Nazinachrichten 17.11.2015

Screenshot Christ&Welt (beschnitten)

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Matusseks gute Laune ist dies und das, nicht aber eine ganz neue frische Richtung.

„Gestern Paris, morgen wir !!! Wacht auf. Alle auf die Straße“

Pegida instrumentalisiert Paris-Anschläge

Pegida will Asylunterkünfte »auf den Kopf stellen«

Berner Politikerin Christine Kohli fordert Ausgehverbot für Muslime

Markus Söder – “Schämen Sie sich!”

Anonymous have declared “war” on Isis Update 17.11. 15h50: laut Sputnik scheint das ein Fake zu sein (Anonymous geht mir allmählich auf die Nerven°_O) Update 17.11. 20h45: Lass das mal die Hacker machen


Hajo Funke| Was man nach Paris unterlassen sollte. Zu den Ausfällen des Scharfmachers Söder

Das Anheizen nach den Schüssen

Politische Instrumentalisierung der Anschläge: Die Früchte des Terrors


 

Hooligans sorgen bei Pegida für Ordnung

Immer mehr rechte Provokationen in KZ Buchenwald registriert

Heimatschutz will nach Coswig

NPD-Mann will Vermögen von Flüchtlingen einziehen

Knallkörper in Asylbewerberheim gezündet

Rechtsradikale Schmierereien in Bad Gottleuba, Dresden und Struppen

Stralsund: Attacke gegen Flüchtling

Sicherheitsmann festgenommen – Offenbar Vergewaltigung in Flüchtlingsunterkunft

Döbeln: Stolpersteine gestohlen und Stolpersteine mit Farbe übersprüht

Brandsätze auf Mevlana Moschee geworfen

Freie Presse-Redaktion in Glauchau angegriffen

Asylfeinde in Rostock: Gegen Flüchtlinge, gegen die Presse, gegen Politiker

Feuer zerstört Flüchtlingsunterkunft auf Usedom

Neonazis bei der Feuerwehr – auch in Potsdam?

Rede von Mannheimer bei BRAGIDA sorgt für Empörung

Gas-Tank angesägt: Explosion nahe geplanter Flüchtlingsunterkunft verhindert

Moosburg: CSU-Schatzmeister tritt nach Hasstiraden zurück


 

Spiegel-Kabinett der Geheimdienste

Die unversehrten NSU-Spuren im Brandschutt


Thüringer Neonazis organisieren drei „Kategorie C“ Konzerte in drei Wochen

Bremen: Hool-Treff ist dicht

Kunstaktionen in München: „So starben Deutschland Ruhm und Ehre…“

Rechts draußen

Maximaler Hass: Mode für Brandstifter


 

Lagebild des Bundeskriminalamtes: Kaum ansteigende Kriminalität durch Flüchtlinge

Kleine Anfrage der NRW-Linke: HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung? und eine weitere in NRW, Daniel Schwerd (parteilos): Brandstiftung aus „Angst vor Flüchtlingen“? Erleben wir neben den physischen auch noch eine geistige Brandstiftung in NRW?

Kleine Anfragen der Linken an die Bundesregierung: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2015 und Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2015 und Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2015 und Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2015

Steht Holocaustleugner Deckert vor einem NPD-Comeback?

Demokratische Parteien als Feindbild

„Da stehen Neonazis wirklich direkt an der Unterkunft“

Stolperstein für lesbische BVG-Schaffnerin – Tod im KZ

Jeder vierte Thüringer ist rechtsextrem

Leistungen für Asylbewerber im Vergleich


 

Freudenstadt – Reichsbürger muss hinter Gitter

Amtsgericht München verurteilt wegen Volksverhetzung auf Facebook

„Nationale Sozialisten Döbeln“ bleiben verboten

Prenzlau: Mehrere Strafanzeigen bei fremdenfeindlicher Demo

Prozess gegen „Zwölf Stämme“-Mitglieder: Kinder mit Ruten geschlagen?

“Oldschool Society” Was wurde aus der rechten Terrorzelle?

