Nazinachrichten 12.10.2015

nazinachrichten

Beunruhigend ist, daß es jede Woche mehr Nazinachrichten gibt (dabei hier im Blog, wie immer, kein Anspruch auf Vollständigkeit). Selbst de Maiziére sprach vor 3 Tagen von mehr als 490 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr.

Heute 22h45 ARD, morgen 21h rbb: Dunkles Deutschland – Die Front der Fremdenfeinde und Reportage über Fremdenfeindlichkeit: Herrschaft des Mob


Geplante Notunterkunft in Boizenburg in Flammen

Gewaltausbruch in Stralsund: Mann schlägt vier Asylbewerberinnen ins Gesicht

Wismut-Klinikum: Erneut Eindringlinge in geplanter Erstaufnahme und Anschlag oder Hausfriedensbruch?

Altheim: Feuer im Asylheim: Unbekannter wirft glühenden Gegenstand durchs Fenster

„Gehen von Sachbeschädigung aus“ Feuer vor Asylunterkunft (für unbegleitete Minderjährige) in Harlaching

Rassistische Angriffe in Chemnitz und Dresden: Rechte attackieren Geflüchtete

Randale in Sachsen und Brandenburg Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften

Nazis stören Willkommensparty in Cottbus

Rassistischer Mob sprengt Veranstaltung von Prohlis ist bunt, Polizei schaut zu

Dresden: Fußballfans attackieren Flüchtlingszelte

NPD-Kundgebung gegen Flüchtlinge: Udo Pastörs übernimmt

Brandanschlag in Altena: Staatsanwalt hält Brandstifter nicht für rechtsradikal

Pegida-Demo vor der Feldherrnhalle Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Saarbrücken: Strafantrag gegen Jacky Süßdorf wegen Volksverhetzung und (scusi, B**dzeitung) Skandal-Wirtin Jacky Süßdorf | Auch ihr Kumpel mit dem Nazi-Shirt soll zahlen

AfD will wissen, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle in Thüringen leben und AfD erntet Kopfschütteln

Linkspartei fordert von Polizeigewerkschaft Beweise – GdP-Chef: Straftaten von Flüchtlingen würden »systematisch verschwiegen«

„Aktuell sind wir platt“: Hetzseite „Pi News“ offline (wie es scheint, seitdem immer mal wieder: weiter so!)

Szene-Webseite vermeldet Haftentlassung Horst Mahlers und Frühzeitige Entlassung für Rechtsextremist: Horst Mahler kommt frei auf Bewährung

NSU-Mord in Kassel: „Affront“ gegen NSU-Ausschuss

Wunsiedel – Für den 14. November mobilisiert die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ wieder zum „Heldengedenken in Wunsiedel“

AfD-Thüringen goes Pegida

Wuppertal HoGeSa: Hool-Gewalttäter vor Gericht


Dachau: Chronik des Scheiterns

Vollzugsdefizit und Volkswutüberschuss

Bund der Brandstifter

Internet-Fakes gegen Flüchtlinge

Wenn Flüchtlingsheime brennen

AfD/NPD: Wie sich Millionen Deutsche selbst belügen


Gerichtsentscheidung in Frankreich: Nenn Le Pen „Faschistin“

Utrecht: Pegida-Schläger greifen Antifa an/Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft

Finnland: Asylum seeker quarters vandalised with swastikas, „white power“ graffiti

Trans Woman Bombed In Northern Ireland

Before Lesbos: Greek right-wing extremists to refugee boats attacked und Vermummte greifen Flüchtlingsboote an

St. Pölten: Haftstrafe für Hass-Botschafter

Former police inspector and Sheffield UKIP councillor on assault charge


Außer Konkurrenz:

Registrierung von Flüchtlingen Behörden im Handbetrieb und Probleme beim Datenaustausch zwischen BAMF und Bundespolizei

Kein Anschluss unter diesem Flüchtling – Markierung von Rufnummern

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18 Gedanken zu „Nazinachrichten 12.10.2015

  1. Ebenfalls außer Konkurrenz und extrem lesenswert (ist nichts für schwache Nerven) Lower Class Magazine: Augenzeugenbericht von Alp Kayserilioglu-> Das Massaker von Ankara

    Die AKP-Arschkrampen sind ekelerregend genug bei jedem Bombenanschlag zu fragen: „Warum waren denn eigentlich keine HDP-Abgeordneten unter den Toten? Ist das nicht auffällig?“ Einmal davon abgesehen, dass diesmal traurigerweise tatsächlich auch HDP-AbgeordnetenkandidatInnen unter den Toten waren (wovon ich die eine, Kübra aus Istanbul, noch vom letzten Wahlkampf kannte), sollte lieber umgekehrt gefragt werden: Warum kein einziger toter Cop, kein einziger toter Zivi? Warum nicht mal ein einziger verletzter Cop bei über 500 Verletzten? Ist das nicht auffällig?

