canisius-Kolleg stand)

    Im März 2010 hatte sich eine 14-Jährige an das Bistum gewandt. Peter R. habe einige Jahre zuvor auch sie bedrängt. Er habe sich in seiner Wohnung auf sie gelegt und begonnen, sie zu küssen und zu befummeln.

    Dazu erklärte das Bistum Hildesheim, die Erziehungsberechtigten des Mädchens hätten erst im November 2010 eindeutige Vorwürfe erhoben. Das Bistum habe die Missbrauchsanzeige unmittelbar zur Ermittlung an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Bei dem Gespräch zuvor im März habe das Mädchen in Begleitung einer Lehrerin keine eindeutigen Hinweise auf sexuellen Missbrauch gegeben.

    Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen damals gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt – wegen geringen öffentlichen Interesses. Man habe damals nicht gewusst, dass es sich bei R. um eine der Hauptpersonen des Missbrauchsskandals um das Canisius-Kolleg handeln könnte, so ein Sprecher der Ermittlungsbehörde.

    Der Pater wurde 2014 von der Kirchenjustiz zu einer Zahlung von 4000 Euro verurteilt und lebenslang vom Priesteramt ausgeschlossen.

    Sehr sehenswert dazu in der ARD-Mediathek-> Richter Gottes. Die geheimen Prozesse der Kirche

    • Hallo liebe Klinge, wie schön, ich freu‘ mich, willkommen!

      Ich habe mich bei Diaspora abgemeldet, weil zu den mich interessierenden Themen zu viele Kommunauten mit betonierten Weltbildern aktiv sind, die ein Faible für Feindseligkeit, Etikettierungen und für mit Gewalt durchgesetzte Deutungshoheit haben und ich daran trotz x verschiedener Versuche nichts machen kann. Ich diskutiere liebend gern, gern auch kontrovers, aber mit Schrotgewehr statt Florett ist halbwegs zivilisierter Austausch unmöglich, nervt mich zum Kotzen.

      Die Diaspora-Idee, ohne übergeordnete Redaktion und Moderation, ohne Löschungen und Sperrungen auszukommen, finde ich sehr großartig, aber ich bin zu dünnhäutig für das, was einige daraus machen. Mir sind inzwischen die Ideen ausgegangen, wie sich Geraspora noch halbwegs erträglich für mich gestalten ließe, ich konnte ja nicht mal die Blutbäder in meinen eigenen Freds verhindern. Mit regelmäßiger Notwendigkeit zu Herrschaftsgebaren wie Kommentarlöschungen kann ich mich nicht wirklich anfreunden, ich möchte mich nicht zu Verhalten nötigen lassen, bei dem ich mich hinterher selbst nicht mehr leiden kann.

      Mir fehlte auch das süße Gefühl, zu dem uns und wir dazu gehören zu dürfen – angefangen bei den zahllosen Einläufen wegen meines Ticks, im www jede/n zu siezen und trotz einiger zauberhafter Gerasponauten m/w, die mir jetzt schon amtlich fehlen.

      Die Betonweltbildinhaber sind aber immer lauter und dominanter als die Klugen, Freundlichen und Nachdenklichen. Bei Diaspora spiegelt sich Intoleranz und Dogmatik, heillose Zerstrittenheit und Entsolidarisierung unter Linken und das halte ich nicht gut aus, das läßt mich verzweifeln. Deswegen konzentriere ich mich lieber auf das, was ich gut kann, nämlich recherchieren und gegen Rassismus aller Art anschreiben. Und auf erfreuliche Kontakte und Vernetzungen, mit denen das Geben-Nehmen-Verhältnis ausgewogener ist als das für mich bei Geraspora der Fall war.
      Wurde länglich, scusi – Frage damit beantwortet?

      Meine Blogs und Quellen können immer gern bei Diaspora eingestellt werden und es ist auch jede/r hier sehr willkommen, die/der an erkenntnisstiftendem Austausch interessiert ist.

      Grüße, gern irgendwann mal wieder Kaffee…;-)…

  3. Berlin (Wir können alles. Aber nichts richtig.) LaGeSo-> »Kein Ort, kein Konzept, alles ist völlig offen«

    Die zuständige Verwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) hat bei den Planungen für ein neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten das bestehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) offenbar nicht mit einbezogen. Das geht zumindest aus einem internen Schreiben des Präsidenten des LAGeSo, Franz Allert, an die Beschäftigten der Behörde hervor.

    »Ich möchte betonen, dass das LAGeSo zu keinem Zeitpunkt an der geplanten Errichtung oder an den Vorbereitungen dazu beteiligt wurde«, heißt es in dem internen Schreiben Allerts. Und dies, obwohl das neue Landesamt für Flüchtlingsfragen laut der Senatsvorlage bereits zum 1. Januar 2016 die Arbeit aufnehmen soll. Im Kern soll die neue Flüchtlingsbehörde aus Beschäftigten des LAGeSo, die bislang die Asylunterbringung stemmen, sowie neuen Kräften gebildet werden.

    Stemmen tun das Berliner Staatsversagen vor allem die Freiwilligen von Moabit-hilft! Aber immer wieder schön, so überdeutlich zu sehen, wie viele Fische vom Kopf her stinken °_O
    Der Herr Czaja zum Beispiel ist ja der Meinung, Berlin sei bestens auf die Aufnahme der Flüchtlinge vorbereitet.