Vorwürfe von V-Mann werden CSU gefährlich und Straftaten im Rockermilieu: Bayerische Polizisten sollen Akten gefälscht haben

Gericht bestätigt FNS-Verbot und legt Teile der militanten Neonazistruktur offen

Holocaust-Leugnerin Haverbeck verurteilt


 

Kenya attack: 147 dead in Garissa University assault

Orthodoxer Jude in Mailand angegriffen

Rechter Sektor ohne Führer

Wien: Milde Geldstrafe für dutzendfache Verhetzung

Rabiater Zwist im Pegida-Lager

Man pushes Muslim woman into oncoming underground train in London

Couple ‘attacked by mob’ as they closed their takeaway shop

Wichtige Akten über Juden-Vernichtung in Budapester Wohnung entdeckt

Far-right party pushes the limits

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21 Gedanken zu „Nazinachrichten 17.11.2015

  1. Lower Class Magazin-> Unsere schönen tollen Gesellschaften

    Ihr eigenes „Wir“ wollen uns nun auch die Rattenfänger von „Identitären“ über Front National bis Pegida ans Herz legen. In dieser vom rechtliberalen Mainstream zwar verschiedenen, aber nicht grundsätzlich anderen Version des nun zu verteidigenden „Wir“ sind „wir“ vor allem die, die nicht islamisch sind. „Was nun vonnöten ist, ist die Betonung der Werte von Souveränität, Leitkultur, Staat, Nation und Familie, verbunden mit einer entsprechenden konkreten politischen Praxis der Grenzschließung und Remigration“, heißt es in einem Debattenbeitrag der Identitären.

    Das Gros der bürgerlichen Autor_innen ist bemüht, eine einfache Dichothomie aufzumachen. Hier ein „Wir“, dem der Multimilliardär genauso angehört wie der darbende Habenichts, der Massenmörder Oberst Klein genauso wie der Hippie-Friedensaktivist, der Flüchtlingshelfer genauso wie Markus Söder. Und dort die anderen, die dieses entweder als „Nation“ oder „Europa“ oder „westliche Wertegemeinschaft“ bestimmte „Wir“ gefährdet.

    Das „Wir“, in das wir als Menschen, die ein Interesse an der Überwindung von Kapitalismus genauso haben, wie eines an der Zerschlagung des IS, kann weder das von Francoise Hollande, noch das von Abu Bakr al-Baghdadi sein. Das „Wir“, das wir brauchen, ist eines, das wir selber zu schaffen haben, und in dem kurdische Guerilleras, rebellierende Jugendliche in den Vorstädten, fabriksbesetzende Arbeiter_innen in Griechenland und LGTB-Aktivist_innen aus der Türkei vorkommen. Generell gilt: Wollen dir ein Julian Reichelt oder ein Markus Söder erklären, es gebe irgendein relevantes „Wir“, das dich mit ihnen zusammenschließt, lauf. Lauf weit und schnell.

  2. Wie von Zauberhand-> Verschwundene Fotos aus NSU-Wohnmobil wiedergefunden

    Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU-Trios in Eisenach sind verschollene Fotos vom Tatort wieder aufgetaucht. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN handelt es sich um die verschwundenen Bilder der Feuerwehr Eisenach vom ausgebrannten Wohnmobil. Die Fotos wurden bei einer Suchaktion Ende vergangener Woche in den Räumen der Polizei Gotha entdeckt.

    Darüber hinaus wurde eine 400 Seiten starke Ermittlungsakte zum Bankraub in Arnstadt vom 7. September 2011 gefunden. Diesen sollen die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben. Offenbar entdeckten die Beamten noch weiteres bisher unbekanntes Material rund um die Ermittlungen in Eisenach.

    Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages war bekannt geworden, dass die Feuerwehr am 4. November 2011 Fotos vom Innenraum des ausgebrannten Wohnmobils mit den Leichen von Mundlos und Böhnhardt gemacht hatte. Die Kamera und die Speicherkarten wurden damals am Tatort von der Polizei beschlagnahmt. Als die Feuerwehr diese wieder bekam, waren die Speicherkarten leer. Die Fotos galten seitdem als verschollen. Die Bilder sind die bisher einzig bekannten Aufnahmen vom Innenraum des Wohnmobils direkt am Tatort Eisenach-Stregda. Alle anderen Tatortfotos wurden später in der Halle eines Abschleppunternehmens gemacht, in die das Wohnmobil mit den Leichen gebracht worden war.

    Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hatten mehrere Beamten am vergangenen Samstag in einer diskreten Aktion in den Räumen der Gothaer Polizei gesucht. Auslöser war eine Anweisung der Landespolizeidirektion in der vergangenen Woche an alle Polizeidienststellen in Thüringen, nach Material mit einem Bezug zum NSU-Komplex zu suchen.

