Staatsversagen, die Dritte

lagesoLaGeSo und Senat profilieren sich weiter zum Thema: Berlin. Wir können alles. Aber nichts richtig.

Auszüge aus der heutigen Pressemitteilung von Moabit hilft:

• Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen.

• Ein Mann wurde beim morgendlichen Einlass überrannt, schwer verletzt und musste reanimiert werden. Fast jeden Morgen werden Geflüchtete niedergetrampelt und verletzt bei dem Versuch im LAGeSo vorgelassen zu werden.

• Es gibt keine von der Senatsverwaltung organisierte Anlaufstelle für nachts ankommende Flüchtlinge. Für am Wochenende ankommende Flüchtlinge gibt es keinen Zugang zu Notunterkünften, nicht einmal für Familien, geschweige denn zu medizinischer und humanitärer Versorgung. Ohne freiwillige Helfer*innen und private Unterkünfte bleiben viele hundert Menschen ohne Obdach, ohne Verpflegung, nur mit einer öffentlichen Toilette gegen 50 Cent in der Umgebung des LAGeSO.

• Ein Kind mit Mukoviszidose soll in eine Gruppenunterkunft. Die Überleitung in eine Unterkunft für besonders Schutzbedürftige zieht sich Wochen hin, obwohl dies lebensgefährlich für das Mädchen ist. Eine Infektion zusätzlich zu diesem Krankheitsbild kann binnen einer Stunde zum Tod führen

• Eine suizidale, schwerst katatonische Frau mit zwei Kindern, deren Säugling auf der Überfahrt ins Meer geworfen wurde, weil es schrie, wird erst nach einer Wartezeit von neun Tagen auf Druck und mehrfacher Intervention der ehrenamtlich arbeitenden Mediziner als Härtefall bearbeitet.

• Eine syrische Familie mit drei Kindern (3 Monate, 2 Jahre und 5 Jahre) wird aus der Unterkunft Motardstraße trotz Kostenübernahme des LAGeSo weggeschickt. Der Betreiber verweigert eine Aufnahme, da sie überbelegt sind. Die Ausstellung einer neuen Kostenübernahme durch das LAGeSo wird wochenlang verweigert.

• Ein tschetschenischer, schwerst körperbehinderter Familienvater wird trotz ärztlich bescheinigter Reiseunfä- higkeit nach Eisenhüttenstadt umverteilt. Seine 14jährige Tochter hat einen Herzfehler, der vorerst unbehandelt bleibt, da das angesetzte MRT nur in Berlin durchgeführt werden kann. Trotz besonderer Schutzbedürftigkeit wird die Umverteilung nicht ausgesetzt.

Der Umgang des Berliner Senats mit den freiwilligen Helfer, die sich seit Monaten unentgeltlich den Arsch kreuz und quer aufreissen, um das Vollversagen des Senats wenigsten etwas abzufedern, sieht aus wie folgt:

•  Es  gibt  keine  personelle  Unterstützung  durch  LAGeSo  und/oder  Senat  zur  Versorgung  der  tage- und  wochenlang  anstehenden  geflüchteten  Menschen  außer  der  Lebensmittelversorgung  durch  einen  Krankenhauscaterer.
•  Weder  LAGeSo  noch  Senat  gewährleisten  eine  medizinische  Versorgung  der  Menschen  vor  Ort,  die  über  die  seit  Monaten  vor  Ort  aufgebaute  ehrenamtliche  Infrastruktur  an  Ärzt*innen,  Helfer*innen  und Hebammen hinausgeht.  Mit  anderen  Worten:  Es  gibt  keine  offizielle  medizinische  Versorgung.  Stattdessen:  Behinderung  der  freiwilligen  Unterstützung  durch  internes  Verwaltungschaos  (siehe  Versorgung  mit  Medikamenten).
•  Es  gibt  von  „Moabit  hilft“  eine  öffentlich  einsehbare,  täglich  angepasste  Bedarfsliste  von  dringend  benötigten Gütern.  Weder  LAGeSo  noch  Senat  stellen  irgendwelche  Güter  zur  Verfügung,  nicht  eine  Decke,  nicht  ein  Regenponcho,  nicht  eine  Windel.
•  Weder  LaGeSo  noch  Senat  bieten  den  Ehrenamtlichen  Versicherungen  zu  ihren Tätigkeiten  an. …
•  Der  ehrenamtliche  Verein  „Freunde  der  Jugend  und  Familie  e.V.“,  der  seit  mehreren  Wochen  mit  ca.  800 -1500  warmen  Abendessen  pro  Tag  die  Versorgung  der  ganztätig  Wartenden  ermöglicht,  wird  beim  Veterinäramt  von einem  großen  Caterer  angezeigt  und  ausgebootet.
Und so sieht die inhaltliche Arbeit des LaGeSo aus:
•  Verzweifelte  Geflüchtete  kommen  immer  wieder  zum  LAGeSo  zurück.  Sie  leiden  Hunger,  da  sie  keine  Unterkünfte  finden,  Unterkünfte  keine  Kochmöglichkeiten  haben  und  Barauszahlungen  ausbleiben.  Alle  Folgetermine  zur  Geldauszahlung  sind  auf  9.00  Uhr  morgens  angesetzt.  Die  Termine  sind  durch  die  kollabierte  Behörde nicht  zu  halten.  Die  Geflüchteten  warten  tagelang  auf  Geldzahlungen  der  Leistungsabteilung,  Verlängerung  der Kostenübernahme  oder  auch  Röntgen  zur  Tuberkuloseprävention.  All diese  Menschen  teilen  sich  das  offene Gelände  mit  den  täglich  neu  hinzukommenden  Flüchtlingen. Die  Anspannung  steigt  mit  jedem  Tag  mehr.
•  Minderjährige  Alleinreisende  erhalten  am  LAGeSo  eine  Wartenummer  statt  in  die  entsprechende  Unterkunft für  unbegleitete  jugendliche  Flüchtlinge  geleitet  zu  werden.  Die  Unterkunft  Motardstraße  schickt  Jugendliche wegen  Überfüllung  in  die  Obdachlosigkeit  und  verantwortet  mit  diesem  Verhalten  die  Gefährdung  der  besonders schutzbedürftigen  Jugendlichen  (Bedrohung,  körperliche  Übergriffe).
•  Weder  LAGeSo  noch  Senat  stellen  einen  Schutz  vor  den  nun  bereits  spürbar  kälteren  Temperaturen  für  die Flüchtlinge. Nach  wie  vor  warten  die  Menschen  im  Freien. Kein  witterungsbeständiger  Warteraum  ist  zugänglich. Geschütze  Wartebereiche  stehen  seit  Wochen  zur  Verfügung,  werden  zur  Nutzung  aber  nicht  freigegeben.
•  Fertig  gestellte  Unterlagen  werden  unvollständig  ausgegeben (Krankenscheine  fehlen,  Geldauszahlungen  bleiben aus,  Kostenübernahmen  werden  nicht  verlängert  oder  sind ungültig). Es  gehen  Unterlagen mehrfach  verloren. Das  LAGeSo  arbeitet  weiterhin  nur  mit  Papierakten.
•  Weder  LAGeSo  noch  Senat  stellen  deeskalierende  Konzepte  für  die  angespannte  Situation  unter  den  Wartenden. Die  Verantwortung  wird  der  Polizei  und  einem  privaten  Sicherheitsunternehmen  übertragen,  deeskalierend einzuwirken.  Die  Personaldecke  ist  keinesfalls  dazu  ausgelegt.
•  Es  gibt  nach  wie  vor  für  Hunderte  von  wartenden  Menschen  nur  eine  Wartenummerntafel  in  einem  witterungsungeschützten  Bereich.  Warum  wird  nicht  eine  weitere  Nummernanzeige  z.B.  im  Essenszelt  oder  anderen Bereichen  aufgestellt,  damit  die  Lage  entspannt  wird?
•  Es  gibt  weiterhin  keine  Ausschilderungen  zu  den  Sanitärbereichen  in  den  Häusern  A  und  J
•  Ausgabe  von  Unterlagen  ausschließlich  auf  Deutsch
•  Ausgabe  von  wertlosen  Hostel/Hotelscheine
Die Flüchtlinge warten vom Zeitpunkt des Anstellens für eine Nummer zur Registrierung bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen bis zu 57 Tagen.
Am 17.Oktober 2015 um 14:30 Uhr Demo am Alexanderplatz/Neptunbrunnen zur Unterstützung der LaGeSo-Flüchtlinge und zwecks nachdrücklicher Ermunterung des Senates zur umgehenden Umsetzung der Minimalforderungen von Moabit-hilft.
Nicht zu fassen!
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24 Gedanken zu „Staatsversagen, die Dritte

    • ->Zeit Online

      Der 32-Jährige, der in Brandenburg bei einem Wachschutz beschäftigt war, hatte in einem Verhör berichtet, das Kind am 1. Oktober auf dem Gelände des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) entführt zu haben. Er habe sich dort aufgehalten, um Kuscheltiere und Kleidung für Flüchtlinge zu spenden. Er wollte „etwas Gutes tun“, sagten die Ermittler.

      Zunächst habe der Mann Mohamed in seine Wohnung gebracht. Dort sei das Kind mehrfach sexuell misshandelt worden. „Um die Schreie des Kindes zum Schweigen zu bringen“, habe der Täter Mohamed dann mit einem Gürtel erwürgt, so die Polizei. …

      Einem Bericht des Magazins Der Spiegel zufolge brauchte die Berliner Polizei drei Wochen, um die entscheidenden Aufnahmen der Überwachungskamera zu sichern. Erst in der vergangenen Woche besorgte sich die Polizei die Bilder, die den Täter überführten, aus einer Berliner Eckkneipe. Die Kneipe liegt 700 Meter von dem Lageso entfernt.

  1. Must read! Patrick Spät, Telepolis-> Hetze gegen Flüchtlinge

    Jeder Flüchtling, der Berlin erreicht hat, muss sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) registrieren lassen. Nur mit dieser Registrierung erhalten geflüchtete Menschen eine Unterkunft und Verpflegung. Soweit die Theorie, die Praxis ist schrecklich:

    Wer dieser Tage das Gelände des LAGeSo in Berlin-Moabit betritt, sieht Schlimmes: Familien mit Babys und Kleinkindern sitzen auf dem kalten Betonboden, frierend und durchnässt vom Regen. Hunderte Menschen müssen vor dem Gebäude ausharren und warten wochenlang darauf, dass sie sich endlich registrieren lassen können. Schon auf die Wartemarke warten viele tagelang. Währenddessen müssen sie im Freien in den umliegenden Parks übernachten.