    Währenddessen hat es der humanitäre Notstand am LaGeSo bis in die-> New York Times geschafft:

    “Nowhere else in Germany is this a problem — every other city manages to find everyone a roof over their heads,” … “This is not a refugee crisis,” … “This is an administration crisis.”

    Bitte unterzeichnen Sie die-> Petition ‚Menschenunwürdige Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beenden!‘

    • Und schon wieder LaGeSo: rbb-> Lageso schuldet 25 Millionen Euro

      Allein mehrere Hostelbetreiber warteten derzeit darauf, dass das Landesamt Rechnungen in Höhe von insgesamt rund elf Millionen Euro begleicht. Grund für den Zahlungsrückstand ist laut Allert der Personalmangel im Lageso, der die Bearbeitung der Rechnungen verzögere.

      Keine Gelder, keine Verträge, aber neue Anfragen

      Ebenso wie die Hostelbetreiber blieb auch der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft auf dem Olympiagelände bislang auf einem Teil der Kosten für Personal, Unterbringung und Verpflegung sitzen. Der Chef des gemeinnützigen Betreibers Albatros, Friedrich Kiesinger, verantwortlich für die Versorgung von rund 15.000 Flüchtlingen, die er in den Sporthallen am Olympiastadion schon untergebracht hat, hat bislang für November kein Geld vom Lageso erhalten. Vor zwei Tagen sei er zudem vom Lageso gefragt worden, ob er eine weitere Einrichtung übernehmen könne, obwohl er bislang noch nicht einmal für die Unterkünfte in den Hallen in der Glockenturmstraße einen Vertrag bekommen hat.

      Auch das Malteser Hilfswerk, das die Notunterkunft in der Messehalle für 1.000 Flüchtlinge unterhält, hat noch offene Rechnungen im Wert von knapp zwei Millionen Euro.

  4. Nazinachrichten 2.12.2015:

    nd, Thomas de Maziére-> Die Mär vom falschen Syrer

    nd, Plauen/Eggesin-> Erneut rassistische Angriffe auf Flüchtlinge

    Thüringen rechtsaußen-> Der Ballstädt Prozess – Eine Übersicht der angeklagten Neonazis

    Antifaschistische Gruppen Südthüringen-> Gotha: Auch Polizisten sind Rassisten

    BZ-> Flüchtlings-Schlägerei in Tempelhof: Ein Augenzeuge berichtet

    Julia Klöckner, Zeit Online-> Bitte unterschreiben Sie hier

    Diaphanoskopie-> Herr Bachmann, er zählt

    Die Allgemeine Zeitung mit-> Reichsbürgernachrichten

    Mely Kiyak-> Demokratie mit Vopo-Hintergrund

    Aber Rettung naht (bestimmt!), selbst das Innenministerium mußte auf Nachfrage der Linken einräumen, daß in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern-> Rechtsradikale Kader die Pegida-Bewegungen unterwandern^^ Die SZ titelt gleich mit-> Innenministerium: Rechtsextreme steuern Pegida

    France24-> Far-right French mayor sets up volunteer patrols

    Migrant Tales-> Perussuomalaiset politician states “god has answered his prayers” after an asylum reception center was burned due to a suspected arson attack

    SPON-> Attentäter vom Bataclan soll im Polizei-Schützenverein trainiert haben

    Sehenswert fand ich zwei Videos von Yassin Musharbash-> Die Propagandavideos des „Islamischen Staats“ und-> „Die Antwort auf den IS kann nur multidimensional sein“. Lesenswert fand ich in der New York Times-> For Robert Dear, Religion and Rage Before Planned Parenthood Attack

    • Noch ein nd-Artikel zum Ballstädt-Prozess in Erfurt-> Nazi-Parolen zum Auftakt

      Der am Mittwoch in Erfurt begonnene Prozess um einen Angriff von Nazis im thüringischen Ballstädt ist kurz nach dem Auftakt vertagt worden. Nach dem Verlesen der Anklage wurde in mehreren Befangenheitsanträgen den Richtern »eine innere Haltung« gegenüber den Angeklagten vorgeworfen, die eine unparteiische Verhandlungsführung vor dem Landgericht gefährde. …

      Zum Prozessauftakt hätten die 15 Angeklagten durch eindeutige T-Shirts und offen getragene Tätowierungen ihre Nazi-Ideologie »erneut für alle sichtbar zur Schau« gestellt, erklärte Rechtsanwalt Maik Elster als Vertreter der Nebenklage. Sie gehörten zum harten Kern der Thüringer Nazi-Szene. Rechtsanwalt Rasmus Kahlen sagte, angesichts der Brutalität erscheine es als »reiner Zufall«, dass bei dem Angriff keiner der Geschädigten tödlich verletzt worden sei.

      Die Angeklagten seien teilweise bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft und gelten als äußerst gewaltbereit, hieß es. Auch werden aus dem Umfeld der Gruppe Beobachtern zufolge rechte Veranstaltungen und Konzerte organisiert. Auf diese Weise versuche die Gruppe, die Region zu einer »national befreiten Zone« zu machen und gegen alle potenziellen Gegner Terror zu verbreiten.