    Hm, ich muß auch immer 4 Jahre lang suchen, bevor ich entscheidend wichtige Dinge wiederfinde °_O

  3. Derweil im schönen Geretsried/Obb.-> Polizei verschweigt Vorfall an Flüchtlingsunterkunft

    Im Amselweg sind mehrere Thujen ausgerissen worden. In der Richard-Wagner-Straße wurden Eier an ein Haus geworfen und ein Beutel Restmüll in die Biotonne des Nachbarn gesteckt. Im Drosselweg wurde ein mobiles Toilettenhäuschen umgekippt. All das hat die Geretsrieder Polizei am 1. November berichtet, am Tag nach Halloween. Die Beamten melden auch regelmäßig, wenn Jugendliche Lippenstift oder Zigaretten klauen.

    Nicht berichtet hat die Geretsrieder Polizei hingegen, was zwei Nächte später geschah. Da nämlich machten sich zehn bis 15 Jugendliche von der Mitbestimmer-Versammlung des Jugendzentrums Saftladen auf, um an die Fenster der Mittelschul-Turnhalle in der Adalbert-Stifter-Straße zu klopfen und „Ausländer raus!“ zu schreien. In die Halle waren gerade erst Asylbewerber gezogen, es handelt sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung.

    Wie man mit solchen Vorfällen umgeht, dazu gebe es keine genauen Anweisungen, sagt Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim. Grundsätzlich solle sich die Polizei in der Berichterstattung über Asylbewerber aber sehr neutral verhalten – „weder stigmatisieren noch etwas unter den Teppich kehren“. Hinter dieser Vorgabe stehe er auch, sagt Brandhuber.

    Sonntag zeigt Verständnis für die Geretsrieder Kollegen: Die Dienststellen hätten freie Hand, was sie berichten, es habe sich wohl um einen Dumme-Jungen-Streich gehandelt und Jugendliche stünden unter einem besonderen Persönlichkeitsschutz.

  4. Netz gegen Nazis-> Schimpfen Nazis im Netz jetzt auf Islamisten?

    Nach den Anschlägen des „Islamischen Staates“ in Paris am 13.11.2015, die zu 129 Toten und mehr als 350 verletzen geführt haben, ging eine Welle der Solidarität durch das Internet. … Nazis hatten leider eine andere Antwort auf diese Ereignisse: … Die Juden sind schuld. Und im Internet lässt sich verfolgen, wie diese „argumentativ“ belegt wird.

    … Dieser Artikel enthält zu Dokumentationszwecken stark antisemitische Bilder, die als sehr verstörend wahrgenommen werden können. Auch wenn die meisten Beiträge hier auf englisch verfasst sind, handelt es sich doch größtenteils um deutsche oder österreichische Beitragsersteller*innen.

  5. pro asyl-> Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

    PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen-> Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein.

    Demnach kann nahezu jeder Asylsuchende einem rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Schnellverfahren unterworfen werden. Einer Vielzahl von Asylsuchenden kann vorgeworfen werden, Identitäts- und Reisedokumente mutwillig zu vernichten, falsche Angaben gemacht oder durch Verschweigen wichtiger Informationen über Identität- oder Staatsangehörige getäuscht zu haben. In aller Regel fliehen Flüchtlinge ohne gültige Papiere illegal über die Grenzen. „Ihnen deshalb ein faires Asylverfahren zu verweigern ist ein Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“, wertet Geschäftsführer Günter Burkhardt. In Schnellverfahren können Fluchtgründe nicht ermittelt werden. Rechtsschutz und die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes werden de facto unterlaufen.

    Die SPD hat zwar die Masseninhaftierung in Transitzonen verhindert. Nun wird das Asylrecht auf kaltem Weg ausgehebelt. Die rechtlichen Folgen sind für die Schutzsuchenden ähnlich.

