Nazinachrichten 1.10.2015

Screenshot Der Freitag (Lutz Bachmann beschnitten)

Screenshot Der Freitag (Lutz Bachmann beschnitten)

Derzeit traurig-monothematisch im Blog, aber mir erscheint kein Thema dringlicher und ich bin so zornig, daß ich kaum eigene Worte finde.

Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Bachmann

Fremdenhass auf dem Index

Kölner Hooligan-Demo verboten

16 Haftbefehle und 14 Festnahmen nach Auswertung privater Videoaufnahmen aus Suhl

Dienstag im Netz gegen Flüchtlinge gehetzt, Mittwoch zu Haft verurteilt

Blöd gelaufen für die Fremdenfeinde


Braune Welle in Brandenburg

Begriff Völkerwanderung „Es sind Bilder, die ins Dunkle weisen“

Mecklenburg-Vorpommern: Neonazi-Szene bleibt aktiv


Breivik pledges hunger strike ‚until death‘

French school makes Muslims and Jews wear red discs


Betrunken und aggressiv: Bilanz des extrem rechten Demo-Wochenendes in Mecklenburg-Vorpommern

Flüchtlingsdebatte online: Rassistische Hetze steigt rasant

Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen agiert die rechte Szene immer aggressiver

Durchschaubare NPD-Maskerade in Mecklenburg Vorpommern

Anschlag auf Büro des sächsischen Vize-Ministerpräsidenten

AfD Sachsen-Anhalt: Mit rechten Parolen in den Landtag

„Zur großen Armee abberufen“

Baden-Württemberg: Neonazis wollen in den Landtag

AfD wieder über fünf Prozent – Gerüchte über Putschpläne gegen Merkel – FPÖ österreichweit stärkste Partei

Neonazi-Überfall in Ebersberg: Polizei durchsucht vier Wohnungen

Dresden: Erneut Angriffe auf Asylbewerber

Neuhardenberg: Gewalt gegen Flüchtlingshelfer. Entflammter Hass

Eine Woche in Sachsen

„Pack“, „Dreck“, „Rassisten“ CDU-Politikerin hetzt gegen Muslime

Pegida-Demonstranten schlagen und treten Journalisten – DJV kritisiert Untätigkeit der Polizei

„Sieg Heil“ oder „So geil“ in Eisenhüttenstadt?

Heikle Personalie: Die Rechte möchte unerwünschten Kader loswerden


Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik

Flüchtlinge: Getrennte Unterbringung als Schutz vor Gewalt?

Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig

Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft

29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen


Zum Schluß ein spezielles Kafka-Zuckerl von Robert Misik: Irrsinn auf bayerisch

„Kennen sie diese Leute?“, fragt er und zeigt auf Joachims Passagiere. „Nicht besonders gut, es sind jedenfalls sehr nette Leute“, sagt Joachim.

Nach dem Hinweis, dass er sie von einem Wiener Bahnhof hierher gefahren hätte, sagt der Polizist – Joachim erscheint er „keineswegs unsympathisch“ –, dass das aber leider eine Straftat sei. Und: „Ich muss Sie daher jetzt über Ihre Rechte aufklären.“

Von einem Protokoll ist die Rede, dass er die österreichische Botschaft anrufen könne, einen Anwalt verständigen, dass das eben lästige Formalakte seien. Joachim beruhigt seine Fahrgäste, ruft ihnen zu, keine Sorge, „don’t worry“. Der Polizist sagt, er dürfe nicht mehr mit denen reden.

Plötzlich heißt es auch, er dürfe nicht mehr telefonieren. Dann: Handy abgeben. Autoschlüssel abgeben. Warten. „Nach 10 Minuten kommt ein Kleinbus mit zwei jungen Polizisten. Die Vernehmung könne man nicht hier machen, sagt der eine. Der andere packt mich unter dem rechten Oberarm und schubst mich.“ Arme auf den Wagen, Beine breit, abtasten. „Mir werden Handschellen angelegt. Ich sage: Ist das jetzt echt notwendig? Einer: „Wir wissen ja nicht, mit wem wir es zu tun haben.“ Er wird, genauso wie seine Passagiere, nach Passau in die Erstaufnahmestelle chauffiert.

Joachim bekommt ein Band um das Handgelenk. Darauf die Nummer: 0387/15. Rein in einen Container. Ausziehen, Leibesvisitation. „Ich sage: Wann werde ich vernommen?“ Der Polizist sagt: „Die Kollegen kommen spätestens um sieben Uhr morgens.“ Ich sage: „Ich möchte telefonieren.“ Er: „Das geht nicht.“

In einer Container-Zelle trifft Joachim zwei Leute. „Er wohnt in Innsbruck, sagt der erste, ist nach Wien gefahren, arbeiten. Und heute Nacht zurück. Bei einer Tankstelle haben ihn zwei Leute gefragt, ob er sie nach Deutschland mitnehme. Er sei dann an der Grenze festgenommen worden. Der andere sagt nur: ‚Scheiße, scheiße, scheiße.’ Ich stimme ihm zu.“

Ein anderer, der schon vorher in dem Container geschlafen hatte, wird wach. „Er ist Wiener, arbeitet in München. Er ist seit gestern 21 Uhr hier, wütend darüber, dass die Vernehmung noch nicht stattgefunden hat und überhaupt, dass er hier festgehalten werde. Er hat eine Filiale in München und muss diese spätestens um 10 Uhr öffnen.“ Er und seine beiden Freundinnen haben ihre Fahrgäste – nach Rücksprache mit der österreichischen Polizei! – sogar 300 Meter vor der Grenze aussteigen lassen. Die Freundinnen sitzen jetzt im Frauencontainer.