      Die Nebenkläger erwarten eine Verurteilung der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen. Für den brutalen gemeinschaftlichen Angriff sei eine Freiheitsstrafe »von weit über drei Jahren« für die Beteiligten zu erwarten, sagte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Bis Ende September 2016 sind knapp 30 Verhandlungstage angesetzt.

      • Spon-> Mit Sturmhauben auf die Kirmesfeier

        Wer verstehen will, warum das Verfahren mehr ist als bloß die juristische Aufarbeitung einer Gewalttat, muss knapp zwei Jahre zurückgehen.

        Ballstädt in Thüringen, ein 700-Einwohner-Ort, es ist die Nacht vom 8. zum 9. Februar 2014. Im Kulturzentrum lassen rund zwei Dutzend Feierlustige die jährliche Kirmes ausklingen. Sie ahnen nicht, dass sie bald Opfer eines brutalen Überfalls sein werden.

        Nicht weit entfernt steht das sogenannte Gelbe Haus, eine ehemalige Bäckerei, Wohnung und Treffpunkt von Neonazis aus der Region. Am Abend des 8. Februar wird dort eine Scheibe eingeworfen. Zwei Personen sind im Gelben Haus, als der Stein fliegt. Der Anklage zufolge vermuten sie den Verantwortlichen für den Steinwurf unter den Teilnehmern der Kirmesgesellschaft im Kulturzentrum – und informieren Gleichgesinnte.

        Bevor sie sich auf den Weg machen, rüsten sie sich laut Anklage mit Tüchern und Sturmhauben aus, Quarzsandhandschuhe sollen die Schlagkraft erhöhen. Den Ermittlern zufolge geht der Hauptangeklagte Thomas W. vermummt in den Festsaal, fragt, wer die Fensterscheibe zerstört hat. Dann schlägt er einem Mann zweimal ins Gesicht; der Getroffene sinkt bewusstlos zu Boden. Zwei weiteren Männern – einer davon war an einem Tisch eingeschlafen – versetzt Thomas W. laut Anklage ebenfalls Faustschläge gegen den Kopf.

        Als die Angegriffenen Thomas W. verfolgen, stürmen plötzlich die anderen Angeklagten aus dem Vorraum in den Saal. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie zumeist mit mehreren Personen gleichzeitig auf einzelne Mitglieder der Kirmesgesellschaft eingeschlagen und eingetreten haben.

        Der Angriff dauert etwa zwei Minuten, dann soll die Angeklagte Ariane Sch., die mutmaßlich Schmiere stand, gerufen haben: „Alle raus“. Zurück bleiben zerbrochene Spiegel, umgestoßene Stühle, Blutflecken am Boden – und elf Verletzte.

        Die Anklage listet mehrere Schädelhirntraumata auf, diverse Prellungen, Platzwunden, Schnittwunden, gesplitterte Zähne und Knochenbrüche. Sieben Betroffene treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf, einer ihrer Anwälte sagte nun: „Vor dem Hintergrund der Brutalität der Tat erscheint es als reiner Zufall, dass bei dem Angriff keiner der Geschädigten tödlich verletzt worden ist.“

        Besonders bitter: Laut MDR soll der Verfassungsschutz eine telefonische Verabredung zu dem Überfall aufgezeichnet haben. Die Informationen seien aber erst ausgewertet worden, nachdem die Tat schon geschehen war.

        Der Überfall ist eine von vielen Gewalttaten, die Rechtsextreme in Thüringen verübten. Allein im vergangenen Jahr gab es in dem Bundesland 57 rechtsextrem motivierte Angriffe. Die Sicherheitsbehörden beobachten schon seit Jahren die rechte Szene – vor allem seit dem Skandal um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). „In Thüringen gibt es sehr häufig solche Angriffe von Rechtsextremen auf größere Menschengruppen“, sagt Christina Büttner von der Opferberatungsstelle Ezra. …

        Opfervertreterin Büttner sagt: „Die Betroffenen waren Zufallsopfer, keine politisch aktiven Leute.“ … „Die Rechten definieren einfach selbst, wer ihre Opfer sind“, sagt Büttner: „Das simple Rechts-links-Denken der Polizei bildet diese Wirklichkeit in keiner Weise ab.“

  5. Auch schön, Telepolis-> Orban und der angebliche deutsche Geheimplan

    Nach Orban hätten Deutschland und die Türkei ein „geheimes Abkommen“ getroffen, bis zu einer halben Million Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen: „Wir werden eines Tages aufwachen, und ich denke, das wird in Berlin noch diese Woche angekündigt werden, dass wir 400.000 bis 500.000 Flüchtlinge direkt von der Türkei aufnehmen.“