    Die Asylsuchenden sollen in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Verletzt ein Asylsuchender die Pflicht, sich dort aufzuhalten, sieht das Gesetz vor, dass sein Asylantrag als zurückgenommen gilt. „Verstöße gegen die Residenzpflicht dürfen nie und nimmer zum Ausschluss vom Asylverfahren führen“, kritisiert Günter Burkhardt. Wer derzeit als Asylsuchender durch Deutschland reist, um Angehörige zu sehen, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die vorgesehene Sanktionierung der Einstellung des Asylverfahrens ist schlicht unverhältnismäßig. Dem Betroffenen droht die Abschiebung ins Herkunftsland, wo ihm womöglich Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

    Weit über die ohnehin problematischen Beschlüsse der Regierungskoalition vom 5. November hinaus wird der Familiennachzug de facto auf Jahre hinaus verhindert. Neu eingeführt wird für Menschen, die subsidiär geschützt sind, eine zweijährige Wartefrist. In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass Familien de facto nahezu fünf Jahre lang getrennt sein werden: Bis zur Entscheidung eines Asylantrags kann ein Jahr vergehen. Nach der Entscheidung ist nun eine gesetzliche Wartefrist von zwei Jahren vorgesehen. Angesichts der Visaterminvergabe in deutschen Botschaften ist mit einer in der Regel mehr als einjährigen Wartezeit für einen Termin zu rechnen. Anschließend erfolgt eine oft monatelange Überprüfung der Echtheit der vorgelegten Dokumente. De facto will das Bundesinnenministerium hiermit das Grundrecht als Familie zusammenzuleben für Kriegsflüchtlinge aushebeln.

  6. Malte Daniljuk, nd-> Frankreichs Eskalationslogik

    Den drastischsten Ausfall erlaubte sich erwartungsgemäß die französische Politik. Der sozialistische Präsident Francois Hollande traf sich zunächst mit seinem konservativen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und der wichtigsten Oppositionsführerin, der Front National-Chefin Marie Le Pen. Das Ergebnis dieser großen Koalition ist eine Kriegserklärung an ein Land, in dem Frankreich ohnehin seit mehr als einem Jahr einen bisher unerklärten Krieg führt. Erst in der vergangenen Woche hatten französische Flugzeuge eine syrische Öl- und Gasanlage zerstört. In der Nacht zu Montag bombardierten sie die Stadt Rakka, kontrolliert von der Organisation »Islamischer Staat«, bewohnt von der syrischen Bevölkerung. Laut »New York Times« berichten Personen aus der Region, dass unter anderem ein Krankenhaus, ein Museum und mehrere Gebäude im Stadtgebiet getroffen wurden. Die Strom- und die Wasserversorgung sind zusammengebrochen.

    Die vergleichsweise gemäßigteren Vorschläge der französischen Opposition präsentierte am Sonntag Nicolas Sarkozy. Der Ex-Präsident, der maßgeblich daran beteiligt war, die innenpolitischen Konflikte des Jahres 2011 in Syrien zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren, spricht nun von einem »totalen Krieg«. Konkret sollen Personen, die mit dem radikalen Islam in Verbindung gebracht werden, in Fußfesseln gelegt und unter Hausarrest gestellt werden. »Wir müssen unsere Politik der inneren Sicherheit drastisch verschärfen«, erklärte der Parteichef der Republikaner im Sender TF1. Eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln verlangt er für Personen in der sogenannte Kartei S des Inlandsgeheimdienstes. Dabei handelt es sich zur Zeit um 11 500 Menschen.

    Die Terrorangriffe von Paris könnten einen wirklichen Freitag, den 13. für Europa bedeuten: Wenn sich nämlich in Frankreich die politische Integration nach rechts fortsetzt, das Land die bürgerlichen Rechte abschafft, auf die es einstmals stolz war, und wenn Minderheiten pauschal unter Verdacht gestellt werden. Dann haben die Kulturkrieger innerhalb und außerhalb des Kontinentes den nächsten Sieg errungen und die Abwärtsspirale der Zivilisation um eine weiteres Stück nach unten gedreht.

  7. Haaretz-> Dutch Students Design Dorm Room as Nazi Death Camp in Hazing Ritual

    Students of Leiden University in the Netherlands redesigned the dorm room of a Jewish classmate with motifs from a Nazi death camp during the Holocaust, Dutch media reported.

    A video of the room obtained by Volkskrant shows a bare room with mass graves painted on its floor, barbed wire hung on pipes and the German words “Arbeit macht frei” spray-painted on the walls – a reference to the slogan meaning “work makes you free” that Nazis hung on several death and concentration camps.

    There were also train tracks painted on the walls in an apparent reference to the trains in which Nazis deported Jews to their deaths. A large Nazi swastika made of sticks also was displayed on one wall.