Langsam fragt sich Joachim, in welchen Irrsinn er geraten ist: Ein Polizist aus Niedersachsen, der ihn vor der bayerischen Polizei warnt. Joachim will das jetzt doch nicht ohne Anwalt über die Bühne bringen. Zurück in eine Zelle. Hier trifft er zwei Schweden, die extra nach Bayern gekommen sind, um einen Freund unter den Flüchtlingen abzuholen und jetzt in einer Zelle sitzen wie vorher Joachims Knastbrüder aus Berlin.

Ein paar Stunden später, Termin beim Haftrichter. Jetzt ist auch Joachims Anwalt da, den seine Schwester mobilisiert hat, nachdem er bei der ersten Vernehmung einen Anruf tätigen durfte. „Die Lage ist viel dramatischer als Sie offensichtlich denken … Wissen Sie, worauf die Staatsanwaltschaft plädiert: Auf zwei Jahre Haft.“

In der nächsten Gefängniszelle trifft Joachim einen schwarzen Taxifahrer aus Graz. Am Bahnhof ist er mit Flüchtlingen ins Gespräch gekommen, die fragten, ob er sie nach München fahren könne, erzählt er. Er hat seinen Arbeitgeber angerufen, ob er das tun dürfe. Dann ist er losgefahren. Der Taxameter läuft wohl immer noch. Der Taxifahrer wird stets in Handschellen abgeführt, bei Joachim verzichtet man darauf.

Nach 31 Stunden kommt Joachim auf Kaution frei. Er hat ein Strafverfahren am Hals. Die ÖBB bringen weiter in Sonderzügen Flüchtlinge über die deutsche Grenze, HelferInnen fahren in ihren Autos in Ungarn herum und bringen Flüchtlinge nach Wien. Am Bahnhof in München helfen Flüchtlingshelfer den Ankömmlingen. In den bunten Magazinen erscheinen Artikel über das goldene Münchener Herz. Die Sicherheitskräfte klagen über Überlastung. Man wundert sich weniger darüber, wenn man weiß, womit sie ihre Zeit so verbringen. Die Zeitungen melden, in bayerischen Gefängnissen säßen über 700 „Schleuser“.

Wie immer: kein Anspruch auf Vollständigkeit.

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40 Gedanken zu „Nazinachrichten 1.10.2015

  1. addn-> Drei Asylsuchende nach Übergriffen verletzt

    Der Angriff auf zwei Pressevertreter durch einen Teilnehmer der PEGIDA-Veranstaltung war am Montag nicht der einzige Vorfall. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kam es nach dem Ende der Veranstaltung zu mindestens zwei bisher bekannt gewordenen rechten Übergriffen auf Migranten, bei denen insgesamt drei Personen verletzt wurden. Die Übergriffe sind ein weiterer Beleg dafür, dass die rechte Stimmungsmache durch PEGIDA in den letzten Monaten, in der Stadt zu einem kontinuierlichen Anstieg rassistischer Gewalttaten geführt hat. Trotz Kritik aus den Reihen der Linken, Grünen, SPD und Medien kündigte Dresdens Polizeisprecher Marko Laske auf Nachfrage an, am bisherigen Einsatzkonzept festzuhalten.

  2. Better late than never-> Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Lutz Bachmann

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 in mehreren Facebook-Kommentaren Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“ „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft zu haben.

    Dabei habe er in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angriff, sie beschimpfte und böswillig verächtlich machte und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelte, so die Staatsanwaltschaft.

    Die Aussagen waren zu Jahresbeginn auf dem Höhepunkt von Pegida bekannt geworden, seitdem hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bachmann war damals kurzzeitig zurückgetreten, kehrte jedoch schnell auf die Pegida-Bühne zurück und rechtfertigte seine Äußerungen, wonach „wirklich jeder von uns sie schon einmal am Stammtisch benutzt hat“, sagte Bachmann im Februar auf der Pegida-Bühne. Für ihn wäre es nicht die erste Verurteilung. Bachmann ist in mehreren Fällen vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten, wegen mehrfachen Einbruchs und nicht gezahltem Unterhalt.

    Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am Montag liegt gegen Bachmann zudem eine weitere Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Eine Privatperson habe sie gestellt, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe.