  6. Ayayay. FAZ-> Der ehemalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU ausgetreten

    In einem Brief an die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, nannte er zur Begründung deren Flüchtlingspolitik. Heitmann machte Merkel dafür verantwortlich, dass „täglich tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“ nach Deutschland strömten. „Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Zeil für Flüchtlinge gemacht.“ … Heitmann verwies auf den Amtseid des Bundeskanzlers, „Schaden“ vom deutschen Volk abzuwenden. Doch der „unkontrollierte Flüchtlingsstrom“ vermindere sich nicht. „Der Schaden für unser Volk ist absehbar.“ Heitmann schrieb, er müsse befürchten, dass seine Mitgliedschaft in der CDU als „Tolerierung oder gar Billigung ihrer ,Flüchtlingspolitik´ verstanden werden könnte“. Seinen Brief schließt er mit dem Satz: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“

    Bundespolitisch war Heitmann im Herbst 1993 bekannt geworden, als er von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vorgeschlagen und dann auch vom CDU-Bundesvorstand für die Nachfolge Richard von Weizsäckers als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden war. Wenige Wochen nach seiner Nominierung trat er von seiner Kandidatur zurück. In der öffentlichen Debatte waren ihm Äußerungen zur Ausländerpolitik, zum Holocaust und zur Rolle der Frau zur Last gelegt worden. „Ich glaube, dass der organisierte Tod von Millionen Juden in Gaskammern tatsächlich einmalig ist – so wie es viele historisch einmalige Vorgänge gibt. Wiederholungen gibt es in der Geschichte ohnehin nicht. Ich glaube aber nicht, dass daraus eine Sonderrolle Deutschlands abzuleiten ist bis ans Ende der Geschichte. Es ist der Zeitpunkt gekommen – die Nachkriegszeit ist mit der deutschen Einheit endgültig zu Ende gegangen –, dieses Ereignis einzuordnen.“

    Der letzte Satz findet sich nicht in der FAZ, sondern bei -> Wikipedia, wie auch das folgende Zitat:

    „Das Merkwürdige ist in der Bundesrepublik Deutschland, daß es ein paar Bereiche gibt, die sind tabuisiert. Es gibt eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer. Dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands – die Nazi-Vergangenheit. Dazu gehört das Thema Frauen. Ich glaube, daß man diese Debatten auch aufbrechen muß, selbst auf die Gefahr hin, daß man in bestimmte Ecken gestellt wird, in denen man sich gar nicht wohl fühlt.“

    So entstellt sich eben jeder zur Kenntlichkeit und blamiert sich, so gut er nur eben kann.
    In welcher Partei man den Herrn Heitmann wohl demnächst wiederfindet?

  7. Must read, Ruhrbarone-> Laßt Judenpuppen brennen: das neue Polen.

    Etwas über einen Monat nach dem absoluten Wahlsieg der ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) geht die Entfernung des neuen Polen aus der europäischen Wertegemeinschaft in rasantem Tempo voran. Aktueller Zwischenstopp: ein Jude wird verbrannt – derzeit als Puppe.

    Als PiS, so etwas wie das polnische Vorbild der AfD unter Petry, Ende Oktober die Wahlen in Polen dermaßen klar gewinnen konnte, dass man nicht mals einen Koalititionspartner brauchte, reagierte man in Deutschland gar nicht bis ungläubig. Ungläubig vor allem gegenüber den Kommentatoren, die PiS als das bezeichneten was sie sind: eine schwulen- und atheistenhassende Partei, die Werte wie Antisemitismus, Familie und Ausländerhass fest in ihrem Herzen trägt.

    Keine 6 Wochen weiter ist die Liste dessen lang, was seitdem im neuen Polen geschehen ist:

    – Der Präsident begnadigt verfassungswidrig einen Ex-Minister, der noch gar nicht verurteilt war.
    – Ein Theaterstück sollte abgesetzt werden, weil in ihm Sex auf der Bühne statt fand.
    – Eine Journalistin wird wegen kritischer Nachfragen erst versetzt, dann rehabilitiert.
    – Die Einstellung der in-vitro-Forschung wurde bekannt gegeben.
    – Die staatlichen Medien sollen eine staatliche Agenda bekommen.
    – Der polnische EU-Minister buckelt vor dem IS.
    – Der Außenminister wähnt syrische Flüchtlinge faul „Unter den Linden“ Kaffee trinken.
    – Der Bildungsminister verkündet das Ende „irgendwelcher Schwulen- oder Lesbenstudien“
    – Einem Blogger, der Sikh ist, wird von der Polizei mitgeteilt, dass er nicht damit rechnen dürfe, dass „Braune“ und „Weiße“ in Polen diesselben Rechte hätten.
    – Die Regierung verhindert die Einsetzung unabhängiger Verfassungsrichter.

    Ein Ende der PiS-Perversität ist nicht abzusehen, vielmehr steht man eher am Anfang.

    Kurz nach den Terroranschlägen von Paris weht in Poznan ein Banner mit der Aufschrift Pray for Islamic Holocaust. Der Artikel lohnt in Gänze, auch wegen der vielen Links.

  8. Wennse wollen, sindse gut!
    Die Zeit/Zeit-Online mit einer säuberlichen Recherche zu-> Es brennt in Deutschland

    Angekündigt ist ein ‚Großprojekt‚ und das scheint erst der erste Teil zu sein, aufbereitet in leicht verständlichen Diagrammen.

