Staatsversagen

lageso
20.8.2015 rbb: „Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sieht Berlin für den größeren Flüchtlingszuzug in diesem Jahr gut gerüstet.“

Der Sozialsenator Czaja (CDU) muß wohl ein anderes Berlin meinen als die Hauptstadt, in der sich seit 3 Wochen eine humanitäre Katastrophe abspielt.

taz, Gereon Asmuth, 21.8.2015: Ein Tag am LaGeSo

Das Schlimmste sind nicht die tausend Flüchtlinge. Nicht die vielen jungen Männer, nicht die Kinder, die zum Teil hoch schwangeren Frauen. Die Kranken. Die Verletzten. Das Schlimmste ist das komplette Staatsversagen auf dieser Wiese. Da stehen vier Dixie-Klos. Und jetzt auch zwei sehr provisorische Zelte. Für erste Hilfe. Mittlerweile gibt es einen Tisch, an dem Wasser ausgeschenkt wird, ein Brunnen ist im Bau. Aber Versorgung gibt es keine. Jedenfalls nicht von staatlicher Seite. …

Wenig später rast ein Krankenwagen und ein halbes Dutzend Polizeiautos aufs Gelände. Es soll eine Messerstecherei unter den Flüchtlingen gegeben haben. Eine der Helferinnen hat gesehen, wie jemand zusammenbrach. Sie ist völlig fertig. Der Typ mit dem Bart nimmt sie in den Arm. Später stellt sich heraus, dass der Verletzte offenbar schon Stunden zuvor auf der Straße überfallen wurde. Dass er aber nicht zum Arzt gehen wollte, auch weil er gerade hier auf dem Gelände seine Familie wieder getroffen habe. Zufällig. Nach zwei Jahren. …

Wer genau uns denn geschickt hätte, will eine Mitarbeiterin der Notunterkunft wissen. Ob wir nicht irgendein Papier vom Lageso bekommen haben? Wir haben nur dieses kopierte Blatt mit der Wegbeschreibung. Aber da hat tatsächlich irgendjemand handschriftlich die Zahl 30 drauf gekritzelt und darunter unterschrieben. Die Mitarbeiterin ist erleichtert. Alles ist gut im Behördenland. Es ist 23 Uhr. Diese Menschen sind untergebracht. Für eine Nacht.

20.8. Berliner Woche, Karen Noetzel: Humanitäre Katastrophe

Seit dem 17. August arbeite offiziell ein einziger Notarzt auf dem Gelände. Esther Sommerfeld weiß von Fehlgeburten, Selbstmordversuchen und Fällen von Frauen, die drei Tage nach einer Zwillingsgeburt mit nicht verheiltem Kaiserschnitt wieder auf dem Gelände stehen, weil man sie aus der Klinik entlassen hat, um sich beim LAGeSo registrieren zu lassen. Auch um die Hygiene stehe es weiterhin schlimm, so die Vertreterin von „Moabit hilft!“. „Es gibt nur vier Toiletten für 1500 Leute“, sagt Sommerfeld. …

Nach Auskunft von Noemi Majer, der Koordinatorin für Flüchtlingsfragen im Bezirksamt Mitte, sind derzeit rund 1700 Asylsuchende in den insgesamt neun Gemeinschafts- und Notunterkünften in Mitte untergebracht. Weitere etwa 1600 Personen sollen in Hostels leben. Wie viele davon mit Hostel-Gutscheinen „herumlaufen“, aber keines finden, darüber habe der Bezirk keine Zahlen. Viele Hostelbetreiber lehnten die Aufnahme von Flüchtlingen ab, weil sie auf ihren Rechnungen sitzen blieben, berichtete Noemi Majer.

20.8. Neuköllner.net, Julian Zwingel: Das Grauen: Zwei Tage bei den Refugees vor der LaGeSo

Ein paar Meter neben Haus R liegt eine afghanische junge Frau im Schatten auf einer Bahre. Sie hat fürchterliche Schmerzen, zittert bei über 20 Grad am ganzen Leib und schaut mich aus müden, verzweifelten Augen an. Sie ist zu erschöpft um zu essen, ist alleine in Berlin angekommen, wurde von einem anderen afghanischen Flüchtling auf der Straße gefunden und hier hergebracht. Wo sie heute Nacht schlafen wird, weiß noch niemand. Mein Vorschlag wäre die Intensivstation des nächstgelegenen Krankenhauses. Ob sie es dahin schafft weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass es vor der LaGeSo viele Flüchtlinge gibt, die so krank, verletzt und erschöpft sind, dass sie nicht einmal transportfähig sind. …

Staatsversagen!?

Staatsversagen. Dieses Wort spukt seit ein paar Tagen in meinem Kopf rum und ich fragte mich wirklich, ob dieses Wort den Kern dessen trifft, was sich an der LaGeSo gerade abspielt. Um es deutlich zu sagen: Wir stehen in Moabit vor einer humanitären Katastrophe. Das ist keine Meinung, sondern ein Fakt. Die LaGeSo-Mitarbeiter sind selbst völlig überfordert und es dauert einfach bis Anträge bearbeitet werden können. Das ist absolut verständlich angesichts dieses Wahnsinns. Vor zwei Wochen wurde das erste Mal flächendeckend über die explosive Lage in Moabit berichtet, jetzt hat sich die Lage nochmal verschärft. Und trotzdem: Von einem Land, das Hilfseinsätze in verwüsteten Erdbebenregionen, Kriegsgebieten und Flüchtlingslagern koordiniert, darf man erwarten können, dass sie dieses vergleichsweise kleine Problem ein paar hundert Meter Luftlinie vom Kanzleramt entfernt, innerhalb von ein paar Stunden lösen kann. Wenn denn ein Wille dazu da wäre. Ich sehe nichts von diesem Willen. Ich frage mich, warum so gut wie nichts passiert, warum ein kleiner Nachbarschaftsverein das übernehmen muss, was in den Aufgabenbereich des Staates und Hilfsorganisationen fällt. Herr Czaja, Herr Müller und Herr de Maiziere, ich möchte verdammt nochmal Antworten auf diese Fragen!

18.8. Prekäre Versorgungslage der Flüchtlinge in Berlin – Ärztekammer Berlin fordert Sofortmaßnahmen

1. Bereitstellung einer ausreichenden primärärztlichen Versorgung (insbesondere für die Bereiche Allgemeinmedizin, Pädiatrie, Gynäkologie, Dermatologie und Psychiatrie) ganztäglich direkt bei den Flüchtlingen auf dem Gelände des LaGeSo.

2. Bereitstellung eines Medikamentenbudgets, das eine adäquate medizinische Versorgung ermöglicht. Eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Getränken.

3. Beendigung jeder Form der Obdachlosigkeit zwischen Erstankunft beim LaGeSo und der Registrierung als Asylsuchende. Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen muss gewährleistet werden.

4. Schnelle Identifizierung besonders schutzbedürftiger Personen entsprechend der EU-Richtlinie 2013/33.

5. Garantie von hygienischen Mindeststandards auf dem Gelände des LaGeSo. Genügend Toilettenanlagen, Waschgelegenheiten, Duschen sowie Bereitstellung von Hygieneartikeln und Mitteln zur Versorgung von Babys müssen bereitgestellt werden.

6. Mehrsprachliche Informationsbereitstellung und entsprechende Dolmetscherleistungen für die Flüchtlinge zur ausreichenden Kommunikation.

18.8.2015 Soldiner Kiezkurier:


Nachdem „Moabit hilft“ Ende der vergangenen Woche aus Gründen die Koordination niedergelegt und sie an LaGeSo und Caritas (die mit vier (4) Mitarbeitern vor Ort sind) übergeben hat, laut dem lügenden Herrn Czaja angeblich alles hübsch ist vor dem LaGeSo und anderenorts in Berlin, Gereon Asmuth in der taz über Montag 24.8.:

26.8. Es ist schlichtweg unerträglich

Unbedingt ansehen: Diana Henniges im Interview bei Brinkmann & Asmuth: Geldspenden erwünscht

17.8. taz: Helfer wollen mehr Hilfe

14.8. nd: LAGeSo-Helfer stellen Ultimatum

13.8. rbb: Veterinäramt stoppt Essensausgabe

12.8. taz: Privatisierte Flüchtlingshilfe

10.8. taz: Inshallah today

10.8. Tagesspiegel: Das Chaos vor dem Lageso war programmiert

9.8. Zeit Online: Lageso-Mitarbeiter fühlen sich in ihrer Arbeit entwertet

8.8. Der Freitag: Chaos vor Berliner Asyl-Erstaufnahmestelle

7.8. Zeit Online: Ein zivilgesellschaftlicher Gänsehautmoment


Schon vor einem Jahr mußte das LaGeSo wegen Personalmangel/Überlastung geschlossen werden.

8.9.2014 taz: Neustart nach Kapitulation

4.9.2014 Tagesspiegel: Flüchtlinge sollen zu Freunden und Verwandten

3.9.2014 Tagesspiegel: „Hier kommt kein Papier an, sondern Menschen“



Falls Sie Geld oder Dinge spenden oder selbst helfen möchten-> die ständig aktualisierten Bedarfslisten von „Moabit hilft“

#BloggerfuerFluechtlinge sammelt ebenfalls Spendengelder.

Falls Sie Zimmer frei haben, wird Ihnen hier weitergeholfen-> Flüchtlinge willkommen

Update: Pressemitteilung von „Moabit hilft“ mit der Kernaussage: „Moabit hilft“ stellt mit sofortiger Wirkung alle koordinierenden Tätigkeiten am LaGeSo ein und übergibt diese an die verantwortlichen Hauptamtlichen. (aus Gründen)



An unsere urlaubenden Politikdarsteller: Ihre der Privatwirtschaft verpflichtete Agenda der freien Waren-, Geld-, Waffenströme bei gleichzeitiger Abschottung gegen die davor Flüchtenden scheitert. Ihr Kalkül, die Mittelmeeranrainer als Bollwerk gegen Flüchtlinge zu mißbrauchen und sie zeitgleich mit Sparpolitik Bankenrettung an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit zu treiben, geht nicht länger auf. Einige wenige der 60 Millionen Flüchtlinge weltweit sind HIER, sie müssen untergebracht und versorgt werden und in wenigen Wochen ist mit den ersten Nachtfrösten zu rechnen. Sparen Sie sich also Ihren Betroffenheitstourismus und Ihre Fischerei am braunen Rand mit „letzten Patronen“ und „massenhaftem Asylmißbrauch“ und Ihre Märchen von den „sicheren Drittstaaten“ und geben Sie endlich genug Bundesmittel frei, um die Kreise und Kommunen aktionsfähig zu machen. Die Zivilbevölkerung kompensiert im Moment noch Ihre Unfähigkeit (ich meine den Teil der Bevölkerung, der nicht von Haß zerfressen ist, Unterkünfte anzündet und vom „Volkstod“ faselt).