  3. Höflich und akribisch in seiner Widerlegung: Yassin Musharbash zu den jüngsten Äußerungen des Herrn Innenminister de Maiziére über Flüchtlinge-> De Maizière ist nüchtern besser

    Deutlicher: Bernd Pickert-> Dieser Minister ist widerlich

    Klären wir erst einmal das Wesentliche: Was Thomas de Maizière am Donnerstag zum Thema „Dankbarkeit“ und Benehmen geflüchteter Menschen von sich gegeben hat, ist widerlich, niederträchtig, verlogen, arrogant, menschenfeindlich, ressentimentgeladen und so dumm, dass man sich damit eigentlich nicht weiter beschäftigen möchte.

    Geht aber nicht. Denn de Maizière ist ja nicht irgendein Pegida-Vollpfosten oder anonymer PI-News-Kommentator. Er ist noch nicht einmal CSU-Chef. Wie auch immer es dazu kommen konnte, der Mann ist amtierender Bundesinnenminister, zuständig für die Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen.

    Schon qua Amt sollte ihm also aufgefallen sein, dass nahezu jeden Tag in Deutschland Flüchtlinge angegriffen werden. Und zwar nicht, weil sie durch ihr Verhalten provozieren. Sondern weil die Angreifer genau den Mist im Kopf haben, dem de Maizière am Donnerstag das Wort redete.

    Aber es nutzt nichts, de Maizière zu widerlegen. Der Mann hat zwar keine Doktorarbeit abgeschrieben, aber er ist ja trotzdem nicht dumm. Er weiß, was er tut.

    Er ist Teil jener, die ein Gespür dafür haben, dass die Stimmung in Deutschland zuungunsten der Kanzlerin und vor allem der Flüchtlinge kippen könnte. Und da will er dabei sein und auch gern ein bisschen mithelfen.

    Die Vorschläge aus seinem Haus – strengere Sicherung der EU-Grenzen, Verlängerung des Aufenthalts in Erstaufnahmestellen auf sechs Monate, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen – bedeuten tatsächliche Eingriffe in die deutschen Verfassungsrechte, gravierende Menschenrechtsverletzungen bzw. erschweren jegliche Integrationsbemühungen. Sie schaffen jene Probleme, deren Existenz dann wieder besorgt beklagt und wiederum gegen die Flüchtlinge eingesetzt wird.

    Eigentlich müsste ein deutscher Innenminister den Rechtsstaat gegen den Mob verteidigen und nicht andersherum. De Maizière aber zündelt. Die Kanzlerin müsste ihn eher heute als morgen hinauswerfen. Macht sie aber nicht. Da ist zu viel Angst vor den rechten Dumpfköppen – auf der Straße und in der eigenen Koalition.

    Und tatsächlich ist diese Angst, anders als jene vor geflüchteten Menschen, nur allzu berechtigt.

  4. „Das Volk“ in Nürnberg besteht aus 80 besorgniserregenden Bürgern-> Endstation rechts.

    Naziaufmärsche gibt es heute in u.a. Berlin, Hamm, Jena, Frankfurt a.M., Brieskow-Finkenherd, Beeskow, Fürstenwalde, Guben, Calau, Plessa, Bad Belzig, Nauen, Hennigsdorf, Rheinsberg, Fürstenberg, Bernau, Eberswalde, Templin, Königs Wusterhausen, Prenzlau-> Netz gegen Nazis

    Wer abgesehen davon zur Feier des Nationalfeiertags ein bißchen brechen möchte, kann das mit Hilfe von Ralf Fücks/Grüne tun-> Wir waren Anti-Nationalisten.

    Helmut Kohl, den wir verachteten, war auf der Höhe der Zeit. Im Rückblick muss man sagen: Er erfasste den historischen Moment und handelte – nicht im Alleingang, sondern im Konzert mit Europa, den USA und der Sowjetunion. Wir dagegen waren vom Fall der Mauer und der Dynamik der folgenden Ereignisse überfordert. Die friedliche Revolution vor unserer Haustür faszinierte uns, aber weder kamen wir mit der Wendung Richtung deutsche Einheit zurecht, noch erfassten wir die europäische Dimension dieses Aufbruchs.

    Als Präsident Reagan zwei Jahre vor dem Kollaps der DDR an der Berliner Mauer ausrief: „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ hielten ihn viele für einen unverbesserlichen Kalten Krieger. Weite Teile der Politik und Publizistik hatten sich mit der Zwei-Staaten-Realität und mit der Spaltung Europas arrangiert. Wer sie infrage stellte, wurde als Phantast abgetan oder in die revanchistische Ecke abgeschoben.

    Solange in Leipzig noch gerufen wurde „Wir sind das Volk!“, fanden wir das gut. Die Zahl der SED-Fans bei den Grünen war doch sehr überschaubar. Als es dann aber hieß „Wir sind ein Volk!“, war das vielen nicht mehr geheuer.

    Ralf Fücks will nicht wissen, von wem „Wir sind ein Volk“ stammte? Die Antwort: Blödzeitung (Westen) und CDU/CSU (Westen)-> dradio Darauf gab’s eine sehr schöne Antwort aus dem Osten, ein Montagsdemonstrant mit einem Schild (leider kein Bild) „Ich bin Volker“.