  8. Standard-> Lehrer einer jüdischen Schule in Marseille mit Messer angegriffen

    Nach Polizeiangaben wurde der Mann, ein Jude, am Mittwochabend von drei Männern attackiert. Die Angreifer hätten sich als Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgegeben, berichtete der Sender France24 unter Berufung auf Ermittler. Die Angreifer äußerten antisemitische Parolen, wie die Polizei laut der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Der Angriff ereignete sich vor einem Gemeindezentrum, in dem sich eine jüdische Schule und eine Synagoge befinden. Laut Polizei flüchteten die Täter, als eine Polizeistreife eintraf.

    Das Opfer trug eine Kippa und war damit für die Angreifer als Jude erkennbar. Die Polizei fahndete mit einem Großaufgebot nach den Tätern. Auch Innenminister Bernard Cazeneuve wurde über den Vorfall informiert. Das Opfer wurde laut Polizei nicht lebensgefährlich verletzt. Erst Ende Oktober waren nahe einer Synagoge in Marseille drei Juden angegriffen worden, darunter ein Rabbi. Ein Opfer erlitt Stichverletzungen.

  9. Blick nach rechts-> Völkischer Kinder-Drill im Verborgenen

    Obwohl die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) 2009 aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit und NS-Wesensverwandtschaft verboten wurde und es eigentlich keine Fortführung der Aktivitäten geben darf, scheinen einige Anhänger der Organisation in Ostwestfalen weiterhin aktiv.

    Knapp 20 Kinder tummelten sich am vergangenen Wochenende auf dem Gelände des ehemaligen Anführers der HDJ-„Einheit Hermannsland“, Gerd Ulrich im ehemaligen HDJ-„Schulungszentrum“ in Berlebeck bei Detmold. Die meisten von ihnen waren zuvor von Eltern aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen abgeliefert worden. Bereits seit Jahren fallen unzählige Treffen des HDJ-Umfeldes in Ostwestfalen auf, zuletzt an Pfingsten und eines im Sommer wie das Informationsportal „hiergeblieben.de“ recherchierte.

    Ziel der im Jahr 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ war es, eine soldatisch-geprägte nationale Jugend nach den Idealen des Dritten Reiches zu formen. Die Kinder wuchsen mit NS-Gedankengut, Affinitäten zu Waffen und Gewalt sowie SS-Verherrlichung heran. Ulrich selbst besuchte die Lager der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“. 2006 organisierte er das Pfingstlager der HDJ in Fromhausen nahe den Externsteinen mit. Im selben Jahr verteilten Mitglieder seiner „Einheit“ Flugblätter in Briefkästen oder sprachen Pfadfinder an einem Infostand an. Im Herbst 2006 gab es dann ein „Kletterwochenende“ bei Ulrich auf dem Anwesen. Zu dieser Zeit gehörte der Neonazi auch zum NPD-Ordnungsdienst und beteiligte sich an Aufmärschen oder dem „Pressefest“ des Deutschen Stimme-Verlags. …

    Der Staatsschutz des Regierungsbezirkes Detmold bestätigte Nachfolgeaktivitäten in der Region bisher nicht. Im September 2015 hieß es gegenüber den Lokalmedien man habe „keine konkreten Hinweise, dass im Umfeld der ehemaligen HDJ mit der Sektion Hermannsland weiterhin Kinder oder Jugendliche in rechtsradikaler Weise geschult oder ausgebildet werden“. Nicht so ahnungslos zeigte sich das niedersächsische Innenministerium Mitte Dezember 2014 bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag. Es verwies darauf, dass „auf dem Gelände des ehemaligen HDJ-Einheitsführers Hermannsland in der Nähe von Detmold in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren Wochenendtreffen für Kinder“ stattfanden, an denen auch Familien aus Niedersachsen teilnahmen. Auch von dem erneuten Treffen in Berlebeck könnte die Detmolder Polizei nichts mitbekommen haben.

  10. bnr-> Geldstrafe für islamfeindliche Hetze

    Österreich (Graz) – Das Straflandesgericht in Graz hat den Islamgegner Michael Stürzenberger am Mittwoch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu vier Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.

    Der 51-jährige Vorsitzende der islamfeindlichen Kleinpartei „Die Freiheit“ soll beim so genannten Pegida-Spaziergang im März in Graz vor rund 200 Demonstranten in Graz Muslime pauschal als Terroristen diffamiert haben. Unter den Demonstrantinnen und Demonstranten in der Landeshauptstadt der Steiermark befand sich auch die jetzt im November wegen antisemitischer Äußerungen aus der FPÖ ausgeschlossene Nationalratsabgeordnete Susanne Winter.