Wagen Sie es ja nicht, diese Hilfsbereitschaft so in Ihr Versagen einzubauen wie schon die Tafeln in Hartz lV.

Stellen Sie sich Container vor den Reichstag, falls Sie eine Gedächtnisstütze benötigen!

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63 Gedanken zu „Staatsversagen

  1. Ulla Jelpke-> Abschreckung als Methode

    In der deutschen Flüchtlingspolitik wird der Ton schärfer. Sowohl in Zeitungskommentaren und Internetforen als auch in der Regierungspolitik wird über vermeintlichen »Asylmissbrauch« geklagt und behauptet, Deutschland sei angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen »überfordert«. Als Scheinlösung werden Schikanen gegen Flüchtlinge angeboten.

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Linie schon vor über einem Jahr vorgegeben: »Wir müssen jetzt das Richtige tun und den Zuzug nicht schutzbedürftiger Personen aus den Westbalkanstaaten stoppen, damit wir den tatsächlich Schutzbedürftigen die erforderliche Hilfe bieten können«, so der Minister im Juli 2014 in einer Presseerklärung. Und der bayerische Innenministers Joachim Herrmann (CSU) lässt auf seiner Homepage verkünden, es sei ein »Unding, dass das deutsche Asylsystem von offenkundig unberechtigten Asylbewerbern nahezu verstopft werde«. …

    Die Fernsehbilder über die teilweise chaotischen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen, vor denen Hunderte Menschen zeitweilig in Zelten und auf offener Straße auf ihre Registrierung warten, gleichen den Bildern, die man sonst aus Elendsregionen in der »Dritten Welt« kennt. Sie drücken die absolute Überforderung der Behörden aus. Das dient zum einen der Abschreckung weiterer Flüchtlinge, zum anderen zielt es auf die deutsche Bevölkerung, die ebenfalls überzeugt werden soll, dass jetzt energische Maßnahmen ergriffen werden müssen. Und zwar gegen Flüchtlinge, oder jedenfalls jene unter ihnen, denen »Missbrauch« unterstellt wird.

    Dabei ist eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen schlicht eine staatliche Verpflichtung.

    • Willkommen in meinem Blog @Dude!

      Was genau meinen Sie mit verbindendes Regulativ als staatliche Aufgabe? Das verstehe ich nicht.

      Demokratische Staaten sind eher Serviceagenturen als Stuhlkreise. Ein Staat muß mich nicht liebhaben, mit irgendwem verbinden oder Verbindungen regulieren. Darum kümmere ich mich alleine, bin schon selber groß…;-)…

      Sondern der Staat muß Recht und Gesetz schaffen, durchsetzen und sich selbst daran halten. Deutschland ist als Sozialstaat definiert, mit einem Grundgesetz, das sich auf die AEMR beruft und die Achtung der unantastbaren Menschen- (und nicht Deutschen-)Würde als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt definiert (was ein Paradox ist, über das man immer mal wieder ein bißchen nachdenken kann).

      Bei der Achtung der Menschenwürde von Asylsuchenden versagt der Staat in Berlin, Dresden und anderswo, andernfalls wäre die zivilgesellschaftliche Hilfsbereitschaft und die Kompensierung mangelhafter staatlicher Vorbereitung auf erwartbar mehr Flüchtlinge nicht so bitter nötig. Von staatlicher Inkaufnahme bis aktiver Schaffung von Fluchtgründen in den Herkunftsländern hier ganz zu schweigen.

      Sondern Regierungsmitglieder lügen die Öffentlichkeit zusätzlich an (wie z.B. der Herr Czaja von der CDU) und hetzen sie mit z.B. der Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge auf (wie das eine ganze Reihe von Politikern von den Grünen bis zur NPD tun).

      Ihr verlinkter Blog beschäftigt sich nicht mit Staat und Staatsversagen, sondern mit Herrschaft, Weltherrschaft, Kapitalismus, Machtmißbrauch. Btw: mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unterliegen Sie womöglich einem Irrtum, im Gegensatz zur AEMR hat die EMRK juristische Zähne, die darin formulierten Rechte sind einklagbar.

      Ich verstehe auch nicht, welchen Erkenntnisbeitrag der in Ihrer Blogroll u.a. verlinkte Lupo-Cattivo-Blog leisten könnte. Versagen weit weit über den Staat hinaus liegt vor allem in der Bequemlichkeit seiner Bürger. Bequemlichkeit auch bei der Informationsbeschaffung, nach rechtsaußen weit offene Trutherabkürzungen unter Bemühung antisemitischer Ressentiments leisten keinen Beitrag zu unbetreutem Denken, im Gegenteil.

  2. Weil sich das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen mit der Folge „Asylkompromiss“ alias faktischer Abschaffung des individuellen Asylrechts gerade zum 23. Mal jährt: The Truth lies in Rostock

    Ergänzend dazu (auch zum vorgenannten Paradox) die Rede von Navid Kermani zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes vor dem Bundestag:

    Daraus:

    Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz ‑ „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.

    (Beifall)

    Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, bei dessen Nennung viele von Ihnen quer durch die Reihen beifällig genickt haben, ein Flüchtling war, ein Asylant?

    Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind. Und Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel verdanken, ist einer von ihnen.

    (Beifall)

    Andere ertrinken im Mittelmeer ‑ jährlich mehrere Tausend ‑, also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feststunde. Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen.

    (Beifall)

    Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.

    (Beifall)

    Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem 1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwei Jahrzehnte später keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Missbrauch, der mit dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde genommen.

    (Beifall)

    Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein, verehrte Abgeordnete.

    (Beifall)

    Das Hohe Haus muß zum Hintergrund seines Beifall befragt werden. Vielleicht war es ja im Plenarsaal so kalt, daß man sich die Hände durch rhythmisches Aufeinanderschlagen zu wärmen versuchte?

    • Multiorganversagen ist schön gesagt…;-)…

      Ein extrem lesenwerter Artikel von Dominic Johnson in der taz-> Vorreiter in der Flüchtlingshilfe. Deutschland liegt nicht in Afrika.

      800.000 Flüchtlinge in Deutschland? Da lohnt sich ein Blick auf das Zaire von 1994. Und auf Afrikas vorbildliche Flüchtlingspolitik.

      Es ist 21 Jahre und einen Monat her, da ergoss sich im Herzen Afrikas der damals größte Flüchtlingsstrom der Geschichte in einen der chaotischsten Staaten der Welt. Bis zu 10.000 Menschen pro Stunde liefen Mitte Juli 1994 aus Ruanda über die Grenze nach Zaire, wie die Demokratische Republik Kongo damals hieß.

      Es waren Hutu auf der organisierten Flucht vor der siegreichen Tutsi-Guerilla Ruandas, die soeben einem Völkermord an rund einer Million Menschen ein Ende gesetzt hatte. Unter den Fliehenden, nach kürzester Zeit rund 1,7 Millionen Menschen, waren unzählige Täter des Völkermordes, die geschlagene ruandische Regierung, ihre Soldaten und Milizen. Von einer „Katastrophe biblischen Ausmaßes“ sprachen die internationalen Helfer und trommelten für Hilfe.

      Aber wenn heute Deutschland fassungslos ist, weil 800.000 Menschen dieses Jahr als Flüchtlinge auf deutschem Boden landen sollen, lohnt ein Blick auf Zaire vor zwanzig Jahren. In Deutschland werden Zeltstädte errichtet, man diskutiert über die Nutzung leer stehender Kasernen, man schimpft über Elendscamps und bettelnde Kinder in Fußgängerzonen und guckt verschämt weg, wenn ratlose Ankömmlinge mit schmutzigem Elendsgepäck an Bahnhöfen rätseln, wie sie zur weit entfernten „Erstaufnahmestelle“ kommen sollen. Plötzlich ist das unerfreuliche Weltgeschehen von Syrien bis Eritrea Deutschland ungemütlich nahe gekommen.

      Was wäre, würde Deutschland in Afrika liegen? Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hätte in Berlin nicht nur ein kleines Lobbybüro, sondern eine mächtige Behörde mit einem größeren Budget als die meisten Ministerien. UN-Bürokraten und üppig dotierte Nothelfer würden gut organisierte Flüchtlingslager aus geordneten Zeltreihen errichten, mit blauen Plastikplanen und Bataillonen von Helfern in weißen Geländewagen und Lkws: auf dem Tempelhofer Feld vielleicht, mit dem leeren Flughafengebäude als UN-Zentrale. Sie würden deutsche Hilfsarbeiter zum Mindestlohn einstellen, selbst das Hundertfache verdienen, alle Villen mieten und sich die Wochenenden in Clubs vertreiben, die für Einheimische rasch unerschwinglich würden.

      Deutschland 2015 ist nicht Zaire 1994, und so bleibt dieser für keinen Akteur schmeichelhafte Vergleich reine Fiktion. Aber hat jemals ein deutscher Flüchtlingsbürokrat das „Handbook for Emergencies“ des UNHCR gelesen, die Bibel der praktischen internationalen Flüchtlingshilfe?

      Durch seine 595 Seiten zieht sich ein Grundsatz: Flüchtlingshilfe wird mit den Betroffenen gemeinsam organisiert, also mit den Flüchtlingen. Das reicht von der Lagerverwaltung bis zur Ausgestaltung der Hilfe und der Sicherheit. Das Wohl der Flüchtlinge steht an oberster Stelle. Von wie vielen Flüchtlingsheimen in Deutschland kann man das behaupten? Gibt es überhaupt irgendein Beispiel dafür, dass Flüchtlinge in Deutschland ein Mitspracherecht haben?