    Ausgerechnet die Grünen, die sich so gern als Partei der Veränderung sehen, wurden in dieser Umbruchsituation zu Verteidigern des Status quo: Zwei deutsche Staaten sind besser als einer. Allenfalls Konföderation, aber keinesfalls Wiedervereinigung. Zumindest galt das für die große Mehrheit derjenigen, die auf Bundesebene aktiv waren.

    Es gab auch andere Stimmen, zum Teil aus dem bürgerrechtlichen Spektrum der Grünen, zum Teil von Leuten, die schon in ihrer K-Gruppen-Zeit die Parole eines „vereinigten sozialistischen Deutschlands“ vertreten hatten (nebenbei stand auch Rudi Dutschke, der noch an der Gründung der Grünen beteiligt war, dieser Idee nicht so fern).

    Angeblich habe ich diese Leute damals als „Kyffhäuser-Fraktion“ in den Grünen bezeichnet. Es gibt Zeitgenossen, die haben ein besseres Gedächtnis als ich. Ich traue mir das aber zu. Die Sottise spiegelt unser damaliges Nicht-Verhältnis zur „nationalen Frage“ wider. Nation war etwas Überholtes, wenn nicht Reaktionäres, ein Relikt aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts, dessen Exzesse eine tiefrote Blutspur in Europa hinterlassen hatten.

    Man beachte die vollendete Vergangenheitsform °_O Ablehnung=/=Nicht-Verhältnis

    Als im Frühjahr 1990 die Stimmung Richtung Wiedervereinigung kippte, wurden die Dissidenten und Bürgerrechtler der ersten Stunde beiseitegedrängt. Mit der vereinigten Bundesrepublik wurden viele auch später nicht warm. Einer der bittersten Sätze kam von Bärbel Bohley: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“ Schwer vorstellbar, dass sich Andrij Sacharow oder Adam Michnik jemals so geäußert hätten. Für sie war klar, dass es ohne Rechtsstaat keine Gerechtigkeit gibt.

    Grüne West und Aktivisten Ost waren vereint in der Enttäuschung über den Ausgang der Volkskammer-Wahl. Der Unterschied war, dass die Bürgerrechtler im Osten – zumindest diejenigen, die sich nicht zurückzogen – nicht lange haderten, sondern sich mit viel Schwung in die gesamtdeutsche Politik stürzten, während die Grünen West in hohem Bogen aus dem Bundestag herausflogen.

    Vertreter der Bürgerbewegung im Osten (allen voran Wolfgang Ullmann) gehörten auch zu den treibenden Kräften der Initiative für eine neue deutsche Verfassung, die für einige Monate Furore machte, bevor sie von der Macht des Faktischen überrollt wurde. Es war der letzte prominente Versuch, die Vereinigung nicht als Anschluss, sondern als Neubeginn zu inszenieren, auch wenn klar war, dass die alte Bundesrepublik und ihr Grundgesetz das Fundament des wiedervereinigten Deutschlands bilden würden.

    Falls jemand den Verfassungsentwurf des Runden Tisches von April 1990 zur Feier des heutigen Tages nachlesen möchte-> klick

    Wer hätte damals gedacht, dass heute Angela Merkel ihre dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin absolviert und mit Joachim Gauck ein bürgerbewegter ostdeutscher Pfarrer den Präsidenten der Republik stellt? Sie bilden die Spitze einer ganzen Reihe von Ostdeutschen, die in den letzten 25 Jahren einen unverwechselbaren Fußabdruck in der politischen Landschaft hinterlassen haben. Viele kamen aus den Reihen von Bündnis 90, etliche – wie Marianne Birthler oder Werner Schulz – haben sich nach dem Zusammenschluss bei Bündnis 90 /Die Grünen durchgeboxt. Für die Partei war das ein Segen, auch wenn nicht alle das so gesehen haben. Sie haben mitgeholfen, die politische Kultur der Grünen zu zivilisieren und den ideologischen Überdruck zu mindern. Insofern wurde aus der Wiedervereinigung doch noch eine grüne Erfolgsgeschichte.

    Soso, Herr Gauck war also „bürgerbewegter Pfarrer“ in der DDR? Und ich (blond) dachte immer, der habe sich erst im Spätherbst ’89 bewegt. Soso2, der Erfolg der Grünen gründet sich also auf Kosten der DDR-Bürgerrechtler, die auch bei den Grünen niedergemacht wurden und die anderen dienten zur Zivilisierung grüner Politik. Eigentlich überraschend, daß Fücks nicht auch Vera Lengsfeld erwähnt (die bekanntlich-> mehr zu bieten hat, wenn sie nicht gerade bei achgut hetzt) usw.usf.

    Boah, was schäme ich mich, diesen Opportunisten-Verein im Mastdarm der CDU/CSU vor gefühlten 100 Jahren mitgegründet zu haben!

    • Der Gauckler war Jugendpfaffe in Rostock, bei dem seinen Gelaber wäre ich wohl anno dazumal schreiend aus der Kirche gerannt… Ist, mal am Rande, durchaus ein interessantes Thema, also die Anbiederung der evangelischen Kirchen an die DDR-Obrigkeit.
      Und bitte keine Hetze gegen Schwule ;) !!!!