    Was statt einer dritten Bombe abging, war jedenfalls Polizeiintervention auf der von uns gegenüberliegenden, südlichen Seite des Platzes – mit ganz schön viel Tränengas. Und ja, exakt, während da noch Hunderte Leichen und Verletzte rumlagen und noch kaum Krankenwägen vor Ort waren. Alles dokumentiert auf Videos.

    Die Identität der Täter – es waren fast sicher zwei Selbstmordattentäter – ist noch nicht geklärt. Der IS hat aber schon mal gratuliert. Auch der sonstige Abschaum hielt sich nicht lange zurück und gab offenkundig zu verstehen, um was es hier eigentlich ging: der AKP-Minister Eroğlu gab zu verstehen, das alles sei eine Wahltaktik der HDP, um sich als Opfer darzustellen und Stimmen zu gewinnen, wie schon damals beim Bombenanschlag in Diyarbakır. Also hat nach dieser Logik, ähm, die HDP die HDP und Rest bombardiert.

    Der AKP-Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, nahm ganze 13 Stunden nach dem Anschlag Stellung und meinte, dass das „zu 100%“ die PKK gewesen sei und dass es „die HDP jetzt schwierig haben werde, die Wahlhürde [von 10%] zu übersteigen“. Nach dieser Logik hat die PKK die HDP bombardiert, damit… Ach egal. Währenddessen erschienen Videos des berüchtigten Killers und Mafiabosses Sedat Perker – einst als militärtreu von der AKP inhaftiert, nach dem „Streit“ mit dem Prediger Fetullah Gülen aber aus’m Knast entlassen und seitdem zufälligerweise glühender AKP-Anhänger – von einer Veranstaltung für die AKP in Rize einen Tag vor dem Anschlag in Ankara, wo er davon spricht, dass „literweise Blut fließen“ wird.

    Die Krönung allerdings lieferte das Brechreiz verursachende Zweierpack aus Sultan Erdoğan und seinem Azubi-Vezir (formal betrachtet eigentlich der Ministerpräsident) Davutoğlu: es waren zwar über 100 Zivilisten tot, mitten im Zentrum der Republik, aber Erdoğan gab eine schriftliche Erklärung durch so nach dem Stil von „der Anschlag war jetzt auch nicht viel schlimmer als diejenigen, die unsere Soldaten trafen; die größte Unterstützung des Terrorismus ist das Hantieren mit doppelten Maßstäben gegenüber dem Terrorismus“, woraufhin sein Azubi eine dreitägige Staatstrauer ausrief – für „alle“ Bürger, Soldaten, Polizisten und dergleichen, die Opfer „des“ Terrorismus geworden sind. Wunderbar wurden die paar wohl unbedeutenden Toten (mal wieder) zum Anlass genommen, um ganz im Allgemeinen gegen „den“ Terrorismus zwecks „Einheit und Brüderlichkeit der Nation“ Propaganda zu machen. Wer jetzt also bei dieser grotesken „Einheit“ und „Brüderlichkeit“ nicht mitmacht oder sich um den vorliegenden Fall kümmert und verurteilt, der ja keine Gefechtssituation war, sondern ein Bombenanschlag auf eine zivile Demonstration, der unterstützt in dieser Logik den „Terrorismus“ und ist somit ein Vaterlandsverräter.

    • „„der Anschlag war jetzt auch nicht viel schlimmer als diejenigen, die unsere Soldaten trafen; die größte Unterstützung des Terrorismus ist das Hantieren mit doppelten Maßstäben gegenüber dem Terrorismus“, woraufhin sein Azubi eine dreitägige Staatstrauer ausrief – für „alle“ Bürger, Soldaten, Polizisten und dergleichen, die Opfer „des“ Terrorismus geworden sind.“

      Ist übrigens wohl immernoch Meinung seitens der CDU/CSU wenns um irgendwelche Demos gegen „Fremdenfeindlichkeit“ geht und die dann doch dabeisein müssen. Beziehen „wir“ halt alle mit ein, reden „wir“ halt auch nebenbei von Linksfaschismus (RAF usw.), nehmen „wir“ die Vertriebenen nach dem 2. WK mit ins Boot, ebenso die durch Bomben der Alliierten Getöteten (was die radikale Linke in Teilen verkackt, weil das war verdammt nochmal ein Kriegsverbrechen, „Bomber Harris do it again“ ist sowas von bescheuert)
      (Mit „wir“ meine ich nicht mich, ich gehe auf keine Demo wo die CDU als Mitveranstalter!!!)