    Unter ihnen sind viele Menschen, die schwer traumatisiert sind – sie werden vom Land Berlin ebenso wenig medizinisch versorgt wie schwangere Frauen und Menschen, die an Lungenentzündungen oder Tuberkulose erkrankt sind. Und die Zahl der im Stich gelassenen Flüchtlinge wächst exponentiell: Pro Tag kommen zwischen 300 bis 500 Flüchtlinge am LAGeSo an, pro Tag werden aber maximal 250 Menschen von der Behörde registriert.

    Und statt nun endlich zu handeln und zu helfen, haben sich 34 CDU-Politiker dazu entschieden, einen an Angela Merkel adressierten-> „Brandbrief“ zu verfassen, weil die Aufnahmekapazitäten „bis an die Grenzen gespannt und man manchen Orten erschöpft“ seien. Die CDU-Politiker fordern, die „Politik der offenen Grenzen“ zu beenden, sie entspreche „weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.“

    Unterzeichnet haben den Brief auffallend viele Berliner CDU-Politiker, unter anderem Christoph Brzezinski, Vorsitzender der Jungen Union Berlin, sowie Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin. Anders formuliert: Statt zu helfen, sitzen sie in ihren beheizten Büros und Dienstwagen und werfen nun verbale Brandsätze.

    Während des Kalten Kriegs gingen etliche Kritiker dazu über, die DDR als DdR zu schreiben, um mit dem Kleinbuchstaben zu signalisieren, dass es sich mitnichten um einen demokratischen Staat handle. Man sollte auch dazu übergehen, cDU zu schreiben, denn die christliche Nächstenliebe haben die Christdemokraten wohl vergessen. Denn die Mittel, den Flüchtlingen zu helfen, sind selbstverständlich vorhanden.

    Aber die Sache mit der Nächstenliebe haben ja selbst die offiziellen Stellvertreter Gottes in diesem Land vergessen: Anfang Oktober sprachen sich Bedford-Strohm, Vorsitzender der stinkreichen Evangelischen Kirche in Deutschland, und Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der ebenfalls stinkreichen katholischen Deutschen Bischofskonferenz, in einer gemeinsamen Erklärung für eine „Abschiedskultur“ aus. Nur zur Erinnerung: Maria und Josef flohen nach Ägypten, weil König Herodes drohte, ihr Kind zu töten. Das Flüchtlingskind Jesus fand Asyl und überlebte. Heute würden Maria, Josef und Jesus vermutlich von ihrer eigenen Kirche im Stich gelassen werden.

    Man könnte auch gleich cdU schreiben, denn selbst die letzten Fetzen des demokratischen Rechtsstaats scheinen die Unterzeichner des Brandbriefs über Bord gespült zu haben. Wieso bitte soll das Recht auf Asyl dem „europäischen oder deutschen Recht“ widersprechen?

    Hier von Obergrenzen zu sprechen, als handle es sich bei notleidenden Menschen um einen rein bürokratischen Verwaltungsakt, ist mehr als zynisch – und eben auch gegen die Verfassung. Insofern hat Bundeskanzlerin Merkel schlichtweg recht, wenn sie zumindest als Lippenbekenntnis sagt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“

    Die Medien verbreiten allabendlich Bilder von gesunkenen Flüchtlingsbooten und überfüllten Flüchtlingslagern. Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf: Die Politik selbst – die mitverantwortlich für das Elend ist – hat gar keine allzu großen Probleme mit diesen Bildern. Sie sollen einerseits die Flüchtlinge abschrecken, andererseits sollen sie vor der vermeintlichen „Flüchtlingsflut“ warnen, die man rigoros eindämmen müsse.

    Allein das ständige Gerede von einer „Flut“ suggeriert, dass Europa unter Menschenmassen versinke. Trotz aller Horrorszenarien, mit denen „besorgte Bürger“ und die rechte Mitte der Gesellschaft derzeit Stimmung machen (-> Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen agiert die rechte Szene immer aggressiver): Europa kann (und muss!) die geflüchteten Menschen allesamt aufnehmen – nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen, nicht nur aus humanitären Gründen und nicht nur aus dem Gebot der Nächstenliebe, sondern auch rein logistisch. Allein, es fehlt der poltische Wille, uneingeschränkt Hilfe zu leisten.

    Das Horrorszenario besteht nicht in der „Flüchtlingsflut“. Vielmehr steht zu befürchten, dass eine neue Welle aus rechtem und faschistischem Gedankengut über Europa rollt. Schon längst haben sich in Skandinavien, Frankreich, Italien und Griechenland rechtsextreme Parteien stark positioniert und den Weg in die Parlamente gefunden. Zuletzt hat der Wahlsieg der FPÖ in Österreich abermals gezeigt, dass sich mit Stimmungsmache gegen „Ausländer“ Wahlen gewinnen lassen.