      Weil böse Menschen keine Lieder kennen haha…

  5. Jena-> Pressemitteilung des Bündnisses „Läuft Nicht!“

    Das Bündnis „Läuft Nicht“ übt heftige Kritik am Einsatz der Polizei und der Versammlungsbehörde anlässlich der Neonazi-Demonstration in Jena. „Wir hatten den Eindruck, dass Versammlungsbehörde und Polizei es sich zum Ziel gesetzt hatten, der Nazi-Demonstration den Weg durch die Stadt freizuprügeln,“ so Harald Zeil, einer der Sprecher des Bündnisses.

    Das Bündnis hatte vielfältige Proteste geplant: Unter anderem versammelten sich auf den Bahnsteigen 1 und 2 des Paradiesbahnhofes Antifaschist_innen, um den Nazis die Anreise zu erschweren. Unter dem Sichtschutz eines ICE drängte Bundespolizei die Demonstrant_innen am Gleis 2 mit ihrer Hundestaffel, Faustschlägen und Schlagstöcken die Treppen hinunter.
    Mehrere Menschen wurden durch das Vorgehen der Polizei teils schwerer verletzt.

    Weitere Einsätze der Hundestaffeln gab es an anderen Versammlungsorten, auch Pfefferspray und Schlagstöcke kamen erneut zum Einsatz. Mindestens ein Polizeihund wurde auf Demonstranten losgelassen und attackierte diese mit Bissen.
    Das Fazit dieser Polizeieinsätze sind mehr als 25 verletzte Gegendemonstrant/innen am heutigen Tag. Nicht mitgezählt sind dabei eine Vielzahl von durch Pfefferspray geschädigten Demonstrationsteilnehmer/innen.

    So wurde den Neonazis der Weg frei gemacht, mit dem Wasserwerfer der Polizei voran hetzten sie in rekordverdächtigem Tempo durch die Stadt.
    Die Nazi-Demonstration selber blieb recht leise, denn der Lautsprecherwagen der Rechten wurde den ganzen Tag über im Forstweg blockiert. „Dass dies gelang, spricht für die Phantasie und das Engagement etlicher antifaschistischer Gruppen“, so Georg Elsner für das „Läuft Nicht Bündnis“.

    Unter dem Strich zieht „Läuft Nicht“ ein gemischtes Fazit: erneut haben weit über 1.500 Menschen in Jena gegen eine Minderheit Neonazis demonstriert, „aber durch den Einsatz der Polizei gelang es den Neonazis doch, durch Jena zu laufen.

  6. Wobei es in Deutschland noch RELATIV gut läuft. In Österreich ist die FPÖ in Umfragen mit über 30 Prozent mittlerweile stärkste Partei. Strache will demnächst in Wien Bürgermeister werden. Der Typ ist nicht besser als Höcke oder Haider. Ein übler Populist, bei dem ich naiverweise denke, dass ihn jeder nach drei Minuten entzaubert. Die Leute wollen verhetzt werden.

    • Hmnuja, in Österreich hat kein so klarer Bruch mit dem 3. Reich stattgefunden wie in Deutschland. Dort hört man nach wie vor gelegentlich auf der Straße, daß es dieses oder jenes beim Führer nicht gegeben hätte – beim letzten Wahlkampf mit Haider dachte ich, ich sehe nicht richtig, als ein Mütterchen vor einem Wahlplakat mit dessen Hackfresse knickste und sich bekreuzigte, sie sollte allerdings nicht die einzige bleiben im schönen Gmunden am Traunsee. Bände sprach auch die-> Haidergedächtnisaustellung im Nazistollen mit Schaukelpferd und anderen Devotionalien. Strache ist ein ähnlicher Typus, bloß viel gerissener als Haider.

      Überhaupt kann man das Phänomen Rechtsradikalität auch als religiös-popkulturellen Komplex begreifen. In Deutschland haben wir bislang nur das große und unverdiente Glück, daß noch keine Führerpersönlichkeit mit Schwiegersohn-Charisma auftauchte, sondern eben nur Vollpfosten wie Apfel und Co. Das könnte sich aber mit Frauke Petry ändern, die macht mir Angst.

  7. Der tägliche Brandanschlag auf eine (bewohnte!) Flüchtlingsunterkunft fand heute statt im-> Landkreis Gotha in Friemar, gestern in-> Bischhagen im Eichsfeldkreis. Gestern außerdem mal wieder ein-> Anschlag auf das Büro der Linken in Freital und ein-> Brandanschlag auf eine bewohnte Obdachlosenunterkunft in Zwickau.

    Ich versuche mir ja immer mal wieder vorzustellen, was hier los wäre, würden Linksextremisten jeden Tag mindestens einen Brandanschlag verüben. Aber Flüchtlinge, Obdachlose, Linke sind eben nicht too big to fail oder sonstwie wichtig genug, um von Rechtsterrorismus zu sprechen.