    Die Geldstrafe fiel gegen Stürzenberger fiel gering aus, da der Angeklagte angab, kaum Einkommen zu beziehen. Die Grazer Grünen hatten den Rechtspopulisten angezeigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Stürzenberger um drei Tage Bedenkzeit bat.

    Über den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“ und Stürzenberger wird seit 2013 aufgrund von islamfeindlichen Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Bayern berichtet. Stürzenberger versuche, mit Auftritten im Ausland „seinen Bekanntheitsgrad über Bayern hinaus zu erhöhen und so neue Unterstützer für seine verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Aktivitäten zu gewinnen“, urteilt der bayerische Verfassungsschutz in seinem Halbjahresbericht 2015. Weiter heißt es über Stürzenberger: „Wie seine Äußerungen gegenüber den Hooligans zeigen, grenzt er sich dabei nicht von gewaltorientierten Gruppierungen ab.“ Im Februar dieses Jahres war Stürzenberger Gast des politischen Aschermittwoch derRepublikaner im bayerischen Taufkirchen bei Erding. (am)

    bnr-> Verstricktes NSU-Unterstützernetzwerk
    bnr-> Aggressiver Hetzer
    bnr-> NPD sieht sich im Aufwind

  11. Das unermüdliche dokumentationsarchiv-> “Ode an die Freude” – Polizei zeigt Staatstheater Mainz an

    Wegen der Störung der AfD-Demonstration am Samstagabend auf dem Gutenbergplatz ist Theaterintendant Markus Müller von der Polizei angezeigt worden. Etwa 100 Beschäftigte des Theaters hatten im Foyer und vom Balkon herab Beethovens „Ode an die Freude“ angestimmt. Der Gesang war so durchdringend, dass die Rede eines AfD-Funktionärs kaum zu verstehen war. Deshalb habe die Polizei Anzeige wegen „grober Störung” der ordnungsgemäß angemeldeten AfD-Demo gestellt, erklärte Polizeisprecherin Heidi Nägel am Montag. Die Polizei hätte die singenden Theatermitarbeiter mehrfach aufgefordert, die AfD-Veranstaltung nicht zu stören. Erst nach der dritten Aufforderung hätten sie aufgehört zu singen, so Nägel. Insgesamt neun Mal intonierten die Beschäftigten die „Ode an die Freude“.

    • Dazu passt-> Lehrer zu Schadenersatz verurteilt, weil er Hakenkreuze übersprayte

      Ralf Bender ist Lehrer im hessischen Limburg, ein politischer Mensch, rechtschaffen und ein friedfertiger Aktivist gegen rechts. Dieser Mann versteht jetzt die Welt nicht mehr. Bender war in der Osterzeit 2013 auf eigene Faust gegen Hakenkreuz-Schmierereien in der Nähe zweier Schulen vorgegangen, notgedrungen, sagt er; auf diese Tatsache legt er großen Wert. Zusammen mit seinem Zwillingsbruder hatte er die Stadt auf die Sudelei in der Nähe zweier Schulen hingewiesen und gebeten, sie zu entfernen. Doch die Stadt reagierte nicht. Bender ergriff also die Initiative, nahm eine Spraydose und übersprühte die Hakenkreuze an Straßenschildern mit schwarzer Farbe.

      Daraufhin wurde die Stadt auch aktiv: Sie verlangte von Bender knapp 1000 Euro für die Reinigung, verklagte ihn beim Amtsgericht und bekam recht. Der Sozialpädagoge zog vor das Landgericht, das nun die Berufung verwarf und befand, Bender müsse die Reinigungskosten bezahlen. Die Juristen betonten, dass sie den Einsatz gegen Nazi-Schmierereien keineswegs verwerflich fänden, im Gegenteil. Aber in der Sache gehe es um die Kosten, die sich Bender womöglich hätte ersparen können, wenn er die NS-Symbole exakt überklebt statt übersprüht hatte.

      Bender weiß nicht, was er empörender finden soll – das Vorgehen der Stadt Limburg oder die Urteile der Gerichte mitsamt des Hinweises auf weniger riskante Entfernungsmethoden. „Das ist doch ein Witz“, sagt der Pädagoge, eine „völlig weltfremde Vorstellung“, dass man diese Symbole im Ausmaß von je 20 Zentimeter Höhe und Breite einfach hätte überkleben können.