    „Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ werde der Staat gegen Menschen vorgehen, die Flüchtlinge angreifen. Das versprach Angela Merkel noch im September. Nun zeigt sich: Das Versprechen war leer. Fast jeden Tag attackieren Gewalttäter inzwischen Flüchtlingsunterkünfte. Mal fliegen Pflastersteine, mal Molotowcocktails, mal werden Wohnungen angezündet oder geflutet. Erschreckend oft sind Ermittler und Justiz hilflos, bleiben die Täter unbehelligt. …

    Es sind alle Attacken, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind oder zu Schaden hätten kommen können. Das Ergebnis: Fast keine Tat ist bis heute aufgeklärt. Nur in vier Fällen haben Gerichte bisher Täter verurteilt, in weiteren acht Fällen wurde Anklage erhoben. Das sind gerade einmal fünf Prozent aller Angriffe. In weniger als einem Viertel aller Fälle konnte die Polizei überhaupt einen Tatverdächtigen ermitteln. Fast alle Taten sind bis heute nicht aufgeklärt. Elf Prozent der Verfahren wurden mittlerweile sogar ganz eingestellt. Und dass, obwohl schon 104 Menschen bei Übergriffen verletzt wurden.

  9. Heute vor 24 Jahren:

    Der 30 Jahre alte Gerd Himmstädt stirbt am 3. Dezember 1991 an einer Hirnblutung. Sieben Jugendliche hatten den 30-Jährigen drei Tage zuvor in Hohenselchow (Brandenburg) mit Baseball-Schlägern verprügelt. Das Opfer galt den Rechten als „Automaten-Knacker“. Die Täter gehören nach eigenen Angaben „dem harten Kern der rechten Szene an“. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilt am 27. Oktober 1992 den Haupttäter Sven B. wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft. Die anderen erhalten Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr und vier Monaten.

    Aus einer weiteren verdienstvollen Recherche von Die Zeit/Zeit Online-> 156 Schicksale

  10. Sehr lesenswert finde ich Andreas Zielcke in der SZ über den Ausnahmezustand als Reaktion auf Terror-> Der absolute Feind sitzt auch in unseren Köpfen.

    Die Logik dieses entfesselten Furors passt in das Schema Carl Schmitts, des „Kronjuristen des Dritten Reiches“ und Theoretikers der politischen Theologie. Seine Unterscheidung der „konventionellen“, „wirklichen“ und „absoluten“ Feindschaft scheint dem Terrorstaat auf den Leib geschrieben: Konventionelle und wirkliche Gegner kämpfen um Landgewinn oder Vorherrschaft. Der totale Ernstfall tritt erst ein, wenn ein Krieg im höchsten Auftrag geführt wird – im Namen „Gottes“, der „überlegenen Rasse“, für das „Gesetz der Geschichte“.

    Unterhalb dieses Supremats wird jeder, der sich nicht einreiht, zum absoluten Feind. Auf eigene Würde, eigenes Existenzrecht kann er sich gegenüber der numinosen Instanz nicht berufen und ist der Verdammung oder eben Vernichtung preisgegeben. In dem Sinn fällt der IS nicht ins Mittelalter zurück, sondern in die schlimmsten Gedankenwelten des 20. Jahrhunderts.

    Erst diese vollständige Aufkündigung des ethischen Minimums löst bei bedrohten Rechtsstaaten jenen panischen Hang zum Exzess aus, den wir in Frankreich und in den USA und anderswo beobachten, auch wenn man bei weitem nicht auf die höllische Stufe des Angreifers sinkt. …

    Das erklärt die Fallhöhe für den Rechtsstaat. Sich auch bei enthemmtem Terrorismus nur rechtlich gehemmt zu verteidigen, verlangt hohe staatliche Selbstdisziplin. In der Tat gehört sie zu den größten zivilisatorischen Errungenschaften rechtsbewusster Nationen. Doch der gegen alle Intuition („Not kennt kein Gebot“) gerichtete kollektive Lernprozess ist nie abgeschlossen. Kein Wunder, dass Demokratien überall noch schwere Rückfälle erleiden. Mehr als der „wirkliche“ Krieg ist der absolute Terrorismus die Reifeprüfung des Rechts.

    Was aber diese Rückfälle so besonders gefährlich macht, ist, dass sie heute stets im Gewand des Rechts geschehen. Selbst Guantánamo, Waterboarding, Killerdrohnen wurden durch amtliche Rechtsgutachten oder Gesetze gedeckt. …

    Selbst die Tatsache, dass man de facto im Ausnahmezustand handelt, wird kaschiert. Daran hielt sich Deutschland in der Terrorzeit der Siebzigerjahre, daran halten sich die USA bis heute. Der einzige Staat, der sich offen zum Ausnahmezustand bekennt, in den das ganze Land durch Überwachung, Razzien und Verhaftungswellen versetzt wird, ist Frankreich seit dem 13. November. In aller Regel wird der Ausnahmezustand als (allenfalls verschärfte) Rechtsnormalität maskiert. …

    Erst recht wäre es in Amerika trotz 9/11 undenkbar, aus Furcht vor Terroranschlägen die Pressefreiheit zu beschneiden (jedenfalls offiziell, unter der Hand versuchten amerikanische Regierungen durchaus, Recherchen und Beiträge zu verhindern). In Frankreich ist dies im Ausnahmezustand gestattet. Und man hat davon nach dem 13. November sogleich Gebrauch gemacht, Interviews mit Zeugen untersagt und Bilder zensiert. …