  2. Michael Bittner-> PEGIDA und NSDAP – ein Vergleich

    Es wäre ein Irrtum zu glauben, die Straßengewalt diskreditiere PEGIDA und schade so der Bewegung. Wie Hannah Arendt erkannte, nützt offener Terror jeder faschistischen Bewegung, denn dem einen Teil der Bevölkerung imponiert sie, den anderen Teil schüchtert sie ein. Dass in Deutschland gerade „die Stimmung kippt“, hängt gewiss mit der Mischung aus Furcht und Respekt zusammen, mit der viele Bundesbürger PEGIDA betrachten. Von Hannah Arendt stammt auch die Beobachtung, dass man faschistische Führer beim Wort nehmen muss, denn sie verschweigen ihre Pläne nicht, sondern sprechen sie offen aus, um zu erschrecken und zu beeindrucken. Wenn Lutz Bachmann also ankündigt, kein „Volksverräter“ werde „ungeschoren“ davonkommen, jeder die „Quittung für seinen Vaterlandsverrat“ erhalten, wie es dann auch ein symbolischer Galgen bei der Montagsdemonstration bezeugt – dann sollte man diese Worte und Gesten sehr ernst nehmen.

  3. SPON-> Hogesa-Gründer war V-Mann

    Vor einem Jahr machten die „Hooligans gegen Salafisten“ Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann. …

    In Baden-Württemberg wird die Spitzeltätigkeit des Neonazis Roland Sokol, der auch Kontakte zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ gehabt haben soll, ein Nachspiel haben. …

    Wer die Korrespondenz von Sokol verfolgt, hat nicht den Eindruck, dass dieser mit Konsequenzen seitens des Staates rechnete. Außerdem erscheint nun ziemlich offensichtlich, dass die Behörden bestens über den Nutzen von Hogesa informiert gewesen sein müssen: Große Teil der deutschen Neonaziszene hielten die Gruppe für ein willkommenes Vehikel, um ihre Themen buchstäblich auf die Straße zu bekommen. …

    „Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, auch V-Leute in Szenen anzuwerben, in denen Rechtsextremismus weniger eine Rolle spielt“, sagt Robert Claus von der „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sportbezogene Soziale Arbeit“ in Hannover SPIEGEL ONLINE. „Das stellt für mich eine deutliche Kompetenzüberschreitung des Verfassungsschutzes dar. Hier versucht er, sein Aufgabenfeld auszuweiten und polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.“

    Die Stigmatisierung von Ultras zu „Verfassungsfeinden“ findet nicht nur Claus einigermaßen absurd. Vor allem dann, wenn man offenbar – wie im Fall Sokol – echte Verfassungsfeinde gewähren lässt und mit staatlichen Geldern alimentiert.

  4. Lesenswert-> Dresdner Interventionen

    Pegida sei von einer „Erweckungsbewegung“ zu einer „Ermächtigungsbewegung“ geworden, konstatiert Riedel. Bei seiner Analyse gerät er nicht einen Moment ins Stocken; er versteckt sich nicht hinter dem soziologischen Vokabular – man merkt, er weiß genau, wovon er spricht. …
    Hattke ist keiner, der sich den Nazis und aggressiven Bürgern an vorderster Front entgegenstellt. Dennoch wird er bedroht, seine Familie versucht man einzuschüchtern. Kürzlich hat jemand unter seinem Namen die Polizei angerufen und erzählt, er habe seine Freundin umgebracht. …
    „Hier laufen trockene Heuballen durch die Straßen. Da muss nur noch jemand ein Streichholz reinwerfen.“ Lang berichtet von Pegida-Anhängern um die Ex-AfD-Frau Tatjana Festerling, die kürzlich versucht haben sollen, Waffenscheine zu erwerben. „Bis Ende des Jahres reden wir hier über Tote.“

    Danke, liebe Dresdner Antifa! Ihr seid sowas von tapfer!