    Die Flüchtlingsthematik wird auch in den nächsten Jahren nicht vom Tisch sein. Der gesellschaftliche Rechtsruck provoziert einen parlamentarischen Rechtsruck innerhalb der „Nationalstaaten“. Fast jede Woche Tag brennen in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte. Langsam aber sicher kriecht der Faschismus aus seinen Verstecken und zeigt unverhohlen seine Fratze.
    Falsch kanalisierte Wut – und die Ursachen von Flucht

    Die Wut der sogenannten „besorgten Bürger“ sollte sich nicht an geflüchteten Menschen entladen, sondern an den wahren Verursachern. Spätestens seit den 1920ern und 1930ern Jahren ist natürlich fast jedem denkenden Menschen klar, dass marginalisierte und drangsalierte Menschengruppen leider ein guter und bequemer Blitzableiter sind, um von den wirklichen Gründen für Krieg, Hunger und Armut abzulenken.

    Früher haben die europäischen Kolonialherren die Menschen des Globalen Südens überfallen, ausgeraubt, ermordet, zwangschristianisiert, versklavt und in die Schuldknechtschaft getrieben. Heute überschwemmt die EU den afrikanischen Markt mit Billigfleisch und anderen Agrarprodukten, während die dortigen Märkte den Bach runtergehen und die Menschen weiter verarmen. Dabei handelt es sich nicht nur um die medial häufig zitierten, tiefgekühlten Hähnchenreste, sondern beispielsweise auch um die großen Milch-Überschüsse der EU: Die überschüssige Milch wird in Europa in ihre Bestandteile zerlegt und wandert als sogenanntes „fat filled milk powder“ nach Afrika. Das Fett der zuvor entzogenen Butter wird durch billiges Palmfett ersetzt und dann mit dem Magermilchpulver vermengt. Gleichzeitig kaufen Nestlé, Campina, Danone und andere Lebensmittelkonzerne dutzendfach afrikanische Molkereien auf, so dass die afrikanischen Staaten auf die ausländischen Milch-Importe angewiesen sind.

    Afrika wird nach Strich und Faden ausgeplündert – egal, wie irrsinnig die Methoden sind, solange sie Profit versprechen, ist den Konzernen alles recht. Und selbst internationale Gesetze und Vereinbarungen entpuppen sich als wirkungslos: Im ersten Artikel des UN-Sozialpakts von 1966 heißt es: „In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

    Konzerne und Industriestaaten kaufen hektarweise Anbauflächen (Land Grabbing) sowie Wasserquellen (Water Grabbing) und entreißen den Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern damit die Lebensgrundlage. Jede Nacht dringen zig europäische Fischtrawler illegal in die Hoheitsgewässer des Senegal und anderer afrikanischer Staaten ein und rauben den Menschen ihre wichtigste Nahrungsquelle. Ein einziger Trawler holt binnen 24 Stunden über 200 Tonnen Fisch aus dem Meer – dafür muss ein senegalesischer Fischer über 50 Jahre auf Beutefang gehen.

    Die EU-Grenzpolizei Frontex sollte die illegalen Fangflotten der europäischen Großkonzerne überwachen – und nicht Flüchtlinge „abwehren“, die nämlich deshalb fliehen müssen, weil Europa ihnen die Lebensgrundlage raubt.

    Unsere sogenannten Handelsüberschüsse, gepriesen von Politik und Medien, sind deren Handelsdefizite, schließlich ist der Kapitalismus ein System, das auf Ungleichheit und Konkurrenz setzt. Die europäischen Konzerne bereichern sich am Desaster des Globalen Südens. Die Wohlstandinsel EU ist nur möglich, weil um sie herum ein Meer aus Elend ist – ein Wohlstand freilich, der auch innerhalb der EU-Staaten und deren Gesellschaften höchst ungleich verteilt ist.

    Die Ungleichheit und Unfreiheit sind gewollt, und oft genug sind Rassismus und Menschenfeindlichkeit für die Machteliten ein willkommenes Ablenkungsmanöver von den wahren Gründen für das globale Desaster. Die Waren sollen frei zirkulieren, nicht aber die davon betroffenen Menschen. ->Armen Avanessian schreibt treffend: „Das neoliberale Schwadronieren vom freien Personen- und Warenverkehr ist blanker Zynismus. […] Das hegemoniale Zentrum lebt von seiner Kontrolle über den Transit von Menschen und Gütern.“

    NATO und Co bombardieren mit europäischer Unterstützung Länder des Nahen Ostens und Afrikas; im Hintergrund werden Diktatoren und War Lords mit Waffen und Geldern unterstützt, während die CIA Putschversuche initiiert. Die NATO-Mächte sind ganz klar Kriegsgewinnler. Nicht umsonst steht Deutschland auf Platz 3 der Waffenexportnationen. Nicht umsonst ist das deutsche Unternehmen Junghans Microtec Weltmarktführer bei Zündern und Zündsystemen, der deutsche Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann führend in Europa und Heckler & Koch unter den weltweit fünf größten Pistolen- und Gewehrproduzenten. Nicht umsonst ist der gerade angeschlagene VW-Konzern einer der drei größten Automobilhersteller der Welt. Nicht umsonst steht Bayer CropScience mit 17,1 Prozent Marktanteil weltweit auf Platz 2 der Pestizidbranche, dicht gefolgt von der BASF mit 12,3 Prozent. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen …

    „Actions speak louder than words“

    „Das feste Land ist mit einer unübersehbaren Mauer umgeben, ein Zuchthaus für die, die drinnen sind, ein Totenschiff oder eine Fremdenlegion für die, die draußen sind“, schrieb B. Traven 1926 in seinem Roman „Das Totenschiff“.