      Deutschland liegt nicht in Afrika. Daher gibt es keine mächtige internationale Organisation, die der Regierung vorschreiben kann, wie sie Flüchtlinge zu behandeln hat. In Afrika sind Flüchtlinge, sofern sie im UN-System landen, bevorzugt geschützte Gemeinschaften. In Europa sind sie der nationalen Willkür überlassen, irren von einem Land zum anderen, werden behandelt wie Treibgut und sollen froh sein, wenn man ihnen die Freiheit gewährt, unter Brücken zu schlafen.

      Das war nicht immer so. Nach dem Zweiten Weltkrieg, im Jahr 1951, entwarfen europäische Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland hat sie unterzeichnet, die Überwachung ihrer Einhaltung obliegt dem UNHCR. „Die vertragsschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten, dieselbe Behandlung gewähren wie ihren Staatsangehörigen“, steht da. „Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

      Eine Utopie? Nein, geltendes Völkerrecht. Nur weil es diese Konvention gibt, kann das UNHCR dafür sorgen, dass das bitterarme chaotische Zaire innerhalb weniger Tage 1,7 Millionen Ruander aufnimmt; und dass von Afghanistan bis Somalia die Menschen wissen, dass sie im Falle der allergrößten Verzweiflung immer noch irgendwo ein Menschenrecht in Anspruch nehmen können. Aber Deutschland liegt nicht in Afrika. Deswegen ist die deutsche Unterschrift unter die UN-Flüchtlingskonvention ohne Bedeutung, obwohl sie völkerrechtlich bindend ist.

      Man sollte diesen Text 800.000-mal drucken und jedem in die Hand drücken, der als Flüchtling deutschen Boden betritt. Man sollte ihn dort öffentlich verlesen, wo Flüchtlinge rassistischen Angriffen ausgesetzt sind. Man sollte alle juristischen Hebel in Bewegung setzen, damit jeder Flüchtling ihn in Anspruch nehmen kann, der ihn braucht.

      Es ist Zeit, dass Deutschland afrikanischer wird. Angefangen mit dem humanitären Völkerrecht.

      Amen.

      Johnson erwähnt nicht die geräuschlose Naturalisierung von Hunderttausenden von Flüchtlingen aus Ruanda und dem Kongo in Tanzania und Kenia. Beides Länder, die nicht eben reich an wirtschaftlichen Kapazitäten und nicht eben arm an inneren Problemen sind. Warum ist dort möglich, was hier eine Welle brennender Unterkünfte und zu erwartendem, noch üblerem Rechtsterrorismus auslöst?

      Sollte Besitz noch unfreier und engherziger machen als ohnehin schon vermutet?

  3. Ich muß kotzen-> Rechtsextremer uriniert in S-Bahn auf Kinder

    In der Ringbahnlinie S 41 hat sich am Samstagabend ein fremdenfeindlicher Übergriff auf eine Familie mit „augenscheinlich osteuropäischem Migrationshintergrund“ ereignet, wie die Bundespolizei erst am Montag mitteilte. Die Täter: Zwei Männer aus Neukölln, 32 und 37 Jahre alt, als Rechtsextremisten bei der Polizei bekannt. Die Opfer: Eine Frau und ihre beiden etwa 5 und 15 Jahre alten Kinder.

    Laut Bundespolizei waren die beiden Männer um 21.45 Uhr am S-Bahnhof Landsberger Allee in Prenzlauer Berg in die Ringbahnlinie S 41 gestiegen. Als sie die Kleinfamilie erblickten, stießen sie fremdenfeindliche („Asylantenpack“, „Heil Hitler!“) Beleidigungen gegen die Familie aus. Nach Angaben eines Sprechers forderten die Männer die Familie außerdem auf, sofort aus Deutschland zu verschwinden.

    Dann ließ der 32-Jährige die Hose herunter und urinierte auf die Kinder. Mehrere andere Fahrgäste wählten den Notruf. Als die Männer am S-Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain ausstiegen, wurden sie von Bundespolizisten gefasst. Die Familie scheint in der S-Bahn sitzen geblieben und weiter gefahren zu sein. Sie konnten bislang nicht mehr gefunden werden.

    … Nach Angaben der Bundespolizei sind beide Männer schon in der Vergangenheit mit rechtsextremistischen Delikten aufgefallen. Gegen sie wird nun wegen fremdenfeindlicher Beleidigung und Körperverletzung ermittelt. Sie kamen nach dem Abschluss der Polizeimaßnahmen wieder auf freien Fuß.

    Ich möchte bitte eine Extra-Hölle für rechtsradikale Arschlöcher, die auf Kinder pissen. Mögen ihnen bereits zu Lebzeiten die Schwänze abfaulen!

    • Nicht gerade Instant Karma für den auf Kinder pissenden Kretin, aber immerhin: Berliner S-Bahn-Pöbler zu Haftstrafe verurteilt

      Ein vorbestrafter Rechtsextremist ist in Berlin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der 33-jährige Thüringer im August 2015 in einer Berliner S-Bahn rechte Parolen gebrüllt und mehrfach den Hitlergruß gezeigt hatte. Zudem habe er sich entblößt.

      Zunächst hatte es auch den Vorwurf gegeben, der Mann habe gemeinsam mit einem Begleiter eine ausländische Familie bedrängt. Dann habe der 33-Jährige auf die Kinder der Familie uriniert. Diese Vorwürfe konnten nicht geklärt werden und wurden im Urteil auch nicht berücksichtigt, da die mutmaßlich betroffene Migrantenfamilie nicht ausfindig gemacht werden konnte. Ausschlaggebend für das Urteil waren daher nur die Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

      Am Freitag hatte der Neonazi vor Gericht ein Teilgeständnis abgelegt. Bis auf das angebliche Entblößen hatte er alle Vorwürfe eingeräumt. Dem Angeklagten sei „nur die Hose heruntergerutscht“, hieß es von Seiten der Verteidigung. Zudem sei er erheblich angetrunken gewesen.

      Dieser Argumentation wollte das Gericht nicht folgen. Der Zustand führe nicht zur Strafmilderung, sagte die Richterin. Der Angeklagte wisse, dass er unter Alkoholeinfluss zu derartigen Straftaten neige. Bei ihm handele es sich um einen Mann mit einer „verfestigten rechtsextremen Gesinnung“. Im Prozess habe er keine Reue für seine Taten gezeigt.

      Die deutliche Strafe gegen den Mann, der keinen Beruf erlernt hat und seit Jahren der rechtsextremen Szenen zugeordnet wird, sei auch „aus generalpräventiven Gründen“ nötig. Der nun Verurteilte wurde schon in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Nötigung vorbestraft. Sein Anwalt will Rechtsmittel gegen das jetzt verkündete Urteil prüfen.

  4. Die Extra-Hölle gibts leider nicht, falls es einen Himmel geben sollte, geben wir Menschen, die wo an das Gute im Menschen glauben, uns die ganze Ewigkeit Zeit, mit den äh Andersdenkenden zu diskutieren, dadrüber, daß die ihr scheiß Leben mit Hass verbracht haben!
    Eigentlich könnten hier problemlos fünf Leute unterkommen, Papa sagt nein…
    St. Florian und so…
    Mensch muß ned alles auf den Staat schieben…

  5. Johnny Haeusler, Spreeblick-> Entscheide dich endlich, Deutschland

    Ich bin es so leid. Ich kann das Gequatsche von „null Toleranz“ nicht mehr hören, denn nichts anderes wird getan: Rechtsextremismus wird in Deutschland toleriert. Seit Jahrzehnten schaue ich dabei zu, wie eine weitestgehend friedliche Gesellschaft fassungslos vor rechten Gewalttaten kapituliert, hilfesuchend zu den Staatsorganen schaut und von diesen ein Achselzucken, Beschwichtigungen, Verharmlosungen und komplette Unfähigkeit als Antwort erhält. …

    Die angeblich abgeschlossene Wiedervereinigung hat in weiten Teilen des östlichen Landes nichts anderes als ein Trümmerfeld hinterlassen, der Osten wurde eingekauft, ausgelutscht und wieder ausgespuckt vom Westen, und da liegt er nun, teilweise unfähig, ohne Hilfe wieder aufzustehen. Einige Unternehmen haben ihre Förderungen abkassiert und sich wieder zurückgezogen, manche mussten anderen Gründen ihre Zelte abbrechen; wer es sich als junger Mensch leisten kann, der flieht nach Berlin oder in andere Großstädte, dorthin, wo es vielleicht einen Job gibt. Von denen, die zurückbleiben und die sich als Verlierer der wiedervereinigten Gesellschaft sehen, schließen sich nicht wenige in einer Gedankenwelt aus Verschwörungstheorien und Fremdenhass ein, der sich nicht allein auf Ausländer und Flüchtlinge bezieht, sondern auf alle, die nicht „von hier“ sind. Und es kümmert sich: kein Schwein. Auch das ist Nährboden für rechtsextreme Scharlatane, die schnelle Lösungen und Schuldige anbieten. …

    Es gibt keine leichte Lösung für die traurige Wahrheit, dass wohl jede Gesellschaft einen Anteil Rechtsextremer und Gewalttäter ertragen muss. Ob ein Staat dies aber toleriert und kleinredet und dabei hofft, dass sie irgendwie von alleine verschwinden; oder ob er sich stattdessen der Herausforderung stellt, Tatsachen ins Auge sieht, Gelder für lokale und bundesweite Projekte bereitstellt und sich in allererster Linie und mit Nachdruck kümmert und gegen Rechtsextreme wirksam vorgeht – das kann er selbst entscheiden. Trifft er die falsche Wahl, ist er nichts anderes als mitschuldig an rechtem Terror.