  5. http://www.taz.de/Jahrestag-von-Pegida-in-Dresden/!5244264/
    15 oder 20?!?
    Egal, unsere Freunde und Helfer kriegen es nicht hin, zumindest die Leute mit offensichtlich verfassungsfeindlichen und/oder zumindest volksverhetzenden oder zu Mord aufrufenden Scheiß-Plakaten rauszuziehen?!?
    Bei antifaschistischem Demos ist Bulle da weitaus rigoroser, da kriegt mensch auch wegen angeblicher Vermummung mal nen Tag U-Haft spendiert…

    • Hmnuja, unsere Freunde und Helfer waren mit max. 2000 Mann zu irgendetwas Richtung 40.000 Demonstranten vertreten. Da kann man schon mal mit Blaulicht in eine Gruppe mit Kindern von #HerzstattHetze brettern, sind eben sächsische Verhältnisfreunde-und-helfer °_O

      Zum Pegidageburtstag gibt’s übrigens einen neuen-> Blog.

  6. „Vermutlich aus fremdenfeindlichen Motiven“ (bestimmt aber ohne rechtsradikalen Hintergrund ^^) wurde ein Albaner beleidigt und mit einem Messer in die Brust gestochen.

    –> http://www.n-tv.de/panorama/52-Jaehriger-sticht-Albaner-in-die-Brust-article16196156.html

    Eine juristisch ungebildete Deppin wie ich könnte auf die Idee kommen, das wäre ein Mordversuch, die Staatsanwaltschaft jedoch ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und erklärt, es gäbe keine Haftgründe.
    Grüßle, Di

    • HallogutenMorgen Diander…;-)…

      Von wegen keine Haftgründe: der-> Bärgida-Freund, der im August in der Berliner-S-Bahn ein so dringendes menschliches Bedürfnis verspürte, daß er auf eine Familie mit Kindern urinierte – tja, bei dem hat die Berliner Polizei zwar inzwischen ein paar Haftgründe finden können – aber der ist jetzt-> untergetaucht.

      Am 22. August hatte der 32-Jährige mit seinem 37-jährigen Begleiter die S-Bahn betreten, wo beide Männer Zeugen durch das Rufen von rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Parolen und das Zeigen des „Hitlergrußes“ aufgefallen waren. Die Männer beschimpften eine – nach Angaben von Zeugen – osteuropäische Familie, eine Mutter mit zwei Kindern, im Alter von etwa 5 und 15 Jahren, als „Asylantenpack“.

      Im Anschluss hatte der 32-Jährige vor der Familie sein Geschlechtsteil entblößt und soll auf sie uriniert haben – dies sei nach derzeitigem Ermittlungsstand, so Steltner, nicht ganz klar. Es gebe kein Video der Tat. Die Familie bleibt nach wie vor verschwunden; die Ermittler suchten sie bislang vergeblich für eine Aussage.

      Polizeibeamte hatten die beiden Männer kurze Zeit nach der Tat an der Haltestelle Frankfurter Allee festgenommen und ihre Personalien aufgenommen. Alkoholtests hatten 1,79 und 2,31 Promille bei den Männern ergeben. Da zum damaligen Zeitpunkt, so ein Sprecher der Polizei, ein Haftgrund nicht vorgelegen habe, wurden die Männer damals nicht in Untersuchungshaft genommen.

      Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide Beschuldigte wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Nach Angaben der Polizei wurde anfangs nicht wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Verdacht der Volksverhetzung ergebe sich aber aus dem „Gesamtzusammenhang aller Umstände der Tat“, sagte Steltner am Dienstag. Der 32-Jährige ist jedoch offenbar derzeit flüchtig. Sein Begleiter wurde, so der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, am Anfang der Woche vom Vollzug der Untersuchungshaft durch das Amtsgericht verschont. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob sie gegen diese Entscheidung des Gerichts Beschwerde einlegen wird.

      Ein juristischer Laie wie ich könnte ja idiotischerweise annehmen, daß mehrere Zeugenaussagen reichen. Aber nein, man hat Hitlergruß, Volksverhetzung und Pissen auf Kinder zu filmen, sprich: gerichtsfeste Beweise zu liefern und die Bepissten haben sich natürlich auch zu stellen.

  7. Mahlzeit, liebe Dame ;), ja, ich hatte diese Geschichte auch verfolgt, da kann einem „Mahlzeit“ lang anwährend vergehen…Ja mei, die Behörden sind halt überlastet und überfordert, sogar Verkehrstote werden jetzt befürchtet wegen der Flüchtlinge. Und ich dachte immer, rasende Autofahrer wären daran schuld, nein, die Flüchtlinge sinds. Überschrift beachten: „Mehr Verkehrstote wegen der Flüchtlingskrise“

    -> http://www.focus.de/politik/deutschland/alles-ist-auf-kante-genaeht-polizei-ist-von-fluechtlingskrise-ueberfordert-zahl-der-verkehrstoten-steigt_id_5033178.html

    Zynismodus aus, LG!

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