    Gleich zwei Ausnahmezustände („Belagerungszustand“ und „unmittelbare Bedrohung“) sind in seiner Verfassung vorgesehen, ein dritter („Notstand“) in einem Gesetz von 1955. Auf Basis dieses Gesetzes ist der jetzige Ausnahmezustand ausgerufen. Und Präsident Hollande will, dass der modernisierte Gehalt des Gesetzes als weiterer Ausnahmetatbestand ebenfalls in die Verfassung aufgenommen wird. Dreifach konstitutionell für den Extremfall abgesichert, das klingt maßlos – und ist es auch. …

    Der Schock des Terrors ist der Schock des absoluten Feindes. Alle Ad-hoc-Gesetze der angegriffenen Staaten sind von dieser Schockwirkung geprägt. Vor allem dem Patriot Act ist, obwohl er schon 14 Jahre alt ist, trotz aller Novellierungen das Trauma abzulesen. Und Frankreich scheint dem Vorbild, so gezeichnet es ist, nachzueifern, Kritiker nennen das Sicherheitsgesetz vom Mai nicht zufällig „Französischer Patriot Act“.

    Wer immer, hüben oder drüben, auch nur entfernt eines der rechtlich nicht mehr fassbaren Verdachtskriterien erfüllt, ist gegenüber den Sicherheitsbehörden böse dran. Die vielen hundert Wohnungsdurchsuchungen, Verhaftungen und Hausarreste ohne Gerichtsbefehl in Frankreich seit den Pariser Anschlägen sind nur der Anfang. Man darf kein muslimischer Migrant sein in diesen Zeiten.

    ff. insgesamt sehr zu empfehlen.

    • nd-> Braunschweig: Neonazis attackieren Antifa

      Mit der Kundgebung unter dem Motto »Kein Platz für Nazis!« sollte gegen einen Infostand der NPD-Jugendorganisation protestiert werden. Die Neonazis waren zu ihrer Aktion aber erst gar nicht erschienen. Daher sei auch die Polizei zunächst wieder weggefahren – als es zu der Attacke kam, schritten die Beamten laut Bündnis gegen Rechts nicht ein. »Erst als die Neonazis bereits wieder das Weite gesucht hatten, stellte sie sich vor die Angegriffenen, weil befürchtet wurde, dass diese den Neonazis hinterhergehen könnten«, so das Bündnis gegen Rechts.

  11. taz-> Wer bricht hier die Gesetze?

    „Diese Rechtsbrüche sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Es gibt Regeln in unserem Land. Wer sich nicht daran hält, für den gibt es bei uns auch andere Unterkünfte. Mit verriegelten Türen und Fenstern.“ Das war die Reaktion von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Massenschlägerei am vergangenen Sonntag im Flughafen Tempelhof. Dort hat der Senat 2.500 Flüchtlinge in Hangars untergebracht, in Zelten, ohne Wasch- oder Duschräume, mit Dixi­-Klos draußen und ohne vernünftige Betreuung.

    Ein anderes Ereignis dieser Woche wirft ein interessantes Licht auf Henkels Drohungen. 56 Flüchtlinge, die seit Tagen und Wochen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) auf ihre Aufnahme warten, stellten am Dienstag Eilanträge beim Sozialgericht, um ihre Erfassung und Versorgung juristisch zu erwirken. Sie sind nicht die ersten: Schon im Oktober war die Zahl der Eilanträge und Klagen gegen das Lageso beim Sozialgericht um über 100 Prozent gestiegen. Die Erfolgsaussichten der Kläger und Antragsteller sind gut: Bisher wurden alle Eilanträge positiv beschieden … .

    Das stellt Henkels Äußerung vom Kopf auf die Füße. Denn in Berlin werden tagtäglich Rechte von Flüchtlingen gebrochen. Die Täter sind Berliner Behörden. Geflüchtete bekommen oft wochenlang nicht die Unterkunft, Versorgung, medizinische Betreuung, die ihnen laut Gesetz zusteht. Die rechtlich verankerten Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte sind längst ausgehebelt. Kranke, behinderte, minderjährige Flüchtlinge bekommen nicht die Betreuung, die ihnen rechtlich zusteht.

    Diese Rechtsbrüche sind für die Betroffenen unerträglich und für unsere Gesellschaft nicht hinnehmbar. Es gab einmal Regeln in unserem Land, Herr Henkel! Vielleicht sollte der Innensenator sich mal in seinem engeren Umfeld umsehen, wen er für diese Rechtsbrüche verantwortlich machen könnte.

    • Mehr Spalter und Märtyrer für die Meinungsfreiheit. Quelle: Blaue Narzisse, aus hygienischen Gründen nicht verlinkt, geht um ein Gespräch über ‚die Krise des Staates‘ vor 500 Zuhörern in Dresden mit Thilo Sarrazin und Werner Patzelt. (Danke an Diaphanoskopie, der mir den link schickte)

      Sarrazin hatte hier seinen stärksten Moment, als er beschrieb, wie er früher immer an den Staat glaubte und nun erleben müsse, wie das Recht inzwischen ähnlich „wie in absoluten Monarchien und Diktaturen“ genutzt werde. Merkel und ihre Regierung hätten die „freie Interpretation des Staatsrechts“ auf die Spitze getrieben.