    Man kann den Einsatz der vielen namenlosen Helferinnen und Helfer gar nicht groß genug hochschätzen: Tagtäglich versorgen sie geflüchtete Menschen und arbeiten an den Grenzen der Belastbarkeit. „Actions speak louder than words“ – Taten sind in der Tat lauter als Worte.

    Es kann aber nicht sein, dass all diese Helfer Flickwerk betreiben müssen, wo die Politik sehenden Auges versagt. Es ist eine riesengroße Schande, wie Politik, Machteliten und die ganzen Faschisten in diesem Land und in der EU mit Flüchtlingen und Geflüchteten umgehen. Die abgefeierte und immer wieder hochgehaltene Menschenwürde im Grundgesetz entpuppt sich derzeit immer öfter als hohle Phrase einer Wohlstandsinsel inmitten eines Meers aus Elend und Totenschiffen. Das Zuchthaus Europa muss endlich zu seinen selbsterklärten Werten des Humanismus stehen – und die unübersehbare Mauer der Menschenfeindlichkeit einreißen.

    Amen.

    (es lohnt sehr, den Artikel bei Telepolis ganz zu lesen und den vielen Verweisen zu folgen)

    • …oder mensch muß es garnicht, weil er/sie/wasweißich den ganzen Scheiß schon kennt und sich den Rest denken kann…
      Nach dem 2. WK sind hier im ,äh, Restdeutschland ca. 8,5 Mio Vertriebene irgendwie untergekommen. In einem zerbombten Land. War für beide Seiten nicht immer FriedeFreudeEierkuchen…
      Daß Ghetto immer Gewalt bedeutet, ist auch klar…
      Libanon hat um die 1,2 Mio Flüchtlinge, nachgucken kann jede/r selber, wieviel Einwohner/wasweißich die haben…
      Wenn ich ned so ein Clochard wäre und das Gesichtsbuch ablehnen würde, …

      • Mindestens 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene kamen im, äh, Restdeutschland unter, im Libanon kommt ein syrischer Flüchtling auf 3 Libanesen, wobei sich die palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen auch nicht über Nacht in Luft aufgelöst haben. Der UNHCR ist zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge für das laufende Jahr zu stolzen umma 40% finanziert und muß jede Unterstützung einstellen. Falls sich irgendwer über syrische Flüchtlinge in Europa wundern sollte.

  2. Richtig, die 8,5 Mio sind ungefähr die aus den „deutschen Ostgebieten“ incl. der Toten, ich hab die Sudeten usw. vergessen. Meine Urgroßeltern mütterlicherseits liegen irgendwo bei Magdeburg verscharrt… Meine Oma wurde von einem Rotarmisten vergewaltigt und hat das Kind auf der Flucht nicht durchfüttern können, sprich, das ist elendig verreckt… Die Familie wurde ’46 aus Ostpreußen rausgeschmissen, die wären dageblieben, egal wie der neue Obermacker gehießen hätte, Bauern halt und die verlassen sehr ungerne ihren Acker.

    Wodrauf ich hinauswill; es wird hier von „Krise“ gesprochen, wenn mensch die Glotze anmacht oder in die Zeitung guckt. Wegen bis jetzt noch nicht mal 0,1 % der, äh, Ureinwohner (sämtliche (und ich hasse das Wort) Migrationshintergründler eingeschlossen), hier. Die Krisen sind woanders, ned hier.

    Kriege machen Menschen-Menschen machen Krieg.

    Und rede ich mit Mensch Meier drüber, kommt: „Die sollen doch froh sein, daß sie hier sind, jetzt gehen sie sich gegenseitig an die Gurgel.“ Daß es keine menschenwürdigen Zustände sind, ignorieren die Leute. Menschen zusammenpferchen geht nie gut; selbst in den KL oder im Warschauer Ghetto gabs öfter mal ne Schlägerei, Zwangsprostitution etc. …

    Es gibt halt soundsoviel % Soziopathen, zum Glück kriegen es dann doch die meisten kanalisiert…
    Von den anderen liest mensch in der Zeitung!

  3. Hat dies auf montagfrei rebloggt und kommentierte:

    Kluge Beobachtungen engagierter, leidenschaftlicher Bürger*innen

    Dame von Welt Blog :: „Der Umgang des Berliner Senats mit den freiwilligen Helfer, die sich seit Monaten unentgeltlich den Arsch kreuz und quer aufreissen, um das Vollversagen des Senats wenigsten etwas abzufedern, sieht aus wie folgt: …“

  4. Ditte is Berlin: Tagesspiegel-> Die Zustände vor dem Lageso sind lebensgefährlich

    Trotz des großen Andrangs waren die bis frühmorgens um 6 Uhr und am Abend bis 19.30 Uhr verlängerten Öffnungszeiten des Lageso am Donnerstag Streitpunkt einer Gerichtsverhandlung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied per einstweiliger Verfügung, dass der erweiterte Service rechtswidrig erfolgt ist. Grund: Dies wurde ohne vorherige Zustimmung des Personalrates verordnet. Die Dienststelle hatte argumentiert, man habe eine Eilmaßnahme im Interesse des Amtsauftrages umsetzen müssen. Das sahen die Richter anders. Für eine solche Kompetenz der Behörde fehle in Berlin die gesetzliche Grundlage, heißt es in ihrem Beschluss. Die Klage war vom Personalrat initiiert worden, der sich übergangen fühlte.