  8. Peter Schaber im Lower Class Magazine-> Wir brauchen einen langen Atem

    Deutschland ist im Flüchtlingsfieber. Diverse Bank- und Konzernchefs überbieten einander in flüchtlingsfreundlicher Rhetorik, die vom rassistischen Gewissen der Nation zur Mutter-Theresa-Postille umgewandelte Bild featured eine Hilfsaktion nach der nächsten und die Politgranden aller Großparteien loben einander für ihre historisch unvergleichliche Selbstlosigkeit. Alles gut also in Deutschland, möchte man meinen. Geradezu ein „Septembermärchen“, endlich sind wir „Weltmeister der Hilfsbereitschaft“ (Grünenfraktionschefin Katrin Göring–Eckardt).

    Doch halt, irgendetwas ist faul. Wird nicht im gleichen Atemzug die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahr beschlossen, die katastrophale Verschlechterungen für Geflüchtete – von schnelleren Abschiebungen bis zum Wegfall von Unterstützungsgeldern – mit sich bringt? Sterben nicht immer noch hunderte an den Außengrenzen oder werden von europäischen Polizeien mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppel im Niemandsland festgehalten? Gehen nicht immer noch jene vom Westen administrierten Praktiken – Waffenexporte, ökonomische Asymmetrien am Weltmarkt, Unterstützung von Bürgerkriegsparteien je nach Interessenlage – unvermindert weiter, die diese Menschen erst zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen haben?

    Irgendwo zwischen dem von Staat und Kapital zelebrierten und vereinnahmten Hilfsspektakel – samt Kinder streichelnder Polizisten und jeder Menge Youtube-Selfiestick-Messages so ziemlicher aller A- bis C-Promis – und dem auf der anderen Seite mobil machenden rassistischen Mob stehen wir ratlos und versuchen, dieser doch recht rasch eskalierten Situation gerecht zu werden.

  9. Zündfunk-> Aus dem Tagebuch: Pegida ohne Ende. Vier Tage Sachsen – und fünf Demos Kleiner Ausschnitt daraus:

    Ich mache ein Foto und poste es auf Twitter. Schoolboy mistake.

    Einer der Dorfdemonstranten kommt auf uns – eine Gruppe aus Journalisten und Wissenschaftlern – zu und schreit uns an, er sei auf dem Foto zu erkennen: „Ich zeige das jetzt an! Und wenn die Polizei nichts macht, dann regeln wir das auf unsere Art. Und nicht weglaufen. Ich bin zwar fett, aber euch krieg ich noch.“

    Er geht zur Polizei, seine Bierfahne bleibt in der Luft hängen. Die Polizei nimmt den Fall auf, dann filzt sie uns. Drei Leute mit Presseausweisen räumen ihre Taschen leer, während vor der Unterkunft Böller fliegen und die Menschen Glasflaschen in der Hand halten.

    Die Polizei begleitet unsere Gruppe zum Auto. Während wir auf einem Parkplatz irgendwo im Osten Deutschlands stehen, erhalte ich die Nachricht, dass in meiner Geburtsstadt Ebersberg mehrere Neonazis einen Dönerimbiss überfallen und die Inhaber teils schwer verletzt haben. Die Polizei brauchte 20 Minuten zum Tatort, obwohl die Dienststelle 400 Meter entfernt ist. Der Hashtag #Kaltland gilt nicht nur für den Osten der Republik.

  10. Hannover-> Erster Prozess gegen Bundespolizisten

    Die Folter-Vorwürfe gegen einen Bundespolizisten in Hannover, der Flüchtlinge malträtiert haben soll, schlugen hohe Wogen. Nun muss sich der Beamte zusätzlich wegen eines Porno-Fotos verantworten, dass er einer 14-Jährigen geschickt haben soll. …

    Im Amtsgericht Stadthagen wird gegen den Polizisten nun ein Verfahren geführt, weil er einer Jugendlichen eine Art pornografisches Selbstporträt schickte. Der 40-Jährige soll das Mädchen in einem Zug kennengelernt und ihr später das Bild gesendet haben. …

    Für bundesweites Aufsehen hatten im Frühsommer die Foltervorwürfe gegen den Mann gesorgt. Der Polizist steht unter Verdacht, in mindestens zwei Fällen Flüchtlinge auf einer Wache in Hannover gedemütigt und geschlagen und dies mit seinem Handy aufgenommen zu haben. Danach soll er mit seinen Taten geprahlt haben. Einer der beiden Flüchtlinge konnte später ermittelt werden und bestätigte die Vorwürfe. …

    Neben den Foltervorwürfen prüft die Staatsanwaltschaft auch, ob mutmaßlich von Bundespolizisten aus Hannover verfasste fremdenfeindliche Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten.

    Noch nicht abgeschlossen ist die Auswertung von Datenträgern mit möglichem kinderpornografischen Material, die bei einer Durchsuchung des Hauses des Mannes im Mai sichergestellt wurden, sagte Staatsanwalt Thomas Klinge.

  11. http://www.thelocal.no/20150929/breivik-i-will-hunger-strike-to-death

    Da kommt grade Werbung für Unterwäsche der Norwegischen Armee…
    Und sollte der nicht mindestens soviel Jahre Iso-Haft haben wie der Leute um die Ecke gebracht hat?!?