    Der Staat, die Regierung muss diese Entscheidung treffen und handeln, nicht zuletzt auch, um Zusammenhalt, Solidarität und Zivilcourage in der Bevölkerung zu unterstützen und zu fördern. Wer fragt sich in diesen Tagen nicht, ab welchem Zeitpunkt er sich eigentlich ebenfalls mitschuldig macht? Ab wann müssen wir uns von unseren Kindern und Enkelkindern fragen lassen, warum wir weggeschaut und nichts unternommen haben? Der Nationalsozialismus, die steigende Toleranz für Hass und Gewalt gegenüber Fremden war früher ein schleichender Prozess und er ist auch heute noch. Wenn wir uns Rechtsextremismus gefallen lassen, ihn ignorieren oder gar tolerieren, dann haben wir rein gar nichts gelernt. Und das wäre ein Armutszeugnis für dieses Land.

    Also entscheide dich endlich, Deutschland.

  6. Keine Ahnung wo der Typ herkommt, bei dem Faschoscheiß immernoch nur auf den „Osten“ zu verweisen, ist (leider) Käse. Mölln, Solingen etc. lagen auch schon ’91 im „Westen“, des irgendwie durch die „Freien“ Kameradschaften wiedergegründete „Freies Netzwerk Süd“ ist Süddeutschland.
    „Die Rechte“ hat sich im Ruhrpott gegründet, etc. pp. .
    Wo der Staat versagt, ist, wenn Öl ins Feuer gegossen wird von den Herren und Frauen Politiker (de Maiziere z.B. mit seinem grandiosen Vorschlag, Leuten vom Balkan nur noch was zu futtern zu geben aber kein Taschengeld mehr), es gibt kein Einwanderungsgesetz, wird von den angeblich christlichen Parteien (und höchstwahrscheinlich von Teilen der SPD) abgelehnt, Europa kriegt keine gemeinsame Außenpolitik hin (außer Frontec)…

    Die Tage war ein Bericht auf Bayern 2 (Radio), da gings um nen Bengel aus dem Irak, dem von seiner christlichen Sippe nahegelegt wurde, hierher zu kommen. Als „unbegleiteter“ Flüchtling durfte er hier die Hauptschule machen, Lehre fällt aus wegen ist nicht. Sprich; der wartet, alle halbe Jahr wird die Duldung verlängert, bis der 18 ist und über seinen Status am St. Nimmerleinstag entschieden wird.
    Und jede/r weiß, des es im Irak noch mindestens 10 Jahre brennt…

    • Keine Ahnung wo der Typ herkommt, bei dem Faschoscheiß immer noch nur auf den “Osten” zu verweisen, ist (leider) Käse.

      Johnny Haeusler ist West-Berliner. Der wird sich, wie jeder halbwegs vernünftige Mensch, darüber im Klaren sein, daß es nicht nur eine wenig freundliche Übernahme des Ostens durch Versicherungen, Banken, Parteien, Treuhand, Sekten, betrügerischen Gebrauchtwagenverkauf usw.usf. gab, sondern auch durch Westnazis. Das wurde sichtbar schon beim-> gesprengten Konzert in der Zionskirche ’87 und war offensichtlich in Rostock-Lichtenhagen, wo sich die Créme des westdeutschen Rechtsradikalismus die Ehre gab. Die meisten rechtsradikalen Straftaten finden ungebrochen in Nordrheinwestfalen statt, nichtsdestotrotz führt der Osten im Verhältnis zu den Einwohnern.

      Dazu würden mich Erklärungsmodelle interessieren. Da aus dem Westen, weiß ich zu wenig über den Osten, ich kann nur mutmaßen. Daß z.B. der staatlich verordnete Antifaschismus der DDR ebensowenig Substanz hat wie das Narrativ im Westen (mit dem ich aufgewachsen bin), das 3. Reich sei aufgearbeitet und der Faschismus besiegt.

      • „Dazu würden mich Erklärungsmodelle interessieren. Da aus dem Westen, weiß ich zu wenig über den Osten, ich kann nur mutmaßen. Daß z.B. der staatlich verordnete Antifaschismus der DDR ebensowenig Substanz hat wie das Narrativ im Westen (mit dem ich aufgewachsen bin), das 3. Reich sei aufgearbeitet und der Faschismus besiegt.“

        Dazu muß man erwähnen, daß die DDR weitaus konsequenter mit der Denazifizierung war, sprich: Schulen, Verwaltung, Polizei, Gerichte usw. .
        In der DDR gabs ja auch Gastarbeiter, Lehrlinge, Austauschstudenten.
        Allerdings wurde drauf geachtet, daß die unbeobachtet keinen Kontakt zu Eingeborenen haben.
        Was nicht immer geklappt hat.

        Ich denke nicht; daß der Anteil der diffus (was wollen die Ausländer hier, aber der Ali vom Döner umme Ecke ist ne coole Sau) bis „richtig“ Fascho – Leuten in Ost und West so weit auseinander geht, im „Osten“ verschiebt sich der Anteil halt zu den „Richtigen“.

        Und der irgendwie politisch lancierte „Argwohn“ (siehe aktuell z.B. hier: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Offener-Brief-von-Erfurts-Oberbuergermeister-zur-Fluechtlingspolitik-1448119226 ), trägt sein Scherflein dazu bei!!!
        Wie liest sich des?!? „Ich hab Angst um meine Kinder, hoffentlich kommen da keine Ausländer in die Klasse.“ Soviel zum Thema „Staatsversagen…

        Es war auch ab mitte der Achtziger (wo jeder wußte, das die DDR den Bach runtergeht, cool Nazi zu sein. In den 60ern warens die langen Haare, in den Spätsiebzigern die bunten incl. Sicherheitsnadel durch die Wange, in den 80ern Glatze und Stiefel.

        Aber evtl. hat auch dieser komische Pfeiffer (mit drei f) recht und wir Ossis sind alles Nazis, weil wir in der Kinderkrippe in Reih und Glied auf Befehl ins Töpfchen kacken mussten…

  7. Reblog taz, Gereon Asmuth-> Es ist schlichtweg unerträglich

    Ein schwerbehinderter Syrer strandet mit Frau und Kind obdachlos vor dem Lageso. Kann man da noch Journalist bleiben?

    BERLIN taz | Nichts ist gut in Berlin. Zumindest nicht vor dem Lageso, dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Dabei sollte dort jetzt alles besser sein. Am Montag hat die Caritas die Koordination der Hilfe für die vor dem Lageso darbenden Flüchtlinge übernommen. Die Anwohnerinitiative „Moabit hilft“ ist entlastet. Theoretisch. Aber die MoabithelferInnen stöhnen. Nichts als Chaos herrsche weiter auf dem Wiese vor dem Amt. Als Journalist müsste ich das jetzt gegenrecherchieren. Aber ich will, ich kann hier gerade kein Journalist mehr sein.

    An der Zufahrt zum Amt stehen Montag gegen 21 Uhr noch rund 50 Flüchtlinge. Einige haben weiße Armbändchen. Sie dürfen hoffen, dass ein Bus sie in eine Notunterkunft karrt. „Die da haben kein Bändchen“, sagt eine der Helferinnen. Die da, das sind Vater, Mutter, Kind. Woher die kommen? „Sie sprechen arabisch.“ Ihre Perspektive: eine Nacht im Park. Dort sei es schon zu Überfällen und Vergewaltigungen gekommen, sagen die von „Moabit hilft“.

    Stunden zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel verkündet, was sie für Flüchtlingspolitik hält. 1.: Mehr sichere Herkunftsländer definieren (damit weniger Menschen kommen dürfen). 2. EU-Standards für Rückführung definieren (also schneller abschieben). Und 3. menschenwürdigere Flüchtlingslager in Jordanien schaffen (damit keiner kommt). Mit anderen Worten: Bleibt, wo der Pfeffer wächst. Zur Lage der Flüchtlinge in Deutschland: kein Wort.

    Wut, hat Diana Henniges, Gründerin von „Moabit hilft“, gerade gesagt, Wut sei inzwischen ihr eigentlicher Antrieb.

    Asyl auf der Gästematratze

    Wir packen die drei in ein Taxi und fahren zu mir. Die Gästematratze, das Sofa. Das geht. Am Küchentisch reden wir mit Händen und Füßen. Sie kommen aus Syrien. Aleppo. Sie haben die ganze Tour hinter sich. Türkei, griechische Inseln. Der Vater zeigt auf ein Foto mit Flüchtlingsbooten in der Zeitung und macht Schwimmbewegungen. Dann Mazedonien, Serbien, Wien, Berlin. Wenn ich es richtig verstanden habe, waren sie einen Monat unterwegs.

    Er geht an Krücken. Ihm fehlt das halbe rechte Bein. Er macht eine Handbewegung. Hubschrauber. Und dann: bumm! Fassbomben. Er zeigt mir Handybilder aus Aleppo. Ein bewegender Abend. Auch weil sich die Syrerin sich köstlich über meine-> Zitronenpresse mit Merkelkopf amüsiert hat.

    Es geht hier nicht um mich oder all die anderen Freiwilligen, die Nacht für Nacht die Obdachlosen vor dem Lageso auf ihren Sofas unterbringen. Auch nicht um das Versagen des völlig überforderten Landesamtes. Es geht darum, dass es unerträglich ist, wenn eine syrische Familie mit Kind und schwerbehindertem Vater in Berlin auf der Straße schlafen muss.

    Die Verantwortung trägt Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der weder für eine durchgreifende Besserung vor Ort sorgt, noch sich da blicken lässt. Zu recht wird-> am heutigen Mittwoch um fünf vor zwölf vor seinem Amtssitz an der Oranienstraße 106 demonstriert. Wenn ihm kein Machtwort gelingt, dann muss das sein Chef, der Regierende Bürgermeister, übernehmen. Aber hat irgendjemand einen Ton von Michael Müller gehört?

    PS: Herr Müller, Herr Czaja, falls Sie sich bei den drei SyrerInnen entschuldigen wollen, ich stelle gern den Kontakt her.