      Dass er sich seit fast drei Jahren wegen seines Einsatzes gegen Antisemitismus in Deutschland verantworten müsse, treffe ihn tief. Noch dazu, weil es sich aus seiner Sicht um eine Notwehrmaßnahme gehandelt habe. Schließlich habe die Stadt ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Die ganze Sache empfindet er inzwischen als „furchtbar schockierend“. Die Schmierereien seien eine Verhöhnung von Nazi-Opfern, die man in einer Stadt keinesfalls tolerieren dürfe. …

      Die Reinigungsrechnung will der Lehrer keinesfalls bezahlen, jedenfalls vorerst nicht. Wenn es rechtlich möglich sein sollte – die schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor -, werde er mit seinem Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

  12. Andrea Röpke-> Unter dem Banner des „Sturmvogels“

    Die „Sturmvögel“ bezeichneten sich in der Vergangenheit als „volkstreu eingestellte Deutsche“, die die Kameradschaft von Kindern und Jugendlichen im Alter von drei bis 18 Jahren fördern und Eltern bei der Erziehung zur Seite stehen wollten. Wie bei der „Wiking-Jugend“ sind Mädchen- und Jungenarbeit getrennt. Fahrten der Gruppen führen nach „Westpreußen“, „Südtirol“, in das Elsass oder nach „Siebenbürgen“. Der Jugendbund war angetreten, um das „große deutsche Kulturerbe“ zu bewahren. Zöglinge lernen Runenschrift, geben den Monaten germanische Namen. Gesungen werden in diesen Kreisen Lieder wie eines von Falko Stegmann mit Zeilen, die lauten: „Es herrscht im Land die kranke Macht, das Wachstum der Geschwüre. So grabet Euch den eigenen Schacht, der Kinder Aug ist Türe. (…) und schmettern die Ketten der Mächte entzwei, der Wille der Tat, der macht uns frei.“

    Anders als die HDJ sind die „Sturmvögel“ um unauffällige Außenwirkung bemüht. Kinder und Jugendliche sollen sich nebenher beim Roten Kreuz oder in Feuerwehren engagieren, hieß es intern. Langjähriges Mitglied des „Sturmvogels“ war die heutige Landesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation in Baden-Württemberg, Edda Schmidt. Deren Tochter, die in der Nähe von Uelzen lebt, gilt als Akteurin im Hintergrund. Der Name von Irmhild S. fiel auch im Prozess 2015 um den Tod des kleinen Siedlerkindes Sighild, deren Eltern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, weil sie das diabeteskranke, vierjährige Mädchen nicht ausreichend mit Insulin versorgt hatten. Die Mutter von Sighild war mit Irmhild S. befreundet, beide sollen Anhängerinnen des antisemitischen Begründers der „Germanischen Neuen Medizin“, Ryke Geerd Hamer, sein, der in der Bundesrepublik nicht praktizieren darf. Edda Schmidts Tochter und deren Ehemann wird Einfluss in der völkischen Szene nachgesagt. Tanztreffen oder Brauchtumsfeiern fanden auf dem geräumigen Anwesen in Niedersachsen statt.

    Kinder rechter Familien aus Koppelow, Lalendorf, Berlin, Bansow, Bautzen, Kassel, dem Ilmkreis, Marburg, der Lüneburger Heide und einigen weiteren Regionen und Orten nehmen an deren geheimen Zusammenkünften wie in Grabow teil. Kleinere Lager und „Heimabende“ finden regional statt in den Mädel- und Jungengruppen, die Heidelerchen, Seeschwalben, Sonnenreiter oder Wald- und Werwölfe heißen. …

    Das Sommerlager in Grabow dagegen fand auf dem Anwesen des ehrenamtlichen Ortsvorstehers von Grabow statt. Markus K. betreibt dort eine Kommune, die vor allem in esoterischen Kreisen unter den Begriffen „Familienlandsitze“ und „Landfreikauf“ geläufig ist. „Goldenes Grabow“ nennen sie ihr Projekt und feiern Festivals, Brauchtumsfeste und Tanzveranstaltungen. Unter den Referenten, die auf einer Homepage angezeigt werden, sind völkische Rechte, aber auch scheinbar unpolitische Lebenskünstler. K. selbst besuchte 2007 das Ostertreffen des antisemitischen „Bunds für Gotterkenntnis – Ludendorffer“. Für Grabow plant die Siedlergruppe laut Homepage „Landolfswiese“ eine eigene „Godenschule“.