    • Früher war mal das Versenken in Jauchegruben eine sehr beliebte Buße für Leute, die Blödsinn gemacht haben. Kann mensch ja modernisieren; sprich: jeden Tag einen von den Personalratsleuten in ein volles Dixie einsperren und nach einiger Zeit dürfen Flüchtlinge das umkippen. Den ganzen Kram saubermachen ist natürlich Sache des dann nicht mehr Eingesperrten…
      Haben die Flüchtlinge wenigstens ein bißchen Aufmunterung…

    • Das halte ich noch für mehr als fraglich, ob durch die Eröffnung einer weiteren Registrierungsstelle in der Bundesallee irgendetwas besser wird-> Caritas warnt vor Kältetod am Lageso

      Wann die neue Einrichtung eine Verbesserung der chaotischen Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Moabiter Turmstraße bewirken wird, ist unklar. Die Caritas begrüßt die Neueröffnung, befürchtet aber, dass dies „die Wartesituation am Lageso nicht entschärfen wird“.

      Denn zuerst muss jeder Asylbewerber weiterhin nach Moabit, wo eine „Kurzregistrierung“ des Namens und Herkunftslands erfolgt und zugleich ein Termin für die eigentliche Registrierung im früheren Gebäude der Landesbank Berlin (LBB) an der Bundesallee vergeben wird. Dort mangelt es ohnehin noch an Personal.

      „Die Wartezeit bis zur Registrierung kann anfangs bis zu drei Wochen betragen“, sagte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Dienstag. Deshalb werde niemand direkt von der Turmstraße in die Bundesallee gefahren.

      Vielmehr sehe das völlig neue Verfahren vor, die Flüchtlinge per Shuttlebus aus Moabit in eine Notunterkunft zu bringen, die am Freitag mit bis zu 1000 Plätzen auf dem früheren „Tetrapak“-Fabrikgelände an der Hennigsdorfer Straße im Reinickendorfer Ortsteil Heiligensee eröffnen soll.

      Erst später sollen die Menschen von dort in die Bundesallee kommen. Eingelassen wird nur, wer ein Bändchen trägt, auf dem der Registrierungstermin steht.

      Im Sommer ging es mal um mobile Registrierung in den Unterkünften, aber dagegen hatte vermutlich der Personalrat ebenfalls Einwendungen °_O
      Um Mißverständnissen vorzubeugen, ich bin sicher, daß sich die LaGeSo-Angestellten den Hintern wundsitzen. Die Personalpolitik des Senats ist die eigentliche Katastrophe, trotz der Schließung schon 2014 wegen Überlastung sind VIEL zu wenige Sachbearbeiter eingestellt worden. Die Adressaten für Protest sind der Herr Henkel und der Herr Czaja.

      • War der Henkel ned der, wo sich als Berlin-OB-Kandidat vor Jahren mal hinter dem Stoiber versteckt hat als Eier geflogen sind?
        @ Liebe Dame, denk mal über ne politische Karriere nach, also ich würd Dich wählen ;) !!!

        • Nein, das war der Teppichhändler aus Reinickendorf, Frank Steffel.

          Ich in die Politik? Auf gar keinen Fall, schon meine Oma sagte immer: Laß die Finger von der Politik, mein Kind, das ist ein ganz dreckiges Geschäft.

          • Jo, Oma hatte wohl irgendwie recht; wenn eine/r Berufspolitiker/in wird, muß er/sie/wasweißich genau aufpassen, wenn der/dieIdas sich verhurt.
            Danke übrigens, aber die heißen beide Frank ;). Ist ein Massenbegriff wie mein ehemaliger ganz cooler Chemielehrer an der Penne mal über Thomas urteilte haha.

            Und was die verstärkten Grenzkontrollen mit sich bringen, erfahren z.B. die Geschäfte in Freilassing (Bayern). Lt. dem beim Durchschalten heute Mittag auf dem ZDF gebrachten Bericht kommen da weitaus weniger Leute aus Österreich, weil so ne Stunde oder länger an der Grenze anstehen ist es denen wohl nicht wert, anstatt 25 (oder so) nur 19% MwSt. zu bezahlen.

            Und bei angeblich sicheren Ländern wurde wohl auch mal wieder EneMeneMu gespielt…

  5. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/eugh-voelkermord-armenier-tuerkei-schweiz-meinungsfreiheit
    Meinungsfreiheit bedeutet leider auch, daß mensch Scheiße labern darf, deswegen haben die Schweizer Richter richtig entschieden! Ich will als deutscher Staatsbürger auch Holocaust-Leugnern auf die Schuhe kotzen dürfen, aber da dürften die wenigstens offen reden dürfen!!!
    „Man darf ja hier nicht öffentlich sagen blablabla…“ Drauf geschissen!!!!

    Wenn ich den nächsten Döner in der Kleinstadt zwei Nester weiter futtere, werde ich die Leute mal drauf anplaudern, wie die dazu stehen. Am Ende sind das auch Kurden…

  6. Staatsversagen russisch-> Syrer im Transit verloren

    Für Hasan, Gulistan und ihre vier Kinder endete die Flucht im Transitbereich. In einem Glaskasten im Terminal E auf Moskaus Flughafen Scheremetjewo sitzen sie fest. Wer nach Paris, Amsterdam oder Südostasien reist, läuft an den zermürbten Gestalten hinter der Glaswand vorbei.