  8. Der-> Demoaufruf:

    Mittwoch, 26. August
    11:55 – 14:00 (UTC+02)

    Senatsverwaltung Für Gesundheit Und Soziales
    Oranienstr. 106, 10969 Berlin

    Es ist fünf vor Zwölf, Herr Czaja
    Demo vor der Senatsverwaltung von Herrn Czaja für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Berlin, am Mittwoch, 26.08.2015 um 11:55 Uhr
    Seit Wochen steigen die Zahlen der Flüchtlinge. Von einer ordnungsgemäßen Bearbeitung der Erstaufnahme kann keine Rede sein. Mit Bekanntwerden der sich zunehmend verschlechternden Bedingungen am LaGeSo sind, aufgeschreckt und betroffen von den unmenschlichen Zuständen, immer mehr Helferinnen sowie Spenderinnen eingesprungen und haben etwas gezeigt, was Berlin ausmacht:
    Weltoffenheit, Hilfsbereitschaft und Mitgefühl.
    Hunderte kamen mit Lebensmitteln, Kleidung und Spielsachen für die Kinder. Gruppen von Ersthelfenden nahmen sich der gesundheitlichen Probleme der Flüchtlinge an und sammelten bei Apotheken Medikamente.
    Dieser Druck führte zu erneutem Handeln in den Bezirken, die dann weitere Räume zur Aufnahme zur Verfügung stellten. Auch hier bildeten sich breite Hilfs- und Unterstützungsgruppen, die vom Aufbau der Betten, Einrichtung der Zimmer, Ausgabe von Kleidung, Getränken, Essen und Erstversorgung. Damit die Flüchtlinge überhaupt ankommen und ein wenig zur Ruhe kommen konnten.
    Die Menschen handelten schnell, unbürokratisch und in ihrer Freizeit, sogar im Urlaub.
    Wann handeln Sie, Herr Czaja?

  9. Dresden nazifrei-> Heute die Pogrome von morgen verhindern

    Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist_innen

    Die rassistischen Angriffe vom 21.+22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Es reicht! Wir wollen der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben.

    Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassist_innen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf.

    Die unsägliche Kumpanei mit dem alltäglichen Rassismus wird nur von der Ignoranz der Landespolitik übertroffen. Nach den Angriffen von Nazis in Freital und der Dresdner Zeltstadt kann kein_e Polizeiführer_in oder Politiker_in zwei Tage lang von den Ereignissen überrascht worden sein. Dies ist ein kalkuliertes Staatsversagen.

    Durch die Verharmlosung von Rassismus als Asylkritik und die verständnisvolle Politik gegenüber PEGIDA konnten sich Nazis ermuntert fühlen auch Heime anzugreifen. Im Gegensatz zu der passiven Polizeitaktik an den Vortagen wurde gegen eine Demonstration von 250 Antifaschist_innen am 23.8. brutal durchgegriffen.

    Entgegen der Einpferchung von Geflüchteten in katastrophalen Unterbringungen, kämpfen wir für angstfreie und menschenwürdige Lebensbedingungen und Bleiberecht. Bereits jetzt organisieren tausende Menschen die Unterstützung für Geflüchtete an zahlreichen Orten, was der Staat in bewusster Planlosigkeit nicht getan hat. Es ist an der Zeit, dass alle Menschen aufbegehren, die diese Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht mittragen wollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Nazigewalt und rassistische Hetze wehren. Dresden ist ein zentraler politischer Ort für diese Auseinandersetzung. Es ist an uns.

    ff.

  10. „Durch die Verharmlosung von Rassismus als Asylkritik und die verständnisvolle Politik gegenüber PEGIDA konnten sich Nazis ermuntert fühlen auch Heime anzugreifen.“

    Die (radikale) Linke sollte endlich mal das Wort „Rassismus“ aus ihrem Wortschatz entfernen. Da es keine Rassen gibt, gibts auch keinen Rassismus. Ist keine Wortklauberei, aber der Ausdruck „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Fremdenangst“ (was wohl der weitaus überwiegende Anteil der Leute hat, der wo bei diesen ganzen -gida Demos rumlatscht).
    Im Übrigen sind die -gidas seitens der Politik nicht ernst genommen worden, bis es halt doch ned nur ein paar 100 waren. Verständnisvoll definiere ich anders!!! Und ich halte nix davon, alle Verunsicherten (und darunter hier im Osten auch ein sehr großer Schwung Wendeopfer) in die Nazi-Ecke zu schieben.

    Allerdings habe ich den Verdacht, daß es politisch gewollt ist, es seitens der Bullen ned hinzukriegen, einen Haufen gewalttätiger Dumpfbacken innerhalb von ner Stunde zu verhaften und denen dann ne Anzeige wegen Volksverhetzung, versuchter KV, wasweißich an den Kopp zu nageln!!!

    • Setzen Sie gedanklich gern „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ein, die Rassismus-Definition von Albert Memmi:

      Was ist Rassismus?
      Es macht Schwierigkeiten, eine Definition des Rassismus zu finden, die allgemein akzeptiert wäre. Das ist zumindest erstaunlich bei einem Gegenstand, der so häufig und auf so unterschiedliche Weise aufgegriffen worden ist.

      Die Gründe für diese Schwierigkeiten werden verständlicher, wenn man sich vor Augen hält, daß das Fundament des Rassismus, d.h. der auf den Menschen angewendete Begriff der reinen Rasse, unzureichend definiert ist und daß es praktisch unmöglich ist, ihm einen exakt abgegrenzten Gegenstandsbereich zuzuordnen.

      Andererseits ist der Rassismus keine wissenschaftliche Theorie, sondern ein Komplex von obendrein zumeist widersprüchlichen Meinungen, die sich keineswegs aus objektiven Feststellungen ableiten und dem, der sie von sich gibt äußerlich sind, zur Rechtfertigung von Handlungen, die ihrerseits der Angst vor dem anderen entspringen sowie dem Wunsch, diesen anderen anzugreifen, um die Angst zu bannen und sich selbst zum Schaden des anderen zu behaupten.

      Und schließlich erscheint der Rassismus als der Sonderfall eines allgemeineren Verhaltens: Die Verwendung tatsächlicher oder fiktiver biologischer Unterschiede, die aber auch psychologischer oder kultureller Art sein können. Der Rassismus erfüllt demnach eine bestimmte Funktion. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß der Rassismus die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver biologischer Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers ist, mit der eine Aggression gerechtfertigt werden soll.

      aus: Memmi: „Rassismus“, Hamburg 1992, S. 151

  11. http://www.insuedthueringen.de/lokal/meiningen/meiningen/Es-ist-keine-Anzeige-eingegangen;art83442,4297578

    „Es ist keine Anzeige eingegangen“
    Meiningen – Verwundert haben Polizei und Freibad-Mitarbeiter auf die Behauptung des Landtagsabgeordneten Michael Heym reagiert.

    Meiningen – Verwundert haben Polizei und Freibad-Mitarbeiter auf die Behauptung des Landtagsabgeordneten Michael Heym reagiert. Der CDU-Politiker hatte am Montag während der Asyldebatte im Thüringer Landtag von Diebstählen im Meininger Freibad „in nie dagewesener Dimension“ gesprochen ( wir berichteten ). Heym hatte dafür Flüchtlinge verantwortlich gemacht, die angeblich persönliche Sachen der Badegäste entwendet haben sollen. Die Bad-Mitarbeiter allerdings wissen davon nichts. „Die Aussage von Herrn Heym kann ich nicht bestätigen. Mir ist nicht ein Fall von Diebstahl angezeigt worden“, sagte die Leiterin der Bäder, Marion Caspari, auf Nachfrage von FW Meininger Tageblatt .

    Auch bei der Polizei ist nicht bekannt, dass in der Freizeitstätte Rohrer Stirn Langfinger ihr Unwesen trieben. „Bei uns ist keine Anzeige eingegangen“, betonte der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion, Peter Schlage. Heym sagte, mehrere Badegäste hätten ihn unabhängig voneinander über zahlreiche Diebstähle im Freibad informiert.

    Zweifel gibt es auch an Heyms Schilderung von der Situation an der Meininger Schule Am Kiliansberg – jedenfalls bei Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke). „Das scheint mir eine sehr starke Überspitzung zu sein“, sagte sie zu Heyms Worten. Weder dem Südthüringer Schulamt noch der Schulleiterin sei irgendetwas von Waffen bekannt, so Klaubert. Der CDU-Abgeordnete sprach im Landtag davon, dass „Messer, Pfefferspray und sogar Handfeuerwaffen“ in der Schule im Umlauf gewesen seien.

    Die Regelschule Am Kiliansberg besuchen rund 250 Schüler, darunter 17 ausländische Kinder. In einer Klasse werden laut Ministerin maximal drei ausländische Schüler unterrichtet.“

    (Tschuldigung liebe Dame, ich hab keine Ahnung, wie ich da „quote“ hinkrieg… ;) )

    Da ich ein höflicher Mensch bin, weise ich nur drauf hin, daß dem seine Partei immernoch das „C“ für „Christlich“ im Namen trägt. Mit so nem Scheiß hat der aber den Namensgeber (so es den gab) zum milliardenfach wiederholten Male ans Kreuz getackert!!!!!! Den CDU-Leuten sollte man eh die Lektüre des NT empfehlen!

  12. Im Vergleich dazu scheint es mir im Süden relativ menschlich zu laufen (ausnahmsweise ^^). Hier ist bei den Leuten eine überwiegend empathievolle Stimmung zu beobachten. Spannenderweise je ländlicher/Provinz, desto besser, so mein Eindruck.

    Die CSU haut zwar nach wie vor auf den Putz, kann aber die Hilfsbereitschaft nicht „verhindern“. Trotz „nicht hilfreicher“, genau genommen reißerischer Berichterstattung, siehe Interview mit der Sozialministerin Müller, zu beachten die fette Schlagzeile: Asylmissbrauch darf man auch so nennen

    http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Emilia-Mueller-Asylmissbrauch-darf-man-auch-so-nennen-id35262922.html

    Wenn die Stimmung hier kippen sollte, dann kann man das getrost auf deren Fahnen heften und Staatsversagen nennen.