    Daß sich die zusammengepferchten Flüchtlinge gegenseitig an den Hals gehen; ratet mal, was ich da für Kommentare geerntet hätte, wenn ich auf dem hier im Dorf veranstalteten Herbstfest (der „Tag der Einheit“ interessiert eh bis auf Obrigkeiten keine Sau) das angeplaudert hätte…
    (Mensch beachte bitte das Wort „zusammengepfercht“, nicht daß ich hier wirklich noch in die Fascho-Ecke geschoben werde ;) )

    @Lieblingsdame; der von der Mail hat übrigens auf deren fb-site gepostet: „Euthanasie nur für deutsche Behinderte“. Wurde erst nach zwei Wochen gelöscht, haben also auch genug gelesen.
    Soviel zum Thema Zyank äh Sarkasmus ;) .
    Das wäre selbst mir nen Zacken zu scharf, der Rest meiner Aussagen sollte mensch aber an so nem verdammt ernsten Spaß norden!!!!
    Ich hab jetzt auf Knack keinen einfachen Link gefunden, aber Stadtroda hat da mal sehr viel mitgespielt…Selbst wikipedia ist da zu zurückhaltend.

    So, und da ich beschlossen habe, meinen Haushaltstag (schreiben hier außer mir eigentlich noch Ossis mit?!? ;) ,die eine aus Österreich rechne ich mal nicht mit ;) ), auf morgen zu verlegen, bastele ich mich noch durch die anderen Links…

    • Und sollte der nicht mindestens soviel Jahre Iso-Haft haben wie der Leute um die Ecke gebracht hat?!?

      Der hat das höchste Strafmaß in Norwegen kassiert, ohne ihn für verrückt zu erklären und ihn damit aus der Verantwortung zu nehmen. Wenn Breivik sich zu Tode hungern möchte, ist das sein Recht. Hungerstreik ist eine Willenskundgebung, in der kein Staat und kein zwangsernährender Arzt etwas verloren hat. Breiviks Recht ist nicht, seine Haßbotschaften an Personen seiner Wahl zu verbreiten.

      • „Hungerstreik ist eine Willenskundgebung, in der kein Staat und kein zwangsernährender Arzt etwas verloren hat.“ Eben doch… Und der soll meinetwegen 127 Jahre alt werden, evtl. klickts irgendwann im Schädel und dem wird klar, daß der verdammt nochmal 69 Leute incl. Teenies über den Jordan geschickt hat!!!!! Ich bin da auch gegen die selbstauferlegte Todesstrafe! Abgesehen davon, daß der hoffentlich nach den 21 Jahren den Rest seines Lebens in einer abgeschlossenen forensischen Klinik verbringt, weil ein wasweißichwiemanaufdieIdeekommt soviel Leute zu ermorden ist der Penner!!!

  12. Blöderweise danke für den Link: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/11893704/French-school-makes-Muslims-and-Jews-wear-red-discs.html
    It make my day kopfschüttel!!!
    Die andersgläubigen Kids sollten wohl nur am Freitag in der Schule essen, da brauchen die auch in Frankreich keinen Button, weil als Katholik ißt mensch am Freitag kein Fleisch.
    Wobei kosher/halal kochen in ner Kantine eh nicht funktioniert, außer es ist alles kosher/halal.
    Mannmannmann manchmal kann mensch wirklich nicht soviel futtern wie er kotzen will!!!!!

  13. Zum Brechen-> Burschenschaft Danubia: Hetze gegen KZ-Überlebende

    Fred Duswald ist Danubia-Jahrgang 1958. Damals ist er in die Rechtsaußen-Burschenschaft aus München eingetreten. Bis heute veröffentlicht er immer wieder Texte in einschlägigen Magazinen, manchmal ist seine Mitgliedschaft in der Danubia dabei erwähnt. Duswald trägt damit zum Bild seiner Burschenschaft in der Öffentlichkeit bei. Kürzlich hat Duswald für die österreichische Zeitschrift Die Aula einen Text geschrieben, und zwar über die Zeit nach der Befreiung eines Konzentrationslagers, „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ lautet die Überschrift.

    Nach ihrer Befreiung seien KZ-Insassen zu einer „Landplage“ geworden, schreibt er da, bestritten werde das „nur noch von KZ-Fetischisten“. Die befreiten „Kriminellen“ seien „raubend und plündernd, mordend und schändend“ umhergezogen. Eine „Horde von 3000 Befreiten“ habe mit sowjetischen Soldaten „in der Begehung schwerster Verbrechen“ gewetteifert.

    Einer der sonst öffentlichkeitsscheuen Alten Herren versucht gerade, bei der AfD in Bayern Fuß zu fassen. Benjamin Nolte ist seit kurzem stellvertretender Schriftführer des Verbands Oberbayern. 2014 noch musste Nolte den Posten als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative abgeben, nachdem seine Danubia-Mitgliedschaft publik geworden war. Eine Rolle dabei spielte wohl auch, dass Nolte 2009 auf einem Burschenschaftertreffen einem Dunkelhäutigen mit rassistischer Motivation eine Banane hingehalten haben soll. Er nennt das einen „Fehltritt unter erheblichem Alkoholeinfluss“, von dem er sich „mehrfach distanziert“ habe. Zum Text seines Verbandskollegen Duswald will Nolte keine Stellung nehmen, ihm sei „dessen Inhalt nicht bekannt“.