    Seit mehr als sieben Wochen sitzt die Familie aus Syrien schon auf dem Flughafen, dort, wo einst auch der Whistleblower Edward Snowden strandete. Aussichten auf einen Flüchtlingsstatus hat die Familie nicht.

    Bei der Einreise hatte Gulistan der Grenzkontrolle die Wahrheit gesagt: die Familie sei auf der Flucht und wolle in Russland Flüchtlingsstatus beantragen. Das Tor ins Land blieb verschlossen. Begründung: Die Pässe seien Fälschungen. Bei der Vergabe der Visa hatte die russische Botschaft hingegen nichts beanstandet. Einfacher wäre es gewesen, erst einmal als Tourist einzureisen.

    Bald darauf schaltete sich die Moskauer NGO „graschdanskoje sodeistwie“ (GS, Staatsbürgerliche Hilfe) ein. Sie betreut Flüchtlinge und fragte in Syrien bei der Passbehörde nach. Von dort kam eine Antwort, die die Echtheit der Papiere bestätigte. Gulistans Schwester lebt bereits seit Jahren in Russland. Nichts half jedoch. Inzwischen kümmert sich Rosa Magomedowa um die Transit-Familie. Die Anwältin klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen des brutalen Umgangs mit Kindern, die unter unwürdigen Bedingungen lebten und krank seien.

    Nach der gescheiterten Einreise landete die Familie zunächst in U-Haft. Versuchter illegaler Grenzübertritt wurde ihr zur Last gelegt. Erst nachdem sie eine Kaution von 780 Euro hinterlegt hatte, genehmigte die Staatsanwaltschaft die Rückverlegung in den Transitbereich.

    Das Schicksal der kurdischen Familie ist kein Einzelfall. „Manche sitzen ein halbes Jahr im Transitbereich“, sagt Magomedowa.

  7. Staatsversagen in Hamburg-> Vom Versagen und von der Angst

    Beispielsweise ist erschütternd, mit welcher Unverschämtheit sogar ausdrücklich für die Zusammenarbeit mit den Freiwilligen und der Zivilgesellschaft zuständige Profis zunehmend gegenüber Ehrenamtlichen auftreten. Nicht zu ihnen in die Stadtteile kommen, sondern sie in die Zentrale bitten. Nicht etwa erstmal ein dickes Dankeschön sagen (denn an der Basis verrichten die Freiwilligen zurzeit einen wesentlichen Teil der Arbeit, mit der formal die Firma beauftragt ist, die die Einrichtungen für die Vertriebenen betreibt, und für die sie auch Geld von der Stadt bekommt) – sondern erstmal über die eigene Arbeitsbelastung klagen. Und dann die Freiwilligen angesichts ihrer Fragen und Ideen auslachen.

    Oder wie von der Stadt bereitgestellte Mittel (Geld), die meines Wissens eigentlich für Angebote an die Vertriebenen bereitstehen, gezielt für andere Honorarkräfte eingesetzt werden, weil die Profis der Firma sagen, dass in Erstaufnahmen keine Angebote stattfinden sollen. Wodurch beispielsweise schulpflichtige Kinder seit zwei Monaten nicht eine Stunde Schule oder etwas Ähnliches bekommen. Und die Koordinatorin im Bezirk für diese Arbeit erstmal in den Urlaub fährt (auch hier kein individueller Vorwurf, war lange vor ihrer Berufung in diese Aufgabe geplant etc). Faktisch offenbar keine echte Aufsicht stattfindet, zugleich aber auch keine wertschätzende Zusammenarbeit mit den Freiwilligen. Sondern in einem Stadtteil, in dem sich über 300 Menschen selbstständig und ohne auch nur die kleinste Unterstützung durch die Stadt, den Bezirk oder die Verwaltung organisiert haben, um zu helfen, von der öffentlich-rechtlichen Firma, die eigentlich für die Vertriebenen zuständig sein soll, an die Freiwilligen die Forderung gestellt wird, erstmal einen „Runden Tisch“ zu bilden.

    Hallo? Jemand zu Hause?

    In unserem Stadtteil haben Frauen und Männer, die hier leben, zusammen mit einer Interessengemeinschaft von Ladenbesitzerinnen im leerstehenden ehemaligen Schleckermarkt eine Kleiderkammer eingerichtet, die fast jeden Tag von Freiwilligen besetzt ist, um Spenden anzunehmen und zu sortieren. Im Vorort mit seiner Großwohnsiedlung und seinen Reihenhäusern, nicht in einem linken Szeneviertel. Fast jeden Tag sind Freiwillige mit Angeboten (also dem, wofür dem Träger eigentlich Geld gegeben wurde, damit er das macht) in den Hallen, in denen die Vertriebenen wohnen. Ein Blick in den völlig autonom und ohne professionelle Anleitung von vielen, vielen Freiwilligen gemeinsam geführten Kalender auf der Website lässt mein Herz höher schlagen. Und lässt die de Maizières, Seehofers, Gabriels, Kretschmanns dieses Landes noch armseliger erscheinen, als sie es ohnehin schon sind.