    Liebe Grüße aus dem Allgäu, Diander

  13. Aus dem von Diander verlinkten Artikel aus der Augsburger Allgemeinen:
    „Politische Diskussionen werden zum Teil hitzig geführt. Da darf man nicht jedes Wort überbewerten.“
    Am Stammtisch habe ich da nix dagegen…

  14. Ganz groß! Der Herr Bundesrichter Fischer nimmt sich in seiner Kolumne den besorgniserregenden Bürger in Heidenau und anderswo zur Brust-> Nichts wie weg!
    Nicht nur, weil der die gleiche Idee zur Nutzung der Wiese vor dem Reichstag hat…;-)…

    Aber auch der Südwestdeutsche könnte mithelfen! Ich schlage vor:
    Errichtung eines Flüchtlingslagers auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs. Es gibt da eine wirklich schöne Fläche zwischen Palais und Bibliothek. Die bestehenden sanitären Anlagen würden für 300 Menschen reichen. Am frühen Abend, wenn die Akten gelesen sind, könnte der Verein der Bundesrichter und Bundesrichterinnen, Bundesanwälte und Bundesanwältinnen Unterricht in Rechtskunde und gutem Benehmen erteilen.

    Weitere Camps könnten errichtet werden auf der schönen Wiese vor dem Reichstag und auf dem Gendarmenmarkt, vielleicht bevorzugt für armutsflüchtende analphabetische Roma-Weiber aus Nirgendwo, die gern ein Wasserklosett in der Nähe hätten, oder für irakische Ingenieure oder für kleine Mädchen aus tausendundeinen Nächten und für hunderttausend Tage der Sehnsucht und ohne Angst.

    Das ist doch nicht so schwer! Da fällt einem fränkischen Integrationsminister doch noch mehr ein! Ein bisschen mehr Spritzigkeit bitte!

    • LesenSe auch-> Fischers Kommentare, Kostprobe:

      Hallo, Randolf 80:

      Randolf 80, hier Grasmücke. Bitte melden!
      Randolf 80, Randolf 80!
      melden Sie sich!
      Gesichtet wurden vorerst 200.000 Syrer ohne Kopftuch. Kosovo Russland China. Hören Sie, Randolf80 ? …

      Keine Verifikation, wiederhole: keine Verifikation möglich.
      Empfehle Vorstoß Spähtrupp Richtung München Hauptbahnhof hilfsweise Dresden Neustadt. Achtung Kontakt reißt ab…
      Randolf80? Hören Sie?

      Randolf80, Sie haben freie Hand! Kein, wiederhole: kein Waffeneinsatz!
      Notfalls eingraben! Halten Sie durch! Nordostflanke wird von starken Verbänden aufgerollt (Panzergrenadiere aus Usedom!).

      Flüchtlinge vorerst wie normale Menschen behandeln, bis Verstärkung eingetroffen!

      Basedow 80! Alzheimer 50! Wende für immer!
      Ende und aus!

      TF

  15. Aus oben zitierten Artikel: „So sieht’s auch der Oberbürgermeister von Erfurt (das liegt, liebe Münchner, nicht in Sachsen, aber in der Nähe) mit klarer antifaschistischer Gesinnung: „Deutschland darf kein zweites Heidenau werden!“ “
    Erfurt liegt näher am Freistaat Bayern als am Freistaat Sachsen. Da sollte der Herr Bundesrichter nochmal auf die Karte gucken klugscheiß

    Frau Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Merkel hat gestern in einer Pressekonferenz (aus Versehen beim Rumschalten auf der Glotze gesehen) wohl auch „öffentlich“ kapiert, daß der Staat mehr machen muß, was die Flüchtlinge angeht. Natürlich gabs einen Querschuß gegen die „armutsflüchtende analphabetische Roma-Weiber aus Nirgendwo“ und die genauso aggressiv wie die Steineschmeißer in Heidenau agierenden Linksradikalen.

    • Öhm, auch Salzhemmendorf und Oberhausen liegen nicht unbedingt im Osten…;-)…
      Der Herr Bundesrichter hat vermutlich vorher auf die Karte geguckt, aber auf seine subtile Weise auch gleich all denjenigen einen mitgegeben, die Fremdenfeindlichkeit exklusiv im Osten sehen wollen.

      Zur späten Positionierung der Kanzlerin: ich stand am Samstag im Oderbruch vor der Zeitungsauswahl eines schlechten Supermarkts und war merkwürdig berührt, daß selbst BZ und Berliner Kurier ausdrücklich Pro-Flüchtlinge titelten.

      Der guten Ordnung halber: fehlendes ’s‘ ergänzt, Rächtschreipfeelerkorrekturkommentar gelöscht.

      • Apropos Gossenpresse und „Flüchtlingskrise“, Silke Burmester in der taz-> Die Inszenierung des Hilfstheaters

        Dass „gelernt gelernt ist“ beweist Springer erneut mit seiner aktuellen Kampagne. Nachdem jahrelang Menschen dämonisiert wurden, die einen Asylantrag in Deutschland stellen könnten, inszeniert man nun ein Hilfstheater unter dem Motto „Das große Flüchtlings-Drama“. Was auch nicht viel anders klingt als „Das große Sommer-Special“. In diesem Sinne ist es sicherlich zu verstehen, dass Bild.de ein Foto der in Österreich erstickten Menschen im Lkw gezeigt hat. Trifft das nicht zu, steht die Veröffentlichung sicherlich im Zusammenhang mit dem Kampf Springers für die Pressefreiheit, die im Bild.de-Chef Julian Reichelt eine neue Galionsfigur gefunden hat.

        Viel Aufregung gab es, weil auch die Kronen Zeitung in Österreich das Bild unverpixelt gezeigt hat. Ich kann die Aufregung nicht verstehen. Anders als deutsche Medien, hat die Krone das Firmenlogo des Lkws unkenntlich gemacht. Nicht, dass man noch wegen Rufschädigung drankommt. Alles an seinem Platz wissend, zurück nach Berlin!

  16. Eigentlich war ich auf der Suche nach nem Bild, was das Ende des von Ungarn hingetackerten Zaun gen Serbien an der rumänischen Grenze zeigt, bin deswegen aber dadrüber gestolpert:
    http://www.welt.de/vermischtes/article146029002/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Til-Schweiger.html
    Da duudd mir auch nix mehr einfallen…

    Daß des mit dem Zaun doodaal hirnrissig ist, brauch ich wohl nicht zu erwähnen! Sind die halt auf rumänischen Boden gelandet. Ein Hoch auf die EU!!!! (Wer Zynismus findet, ja, war gewollt!)

  17. Ein extrem lesenswerter Artikel über die Helfer am LaGeSo bei den Krautreportern, Christian Gesellmann-> Flüchtlingsherbst

    “Wie bitte, Chaos? Wo siehst du denn hier Chaos? Das ist Improvisation”, sagt Rolf, als hinter ihm ein junger Mann eine Bemerkung der Art Bei-diesem-Chaos-kann-schon-mal-was-verloren-gehen macht. Dann zeigt Rolf in Richtung Haus C. “Guck mal dort rüber, wo die Profis sind. Da ist Durcheinander.”

    Was den Unterschied zu einer von “den Profis” organisierten Versorgung ausmacht, verdeutlicht eine Szene vom Mittwoch. Die Krankenhausfirma Vivantes hat mittlerweile die Essensversorgung übernommen. Zum Mittag haben sie 1.500 Portionen Kartoffel-Möhren-Eintopf vorbereitet. Während die Verteilung der faden Krankenhaussuppe läuft, liefert ein Restaurantbesitzer am Haus R etwa 200 Falafel-Wraps an. Die “Moabit hilft”-Leute wollen die Falafel mitverteilen. Es ist die regionale Küche vieler Flüchtlinge, ein Stück Seelennahrung.

    Vivantes verbietet die Verteilung, sammelt die Falafel-Kisten ein und stellt sie auf den Boden neben das Ausgabezelt. Einer der Köche klappt einen Wrap auf, inspiziert ihn wie Gottfried Benn die Kleine Aster im Bauch des Bierfahrers und beschließt, die Falafel wegwerfen zu lassen. Herkunft und hygienische Bedingungen der Herstellung seien nicht überprüfbar, Salmonellengefahr nicht auszuschließen.

    “Wenn die Hygiene kommt, machen die uns den Laden dicht”, erklären mir drei Vivantes-Mitarbeiter – jeder etwa fünf Mal. Sie hätten jetzt den Hut auf bei der Essensversorgung. Einer gestikuliert dabei ununterbrochen wie eine Stewardess, die unter enormen LSD-Einfluss die Notausgänge in einem Flugzeug erklärt.

    Erst nach langer, lauter Diskussion – und dem Versprechen, die Wraps nicht auf dem Gelände zu verteilen -, darf ich die Kisten mit einer weiteren Helferin wieder abholen. Am Abend, als klar ist, dass viele Menschen noch Hunger haben oder eine Versorgung für die Nacht brauchen, gibt Vivantes dann doch das Einverständnis. Die Wraps dürfen verteilt werden. Für die Helfer ist die Vorstellung, das Essen wegzuwerfen, so absurd wie die, dass ein syrischer Kriegsflüchtling den Berliner Senat wegen eines verdorbenen Wraps verklagt.

  18. Zitat aus einem-> Facebook-Statement

    Man könnte sagen dass mir die Tatsachen gerade ins Gesicht geschlagen haben.

    Gestern kamen laut einer Münchener Zeitung in 24 Stunden mehr als 1000 Flüchtlinge an.

    Ich trinke bei Zeiten mal ein Bier nach meiner Spätschicht am Hauptbahnhof, kenne den Normalzustand, den Zustand seit dem Desaster in den nordafrikanischen Ländern, den Kriegen in Nahost und so weiter.

    Aber DAS (! Siehe Foto) habe ich nicht ein einziges Mal gesehen!

    Ich hab mir die Freiheit genommen und hab genau dieses eine Foto gemacht,
    aus Respekt und Anstand nicht ein einziges mehr.

    Was ich gesehen habe?

    Kinder. Kinder ohne Schuhe, im Alter zwischen 2 – 10 Jahren, auf den Kleidern ihrer Väter gebettet, denen kalt war, aber die ihre Kinder lieber weich liegen lassen als den “Komfort” einer vollständigen Bekleidung zu genießen.
    Ich habe geheult.
    Ich, Vater einer Tochter, habe geheult vor Glück, Dankbarkeit, Mitleid und Scham.
    Wie kann es sein dass ich mir Gedanken mache über das Zusammenspiel der Farben meiner Klamotten, wenn es MENSCHEN gibt, die nicht einmal genug Kleidung haben um nicht zwischen “Kind liegt weich” und “ich trage T-Shirt und Hose” entscheiden müssen, sondern BEIDES haben können.