    Dem „Sturmvogel“ gewährten der Ortsvorsteher und seine Ehefrau für eine Woche Aufenthalt. Wenige Wochen zuvor fanden im Juni dort die „Anastasia-Festspiele“ mit Sommersonnenwende statt. Die esoterisch-spirituelle „Anastasia-Bewegung“ stammt aus Russland. Sekten-Experten bringen sie mit dem Neuheidentum in Verbindung. Die österreichische Tageszeitung „Der Standart“ ordnete ihr einen „Mix aus esoterischen und rechtsextremen Ideen“ zu. Zu den Festspielen gehörten auch Wettkämpfe, zu denen die „Urgewaltigen“ aufgefordert hätten. Bei Baumsteinweitwurf, Barfußlauf und Feldsteinzielwurf maßen sich die bunt gekleideten Teilnehmer. In dem kleinen Ort selbst scheint das Treiben ignoriert zu werden. Doch die uniformierten Kinder, die im August durchs Dorf zogen, können die Anwohner nicht übersehen haben.

  13. Margarete Stokowski über das-> LaGeSo

    In seiner neuesten Pressemitteilung erzählt das Berliner Lageso, das Landesamt für Gesundheit und Soziales, von allerlei Fortschritten in der Versorgung von Flüchtlingen. Mehr und schnellere Registrierungen, mehr Betreuung, mehr Kinderschutz, unbürokratische Verlängerung von Kostenübernahmen. Es klingt super.

    Eine Woche nach Erscheinen der Pressemitteilung: Es ist zwei Uhr nachts, ein Grad Celsius. Hundert, vielleicht zweihundert Männer warten zusammengepfercht zwischen Gittern vor dem Lageso-Gelände. Ihre Anzahl ist schwer zu schätzen, weil sie so gequetscht stehen. Die, die ganz vorne sind, stehen seit 20 Uhr hier. Die Menschen werden bis vier Uhr morgens hier stehen, wenn das Tor zum Gelände geöffnet wird, sich dann einmal kurz bewegen und dann weiter warten. Die, die am längsten stehen konnten und am schnellsten gerannt sind, werden als erste in der Terminvergabe drankommen. Das Amt öffnet um 9 Uhr morgens.

    Die deutsche Hauptstadt im 21. Jahrhundert: Eine politische Situation, in der nur die körperlich Fittesten weiterkommen und darauf hoffen dürfen, ein Grundrecht gewährt zu kriegen. Wer nicht fit genug war, muss am nächsten Tag wieder kommen. Beziehungsweise in der nächsten Nacht, immer wieder. Olivia, eine 23-jährige freiwillige Helferin von der Initiative „Nachts vor dem Lageso“, erzählt von einem Fall, bei dem es 57 Tage dauerte, bis die Person überhaupt registriert war. …

    Die Verantwortlichen wären Lageso-Präsident Franz Allert und Mario Czaja (CDU), Berlins Senator für Gesundheit und Soziales. Es wäre, neben sehr vielen grundlegenden Dingen, auch Kleinkram, den sie tun könnten, um die Situation zu verbessern. Die Leute nachts in die Zelte lassen, zum Beispiel. Viele von denen, die täglich hier helfen, gehen davon aus, dass es politischer Wille ist: Die Lage vor dem Amt soll abschrecken.

    „Deutschland ist ein Organisationsland“, sagt A., der in einem kleinen Bus steht und Tee und Essen verteilt, „aber nur, wenn sie wollen. Ich glaube, sie wollen gar nicht. Sie wollen, dass die Leute leiden.“ …

    Ein Mann mit einer Beinverletzung wird zum Krankenwagen gebracht. Ein Syrer mit zwei Kindern sagt, er hat seit zehn Tagen keinen Schlafplatz mehr. Der achtjährige Junge hat nur noch eine funktionierende Niere. Er kramt in der Plastiktüte, die er bei sich trägt, holt eine Packung Kekse raus und gibt seiner kleinen Schwester einen Keks und mir auch einen. Ich muss mich zusammenreißen nicht zu heulen. Niemand heult hier.

    Bis fünf Uhr sind zwei Menschen kollabiert. Um halb sechs fängt es an, ein bisschen zu schneien.

    Zur-> Online-Petition

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