  14. keine Nazinachricht
    Der Feuerwehrmann, der eine Flüchtlingsunterkunft angezündet hat, sei kein Rechtsradikaler hat die Polizei gesagt.
    http://www.mopo.de/politik—wirtschaft/brandstiftung-in-altena-feuerwehrmann-zuendete-fluechtlingshaus-an—festnahme,5066858,32123012.html
    Oder die Staatsanwaltschaft sieht kein rechtsradikalers Motiv. Die Brandstifter befinden sich auf freiem Fuß.
    http://www.radio-mk.de/nachrichten/single/article/brandstiftung-in-altena-erste-festnahme/
    Aber die Feuerwehr hat den Feuerwehrlehrling hinausgeworfen.
    https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/nach-brandstiftung-altenaer-fluechtlingsheim-zwei-mutmassliche-taeter-festgenommen-5619008.html

  15. Diaphanoskopie-> Vollzugsdefizit und Volkswutüberschuss

    … Zum einjährigen von Lutz und seinen BrüllkameradInnen soll es in Dresden ein breites Bündnis des Gegenprotests geben. Alle demokratischen Parteien Sachsens haben dazu aufgerufen. Also nicht die CDU Sachsen. Die CDU Sachsen ist so damit beschäftigt, die eigene Macht zu erhalten, dass sie es nicht schafft, sich gegen eine eindeutig antidemokratische Bewegung zu stellen. Tillich und seine Leute unterspülen das Fundament einer freien Gesellschaft. PEGIDA ist längst über das Thema Asyl hinausgewachsen und nutzt es nur noch als Brandbeschleuniger. Ziel ist ein „Systemsturz“. Die Bewegung träumt von Dresden als dem neuen München; Hauptstadt der Bewegung.

    Unterstützt wird PEGIDA dabei von Seiten des Landes und der Kommune. Dort spricht man, was die Einhaltung der Auflagen bei PEGIDA-Demonstrationen angeht, von einem „Vollzugsdefizit“. Während rechte Demos freundlich durchgewunken werden, setzt man auf der linken Seite früh die Helme auf. Es sind sächsische Verhältnisse. So wie die Tatsache, dass Gegendemonstranten und Journalisten nahegelegt wird, sich aus der Umgebung von PEGIDA-Demonstrationen zu entfernen, weil man nicht für den Schutz garantieren könne.

    Eine Befürchtung, die sich in den letzten Tagen in Sachsen immer wieder traurig bewahrheitet. Eine Veranstaltung, die zum Dialog eingeladen hatte, wurde von Rechten gesprengt, Teilnehmer angegriffen. Unter den Augen der Polizei. Den einzelnen Beamten kann man vielleicht keinen Vorwurf machen, haben sie doch ein Recht auf Eigenschutz. Dass aber in Sachsen das Potential des rechten Mobs, dem sich besorgte Bürger anschließen, systematisch ignoriert wird, ist ein Skandal.

    Die einzige Möglichkeit, in Sachsen Asylunterkünfte zu schützen BEVOR etwas passiert, ist eine linke Demo davor zu organisieren. Dann kommt nämlich auch die Polizei. Sächsische Verhältnisse. …

  16. AfD-Anfrage in Thüringen: Die Abgeordnete Corinna Herold will wissen, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle im Freistaat leben.
    mdr->1 und-> 2 und-> Welt

    Der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich sagte im MDR, die Anfrage erinnere ihn an NPD-Kommunalpolitiker, die in Nordrhein-Westfalen schon einmal Namen und Anschriften von jüdischen Mitbürgern erfragt hätten. Kritik kommt auch von Volkhard Knigge, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Dass die AfD solche formal unsinnigen Anfragen stelle, „sollte uns zu denken geben“, sagte der NS-Forscher MDR THÜRINGEN. Anders als im Nationalsozialismus würden in einer Demokratie nun mal keine Listen über die sexuelle Orientierung von Menschen geführt. In den letzten Wochen habe sich das ideologische Programm der AfD als völkisch-nationale Partei mehr und mehr herausgeschält. Dies würden auch die Auftritte von Parteiführer Björn Höcke auf den AfD-Demonstrationen zeigen – „der Wolf frisst immer weniger Kreide“, so Knigge.

    • Tschuldigung, liebe Dame, aber das Thema mit den Leuten, wo nicht ganz nach Schema F (Mann und Frau) laufen, ist wohl doch nicht durch! In manchen Geschichten will ich keine Wette gewinnen ;) …
      Respekt an Volkhard Knigge, der stand bei der schwarzen Allein-Regierung unter Althaus mal ziemlich auf der Kippe als Chef der Gedenkstätten. Und die Faschos wissen, wo dem sein Haus wohnt…

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