    Ich habe geweint aus Dankbarkeit, dass mir mein Dach überm Kopf nicht weggebombt wurde / wird. Dass ich mit mehr als 10 Euro in der Tasche aus dem Haus gehen kann ohne dass mich jemand dafür umbringt. (Ein Verwandter eines Arbeitskollegen wurde totgeprügelt wegen weniger als 50 Euro, und ich weiß dass es kein “Märchen” war / ich hoffe das letzte Mal dass ich Fotos von ERSCHLAGENEN MENSCHEN sehen muss)
    Ich bin dankbar dass Kleidung und Wasser für mich kein Luxus sondern eine blöde Selbstverständlichkeit sind.

    Und warum ich mich schäme?

    Wegen diesem braunen, intelligenzresistenten, unnützen und tatsachenallergischen
    VOLLPFOSTEN

    die sich genau dann über die “Lügenpresse” nicht mehr beschweren, wenn diese die Argumente dieses Dreckpacks unterstützen zu scheint.

    Hey ihr Scheiss “Patrioten”:

    Mein Wort habt ihr! Ich hab gehört in Syrien gibt es haufenweise Wohnungen, die ihr mit eurem Harz IV Satz locker bezahlen könntet.

    ICH ZAHLE EUCH DEN UMZUG!!!

    Warum?

    Weil das “Volk” für das ihr Weicheier und Angsthasen denkt zu sprechen, endlich eure nervigen und überflüssigen Zwischenrufe los ist, und wir endlich einmal in Ruhe “Deutschland” sein können.

    Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit recht gering dass ihr blöden Arschkrampen von dort wieder lebend zurück kommt! Und das ist mir und dem Großteil des “deutschen Volkes” ganz recht.

    Und zu diesem Großteil gehören die Menschen, die heute, gestern, in den letzten Wochen und Monaten und auch morgen,
    ihre Zeit, ihre Kraft, ihre mentale. Stärke, ihr Geld, ihren Schlaf, ihre Gesundheit und noch viel mehr aufgegeben, geopfert, investiert und für
    DAS PURE MENSCHSEIN
    hergegeben haben.

    Und diesen Menschen möchte ich das ehrlichste, bewunderndste, dankbarste

    DANKE aussprechen.

    Rettungskräfte, Polizei, DB-Sicherheit, MHW, Feuerwehr, den freiwilligen Helfern, den Menschen mit Sachspenden, den Menschen mit Geldspenden, und aber auch und denen nicht zuletzt sondern mit unter am meisten:

    Den Menschen die der braunen Scheisse kontra geben und nicht erlauben Überhand durch Überpräsenz zu bekommen durch
    #MUNDAUFMACHEN
    #refugeeswelcome
    #oneworld
    #nazissindscheisse
    #ihrseidnichtdeutschland

  19. „Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit recht gering dass ihr blöden Arschkrampen von dort wieder lebend zurück kommt! Und das ist mir und dem Großteil des “deutschen Volkes” ganz recht.“

    Wegen ähnlichen Aussagen ist die Band „Feine Sahne Fischfilet“ ins Visier des VS in MeckPomm geraten! https://www.youtube.com/watch?v=eP3IxBhG44Y
    Die sind mainstreamkompatibel und wenn die auch nur ein paar Kids dazu bringen, die Fresse aufzumachen, wenn deren Eltern irgendwelchen -ida-kompatiblen Müll erzählen, haben die ihre Punkte gemacht.
    Selbst bei solchen Sachen: https://www.youtube.com/watch?v=1gDbpWC_9pE taucht „Refugees welcome“ auf.
    Finde ich gut, auch in diversen „unpolitischen“ Subkulturen wie z.B. den Grufties (heute heißen die Gothic), den Black-Metal-Leuten, den Skinheads, Elektro-Leuten etc.pp. gibts seit mindestens 25 Jahren ne klare Positionierung gegen rechten Müll. Die liefen alle Gefahr, von den Faschos unterwandert zu werden!
    Und da die die Kids erreichen, bringt dort ein Statement weitaus mehr, als wenn Frau Dr. rer nat Merkel einen Campingplatz in einem Vorort von Dresden für 5 min besucht und noch paar halbgare Floskeln in die Kamera labert!!!!!!!!

  20. Robert Misik-> Europa versagt – und triumphiert zugleich

    Während die Flüchtlingsvermeidungs-Regeln in Trümmern liegen, beschämen die normalen Bürger die Politik.

    Der Moment, in dem das Regelwerk der Dublin-Verordnungen zerbrach, war der große Augenblick der Zivilgesellschaft, der ganz normalen Bürgerinnen und Bürger. Als am Montag die ungarischen Sicherheitskräfte die Flüchtlinge am Keleti Bahnhof von Budapest nicht weiter aufhielten, sondern einfach Züge besteigen ließen, da strömten sofort hunderte Wiener zum Westbahnhof. Der Supermarkt im Untergeschoss des Bahnhofes war schnell leer gekauft. Die österreichische Staatsbahn ÖBB unter ihrem CEO Christian Kern schickte ohne Zeitverzug Sonderzüge zur Grenze, um die Insassen der überfüllten ungarischen Züge zu übernehmen. Als die ersten Züge eintrafen, hatten sich wie aus dem Nichts bereits Übersetzerteams gebildet, die Aufgaben waren verteilt, alles lief wie am Schnürchen. Caritas, Bahn, freiwillige Helfer, Rotes Kreuz, sie haben seither am Westbahnhof das Sagen.

    Ein Großteil der Fliehenden zog nach München weiter, wo sich die Szenen wiederholten – Szenen der Hilfsbereitschaft, der offenen Arme.

    Europa versagt – und Europa triumphiert zugleich.

    Es versagt das Europa der Eliten mit ihren unpraktikablen und unsolidarischen Regeln und ihrer Unfähigkeit, menschlich zu reagieren. Dublin ist in seiner bürokratischen Absurdität nur das Chiffre dieses Versagens. Man weiß gar nicht, wo man beginnen soll angesichts dieses abstoßenden Regelwerks: Bei der Regelung, dass Verfolgte hier um Asyl ansuchen können, Fluggesellschaften aber alle Kosten zu tragen haben, wenn ein Nicht-Asylberechtigter von ihnen hier her geflogen wird – mit dem Ergebnis, dass die Flugbegleiter am Ticketschalter theoretisch die Entscheidenden sind. Was praktisch heißt: Keine Fluggesellschaft lässt Schutzsuchende an Bord. Sodass Leute, die sich um 300 Euro ein Ticket kaufen und hier her fliegen könnten, 10.000 Euro an irgendwelche Schlepper bezahlen müssen, um auf lebensgefährlichen Wegen an den Ort zu gelanden, an den um Asyl zu bitten ihr Recht ist. Oder bei der absurden Regelung, dass die Asylverfahren im Schengeneuropa in jenem Land durchzuführen sind, in dem die Schutzsuchenden erstmals EU-Boden betreten, es aber dann selbstredend keinen Mechanismus zur Verteilung gibt, sodass die Sorge um die Flüchtenden logischerweise an den EU-Randgebieten hängen bleibt. Ein Regelwerk, das in der Praxis zur innereuropäischen Konkurrenz verkommt, wer sich am besten die Flüchtenden vom Hals hält.

    Und selbst jene Nationen, die Fliehende in großer Zahl aufnehmen, wie Deutschland und Österreich, sind letztendlich vom Abschottungsdiskurs der politischen Eliten geprägt. Da wird Druck auf Ungarn und Griechenland ausgeübt – letztendlich würde man vorziehen, die Fliehenden würden in den Ländern der Peripherie bleiben. Deutschland hat Druck gemacht, die italienische Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu stoppen, diese sei, so Innenminister Thomas de Maiziere damals, „Beihilfe zur Schlepperei“. Denn wenn die Fliehenden wüssten, dass sie gerettet werden, würde das den Anreiz, ein Schiff zu besteigen, verstärken, so die krause Logik – im Umkehrschluss heißt das ja, wenn viele ertrinken, dann ist der Anreiz geringer. Natürlich würde Herr Maiziere, würde man ihn heute fragen, das nicht so gemeint haben wollen.

    Und, ja, David Cameron und die britische Regierung benehmen sich noch schändlicher, die polnische Regierung benimmt sich auch noch schändlicher – letztere würde sich wohl noch überfordert zeigen, wenn sie vier oder fünf Schutzsuchende aufnehmen müsste.

    Budapest, Keleti-Bahnhof, Mittwoch Nacht. Im Untergeschoss des Bahnhofes liegen tausende Fliehende, Zelte, Schlafsäcke, Koffer, Rucksäcke. Ein riesiges Flüchtlingscamp mit geschätzt 3000 Leuten. Die paar Handvoll Helfer im MigrationAid-Center, die die Spenden und Hilfsgüter sammeln und verteilen, sind heillos überfordert. Die hygienischen und gesundheitlichen Verhältnisse sind katastrophal. Kleinkinder und Babies, die am Boden schlafen. Dieses Ungarn soll nach der Dublin-Regel für die Flüchtlinge zuständig sein? Wir reden in Europa über sichere Drittstaaten außerhalb der EU? Man muss nur einmal an diesem Bahnhof ein paar Stunden vorbeisehen, um zu wissen, dass nicht einmal das EU-Land Ungarn ein sicheres Land für die Hilfssuchenden ist. Immer wieder kommen Leute aus Wien vorbei – keine zweieinhalb Stunden braucht man mit dem Auto hierher. Jeder hat eine Familie mit Kindern dann am Rücksitz, wenn es retour geht. Legal ist das nicht. Egal. Am Sonntag ist sogar ein Autokonvoi von Wien nach Budapest geplant – augenzwinkerndes Motto: „Schienenersatzverkehr“.