    Allem Versagen zum Trotz und aller Angst entgegen – wir sind nicht allein. Und eines Tages werden wir dieses Land verändert haben.

  8. Ein Wunder: am LaGeSo gibt es-> seit heute auch hauptamtliche Ärzte. Der humanitäre Notstand dort dauert ja auch erst seit Juli an.

    Charité hilft jetzt auch am Lageso Das Provisorium hat ein Ende: Seit Montag werden kranke Flüchtlinge am Lageso von hauptamtlichen Ärzten der Charité versorgt. Die medizinische Situation dürfte sich damit erheblich verbessern, denn bislang haben Ehrenamtliche diese Aufgabe übernommen. Ganz ohne freiwillige Helfer wird es aber auch in Zukunft nicht gehen.

  9. Katja Kipping mit dem Kernsatz-> „Das Staatsversagen ist nicht erkennbar, denn die Freiwilligen gleichen es aus“

    Durch die Eröffnung einer Zweigstelle ist die Lage am Lageso auf den ersten Blick nicht mehr so katastrophal wie noch vor einigen Wochen. Tausende Leute standen manchmal tagelang im Regen auf dem schlammigen Vorplatz. Übergriffe durch Security-Mitarbeiter beschäftigten erst jüngst das Abgeordnetenhaus. Heute sind immer noch einige hundert Menschen auf dem Platz, aber immerhin gibt es ein paar Zelte, die Schutz bieten.

    Auf den zweiten Blick fällt auf, was sich alles nicht verändert hat. Ich schwanke daher zwischen dem Respekt vor der Leistung der Freiwilligen und der Fassungslosigkeit darüber, wie die Freiwilligen derartig alleingelassen werden und Arbeiten übernehmen, die sonst Menschen ausüben, die dafür jahrelang ausgebildet wurden und bezahlt werden müssten.

    Nicht, dass die Helfenden nicht professionell arbeiten würden. Im Gegenteil. Nicht nur die Logistik ist beeindruckend. Das Staatsversagen ist nicht erkennbar, denn die Freiwilligen gleichen es aus. Wie schon bei meinem Besuch in Heidenau und in der Dresdner Zeltstadt: Den ganzen Tag höre ich von keiner/m der Unterstützer*innen ein harsches Wort, auch nicht in stressigen Situationen. Stattdessen ein sorgsamer Umgang miteinander und mit den Angekommenen. Immer wieder wird man gefragt, wie es einem geht. Ob man eine Pause oder eine Erfrischung brauche.

    Manche der Geflüchteten sind nach einigen Tagen selbst zu Freiwilligen geworden. Sie dolmetschen, ordnen und packen mit an. Mehr als ein Namensschild an der Jacke und ein Kürzel, welche Sprachen gesprochen werden, braucht es nicht, um sich in die UnterstützerInnenstrukturen einzufügen.

    Wie wenig selbstverständlich dieser sorgsame Umgang miteinander ist, wird mir noch einmal in der Pause klar. Maria (Name geändert), die mit mir in der Kleiderkammer arbeitet, spricht davon, wo sich das Fehlen professioneller Strukturen für sie bemerkbar macht. Neben der organisatorischen Arbeit ist sie mit Schicksalen von Menschen konfrontiert, die einen selbst dann überfordern können, wenn man sie nicht selbst erlebt hat, sondern sie eben nur aus Erzählungen erfährt.

    Unter den Ankommenden sind Menschen, die Kinder, Partner und Freundinnen im Mittelmeer ertrinken sahen. Es sind Menschen unter ihnen, die Gewalt erfahren und erlebt haben, die man sich in Deutschland kaum vorstellen kann. Und es sind Menschen, die in einer Situation ankommen, in der sie halbwegs sicher sind, aber noch lange nicht souveräne Gestalterinnen ihres Lebens und ihres Alltags sind. Wartende, deren Leben von der Wartenummernanzeige des Lageso strukturiert wird. Diese Fluchtschicksale und das Ausgeliefertsein beschäftigen und belasten auch die Unterstützenden. Sie nehmen dies mit nach Hause.

    In stressigen Situationen bleibt wenig Zeit, Missverständnisse auszuräumen. Maria, die selbst eine Mediationsausbildung hat, meint: Es kann nicht sein, dass es bei so einer wichtigen Arbeit keine professionelle Supervision gibt. Verantwortungslos findet sie das, gegenüber den Freiwilligen, aber auch gegenüber den Geflüchteten. Recht hat sie.
    Kein akzeptabler Zustand

    Auch mehrere Monate nachdem die angebliche „Flüchtlingskrise“ ausgerufen worden ist, ist die oft beschworene Überforderung der Unterstützer*innen nicht eingetreten. Die Lücken, die das beginnende Semester reißt, weil viele Studierende wieder in die Seminare müssen, schließen andere. Anders geht es auch nicht, ich will mir nicht vorstellen, wie es wäre, wenn sie nicht da wären. Ein akzeptabler Zustand ist das nicht.

    Die Freiwilligen wollen eigentlich das tun, was ein Staat in dem Maße nicht leisten kann: persönliche Unterstützung, den Ankommenden helfen. Stattdessen müssen sie sich damit beschäftigen, das Existenznotwendige bereitzustellen.

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