      Patzelt stimmte zu: Das Recht könne entweder als „Schranke“ fungieren oder eben als „Taxi“, wenn es nur noch darum gehe, mit ihm an ein bestimmtes Ziel zu kommen. Dann hätten wir es jedoch mit „Willkür oder Ignorieren“ zu tun. Es sei beunruhigend, wie die Staatsführung ständig in den Notmodus umschalte und meine, in ihm Alleingänge begehen zu können, die sowohl der Demokratie als auch der Gewaltenteilung widersprechen. Der Staat sei so in eine Vertrauenskrise geschlittert, die durch die überzogene Politische Korrektheit noch weiter verschärft werde. …

      Patzelt ergänzte, Solidarität setze eine Unterscheidung zwischen einem „Wir“ und den „Anderen“ voraus. Dies ergebe sich aus den grundlegenden Erkenntnissen der Soziobiologie. Die Anderen müßten dabei keine Feinde sein, aber sie sind eben nicht „wir“. Wer diese Grenze aufhebe, zerstöre nun jede Solidarität. Aus dem Publikum kam die Frage, ob dies nicht langfristig zum „Bürgerkrieg“ führen könne. Sarrazin antwortete, noch sei es zu früh, darüber zu spekulieren, aber ausschließen könne er ein solches Szenario nicht.

      Ob sich sowas noch mit zu wenig Mutterbrust erklären läßt?

      (den Kommentar hatte ich zunächst und versehentlich im Syrienblog gepostet, dort gelöscht, hier wiederhergestellt, scusi)

  12. dradio-> Warum ich Anders Breivik verteidigt habe

    „Er gestand die grotesken Taten nicht nur, als handle es sich um einen Sonntagsausflug, sondern er war auch noch stolz darauf. Er erklärte mir, die gesamte Aktion sei politisch motiviert. Sie sei nur ein kleiner Teil des Krieges, den er und seine Kampfgenossen gegen die Sozialdemokraten und die multikulturelle Gesellschaft führten, zu welcher die Arbeiterpartei Norwegen machen wolle.“ …

    „Eine innere Unruhe ergriff mich. Waren wir Verteidiger dabei, ein Sprachrohr des Terroristen zu werden? Nicht als Personen, sondern weil unsere Handhabung seiner Rechte ihm und seinen Gesinnungsgenossen zu viel Publizität ermöglichte? Konnte dies dazu führen, dass junge Menschen in seinen Bann gezogen würden? Konnte es die latente Wut anstacheln, die viele Jugendliche in rechtsextremen Bewegungen auslebten? Wie sollten wir damit umgehen?“ …

    „Ich arbeite nicht für den Mörder. Ich arbeite für ein System, auf das ich unendlich stolz bin. Ohne faire Gerichtsverhandlungen stürzt dieses System ein, und das Schicksal der Opfer wird noch sinnloser. …“

  13. Sibylle Berg Komma großartig Punkt-> Aggression und Einsamkeit: Der Beef der wenigen

    Wie können wir da rauskommen, fragen sich all die netten Menschen jetzt gerade in diesem Moment. Sie haben Angst, sie sind traurig, einsam oder nicht mal das. Vielleicht sind sie einfach nur freundlich und ruhig, unauffällig oder setzen sich kleine Ratten auf die Schultern. Sie wollen nicht so sein wie die Eltern, denn die sind traurig. Das ist die Mehrzahl, das sind viele, das sind die Menschen, die andere lieben, sich beschützend vor sie stellen, die anderen helfen und ratlos sind, weil sie glauben, in der Unterzahl zu sein, verloren zwischen all den Idioten, die uns täglich aus den Medien entgegenkrakeelen, oder sich ballen in Demonstrationen, in Gangs, in Arschlochbrigaden.

    Im Rudel stark, allein in den Zimmern. Ich will nicht an die dumme Masse glauben, an das böse Raubtier Mensch, an die Arschlöcher, die Kackfressen, sie sind nicht in der Mehrheit, sie sind eine terrorisierende laute Minderheit. Die man ab und zu mit Ignoranz bedenken sollte.

    Kiste aus, Computer zu, nicht gierig im Netz nach der Bestätigung des Negativen suchen. Und an die Millionen denken, die ratlos in ihren Zimmern sitzen und nicht wissen, wie alles geht. Und die nett sind. Wie Sie. Wie ich. Wie die meisten.

  14. Eine Eine-Welt-Laden- und Café-Betreiberin in Dresden fordert-> ein Verbot der Pegida in der Dresdner Innenstadt und läßt dazu allen Ernstes verlauten:

    “Sie beteilige sich bewusst nicht an den Gegendemonstrationen gegen Pegida, sondern setze auf eine friedliche Auseinandersetzung.”

    Diese Obrigkeitshörigkeit, Bequemlichkeit und Antifa-Diffamierung wird bildschön auseinander genommen von Diaphanoskopie-> PEGIDA – Dresden, selbst Schuld.

    Ergänzend dazu-> Danke, liebe Antifa!