    Es ist, als gäbe es zwei Realitäten: Auf der einen Seite das himmelschreiende Elend und die Regierungen, mit ihrer Abschottungspolitik und eine Asylpolitik, die ihre Dysfunktionalität längst ausreichend erweisen hat. Auf der anderen Seite die Welle der Hilfsbereitschaft, dieser Aufstand der „freiwilligen Helfer“, die alles schaukeln. Und die die Realität auch verändern. Die Berichte und Bilder von den Leuten, die anpacken, sie ändern sofort die Diskurse. Die Nachrichten sind voll von Good News, die Hetzer und „Asylkritiker“, sie kommen kaum mehr vor. Auch ganz normale Menschen – nicht nur die, die man gemeinhin „Gutmenschen“ nennt -, sind jetzt plötzlich stolz darauf, dass sich ihre Gesellschaften von ihrer besten Seite zeigen, als Gemeinwesen von vielen tausenden Leuten, die das Herz am rechten Fleck haben. Plötzlich sind nicht mehr die Guten verzagt, denn die stärken sich auch gegenseitig emotional in diesen Tagen, sondern die selbsternannten Miesmenschen werden plötzlich leise. Das Hetzen und das Ertrinkenlassen das ist plötzlich nicht mehr cool.

    Das eine Europa versagt. Und das andere zeigt sich von seiner besten Seite.

    • Und nochmal Robert Misik per Video-> Der Aufstand der freiwilligen Helfer

      Es ist vordergründig Hilfsbereitschaft. Doch es ist viel mehr noch ein Aufstand der Zivilgesellschaft gegen politisches Versagen und die ausländerfeindliche Hetze. Aber ein sonderbarer Aufstand, ganz ohne Forderungen und Parolen, sondern einer des Handelns.

      Die paradigmatische Figur dieses Aufstands ist die Figur des „freiwilligen Helfers“ und der „freiwilligen Helferin“.

      Die Oktoberrevolution ist wohl mangels Interesses abgesagt. Stattdessen gibt’s die Septemberrevolution.

  21. taz-> Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

    Friedrich Küppersbusch: Bundesregierung irritiert: „Huch! Unsere Bevölkerung ist humanistisch!“

    taz: Was wird besser in dieser?

    FK.: Bevölkerung irritiert: „Huch! Unsere Regierung lernt!“

    taz: Ein Dreijähriger ertrinkt auf der Flucht im Mittelmeer, sein Bild geht um die Welt. Warum brauchen wir tote Kinder, um zu realisieren, dass Flüchtlinge Menschen sind?

    FK.: Das Bild sagt mehr als 1.000 Worte, die nötig wären, die politische Vorgeschichte zu schildern. Versuch in 123 Worten: Ein Telefonat Obamas mit Merkel wird unüblich deutlich zitiert: Obama „wertschätze die Führungsrolle der Kanzlerin im Umgang mit der Migrationskrise“. Merkel überspielt geschickt ihre Überraschung und unterscheidet fortan in gute syrische Flüchtlinge und jene, die nach ihren Erklärungen ruhig auch mal weinen dürfen. Unterdes meldet der israelische Geheimdienst Mossad, die Russen bereiteten eine Stationierung von Kampfflugzeugen in Syrien vor. Das kommentieren US-Quellen ambivalent: Außenminister Kerry telefoniert „alarmiert“ mit Kollege Lawrow, sein Sprecher hingegen begrüßt einen Beitrag „der Russen im Kampf gegen IS“.

    Kurz: Derzeit scheint in Syrien alles möglich, von endlosem Gemetzel über eine Eskalation bis hin zum Kriegseintritt einer internationalen Allianz. Da scheint es schon klug, sich auf humanitäre Hilfe zu verlegen und im Ernstfall drauf verweisen zu können. – Okay, das Foto ist deutlich berührender und wirksamer.

    taz: Ungarns Regierungschef Orbán lässt die Flüchtlingskrise in seinem Land bewusst eskalieren und spricht von einem „deutschen Problem“. Haben wir da was nicht kapiert?

    FK.: Mag sein, auch Orbán bezieht sich darauf, dass Obama die Deutschen zum Zivildienst eingezogen hat. Für seine Fans ist Gepöbel eitel Wohlklang, und wenn er später dem Druck der EU nachgibt, besser mit Flüchtlingen umzugehen, kann er es teuer verkaufen. Zynisches Kalkül. Wenn die EU Mitgliedsländer nicht je nach Irrsinn ihrer Regierungschefs rausschmeißen kann – Berlusconi, Orbán –, wird sie einen strengeren Comment benötigen. Vielleicht zwangsgratuliert Obama bald mal Merkel zur Idee eines europäischen Grundgesetzes.

    taz: Derweil zünden einige Deutsche weiterhin munter Flüchtlingsheime an. Sind sie rechte Terroristen?

    FK.: Im Juli präsentierte der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht, wonach er „im Islamismus die größte Bedrohung“ sehe. Innenminister de Maizière sekundierte, auch die „Verrohung der Linksextremisten“ bereite ihm Sorge. Bei nüchterner Betrachtung der realen Lage müssen wir uns für die beiden fantasievollen Kumpels ein Land mit passender Bedrohungslage suchen – dieses hier ist es offenkundig nicht. Ohne Wortklauberei: Brandstiftungen, gewaltbereite Demos, Aufforderungen zu Straftaten üben Terror aus; ob die Täter Terroristen sind, ist damit nicht gesagt.

  22. Martin Kaul taz über eine Woche in Ungarn-> Über die Grenzen

    24 Stunden sind vergangen. Es ist Dienstag, der 31. August. Ich habe heute einen dreijährigen Jungen gesehen, der einen abgenagten Apfel vom Boden aufhob und hineinbiss. Nun sitze ich im Obergeschoss eines Restaurants. Als ich mein Abendessen aufgegessen habe, gehe ich mit drei Kollegen in einen Supermarkt. Wir kaufen ein paar Dinge ein, nichts Großes. Ich gebe rund 40 Euro aus, kaufe Feuchttücher, Windeln, ein paar Äpfel und Müsliriegel. Auch die anderen kaufen etwas ein. Wir bringen es zum Bahnhof Keleti.

    Ich beschließe, am nächsten Tag noch einmal einkaufen zu gehen. Ich schreibe auf Facebook, wer wolle, könne sich am Einkauf beteiligen. 54 Menschen schreiben mich an, in wenigen Stunden. Sie überweisen mir, insgesamt, 2.140 Euro. Ich kaufe am Mittwochabend für 199.465 Forint ein. Das entspricht 634,14 Euro. Ich kaufe knapp 1.000 Müsliriegel, einen Einkaufswagen voller Joghurtdrinks, 32 Kilo Bananen, Trockenkekse, Feuchttücher. Dann passt nichts mehr ins Auto. Das restliche Geld übergebe ich vertrauenswürdigen Helfern am Keleti-Bahnhof in bar.

    Ein Kollege schreibt mir daraufhin eine Nachricht, in der er mich fragt, ob sich das mit meiner Rolle als Journalist in Einklang bringen lässt. Ich sage, das klären wir später. Meine Antwort heißt ja.

    39 Fliehende, fast alles Männer, sitzen inzwischen im ersten Bus. Ich betrete den Bus, setze mich auf den Gang. Als der Bus losfahren will, versperren Dutzende andere den Weg. Was ist, wenn der Bus in ein Lager fährt? Es gibt Diskussionen. Dann heißt es: Dies ist ein Testbus. Nur wenn dieser Bus in Österreich ankommt, erst dann fahren alle anderen los.

    Um 0.44 Uhr verlässt Bus Nummer eins die Gruppe in Ungarn, ich bin an Bord und twittere. Dutzende Menschen schreiben mir, dass sie jetzt wach bleiben werden. Es erreichen mich Tweets auf Spanisch, Türkisch, Arabisch und Englisch. Sie sagen, ich soll nicht aufhören. Mein Handyakku ist fast leer.

    Um 2.32 Uhr hält Bus Nummer eins in der Transitzone zwischen Ungarn und Österreich. Wir steigen aus. Ein österreichischer Polizist hat Tränen in den Augen. Er sagt: „Das ist wie 1989.“

    Um 4.50 Uhr erreichen Dutzende weitere Busse die Grenze. Jetzt herrscht Gewissheit. Die Grenze steht den Fliehenden offen.

    Eine Frau, die in Nickelsdorf am Grenzübergang steht, gibt mir ihr externes Ladegerät, ich lade mein Handy auf. Sie sagt, ich solle ihr Ladegerät mitnehmen. Zwei junge Männer aus Deutschland erreichen in einem Mietwagen Nickelsdorf. Sie sagen, sie seien jetzt meine Chauffeure.

    Um 5.53 Uhr klappe ich mein Notebook auf, um meinen Bericht zu schreiben. Ich muss weinen, ich kann nicht mehr.

    Es ist Sonntag, der 6. September, 8.32 Uhr, als ich wieder zum Bahnhof Keleti in Budapest gehe. Ich hoffe, dass ich keinen Fliehenden mehr sehe. Dann zupft mir diese Frau am Bein. Ich gebe ihr also mein Handy. Am Abend fliege ich nach Berlin.
    Montag, 7. September, 9.30 Uhr

    Jeden Montag um diese Zeit trifft sich die Redaktion der taz in Berlin zur Redaktionsversammlung. Ich bin sehr müde, aber ich möchte an diesem Montag dort hin. Ich möchte meinem Kollegen in die Augen schauen, der mich fragte, ob sich mein Lebensmitteleinkauf mit meiner Rolle als Journalist in Einklang bringen lässt. Mich interessiert auch die Meinung der anderen dazu. Ich möchte darüber reden.

    Martin Kaul-> Twitter.

  23. Es ist nicht zu fassen. Der geschaßte Leiter des LaGeSo ist ab nächste Woche wieder in Amt und Würden.
    rbb:

    Franz Allert, der ehemalige Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) kehrt ab Januar des kommenden Jahres wieder auf seinen alten Posten zurück. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am Freitag mit.

    Begründet wird der Schritt mit „dienstrechtlichen Gründen“. Allert habe laut Senatsverwaltung ein Recht auf amtsangemessene Beschäftigung. Der langjährige Lageso-Chef hatte sich im Dezember vergangenen Jahres auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) von seinen Ämtern entbinden lassen. Grund waren die über Monate anhaltenden chaotischen Zustände im Amt im Zusammenhang mit der Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen. Zudem steht ein Referatsleiter des Lageso derzeit vor Gericht, weil er laut Staatsanwaltschaft Schmiergeld in Höhe von 123.000 Euro angenommen haben soll.

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