  15. Schöner Xavier-Naidoo-und-Anhänger-Rant von Dirk Gieselmann-> Das Uh und Ah der Nation:

    … wodurch Xavier Naidoo die unangenehme Situation erspart blieb, für ein Land antreten zu müssen, das es laut seiner Vermutung gar nicht gibt, hatte er doch zuvor kundgetan, Deutschland sei kein freies, sondern ein besetztes Land, da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein gültiger Friedensvertrag sei. Ihn nun aber als Soulstimme der Neuen Rechten einzuordnen, wäre falsch: Er ist und bleibt der Mann, der er bereits 2006 war, der die sogenannten Gefühle seiner Fans esoterisch verbrämt – und sie damit in etwas vermeintlich Leichtes, für sie jedenfalls besser Erträgliches verwandelt. Uh. Ah.

    Nun sind auch die Gefühle – und Gedanken, so sie denn welche haben – der besorgten Bürger, für die Naidoo zu singen sich nicht zu schade ist, nicht unbedingt immer rechts. Sie sind manchmal sogar links, sie sind, wie so vieles in unserer seltsamen Zeit, alles und nichts zugleich: Regungen eines eklektischen Weltbildes, zusammengeklaubt aus Machwerken, Pamphleten und Facebook-Posts von Matthias Matussek, verfestigt schließlich in einer Cloud, in der nur noch das ausgespielt wird, was man ohnehin schon zu wissen meint: Dass die Welt aber mal so was von untergeht, weil „die da oben“ es so wollen. Ein eskapistischer Wellness-Buddhismus trifft auf die kleingeistige Angst vor dem Verlust des so hart erarbeiteten Lebensstandards, wenn auf dem neuen Landlust-Wohnzimmertisch der Stapel mit den Büchern von Sarrazin, Ulfkotte und Pirinçci liegt. Und keine neutrale journalistische Instanz, die ohnehin längst als „Lügenpresse“ disqualifiziert wurde, klärt mehr das Gebräu aus Xenophobie, Demokratiefeindlichkeit, Dummheit und wütenden Smileys.

    So funktionieren Kaskaden wie diese: Die Flüchtlinge bringen uns den Terror, ganz klar, eine Armee berittener IS-Milizen wartet, den Koran und die Kalaschnikow im Anschlag, bereits vor den Toren Berlins, aber jetzt Krieg gegen den Terror zu führen, das ist auch nicht gut, weil: Was haben wir mit dem Terror zu tun? Das sollen die Flüchtlinge selber regeln, aber die trinken ja lieber Kaffee in unseren Backshops, während deutsche Soldaten für ihre Freiheit sterben – und eines Tages wir alle. Und schuld daran ist Merkel.

    Betrüblich viele unserer Mitbürger haben sich in ihren konspirationistischen Meinungsgebäuden verirrt, und sie brauchen offenbar Xavier Naidoo, den Heino des Jahres 2015, um ihr Gefühlschaos auf einfache Formeln herunterzubrechen, zu denen es sich, untermalt von Synthiestreichern und Beats aus der Mannheimer Schmiede, auf der Autofahrt gut mitsummen lässt. „Nie mehr Krieg, nie mehr Krieg / Wenn wir das nicht sagen dürfen, dann läuft doch etwas schief“, heißt es in Naidoos neuestem Lied, das unlängst auf der Facebook-Seite des journalistischen Freidrehers, selbsternannten IS-Insiders und Assad-Verstehers Jürgen Todenhöfer exklusiv veröffentlicht wurde. „Wer vom Krieg profitiert / Ist irritiert, wenn er sein‘ Propagandakrieg verliert.“ Auch hier wieder: Uh. Und natürlich: Ah.

    Naidoos Texte übersteigen niemals das analytische Niveau nachdenklicher Sinnsprüche, die jemand vor ein Sonnenuntergangsfoto aus dem Norderney-Urlaub montiert hat. So werden sie naturgemäß zur Projektionsfläche für seine Hörer. Dieses Verfahren gilt offenbar auch Fachleuten als in der Popkultur gebräuchliches Stilmittel der Vereinfachung bis hin zur Sinnentleerung. Alles nicht so gemeint, Naidoo sei doch kein Verschwörungstheoretiker, schon gar kein Rechter, sondern ein Künstler, ein großer zumal – das wollte wohl auch die ganzseitige Anzeige aussagen, die sein Konzertveranstalter Marek Lieberberg Ende November nach der Rücknahme der ESC-Nominierung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schaltete. Überschrieben war sie mit „Menschen für Xavier Naidoo“, unterschrieben von Zeitgenossen wie Til Schweiger, Mario Adorf, Jan Josef-Liefers, den Prinzen, Jan Delay, Andreas Gabalier und mehr als 100 anderen Künstlern. Als gelte es hier, sich mit einem politisch Verfolgten zu solidarisieren.

    Auch wenn es ihm selbst manchmal so erscheint, während er in seinem Mannheimer Musikkeller über Deutschland grübelt: Nein, Xavier Naidoo wird nicht verfolgt, außer von seinem eigenen Publikum. Er darf alles sagen, was er denkt. Er darf es sogar singen. Aber man darf auch sagen: leider.

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